Mittwoch, 12. Juni 2024

Die Wähler mögen Putin-Zäpfchen.

 Also, ich mag Russland. Ich liebe russische Musik, die russische Literatur, die „russische Seele“.

Ich fand immer, „der Westen“ berücksichtigt viel zu wenig, welch ungeheuer bestialischen Vernichtungsfeldzug die Deutschen in den 1940ern dort anrichteten. Die Sowjetunion hatte mit 25-27 Millionen Toten die mit Abstand meisten Opfer des zweiten Weltkrieges zu beklagen. Die Rote Armee war es, die Ausschwitz und Berlin befreite. Ich fand es immer ungerecht, von welcher hohen moralischen Warte aus, Glasnost und Perestroika kleingeredet wurden, hielt es für einen schweren Fehler Barack Obamas, Russland als „Mittlere Macht“ zu verhöhnen und war stets verärgert über die EU, die schwere Missetaten der USA (Nichtanerkennung internationaler Institutionen, illegale Drohnenangriffe, Guantanamo, Abu Ghraib, Baghram, Handys befreundeter Regierungen abhören, auf Lügen beruhende Angriffskriege, Todesstrafe, Folter) achselzuckend akzeptierten, aber beispielsweise die Abschaffung der Todesstrafe in Putins Russland nicht würdigten.

Es war absolut richtig von Gerhard Schröder, im Jahr 2003 auf Moskau und Paris zu setzen, aber Abstand von den Kriegsverbrechern in Washington zu nehmen. Und ja, ich gehörte zu denjenigen, die vor einem Vierteljahrhundert sehr positiv beeindruckt vom jungen Wladimir Putin waren, der im Bundestag auf Deutsch sprach und seine Hand zur Versöhnung ausstreckte. Schröder hatte außerdem im Jahr 2005 vollkommen Recht mit der Einschätzung, er könne aus deutschem Interesse gar nicht ablehnen, als er von Moskau gebeten wurde in die Gazprom- und Nordstream-Aufsichtsräte zu kommen.

Das beschreibt aber alles die Vergangenheit. Man könnte trefflich drüber streiten, ab wann sich Putin veränderte, ob der Westen dazu beitrug, indem er Russlands geopolitische Interessen ignorierte. Ich glaube, viele, die jetzt behaupten, sie hätten Putin immer durchschaut, ihm nie getraut, lügen sich in die eigene Tasche.

Aber die Krim-Annektierung von 2014 schuf eine neue Realität.

Die Aufgabe von rechtlichen und demokratischen Prinzipien im Putin-Russland ist Realität. Die perfide Hatz auf LGBTIQs ist Realität. Die tödlichen „Unfälle“, die Regimekritiker erleiden, sind Realität. Man, der Westen, wir, ich, hätte gewarnt sein müssen, mit wem wir es inzwischen zu tun haben.

Selbst als größter Russland-Fan, kann man aber nach dem 24.02.2022 Wladimir Putins Verbrecherregime nicht mehr schönreden.

Für die Ukraine habe ich, anders als grundsätzlich für Russland, keine besonderen persönlichen Sympathien. Aber das ist völlig irrelevant. Man kann bei diesem ultrabrutalen Angriffs- und Vernichtungskrieges des großen Russlands auf die kleine Ukraine, nicht nicht Partei für das Opfer ergreifen.


 Das wäre moralisch katastrophal, würde geopolitisch Länder wie China ermutigen, sich ebenfalls kleinere Nachbarn (Taiwan!) einzuverleiben und schließlich ganz konkret auch die Nato, letztlich uns in Deutschland bedrohen.

Niemand unterstellt Olaf Scholz, leichtfertig wie Kohl oder Schröder oder Chirac kumpelige Männerfreundschaften einzugehen.

Umso wichtiger und wertvoller ist es in dieser Megakrise zu wissen, wie gut er mit dem Präsidenten der Ukraine kann.

  

[…..] Russlands unerbittlicher Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsarchitektur nachhaltig erschüttert. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit. Und Deutschland ist nach den USA dabei ihr wichtigster Unterstützer. Dass sich Scholz und Selenskyj (beziehungsweise Olaf und Wolodymyr, wie sie jetzt sagen) näherkommen, kann nur Vorteile haben. Denn der russische Präsident ist noch lange nicht am Ende. Je enger die Allianzen und Verbindungen werden, desto besser ist es.

Denn während die etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen in der Berliner Messe über den Wiederaufbau der Ukraine nachdenken und Selenskyj im Bundestag spricht, lässt Putin die Region Charkiw bombardieren. Seit Wochen versucht die russische Armee, mit Drohnen und Raketen die Strom- und Energiezufuhr im ganzen Land zu zerstören. Es kommt bereits zu heftigen Engpässen. Selenskyj ist überzeugt, dass die Russen das Ziel haben, die Stromversorgung des ganzen Landes zu zerstören, was katastrophale Folgen hätte.

