Steuerungerechtigkeit ist, wenn das Volk mit deutlicher absoluter Mehrheit für Parteien (CDU, CSU, AfD, FDP) stimmt, die ganz offen ankündigen, ja regelrecht damit prahlen, gute 100 Milliarden Euro pro Jahr von unten nach oben umzuverteilen. Es von den Ärmsten zu nehmen und den Über-Reichen, die durch Nichtstun immer überreicher werden, zu geben.
Die Steuerlast ist nicht nur, nicht gerecht verteilt – Steuern auf Zins- oder Aktiengewinne durch Nichtstun, sind niedriger, als die auf Arbeitseinkommen – sondern das System ist durch tricky Schlupflöcher so gestaltet, daß Überreiche sich dem Fiskus vollständig entziehen können.
Stattdessen muss die Mittelschicht einspringen.
Schwarzgelbbraun will das noch verstärken und Milliardären zu Gunsten der Normalverdiener mehr Milliarden zuschanzen.
Der Urnenpöbel findet das geil und wählt nicht die Parteien RRG, welche die Geldflüsse umkehren wollen. Der Durchschnittsbürger fühlt sich offensichtlich heimlich reich und befürchtet nichts mehr, als selbst Millionär zu sein, oder zu werden und selbst von hohen Steuern getroffen zu werden. Ein absurde Zukunftsperspektive. Otto Normalwähler sollte sich lieber, wie Marc Raschke sagt, für die Zukunft vorstellen, verarmt zu sein. Denn das ist die sehr viel wahrscheinlichere Variante: Altersarmut, statt millionenschwerer Rentner, der den Herbst seines Lebens Champagner-badend auf Luxusyachten verbringt. Man sollte sich die Parteiprogramme also aus der Perspektive eines zukünftig Armen ansehen.
Aber das ist hoffnungslos beim deutschen Urnenpöbel, der immer nur über Steuern stöhnt, obwohl die unteren 50% der Einkommenspyramide ohnehin gar keine Einkommensteuer zahlen. Noch viel weniger zahlen jemals Erbschaftssteuer.
(….) Ein weiteres Ärgernis sind Erbschaftssteuern. Gern gefordert von den Linken, aber fast nie umgesetzt, weil sie in der Bevölkerung extrem unpopulär sind.
Die Freibeträge klingen zwar auf den ersten Blick recht hoch – 500.000 Euro für den Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel – aber bei den heutigen Immobilienpreisen ist das schnell erreicht.
Das kleine Haus am Stadtrand, die Eigentumswohnung des Vaters in der Innenstadt sind fast immer über 400.000,- wert und dann wird man im Erbfall oft gezwungen das Elternhaus zu verkaufen, wenn man die anfallende Steuerlast nicht aufbringen kann.
Es tut weh, wenn einem das passiert. Wenn man beim Notar sitzt und die Wohnung, in der der Vater über 50 Jahre wohnte an einen 21-Jährigen Schnösel im Designeranzug verkloppen muss, weil man nicht die Möglichkeit hat die Erbschaftssteuern aufzubringen.
Wenn der Notar zum Verkauf gratuliert, man nur mürrisch entgegnet, einem wäre nicht nach Glückwünschen, schließlich müsse man den Erlös ja doch zum großen Teil an Schäuble überweisen und der Notar dann sagt „Sie müssen Erbschaftssteuern bezahlen? Dann gratuliere ich recht herzlich, daß Sie so viel geerbt haben!“
Der Notar hat mit dem Satz so verdammt Recht, daß man sich gar nicht mehr recht ärgern mag – ist man doch gerade beim Jammern auf höchsten Niveau erwischt worden.
Da man aber an so einer Immobilie emotional hängt, ist man dennoch latent wütend „auf den Staat“, der sie einem wegnimmt.
Auch wenn man rational natürlich einsieht, daß Erbschaften ungerecht sind und daher besteuert gehören.
Richtig sauer wird man aber, wenn man die Höhe der Erbschaften genauer betrachtet.
Ja, man wird zur Kasse gebeten, wenn das Grundstück in der Vorstadt mittlerweile 800.000 Euro wert ist und nein, man hat nicht die geringste Möglichkeit dem Fiskus zu entkommen.
Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man nicht 800.000 Euro, sondern beispielsweise 800.000.000 Euro erbt.
