Steter Knallchargen-Nachwuchs

Dieses ist eine wahrlich erstaunliche Liste:

Franz Josef Strauß, Josef Brunner, Heinz Lechmann, Friedrich Zimmermann, Anton Jaumann, Max Streibl, Gerold Tandler, Edmund Stoiber, Otto Wiesheu, Gerold Tandler, Erwin Huber, Bernd Protzner,  Thomas Goppel, Markus Söder , Christine Haderthauer, Karl-Theodor zu Guttenberg,  Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und Markus Blume.

70 Jahre CSU-Generalsekretäre und unter ihnen ist kein einziger anständiger Mensch. Fast alle kamen mit dem Strafgesetz in Konflikt, bereicherten sich ungeniert oder fielen mit Lügenmärchen und rassistischen Sprüchen auf.

Einer beging sogar volltrunken einen Totschlag und stieg dennoch immer weiter auf in der CSU.

Kaum zu glauben, daß Generalsekretäre der Bundestagsparteien einst brillante Vordenker und Gelehrte waren.

Die CSU scherte aber diesbezüglich immer aus und sorgte so unfreiwillig auf Bundesebene wenigstens für unterhaltsame Momente.

(….) Ein weiterer Politiker ging zu der Zeit ebenfalls verloren - CSU-Generalsekretär Protzner.

Ein echter CSU-Phänotyp: Aufgedunsen, bierselig, geistig leicht unterbelichtet und über alle Maßen korrupt. Der Kulmbacher wurde später wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Strafe von zehn Monaten verurteilt. Das Übliche also.

Der dicke Bernd ist meiner Meinung nach zu Unrecht in Vergessenheit geraten.
Seine Spenden- und Steueraffären wurden zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt publik. Just in dem Zeitfenster, als die CDU ein paar Bauernopfer schassen mußte.
Protzner verlor seinen Bundestagswahlkreis an einen gewissen Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und wurde vergessen.

Der inzwischen leider verstorbene Journalist Wolf Heckmann würdigte Bernd Protzner ein letztes mal, als er von der „TV-Bundestagsrunde" nach der Hessenwahl berichtete:

„Müde Runde ohne Protzner.
  Bonner TV-Plauderei mit neuen Partei-Generälen und alten Ritualen.
Am Abend der Hessen-Wahl gab es bei der Besetzung der „Bonner Runde“ gewiß ein paar Erleichterungen: Natürlich muß man als Journalist heftig bedauern, daß auf Seiten der CSU der Herr Protzner nicht mehr dabei war: Was hat er nicht immer für wunderbare Bemerkungen abgelassen, die man nicht unbedingt in die rechtsradikale Kiste, sondern in die leicht debile bayerische Folklore einordnen konnte. […]“
(HH MoPo 08.02.1999) (……)
(Wie früher, 07.11.2010)

Der gegenwärtige CSU-General schien zunächst ein bißchen aus der Reihe zu tanzen. Einerseits hat er tatsächlich eine Karriere als Tänzer, genauer gesagt als Eistänzer hinter sich, daher verfügt er auch nicht über die typische pyknisch-feiste Alkoholiker-Physiognomie wie Strauß, Tandler, Wiesheu oder Protzner; er ist noch nicht mal im Gesicht so abstoßend häßlich wie Dobrindt oder Söder.

Auch war er in der Vergangenheit nicht als dreister lauter Polit-Prolet bekannt, äußerte sich eher in gemäßigtem Tonfall und schien ohnehin nicht dem obsessiven Drang zu frönen aufzufallen.

Aber nach einigen Monaten im Amt wissen wir von dem 43-Jährigen Münchner nun schon mehr.

Vor dem 18.03.2018 wußte ich auch nur, daß er einer der usual suspects aus der bayerischen Landtagsfraktion war, der gern ultra-konservative Papiere unterschrieb.

Damit ist Markus Blume einer der effektivsten Wahlhelfer der AfD.

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

 (Robert Roßmann, SZ vom 01.10.2016)

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)

(Bayerisches Vomitat, 30.09.2016)

Der ansehnliche Herr Blume leistete ganze Arbeit in den letzten vier Monaten.

