Arbeitsmarkt-Impulse Dank Jesus.

Kirchisten haben eine sehr spezielle Sicht auf Nächstenliebe und Familie.

Liebe zeigt man durch Schläge und Gewalt. So will es Gott und Gott ist Liebe.

Das kann man in seinem eigenen Wort, der Bibel, der Guten Nachricht, zweifelsfrei nachlesen.

Der Menschensohn wird seine Engel senden, und sie werden sammeln aus seinem Reich alles, was zum Abfall verführt, und die da Unrecht tun, und werden sie in den Feuerofen werfen; da wird Heulen und Zähneklappern sein.

(Mat 13,41)

18Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, 19 so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes 20und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. 21So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, daß er sterbe, und du sollst so das Böse aus deiner Mitte wegtun, daß ganz Israel aufhorche und sich fürchte.

(5 Mose, 21)

Ihr sollt nicht meinen, daß ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert.

(Mat 10,34)

 Kommt, versammelt euch zu dem großen Mahl Gottes und eßt das Fleisch der Könige und der Hauptleute und das Fleisch der Starken und der Pferde und derer, die darauf sitzen, und das Fleisch aller Freien und Sklaven, der Kleinen und der Großen!

(Joh 19,17)

So spricht der HERR, der Gott Israels: Ein jeder (...) erschlage seinen Bruder, seinen Freund, seinen Nächsten.

(2 Mose 32,27)

Wenn jemand zu mir kommt und haßt nicht seinen Vater, Mutter, Frau, Kinder, Brüder, Schwestern und dazu sich selbst, der kann nicht mein Jünger sein.

(Lukas 14,26)

Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürgt sie vor mir!

(Lukas 19,27)

63So wie der Herr seine Freude daran hatte, auch Gutes zu tun und euch zahlreich zu machen, so wird der Herr seine Freude daran haben, euch auszutilgen und euch zu vernichten.

(5 Mose 28) 

Auch das massenhafte, systematische und generalstabsmäßig verschleierte sexuelle Missbrauchen von Kindern durch Priester stört die Gläubigen offenbar nicht. Sie bleiben ihrer Religion treu.

Es ist abscheulich zu sehen, was diese kleinen Bastarde den frommen Gottesmännern antun.

Man weiß ja, daß die zölibatären Diener Gottes alle Unschuldslämmer sind.
Daß sie mit schöner Regelmäßigkeit als Päderasten und Pädophile auffallen, ist selbstverständlich nicht ihre Schuld.
Wer wirklich die Verantwortung für diese Scheußlichkeiten trägt, haben diverse hohe Amtsträger der katholischen Kirche klar festgestellt:
Bischof Bernardo Álvarez Afonso weiß, daß es nämlich diese miesen kleinen Jungs selbst sind, die sich an die armen Priester ranschmeißen und sie somit zwingen sie zu penetrieren.

 "ES GIBT13-JÄHRIGE KNABEN, DIE DAS SOGAR WÜNSCHEN
WENN DU NICHT AUFPASST, PROVOZIEREN SIE DICH."

(there are 13 year olds who are wanting to be abused, and 'if you are careless they will provoke you')

Sind die vergewaltigten Kinder noch sehr viel jünger, wenn sie von Priestern sexuell angefallen werden, dann sind zumindest die Mütter der Kleinkinder Schuld - das erkannte Erzbischof Degenhardt, der ob dieser weisen Einsicht Jahre später in den Kardinalsstand erhoben wurde:

„WENN JUNGE MÄNNER STÄRKER MIT DER PFLEGE VON KLEINKINDERN BETRAUT SIND UND DABEI NACKTE ENTBLÖSSTE KÖRPER STÄNDIG SEHEN; SIE BERÜHREN UND SAUBER MACHEN MÜSSEN, IST DIE GEFAHR GROSS, DASS SIE BEGIERDEN NICHT WIDERSTEHEN KÖNNEN. DER VIELE KÖRPERKONTAKT MIT DEM JUNGEN KINDE BEI DER PFLEGE WÜRDE IHNEN SICHER OFT ZUM VERHÄNGNIS WERDEN.
UND DESWEGEN STELLEN WIR FEST; DASS AUCH DIESE KONSEQUENZ; DASS VÄTER HAUSMÄNNER WERDEN, AUCH NEGATIVE ASPEKTE HAT!“