Auch deswegen sind langfristige staatliche Hilfszusagen, die beim G7-Treffen Thema sein werden, so wichtig. Aber eben auch Wiederaufbau-Konferenzen wie jetzt in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Vernetzung der wichtigsten Akteure, Garantien und Absicherungen, für alle, die helfen und investieren wollen in einem Land, in dem kein Frieden in Sicht ist. […..]

(Gudrun Büscher, Funke, 11.06.2024)

Putin lässt die gesamte Ukraine zerstören, hat inzwischen mehrere Hunderttausend Tote zu verantworten.

[….] Der Russland-Ukraine Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 31. Mai 2024 mindestens 11.126 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter alleine im März 2022 insgesamt 4.307 Personen. Zudem wurden aufgrund des Ukraine-Krieges bisher mindestens 21.863 verletzte Zivilist:innen vom OHCHR erfasst.

Zahlen bilden nur kleinen Teil der Opfer ab

Bei den Angaben handelt es sich um durch die UN bestätigte zivile Opfer. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächliche Anzahl an Verletzten und Toten in der ukrainischen Zivilbevölkerung wesentlich höher ist. Das liegt daran, dass der Eingang von Informationen aus einigen Orten, an denen intensive Feindseligkeiten stattgefunden haben, sich verzögert und viele Berichte noch nicht bestätigt wurden. [….]

(

Wenn in dieser Situation der Präsident nach Berlin kommt, um vor dem Deutschen Parlament zu sprechen, muss jeder, der auch nur über einen rudimentären Funken Restanstand verfügt, gebannt zuhören.

Das gilt aber nicht für die Putinzäpfen vom BSW und der AfD, die just vom Wähler so gestärkt wurden, daß sie nun völlig ungeniert und offen die Position des Aggressors übernehmen.

[…..] Der AfD und der Wagenknecht-Partei reicht ein erfolgreiches Wahlergebnis, um niedrigste Instinkte zu präsentieren. Das AfD-Duo Weidel und Chrupalla nennt Wolodimir Selenskij einen Kriegs- und Bettelpräsidenten – eine nur schwer zu unterbietende Perfidie, für die man aus einem einzigen Grund dankbar sein muss: Die AfD offenbart sich – hoffentlich auch für ihre Wählerklientel – als echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Diese Partei, die sich von Russland finanzieren lässt und selbst von Frankreichs Rechtsextremen als Gefahr wahrgenommen wird, betreibt eine Schuldumkehr beim Kriegsopfer Ukraine, verhöhnt Zehntausende Tote, spielt mit der Stabilität und der Bündnisverortung Deutschlands – kurzum: Die AfD gefährdet das Land.

Wie hilfreich, dass Sahra Wagenknecht mit ihrer Ich-Partei im selben Aufwasch klarmacht, was die Friedensfloskeln auf ihren Wahlplakaten zu bedeuten haben. Ihr Primitiv-Pazifismus erschöpfte sich ebenfalls im Parlamentsboykott gegen Selenskij. Wagenknecht erschien mit ihrer BSW-Truppe einfach nicht im Plenarsaal, weil auch sie über einen sensationellen niedrigen Instinkt für Botschaften aus der Tabubruch-Zone verfügt.

Es sind diese Offenbarungsmomente, die alle Überlegungen von einer taktischen Kooperation der demokratischen Parteien mit dem Wagenknecht-Bündnis ad absurdum führen. […..]

(Stefan Kornelius, 11.06.2024)



Dienstag, 11. Juni 2024

Personeller Neustart

Das nervt mich, nervt mich, nervt mich. Es gibt jetzt dieses journalistische Einheitsmeinung, Politologen würden sagen „Narrativ“, die Ampel sei am Ende.

„Ist die aktuelle Bundesregierung Ihrer Ansicht dazu in der Lage, die Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen?“ fragt Civey online und bekommt, wie bei dieser suggestiven Fragestellung zu erwarten, ein schwer shitstormiges Meinungsbild.

Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, auch die enormen Erfolge der Scholz-Regierung unter schwierigsten Bedingungen zu nennen.

Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, dem Publikum zu erklären, daß weder Merz, noch Söder, noch Weidel, noch Wagenknecht konkrete Alternativ-Konzepte haben, sondern sich lediglich mit „Wir sind dagegen“ und absolut unfinanzierbaren Forderungen profilieren. Schwarzgelbe Voodoo-Finanzvorstellungen, die in der Realität vollkommen ausgeschlossen sind.

Neuerdings gipfelt die Realitätsverleugnung der C-Parteien darin, von Olaf Scholz nach dem Macron-Muster Neuwahlen zu fordern. Wohlwissend, daß das nicht in seiner Macht liegt und vom Grundgesetz so nicht zugelassen wird. Aber die Wähler zu belügen, sorgt für bessere Wahlergebnisse, als Ehrlichkeit.

[….] Die Christsozialen werden nicht müde, bei jedweder Gelegenheit nach Neuwahlen zu rufen. Und ignorieren dabei geflissentlich die alles entscheidende Stimme: das Grundgesetz. [….]

