Martialische Demokratie

Über die Demokratie wurde in der alten Bundesrepublik voller Stolz geredet, als ob wir uns sie selbst erkämpft hätten. Dabei handelt es sich um eine ziemlich dreiste Form des Schmückens mit fremden Federn. Denn die Deutschen hatten, im Gegenteil, mit großer Mehrheit die Demokratie der Weimarer Republik abgeschafft. Sie bevorzugten eine genozidale Diktatur. Die Demokratie musste ihnen 1945 nach 65 Millionen Toten erst aufgezwungen werden.

Bis heute brüsten sich Deutsche auch mit der „friedlichen Revolution von 1989“, um sich mit den Leistungen anderer zu erhöhen. Die gut 60 Millionen Westdeutschen hatten nichts mit dem Sturz der SED zu tun. Die Mehrheit der DDR-Bürger bestand aus Mitläufern. Im internationalen Vergleich der Ostblock-Staaten, waren die Ost-Deutschen besonders Diktatur-treu, feierten noch ihr Steinzeit-Regime, als in Polen das Volk schon Jahre lang General Jaruzelski Feuer unterm Hintern machte. In den frühen 1980ern gab es im Warschauer Pakt-Staat Ungarn schon längst den sogenannten „Gulasch-Kommunismus“; das Volk hatte sich gute 20 Jahre nach dem Ungarischen Volksaufstand von 1956, als etwa 3.000 Ungarn für die Demokratie starben, von dem Regime emanzipiert. Titos Jugoslawien erklärte sich für „blockfrei“, wurde ein beliebtes Urlaubsziel. Belgrad rief den Vorzeige-Diktatoren in Ost-Berlin und Moskau ein herzliches FUCK YOU ins Gesicht.

Die Tschechen und Slowaken hatten sogar schon 1968 mit Alexander Dubček den Prager Frühling eingeläutet und konnten erst durch sowjetische Panzer eingenordet werden.

Die DDR-Deutschen hingegen waren brav obrigkeitsgläubig und klammerten sich noch an die alte Sowjet-Diktatur, als im Kreml selbst, mit KPdSSU-Generalsekretär Gorbatschow, Glasnost und Perestroika eingeläutet waren.

Die westdeutschen Christenparteien CDU und CSU hatten unterdessen die schlimmsten NSDAP-Antidemokraten, wie Hans Globke und Theodor Oberländer aufgenommen und ins Kabinett befördert. Kurt-Georg Kiesinger, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied wurde CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Der NSDAP-Verbrecher und Marine-Richter Hans Filbinger war von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, acht Jahre CDU-Landesvorsitzender und sechs Jahre stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Wir Deutsche waren mehrheitlich eben nicht stolze Demokraten, sondern Diktatur-geile Mitläufer, die Nazi-Verbrechern den roten Teppich ausrollten. Martialische Töne, als wären wir Vorzeige-Demokraten, spuckten wir dennoch nur zu gerne.

Der SPIEGEL nannte sich im Widerstand gegen antidemokratische Ex-NSDAP-Mitglieder, wie Söders Idol Franz-Josef Strauß, stolz „Sturmgeschütz der Demokratie“.

In keiner Sonntagsrede der alten Bundesrepublik durfte der Begriff „wehrhafte Demokratie“ (militant democracy, streitbare Demokratie) fehlen. Ein Konzept, das in den späten 1930ern von den Exilanten Karl Loewenstein und Karl Mannheim erdachte wurde. Also zwei Personen, die von der Mehrheitsgesellschaft rausgeworfen wurden.

Es ist ein gutes Konzept; die Demokratie sollte wehrhaft sein und für diese Wehrhaftigkeit auch die absolute Freiheit im Sinne der USA einschränken: Daher haben wir den Volksverhetzungsparagraphen, der Opfer des Nazi-Regimes schützt und das Tragen von Hakenkreuzflaggen verbietet. Überraschungseier und Bilder entblößter Brustwarzen sind dafür in Deutschland erlaubt. Aber in den USA streng verboten.

Beim Schutz der Demokratie stellen sich die USA und Gesamtdeutschland allerdings gleichermaßen als wehrlos heraus.

Der unbestreitbar ablaufende Trump-Coup in den USA wurde von einer 77-Millionen Stimmenmehrheit auf den Weg gebracht. 77 Millionen Wahlberechtigte, die sich  anders als 2016, nicht damit herausreden können, nicht gewußt zu haben, was sie tun. Es ist der Bilderbuch-Weg in die Autokratie.

[….] Sanktionen gegen die Wissenschaft: Donald Trumps Feldzug gegen die Wahrheit.

Einschüchterung, Geldsperre, Zensur: Mit Macht geht US-Präsident Trump gegen die Wissenschaft vor. In den Umwelt- und Gesundheitsbehörden geht die Angst um. Die Folgen könnten drastisch sein – auch für den Rest der Welt. [….]

(DER SPIEGEL 8/2025, 16.02.2025)

Das US-Volk ist so ungebildet, so sehr mit FOX-Scheiße unterfüttert, so sehr mit TikTok-Tanzvideos abgelenkt, daß es den Entzug all seiner Freiheiten nahezu willenlos geschehen läßt.

[…] Vor acht Jahren hatten rund um die erste Amtseinführung von Trump allein in Washington eine halbe Million Menschen demonstriert - von solchen Massenprotesten ist diesmal keine Spur.

Es sei ein Prozess der Gewöhnung an Trump und der Erschöpfung der Opposition, geben selbst manche Demokraten zu - auch wenn sich Senatoren wie Chris Murphy aus Connecticut lautstark zu Wort melden und von "Verfassungskrise" sprechen.

"Wir dürfen das nicht zur Normalität werden lassen, dass der reichste Mann der Welt im Endeffekt die Regierung führt", schimpfte Murphy im Fernsehsender CNN, "dass Musk Dinge durchsetzt, die auch seinen eigenen Firmen dienen und ihn noch reicher machen".  Doch den Demokraten fehlt derzeit die Führungsfigur, in beiden Kongresskammern sind sie in der Minderheit. Und die Republikaner stehen fast bedingungslos hinter Trump.  [….]

(Tagesschau, 15.02.2025)

Die Deutschen sind kaum besser, lassen den Abbau ihrer Rechte ebenfalls achselzuckend geschehen.

Nach 10 Jahren AfD wissen wir zwar sicher, daß es sich um eine faschistische, rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei handelt, die zu Hass und Gewalt anstachelt, konnten uns aber noch nicht mal dazu durchringen, ein AfD-Verbot auch nur zu prüfen.

Es ist nicht nur ein Politiker-Versagen, sondern natürlich auch ein Volks- und Wählerversagen. 

Die Deutschen stellen sich mit großer Mehrheit hinter Parteien, die nationales und internationales Recht brechen wollen. 