(Täglich grüßt das Murmeltier, 03.12.2008)

Auch in den Vereinigten Staaten stellen Erzbischöfe klar, daß Priestersex mit Kindern nicht unbedingt ein Verbrechen ist und daß Kinder über sieben Jahren selbst dafür verantwortlich sind.

 […..] Bishop Rape Shames Abuse Victims: Boys Are ‘Culpable’ For Their Actions At 7 Years Old

[…..] Syracuse Bishop Robert Cunningham testified in an abuse case that, in the eyes of the Church, the boys who were molested are also at fault. 

Bishop Robert Cunningham of the diocese of Syracuse, NY doesn’t think priests should take all of the blame for decades, if not centuries, of sexual abuse against young boys. According to Cunningham, the “age of reason” in the Catholic church is seven, so those boys are culpable for their actions. […..] Charles Bailey, a survivor of a priest’s abuse, asked then-Bishop James Moynihan whether the church held children victims partly responsible for sexual abuse from priests . “(Bishop) Moynihan said that right to my face – ‘The age of reason is 7, so if you’re at least 7 you’re culpable for your actions.’ That kind of floored me,” said Bailey. […..] (Charles Topher, 16 September 2015)

Erzbischof Flynn ist immer noch voller Mitleid für die Täter. Als Kinderficker habe man es so schwer einen neuen Job zu bekommen und so richtete er einen Fonds ein, um Kinderfickerpriester finanziell zu unterstützen.

Kinder zu schlagen und zu missbrauchen ist offenbar systemimmanent für Christen.

Das sind wieder mal nur die verkommenen Atheisten, die Kinder ständig mit Würde behandeln und liebevoll mit ihnen umgehen.

Es soll sogar Ungläubige geben, die so verkommen sind, daß sie sogar als schwul oder lesbisch geoutete Söhne und Töchter weiterhin bei sich wohnen lassen. Ja, schlimmer noch, die sogar homosexuelle Kinder mögen. Geradezu lieben.

Zum Glück kommt das in den wirklich tiefgläubigen US-Bundesstaaten nicht vor, weil dort Gottes Wort noch etwas gilt.

Wird das eigene Kind homopervers, jagt man es sofort mit einem kräftigen Fußtritt aus dem Haus.  40% der obdachlosen Jugendlichen sind schwul/lesbisch, also weit mehr als der Durchschnitt.

[…..] Up to 1.6 million young people experience homelessness in the United States every year. Forty percent of them identify as LGBT (lesbian, gay, bisexual or transgender), according to a 2012 study conducted by the Williams Institute at UCLA Law. It’s estimated that LGBT youth represent about 7 percent of the population, which puts that 40 percent figure into heartbreaking context.

The study’s other findings are equally bleak: 46 percent of homeless LGBT youths ran away because of family rejection of their sexual orientation or gender identity; 43 percent were forced out by parents, and 32 percent faced physical, emotional or sexual abuse at home.

“There are several reasons parents reject their LGBT youth,” said Telaina Eriksen, author of “Unconditional: A Guide to Loving and Supporting Your LGBTQ Child.” “Sometimes it is based on religion; they think that their child is a sinner or that their child needs to be punished so they see ‘the error of their ways.’ They might think if they force their child to leave their home, their child may return repenting, magically somehow no longer LGBT.” [….]

(Washington Post, 29.03.2018)

Dank des von Gott gegebenen Präsidenten Trump und seines antischwulen Kreuzzüglers VP Pence, wird America great again. Jede Woche wird ein Queerer umgebracht.

 [….] For the first time since it started tracking anti-LGBTQ homicides 20 years ago, the NCAVP decided to release a mid-year report in order to raise awareness about the staggering increase of anti-LGBT violence.