(Nicolas Richter, 11.06.2024)

Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, zu erklären, wo die alleinige Schuld an allen Ampel-Querelen liegt. Nämlich an der FDP.

Das ist auch für echte Politjunkies inzwischen kaum noch zu rekapitulieren, bei wie vielen Dutzend Themen, die FDP zutiefst destruktiv, hinterlistig und verlogen, die eigene Regierung und das eigene Land schädigt.

Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, zu betonen, daß der Kanzler einer 26%-Partei in einem Dreierbündnis eben nicht, wie dereinst Schröder in der Zweierkonstellation 1998, (41% SPD, 6% Grüne) mit Bastas regieren kann. Zumal Fischer, Trittin und Künast hochvernünftige konstruktive Minister waren, die sehr am Erfolg der Regierung interessiert waren, während die vier Hepatitisgelben von heute nicht nur durch extreme Unfähigkeit und Käuflichkeit auffallen, sondern aus einer neurotisch-politischen Todessehnsucht, mit Verve gegen die Regierung arbeiten.

Die von der Gelben Pest besetzten Zukunftsthemen Digitalisierung, Verkehr und Bildung werden auf so groteske Weise gegen die Wand gefahren, daß ich mich nicht wundern würde, wenn sich herausstellen sollte, daß sie wie die Wählerlieblinge von der AfD, direkt aus dem Kreml bezahlt würden, um Deutschland zu ruinieren.

Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, stets auf die Mehrheitsverhältnisse zu verweisen, die der Wähler erzwang. Es sind weder die SPD, noch die Grünen, die mit dieser Lindner-FDP zusammenarbeiten wollen! Herr Scholz kann sich eben nicht aussuchen, mit welchen Ministern er zusammenarbeitet. Es liegt ausschließlich am Willen des Urnenpöbels, daß im Bundestag keine Mehrheit für konsequente Klimapolitik, für die Bürgerversicherung, für Tempolimit, für Elementarschadenspflichtversicherung, für Strafbarkeit sexueller Übergriffe, für Vermögenssteuer oder für Gerechtigkeit im Bildungssystem vorhanden ist.

Grüne und SPD würden all das sofort umsetzen. Aber der Wähler hat das zu einer Minderheitenposition verdammt. Es gibt nur Kanzlermehrheiten mit AfD, FDP oder CDU, oder CSU – und alle vier blockieren die oben genannten Punkte.

Mit den hepatitesgelben Ministern kann es keine völlig sinnvolle Regierungsarbeit geben.

Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, darauf hinzuweisen, daß diese personelle Selbstblockade durch Wahl der AfD, CDU, CSU in einer Merz-Bundesregierung, noch schlimmer werden würde, da es in dem Fall nicht nur an Konzepten fehlt, sondern auch noch all die wirklich katastrophalen Typen, die den 16-Jährigen Reformstau erst angerichtet haben – Scheuer, Spahn, Dobrindt, AKK, Karliczek, Klöckner und Co – erneut in die Regierung einzögen.

Die einzige winzige kleine Hoffnung auf verbesserte Ampel-Arbeit besteht darin, daß wenigstens die allerschlimmsten Totalausfälle – Wissing und Stark-Watzinger – ein Einsehen haben und freiwillig zurücktreten.

[….] Aus E-Mails, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darum gebeten hat, eine Streichung der Fördermittel für kritische Hochschullehrer:innen zu prüfen. Zudem sollten straf- und dienstrechtliche Konsequenzen geprüft werden. [….] Die veröffentlichten Mails zeigen jedoch, dass eine derartige Prüfung scheiterte. Es sei kein prüffähiger Sachverhalt zu erkennen, heißt es darin. „Hochschulpolitik ist Landesangelegenheit. Fast alle Unterzeichner sind, wenn sie überhaupt angestellt sind, Landesbeamte oder im öffentlichen Dienst der Länder angestellt“, erklärt der Politikwissenschaftler Ilyas Saliba.

Naika Foroutan, Professorin für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin und Mitunterzeichnerin des offenen Briefs, macht sich vor allem Sorgen darüber, was das für die Wissenschaftsförderung bedeutet: „Unsere Forschungstätigkeiten werden vor allem über Drittmittel finanziert, die oft vom BMBF kommen“, erklärt sie gegenüber der taz. „Ich frage mich jetzt, ob Projekte, die von meinem Institut oder von Kolleg:innen, die den Brief unterschrieben haben, anders bewertet oder gleich aussortiert werden.“

Verwundert sei sie zudem darüber, dass eine solch repressive Linie ausgerechnet von einer Ministerin der FDP komme, die das Wort „frei“ im Namen trägt. Etwas, das auch Saliba beschäftigt: „Zu prüfen, ob man straf-, dienst- und förderrechtlich gegen unliebsame Wissenschaftler vorgehen kann, ist eine autoritäre Praxis. Das kennen wir aus dem Nahen Osten, Nordafrika oder Ungarn, wo kritischen Wissenschaftlern eine Zukunftsperspektive der Wissenschaft verwehrt werden soll.“ü

Obwohl die Forderung gescheitert sei, könne sie schwerwiegende Folgen für die Wissenschaftsfreiheit haben, meint Saliba: „Ich denke, es ist an der Zeit für die Ministerin, einzugestehen, dass sie einen enormen Vertrauensverlust in der Wissenschaft zu verantworten hat.“ [….]