Das ist so viel, daß man ein entsprechendes Heer von Finanzspezialisten angeheuert hat, die entweder das Geld nach Liechtenstein oder die Caymans verschoben, oder auch ganz legal ein Doppelstiftungsmodel eingerichtet haben, so daß man nicht nur weniger, sondern tatsächlich gar keine Erbschaftssteuern zahlt. (…)
(Gefährliches Laissez Faire, 03.12.2019)
Wäre dieses grundsätzliche Unbehagen über die Typen, wie Matthias Döpfner, der eine Milliarde von Friede Springer erbt und gar keine Steuern darauf zahlt, nicht da, wären Steuern auf eine einfache Formel zu bringen. Es ist ein Privileg, so gut situiert zu sein, unter die Steuerpflicht zu fallen.
Steuern sind keine Strafe, die ein raffgieriger Staat einem abpresst, sondern Ausweis der eigenen Stärke, die einen dazu ermächtigt, sich solidarisch zu verhalten.
Das trifft ganz ähnlich übrigens auch auf Zölle zu. Man sollte stolz darauf sein, so stark zu sein, um mit Zöllen belegt zu werden. Unser bald 97-jähriger Hamburger Alt-Bürgermeister rückt die Perspektive auf Trumps Stahl- und Aluminium-Zölle und den sich anbahnenden USA/EU-Handelskrieg zurecht.
[….] Dohnanyi: Bisher ist es zum Glück nur ein „Krieg“ im Handel, aber auch der könnte sich, wie die Geschichte zeigt, irgendwann militärisch entwickeln. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Trump setzt allerdings eher auf die wirtschaftliche Macht der USA als auf die militärische; Zölle und Sanktionen sind seine bevorzugten Waffen. Aber was ist ein Zoll eigentlich? Im Rahmen der geltenden Regeln des Welthandels sind Zölle zulässig, um einen unfairen Wettbewerb auszugleichen. Die Regeln setzt und überprüft die Welthandelsorganisation (WTO). Leider blockieren die USA seit Jahren die Wahl von Richtern in der WTO, sodass die Überprüfung, ob Regeln eingehalten werden, nicht mehr möglich ist. Im Rahmen des geltenden Welthandelsrechts ist ohne diese Prüfung ein Zoll nichts als das offene Eingeständnis, auf einem bestimmten Gebiet der Wirtschaft international nicht wettbewerbsfähig zu sein. Zölle sind ein Eingeständnis von Schwäche: Ich kann mit dir nicht Schritt halten und muss dir schwereres Gepäck aufladen, damit ich im Wettlauf mitkomme. Im Hightech-Bereich sind die USA stark, im Industriellen aber eher schwach. Also suchen sie Schutz hinter Zollmauern. Für die USA selbst ist das nicht gut: Sie müssten besser bemüht sein, mit Europa und China industriell wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Iken: Erwarten Sie weitere Zölle auf europäische Produkte?
Dohnanyi: Ja, leider. Trump verweist immer wieder auf den hohen Exportüberschuss der EU gegenüber den USA. Aber daran sind nicht die Europäer oder Deutschland „schuld“, sondern schuld ist die industrielle Kultur der USA: Wir, die Europäer, „belasten“ ganz eindeutig unsere Unternehmen im Vergleich zu den USA mit deutlich höheren Steuern, Löhnen, Sozialabgaben und Rentenansprüchen. Wir sind oft industriell einfach besser. In meinen jungen Jahren arbeitete ich für Ford, zunächst in den USA und dann in Köln, dort am Ende als Leiter der Planungsabteilung. Wir hatten einen ständigen Streit mit Detroit/Dearborn, weil wir in Köln höhere Qualitätsansprüche umsetzen wollten! Unsere Autos sind heute noch besser als die aus den USA. Heute stützen die USA ihre Firmen durch niedrigere Steuern etc., aber die Industrie müsste im Wettbewerb eben besser werden – dann bräuchten sie keine Schutzzölle und könnten auch sozial mehr beitragen. […..]
(Klaus von Dohnanyi, HHAbla, 14.02.2025)
Vielleicht sollten wir als EU-Mitglieder etwas weniger jammern und Trump in vorauseilendem Gehorsam (wie heute Merz, Dobrindt, Wadephul und Spahn gegenüber JD Vance) den Arsch küssen, sondern uns unserer offenkundigen Stärke bewußt sein, zusammenhalten und (wie heute Boris Pistorius) hart gegenhalten, wenn Angriffe und Beleidigungen aus Washington über uns einprasseln.
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