The latest report by the National Coalition of Anti-Violence Programs revealed Monday that 52 LGBT persons have been killed in the United States in 2017, representing an 86 percent increase compared with the previous year, for an average of one homicide of an LGBTQ person per week.

The report only counts single incidents and does not include the Pulse Nightclub shooting that killed 49 people in 2016 in the comparison with 2017. […..]

(telesur, 23.01.2018)

Wenn in streng christlichen Staaten wie Nebraska homosexuelle Menschen heiraten – Mike Pence ist es bisher nicht gelungen sein Versprechen die gay marriage wieder abzuschaffen, umzusetzen – können sie oft nicht von ihren Eltern zum Altar geführt werden, weil diese eben gute Christen sind und sie schon vor langer Zeit offenbar von grenzenlosem Hass erfüllt verbannt haben.

Hier etabliert sich aber der schöne Beruf der Homo-Miet-Eltern, die in solchen Fällen einspringen.

Abgesehen davon, daß ich keinerlei Sinn im Heiraten erkennen kann und das ohnehin niemals täte – egal ob homo oder hetero – ist es für diejenigen, die so konventionell-spießig sind, daß sie das möchten, ein echter Fortschritt sich Eltern dafür zu mieten.

Wie mager doch die Eltern-Auswahl ist, wenn man sich auf die eigene Verwandtschaft beschränken muss.

Wer eine Bilderbuch-Hochzeits-Mum braucht, ist bei Sara Cunningham aus Oklahoma City genau richtig. Nachdem ihr Sohn Parker sich ihr gegenüber outete, überdachte sie ihre homophobe Einstellung gründlich. Obwohl sie strenggläubig blieb, wurde sie mit ihrem „Free Mom Hugs“ Engagement zur LGBTI-Aktivistin.

[….] "Wenn ihr eine Mutter braucht, die auf eure schwule oder lesbische Hochzeit kommt, weil eure wahre Mutter nicht dabei sein will, dann gebt mir Bescheid. Ich bin da für euch. Ich werde euer größter Fan sein. Ich bringe sogar Sekt mit." [….] Seit ihrer Botschaft schwappt eine kleine Welle der Liebe und Toleranz durch Oklahoma und den "Bible Belt", wie die erzkonservative südliche Mitte der USA wegen des Einflusses der Kirchen auch genannt wird. Dort also wurde Cunningham, 54, eine tiefgläubige Baptistin und heterosexuelle Sekretärin, urplötzlich als Vorkämpferin für Minderheitenrechte bekannt. [….] Weit mehr als tausend Mütter und Väter haben sich inzwischen ihrem Angebot angeschlossen, auf Hochzeiten von Lesben und Schwulen als Ersatzeltern einzuspringen. [….]  Junge Männer berichten ihr, sie hätten nie jemanden zum Reden gehabt und seien tief verletzt, weil die eigene Mutter ihnen gesagt habe, "du darfst schwul sein, wenn ich tot bin".

Je mehr Nachrichten man auf Cunninghams Facebook-Seite liest, desto deutlicher wird der Eindruck davon, welche Ablehnung Schwule, Lesben, Intersexuelle oder Transmenschen im ländlichen Amerika (und an vielen anderen Orten) bis heute selbst im engsten Kreis erfahren, wie groß die Bedürftigkeit sein muss, ja, in welch' enormes emotionale Vakuum Sara Cunningham da vorgestoßen ist. [….]

(SZ vom 18.08.2018)

Bye Bye Checks and Balances

Die Founding Fathers sind die Nationalheiligen der USA.

Gemeint sind die 56 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die 39 Delegierten der Philadelphia Convention, die 1787 die US-Verfassung unterzeichneten.

Ihnen werden geradezu übernatürliche Fähigkeiten zugeschrieben. Weise und weitsichtig waren sie. Und natürlich ausschließlich weiße Männer, die sich nicht an der Entrechtung von Frauen und Sklaverei störten.