(Taz, 11.06.2024)

Wer so dramatisch beim Megazukunftsthema Bildung versagt, hat in der Bundesregierung nichts zu suchen.

Offenbar hat sich in der FDP noch nicht herumgesprochen, daß Deutschlands Wirtschaft nicht auf dem Reichtum an Bodenschätzen beruht. Wir leiden unter dramatischem Fachkräftemangel, verblödeter Jugend, Rechtsextremismus und nicht vorhandener Digitalisierung. Dagegen hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.

Eine solche Totalversagerin wie Stark-Watzinger ist völlig untragbar als Ministerin.

[….] Stark-Watzinger muss zurücktreten

Das Bildungsministerium wollte kritischen Wissenschaftlern die Fördermittel streichen: Das ist ein Fall von Machtmissbrauch. Er liegt im autoritären Trend. Mit jedem Tag, den der Krieg in Gaza fortdauert, erscheint die deutsche „Staatsräson“ fragwürdiger. Umso verbissener kämpfen dessen Vertreter darum, sie durchzusetzen, und offenbaren dabei autoritäre und illiberale Neigungen.

Mehrere Uni-Proteste, Protestcamps und ganze Kongresse wurden mit Polizeigewalt aufgelöst. Kritische Künstler, Wissenschaftler und andere Intellektuelle aus dem Ausland wurden ausgeladen oder an der Einreise gehindert, während man hierzulande versucht, sie mit „Antisemitismusklauseln“ und anderen Mitteln auf Linie zu bringen. Deutschland gehe damit viel weiter als die USA, die ebenfalls Israel unterstützen, kritisierte der deutsch-britische Journalist und Deutschland-Experte Hans Kundnani kürzlich in einem vielbeachteten Essay im US-Debatten-Magazin Dissent.

Viele deutsche Wissenschaftler:innen sehen das ähnlich kritisch und sind deshalb besorgt. Einige von ihnen lancierten im Mai einen offenen Brief, in dem sie das Recht auf Protest an ihren Hochschulen verteidigten. [….] Doch die FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger sah das anders: Sie unterstellte den Unterzeichnern, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, und setzte sich an die Spitze einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung gegen die Wissenschaftler. Das war schon skandalös genug. Nun stellt sich heraus, dass Stark-Watzinger die Wissenschaftler, die den offenen Brief unterschrieben haben, auch noch bestrafen wollte. In ihrem Ministerium ließ sie prüfen, ob man ihnen etwa bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könnte. Das ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch. [….] Stark-Watzinger sollte zurücktreten, um keinen weiteren Schaden anzurichten. Wer glaubt, dass solche Bestrafungspläne dem Kampf gegen Antisemitismus dienen, ist bestenfalls naiv. Sie ebnen den Weg für eine autoritäre Politik. Die AfD wird sich für diese Ideen bedanken.  [….]

(Daniel Bax, 11.06.2024)

Montag, 10. Juni 2024

Grüne abgekackt.

Natürlich bin ich entsetzt über die Uneinsichtigkeit, Manipulierbarkeit und die Borniertheit der Wähler bei der gestrigen Europawahl.

Entlang der Donau saufen die Bürger buchstäblich wegen der schwarzbraunen realitätsnegierenden Politik ab.

(…..)  Die Wähler verschließen aber fest ihre Augen vor der Realität, halten sich von Rot und Grün fern, wählen stattdessen lieber diejenigen, die mitten in den Fluten stehend, erklären: „weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik“ (Laschet), „Damit konnte niemand rechnen“ (Söder), „so ein Flutpolder wird ja nur höchsten alle 100 Jahre geflutet“ (Aiwanger), und „die Welt geht nun in der Tat morgen nicht unter“ (Merz). No hope fort he human race.  (…..)

(Ganz düstere Zukunft, 08.10.2024)

Und noch während sie bis zum Hals im schlammigen Wasser stehen, haben sie die Gelegenheit, verantwortungsvolleren Parteien die Macht zu übertragen; setzen aber wieder auf die Konservativen, die so offensichtlich gescheitert sind.

Stattdessen verliert die Partei, die am stärksten dafür eintritt, den Klimawandel aufzuhalten, bei steigender Wahlbeteiligung satte drei Millionen Stimmen.

Grüne 2024: 4.736.913 Stimmen, 11,9%

Grüne 2019: 7.677.071 Stimmen, 20,5%

 


[….] Bezüglich des Hochwassers zeigt sich kein klarer Effekt in den Wahlergebnissen. Betrachtet man die Veränderungen der Wahlergebnisse zur letzten Europawahl ist kein deutlicher Zusammenhang mit besonders betroffenen Gebieten zu erkennen. Zumindest nicht in einer Dimension, die über die relativ hohen allgemeinen Schwankungen hinaus geht.  […..]

