Die SPD
im 20%-Keller. Schmerzhaft, aber durchaus erklärlich.
Die AfD nur noch weniger Punkte hinter den Sozis.
Völlig abartig, aber bedauerlicherweise auch nicht überraschend.
Bizarrer
mutet da schon an, wie schnell die Umfragekönigin Angela Merkel ihren
angestammten Platz an der Spitze der Beliebtheitsskala zurückerobert hat.
Scheinbar
war das nur eine temporäre Delle, als der Deutsche Michel ihr übel nahm so
viele Ausländer reinzulassen.
Die
Siebhirne haben das aber schon vergessen und lieben jetzt ihre Kanzlerin wieder wie eh und je.
Offensichtlich
hat wieder einmal Merkels Methode gewirkt, niemals Entscheidungen zu treffen.
Wir
haben nach wie vor kein sinniges Einwanderungsgesetz, einen Innenminister, der für Desintegration sorgt
und statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, wurden die Verzweifelten einfach aus
der EU ausgesperrt und Erdogan zum Fraß vorgeworfen.
Selbstredend
herrscht unter Kanzlerin Merkel auch in ihrem 11. Regierungsjahr der totale
innenpolitische Stillstand. Es bewegt sich nichts, keins der drängenden Probleme
wird angefasst.
Das
Springersche und Mohnsche Narrativ heißt dementsprechend, Merkel agiere auf der
Weltbühne, löse als mächtigste Frau der Erde gordische Gipfelknoten.
Wahr
wird es aber auch durch ständiges Wiederholen nicht.
Merkel
steht vielmehr vor den Trümmern ihrer Außenpolitik.
Mit
Nichten ist irgendetwas an der griechischen Finanzkrise gelöst; im Gegenteil;
die von Schäuble aufoktroyierten Privatisierungen funktionieren nicht und der
extra zum Verhindern von Schuldenerlassen von Merkel ins Boot geholte IWF
verlangt nun genau das; einen Schuldenschnitt.
Es
besteht weitgehend Konsens; den IWF einzubinden war Merkels Kardinalfehler.
Die
gesamte EU ließ Merkel an den Abgrund treiben.
Ihr
russophobes Kernanliegen; Putin vor den Kopf stoßen, die Ukraine assoziieren; ist
ebenfalls auf ganzer Linie gescheitert. Poroschenko taucht in den „Panama-papers“
auf und seine Regierung versinkt im Chaos.
Das von
Deutschland gewünschte EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen; immerhin ein Auslöser
des russisch-ukrainischen Konflikts; bezog gestern in Holland schwere Prügel.
[….]
Die EU rutscht noch tiefer in die Krise:
Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher
Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.
[….]
Diese Ablehnung ist nicht nur ein Sieg
für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein Sieg für all jene,
die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen. Das Referendum ist gültig,
die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent wurde knapp erreicht.
Der Schaden ist
eingetreten, und zwar in Gestalt einer Ablehnung von über 60 Prozent
derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben.
[….]
Für die EU ist das Ergebnis eine doppelte
Ohrfeige, bei der es nur noch darum geht, ob sie ein blaues Auge oder einen
Kieferbruch zur Folge hat.
Denn das Ergebnis
dieses Referendums belegt zum einen, dass die EU in den Niederlanden - einem
Land, das noch vor wenigen Jahren zu den europafreundlichsten überhaupt gehörte
- inzwischen extrem unpopulär ist. [….]
Doch das katastrophale Bild einer
zerstrittenen und desorganisierten Gemeinschaft, das die EU in der
Griechenland-Krise geboten hat, und die Orgie des Egoismus osteuropäischer
Staaten in der Flüchtlingskrise dürften dazu beigetragen haben, dass jene
Sorgen, die den Nein-Befürwortern in den Niederlanden nun zupass kamen,
überhaupt existieren. [….]
Merkel
kann eben nicht nur keine Finanz, keine Sozial-, keine Bildungs-, keine
Gesundheits- und keine Wirtschafts-Politik; nein sie kann auch keine
Außenpolitik.
Und
diese Erbärmlichkeit, mit der sie Erdogan über Extra3 wüten ließ, ohne sich
offensiv vor die westeuropäischen Werte zu stellen.