Bassett, Blair, Blount, Butler, Carroll, Jenifer, Mason, Charles Pinckney, Charles Cotesworth Pinckney, Rutledge, Spaight und Washington führten Sklavenplantagen. Founding Father James Madison, der vierte US-Präsident, gilt als der Schöpfer des checks and balances-Systems und der Bill of Rights, war also einer der wichtigsten Köpfe der amerikanischen Aufklärung. #4 war auch Sklavenhalter wie seine Vorgänger. Angefangen mit dem großen George Washington.

Menschenrechte ja. Aber nicht für Frauen oder Schwarze.

[….] Die Hütte aus grob behauenen Eichenstämmen am Ufer des Potomac misst gerade einmal vier auf fünf Meter, das einzige Fenster ist klein und unverglast. Drinnen liegt ein flaches Gestell aus knorrigen Ästen auf dem Lehmboden, bedeckt von einem Strohsack. «Richtige Betten gab es für die Sklaven von George Washington nicht», sagt Steve Bashore, «für die war das Billigste gut genug.» [….][….]

Dennis Pogue, der historische Direktor der Gedenkstätte, verweist auf eine Marmorplatte, die 1929 in einem Gehölz am Potomac niedergelegt worden ist. Dort sind bis 1860 Hunderte Sklaven anonym beigesetzt worden. Der Stein ehrt sie als «treue farbige Diener» des Präsidenten [….] Um 1795 hielten 316 Sklaven den Betrieb des riesigen Landgutes des Präsidenten und seiner Frau Martha aufrecht. […..]

(NZZ, 28.10.2007)

Gegen Sklaverei hatten die hochverehrten Gründerväter nichts einzuwenden. Aus den Erfahrungen mit teilweise absolutistischen Monarchien in Europa versuchten sie aber eine Verfassung zu erschaffen, in der nie wieder eine Person über absolute Macht verfügen sollte.

 Sie versuchten die USA gegen Usurpatoren („mad king“) zu schützen, indem auch die Mächtigsten stets kontrolliert werden sollten und auf Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsorganen angewiesen sein wollten.

Der Interpretationsspielraum ist groß. So behaupten auch Fachleute, Minister und Richter insbesondere in den Südstaaten der USA, die US-Verfassung beruhe auf der Bibel, die Gründerväter hätten eine christliche USA erschaffen.

Das ist zwar blanker Unsinn, Gott taucht in der ausgesprochen säkularen Verfassung gar nicht auf, aber Typen wie Trump lesen ja ohnehin nicht.

200 Jahren glaubte man, das Checks and Balances-System würde so gut funktionieren, daß die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten absolut garantiert wäre.

Das föderale Miteinander, das duale Parteiensystem und die verschiedenen Machtzentren führten trotz härter politischer Meinungsverschiedenheiten stets zu einem gewissen common sense, weil sich alle dem Geist der Verfassung bewußt waren. Der Geist der Gesetze, als l'esprit des lois 1748 von Montesquieu ersonnen, wurde bis ins 21. Jahrhundert gepflegt.

 Im Zweifel mussten parteipolitische Vorteile immer dem Wohl des gesamten Volkes und dem Schutz der Verfassung nachrangig sein.

Regierung, die beiden Parlamentskammern und die Judikative verfügen über eine Vielzahl Instrumente ihre jeweiligen Rechte zu behaupten und die anderen Machtzentren einzugrenzen.

Aber dann kam Trump, der nicht nur die Verfassung nicht kennt, sondern auch nicht gewillt ist etwas über ihren Inhalt zu erfahren.

Als man ihm die Grundlagen kurz vor seinem Amtsantritt erläutern wurde, ließ er nach wenigen Minuten die Ausführungen der juristischen Experten stoppen. Seine extrem reduzierte attention span ließ es nicht zu.