(Merkur, 10.06.2024)   
 

Na klar, die fortwährende antigrüne Hetze der rechten Medien und die CDU/CSU/AfD/FW-Lügenkampagne konnte aufgrund der jahrelangen Einwirkzeit enorme Wirkung entfalten.

Aber müsste nicht aufgrund der immer astronomischen Hitzerekorde und der in immer kürzeren Abständen erfolgenden Extremwetterereignisse, nicht doch der ein oder andere Donau-Anrainer zu dem Schluß kommen, daß Klima- und Umweltschutzpolitik etwas wichtiger sind, als Söders dramatisches Anti-Gender-Geschrei?

[…..] Gerade erst wieder, nach den Überschwemmungen, eskalierte das Netz. „Nicht auszumalen, wie heftig das #Hochwasser in #Bayern sein könnte, hätte sich Markus Söder nicht so intensiv ums Gendern und Cannabis gekümmert“, schrieb jemand auf X, mehr als tausend Likes gab es dafür. Oder, auch X: „Wie hilft jetzt euer #Genderverbot gegen das #Hochwasser?“ Das eine hat zwar erst mal wenig mit dem anderen zu tun. Aber bei einigen hat die Flut an das Gefühl gerührt, dass die CSU nicht immer die richtigen Prioritäten setzt.  […..]

(SZ, 09.06.2024)

Noch mal zum Verständnis: Kein Grüner, kein Linker, kein Sozialdemokrat fordert einen Zwang zu gendern. Das entspringt ausschließlich Söders Phantasie.

Relevant ist das aber, weil die CSU/FW-Regierung mit solchen Nebenkriegs-Inszenierungen davon ablenkt, daß sie beim Klimaschutz, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Stromtrassen durch extremes Nichtstun versagt.

Der Urnenpöbel schluckt das.

Bei mir in Hamburg waren neben den Europa-, auch Kommunalwahlen.

Die Grünen hatten 2019 in allen sieben Hamburger Bezirken absolute Rekordwerte eingefahren, konnten mehrere Bezirksamtsleiter-Posten stellen. Das sind mächtige Leute. Der Bezirk Hamburg-Wandsbek zählt beispielsweise 460.000 Einwohner und ist damit schon allein größer als Bochum, Bonn, Wuppertal, Aachen, Mainz, Chemnitz, Kiel, Bielefeld, Mannheim oder Münster.

Auch hier gab es drastische Verluste für die Grünen.

 [….]  Am Montagmorgen wurden in den 1921 Hamburger Wahllokalen die Stimmzettel für die Bezirkswahlen geöffnet – jetzt steht das vorläufige Endergebnis fest. Die Grünen sind in den Bezirken Altona, Eimsbüttel und Nord zwar erneut stärkste Kraft, allerdings mit heftigen Verlusten im Vergleich zu ihren Rekordergebnissen 2019. Überraschung: In Altona, Eimsbüttel, Harburg und Nord erreicht die kleine, europafreundliche Öko-Partei Volt (Wahlslogan: „Sei kein Arschloch – Deine Stimme gegen Rechtsextremismus“) mehr als fünf Prozent und zieht erstmals in die Bezirksversammlungen ein. Die SPD gewinnt überall leicht und erreicht in allen Hamburger Bezirken Ergebnisse von gut über 20 Prozent – wovon sie in anderen Bundesländern nur noch träumen kann. Die AfD konnte in allen Bezirken deutlich zulegen, ihren Anteil teilweise gar verdoppeln und hat den Sprung nach derzeitigem Stand in alle Bezirksversammlungen geschafft. [….] 

Bezirk Mitte

SPD 28,5 Prozent (2019: 27), Grüne: 21,1 (29,3) Linke: 14,8 (15,6), CDU: 15,6 (12,1) AfD: 10,2 (7,7) FDP: 4,8 (4,8) Übrige: 5,1

Altona

Grüne: 27,6 (35,1) SPD: 21,6 (20,4) CDU: 18 (16,6) Linke: 12,8 (14,8) AfD: 5,5 (4,4) FDP: 7,6 (6,8) Volt: 5,6

Eimsbüttel

Grüne: 29,6 (37,2) SPD: 23,4 (23,1) CDU: 19,5 (16,3) Linke: 9,1 (10,4) AfD: 6,2 (4,9) FDP: 6,1 (6,5) Volt: 5,3

Bezirk Nord

Grüne: 27,9 (35,7) SPD: 23,4 (20,8) CDU: 19,3 (17,5) AfD: 6,4 (4,6) Linke: 7,6 (9,6) FDP: 7,2 (7,7) Volt: 6,1

Wandsbek

SPD: 27,7 (26,7) CDU: 27,9 (22,2) Grüne: 19,4 (26,3) AfD: 11 (7,7) Linke: 7 (7,2) FDP: 6,9 (7)

Bergedorf

CDU: 28,6 (24,3) SPD: 26,6 (26,4) Grüne: 14,6 (21,9) AfD: 14,4 (8,5) Linke: 8,2 (10,5) FDP: 4,7 (5,5) Übrige: 2,9

Harburg

SPD: 28,3 (27,1) CDU: 22,9 (19,4) AfD: 14,4 (10,2) Grüne: 15,8 (25,8) Linke: 8,3 (9,3) FDP: 4,8 (6) Volt: 5,5 […..]

