Drei Deutsche Doofe!

Deutschland hat bekanntlich im 20. Jahrhundert mehrfach weltweite Verbrechen und Desaster angezettelt, die Zig Millionen Menschenleben kosteten und bis heute unübertroffen sind.

1945 war Deutschland, nachdem es unter anderem Europa auch ökonomisch total ausgeraubt hatte nicht nur zerstört und demoralisiert, sondern auch pleite.

Eine Buchempfehlung dazu ist Götz Alys „Hitlers Volksstaat“ von 2005.

Mit dem Werk habe ich vor zehn Jahren erstmals damit begonnen mich auch mit diesem Aspekt der NS-Diktatur zu beschäftigen. Ja, natürlich wußte ich von den Arisierungen, aber vorher hatte ich nie so ausführlich Deutschland als Raubstaat analysiert bekommen.

Nach Kriegsende war Deutschland wirtschaftlich so am Boden, daß von 1948 bis 1952 das European Recovery Program (bekannt als „Marshallplan“) in Kraft trat. In diesen Vier Jahren pumpten allein die USA nach heutigem Wert rund 130 Milliarden Dollar über den Atlantik.

Deutschland wurde das gewährt, was man heute einen „Schuldenschnitt“ nennt.

Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland zwangseingetriebene Kredite aus Griechenland nicht zurückgezahlt.

Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen neue Schulden angehäuft.

Es gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.

 Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000 Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.

Das entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.

Zurückgezahlt wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

Die Schuldenuhr der USA steht gegenwärtig bei etwa 18,5 Billionen Dollar, also bei 57.000 Dollar pro Kopf und wächst um 34.000 Dollar pro Sekunde.

Das entspricht 17 Billionen Euro. 17.000 Milliarden = 17.000.000 Millionen = 17.000.000.000.000 Euro.

Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden.

Das sind etwa 15% der Deutschen Schulden.

Das sind knapp 2% der amerikanischen Schulden.

Die Griechen werden diese vergleichsweise mickrigen 300 Milliarden vermutlich nie zurückzahlen können. Genauso wenig wie Deutschland oder Amerika ihre Schulden jemals loswerden.

Dabei arbeiten die Griechen hart.

"Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig. Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen."

(Angela Merkel 2011)

Anders als Merkel und die BILD einst behaupteten, sind „die Griechen“ in jeder Hinsicht fleißiger als die Deutschen.

Griechen arbeiten pro Jahr und Person 2.034 Stunden und sind somit die fleißigsten Europäer. Die Deutschen kommen lediglich auf 1.393 Stunden und sind damit zusammen mit den Holländern die faulsten Europäer nach OSZE-Zahlen.

That said, komme ich zu drei Zitaten von Deutschen Doofen.

Da ist zunächst der CSU-Generalsekretär Scheuer, der selbst zu doof dafür war eine Promotionsschrift vorzulegen und stattdessen einen „Kleinen Doktor“ aus Prag fälschlicherweise als „Dr.“ führte.

Er hat aber eine Meinung zum weltweit anerkannten Ökonomie-Professor Varoufakis, der in drei verschiedenen Kontinenten Professuren innehatte:

“Und ich rate dem Herrn auf dem flotten Motorrad seine frechen Forderungen einzustellen, sonst riskiert er einen Totalschaden für unser Land…

Den griechischen Halbstarken, liebe Froinde, mit dem heraushängenden Hemd, sage ich: Hemd rein, Gürtel enger schnallen. Die Zeit der Feten mit griechischem Wein ist vorbei. Jetzt wird endlich gearbeitet.”

(Andreas Scheuer Aschermittwoch 2015)

Parteichef Seehofer kümmerte sich noch nie um Fakten und gibt ebenso gerne den xenophoben Stammtischtäter.

Während in Deutschland die rassistischen Übergriffe auf Flüchtlinge stark zunehmen und TÄGLICH drei antisemitische Straftaten verübt werden, gibt Crazy Horst den Nazis Zucker.

"Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte Seehofer. Er spielte damit auf die Flüchtlinge aus Kosovo an, die aus seiner Sicht nach Deutschland kommen, um sich in der sozialen Hängematte auszuruhen.

(Paul Munzinger 19.02.2015)

Der dritte Sympath des Tages kommt aus Seehofers Schwesterpartei CDU.

Volkswirt Klaus-Peter Willsch (*28.02.1961 in Bad Schwalbach), evangelisch, verheiratet, 5 Kinder, seit 1998 als Hinterbänkler für die rechte Hessen-CDU im Bundestag, Vorstand der Stiftung für politische und christliche Jugendbildung e.V., Meckenheim, brillierte ebenfalls mit einer sehr sachlichen Einschätzung der neuen griechischen Regierung.

Den Abweichlern in der Union gab der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch eine Stimme und plädierte erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute. Das Elend wird weitergehen", sagte Willsch.

(dpa 27.02.15)

Zeitlos

Es gibt nichts Besseres als auf Papier gedruckte Texte.

Dabei geht es nicht nur um das haptische und sinnliche Erlebnis des Lesens, sondern auch um die Aufnahmefähigkeit.

Studien haben ergeben, daß man viel mehr Details des Inhalts im Kopf behält, wenn man einen Text auf Papier und nicht auf einem Bildschirm gelesen hat.