Man muss sein politisches Weltbild also nicht umschreiben. Blume ist genau so eine Knallcharge wie alle seine Vorgänger in dem Amt.

Mit dem radikal-xenophoben Krawallkurs schrumpfte er seine CSU auf 38% und bewerkstelligte es die gesamte bayerische Opposition so zu motivieren, daß sie heute in Myriadenstärke gegen die CSU in seiner Heimatstadt auf die Straße ging.

[….] Doch um 16.45 Uhr verkünden die Veranstalter, dass 50 000 Demonstranten da seien. Die Polizei spricht von 25 000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Ausgehetzt: Gemeinsam gegen eine Politik der Angst" richtet sich der Protest vor allem gegen die CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis aus rund 130 Organisationen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht von einem "Déja vu", er denke an das Konzert auf dem Königsplatz für Geflüchtete vor ein paar Jahren. "Damals waren auch viele da, aber nicht so viele." Es gehe an diesem Tag "um etwas Wichtiges", sagt Reiter, der soziale Frieden sei "hochgradig gefährdet". Doch von München gehe die Botschaft aus: "Wir lassen uns nicht spalten."

Äußerungen wie die vom "Asyltourismus" hätten "Gift ins Land gebracht", sagt ein Redner; Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie" förderten Verschwörungstheorien. "Jeder, der sich mit Ausgrenzungen und Pogromen beschäftigt, wird feststellen, dass es immer und überall mit der Verrohung der Sprache beginnt." [….]

(Anna Hoben, SZ, 22.07.18)

Aufstand gegen die CSU? Nach Deutschlands Top-Bischöfen Marx und Bedford-Strom nun auch noch das niedere Volk?

Majestätsbeleidigung; so empörte sich offenbar Blume und ließ in einer Nacht- und Nebel-Aktion ganz München zuplakatieren.

[…..] "Dumm und dreist. So kennen wir die CSU"

Mit einer Plakatkampagne versucht die CSU quasi über Nacht, die Verhältnisse umzudrehen und sich als Opfer von Hetze darzustellen. Unter den #ausgehetzt-Demonstranten sorgt der Versuch für Spott.

"Wir sollten lachend daran vorbeiziehen", sagt Thomas Lechner, einer der Organisatoren der #ausgehetzt-Demo, mit Blick auf die Plakate, welche die CSU über Nacht entlang der Demonstrationsroute geklebt hat. Auf blauem Hintergrund steht "Ja zum politischen Anstand! Nein zu ausgehetzt." Das Logo der Demonstration ist mit roter Farbe durchgestrichen. Nicht alle Demonstranten halten sich an Lechners Empfehlung.

Einige stellen sich davor, um ein Foto zu schießen, andere sagen: "Dumm und dreist. So kennen wir die CSU." Einzelne Plakate sind auch schon kreativ verändert worden. Irgendwer hat den CSU-Schriftzug in der unteren Plakatecke abgerissen und über das Wort "ausgehetzt" geklebt. Nun lautet der Text: "Nein zu CSU." [….]

(Heiner Effern und Wolfgang Görl, 22.07.18)

Blume kann es nicht fassen und verfällt sofort in den vollen Hetzmodus – als wolle er unterbewußt a posteriori die Notwendigkeit der Demo gegen die CSU bestätigen.

[….]  Wütende Bürger protestierten in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die CSU. Der Generalsekretär der Partei weist diese Kritik zurück - und spricht seinerseits von "Hetze".

[….] "Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze", sagte Blume dem SPIEGEL. "Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird 'Ganz München hasst die Polizei', spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld."

Blume forderte die im Landtag vertretenen Parteien SPD und Grüne dazu auf, "sich von diesen unglaublichen Entgleisungen zu distanzieren". "Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen", sagte der CSU-Politiker. "Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet."

Am Sonntag hatten Flüchtlingshilfeorganisationen, Gewerkschaften, Verbände, Parteigruppierungen, darunter auch Grüne und SPD, Kulturschaffende, kirchliche Einrichtungen und viele weitere die #ausgehetzt-Demo in München unterstützt. Trotz Regens waren dem Aufruf laut Polizei mindestens 20.000 Menschen gefolgt. [….]