Die gegen die Würde des Menschen agitieren. 

Die ganz offen mit dem Wunsch, internationales Recht aushebeln zu wollen, prahlen.

Wir sind keine wehrhaften, sondern wehleidige Demokraten.

Wir gehörten schon in den 1930er und 1940er Jahren nicht zu den Nationen, die ihre jüdischen Mitbürger schützten. Rumänen, Slowaken, Deutsche, Österreicher, Ungarn waren sehr eifrig und effizient, als es darum ging, ihre jüdische Bevölkerung zu töten. Das gelang in anderen Nationen nicht immer so gut. Dänen und Bulgaren retteten ihre Juden. Die Deutschen mussten 1943 bei ihrem verbündeten Italien einmarschieren, weil der Duce Mussolini beim Holocaust nicht mitmachte. Das Italienische Volk galt den Deutschen als viel zu anarchistisch, um die Juden unter ihnen auszuliefern.

Das deutsche Volk war vor 90 Jahren unanständiger, als andere und ist auch heute kein sicherer Kantonist beim Erhalt der Demokratie.

Martialische Demokratie? Schön wäre es!

Kein Kanzlerformat

Es war der zwar erwartete, aber dann doch so schockierende neuerliche Tiefpunkt der politischen Kultur: J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Der Vertreter der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Trumpschen Nazi-Administration lobt die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD und wirft den demokratischen Parteien Europas vor, antidemokratisch und verfassungsfeindlich zu sein, bevor sich der antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi mit der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi-Frau Weidel trifft. 

Das begeistert natürlich antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazis, wie David Berger, der dazu verkündet:

[….] Gestern hat der neue Vize von Trump, JD Vance eine Rede gehalten, die schon jetzt als historisch gelten darf. Und auch er fordert das Niederreißen eine Mauer: der viel diskutierten „Brandmauer“, die zwar nur in den Köpfen existiert, aber die Gesellschaft spaltet und unserem Land immensen Schaden zufügt. Und eine „Demokratie“ schützen soll, die diesen Namen nicht verdient, weil sie vor allem dem mit alles andere als demokratischen Mitteln gesuchten Machterhalt von verlogenen, korrupten, destruktiven Sozialisten, die ihr Volk alles andere als lieben, dient. Klar wurde in Vance Rede auch, dass diese Brandmauer gebaut ist aus einer Mischung von Verachtung der Menschen und der Angst vor ihnen in Deutschland, einem Land, das sich so auf dem Weg in die Diktatur befindet. […..]

(PP, 15.02.2025)

So ein Glück für die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD, die nun, sowohl von dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Trump, als auch dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Putin unterstützt wird.

[….] Der US-Vizepräsident [….], der bisher nicht als intimer Kenner der deutschen Innenpolitik aufgefallen war, seinen ersten Deutschlandbesuch als US-Vize allen Ernstes dazu, den deutschen Parteien mindestens indirekt die AfD als Partner zu empfehlen – einen Tag nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Mit „Affront“ lässt sich all das nur unzureichend beschreiben. [….] Schon in einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte Vance seine Meinung kundgetan, dass es generell undemokratisch sei, wenn Rechtsaußenparteien in Europa außen vor blieben, denn auf diese Weise werde der Wählerwillen ignoriert. Wäre es nicht so ernst, man könnte darüber beinahe lachen. Denn bekanntlich kommt Vance aus einem Land, das keine Koalitionen kennt und in dem wahlrechtsbedingt standardmäßig knapp die Hälfte aller Stimmen unter den Tisch fallen. Manchmal, siehe Hillary Clinton gegen Donald Trump, sogar mehr als die Hälfte. Hinzu kommt, dass insbesondere Vance’ Boss die Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz keineswegs als Dienst an der Demokratie begreift, sondern im Zweifel als Verrat. Wie es möglich ist, diese Doppelstandards ernsthaft nicht zu erkennen, bleibt Vance’ Geheimnis.

Man wäre daher sehr gerne Mäuschen gewesen bei dem Gespräch von Vance und CDU-Chef Friedrich Merz am Rande der Sicherheitskonferenz. Von Washington aus betrachtet scheint Merz ja bereits der neue Bundeskanzler zu sein. Den alten zumindest wollte Vance in München gar nicht erst treffen [….] Merz ist nun in einer, vorsichtig formuliert, herausfordernden Lage. Er muss Vance erklären, dass es auch mit ihm als Kanzler keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – und das, obwohl er kürzlich im Bundestag ja eine Mehrheit mit den Rechten in Kauf genommen hat. Ob Vance danach mit dem guten Gefühl nach Hause fliegt, jetzt etwas gelernt zu haben über die demokratiezersetzende Natur der AfD im Allgemeinen und den Unterschied zwischen einer Koalition und einer Zufallsmehrheit im Besonderen, darf angezweifelt werden. [….]

(Henrike Roßbach, 14.02.2025)

[….] Der Streit um den Golf von Mexiko eskaliert. Allerdings nicht unbedingt zwischen Mexiko und den USA – sondern zwischen dem Weißen Haus und der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht »Golf von Amerika« zu nennen, wird die AP dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug ausgeschlossen.

Die AP »ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika«, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung. [….]

(Spon, 15.02.2025)

 

Wie soll man auf so eine ungeheuerliche Dreistheit aus Washington reagieren?

Da gibt es prinzipiell zwei verschiedene Antworten.

1.   Europäisches Selbstbewußtsein, Rückgrat, Verteidigung der demokratischen Werte; also scharfen Widerspruch: Das findet man bei Roten und Grünen.

 

[….] Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in „unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen. Das gehöre sich nicht – erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. [….] Scholz bekräftigte zudem die weitere langfristige Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen.  [….]

(DLF, 15.02.2025)

[….] „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA. Wir haben unsere eigene Unabhängigkeit der Gerichte. Wir entscheiden selbst, wen wir wählen. Wir entscheiden selbst, welche Koalitionen gebildet werden und wir entscheiden selbst, welche Werte wir verteidigen. Und es sind andere Werte als die, die Vance dargestellt hat. Das, was er gemacht hat, ist eine Umdeutung von Geschichte. Das hat schon Orwellsche Züge gehabt, wo die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt wird. Also daran sollten wir uns sicherlich kein Beispiel nehmen“ [….]

(Vizekanzler Robert Habeck, 15.02.2025)

[….] Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie müsse Vance widersprechen. "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt." [….] "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen."  [….]

(Außenministerin Annalena Baerbock, 15.02.2025)

2.   Europäisches Kriechertum, Gummirücken, Nachplappern rechtsschwurbeliger Narrative; also Appeasement: Das findet man bei Schwarzen, Gelben und Braunen.#

 

[….] FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein – sondern riet zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. "Ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagte er unter anderem. "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung."  [….]