Für mich kommt hinzu, daß ich immer mit Texten „arbeite“, also alles kommentiere und bewerte. Ich kannte das schon als Jugendlicher aus meiner ganzen Familie – wenn man ein Buch auslieh oder verlieh, hieß es meistens dazu „das habe ich aber mit Stift gelesen.“

Einen Text, den man eifrig kommentiert und unterstreicht, behält man intensiver in Erinnerung.

Das macht es manchmal etwas unangenehm Bücher zu verleihen, weil man nicht unbedingt bei jedem möchte, daß er die Gedanken des Erstlesers gleich mitverfolgen kann.

Mit Stift gelesene Bücher haben aber den Vorteil, daß man bestimmte wichtige Passagen schnell wiederfindet und ermöglichen eine kritische Selbstreflexion, wenn man beispielsweise ein Buch nach 10 Jahren noch einmal liest und dann staunt welche Stellen einen früher beeindruckt haben.

Es gibt Romane, die mich inhaltlich kaum noch interessieren, die aber einen oder wenig mehr wunderschön geschriebene Absätze haben, so daß man das Buch von Zeit zur Zeit aus dem Regal zieht und nur einige Sätze daraus laut vorliest.

Am liebsten würde ich jeden Text aus dem Internet ausdrucken, bevor ich ihn lese, da ich nur so meine maximale Aufmerksamkeit erreiche.

Ein Abonnement einer Print-Zeitungsausgabe zu kündigen ist und bleibt für mich eine Katastrophe.

Zehn Monate ist es jetzt her, daß ich mit viel Gewissenbissen und Bauchschmerzen mein ZEIT-Abo aufgab. Elf Seiten lang in Verdana-10 war meine Erklärung an die ZEIT-Redaktion, man wird mir schwerlich vorwerfen den Schritt voreilig oder unbegründet getan zu haben.

Unnötig zu erwähnen, daß ich bis heute keinerlei Reaktion bekommen habe. Giovanni di Lorenzos Leute am Speersort 1 können offenbar kein Interesse dafür aufbringen, weswegen über Dekaden treue Leser ihr Abo hinwerfen.

Aber ich trauere DER ZEIT hinterher und gucke immer wieder in Kiosken die Themen der Titelseite an, klicke die Online-Ausgabe an.

Das ist manchmal wirklich nicht schön.

Zum Beispiel gestern.

Da stieß ich auch einen Meinungsartikel des Politredakteurs und Volljuristen Dr. Jochen Bittner, der wir sein Chef Josef Joffe gerade erst peinlich aufgefallen war, als er beim Hamburger Oberlandesgericht durchsetzen wollte, daß man nicht mehr behaupten dürfe er schriebe für Joachim Gauck – und scheiterte.

Der bestens atlantisch vernetzte 41-Jährige beschreibt sich selbst wie folgt:

Er kümmert sich vor allem um Europa- und sicherheitspolitische Themen.

Bittner studierte Jura und Philosophie an der Universität Kiel. Bis 2001 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Staatsrecht und Rechtsphilosophie und promovierte nach einem Aufenthalt in Belfast mit einer Arbeit über das Rechtssystems der Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Nebenbei freie Mitarbeit für die Kieler Nachrichten, die FAZ und die Welt.

Von 2001 an kümmerte er sich in der ZEIT-Redaktion vor allem um die Themengebiete Terrorismus, Geheimdienste und Sicherheitspolitik.

(Jochen Bittner Zeit)

In seinem neuesten Artikel beschäftigt er sich mit der „Kirchensteuer“, so daß ich sofort hellhörig wurde.

Statt dem seit 96 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag zu folgen und die elenden Verquickungen zwischen Staat und Kirche endlich aufzulösen, will Bittner die Kirchensteuer, die in Wahrheit nur ein Konstrukt ist, um die Vereinsbeiträge der Kirche eV einzutreiben, wobei der Staat als Inkassounternehmen auftritt, ausweiten.

Sie soll durch eine allgemeine Religionssteuer ersetzt werden, so daß auch Juden und Muslime zahlen müssen.

Es gibt letztlich keinen guten Grund dafür, dass – wenn der Staat schon eine Kirchensteuer eintreibt – er diesen Service ausschließlich für Protestanten und Katholiken leistet. Das deutsche Kirchensteuermodell war rechtlich schon immer fragwürdig. Mittlerweile hat die religiös-gesellschaftliche Wirklichkeit es komplett überholt.

Juristisch konsequent und gesellschaftlich zeitgemäß wäre es, die Kirchensteuer durch eine Religionssteuer zu ersetzen. Jeder Steuerzahler könnte dann ein Häkchen hinter diejenige Religionsgemeinschaft setzen, die er mit seinem Anteil bedenken möchte.

(Jochen Bittner, 05.03.2015)

So weit, so erstaunlich.

Der richtige Weg wäre natürlich genau der Umgekehrte. Angesichts des schädlichen Einflusses der Religionen auf die Gesellschaft, müßte die staatliche Unterstützung ganz abgeschafft werden, statt auch noch ausgeweitet zu werden.

Richtig ist, daß die christlichen Religionen weitreichende Privilegien genießen und insofern stark bevorzugt werden. Statt aber die anderen nun ebenso absurd zu pampern, sollten lieber die Bevorzugungen der Christen abgebaut werden.