(SPON, 22.07.18)

Selbstbewußtes Mir-san-mir ist offenbar vorbei in der CSU.

Angesichts des zu erwartenden Rekordverlustes bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 beginnt bei den Christsozialen das große Fürchten. Und Angstbeißen.

 [….] Die Volkspartei hat den Bezug zu einem Teil des Volks verloren.

 [….] Die CSU hat sich jedenfalls zu einer einigermaßen närrischen Aktion verleiten lassen.

Es war wohl das erste Mal in ihrer Parteigeschichte, dass die CSU eine in München angekündigte Demonstration so ernst nahm, dass sie am Samstag warnende Zeitungsanzeigen dagegen veröffentlichte; sie hat dann auch noch die Innenstadt mit Warnplakaten pflastern und auf Kleintransportern Warntafeln herumfahren lassen. Dabei waren es nicht etwa die Pforten der Hölle, die sich zur Münchner Kundgebung angemeldet hatten, sondern etwa 150 Initiativen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, darunter viele kirchliche Gruppen, sehr viele Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Künstler, bekannte Musiker, beliebte Bands.

Früher hätte die CSU souveräner reagiert. In ihren starken Zeiten hätte sie eine solche Kundgebung "gegen die Politik der Angst" und gegen "Hass und Ausgrenzung in der Politik" offiziell gar nicht zur Kenntnis genommen; inoffiziell hätte sie erklärt: "Das tun wir nicht einmal ignorieren." Aber diese Zeiten sind vorbei. Die CSU hat Angst, in diesem Fall vor Demonstranten, die ihr vorwerfen, dass sie mit Angst Politik macht und sich ihre Agenda von Rechtsaußenpopulisten vorgeben lässt. Und so hatte die Münchner Demonstration ihren größten Erfolg schon am Samstag, als die CSU vorführte, wie sehr sie der geballte Protest beunruhigt - zumal die Veranstalter ihn auf ihren Plakaten auch personalisiert hatten: gegen Seehofer, Söder und Dobrindt.

Offenbar steckt der CSU der Schock vom 10. Mai noch sehr in den Knochen: Da wurde aus einer Münchner Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts, die von der CSU in brachialer Manier durchgezogen worden war, die größte bayerische Demonstration der vergangenen Jahrzehnte; das neue Polizeirecht wirkte da offenbar wie der Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen brachte. Die CSU, die mit so heftigem Protest gegen ihre Politik nicht gerechnet hatte, fiel damals aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit. [….]

(Heribert Prantl, 22.07.18)

Ja, doch. Ich bin etwas erstaunt.

Bisher war es das Alleinstellungsmerkmal meiner Sozis in jede Hose zu scheißen, die man ihr hinhielt.

Die depperte Selbstgewissheit der CSUler hingegen schien immer unerschütterlich zu sein.

Nun aber winden sie sich, schlagen Haken oder aber verlegen sich aufs Angstbeißen.

Gesetzestreue war noch nie die Sache der CSU. Man billigte es ihr ob ihrer unbezweifelbaren Machtfülle aber auch zu.

Die bayerische Staatspartei stand doch irgendwie immer über dem Gesetz, konnte sich im Bundeskabinett darauf beschränken grundgesetzwidrige Politik zu planen.

Aber eine 30%+X Partei wirkt verzweifelt. Und verwundbar. Protest? Demokratische Meinungsäußerungen? CSU goes Orbán/Trump/ Erdoğan und versucht Widerspruch zu verbieten.

[……] Die Orbáns von München

 [….] Etwas ganz anderes ist es, wenn Menschen in demokratischen Institutionen sich aufgerufen fühlen, sich für den Erhalt der Regierungsform starkzumachen, der sie die Freiheit verdanken, zu tun und zu denken, was sie wollen - und es ist in gewisser Weise typisch für die schleichende Institutionenverachtung, die Seehofer und seine Mitstreiter in ihrem Projekt illiberaler Demokratie nach dem Vorbild Orbáns vorantreiben, dass sie diese Art der demokratischen Praxis wiederum verbieten wollen.