(STERN, 15.02.2025)

 

[…] Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Vance‘ Rede auf der Siko als „nicht akzeptabel“ kritisierte, fanden die Worte des Republikaners bei der AfD-Chefin wenig überraschend Anklang. In einem Post auf X sprach Weidel von einer „beeindruckenden Rede“. Weidels guter Draht zum Trump-Lager ist nicht neu. Bereits im US-Wahlkampf sprach die AfD-Chefin Trump ihre Unterstützung aus. Trumps Verbündeter und Tech-Milliardär Elon Musk machte im Laufe des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl seine Unterstützung für die AfD öffentlich und lud die Parteichefin zu einem Interview auf seiner Plattform X.   […]

(FR, 15.02.2025)

[….]  JDVance mit einer beeindruckenden Rede anlässlich der Sicherheitskonferenz in München. "There's no room for firewalls!": Die beeindruckende Rede von @JDVance in München jetzt ansehen und anhören.[….]

(Alice Weidel X, 14.02.2025)

Vom Glück, Steuern und Zölle zu bezahlen

Steuerungerechtigkeit ist, wenn das Volk mit deutlicher absoluter Mehrheit für Parteien (CDU, CSU, AfD, FDP) stimmt, die ganz offen ankündigen, ja regelrecht damit prahlen, gute 100 Milliarden Euro pro Jahr von unten nach oben umzuverteilen. Es von den Ärmsten zu nehmen und den Über-Reichen, die durch Nichtstun immer überreicher werden, zu geben.

Die Steuerlast ist nicht nur, nicht gerecht verteilt – Steuern auf Zins- oder Aktiengewinne durch Nichtstun, sind niedriger, als die auf Arbeitseinkommen – sondern das System ist durch tricky Schlupflöcher so gestaltet, daß Überreiche sich dem Fiskus vollständig entziehen können.

Stattdessen muss die Mittelschicht einspringen.

Schwarzgelbbraun will das noch verstärken und Milliardären zu Gunsten der Normalverdiener mehr Milliarden zuschanzen.

Der Urnenpöbel findet das geil und wählt nicht die Parteien RRG, welche die Geldflüsse umkehren wollen. Der Durchschnittsbürger fühlt sich offensichtlich heimlich reich und befürchtet nichts mehr, als selbst Millionär zu sein, oder zu werden und selbst von hohen Steuern getroffen zu werden. Ein absurde Zukunftsperspektive. Otto Normalwähler sollte sich lieber, wie Marc Raschke sagt, für die Zukunft vorstellen, verarmt zu sein. Denn das ist die sehr viel wahrscheinlichere Variante: Altersarmut, statt millionenschwerer Rentner, der den Herbst seines Lebens Champagner-badend auf Luxusyachten verbringt. Man sollte sich die Parteiprogramme also aus der Perspektive eines zukünftig Armen ansehen.

Aber das ist hoffnungslos beim deutschen Urnenpöbel, der immer nur über Steuern stöhnt, obwohl die unteren 50% der Einkommenspyramide ohnehin gar keine Einkommensteuer zahlen. Noch viel weniger zahlen jemals Erbschaftssteuer.

(….) Ein weiteres Ärgernis sind Erbschaftssteuern. Gern gefordert von den Linken, aber fast nie umgesetzt, weil sie in der Bevölkerung extrem unpopulär sind.

Die Freibeträge klingen zwar auf den ersten Blick recht hoch – 500.000 Euro für den Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel – aber bei den heutigen Immobilienpreisen ist das schnell erreicht.

Das kleine Haus am Stadtrand, die Eigentumswohnung des Vaters in der Innenstadt sind fast immer über 400.000,- wert und dann wird man im Erbfall oft gezwungen das Elternhaus zu verkaufen, wenn man die anfallende Steuerlast nicht aufbringen kann.

Es tut weh, wenn einem das passiert. Wenn man beim Notar sitzt und die Wohnung, in der der Vater über 50 Jahre wohnte an einen 21-Jährigen Schnösel im Designeranzug verkloppen muss, weil man nicht die Möglichkeit hat die Erbschaftssteuern aufzubringen.

 Wenn der Notar zum Verkauf gratuliert, man nur mürrisch entgegnet, einem wäre nicht nach Glückwünschen, schließlich müsse man den Erlös ja doch zum großen Teil an Schäuble überweisen und der Notar dann sagt „Sie müssen Erbschaftssteuern bezahlen? Dann gratuliere ich recht herzlich, daß Sie so viel geerbt haben!“

Der Notar hat mit dem Satz so verdammt Recht, daß man sich gar nicht mehr recht ärgern mag – ist man doch gerade beim Jammern auf höchsten Niveau erwischt worden.

Da man aber an so einer Immobilie emotional hängt, ist man dennoch latent wütend „auf den Staat“, der sie einem wegnimmt.

Auch wenn man rational natürlich einsieht, daß Erbschaften ungerecht sind und daher besteuert gehören.

Richtig sauer wird man aber, wenn man die Höhe der Erbschaften genauer betrachtet.

Ja, man wird zur Kasse gebeten, wenn das Grundstück in der Vorstadt mittlerweile 800.000 Euro wert ist und nein, man hat nicht die geringste Möglichkeit dem Fiskus zu entkommen.

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man nicht 800.000 Euro, sondern beispielsweise 800.000.000 Euro erbt.

Das ist so viel, daß man ein entsprechendes Heer von Finanzspezialisten angeheuert hat, die entweder das Geld nach Liechtenstein oder die Caymans verschoben, oder auch ganz legal ein Doppelstiftungsmodel eingerichtet haben, so daß man nicht nur weniger, sondern tatsächlich gar keine Erbschaftssteuern zahlt.  (…)

(Gefährliches Laissez Faire, 03.12.2019)

Wäre dieses grundsätzliche Unbehagen über die Typen, wie Matthias Döpfner, der eine Milliarde von Friede Springer erbt und gar keine Steuern darauf zahlt, nicht da, wären Steuern auf eine einfache Formel zu bringen. Es ist ein Privileg, so gut situiert zu sein, unter die Steuerpflicht zu fallen.

Steuern sind keine Strafe, die ein raffgieriger Staat einem abpresst, sondern Ausweis der eigenen Stärke, die einen dazu ermächtigt, sich solidarisch zu verhalten.

Das trifft ganz ähnlich übrigens auch auf Zölle zu. Man sollte stolz darauf sein, so stark zu sein, um mit Zöllen belegt zu werden. Unser bald 97-jähriger Hamburger Alt-Bürgermeister rückt die Perspektive auf Trumps Stahl- und Aluminium-Zölle und den sich anbahnenden USA/EU-Handelskrieg zurecht.