So kommt
es eben, daß sich die Niederländer nicht mehr für die EU erwärmen können. Was
ist denn das auch für ein Haufen, der rückgratfrei vor dem Presseprügler
Erdogan buckelt?
Es kam sogar noch schlimmer, indem Merkel Erdogan Recht gab und ihrerseits auf Jan Böhmermann rumhackte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen seiner „Erdogan-Schmähung“; drei Jahre Gefängnis drohen.
Es kam sogar noch schlimmer, indem Merkel Erdogan Recht gab und ihrerseits auf Jan Böhmermann rumhackte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen seiner „Erdogan-Schmähung“; drei Jahre Gefängnis drohen.
Das
würde in der Türkei auch so laufen.
Merkel
ergreift hierbei nicht nur für die falsche Seite Partei, sondern sie gibt auch
noch zu erkennen den Böhmermann-Sachverhalt gar nicht zu kennen, wenn sie so
tut, als ob dieser einfach nur das inzwischen so bekannte Schimpfgedicht auf
den türkischen Präsidenten verfasst zu haben.
In
Wahrheit ging es ihm um etwas anderes, das er sehr geschickt vortrug:
[….]
Wie das ZDF am Nachmittag bekannt gab,
hat es die jüngste Ausgabe von Böhmermanns Sendung "Neo Magazin
Royale" aus der Mediathek entfernt. [….] Grund für die
Löschaktion ist ein von Böhmermann vorgetragenes Gedicht über den türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Text dazu kursiert im Netz. Wer ihn
liest, kann die Entscheidung zunächst nachvollziehen. Erdogan wird darin als
"sackdoof, feige und verklemmt" verunglimpft, als "Präsident mit
kleinem Schwanz", der Kinder schlage und Sex mit Ziegen habe. Was für ein
dämlicher Text.
Wer jedoch die Chance
hatte, die Sendung zu sehen, wurde Zeuge einer ziemlichen klugen Clownerie.
Böhmermanns Gedichtvortrag war eingebettet in eine längere Passage, die sich
mit Erdogan und dessen Brass auf die NDR-Satiresendung "Extra 3" beschäftigte.
Die Satiriker hatten in einem vergleichsweise harmlosen Liedchen über den
"Boss vom Bosporus" gespöttelt, woraufhin dieser den deutschen
Botschafter einbestellte.
Im Dialog mit seinem
Sidekick Ralf Kabelka erörterte Böhmermann, wie weit Satire eigentlich gehen
dürfe. Und ab welchem Punkt man ernsthaft Zoff mit einem Medienanwalt bekomme.
Schmähkritik sei verboten, erklärte kundig Kabelka. Also eine Äußerung, durch
welche eine Person verächtlich gemacht werden soll und bei der es nicht mehr um
eine sachliche Auseinandersetzung geht. Zur Veranschaulichung trug Böhmermann
dann sein Erdogan-Gedicht vor, mit unschuldigem Blick und mehrmals beteuernd,
so etwas würde er niiiiiie sagen. Hier. Im ZDF.
Als das Publikum
applaudieren wollte, wehrte er ab - weil er schließlich, und das solle man
keinesfalls verwechseln, nicht das Gedicht rezitiert, sondern lediglich
erläutert habe, was man eben gerade nicht vortragen dürfe. Ein bisschen
erinnerte das an den bigotten Trick von Zeitungen und Zeitschriften,
sexistische oder sonstwie anstößige Fotos zu zeigen, versehen mit der
Bildunterschrift: "Diese Fotos wollen wir nie mehr sehen."
In Wahrheit ging es im
"Neo Magazin Royale" nicht um Erdogan. Der eigentliche Witz spielte
sich eine Ebene höher ab. Böhmermann, [….]
erklärte Satirefreiheit, indem er mit ihr
spielte. Und er ahnte, wohin das führen würde. In der Sendung mutmaßte er,
dieser Beitrag könnte womöglich gelöscht werden. [….]
Extrem
erbärmlich, was Merkel in dieser causa abliefert.
[….]