Der Anlass ist eine Demonstration, die an diesem Sonntag in München stattfindet: Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" zum Protest gegen den Rechtsruck in Sprache und Praxis von Politik, Medien, Gesellschaft aufgerufen, unter anderem auch die Theaterleiter Matthias Lilienthal von den Münchner Kammerspielen und Christian Stückl vom Münchner Volkstheater.

Man muss nun den Aufruf nicht mögen und auch nicht die Demonstration, speziell wenn man wie die CSU selbst für die Politik verantwortlich ist, gegen die sich der Protest richtet, indem gegen Geflüchtete gehetzt wird mit Begriffen wie "Asyltourismus", indem ein generelles Bedrohungsszenario kultiviert wird, indem sogar das Helfen in Seenot kriminalisiert wird und damit eine Grenze der Humanität überschritten wird - aber als demokratische Kraft sollte man diesen Protest als entscheidenden Teil einer lebendigen Demokratie sehen.

Und wenn die CSU nun gegen die genannten Theaterleiter vorgeht, mit persönlichen Beschimpfungen und dienstrechtlichen oder vertraglichen Drohungen, weil sie gegen die "parteipolitische Neutralität" verstoßen würden, dann zeigt sich: Sie kann oder will nicht zwischen einer zivilgesellschaftlichen Massenkundgebung und Parteipolitik unterscheiden, sie nutzt Dienstwege, um Menschen einzuschüchtern, sie stellt sich auf die Seite der Hetzer, sie respektiert nicht die Kunst- und Meinungsfreiheit in diesem Land. […..]

(Georg Diez, 22.07.18)

Massenhirnvergiftung.

Vor einigen Tagen beklagte sich Tony Schwartz, der Co-Autor von „Art Of The Deal“, der 100% des Buches schrieb, über das Factchecking der seriösen Newssender.

Sie verwendeten viel zu viel Zeit darüber zu orakeln was Trump gemeint haben könne, welche anderen Ansichten es gebe und wie die Fakten wirklich sind.

Das sei erstens überflüssig und überzeuge, zweitens, Trumps Fans ohnehin nicht.

Nur in den Momenten, wenn Trump richtig wütend werde und zum Entsetzen seiner Mitarbeiter off-script seine Tiraden raushaue, sage er seine ehrliche Meinung. Sonst lüge er immer.

Trumps Tweets und sonstigen Aussagen könne man selbstverständlich nicht ignorieren, weil er Präsident sei, aber es reiche, sie kurz zu zitieren und dazu die vier Worte „that is a lie“ anzufügen.

Das scheint mir eine sinnvolle Anregung zu sein, denn das seit drei Jahren betriebene Trump-factchecking zeigt offensichtlich nicht die geringste Wirkung auf seine Anhänger. Weder die hardcore-Basis, die zu seinen „rallys“ kommt, noch die GOPer im Kongress hören auf Trump sklavisch zu unterstützen, nur weil dieser ununterbrochen lügt, daß sich die Balken biegen.

Trump kann für jeden sichtbar Hochverrat begehen und ausgerechnet die republikanischen Wähler, die 70 Jahre lang „extremely hawkish towards Russia“ eingestellt waren, unterstützen den erbärmlichen Kotau ihres Präsidenten vor Wladimir Putin.

Eine CBS-Umfrage ermittelte 68% Support der GOPer für Trumps Helsinki-Debakel.

Andere verzeichnen noch höhere Zustimmung.

[…..] Für den Präsidenten ist wichtig, dass laut Umfrage 79 Prozent der republikanischen Wähler seinen Umgang mit Putin großartig finden. […..]

(SZ, 21.07.18)

Eine völlig absurde Situation. Selbst die allerhöchsten Geheimdienstler wie Dan Coats, der "Nationale Geheimdienstdirektor" im Weißen Haus haben nicht die geringste Ahnung was Tölpel-Trump Putin alles zugesagt hat, aber die Republikaner schieben auch das alles unter den Teppich.