Trump trumpelt nun fleißig auf dem l'esprit des lois herum, betrachtet freien Journalismus als Feind, bepöbelt Richter, denkt gar nicht sich an ratifizierte Verträge zu halten und fordert von Parlament und Geheimdiensten kritiklose Folgsamkeit. Schon vor seiner Wahl verkündete er, das demokratische Wahlergebnis womöglich nicht zu akzeptieren und orakelt anderthalb Jahre später von den Vorteilen einer Präsidentschaft auf Lebenszeit.

#45 glaubt irrtümlicherweise ihm gehöre nun die USA, alle arbeiteten für ihn. Er hat keinen Schimmer davon, daß es genau umgekehrt ist; der US-Präsident dient den Bürgern und der Verfassung. Trump wähnt sich nicht nur außerhalb von Fakten und Realität, er glaubt auch über dem Gesetz zu stehen, sich auch bei nachgewiesenem Hochverrat selbst begnadigen zu können.

Trumps sagenhafte Dummheit und sein Rassismus kommen hinzu.

Nach 44 grundsätzlich mehr oder weniger verfassungstreuen Präsidenten ist nun der Fall eingetreten, den die founding fathers fürchteten.

Es wurde einer ins Oval Office gewählt, der nicht nur wahrlich „unhinged“ ist, sondern aktiv die eigene Verfassung bekämpft.

[….] Trump is the president the Founding Fathers feared

[….] Has there ever been a president as obscene as Donald Trump — a president as obtuse, as ignorant, as base, as dishonest, as indifferent to precedent, as contemptuous of civil liberties, as critical of his own government and officials, as brutish, as cold to consequences, as hostile to the media, as casually racist and as self-centered? The answer is no. [….]  This is America [….] It has done terrible things to the Indians, enslaved blacks and thereafter remained exuberantly racist both in custom and law. It incarcerated U.S. citizens and noncitizens of Japanese descent and, for a time, was so deeply anti-Semitic that it turned its back on frantic Jews fleeing extermination. But overall [….] we have been downright marvelous. [….] But did you see Trump at his rallies in Tampa and in Wilkes-Barre, Pa.? The usual litany of lies and invective and the standard slander of the press were upped a notch. This time it was more personal. “Horrible, horrendous people,” he said of reporters in Pennsylvania. “Fake, fake, disgusting news,” he said of their product. CNN’s Jim Acosta was menaced by the crowd in Tampa. It stood behind him chanting “CNN sucks” and the president not only did not call for order — did not, in other words, act presidential — but also later when his son Eric tweeted a video of it all, Trump retweeted his approval. [….] There has never been anything like this in America. [….]

The president’s party has fallen into line. [….]

 Trump has transformed the GOP into an updated Know-Nothing Party — anti-immigrant, for sure, but anti-science as well. [….] Trump has debased the presidency. He has removed America from its moral and practical leadership role in world affairs. [….]

Above all, he has polluted our politics. The swamp he vowed to drain is now fetid with even more lobbyists and rancid with his lies. [….]
 (Washington Post, 06.08.2018)

Nun muss sich zeigen wie wirksam die Instrumente der weisen Gründerväter wirklich sind.

Kann sich das politische System USA des mad kings #45 entledigen?

Ich fürchte, das wird nicht klappen, weil Washington, Madison und Co nicht die Macht von rechtsradikalen Online-Massenmedien vorhersehen konnten.

Sie konnten sich vermutlich nicht vorstellen, daß außer einem Irren an der Spitze noch weite Teile des Parlaments unter dem Druck raffgieriger Lobbyisten, Twitter, Fox und Facebook den l'esprit des lois verraten würden.

Die Republikaner von 1974, die ihren eigenen Parteifreund im höchsten Amt stoppen wollten, als dieser die Justiz behinderte, gibt es nicht mehr.

Nun bestehen die GOP-Fraktionen aus einem radikal verblödeten Mob, der nicht nur die über 4.000 Lügen, die ständigen Sex- und Erpressungsaffären, den Nepotismus und die Attacken gegen Richter und Presse hinnimmt, sondern der sich Trump anpasst.

