Gerechter Krieg

Tammox, es gab, was Bundespraesis angeht schon so einige Griffe ins Klo und Gauck ist, was seine ständige Klage/Beschuldigung des beschämenden Friedenskomplex dieser uneinsichtigen Deutschen angeht, der ekelhafteste.

Dieser ständige Druck die Deutschen auf eine eher warmongerische Linie zu bringen, war schon Jahre vor Gauck ständig präsent und wird auch weiterhin verschärft aggressiv betrieben. Nicht nur, aber gerade was Deutschland angeht, habe ich dafür nicht das geringste Verständnis und jeder Politiker, der tatsächlich so dermaßen verschissen indoktriniert, sollte unverzüglich abgesetzt und vor einem ordentlichen Gericht für diese gröbste Kriegshetze verurteilt werden.

Man darf ihn mir auch gerne vor die Tür stellen. Ein paar Sätze heiße Ohren und die Garantie auf mehr davon, may does the Trick too. :-)

(Jake Jakester)

Obwohl ich Wulff und insbesondere Köhler aus tiefen Herzen verachte, bin ich der Meinung, daß Gauck der schlimmste Bundespräsident ist, den Deutschland bisher hatte.

Er mäandert von „grotesk“ (das Streicheln der deutschen Fahre bei der Bundeswehr-Uni) über brutal (Lob des Neoliberalismus, Plädoyer für militärische Außenpolitik) bis zur unsympathischen totalen Selbstüberschätzung.

Neben seiner außerordentlich schlechten Allgemeinbildung halte ich Gauck insbesondere wegen seiner „Double Standards“ für eine Fehlbesetzung.

Er hat eigentlich weder eine pazifistische Überzeugung (Nie wieder Krieg in Europa – so Gauck letzte Woche bei der WK-I-Gedenkfeier in Belgien), noch eine bellizistische Weltsicht (Militärische Mittel darf die Außenpolitik nicht ausschließen, kein reflexhaftes Nein zu Bundeswehreinsätzen).

Das Problem ist, daß er ganz Pfaffe seine angeblichen Überzeugungen jeweils so zu recht biegt, wie sie gerade zu seinen persönlichen Vorurteilen passen.

Gauck ist bekanntermaßen russophob und die Musels kann er erst recht nicht leiden. Deswegen ist Gauck ganz und gar gegen Krieg, wenn er an Westeuropa oder sein geliebtes Amerika denkt. Schweift sein Blick aber gen Osten, findet er Krieg irgendwie doch ganz gut.

Gaucks Kleingeistigkeit wird insbesondere in seiner unterschiedlichen Sicht auf Russland und Amerika deutlich.

 Der deutsche Bundespräsident ist völlig in seinen eigenen Vorurteilen gefangen und nicht in der Lage über seinem kleinen Tellerrand hinaus zu sehen. Russland ist doof und Amerika das Freiheitsparadies. So glaubt Gauck und daran hält er ungeachtet der massiven und extremen amerikanischen Menschenrechtsverletzungen fest.

Zu Snowden, der NSA-Abhörerei, der massenhaft ausgeführten Todesstrafe, Guantanamo, Monsanto-Dominanz, Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und illegalen  Drohnenangriffen fällt Gauck rein gar nichts ein. All das nimmt er achselzuckend hin.

Die Amis sind in Gaucks Cortex als „gut“ abgespeichert und haben daher generellen Persilschein.

Überhaupt sind Nächstenliebe und Menschenrechte nicht die Sache des Pfaffen Gaucks.

Daß sein Deutschland die Welt mit Waffenexporten überzieht, sich vor Hilfesuchenden abschottet, Flüchtlinge vor Lampedusa krepieren läßt, massenhaft abschiebt, Familien auseinander reißt und Asylanten wie Vieh behandelt stört ihn nicht. Gauck fällt auch nicht einem xenophob pöbelnden Innenminister Friedrich in den Arm, wenn dieser mal wieder gegen Rumänen oder Bulgaren hetzt.

Er setzt sich nicht für die Rechte von Schwulen in Deutschland ein, kämpft nicht für eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Mit den Schwachen und Entrechteten will Pfarrer Gauck lieber nichts zu tun haben.

„Mut“ zeigt er nur auf ausgetretenen Pfaden, indem er beispielsweise gegen Russland agitiert. Denn Russland mochte er noch nie. Aus persönlichen Gründen. Und aus seiner Haut kann der geistige Zwerg eben nicht heraus. [….]

Was für ein Wicht! 68 Jahre nach Kriegsende nimmt Gauck Putin immer noch persönlich übel, daß sein Vater in Gefangenschaft geriet.