[….] Trump hatte sich zwei Stunden allein mit Putin unterhalten, nur Dolmetscher waren anwesend. So weiß jetzt außer Trump keiner in der US-Regierung wirklich, was die Präsidenten besprochen und eventuell versprochen haben. Niemand konnte erklären, was die Russen meinten, als sie am Tag nach Helsinki von "wichtigen mündlichen Vereinbarungen" redeten. Und bei vielen in Washington herrscht blanke Panik, dass Trump, ohnehin keiner, der sich Details und Nuancen eines Gesprächs merkt, von dem psychologisch geschulten Ex- KGB-Offizier Putin über den Tisch gezogen wurde. [….]

(Hubert Wetzel, 21.07.18)

Aus amerikanischer Perspektive sollte man angesichts des völlig wahnsinnigen und von seinen Mitarbeitern nicht zu kontrollierenden Trumps, möglicherweise froh sein, daß wenigstens Putin den höchstgefährlichen US-Präsidenten unter Kontrolle hat. Immerhin ist Putin nicht verrückt.

Aber wieso machen ausgerechnet die Republikaner das mit und finden ihren Helden Trump immer noch großartig?

Offensichtlich empfinden diese zig Millionen geistig völlig unterbelichteten amerikanischen Wähler jede Kritik an ihrem Idol als persönlichen Angriff.

Sie verfallen dann pawlowsch in schweren „whataboutism“.

Was war denn mit Clinton? Was war mit Obama? Was ist mit den Demokraten? Die sind alle noch viel schlimmer.

Außerdem sind sie von #45 dahingehend hirnvergiftet, daß sie jede Tatsache, die nicht in ihr völlig verzerrtes Narrativ passt, automatisch als „Fake News“ pulverisieren.

Schuld sind die vielen, mächtigen rechtsradikalen Medien, die mit speichelleckenden Goebbels-Reinkarnationen wie Sean Hannity, Laura Ingraham oder Jeanine Pirro tagtäglich daran arbeiten die USA zu zerstören.

Schuld sind aber auch die durchschnittlich seriösen Medien, die sich alle von Trump auf dessen Terrain locken lassen und seinen hanebüchenen Lügen so viel Aufmerksamkeit schenken.

Ähnlich wie ehrliche, anerkannte Wissenschaftler, die sich die Mühe machen Creationismus zu widerlegen und damit unwillentlich dem totalen Schwachsinn dazu verhelfen auf eine Ebene einer diskutablen Theorie zu steigen, können CBS, CNN und Co nur verlieren, wenn sie immer wieder Trumpologen wie Conway, Miller oder Christie oder Giuliani oder Huckabee-Sanders oder Lewandowski oder Dennard schier endlose Sendezeit einräumen, um ihre „alternative facts“ auszubreiten.

Diese Menschen sind erwiesenermaßen gefährlicher Abschaum, die durch nichts und niemand von ihren bösartigen Wahnideen abzubringen sind.

Don’t feed the troll.

[…..]  How do so many Trump-supporting Republicans — 68 percent, according to one poll — refuse to acknowledge what their eyes and ears told them at the Helsinki summit? […..] 

My goal, when I set out to do research for this article, was to figure out how people who had adopted that mindset could be approached in a way that would cause them to accept that water is wet, blood is red, sandpaper is scratchy and Trump betrayed America to Putin in Helsinki.

The results were not hopeful.

“My hunch is that the bigger phenomenon, the more important phenomenon, is that people always overestimate the amount of attention that anybody in the public is paying to any of this,” Gabriel Lenz, an associate professor at the University of California at Berkeley’s Department of Political Science, told Salon. “So they probably would figure it out if they paid attention but mostly they’re just not and so they’ll fall back on any cues, heuristics they normally use.”

[…..]  Lilliana Mason, an assistant professor in the Department of Government and Politics at the University of Maryland, brought up an additional factor.