Sie enablen nicht nur, indem sie Trump nicht stoppen, sondern sie setzen ihrerseits die Brechstange an die US-Verfassung an.

Beispiel Brennan. Der Ex-CIA-Chef, der als Parteiloser sowohl republikanischen, als auch demokratischen Administrationen diente, hatte es gewagt Trump zu kritisieren. Der arme Irre im Oval Office weiß aber nichts von Meinungsfreiheit und hält das für Majestätsbeleidigung. Also bestraft er.

[….] Der ehemalige CIA-Chef John Brennan erhält keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen der Regierung. Wie Regierungssprecherin Sarah Sanders mitteilte, hat ihm US-Präsident Donald Trump seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. [….]

(ZEIT, 16.08.2018)

Wie so oft, ist auch dies unprecedented.

 Noch kein US-Präsident versuchte auf diese Art ehemalige Top-Geheimdienstler zu disziplinieren.

Hohe Zeit die Verfassungsorgane wirken zu lassen.

Funktionierten Checks und Balances noch, müßte das Parlament Trump in den Arm fallen.

Aber die beiden Mehrheitsfraktionen in Senat und House lassen ich nicht nur gewähren. Senator Kennedy, Republikaner aus Louisiana verfällt in Trumpsche Koprolalie; nennt Brennan ein „Arschgesicht“.

[….] Sen. John Kennedy (R-La.) told CNN's Manu Raju on Wednesday that former CIA Director John Brennan is “a butthead” and has given the intelligence community “a bad name.” [….]

(Melanie Arter, August 16, 2018)

Ja liebe Founding Fathers, Eure Verfassung kann zwar theoretisch einen Mad King ausbremsen, aber nur, wenn in Parlament und Regierung einigermaßen rationale Figuren sitzen.

Mit völlig wahnsinnigen Radikalen wie Bolton, de Vos, Sessions, Ross, Carson, Perry, Nielson, Pruit oder Ted Cruz, Mitch McConnell, Rand Paul funktioniert es aber nicht.

#CSUliefert

Demoskopisch sieht es übel aus für Markus Söder mit den Welpen- und Katzenbildchen; seine CSU hängt deutlich unter der 40%-Hürde fest.

Hilfe in der Not soll die neue Twitter-Kampagne #CSUliefert bringen.

Tja, wenn Kampagnen Inhalte ersetzen sollen und die Protagonisten so sympathisch wie Söder und Seehofer sind, wird es problematisch.

[…..] Hohn und Spott im Internet und Sozialen Medien

Das hatte sich die Führung der CSU bestimmt ganz anders vorgestellt: Eine neuen Kampagne beim Kurznachrichtendienst "Twitter" mit dem Hashtag #CSUliefert sollte die jüngsten Errungenschaften der Partei hervorheben. Doch das ging gewaltig nach hinten los.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder dürfte nicht allzu erfreut sein, wenn er derzeit in die Sozialen Medien blickt. Denn eine neue Kampagne auf Twitter mit dem Hashtag #CSUliefert sollte der angeschlagenen Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern eigentlich neuen Schwung verleihen. [….]

(InFranken, 16.08.18)

Die CSU versucht sich mal wieder an einem Hashtag…

#CSUliefert pic.twitter.com/Iiod0tLU1b

— Richard Gutjahr (@gutjahr) 12. August 2018

Mit der vorherigen Kampagne #IchbinCSU griffen die Weißblauen ebenso beherzt ins Klo.

Die neue @csu Kampagne findet begeisterte Aufnahme #ichbincsu pic.twitter.com/rp4PsA5xHP

— Stefan Schlags (@stefanschlags) 24. Juli 2018

Da ich stets rein sachlich und ohne die geringste subjektive Bewertung berichte, werde ich mich natürlich nicht mit gemeinen Witzen über die frommen, fleißigen CSU-Minister beteiligen.

Blicken wir lieber auf die Fakten.

CSU-Chef Seehofer hatte bei seinem Showdown mit Angela Merkel Ende Juni versprochen bis Ende Juli bilaterale Flüchtlingsabkommen auszuhandeln.