[….] Dohnanyi: Bisher ist es zum Glück nur ein „Krieg“ im Handel, aber auch der könnte sich, wie die Geschichte zeigt, irgendwann militärisch entwickeln. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Trump setzt allerdings eher auf die wirtschaftliche Macht der USA als auf die militärische; Zölle und Sanktionen sind seine bevorzugten Waffen. Aber was ist ein Zoll eigentlich? Im Rahmen der geltenden Regeln des Welthandels sind Zölle zulässig, um einen unfairen Wettbewerb auszugleichen. Die Regeln setzt und überprüft die Welthandelsorganisation (WTO). Leider blockieren die USA seit Jahren die Wahl von Richtern in der WTO, sodass die Überprüfung, ob Regeln eingehalten werden, nicht mehr möglich ist. Im Rahmen des geltenden Welthandelsrechts ist ohne diese Prüfung ein Zoll nichts als das offene Eingeständnis, auf einem bestimmten Gebiet der Wirtschaft international nicht wettbewerbsfähig zu sein. Zölle sind ein Eingeständnis von Schwäche: Ich kann mit dir nicht Schritt halten und muss dir schwereres Gepäck aufladen, damit ich im Wettlauf mitkomme. Im Hightech-Bereich sind die USA stark, im Industriellen aber eher schwach. Also suchen sie Schutz hinter Zollmauern. Für die USA selbst ist das nicht gut: Sie müssten besser bemüht sein, mit Europa und China industriell wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Iken: Erwarten Sie weitere Zölle auf europäische Produkte?

Dohnanyi: Ja, leider. Trump verweist immer wieder auf den hohen Exportüberschuss der EU gegenüber den USA. Aber daran sind nicht die Europäer oder Deutschland „schuld“, sondern schuld ist die industrielle Kultur der USA: Wir, die Europäer, „belasten“ ganz eindeutig unsere Unternehmen im Vergleich zu den USA mit deutlich höheren Steuern, Löhnen, Sozialabgaben und Rentenansprüchen. Wir sind oft industriell einfach besser. In meinen jungen Jahren arbeitete ich für Ford, zunächst in den USA und dann in Köln, dort am Ende als Leiter der Planungsabteilung. Wir hatten einen ständigen Streit mit Detroit/Dearborn, weil wir in Köln höhere Qualitätsansprüche umsetzen wollten! Unsere Autos sind heute noch besser als die aus den USA. Heute stützen die USA ihre Firmen durch niedrigere Steuern etc., aber die Industrie müsste im Wettbewerb eben besser werden – dann bräuchten sie keine Schutzzölle und könnten auch sozial mehr beitragen.  […..]

(Klaus von Dohnanyi, HHAbla, 14.02.2025)

Vielleicht sollten wir als EU-Mitglieder etwas weniger jammern und Trump in vorauseilendem Gehorsam (wie heute Merz, Dobrindt, Wadephul und Spahn gegenüber JD Vance) den Arsch küssen, sondern uns unserer offenkundigen Stärke bewußt sein, zusammenhalten und (wie heute Boris Pistorius) hart gegenhalten, wenn Angriffe und Beleidigungen aus Washington über uns einprasseln.

Haltung und falsche Haltung

Die AfD, CDU und CSU im Glücksrausch, neun Tage vor der Bundestagswahl, über das schöne Wahlkampfgeschenk aus München, das sie nun genüsslich auswalzen: Einfach herrlich, wie man aus dem Leid anderer, seinen Honig saugen kann.

[….]  „Bild und Welt melden: Es war wieder ein Afghane. München. Wer die Grenzen nicht DICHT macht und diese Leute nicht abschiebt und weiter reinströmen lässt, an dessen Händen klebt das Blut der Opfer. [….] beten wir dafür, dass am 23.2. die Wende kommt! Wählt AfD. Setzt ein Zeichen: Es reicht!“ [….]

(Beatrix von Storch, Nazi-Enkelin, Nazi-Politikerin)

Einfach herrlich, wie man mit dem Leid anderer, von den größeren Problemen ablenken kann.

[…..]  „Deutschland erlebt einen widerwärtigen Anschlag nach dem nächsten und hat vor lauter Normalität die ganzen Messerangriffe, Gewaltdelikte & Sexualdelikte schon als „Tagesmeldung“ abgeheftet. Wieder war es vermutlich ein Mensch aus einem Asylhauptherkunftsland. Nach dem, was alleine ich die vergangene Woche an aggressiver Ignoranz, Diffamierung und Gleichgültigkeit beim Thema Migration & Kriminalität von Links erlebt habe, muss ich nochmal deutlich sagen. Deutschland kann sich keinen einzigen Tag mehr diese links-ideologische Politik leisten. Keinen einzigen Tag!“ [….]

(Manuel Ostermann, CDU, Polizeigewerkschaft)

Nun sind die Schleusen wieder offen, um noch xenophober und menschenfeindlicher zu reden. Friedrich Merz erregt die Vorstellung immer mehr, was er mit Alice und Tino treiben könnte. Nach verfassungs- und europarechtswidrigen Maßnahmen zu schreien, ist so viel einfacher, als dem Wahlvolk zu erklären, wieso bei dem neuerlichen Anschlag in Bayern, die Behörden des CSU-Staates wieder versagt haben. Vor neun Jahren kam der mutmaßliche Täter als 15-Jähriger unbegleiteter Flüchtling nach Bayern.

Aber wozu sich an die eigene Nase fassen, wenn man auch gegen Grüne und SPD hetzen kann? Wenn Wahlkampf ist und man ohnehin an keinerlei Lösungen, sondern nur Macht interessiert ist? Wenn man nun einmal rechtsextremen Überbietungswettkampf so exzellent beherrscht. Wenn man nichts lieber tut, als für die verfassungsfeindliche AfD zu werben.

[….] Was die Demonstrationen gegen den Rechtsruck zeigen, nennt man: Haltung [….] Auf den Straßen und Plätzen deutscher Städte konnte man in den vergangenen Wochen ein ganz anderes Bild von der Klugheit der Menschen gewinnen. Allein auf der Münchner Theresienwiese haben sich am Samstag 250 000 Menschen eingefunden. „Demokratie braucht dich!“ [….] Der Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi, der in Oxford lehrt, hat jüngst im Fachportal Verfassungsblog über die viel diskutierte Frage geschrieben, ob die etablierten Parteien durch eine harte Migrationspolitik Stimmen von den Rechtspopulisten zurückgewinnen können. Indem sie also deren Themen kopieren. Sein Fazit: Die Forschung belege das genaue Gegenteil: „Jede Form der Zusammenarbeit führt zu einer stärkeren Normalisierung radikal rechter Parteien.“

Dass dies so ist, hat mit einem geradezu grotesken Mechanismus zu tun. Die Parteien der Mitte – beileibe nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne – fahren einen immer rigideren Kurs in Sachen Migration, in der Annahme, dass sie damit den Ängsten und Sorgen der Wählerschaft begegnen. Mehr Abschiebung, mehr Zurückweisung, mehr Grenzkontrollen – weil der Wähler es wolle.