“The way that I would come at this is from the literature that studies motivated reasoning, and that I think helps us explain it better,” Mason told Salon. “Motivated reasoning essentially says that we have these two biases that we use in processing information. We have confirmation bias and disconfirmation bias. The disconfirmation bias is the one where we try to ignore information that doesn’t fit the way that we think the world is supposed to be. And the really disturbing part of that is that the people who have the most political information are the ones who are the best at deceiving themselves into making the world the way they want it to be,” she added. […..] 

 (Matthew Rozsa, Salon, 21.07.2018)

Milde Xenophobie – Teil II

Wenn man sich durch Sahra Wagenknechts Onlinepräsenzen klickt, muß man die effektive Öffentlichkeitsarbeit bewundern.

Obwohl sie nie ein Regierungsamt hatte, über keinerlei praktische Verwaltungserfahrung verfügt, nie einen Beruf außerhalb des Parlaments ausübte und sogar in ihrer eigenen Partei hochumstritten ist, schafft sie es immer spielend in die Liste der zehn wichtigsten Politiker.
Sie ist bekannter als fast alle Bundesminister, gilt als hoch authentisch, sitzt gefühlt in jeder zweiten Talkshow und ballert so klar formuliert ihre immer gleichen Kernthesen raus, daß auch völlig unpolitische Wähler verstehen wofür sie steht:
Macht der Banken und Konzerne brechen, den Hochvermögenden an den Geldbeutel, Lobbyisten rauswerfen, viel mehr Geld für die Ärmsten, Rüstungsexporte stoppen, radikale Demilitarisierung, Annäherung an Russland, Verdammung Amerikas und der NATO.

Das ist eine durchaus beachtliche Leitung in einer verschachtelten Medienwelt aus Informationsblasen, in der viele Politiker für den Laien ununterscheidbar, unkonkret und austauschbar wirken.

Seit Jahren wird (weitgehend zu Unrecht) der SPD attestiert, man wisse nicht wofür sie stehe und es mache gar keinen Unterschied, ob sie mitregiere oder nicht.

Ich halte das für eine falsche, zumindest aber verzerrte Wahrnehmung, konstatiere aber, daß viele es so sehen.

Offensichtlich haben es viele SPDler jedenfalls nicht geschafft sich ein auch nur annähernd so klares Profil wie Wagenknecht zuzulegen.

Wissen mehr als drei Prozent der Bevölkerung wofür Thorsten Schäfer-Gümbel, Svenja Schulze oder Carsten Sieling stehen, die alle ähnlich lang politisch aktiv sind? Was hat eigentlich Dietmar Woidke, immerhin seit fünf Jahren Ministerpräsident des Landes Brandenburg für politische Ansichten? Oder Doris Ahnen, die seit 17 Jahren Landesministerin ist und seit 11 Jahren dem SPD-Vorstand angehört? Trotz all der Zeit mit exekutiver Macht sind sie verglichen mit Wagenknecht, die nie eine Position in der Exekutive bekleidete völlig unbekannt.

Es kommt noch besser – Wagenknecht ist eine der wenigen, der man nicht zutrauen würde sich korrumpieren zu lassen, falls sie übermorgen durch ein Wunder Bundesministerin würde.

Sie erreicht das alle durch geschickte PR, zu der natürlich auch ihre ikonographische Optik gehört und die hunderttausendfach durchs Netz gejagten knackigen Zitate, die meistens aus der „wir Kleinen gegen die da oben“-Perspektive geschrieben, gut nachvollziehbar, sympathisch und eingänglich sind.

Es wäre schön, wenn irgendein Grüner oder Sozi das auch könnte. Wenigstens ein paar SPDler, die als reziproker Jens Spahn unterwegs wären; also ebenso öffentlichkeitsaffin und selbstdarstellerisch, aber im Gegensatz zu ihm mit sympathischen und positiven Botschaften.

Zur Ehrenrettung der Sozis sei erwähnt, daß Regieren selbstverständlich schwieriger ist, als draußen zu sitzen und Forderungen anzustellen.