Dabei teilten das Schicksal Millionen andere auch. Und Russland ging mit den Gefangen noch wesentlich netter um, als die Deutschen mit russischen Gefangenen. Und das sage ich als jemand, der ein Familienmitglied hat, das zwar nachweislich noch 1955 in russischer Gefangenschaft lebte, aber nie zurückkehrte.

20 Millionen Russen wurden im zweiten Weltkrieg durch Deutsche gekillt, allein drei Millionen sowjetische Gefangene ließ Deutschland elendig verhungern.

Und Gauck, dessen persönliche Animositäten für sein Amt ohnehin irrelevant sein sollten, ist sieben Dekaden später immer noch pissed.

Was für ein unfassbar egomaischer und ungeeigneter Bundespräsident!

(Innerhalb des Tellerrandes 10.12.2013)

Wolfgang Lieb von den hochgeschätzten „Nachdenkseiten“ ärgert sich zu recht über den Bundespräsidenten.

Gestern in Lüttich und Löwen gab es Gedenken des Bundespräsidenten an den deutschen Überfall auf Belgien, am Sonntag Friedensküsse mit dem französischen Staatspräsidenten am „Menschenfresserberg“ Hartmannsweilerkopf im Elsass.

[….] Da beklagt der Bundespräsident in Belgien „das eklatante Versagen der Diplomatie“, „eine maßlose Propaganda“ und eine „unerhörte Verteufelung des Feindes“ als Ursache für den Kriegsausbruch.

[….] Warum hat eigentlich der Bundespräsident nicht auch zum 1. August eine Gedenkrede gehalten, als vor 100 Jahren das Deutsche Reich Russland den Krieg erklärte? Immerhin hat Russland im Ersten Weltkrieg auch Millionen an toten Soldaten und Zivilisten zu beklagen. An die Kriegserklärung Großbritanniens am 4. Augst hat der Bundespräsident hingegen auf dem Soldatenfriedhof St. Symphorien bei Mons gedacht.

Warum reiste der Bundespräsident zur Fußball-WM nach Brasilien und warum boykottierte er die Olympischen Spiele in Russland? Wo ist er gegen eine „maßlose Propaganda“ gegen Russland oder gegen eine „Verteufelung“ Putins eingetreten. Wo war das Bemühen zu erkennen, eine Kultur des Vertrauens zu schaffen als Putin im Dezember letzten Jahres das Schloss Bellevue besuchte und Gauck ihm die kalte Schulter zeigte. Er polemisierte danach sogar gegen die „Russlandversteher“. Statt nach friedlichen Lösungen im Konflikt des Westens mit Russland zu suchen, forderte er die Nato auf zu ihren „Bündnisverpflichtungen“ zu stehen.

Und wie anders als bei den kalendarisch erzwungenen Gedenkreden redete der Bundespräsident etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz anfangs dieses Jahres: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein… wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen… Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich…“ [….]

(Wolfgang Lieb, 05.08.14)

So wenig Gaucks Kriegs-Einstellungen stringent sind, weil er Militär mal gut, mal schlecht findet, so schwierig ist das Thema aber auch grundsätzlich.

Es ist schwer erträglich für mich, wenn ich zum Thema Irak oder Afghanistan nach 13, bzw 11 Jahren Krieg die Argumente aufgezählt bekomme, weswegen man diese Kriege nie hätte anfangen sollen.

Ja, natürlich waren diese von Merkel bejubelten Entscheidungen der GWB-Administration dumm, verwerflich, brutal, unverantwortlich und verbrecherisch.

Freilich helfen solche Analysen jetzt nicht mehr weiter. Das Kind ist im Brunnen. Wenn man ein völlig destabilisiertes Land, das man selbst ins Chaos gestürzt hat, indem man beispielsweise die zentralen Gewalten wie Armee und Baath-Partei auflöste, irgendwann strategielos wieder verlässt, weil man einfach keinen Bock mehr hat, macht man sich gleich noch einmal schuldig.

Die Nationen, die stolz in der Bush’schen „coalition of the willing“ den USA in den Irakkrieg folgten  - Italien, Spanien, Polen, England, Australien, Dänemark, Niederlande, Norwegen, Südkorea, Portugal, Ungarn, Japan und viele andere Kleinere – halten jetzt alle die Klappe und tun so, als ob sie nichts damit zu tun gehabt hätten, während vor den Augen der Welt ein IS-Kalifat errichtet wird.

Wer auch immer Schuld war – nun ist ein gigantisches grausames Chaos angerichtet.

Da ist es wohlfeil wie Wolfgang Lieb en passent festzustellen durch Militäreinsätze werde sowieso immer alles nur schlimmer.