Wissenschaftler haben jedoch herausgefunden, dass der Wille der Wähler maßgeblich von den Parteien mitbestimmt wird. „Das, was Parteien machen und sagen, hat einen starken Einfluss auf die Positionen und Prioritäten von Bürgern und Bürgerinnen“, schreibt Abou-Chadi. Dieser Mechanismus führt zu einer fatalen Rückkopplung: Die Politik macht, was die Wähler wollen. Und die Wähler wollen, was die Politik macht.

Eine Folge dieses Effekts ist: Je stärker die politische Mitte die Themen der radikalen Rechten aufgreift, desto mehr legitimiert sie deren Parteien. In Schweden fährt die liberalkonservative Partei Moderaterna gegenüber den rechtspopulistischen Schwedendemokraten einen Kurs der Kooperation. Einer Studie zufolge werden die schwedischen Populisten inzwischen von den Bürgern als deutlich „normaler“ wahrgenommen als die AfD in Deutschland, die, jedenfalls bisher, noch hinter der Brandmauer wohnt. Und nachdem die rechtsliberale VVD in den Niederlanden eine Zusammenarbeit mit der radikal rechten PVV von Geert Wilders nicht mehr ausgeschlossen hatte, wurde sie von dieser bei den Wahlen überholt. [….]

(Wolfgang Janisch, 12.02.2024)

Diese „Haltung“ wird man bei C-Politikern nicht mehr finden. Sie stirbt generell aus; findet sich aber noch gelegentlich in der Zivilgesellschaft. Zum Beispiel in Gestalt von Marina Weisband, der 1987 in Kiew geborenen jüdischen Ukrainerin, die 1994, als Siebenjährige mit ihren Eltern im Zuge der Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge nach Wuppertal zog und heute als Psychologin, Publizistin, Autorin und Grünen-Politikerin wirkt.

Sie wurde gestern von der Didacta zur Bildungsbotschafterin 2025 gekürt; eine große Ehre, die sie nicht annahm.

[….] Kaum eine Nachricht hat mich so sehr gefreut, wie hier als Bildungsbotschafterin ausgezeichnet zu werden. Ich arbeite seit über einem Jahrzehnt mit großer Leidenschaft für Demokratiebildung und werde dem auch den Rest meines Lebens widmen. Umso mehr enttäuscht mich, dass diese Auszeichnung überschattet wird davon, dass sie sich nun wie ein Deckmantel der Normalität anfühlt für einen ungeheuerlichen Vorgang.

Die Didacta hat sich unfreiwillig zum Brennglas für die Frage gemacht, ob demokratiefeindliche Akteure einen Platz haben auf einer Fachmesse mit dem Motto Demokratiebildung. Und ich kann nicht anders, als hier fest auf einer Seite zu stehen: Nein, haben sie nicht.   Ich kämpfe für eine Schulkultur der Selbstwirksamkeit. Für Inklusion, Vielfalt, Neugier, den Glauben an jedes einzelne Kind, an jeden einzelnen Menschen. Die AfD kämpft gegen Gesamtschulen, gegen Inklusion, gegen Lehrkräfte, die nicht auf Linie sind. Sie spricht Menschen je nach Geburt verschiedenen Anspruch auf Würde zu. Sie stellt Menschen vor existenzielle Fragen. Gehen oder bleiben? Sind wir hier noch willkommen? Schüler mit Migrationshintergrund. Mich! Und das müssen wir NICHT aushalten. Diese Partei will nämlich keine demokratische Debatte über diese Fragen. Sie will den Debattierclub anzünden.

Weil ich mich seit Jahren mit Demokratiebildung beschäftige, kann ich hier eine Erkenntnis teilen: Demokratie stirbt nicht plötzlich. Vielmehr werden ihre Feinde Schritt für Schritt normalisiert, bis ihr Ende wie der nächste kleine Schritt in einer logischen Kette erscheint. Heute kann ich hier nicht stehen und bei dieser Normalisierung mitspielen.

Es ist meine demokratische, meine verfassungsmäßige Pflicht, dagegen aufzubegehren. Darum lehne ich diesen Preis ab. Mit großem Bedauern. Das mir wichtig als Signal an alle, die planen, diese Partei als normale Partei zu behandeln. [….]

Noch gibt es Applaus für Haltung.

[….] Weisbands Rede wurde vom Publikum mit stehenden Ovationen gefeiert.

[….] Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatte sich bei der Eröffnung der Messe dafür ausgesprochen, der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. »Wir brauchen diese Partei nicht«, sagte Schopper. Man müsse genau unter die Lupe nehmen, was die Partei fordere und sie inhaltlich »an den Hörnern packen«.

[….] Manche Aussteller sehen das anders. So blieben mehrere Stände aus Protest gegen die AfD-Teilnahme unbesetzt. An einem der Stände hing ein großes Poster. »Sie sind enttäuscht? Wir auch«, schreibt dort eine Ausstellerin und erläutert ihre Motivation, »durch meine Abwesenheit zu demonstrieren«. Auch Robert Reuther, Geschäftsführer des Dresdner Bildungs-Start-ups »45minuten«, das Unterrichtsmaterial von Lehrkräften für Lehrkräfte vermittelt, hatte bereits im Vorfeld klargemacht, dass sein Unternehmen in Stuttgart nicht dabei sein werde: »Wir zeigen Haltung – auch, wenn’s wehtut.« [….]

(SPON, 13.02.2025)

Aber Merz, Söder, Aiwanger, Wagenknecht, Lindner und die Nazis arbeiten eifrig an einem Agendasetting, welches den noch vorhandenen Rest-Anstand ausmerzt.

Wenn Konservative zickig werden.

Mit dem römischen Kaiser Konstatin, dem Großen, gelang den Christen der Durchbruch. Während seiner Regierungszeit 306 bis 337 erfolgten die berühmte „Konstantinische Wende“ (Christenverfolgung -> Religionsfreiheit -> Christenbevorzugung). Als Jugendlicher war Konstantin Anhänger des Sonnengottes Sol Invictus, also schon auf dem Weg zum Monotheismus. Er ließ sich zunehmend von seinem Berater Bischof Ossius von Córdoba beeinflussen, wurde schließlich auf dem Sterbebett getauft. Ob er selbst als Christ regierte, oder eher zusätzlich Christ war, oder aus opportunistischen Gründen wegen des wachsenden Anzahl von Christen in seinem Reich kirchenfreundlicher wurde, kann heute niemand mehr sicher sagen, da es damals noch kein CNN gab. Historiker können nur spekulieren. Man muss sich unglücklicherweise auf Quellen der christlichen Geschichtsschreibung stützen und der Vatikan lügt.