Frau Wagenknecht wird das auch ganz genau von ihrem Ehemann wissen, der nach wenigen Wochen im absoluten Top-Job neben dem Bundeskanzler wie ein bockiges Gör alles hinwarf, Parteivorsitz und den Posten des Bundesfinanzministers in die Tonne trat und seither schmollend in der Ecke sitzt.

Gegen Waffen und für Frieden – wer würde das nicht unterschreiben?

Man muss aber auch kein Bellizist sein, um zu verstehen, daß man ohne Waffen nichts erreicht, wenn der IS Hunderttausende jesidische Frauen und Kinder abschlachtet.

Bei Genoziden hilft nur eine schlagkräftige Armee von außen und eine entsprechende Regierung, die es wagt sich die Hände schmutzig zu machen.

Es war eben richtig, als Joschka Fischer nach Srebrenica den Casus belli anerkannte, während sich Kirche und Linke einen schlanken Fuß machten.

(….) Nach dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995, als Ratko Mladić bis zu 10.000 Bosniaken umbringen ließ, konnte man dem nicht mehr zusehen.

Das war ein Genozid mitten in Europa und Slobodan Milošević dachte gar nicht daran damit in Zukunft aufzuhören.

Joschka Fischer reiste immer wieder zu ihm und verhandelte in harten langen Vieraugengesprächen mit ihm, malte ihm aus, was sein Kurs für Serbien für Konsequenzen haben würde.

Es war eine sehr harte, aber richtige Entscheidung, die Deutschland dann traf. Deutschland durfte einem Genozid in Europa nicht weiterhin zusehen.

Und bis heute habe ich von denjenigen, die damals so extrem den angeblichen Kriegskurs der rotgrünen Bundesregierung kritisierten keinen einzigen Satz dazu gehört, was sie denn an der Stelle der Schröder-Fischer-Regierung gemacht hätten – außer mit bequemen Abstand zusehen wie weiterhin Myriaden Menschen massakriert werden. (….)

(Der häßliche Deutsche. Eine Entwicklung. 18.07.2015)

Die Linke hat es so schön einfach.

Krieg?

Da sind wir dagegen.

Waffen?

Dagegen.

Hartz IV?
Dagegen.

Aber dagegen zu sein hilft den unter Bombenteppichen sterben Syrern und Jemeniten leider überhaupt nicht.

Und gegen Hartz IV zu sein, bedeutet noch lange nicht ein Konzept zu haben was stattdessen kommen soll und erst recht ist damit nicht gesagt, wie man dafür eine realistische Mehrheit finden soll.

Persönliche Anmerkung: Ich unterstütze übrigens sie Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1.500 Euro/Kopf. Ich halte das sogar für finanzierbar, wenn man die gewaltige bürokratische Maschinerie, die dann entfallen kann damit verrechnet und 100.000 Finanzbeamte stattdessen auf Jagd nach Steuerflüchtlingen und Steuerbetrügern schicken könnte. Eine politische und parlamentarische Mehrheit wird es dafür aber in den nächsten 50 Jahren garantiert nicht geben. Insofern ist das Konzept sinnlos.

Aber das ist das Privileg aller Oppositionsparteien. Sie können fordern und müssen sich nicht an der Realität messen.

Die SPD hat es in der Opposition versucht immer seriös zu sein, sich Gegenfinanzierungen zu erarbeiten, genau zu berechnen, welche Forderungen finanziell umsetzbar sind. Was hat es ihr genützt? GAR NICHTS.

Die Parteien ganz ohne Konzepte (AfD, FDP) waren die großen Wahlgewinner.

Ich werfe diesbezüglich der LINKEn nichts vor.

Sehr abgestoßen bin ich aber von Sahra Wagenknechts Bereitschaft populistisch im braunen AfD-Sumpf zu fischen.

(….) Nicht jeder, der ein mulmiges Gefühl bei Muslimen und dunkelhäutigen Ausländern bekommt, ist zwangsweise ein AfD-affiner Rassist. Offenkundig gibt es auch Abstufungen von Xenophobie zwischen den Extremen Gauland und mir.