Bis hierhin habe ich Bittner und der ZEIT allerdings nichts vorzuwerfen. Er vertritt eine mir diametral entgegen gesetzte Meinung. Das ist selbstverständlich in Ordnung und kein Grund der ZEIT zu zürnen. Daß die Hamburger unter di Lorenzo und insbesondere unter dem Holtzbrinck-Dach stark pro-religiotisch orientiert sind, weiß schließlich jeder.

Was aber nicht geht ist, daß Bittner bei dem Versuch seine These zu begründen glatte Falschinformationen auftischt.

Entweder er lügt bewußt, was für einen Journalisten des Edelefedernblattes ZEIT verwerflich ist, oder aber er ist katastrophal schlecht informiert und es gibt außerdem keinerlei Dokumentation in der Redaktion, so daß seine Falschaussagen ungefiltert durchrutschen – das wäre genauso schlimm für die ZEIT.

Beispiele:

1.)

Bittner behauptet die deutschen Imame wäre deswegen radikal, weil sie nicht in Deutschland ausbildet würden. „Der Islam“ brauche daher Steuereinnahmen, um die Ausbildung hier zu bewerkstelligen, um nicht auf fundamentalistische Import-Imame aus Tschetschenien oder dem arabischen Raum angewiesen zu sein.

Wer es zulässt, dass der saudische oder türkische Staat Imame in Deutschland finanziert, die weder Deutsch sprechen noch kritisch-aufgeklärt denken, darf sich nicht wundern, wenn die Glaubenspraxis vieler Muslime mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung weiterhin schwer vereinbar bleibt. Ein anderer Islam, einer, der auch normativ zu Deutschland gehörte, würde eine paar Euros kosten. Aber es wäre eine lohnende Investition.

(Jochen Bittner, 05.03.2015)

Bittner tut so, als ob Christliche Kirchen die Priesterausbildung aus den Kirchensteuern bezahlten und daher eine Islamsteuer entsprechend einem staatliche kontrollierte Imam-Ausbildung in Deutschland ermögliche.

Das stimmt aber NICHT.

Denn das Theologiestudium wird in Deutschland vom Staat bezahlt. Die Bundesländer tragen die Kosten für die theologischen Lehrstühle und stellen die akademische Infrastruktur an den Unis.

Die Kirchen geben NULL EURO dazu.

Eine allgemeine Religionssteuer für den Islam würde also auf Imam-Ausbildung gar keinen Einfluss haben. Es bliebe Aufgabe der Länder entsprechende Strukturen und Lehrstühle aufzubauen.

2.)

Sehr plump wischt Bittner die Idee generell den Kirchensteuereinzug durch den Staat abzuschaffen vom Tisch. Mit keinem Wort geht er darauf ein, daß in jedem Land der Erde – außer Österreich und Deutschland, wo noch das Hitler-Konkordat gilt – die christlichen Kirchen ganz ohne Kirchensteuer finanziert werden.

Bekanntlich hat das in Polen, Spanien, Italien, der USA, Malta, den Philippinen, Argentinien, Mexiko oder Brasilien nicht zum Aussterben der Christlichen Kirchen geführt.

Aber die Abschaffung der Kirchensteuer ist, realistisch betrachtet, keine Alternative. Mit den knapp zehn Milliarden Euro jährlich werden in Deutschland so viele Kinderheime, Altenheime, Krankenhäuser und diakonische Dienste mitfinanziert, dass ohne diese verlässliche Finanzquelle eine essentielle Versorgungsstruktur wegbrechen würde.

(Jochen Bittner, 05.03.2015)

Ich staune! Was für eine Frechheit. Denn gerade für die Kinderheime, Altenheime, Krankenhäuser werden durch die Kirchensteuer so gut wie gar keine Mittel aufgebracht. Weder durch die Diakonie, noch durch die katholische Caritas, die Bittner offensichtlich aus Unwissenheit gleich unter den Tisch fallen lässt.

Bis vor fünf oder zehn Jahren war tatsächlich wenig darüber bekannt, daß Kirchen eben NICHT ihre Kindergärten oder ihre Bischofsgehälter aus dem Kirchensteueraufkommen finanzieren. Inzwischen gab es darüber aber derartig viele Publikationen, Bücher, Zeitungsartikel, TV-Dokumentationen, daß eigentlich jeder wissen müßte, daß diese sozialen Einrichtungen vom Staat und somit hauptsächlich von der relativen Mehrheit der Atheisten und Muslime in diesem Lande finanziert werden.

Auf Topkleriker wie Kardinal Marx versuchen immer noch gerne den Eindruck zu erwecken die Kirchensteuermilliarden würden für soziale Zwecke ausgegeben. Wahrer wird es dadurch auch nicht.

Man muß es immer wieder betonen: Das gilt auch für Schulen und Kindergärten, die zu 100% staatliche finanziert werden.

Herr Marx, ich danke Ihnen. Ihre frechen Lügen machen es uns Atheisten sehr einfach gegen Sie und die RKK zu argumentieren.

Null Prozent Finanzierung durch die Kirche, aber 100 Prozent Hoheit über die private Lebensführung der dort Beschäftigten! Das dürfe wohl nicht sein! […]  Kirchliche Krankenhäuser werden nicht etwa aus der Kirchensteuer finanziert – wie die meisten Menschen glauben. Die Investitionen zahlt der Staat nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die laufenden Kosten der Behandlung werden durch Beiträge der Versicherten über die Krankenkassen oder Zusatzbeiträge bezahlt. Damit ist es völlig unvereinbar, dass einer vergewaltigten Frau die Hilfe verweigert wird. […]  Die Eingriffe der Kirchen und ihrer Einrichtungen wie Caritas und Diakonie in die private Lebensführung ihrer rund 1,3 Millionen Beschäftigten passen nicht in die moderne Demokratie. Sie verstoßen auch gegen Grund- und Menschenrechte: Zum Beispiel gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wie das Bundesarbeitsgericht im Falle der Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung als Geschiedener entschieden hat.  Oder die Diskriminierung Homosexueller. Oder sie verstoßen gegen das Recht auf Streik nach Artikel 9 GG, wie mehrere Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht entschieden haben.