Dafür steht exemplarisch die Konstantinische Schenkung (Constitutum Constantini), mit der der Kaiser im Jahr 315 Papst Silvester I. (Pontifex von 314–335) und seinen sämtlichen Nachfolgern usque in finem saeculi, d. h. bis ans Ende der Zeit, gewissermaßen die Weltherrschaft übertrug:

[….] Der kaiserliche Herrscher, Caesar Flavius Constantinus in Christus Jesus, dem einen Heiland, Herrn, unserem Gott aus ebendieser heiligen Dreifaltigkeit der treue, sanftmütige, größte, wohltätige, der fromme, erfolgreiche Sieger und Triumphator über Alemannen, Goten, Sarmaten, Germanen, Briten und Hunnen, der für immer kaiserlich Erhabene

dem heiligsten und seligsten Vater der Väter Silvester, Bischof der Stadt Rom und Papst, und allen seinen Nachfolgern, die auf dem Sitz des seligen Petrus bis zum Ende der Weltzeit thronen werden, den Priestern jedenfalls und allen höchst verehrungswürdigen und gottgeliebten katholischen Bischöfen, die ebendieser unantastbar-heiligen römischen Kirche durch diese unsere kaiserliche Verordnung untertan sind im gesamten Erdenrund, die jetzt und in allen folgenden und zurückliegenden Zeiten eingesetzt sind: [….]

(Constitutum Constantini, nach Horst Fuhrmann, Tübingen 1967)

Eine feine Sache für den Vatikan, der in den folgenden Jahrhundert nur zu gerne mit der Konstantin-Urkunde winkte, um seine Allmacht zu untermauern.

Geschrieben wurde die berühmte Urkunde gute 400 Jahre nach Konstatins Tod: Es ist eine Fälschung der Päpste! Das Christentum hatte gelernt: Als aufmüpfiger Rebellenhaufen, der sich um Arme und Kranke kümmert, kommt man nicht weit, wenn man der reichste und mächtigste Verein der Welt werden will. Viel effektiver ist es, sich an die Seite der Mächtigsten zu stellen und gemeinsam die Armen auszuquetschen und zu missbrauchen.

Daher findet man die christlichen Kirchen seit Konstatins Tagen fast immer an der Seite von Monarchen, Diktatoren, faschistischen Anführern. Je abscheulicher und absolutistischer der Herrscher, desto inniger die Unterstützung durch die Kirchen: Ob Ivan, der Schreckliche, Queen „bloody“ Mary I, Benito Mussolini, Augusto Pinochet, Mugabe, General Franco, Hitler, Orbán, Putin, Trump: Die christliche Kirche war immer die wichtigste Unterstützerin. Christentum und Tyrannei bilden eine perfekte Symbiose.

Staat zur Kirche über das Volk:

"Ich halte sie arm - Du hältst sie dumm!

Und morgen machen wir´s andersrum!"

 

Putin sichert den orthodoxen Popen die Privilegien und den Reichtum, dafür rufen sie zu seiner Wahl auf und rechtfertigen seine Verbrechen.

Nach dem Prinzip waren die christlichen Kirchen in Deutschland, nachdem sie damit fertig waren, für den Führer zu beten und die Menschen an die Front zu zitieren; nach 1945 wichtige Unterstützerin der CDUCDU. Die Pfaffen riefen zur Wahl der Unionskandidaten auf, wetterten in ihren Sonntagspredigten gegen Emanzipation, Schwule, Abtreibung, Mitbestimmung, Sozis. Dafür garantierten ihnen die Konservativen Kirchenprivilegien und Milliardenzahlungen aus dem Staatshaushalt.

Das funktioniert prinzipiell auch im Jahr 2025. Nur mit der Protektion der CDUCSU konnte es gelingen, als weltgrößte Kinderfi**erorganisation Myriaden Jungs und Mädchen zu vergewaltigen, ohne dabei eine einzige staatliche Untersuchung oder den Verlust der Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Dummerweise schlagen aber Aufklärung und Bildung ganz schön ins Kontor.

Die Hälfte der Deutschen sind schon aus der Kirche ausgetreten, die nun unter Einflussverlust und Personalmangel leidet. Derart ausgezehrt, lassen die Kirchen vermehrt Frauen und zu allem Übel auch noch Grüne- oder Sozi-Frauen in ihre Gremien. Das stopft zwar Personallöcher, führt aber unausweichlich zu Konflikten mit der erzkonservativen Bischofsbruderschaft, die ihre politische Agenda am liebsten auf dem Stand der 1950er lassen würde:

Für das Recht Kinder zu schlagen.

Schwule ins Gefängnis.

Straffreie Vergewaltigung in der Ehe.

Verbot von Scheidung.

Verbot von Verhütungsmitteln.

Verbot von Schwangerschaftsabbruch.

Verbot von Masturbation.

Verbot von vorehelichem Sex.

Der Mann bestimmt über die Frau.

Linkshänder schlagen.

Uneheliche Kinder ihren Müttern wegnehmen.

Berufsverbot für Atheisten.

Das gefiel nicht nur der CDUCSU, sondern befand sich im schönen Einklang mit Bibel und dem Katechismus.

Heute müssen die Bischöfe ihr Programm etwas anpassen, um nicht noch schneller Mitglieder zu verlieren. Daher üben sie gelegentlich zarte Kritik an der brutal ausländerfeindlichen Politik der Christen-Parteien.

Die sind aber zutiefst empört, weil sie das Bündnis zwischen Christentum und C-Parteien immer noch als moralfreie Zweckgemeinschaft begreifen.

Ja, man betonte bei jeder Gelegenheit das christliche Menschenbild, inszenierte sich als bester Kirchenfreund, ging in Gottesdienste. Aber doch nur wegen des politischen Vorteils und nicht etwa, weil einer der C-Herren den Unsinn von den Kanzeln tatsächlich glaubte. Nach der Kirche, ging es erst mal in den Puff. Natürlich haben Söder und Seehofer Kinder mit ihren Sidekicks gezeugt, weil sie Ehebrecher sind. Darüber breiteten die Kirchen den Mantel des Schweigens und konnten sich dafür sicher sein, im Freistaat stets auf vollen Kassen zu sitzen und in luxuriösen Palais‘ zu residieren.