Es gibt Leute, die meiner Auffassung von der völligen Grenzöffnung nicht folgen können und unbedingt weniger Migranten in Deutschland haben wollen, die aber dennoch Mitleid mit Flüchtlingen haben und noch lange nicht Seehofer folgen.

Diesen milden Xenophoben versucht auch Sahra Wagenknecht nachzulaufen, wenn sie immer mal wieder AfD-Rhetorik verwendet, oder neuerdings auch noch gegen Schwule agitiert. Das ist zwar widerlich und macht die LINKE für mich unwählbar, aber Wagenknecht ist nur skrupellos und unsensibel. Sie ist nicht selbst eine derartige Ausländerhasserin wie Pegidioten, Storch oder Höcke.
Diese moderaten Ausländer-Ablehner möchten gern, daß im Krankenhaus alle deutsch sprechen, daß die hier lebenden Migranten schön still und möglichst angepasst leben und nicht etwa als Kurden für ihre Rechte demonstrieren. Sie wollen aber nicht jeden einzelnen rauswerfen und gruseln sich bei herzzerreißenden Szenen, wenn Familien bei nächtlichen Abschiebungen auseinandergerissen werden.

Kurzum, sie sind eben nicht so mies wie Söder. (….)

(Milde Xenophobie, 26.06.2018)

Wagenknecht ist viel zu intelligent, als daß ihr sowas einfach rausrutschen würde.

Sie benutzt die ausländerfeindlichen Trigger dosiert und wohlüberlegt.

[…..] Mein Aufschlag zur linken Flüchtlingspolitik: Es geht nicht darum, Positionen über Bord zu werfen, sondern um ein realitätstaugliches Konzept. Und es geht darum, sensibler mit den Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als "rassistisch" zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben. Dass Angela Merkels Integrationspolitik zu Lasten der weniger Wohlhabenden geht, sollte unstrittig sein. Die Konkurrenz um Sozialwohnungen und um Jobs, gerade im Niedriglohnbereich, verschärft sich, Schulen in ärmeren Wohnvierteln werden noch mehr überfordert. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Begriff der Weltoffenheit für einen ehemaligen Erasmus-Studenten, dem aufgrund hoher Qualifikation und fundierter Sprachkenntnisse ein globaler Arbeitsmarkt offen steht, einen ganz anderen Klang hat als für einen Arbeitslosen, der seinen Job vielleicht gerade durch eine Betriebsverlagerung in einen Billiglohnstandort verloren hat. Oder für einen im Niedriglohnsektor Beschäftigten, der jetzt noch mehr Konkurrenz und damit Druck auf sein Einkommen erlebt. Statt mit der Forderung "Offene Grenzen für alle" Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht immer weiter ausgehöhlt werden darf. Aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Deshalb muss unser Schwerpunkt auf der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung von Fluchtursachen liegen, wie unfaire Freihandelsabkommen, Interventionskriege und Waffenexporte. […..]

(Sahra Wagenknecht, 21. Oktober 2017)

Wagenknecht eben – eine ihrer typischen öffentlichen Stellungnahmen, in der sie viel Richtiges sagt, aber wenigstens auch ein bißchen gegen Ausländer agitiert und der AfD der Hintern leckt.

Wagenknecht-Quotes finden sich immer öfter auch in den Twitter-Accounts und FB-Timelines von richtig Rechten.

Typischerweise mit dem Vermerk „Ich mag die Linken zwar nicht, ABER damit hat sie recht“.

Mutmaßlich gewinnt das braune Paar aus Saarbrücken, das so sehr von einer neuen Sammlungsbewegung träumt, damit auch ein paar Anhänger hinzu.

Wenn die dann nicht AfD wählen, wäre es auch sogar zu begrüßen.

Ich meine aber, daß sie auf der anderen Seite noch mehr Wähler verlieren, weil sie von diesen ständigen Spitzen gegen Flüchtlinge/Zuwanderer/Asylanten abgestoßen sind.

Aus grundsätzlichen moralischen Überlegungen könnte ich als erklärter R2G-Befürworter niemals die Linke wählen solange Lafontaine/Wagenknecht an der Spitze mitmischen und unablässig ihre xenophobe Melodie singen.