OK, ich gebe zu, Ende Juli der Heimatminister doch noch nicht vollständig erfolgreich.

(….) Bleibt noch zu fragen was eigentlich mit den ganzen bilateralen Flüchtlingsabkommen geschehen ist, die Seehofer gemäß seines grandiosen Masterplans aushandeln wollte.

Immerhin war ihm das derartig wichtig, daß er dafür den Verlust all seiner Ämter und den Kollaps der deutschen Bundesregierung in Kauf nahm.

Auch die Angelegenheit verläuft entsprechend seiner bekannten Arbeitsscheu.

 [….] In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. [….] Der August hat begonnen. Und damit ist es an der Zeit, bei CSU-Chef Seehofer nachzufragen, was er bei seinen Bemühungen um bilaterale Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen erreicht hat.

Die Antwort ist, kurz gesagt: nichts. [….] [….]

(Florian Gathmann, SPON, 01.08.18)

Seehofer ist ein wahrer Westentaschen-Trump. Maul aufreißen, Chaos stiften, xenophob hetzen und wenn es um konkrete Politik geht: nichts liefern, nicht arbeiten, faulenzen.

(Impudenz des Monats Juli 2018)

Aber immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale Flüchtlings-Zurückschick-Programm, welches die CSU auch sofort begeistert bewarb.

Unser Grenzregime für Zurückweisungen tritt für Spanien in Kraft. Ab Samstag werden Asylbewerber, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von 48 Std. zurückgewiesen. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration in Europa! #CSUliefert pic.twitter.com/pVMcvb6oCY

— CSU im Bundestag (@csu_bt) 10. August 2018

Ja, die #CSUliefert!

Besonders genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von Österreich aus zu beschränken.

Denn bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich nach Deutschland ein.

[…..] Flüchtlinge, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des "Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Innenministeriums. [….]

(Deutschlandfunk, 14.08.2018)

Naturgemäß sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert von diesem smarten CSU-Move.

[….] Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]

(FAZ, 13.08.2018)

Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach geordnet sind das: Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen, Frankreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg und Dänemark.

Nur zwei Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun bilateralen Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien fertig und damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst.

Aber die #CSUliefert nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene mit der beeindruckenden Söder-Grenz-Taskforce.

[….] Markus Söders neue Grenzpolizei

Im Rahmen der von der CSU propagierten „Asylwende“ rief Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Anfang des Monats gar eine eigene Grenzpolizei ins Leben, die für „mehr Sicherheit“ entlang der gut 1200 Kilometer langen Grenze – von Lindau bis nach Regnitzlosau nahe Sachsen – sorgen soll. In den nächsten fünf Jahren soll die in Passau stationierte Behörde von aktuell 500 auf dann 1000 Beamte vergrößert und für 14 Millionen Euro mit modernster Technik wie Drohnen samt Nachtsichtgeräten aufgerüstet werden.

Manfred Leitl und Peter Meckle sind zwei Mitglieder der neuen Grenzpolizei. [….] „Das Einzige, das sich geändert hat, ist der Name“, sagt Leitl. Bis Ende Juni sei er als Schleierfahnder für die Polizeiinspektion Fahndung Passau tätig gewesen, jetzt eben für die Grenzpolizeiinspektion Passau. „Wir machen exakt dasselbe wie vorher auch“, erklärt Leitl, zuckt dabei mit den Schultern und schüttelt leicht den Kopf. […..]

(Südkurier, 22.07.2018)

Die Zahlen sprechen für Söder; das ist endlich mal sinnvolle Migrationspolitik

Hier sieht man wie eine seriöse Partei Steuermittel sinnvoll verwendet.

Völlig unverständlich wieso die treuen CSU-Wähler ihren genialen Führern diese Erfolge nicht ausreichend honorieren und diese ekeligen Zahlen (37%) für die CSU ausspucken.

Mopo Kommentar Rohwedder 16.08.2018