Oder gegen die Menschenrechtskonvention, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, als einem Organisten nach 14 Jahren untadeliger Arbeit wegen Ehebruch gekündigt wurde. Dieser Mann musste sich 13 Jahre lang durch 7 (!) Instanzen quälen, bevor er Recht bekam. Und dann der dauernde Verstoß gegen die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG, wenn zum Beispiel Krankenschwestern oder Pfleger in kirchlichen Krankenhäusern aus der Kirche austreten und dann gekündigt werden. Oder als Konfessionslose oder Muslime erst gar nicht hineinkommen. […]  Es ist doch geradezu absurd, dass bei den Kirchen für das ganze Personal inklusive Putzfrau, technisches Personal, Laborkräfte wichtige arbeitsrechtliche Schutzrechte und Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Und wenn – wie zum Beispiel im Rheinland – weit über die Hälfte der Krankenhäuser kirchlich sind, dann führt das eben dazu, dass bei der Berufsberatung eine Mitarbeiterin jungen Muslimen, die sich für eine Ausbildung im pflegerischen Bereich interessieren, davon abrät, weil sie in der Gegend hier keine Arbeitsstelle finden würden!!

[…]  In vielen Gegenden finden Sie überhaupt keine nichtkonfessionellen bzw. städtischen Kindergärten. Mein Mann und ich haben das selbst erlebt, dass unsere Kinder im katholischen Kindergarten in Königswinter nicht aufgenommen wurden, weil wir und die Kinder nicht in der Kirche waren. Das ist nun wirklich toll: Mit meinen Lohn- und Einkommensteuerzahlungen als Konfessionsfreie bezahlt die Stadt den katholischen Kindergarten fast oder ganz komplett mit der Folge, dass man danach seiner Kinder nicht hineinbekommt.

[…]  Den Kirchen ist es gelungen, diesen Irrglauben zu verbreiten. Dabei steht fest, dass die Kirchensteuer nur zu einem Bruchteil von unter 5 % für soziale Zwecke ausgegeben wird. Der frühere Caritasdirektor und Finanzdirektor der Erzdiözese Köln, Norbert Feldhoff, hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Kirche die Kirchensteuer nicht benötigt, um die Sozialarbeit zu finanzieren. […] 

(Ingrid Matthäus-Maier 28.03.2013)

(Gute Neuigkeiten – Teil II, 22. Juli 2014)

Ich kritisiere also keineswegs die transportierte MEINUNG der ZEIT.

Ich kann es aber nicht akzeptieren, wenn wieder und wieder massive Falschinformationen verbreitet werden.

Lesen Sie zur Einführung Carsten Frerks „Violettbuch Kirchenfinanzen“ und legen Sie sich etwas Faktenkenntnis zu, bevor Sie wieder ihre Ausführungen zur Kirchensteuer kundtun.

Oder wenn Sie kein ganzes Buch lesen mögen, sehen sie sich wenigstens zum Beispiel die 45-Minuten-ARD-Reportage Vergelt's Gott: Der verborgene Reichtum der katholischen Kirche an.

Und lieber Herr di Lorenzo – auch wenn ich immer noch monatlich Briefe bekomme, die mir ein ZEIT-Abo anpreisen: Das wird nichts, solange ich nicht den Eindruck habe, daß sich die journalistische Qualität verbessert.

Kranker Volkskörper

Eine Kernthese, die sich durch diesen Blog zieht, ist mein konsequentes Eintreten für die repräsentative Demokratie und somit meine Ablehnung direkter „Volksentscheidungen“.

Plebiszitäre Elemente münden letztendlich in der Diktatur der Inkompetenz.

Es ist viel sinnvoller Entscheidungen den „Profis“ in den Parlamenten zu überlassen. Menschen, die sich rund um die Uhr mit der Thematik beschäftigten und nicht aus Launen heraus etwas ablehnen oder favorisieren.

Der Einfluss von Laien ist immer höchst problematisch.

Natürlich besteht die Gefahr, daß Profis sich zu sehr von der Realität entfernen und daher von Zeit zu Zeit „geerdet“ werden müssen.

Das ist der Grundgedanke von Schöffen bei Gericht. Der Richter, der rund um die Uhr mit Kriminellen zu tun hat, soll mit Menschen aus dem Volk diskutieren, bevor „im Namen des Volkes“ entschieden wird.

Gut gemeint, aber meistens führt es dazu, daß die Laien viel härter urteilen wollen, weil sie von den Angeklagten abgestoßen sind und sich weniger um Verhältnismäßigkeit sorgen.

Vollkommen absurd ist das angelsächsische Geschworenensystem, wo es oft weniger um Wahrheit und Schuld geht, sondern darum wie sympathisch der Angeklagte wirkt.