Um was geht es im Fall Böhmermann? Schon
längst nicht mehr um die Satire. Unabhängig davon, dass man der hiesigen Politik
schon gerne zugetraut hätte, zu verstehen, wie Jan Böhmermann den türkischen
Präsidenten angegangen hat. Nach diesem Motto: Ich zeige euch jetzt mal den
Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik und was Satire nicht darf – um
dann doch zu sagen, was er sonst nicht sagen dürfte. Das ist brillant böse, ist
eine Reflexionsebene, wie sie üblicherweise im deutschen Fernsehen nicht erreicht
wird. Er zeigt, was geht.
Aber die deutsche
Obrigkeit verteidigt das nicht – sondern entschuldigt sich. [….]
Die deutsche Obrigkeit lässt sich sogar noch darauf ein, zu prüfen, ob
hier bei Böhmermann ein strafbares Verhalten vorliegen könnte. Das geht doch
nicht!
Vielmehr müsste ein derartiges
Ansinnen gleich abgewiesen werden, von oben und von vornherein, strikt und
klar. Warum? Weil auch nicht ansatzweise der Eindruck entstehen darf,
Deutschland würde seine Presse- und Meinungsfreiheit je zur Disposition
stellen. Präsident Erdogan darf gar nicht erst der Versuch gestattet werden,
daraus eine Affäre zu machen, auf dass Deutschland Abbitte bei ihm leiste.
[….]
Was kann zulasten der Presse- und
Meinungsfreiheit in Kauf genommen werden? Schon die Frage wäre als Richtschnur
falsch. Schließlich will derjenige, um den es aktuell geht, mit seinem Land in
die Europäische Union aufgenommen werden. Da sollte er aufgeklärt sein, in
Kant’scher Hinsicht, politisch sowieso. Also besser, Recep Tayyip Erdogan
gewöhnt sich an den europäischen Wertekanon. Bei aller Freundschaft.
Genauso
erbärmlich agierte die mächtigste Frau der Weltgestern gegenüber dem
Kriegstreiber Sherzh Sargsyan, dem armenischen Präsidenten, der sie wie ein
dummes Schulmädchen vorführte – in ihrem
Kanzleramt.
[….]
Kanzlerin Merkel hat sich vom armenischen
Präsidenten vorführen lassen. [….] Der
Besuch des armenischen Präsidenten Sherzh Sargsyan fand zur Unzeit statt,
schlimmer: Er geriet zum diplomatischen Desaster und könnte Deutschlands Rolle
als ehrlichen Makler im Konflikt um die Region Berg Karabach beschädigen.
[….] Und der armenische Präsident
nutzte das Forum für einen Auftritt, wie man ihn im Kanzleramt wohl lange nicht
mehr erlebt hat. Aserbaidschan habe die "friedliche Bevölkerung" in
Berg-Karabach überfallen.
Dabei kämpften die
Menschen in der überwiegend von Armeniern bewohnten Region doch nur für ihr
Selbstbestimmungsrecht. Es gehe um etwas, "für das alle kolonialisierten
Völker immer gekämpft haben." Einmal in Rage geredet, schwadronierte er
über die Heimatliebe der Armenier, die mächtiger sei als die überlegene
Waffentechnik des Feindes und am Ende siegreich sein werde. Bei all dem ließ es
sich der Gast nicht nehmen, Deutschland ein ums andere Mal für die große
Unterstützung zu danken. Wofür genau, ließ er bewusst offen - aber das Bemühen,
die Kanzlerin zu vereinnahmen, war mit Händen zu greifen.
Und Merkel? Als ginge
sie das alles nichts an, ließ sie die Tiraden unkommentiert, verzichtete sogar
auf den üblichen diplomatischen Hinweis, man habe das hinter verschlossenen
Türen "offen und differenziert" diskutiert. [….] Im Ernst? Besteht Deutschlands Neutralität darin, Kriegsparteien
gleichberechtigt die große Bühne für ihre Kriegspropaganda bereitzustellen?
Will sich Angela Merkel - um der ausgleichenden Gerechtigkeit willen - dann
auch vom aserbaidschanischen Kriegsherrn vorführen lassen? Denn vorgeführt
wurde die Kanzlerin vom armenischen Präsidenten. [….]
Merkel
kann ihren Job nicht. Simple as that.
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