(HH Mopo, 10.06.2024)

Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust. Demokratietheoretisch, für die Zukunft und für das Klima betrachtet, finde ich es katastrophal, eine Partei, die sich so um darum sorgt, die Umwelt zu erhalten, so abzustrafen und dafür die wissenschaftsnegierenden kriminellen Nazis in die Bezirksversammlungen zu schicken.

ABER…

Aber, insbesondere, nachdem ich heute mal wieder einen Termin in der Hamburger Altstadt hatte, in einem Gebäude, das ich seit Jahrzehnten kenne und das ich über Dekaden ganz leicht erreichen konnte, was aber jetzt beim besten Willen nicht mehr möglich ist, weil der komplett verblödete Grüne Verkehrssenator ein einziges Stau- und Baustellenchaos verursacht hat, welches die Läden in ganzen Straßenzügen absterben lässt und jeden kaufkräftigen Kunden aus der Innenstadt vertreibt, kann ich nicht anders, als mich über einen Denkzettel zu freuen.

Zumal die Grünen leider unbelehrbar sind und mit rabiat kundenunfreundlicher Verkehrspolitik schon in Bremen abstürzten und in Berlin gar aus der Landesregierung flogen, weil die ideologische Bettina Jarasch, 2021 bis 2023 Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey den Individualverkehr lahmlegte.

Daß man in der Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen durchsetzen muss, ist unstreitig. Aber man muss sie erklären und darf nicht anfangen, Bürger zu piesacken, um sie zu erziehen.

Sonntag, 9. Juni 2024

Gen Z reißt uns rein

Es kommt selten vor, aber in der Frage der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre befinde ich mich im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Ich trete stets für möglichst qualifizierte Wähler ein und wende mich daher auch gegen mehr plebiszitäre Elemente: Volksabstimmungen stellen eine Diktatur der Unqualifiziertesten dar.
Repräsentative, parlamentarische Entscheidungsfindung ist qualifizierter, weil die Abgeordneten bei allen unterschiedlichen Meinungen, in Vollzeit mit den Themen befasst sind und Zugang zu allen Informationen haben. Während Wahlberechtigte den ganzen Tag saufen, Reality-TV und Tiktok glotzen, aber noch nicht mal wissen, welche Bundesländer es gibt oder wie die Minister heißen.

Je jünger, je doofer.

[….] Zum ersten Mal konnten 16-Jährige in diesem Jahr an der Europawahl teilnehmen. Ihre Stimme nutzen sie – und die übrigen Jungwählerinnen und Jungwähler bis 24 – vor allem für Parteien rechts der Mitte. Oder für Kleinstparteien. Die Stimmanteile zeigen, dass auch junge Menschen alles andere als zufrieden sind mit den Ampelparteien – und mit dem klassischen deutschen Parteiensystem nur wenig anfangen können.

Wie die Jungen gewählt haben

    Laut einer Analyse der ARD hat die AfD zwölf Prozent bei dieser Altersgruppe dazu gewonnen und kommt damit auf 17 Prozent.

    17 Prozent erhält auch die Union von den jungen Leuten – ein Zugewinn von fünf Prozent.

    Die Grünen haben in dieser Altersgruppe dagegen 23 Prozent verloren und landen bei elf Prozent.

    Während die FDP bei der jüngsten Bundestagswahl gerade unter den Erstwählern und Erstwählerinnen absahnte, verliert sie bei der Europawahl bei den 16- bis 24-Jährigen zwei Punkte und landet bei sechs Prozent.  [….]

(SPON, 09.06.2024)

Die TikTok-Dominanz der rechtsextremen Europafeinde ist offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, daß eine zutiefst korrupte und kriminelle Faschistenpartei, die von China und Russland gekauft wurde, satte 12 Prozentpunkte in der Greta-Generation zulegt.

Ich behaupte, die Entscheidung zwischen dem Kreuz bei der AfD und dem Kreuz bei der SPD, ist keine Frage der Meinung, sondern eine Frage des Intellekts.

Es ist in diesem Fall nämlich absolut erwiesen, bei allen Experten völlig unstrittig, daß die AfD-Forderungen zum Thema Europa eine massive ökonomische Depression, den Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen, die Zerstörung der demokratischen Ordnung und Putin-Priapismus verursachen würden.

Die AfD-Absage an jede Klimapolitik, gar die Leugnung der Tatsache, daß es überhaupt menschengemachten Klimawandel gibt, führt zur Vernichtung aller unserer Lebensgrundlagen. Wer dafür stimmt, vertritt nicht im Sinne des Pluralismus, eine Meinung, die zufällig meiner Meinung widerspricht, sondern wird entweder von psychopathischen Todessehnsucht getrieben, oder ist sagenhaft verblödet. Das wird böse ausgehen mit Deutschland.