Wird eine häßliche, unfreundliche schwarze Frau von einem gutaussehenden weißen Mann vergewaltigt, wird der Täter fast immer freigesprochen.
 Wenn ein grobschlächtiger Schwarzer ein nettes weißes Mädchen vergewaltigt haben soll, wird er fast immer verurteilt. Daß es sich um das gleiche Verbrechen handelt, zählt nicht.

Vollkommene Gerechtigkeit kann es nie geben, aber der Staat kann das Justizwesen möglichst objektivieren, um wenigstens der Gerechtigkeit näher zu kommen.

Wichtige Schritte dieses Prozesses waren die Abschaffung der Selbstjustiz und der Lynchjustiz. Es ist richtig die Opfer eines Verbrechens nicht an der Urteilsfindung zu beteiligen, da sie nun einmal a priori subjektiv sind.

Überlasst die Justiz den Profis.

Sehr richtig und wichtig ist auch die Trennung von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt.

Politiker sollen sich nicht in Urteile einmischen.

Das Paradebeispiel für die Urteilsunfähigkeit „des Volkes“ ist der Shitstorm, der sich über die Edathy-Richter ergießt.

Hunderttausende haben eine Bundestagspetition gegen das Urteil unterschrieben. Eine Petition, die von Doofheit und Rechtschreibfehlern strotzt und natürlich nicht beachtet, daß der Bundestag gar nicht in Strafverfahren eingreifen darf.

Daß selbstverständlich diese Paarhunderttausend Menschen genauso wenig wie ich wissen, was sich Sebastian Edathy im Internet für Jungsbilder angesehen hat, spielt für ihre Meinungsfreudigkeit ohnehin keine Rolle. Wozu nach Faktenlage und realer Schuld urteilen, wenn man subjektiv nach Gefühl und Hörensagen verdammen kann?

Vor Gericht waren doch offensichtlich keinerlei Beweise für illegale Kinderpornographie gefunden worden. Die Kriminalisten konnten zwar gelöschte Dateien wieder sichtbar machen, aber dabei handelte es sich im Material, das zum Zeitpunkt, als es runtergeladen wurde, legal war.

Das BILD- und FACEBOOK-Volk stört sich nicht an Fakten, sondern argumentiert ernsthaft; jemand, der sich solche Bilder besorge, konsumiere sicher auch härteres Zeug.

Kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Vor Gericht gilt aber IN DUBIO PRO REO – man kann für nichts verurteilt werden, das nicht zu beweisen ist. Simple as that.

Zudem echauffiert sich das Pack über die geringe Summe von € 5.000, die Herr Edathy zahlen mußte.

€ 5.000 sind zu wenig?

Kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Ich kann das nicht beurteilen.

Ich weiß aber, daß € 5.000 Euro zufällig auch genau die Maximalsumme ist, die die RKK an Kinder zahlt, die von ihren Priestern über Jahre geschlagen und sexuell missbraucht wurden.

Wenn man das als Maßstab nimmt, also das komplette Zerstören einer Menschenseele und das physische anale Vergewaltigen eines Kindes, scheint mir Edathy sogar extrem hart bestraft zu sein, wenn er dieselbe Summe für das bloße Ansehen von nicht sexuellen Photos bezahlt.

Zudem sind die vielen Katholischen Geistlichen, die Kinder gefickt haben bis heute von der lieben RKK insofern geschützt, daß ihre Identitäten nicht bekannt gegeben werden. Auch in dieser Hinsicht ist Edathy viel schlimmer dran – er ist öffentlich für immer erledigt in Deutschland und wird niemals irgendwo einen Job bekommen.

Es heißt jetzt wieder Lynchjustiz – Verhältnismäßigkeit brauchen wir nicht.

Ein ganz übles Bild gibt auch der Kinderschutzbund ab, der populistisch die € 5.000 Edathys abgelehnt hat.

Dabei werden Geldstrafen IMMER an gemeinnützige Vereine bezahlt. Es liegt in der Natur der Sache, daß diese Strafen von Kriminellen stammen und der Kinderschutzbund nimmt diese auch sonst immer an – auch von viel schlimmeren Tätern. Aber in diesem Fall geht es auch den Profischützern um reinen Populismus.

Der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy sollte 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Der Verein lehnte empört ab - dabei nimmt er in vergleichbaren Fällen das Geld an.

[….]  Die Kinderschützer hatten sich geweigert, Geld von Sebastian Edathy anzunehmen. 5000 Euro sollte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete überweisen, weil er Bilder nackter Jungen besessen hatte. Im Gegenzug stellte das Landgericht Verden den Prozess ein. "Ein fatales Signal", wetterte Schmidt. Es handele sich offenkundig um einen "Freikauf".

[….] Das hat die Wut noch gesteigert, mehr als 180.000 Menschen unterzeichneten im Netz eine "Petition" gegen den Gerichtsbeschluss. Die Entscheidung des Kinderschutzbunds bekam immensen Zuspruch. Ganz nach dem Motto: Endlich zeigt dem mal einer die Grenzen auf.

Schmidt hat diese Stimmung genau erfasst - und genutzt.

Allein: In vergleichbaren Fällen hat der Kinderschutzbund ohne viel Aufhebens Zahlungen angenommen. Es sei "gängige Praxis", dass Richter Geldauflagen in Kinderporno-Verfahren "auch für den Kinderschutzbund vorsehen", sagt Christian Friehoff, Vorsitzender des Richterbunds Nordrhein-Westfalen (NRW).