Die Schlußfolgerung der Nachdenkseiten ist billig und führt nicht weiter.

Das millionenfache Sterben unserer Vorfahren vor hundert Jahren, scheint offenbar wirklich keinen Sinn gehabt zu haben. Aber selbst die Militäreinsätze in diesem Jahrhundert scheinen schon vergessen zu sein: Wozu haben die westlichen Militäreinsätze in Afghanistan, im Irak, im Libanon, in Libyen eigentlich geführt?

Das Resultat sehen wir nahezu jeden Abend in der Tagesschau: nämlich zu noch mehr Sterben.

(Wolfgang Lieb, 05.08.14)

Genau dieses Sterben findet aber JETZT statt.

Während man sich gruselnd nachts in der „Tagesschau von vor 20 Jahren“ die Berichte über den Millionenmord in Ruanda ansieht und immer noch den Kopf schüttelt, weswegen eigentlich niemand eingeschritten ist, um das Abschlachten zu verhindern, wird wieder massengemordet und wieder will keiner etwas dagegen unternehmen.

Es sollte den Hardcorepazifisten in Deutschland schon zu denken geben, wenn Vertreter von Hilfsorganisationen vor Ort bitterlich die Wehrlosigkeit gegenüber des IS beklagen.

Thomas von der Osten-Sacken, 46, Geschäftsführer von Wadi, einem Verband für Krisenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, lebt seit 20 Jahren im Irak und hat so etwas wie jetzt noch nicht gesehen.

Eindringlich bittet er um militärische Hilfe.

Nach dem sehr frühzeitigen Abzug der Amerikaner 2010 haben sich die vielen ungelösten Probleme im Irak zugespitzt. [….]

Als IS im Juni den Nordirak überrollt hat, ist die irakische Armee dort, in Mossul, auseinandergebrochen. Das lag auch an der verfehlten Politik, schiitische Soldaten in diese sunnitischen Gebiete fast wie Besatzungstruppen zu schicken. Seitdem etabliert sich dort diese Terrororganisation und hat dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen.

[….] [Die IS regiert] mit blankem Terror. Die Feier von brutalster Gewalt, mit der IS vorgeht, ist meiner Ansicht nach präzedenzlos, auch in der Geschichte des islamistischen Terrors. Ein Beispiel: In Mossul sind den IS-Kämpfern 1500 junge irakische Soldaten in die Hände gefallen. Man geht davon aus, dass diese alle exekutiert worden sind. Am Ende des Fastenmonats Ramadan wurde ein Video veröffentlicht, in dem diese Exekution regelrecht gefeiert wird.

Das ist ein hochprofessionell gemachtes Video. Unterlegt mit Koransuren sieht man diese jungen Männer weinen und um ihr Leben betteln, sie werden auf Lastwagen verladen und in die Wüste gebracht, wo sie mit Kopfschüssen oder Maschinengewehrsalven hingerichtet werden.

Ähnliche Videos gibt es von Steinigungen von Frauen, denen man Ehebruch vorgeworfen hat, oder von Kreuzigungen. Mit Kreuzigungen töten sie besonders häufig diejenigen Menschen, denen sie Abfall vom "richtigen Glauben" vorwerfen. Diese Videos haben zum einen den Zweck, die eigene Anhängerschaft zu vergrößern. Sie dienen aber natürlich auch der Einschüchterung und Abschreckung der Gegner.

[….] Ich arbeite seit 20 Jahren im Irak, ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass sich die Lage dort in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch verbessert hat.

Erst jetzt, nach dem Abzug der Amerikaner, hat sich die Lage wieder verschlimmert, was aber auch daran liegt, dass man in Syrien nicht interveniert und den Bürgerkrieg dort völlig aus dem Ruder hat laufen lassen.

[….] Ich sage das besonders als Geschäftsführer einer humanitären Organisation nur ungern. Aber zunächst hilft in dieser Situation nur militärisches Eingreifen.

Vorgestern haben IS-Kämpfer im Nordirak etliche Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden getötet. Während wir hier reden, sind rund 200.000 Jesiden auf der Flucht. 100.000 weitere sind in die Berge geflüchtet, sie sitzen bei 40 Grad, ohne Nahrung und ohne Wasser auf dem Berg, wo sie sich vor den IS-Kämpfern verstecken. Es gibt keine Versorgung, keine Luftbrücke. Vor unseren Augen beginnen die ersten Frauen und Kinder zu verdursten. Das ist die aktuelle Lage.