[…..] Wie haben die Parteien in den Bundesländern abgeschnitten?

Die Bundeswahlleiterin stellt ab 23 Uhr bundesweit Daten auf Landkreis-Ebene zur Verfügung. Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen zeigen schon jetzt einen deutlichen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland (zweite Zahl):

    CDU/CSU: 32,4 Prozent | 20,0 Prozent

    Grüne: 13,2 Prozent | 6,3 Prozent

    SPD: 14,9 Prozent | 10,0 Prozent

    AfD: 13,2 Prozent | 28,5 Prozent

    BSW: 4,3 Prozent | 13,9 Prozent

    FDP: 5,5 Prozent | 2,6 Prozent

    Linke: 2,1 Prozent | 5,3 Prozent

    Andere: 14,4 Prozent | 13,4 Prozent  […..]

(ZDF, 09.06.2024)




Die Nazis sind stärkste Partei in der DDR und bekamen den stärksten Zuwachs bei den Erstwählern.

Jugend, mir graut’s vor dir.

Daß die Lügenparteien CDUCSU in Deutschland mit einem reinen Anti-Programm, bar jeder konstruktiven Lösungsvorschläge, mit irrer Voodoo-Finanzpolitik mit gut 30% mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland wird, ist kaum weniger gruselig, als der Durchmarsch der Ossi-Faschisten, der Fran-Faschisten und der Ösi-Faschisten.

Dazu passen die Horrormeldungen aus Frankreich und Österreich – in beiden Ländern wurden die Nazis deutlich stärkste Kraft.

[…..] Prognosen aus Frankreich: Rechtspopulisten stärkste Kraft

In Frankreich sind die Wahllokale geschlossen, nun werden erste Zahlen bekannt: Es ist ein überwältigender Sieg für Jordan Bardella vom Rassemblement National (32,4 Prozent). Die Rechtsaußenpartei Reconquête erzielt 5,1 Prozent. Das bedeutet: 37,5 Prozent der Franzosen und Französinnen haben für die extreme Rechte gestimmt. Das ist eine historische Premiere, schreibt SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg.

Die Regierungspartei kommt auf nur 15,2 Prozent. Die Sozialisten mit dem erfolgreichen Kandidaten Raphaël Glucksmann schließen ganz dicht zur Regierungspartei auf (14,3 Prozent). Die konservativen Republikaner kommen auf sieben Prozent, die Grünen, 2019 noch Überraschungssieger der Europawahl, müssen Verluste hinnehmen und erreichen nur 5,6 Prozent.  […..]

(SPON, 09.06.2024)

[…..] Die österreichischen Rechtspopulisten ziehen der politischen Konkurrenz davon. Die Kanzlerpartei ÖVP stürzt ab – keine vier Monate vor der Nationalratswahl.

Es ist ein Sieg, der allseits erwartet worden war, und doch ist der Schrecken im Regierungslager und bei den Sozialdemokraten groß. Die in Teilen rechtsextreme FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl, die seit vielen Monaten die Umfragen anführt, liegt tatsächlich erstmals in ganz Österreich bei einer bundesweiten Wahl vor der gesamten politischen Konkurrenz. 27 Prozent holten die Freiheitlichen; aber das allein ist nicht die Sensation. Schon früher hatte die FPÖ 27 Prozent geschafft, aber damit war sie noch nie auf Platz eins gelegen.

Nun aber stürzte die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer um satte elf Punkte ab auf 23,5 Prozent. Der grüne Koalitionspartner, der von einer Chat-Affäre um die junge Spitzenkandidatin Lena Schilling gebeutelt worden war, verlor 3,6 Punkte und landete bei etwas mehr zehn Prozent.   […..]

(Catrin Kahlweit, 09.06.2024)

Im Kreml knallen heute die Sektkorken. Das ist ein Ergebnis ganz nach dem Geschmack Putins. Die ihm zugeneigten Parteien haben deutlich zugelegt.

Nun noch Trump in den USA und der Weg für die russische Armee ist frei, um bis nach Berlin durchzumarschieren.

Argumentativ kann man nicht mehr gegen die Nazis vorgehen, sie sind zu weit in ihren von socialmediotischen und russischen Bots generierten Braunblasen versunken.

[….] Die extremen Rechten von der AfD erzielen dieses Ergebnis, obwohl sie seit Monaten mit Skandalen zu kämpfen haben. Da waren die Berichte über die Teilnahme von AfD-Politikern am rechtsextremen Geheimtreffen von Potsdam. Der Schmiergeldverdacht gegen Petr Bystron, Platz zwei auf der Europawahlliste der AfD. Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, den Europaspitzenkandidaten. Krah bescherte der AfD mit seinen Äußerungen zur SS auf den letzten Metern zudem den Rauswurf aus der ID-Fraktion im Europaparlament.