"Gerade die Geldauflagen aus Kinderpornografie-Verfahren gehen oft an Kinder- und Jugendschutzstellen", sagt auch Rechtsanwalt Steffen Lindberg aus Mannheim. Diese ließen sich sehr häufig selbst auf Listen setzen, um im Fall von Zahlungen bedacht zu werden.

In den vergangenen zehn Jahren führte Lindberg mehr als hundert Kinderporno-Verfahren. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das Geld eines Beschuldigten abgelehnt worden sei. Das Vorgehen des Kinderschutzbunds in der medienwirksamen Causa Edathy sei "Heuchelei".

[….] Für den Kinderschutzbund sind Bußgelder aus Gerichtsverfahren eine große Einnahmequelle, sie ermöglichen seine wichtige Arbeit. In den Jahren 2011 bis 2013 nahm der Verein nach Angaben der Recherche-Organisation "Correctiv" insgesamt mindestens 5,5 Millionen Euro auf diesem Wege ein. [….]

(Julia Jüttner, Ansgar Siemens und Christina Elmer, 04.03.2015)

Unerträglich sind auch all die Besserwisser, die nun, a posteriori, schon immer gewußt haben wollen, daß Edathy irgendwie verdächtig war.

Ich kann gar nicht mehr zählen wie oft ich inzwischen in dem Zusammenhang „ich konnte den ja noch nie leiden“ gehört habe.

Das ist ein typisches Beispiel für die subjektive Selbsttäuschung des Plebs.

Nur zu Erinnerung; die sogenannte Edathy-Affäre begann quasi während der Koalitionsverhandlungen Ende 2013, als über Ministerposten spekuliert wurde.

Damals hatte sich Edathy im NSU-Untersuchungsausschuss einen so phantastischen Ruf erarbeitet, daß die Hauptstadtjournalisten fest mit seinem Eintritt ins Kabinett rechneten. DESWEGEN hatte damals auch Minister Friedrich – rechtswidrig – geplaudert; weil auch er ahnte, daß die SPD ihren Starparlamentarier mindestens zum Staatsekretär machen würde.

Ich lasse mir schon seit es Phoenix gibt keine Bundestagsdebatte entgehen und ganz zweifellos war Edathy einer der besten Redner.

15 Jahre vorbildliche Parlamentsarbeit lieferte der nun Geächtete ab.

 Zudem hat er sich als NSU-Aufklärer eindeutig Meriten erworben. Er hat nahezu im Alleingang das bewirkt was wir überhaupt über die NSU wissen, weil schwarzgelb damals nur mauerte.

Er saß außerdem im Rechts- und Innenausschuss und war da die prägende Gestalt in der Frage des Rechtsextremismus. Er war es, der sich fabelhaft für ein moderneres Staatsbürgerschaftsrecht einsetze.

Die ZEIT schrieb vor einem Jahr:

"Edathy hatte sich Ansehen erworben, weil er den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) über zwei Jahre lang mit kalter Brillanz und beherrschter Leidenschaft führte. Der NSU-Ausschuss war ein Triumph des Parlamentarismus und Sebastian Edathys Meisterstück. Mit einer Dringlichkeit, deren Gründe die Öffentlichkeit jetzt erst erahnt, verfolgte er sein Ziel: Er wollte aller Welt zeigen, dass die deutsche Gesellschaft ein schmutziges Geheimnis hat."

(Myriam Lau, 20.02.2014)

Sich jetzt, 2015, nachdem man das mit den Schmuddel-Bildern weiß, unter die Polit-Enthirnten zu begeben und auch Edathys parlamentarische Leistungen zu negieren, zeigt einmal mehr wieso Laien sich nicht für Gerechtigkeit eignen.

[….]  Das Verfahren gegen Sebastian Edathy wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Angeklagte ist weder schuldig noch unschuldig. Ist Edathy jetzt ein freier Mann? Nein. Der Politiker, dem man den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften vorgeworfen hat, ist erledigt.

[….]  Das Netz kocht. Mehr als 180.000 Menschen hatten bis Donnerstagmittag eine "Petition" gegen den Gerichtsbeschluss unterzeichnet. Beim Thema Pädophilie äußert sich das ungesunde Volksempfinden. Die mangelnde Barmherzigkeit, die man dem Täter vorwirft, die zeigt man selber.

[….] Tatsache ist, dass Sebastian Edathy keineswegs - wie es in der Netz-Petition heißt - "nur weil er Politiker ist mit einer Geldauflage von 5000 Euro freigesprochen" wurde. Er wurde gar nicht freigesprochen, weil es kein Urteil gab. Der Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist ja eine sonderbare Sache. Verdacht hin oder her, wenn die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gilt und es zu keinem Urteil kommt - warum soll ein Angeklagter dann überhaupt Geld zahlen?

[….] Tatsache ist auch, dass die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage mehr als üblich ist. Etwa 260.000-mal wird dieses Rechtsinstrument in Deutschland im Jahr eingesetzt.

[….] Aber um solche Feinheiten kümmert sich der interessierte Laie nicht. Stern.de hat dem Schauspieler Til Schweiger in der Sache Edathy einen Kommentarplatz zur Verfügung gestellt. Schweiger befasst sich seit längerer Zeit unter anderem mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. Jetzt prügelt er auf Edathy ein: "Wie kalt er in den vergangenen Monaten agiert hat", "Ich finde das alles: erbärmlich. Schrecklich. Herr Edathy, Ihr larmoyantes Verhalten ist zum Kotzen." [….] Was Schweiger und all die anderen Netzpöbler bei Facebook und Co. nicht verstehen und nicht verstehen wollen: Zwischen dem Recht und dem eigenen Rechtsempfinden kann es einen Unterschied geben. Zum Glück.