[….] Die CDU befindet sich nicht nur im Wahlkampf. Sie befindet sich im Stadium der Umwandlung. Friedrich Merz, der Parteichef, Fraktionschef und Kanzlerkandidat, verwandelt das „C“ im Parteinamen in ein „K“: Aus der Christlich Demokratischen Union wird eine KDU, eine Konservativ Demokratische Union. Und als Kern des konservativen Gemüts identifiziert Merz die Sehnsucht danach, Migranten abzuweisen und rauszuschmeißen – zumindest diejenigen, aus denen Deutschland keinen Mehrwert ziehen kann. In dieser Sehnsucht rumoren auch die Gespenster, die Seehofer und Söder, Spahn und Merz immer wieder rufen und gerufen haben. Merz gibt mit Tremolo den Lautsprecher für „Volkes Stimme“. Er liebt es, Ängste zu befeuern, die in den Geflüchteten vor allem Konkurrenten für Zahnarzttermine und Täter von Gruppenvergewaltigungen sehen. Damit rückt er maximal ab von dem, was die Kirchen als christliches Menschenbild beschreiben.

Merz macht sich zum Propagandisten der „Globalisierung der Gleichgültigkeit“, die Papst Franziskus seit dem Jahr 2013 in so vielen seiner Reden angeprangert hat. Die rigorose Abweisung aller Flüchtlinge an der deutschen Grenze ist das Zentrum der von Merz verfochtenen Migrationswende, für die er sich im Bundestag in zwei Abstimmungen gezielt der Stimmen der AfD bedient hat. Die AfD steht ihm dabei viel näher als die katholische und die evangelische Kirche.   […..]

(Heribert Prantl, 06.02.2025)

Was bilden die Pfaffen sich ein, nun die C-Parteien zu kritisieren? Man beißt doch nicht die Hand, die einen füttert, empört sich Markus Söder ausnahmsweise mal völlig ehrlich.

[….] CSU-Chef Markus Söder präsentiert sich gerne als gläubiger Christ. Mehrmals war er schon beim Papst, im Dienstwagen hat er eine Bibel, und auch bei politischen Entscheidungen gibt er sich kirchennah. [….] Die endet aber offenbar, wenn aus Kirchenkreisen allzu laute Kritik kommt an der Politik der Union. Auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg warnte Söder die Kirchen vor einem drohenden Ende seiner Zuneigung und legte diesen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahe. Damit zeigt der bayerische Ministerpräsident, dass seine christliche Haltung doch Grenzen kennt. Sie hört offenbar auf, wenn es ungemütlich wird. [….] Im Austeilen ist Söder gut, das erlebt normalerweise die politische Konkurrenz. Nun trifft es die Kirchen. Deren unbequeme Kritik will er sich nicht anhören, und so verwies er in Nürnberg unverhohlen auf den Grundsatz: Wer zahlt, schafft an. „Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland“, sagte Söder. Und übrigens bezahle der Freistaat die Gehälter der Kirchen, soll wohl heißen, dafür dürfe er bitteschön mit Wohlwollen rechnen. [….] Einen „Merkposten“ hatte Söder noch an die Adresse der Kirchen: „Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass man irgendwann ganz plötzlich allein steht. Denkt mal darüber nach.“ [….] Das klingt nicht nur nach einer unverhohlenen Drohung, sondern ist gleich doppelt unverschämt. Söder rät den Kirchen, sie sollten sich um „mehr christliche Themen“ kümmern, als Beispiel nennt er den Paragrafen 218, in dem die Strafbarkeit von Abtreibungen geregelt ist. Diese Kategorisierung ist interessant, denn welches Thema könnte urchristlicher sein als die Menschenwürde, die Nächstenliebe, der Schutz der Schwachen? [….]

(Katja Auer, 09.02.2025)

Das „C“ im Namen war immer ein Werbe-Schachzug und hatte nichts mit Glauben zu tun. Man sollte sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam die Linken vom Leib halten.

An diesem Arrangement zu rütteln, empfinden Söder und seine rechtsradikalen AfD-Freunde der dumpfen Döpfner-Gruppe als unverschämt.

[….] Schafft die Kirchensteuer ab! Die Kirchen in Deutschland haben sich vom christlichen Glauben verabschiedet – und sich in ein rot-rot-grünes Bündnis für Umverteilung, Grenzöffnung und LGBTQ+-Aktivismus verwandelt. Der Angriff auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt: Es ist Zeit, Staat und Kirche radikal zu trennen. [….]

(„Politico“, „Business Insider“, Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, 11.02.2025)

 

Wie schön, da lehne ich mich zurück und genieße.

Minus-Mann Merz

Nachdem meine Verärgerung über das miserabel geführte Kanzler-Duell im ZDF/ARD ein wenig abgeklungen ist, möchte ich drei Dinge a posteriori verdeutlichen.

1.)

Wenig überraschend, erkennen Medien den „Sieger“ des Duells entlang der Parteilinie. Die Blätter der rechten Verlage Burda und Springer feiern Merz. Die seriöseren Blätter sehen Vorteile bei Scholz. Meinungsforscher diagnostizieren ebenfalls dem SPD-Mann bessere Werte. Ich werde hier keinen Scholz-Hasser überzeugen. Natürlich gehen die Meinungen auseinander. Aber anders verhält es sich bei der Beurteilung von Fakten. Hier kann es keine zwei Meinungen geben: Scholz war ehrlicher, als Merz, der immer wieder hanebüchen log und seine Unkenntnis offenbarte.

[…..] Das war für den Blackrocker der Bundeskanzler werden möchte, schon extrem peinlich. Man mag sich überhaupt nicht vorstellen, was im umgekehrten Fall der Döpfner-Clan und die Dreckschleuder Nius, bei der sich CDU, CSU und FDP die Klinke in die Hand geben, daraus gemacht hätten.

(….) Dass diese Schlüsselstelle des Duells nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt, wundert mich: Merz kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an, was rechtlich ausgeschlossen ist. Und als Scholz ihn darauf hinweist, reagiert er nur mit einem spöttischen Seitenblick. Ich hätte jedenfalls angenommen, dass der Oppositionsführer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das das Ende der Ampel-Koalition eingeleitet hat, zur Kenntnis genommen hat. Und das ist in dieser Frage absolut eindeutig. Und abgesehen von der rechtlichen Unzulässigkeit ergibt Merz' Aussage, dass durch einen Nachtragshaushalt "nochmal 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für das Jahr 2024" möglich wären, auch inhaltlich keinen Sinn. Denn der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 (der wegen des Ampelbruchs nicht mehr verabschiedet wurde) sah vor, die Neuverschuldung aufgrund der schlechteren Konjunktur um 11 Milliarden Euro zu erhöhen - und nicht etwa um 50 Milliarden.  (….)

(Malte Kreutzfeldt, 10.02.2025)  [….]

(Der Wäller, 10.02.2025)

Es gab zahlreiche Factchecks, die – Oh Heiliger Brandolini – in der politischen Diskussion aber kaum, Beachtung finden, nachdem Merz bereits die 10 Millionen Zuschauer gebullshittet hatte.

Ich empfehle die Richtigstellungen von Progressivelore.

Aber auch viele andere Outlets zeigen, wie Beispielsweise MONITOR, die Absurditäten der Merz-Aussagen auf.