[….] Das wichtigste ist also, dass die IS-Kämpfer zurückgedrängt werden. Außerdem sind in der Region knapp zehn Millionen Menschen auf der Flucht. 9,5 Millionen von ihnen sind noch in der Region, Europa hat sich regelrecht abgeschottet und nimmt kaum Flüchtlinge auf. Flüchtlingslager ohne Perspektive sind aber Radikalisierungsbrutstätten, das wissen wir aus Erfahrung. [….]

(Thomas von der Osten-Sacken, Tagesschau 05.08.2014)

Houston, wir haben ein Problem.

Und nun, liebe Nachdenkseiten und liebe Linke?
Was machen wir JETZT, in diesem Moment, während 100.000 Jesiden, hauptsächlich Frauen und Kinder bei 40°C verrecken, weil keine Hilfsorganisation zu ihnen durch kommt und die IS alles abschlachtet, was einen Puls hat?

Ja, richtig, wäre die Koalition der Willigen doch bloß nie da rein gegangen.

Aber diesen Menschen, die in diesem Moment hingerichtet werden oder in den Bergen verdursten, helfen Ursachenanalysen kein Stück weiter.

Ihnen helfen auch sicher keine Online-Petitionen an den Bundestag.

Wenn wir diese Menschen NICHT elendig verrecken lassen wollen, geht das im Moment nur durch massives militärisches Eingreifen.

Das tut aber keiner, davon redet keiner.

Gauck erwähnt es nicht, von der Leyen fühlt sich nicht zuständig, Merkel ist im Urlaub und auch die Amerikaner denken gar nicht daran Syrien, den Irak und Jordanien zu besetzen, um das IS-Terrorregime zu stoppen.

Da gucken wir lieber zu.

 Genau wie bei den Massenmorden im Südsudan, in Syrien, in der Ostukraine, in Gaza.

Ist es da nicht letztlich völlig egal, ob man grundsätzlich Pazifist ist (wie Gysi), oder mit militärischen Optionen spielt (wie Gauck), oder sogar ganz gerne mal irgendwo ein bißchen rumbombt (wie McCain)?
Ist die Offenbarung der eigenen Gesinnung da nicht reiner Selbstbetrug, wenn ohnehin niemand etwas unternimmt?

Die humanitären Großkatastrophen laufen ohnehin weiter. Genauso wie „der Westen“ achselzuckend dem Hungertod von Myriaden Kindern JEDEN TAG zusieht, interessiert sich hier auch niemand Millionen Syrische Flüchtlinge oder 200.000 krepierende Jesiden.

Im Gegenteil, die Waffenexportpolitik des Westens versorgt ausgerechnet über Saudi Arabien, Ägypten und Katar die Militärs der IS.

Die einzigen, die sich dem entgegenstellen, die Peschmerga des Iraks, Syriens und der Türkei werden von Washington ausdrücklich nicht logistisch und militärisch unterstützt.

Auch wenn Peschmerga-Kämpfer bis Dienstag Teile der Gebiete zurückerobern konnten, verschärft der Vormarsch der Dschihadisten im Norden die Flüchtlingssituation. Mehr als 200.000 Menschen suchen nach Angaben der Uno Schutz in den umliegenden Bergen. "Sie sind ohne Essen und Wasser, einige sind schon gestorben", sagte Chodr Domli, der in der kurdischen Stadt Dohuk für die Rechte der Jesiden eintritt. Den IS-Kämpfern warf er gegen Jesiden gerichtete "ethnische Säuberungen" vor. […] Die USA haben [...]  bislang Ölexporte aus den kurdischen Regionen blockiert und Waffenverkäufe an die Kurden unterbunden. Für eine Kurswechsel gibt es keine Anzeichen. Als eine kurdische Delegation zuletzt auf das Recht beharrte, Öl verkaufen zu dürfen, lehnte Washington ab. Eine Pipeline, die ins türkische Ceyhan führt, wurde am 2. Mai in Betrieb genommen. Aber unter Druck der USA kauft die Türkei kein Öl von den Kurden im Irak. Auch lehnt es die Regierung von US-Präsident Barack Obama weiterhin ab, die Peschmerga-Milizen mit Waffen zu unterstützen. […]

 (Hasnain Kazim, SPON, 06.08.14)

Und Deutschland schläft ruhig, während sich Gaucks und Merkels Beliebtheit der 80%-Marke nähert.

Da werden es wohl bald 200.000 Jesiden weniger sein. Das entspräche einem Exodus von 25% der gesamten Population.

Und dabei sind Jesiden, als eine der ganz wenigen nicht missionierenden Religiösen, die also niemanden ihren Glauben aufdrängen, noch eine vergleichsweise sympathische Truppe.