Der Jurist und Journalist Thomas Darnstädt hat im SPIEGEL geschrieben: "Es hat keine moralische Bedeutung, sondern ist allein Ausdruck juristischer Professionalität, wenn das Gericht im Fall Edathy zu dem Ergebnis kommt, die Anklage sei vergleichsweise belanglos." [….]

(Jakob Augstein 05.03.2015)

Psychopolitik

Der arme Bibi Netanjahu leidet offenbar an einem Nero-Komplex. Er ist ein mehrfach überführter Lügner, der zudem auch noch über eine wahrlich abstoßende Persönlichkeit verfügt.

Wenn man aber seinen zweitägigen Washington-Besuch beobachtet hat, scheint er eine ganz neue Dimension des Irrsinns erreicht zu haben.

Bibi, der Molch und Herr Boehner drehen jetzt völlig frei, oder?

Inzwischen wird Weltpolitik, ja sogar der Frieden, den persönlichen Machtinteressen skrupellos untergeordnet.

In den letzten 70 Jahren hatte Israel nirgends auf der Welt so treue und 
so wichtige Freunde wie im Weißen Haus. 
Und Bibi schafft es der gesamten US-Administration so vor das Schienbein zu treten, daß alle Minister und der Präsident sowieso schreiend weglaufen, wenn er in Washington ist. Niemand will mehr mit ihm gesehen werden.

Wenn Netanjahu im Oval Office auf Obamas Schreibtisch geschissen hätte, wäre das auch kein größerer außenpolitischer Eklat, als das was er tatsächlich anstellte.

Eine Rede, gespickt mit vom eigenen Geheimdienst Mossad längst widerlegten Lügen und Übertreibungen. Und eine Rede voller Anwürfe gegen die USA, immerhin seit der Gründung Israels vor fast 70 Jahren der wichtigste Verbündete des Landes. Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus und bislang wahrlich nicht als Kritikerin der israelischen Politik aufgefallen, empfand die Rede als „so selbstgefällig und beleidigend“, dass sie „mit den Tränen gekämpft“ habe.

Netanjahus Auftritt habe sie „an Dr Strangelove erinnert“, meinte die bekannteste Politikjournalistin der USA, Christiane Amanpour in Anspielung auf Stanley Kubricks berühmte Kalte-Kriegs-Satire. Darin löst ein paranoider, von sowjetischen Angriffsabsichten überzeugter US-General beinahe  einen Atomkrieg aus.

(Andreas Zumach 04.03.15)

Und der Grund für Bibis rasenden Hass auf Obama ist lediglich der, daß in Washington gelegentlich Vernunft einkehrt.

Offenbar hat man dort die Lage im Nahen Osten analysiert und ist zu verschiedenen Schlüssen gekommen:

1.) Das größte Hindernis auf  dem „Weg zum Frieden“ ist Israels Siedlungspolitik mit der daraus folgenden Katastrophe für das palästinensische Volk. Obama und Kerry haben das auch öffentlich gesagt, Israel darum gebeten sich beim Siedlungsbau zurück zu halten.

Natanjahu platzte vor Wut.

2.) Die totale Konfrontation mit dem Iran, die seit 2001 besonders von den USA ausgeht, hat zu nichts geführt. Dieses tote Pferd sollte man nicht weiter reichen und stattdessen lieber versuchen auf Augenhöhe mit Teheran zu sprechen.

Nicht, daß mich noch irgendetwas Irres an Gingrich oder McCain verwundern könnte, aber es ist schon ein starkes Stück, daß sie aus purem Hass auf ihre eigene Regierung lieber einen Krieg im Pulverfass Nahost provozieren, als dem verhassten Präsidenten Obama diesen außenpolitischen Erfolg zu gönnen!
Schon jetzt stellen sie klar ein Abkommen mit Teheran bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2016 nicht zu ratifizieren. Dabei gibt es nichts wichtigeres als mit seinen „Feinden“ zu sprechen.

[…]   US-Präsident Barack Obama verfolgt eine chancen-, aber auch risikoreiche Strategie um Umgang mit Amerikas Erzfeinden Iran und Kuba.

    Im Verhältnis zu Teheran möchte er zunächst den Konflikt um das Atomprogramm aus dem Weg schaffen, dabei aber auch Zeit für den Notfall gewinnen.

 […]  Die Annäherung an zwei Erzfeinde ist für Obama chancen- und risikoreich. Sollte die Entspannung gelingen, böten sich den USA neue Möglichkeiten in Lateinamerika und im Mittleren Osten. Misslingt sie, sähe Obama aus wie ein Naivling, der sich von autoritären Regimes vorführen ließ; ein Rückschlag für seinen Ansatz, mit Gegnern zu reden. "Die Vorstellung, dass wir Länder bestrafen, indem wir sie anschweigen, ist lächerlich", sagte er einmal.