Es nützt aber nichts, Fakten Tage später als Fußnoten auf Miniplattformen nachzuliefern! 

Gute Moderatoren hätten Merz an Ort und Zeit auf seine Lügen festgenagelt.

2.)
Gute Moderatoren hätten nicht, wie in ihren AfD-Werbungsshows, so ein abstruses Übergewicht auf Migration gelenkt und zu einem xenophoben Überbietungswettbewerb angestachelt, sondern die wichtigeren Themen angesprochen.

3.)

Wie perfide und amoralisch Merz agiert, verdeutlichte heute der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei seiner Abschiedsrede aus dem Bundestag. Er ist in jeder Hinsicht das leuchtende Gegenbeispiel zum Minus-Mann Merz.

[….] „Ich muss mich beeilen“, fängt Kühnert an, denn jedes einzelne Wort, das er sagen wolle, liege ihm sehr am Herzen. Dann folgt kein Wahlkampf, wie in der mehr als dreistündigen Debatte davor, auch keine flotten Sprüche kommen Kühnert über die Lippen. Es scheint ihm ernst zu sein mit seinem Anliegen, über „die Verantwortung vor unserer Geschichte“ zu reden.  Sehr präzise, ohne die Überzeichnungen vieler Parteikollegen, seziert er, was da ins Rutschen gerate. [….] Scharf kritisiert er Angriffe auf Wahlkämpfer und Geschäftsstellen, nachdem die Union hier für einen Antrag zu Verschärfungen in der Asylpolitik eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen hatte. Der richtige Konflikt dürfe nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen werden. „Aber ausgetragen werden muss er sehr wohl.“ [….] Der jüdische Publizist Michel Friedman war aus Protest gegen eben jenes Verhalten im Parlament nach mehr als 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. Auch aus Sorge vor einer AfD, die irgendwann der Bundesregierung angehören könnte. „Dann müsste ich dieses Land – mein Land – verlassen“, hatte Friedman gesagt. Kühnert konfrontiert die Union nun im Bundestag damit. Früher hätte so etwas die Union umgetrieben, sagte er, heute werde der „Störenfried“ angestrengt ignoriert. Selbst im TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz sei Merz der Frage nach Friedman schlicht ausgewichen. Dabei werde ein Muster erkennbar, so Kühnert: „Die Opportunität sticht die Integrität.“

Er erinnert die Union daran, dass sie als staatstragende Partei die Aufgabe habe, „einen gemeinsamen republikanischen Grundkonsens zu verteidigen“, zu dem die besondere Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland gehöre. Früher habe die Union das beherzigt und für ihre Überzeugungen gestritten, auch Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, statt populären Stimmungen zu folgen. „Weil Sie das Volk ernst nahmen, redeten Sie ihm nicht nach dem Mund“, sagt er zu Merz. Er wirft ihm indirekt vor, in der Migrationsdebatte auf populistische Losungen zu vertrauen, statt das rechtlich und moralisch Gebotene zu tun. Ein Bundeskanzler aber, „dessen Mund nur wiedergibt, was sein Ohr aufnimmt, ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen“. Und Echokammern gebe es schon genug. Dann nimmt er das Papier und geht zurück zum Platz. [….]

(SZ, 11.02.2025)

Kühnert beschreibt brillant die politische und moralische Kapitulation des mutmaßlich nächsten deutschen Bundeskanzlers Merz.

Aber da es bereits um Faktenchecks ging, sei angefügt, daß Merz – selbstverständlich – auch im TV-Duell beim Friedman-Thema bezüglich der Eintrittszahlen log. Als ob CDU-Eintritte von rechts überhaupt die Austritte der letzten moralisch anständigen Mitglieder aus den Unionsparteien überkompensieren könnten: Die Argumentation ist schon an sich perfide. Aber eben auch erstunken und erlogen. Tatsächlich verzeichnen die linkeren Parteien massive Eintrittswellen. Das migrantenfeindliche BSW meldet eine Austrittswelle. Die CDU verliert ebenfalls Mitglieder.

[….] Die Linke erlebt nach eigenen Angaben derzeit eine Eintrittswelle. Die Gesamtzahl liegt demnach bei rund 81.200 Mitgliedern - laut der Partei so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2007. Der bisherige Höchststand lag 2009 bei 78.046 Mitgliedern. Ende 2022 waren es laut Rechenschaftsbericht des Bundestags 54.214 Mitglieder. [….] Allein seit der umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen. [….] Die Grünen zählen derzeit mehr als 166.000 Mitglieder. Wie eine Sprecherin mitteilte, erreichten die Partei seit dem 29. Januar 8.300 neue Mitgliedsanträge. Ende 2022 hatte Bündnis 90/Die Grünen noch 126.451 Mitglieder.

Ein Parteisprecher der SPD berichtet von mehreren tausend Online-Eintritten in den vergangenen Wochen. [….] Die AfD spricht von einer "nie dagewesenen Eintrittswelle". Derzeit seien es mehr als 52.000 Mitglieder, so Schatzmeister Carsten Hütter. [….] Die CDU verweist darauf, dass Neueintritte dezentral erfasst werden. Mit Stand Dezember 2024 habe die Partei aber eigenen Angaben nach 364.200 Mitglieder. Laut Rechenschaftsbericht des Bundestages waren es 371.976 Mitglieder am 31.12.2022. [….]

(Tagesschau, 11.02.2025)

Die Masse interessiert sich nicht für Fakten, weil auch die deutsche social media/Medienwelt viel zu stark trumpisiert ist. Auch hierzulande sind lügende Politiker, wie Söder, Merz und Weidel, erfolgreicher, als die Ehrlichen.

Es entspricht daher eher meinem Privatvergnügen, mich an anständigen Politikern, wie Heidi Reichinnek oder Kevin Kühnert zu erfreuen. Am Wahlergebnis wird es mutmaßlich kaum rütteln.

[….] Die Rede gipfelte in der Feststellung, dass Opportunität inzwischen Integrität aussteche. Aus dem Ausland sei dieses Muster bekannt, aus Deutschland weniger. Bislang gelte ein bundesrepublikanischer Grundkonsens, etwa zum Schutz jüdischen Lebens. Für seinen Verweis auf das Verantwortungsbewusstsein früherer Politiker lobte Kühnert unter anderem auch Konrad Adenauer und Helmut Kohl, Westbindung und Wiederbewaffnung. Die Rede überschritt die vorgesehene Zeit von drei Minuten. Aus den Reihen der SPD-Fraktion erhielt Kühnert für seine Worte lang anhaltenden Applaus, viele Parteifreunde standen für ihn demonstrativ auf. Auch Vertreter anderer Parteien, darunter die ebenfalls zurückgetretene Grünenchefin Ricarda Lang, verabschiedeten sich persönlich.  […..]

(SPON, 11.02.2025)