Es war der zwar erwartete, aber dann doch so schockierende neuerliche Tiefpunkt der politischen Kultur: J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Der Vertreter der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Trumpschen Nazi-Administration lobt die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD und wirft den demokratischen Parteien Europas vor, antidemokratisch und verfassungsfeindlich zu sein, bevor sich der antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi mit der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi-Frau Weidel trifft.
Das begeistert natürlich antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazis, wie David Berger, der dazu verkündet:
[….] Gestern hat der neue Vize von Trump, JD Vance eine Rede gehalten, die schon jetzt als historisch gelten darf. Und auch er fordert das Niederreißen eine Mauer: der viel diskutierten „Brandmauer“, die zwar nur in den Köpfen existiert, aber die Gesellschaft spaltet und unserem Land immensen Schaden zufügt. Und eine „Demokratie“ schützen soll, die diesen Namen nicht verdient, weil sie vor allem dem mit alles andere als demokratischen Mitteln gesuchten Machterhalt von verlogenen, korrupten, destruktiven Sozialisten, die ihr Volk alles andere als lieben, dient. Klar wurde in Vance Rede auch, dass diese Brandmauer gebaut ist aus einer Mischung von Verachtung der Menschen und der Angst vor ihnen in Deutschland, einem Land, das sich so auf dem Weg in die Diktatur befindet. […..]
(PP, 15.02.2025)
So ein Glück für die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD, die nun, sowohl von dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Trump, als auch dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Putin unterstützt wird.
[….] Der US-Vizepräsident [….], der bisher nicht als intimer Kenner der deutschen Innenpolitik aufgefallen war, seinen ersten Deutschlandbesuch als US-Vize allen Ernstes dazu, den deutschen Parteien mindestens indirekt die AfD als Partner zu empfehlen – einen Tag nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Mit „Affront“ lässt sich all das nur unzureichend beschreiben. [….] Schon in einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte Vance seine Meinung kundgetan, dass es generell undemokratisch sei, wenn Rechtsaußenparteien in Europa außen vor blieben, denn auf diese Weise werde der Wählerwillen ignoriert. Wäre es nicht so ernst, man könnte darüber beinahe lachen. Denn bekanntlich kommt Vance aus einem Land, das keine Koalitionen kennt und in dem wahlrechtsbedingt standardmäßig knapp die Hälfte aller Stimmen unter den Tisch fallen. Manchmal, siehe Hillary Clinton gegen Donald Trump, sogar mehr als die Hälfte. Hinzu kommt, dass insbesondere Vance’ Boss die Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz keineswegs als Dienst an der Demokratie begreift, sondern im Zweifel als Verrat. Wie es möglich ist, diese Doppelstandards ernsthaft nicht zu erkennen, bleibt Vance’ Geheimnis.
Man wäre daher sehr gerne Mäuschen gewesen bei dem Gespräch von Vance und CDU-Chef Friedrich Merz am Rande der Sicherheitskonferenz. Von Washington aus betrachtet scheint Merz ja bereits der neue Bundeskanzler zu sein. Den alten zumindest wollte Vance in München gar nicht erst treffen [….] Merz ist nun in einer, vorsichtig formuliert, herausfordernden Lage. Er muss Vance erklären, dass es auch mit ihm als Kanzler keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – und das, obwohl er kürzlich im Bundestag ja eine Mehrheit mit den Rechten in Kauf genommen hat. Ob Vance danach mit dem guten Gefühl nach Hause fliegt, jetzt etwas gelernt zu haben über die demokratiezersetzende Natur der AfD im Allgemeinen und den Unterschied zwischen einer Koalition und einer Zufallsmehrheit im Besonderen, darf angezweifelt werden. [….]
[….] Der Streit um den Golf von Mexiko eskaliert. Allerdings nicht unbedingt zwischen Mexiko und den USA – sondern zwischen dem Weißen Haus und der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht »Golf von Amerika« zu nennen, wird die AP dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug ausgeschlossen.
Die AP »ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika«, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung. [….]
Wie soll man auf so eine ungeheuerliche Dreistheit aus Washington reagieren?
Da gibt es prinzipiell zwei verschiedene Antworten.
1. Europäisches Selbstbewußtsein, Rückgrat, Verteidigung der demokratischen Werte; also scharfen Widerspruch: Das findet man bei Roten und Grünen.
[….] Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.
Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in „unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen. Das gehöre sich nicht – erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. [….] Scholz bekräftigte zudem die weitere langfristige Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen. [….]
[….] „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA. Wir haben unsere eigene Unabhängigkeit der Gerichte. Wir entscheiden selbst, wen wir wählen. Wir entscheiden selbst, welche Koalitionen gebildet werden und wir entscheiden selbst, welche Werte wir verteidigen. Und es sind andere Werte als die, die Vance dargestellt hat. Das, was er gemacht hat, ist eine Umdeutung von Geschichte. Das hat schon Orwellsche Züge gehabt, wo die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt wird. Also daran sollten wir uns sicherlich kein Beispiel nehmen“ [….]
(Vizekanzler Robert Habeck, 15.02.2025)
[….] Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie müsse Vance widersprechen. "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt." [….] "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen." [….]
(Außenministerin Annalena Baerbock, 15.02.2025)
2. Europäisches Kriechertum, Gummirücken, Nachplappern rechtsschwurbeliger Narrative; also Appeasement: Das findet man bei Schwarzen, Gelben und Braunen.#
[….] FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein – sondern riet zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. "Ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagte er unter anderem. "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung." [….]
[…] Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Vance‘ Rede auf der Siko als „nicht akzeptabel“ kritisierte, fanden die Worte des Republikaners bei der AfD-Chefin wenig überraschend Anklang. In einem Post auf X sprach Weidel von einer „beeindruckenden Rede“. Weidels guter Draht zum Trump-Lager ist nicht neu. Bereits im US-Wahlkampf sprach die AfD-Chefin Trump ihre Unterstützung aus. Trumps Verbündeter und Tech-Milliardär Elon Musk machte im Laufe des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl seine Unterstützung für die AfD öffentlich und lud die Parteichefin zu einem Interview auf seiner Plattform X. […]
[….] JDVance mit einer beeindruckenden Rede anlässlich der Sicherheitskonferenz in München. "There's no room for firewalls!": Die beeindruckende Rede von @JDVance in München jetzt ansehen und anhören.[….]
(Alice Weidel X, 14.02.2025)
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