Im Verhältnis zu Teheran möchte Obama zunächst den Konflikt aus dem Weg schaffen, der das Verhältnis Irans zum Westen seit mehr als einem Jahrzehnt belastet: das Atomprogramm, das Iran bis 2003 heimlich betrieb. Teheran beteuert, es reichere Uran in Gas-Ultrazentrifugen nur deshalb an, weil es Treibstoff für Atomkraftwerke benötige. […]  

Hier offenbart sich die gemeinsame Logik einer Entspannung gegenüber Kuba und Iran: Obama hält es für unsinnig, stur an den immer gleichen Methoden festzuhalten, obwohl sie immer aufs Neue versagen. Jahrzehntelang haben die USA Kuba boykottiert und das Regime doch nicht gestürzt. Im Falle Irans war der Erfolg der internationalen Sanktionen ähnlich bescheiden. "Anfangs betrieb Iran bloß ein paar Hundert Zentrifugen, aber jetzt, nach einem Jahrzehnt der Sanktionen, sind es Zehntausende Zentrifugen", sagt Obama. […]

 (Nicolas Richter 04.03.15)

Wenn ich die verschiedenen amerikanischen Analysen der Netanyahu-Rede vor dem US-Kongress betrachte – CNN hat eine Menge davon dokumentiert – fällt mir auf, wie einig man sich von links bis rechts immer noch darin ist, Iran prinzipiell zu verdammen. Das Land wird nach wie vor von allen amerikanischen Analysten als das pure Böse betrachtet, etwas, das man niederringen muß, das niemals Massenvernichtungswaffen bekommen darf.

Die grundsätzliche Frage ist: Wieso dürfen eigentlich die ABC-Macht Israel und die ABC-Macht Amerika einem großen und bedeutenden Land wie dem Iran aufoktroyieren niemals zur ABC-Macht zu werden.

Was Jerusalem und Washington ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen; nämlich über ein modernes Atomwaffenarsenal zu verfügen; sollen andere niemals dürfen.

Im Gegenteil; wenn sie nur daran denken sich ansatzweise das anzueignen was Israel und Amerika schon lange haben, ist das ein Beweis für deren Bösartigkeit, ja sogar ein Grund für einen Angriffskrieg.

Dabei erscheint es Kongress-Republikanern und Israelis noch nicht einmal zu lächerlich zu sein seit 15 Jahren dringend davor zu warnen, daß der Iran nun aber wirklich unmittelbar davor stünde eine Atombombe zu bauen; innerhalb von weniger als einem Jahr wäre Teheran so weit.

Jacque Chirac sagte einmal sinngemäß als er noch im Amt war; na und, was würde es schon ausmachen, wenn Teheran wirklich eine Atombombe hätte? Er könne die ja ohnehin nicht einsetzen, da noch bevor die irgendwo einschlüge, Israel von seinen überall verteilten U-Booten aus hundert Atombomben auf den Iran abschießen würde. Der Einsatz einer Atomwaffe gegen Israel bedeute die absolut sichere Auslöschung des gesamten Staates Iran. Und so irre sei niemand, das zu riskieren.

Bei außenpolitischen Konflikten ist der Schlüssel zur Entspannung immer der, sich in die Position des anderen hinein zu versetzen und zu verstehen was er fürchtet, was er erreichen möchte.

In unserer zunehmend manichäisch geprägten Berichterstattung ist das aber geradezu verpönt.
Wer auch nur versucht darüber nachzudenken, was aus Sicht des Kremls bedrohlich wirkt, wird sofort zumindest als „Russlandversteher“ verhöhnt.

Die Sicht des Irans auf seine Nachbarn scheint mir allerdings recht leicht zu deuten zu sein. Er war als rein schiitischer Staat lange Zeit nur von Feinden umzingeln. In diesem Pulverfass mit dem extrem reichen und hochgerüsteten Gegenspieler Saudi-Arabien in Reichweite, spielen Sicherheitsaspekte eine große Rolle. Zu oft ist man schon bombardiert worden, zu grauenvoll waren die Erfahrungen mit dem maßgeblich von den USA angezettelten Irak-Iran-Krieg 1980-1988, bei dem Donald Rumsfeld persönlich nach Bagdad zum Shakehands mit Saddam Hussein reiste, um den Irak so aufzurüsten, daß der Iran eine Million Tote zu beklagen hatte.

Was passiert, wenn einem die USA auf dem Kieker haben – und das ist man als Teil der Washingtoner „Achse des Bösen“ ja offensichtlich  - konnte Teheran 2001 bei seinem direkten östlichen Nachbarn Afghanistan und 2003 bei seinem direkten westlichen Nachbarn Irak erleben: Man wird angegriffen und vom US-Militär viele Jahre lang platt gemacht.

Irak und Afghanistan passierte das, weil sie eben KEINE MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN hatten und sich nicht wehren konnten.

Das einzige Land der „Achse des Bösen“, das tatsächlich über Massenvernichtungswaffen, nämlich vermutlich zwei bis fünf Atomsprengköpfe,  verfügt ist Nordkorea und wurde genau deswegen NICHT von den USA angegriffen. Pyönyang ist sicher.

Was liegt also näher für Teheran, als sich möglichst auch die Dinger anzuschaffen – zumal beide Erzfeinde, USA und Israel, Atomwaffen haben und immer wieder bewiesen, daß sie durchaus andere Länder militärisch angreifen.

Was für eine Anmaßung der Washingtoner Sesselpuper Irans Wunsch nach friedlicher Atomtechnologie als Rechtfertigung für einen Angriffsplan auf ein 70-Millionenvolk zu nehmen.