All das mag der Partei zwar geschadet haben, aber das Wahlergebnis zeigt: Die AfD verfügt mittlerweile über ein großes Reservoir an Wählerinnen und Wählern, die aus Überzeugung für sie stimmen.  […..]

(SPON, 09.06.2024)

Samstag, 8. Juni 2024

Ganz düstere Zukunft

Was mich am allermeisten an all den Katastrophen, die derzeit über uns hereinbrechen stört, ist deren Vorhersagbarkeit.

Klimawandel, Endlichkeit der fossilen Ressourcen, Überbevölkerung, Verteilungskämpfe – all das wird seit Jahrzehnten prognostiziert. Auch Hungersnöte, Massenfluchtbewegungen und Pandemien, oder das Problem der sagenhaften Konzentration von Reichtum und entsprechender Macht bei wenigen Individuen, sind so überraschend, wie das Amen in der Kirche.

Dennoch wird das alles weitgehend tumb ausgesessen.

Den Politikern mangelt es an Willen und Mut, so zu handeln wie es notwendig wäre, um die menschlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Es fällt aber schwer, ihnen dieses tödliche Megaversäumnis vorzuwerfen, denn schließlich gibt es Parteien und Politiker, die den Wählern die entsprechenden Angebote machen.

Das nützt nur nichts, weil der socialmediotische Urnenpöbel das nicht honorieren will.

‚Klimapolitik, Hochwasserschutz? Wozu denn der teure Unsinn‘, dachten sich die bayerischen Wähler am 08.10.2023 und wählten mit Zweidrittel-Mehrheit rechtspopulistische Petromaskulinäts-Parteien. Die Quittung folgte auf dem nassen Fuße. Dennoch stapft Markus Söder ungeniert in Gummistiefeln durch seine gefluteten Lande und man hasst gemeinsam die Grünen.

[….] Wissenschaftsgläubige Meteorologen warnen bereits seit Jahrzehnten vor solchen Pfingstereignissen als Folge zunehmender Erderwärmung. Bevor ich wieder Zuschriften erhalte, dass es den Klimawandel so wenig gibt wie Bielefeld und dass der eh nicht menschengemacht sei: Das Frühjahr 2024 war mit 3,1 Grad Plus warm wie nie, und wärmere Luft speichert mehr Wasser! Hat also doch nicht Bill Gates dieses Hochwasser gemacht, sondern die Physik? Und stehen am Rande des Hochwassers gar dafür Mitverantwortliche? Ganz vorn Markus Söder, der Meister des Hüah und Hott bei Windkraft, Monstertrassen oder zweimaligem Atom-Aus- und Einstieg. Sehet, er verspricht Flutopfern Soforthilfen und regt die Elementarversicherung an, die ihm zu Grokozeiten nie einfiel.   [……]

(Hans Well, 07.06.2024)

Der Klimawandel kommt nicht irgendwann mal später, sondern ist mit dramatischen, tödlichen Folgen längst da und beißt auch den Deutschen in den Arsch.

[….] Den zwölften Monat in Folge ist es auf der Erde im Monatsmittel so heiß wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Das meldet der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus auf Grundlage neuer Daten für den Mai. Demnach lag die globale Durchschnittstemperatur im vergangenen Monat 0,65 Grad Celsius über den bereits relativ hohen Mittelwerten von 1991 bis 2020. Seit Juni 2023 waren alle Monate die jeweils wärmsten seit Beginn der Messungen. „Es ist schockierend, aber nicht überraschend, dass wir diese zwölfmonatige Serie erreicht haben“, wird Carlo Buontempo, Chef des Klimadienstes von Copernicus, in einer Mitteilung zitiert. Irgendwann werde die Abfolge von Rekorden unterbrochen, „aber die allgemeinen Anzeichen des Klimawandels bleiben bestehen, und es ist keine Änderung dieses Trends in Sicht. Zeiten und Rekorde, wie wir sie jetzt erleben, sind beispiellos“.

Laut den Copernicus-Daten war es im Mai auf der Erde 1,52 Grad Celsius wärmer als zu vorindustriellen Zeiten im 19. Jahrhundert. Bezogen auf die vergangenen zwölf Monate beträgt die Abweichung sogar 1,63 Grad.

Im Pariser Klimavertrag hatte die Staatengemeinschaft 2015 vereinbart, die Erderwärmung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dass diese Grenze bislang nicht als gerissen gilt, liegt daran, dass der zehnjährige Durchschnitt der globalen Temperaturen als maßgeblich gilt. Diesem zufolge hat sich die Erde bislang global um etwa 1,19 Grad erwärmt, verglichen mit dem vorindustriellen Zustand.

Dennoch ist die Hoffnung, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, kaum noch realistisch. Laut einer aktuellen Studie zum Stand des Klimawandels dürften nur noch etwa 200 Milliarden Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) in die Atmosphäre gelangen, um das 1,5-Grad-Ziel mit einer zumindest 50-prozentigen Chance zu erreichen. Werden weiter so viele fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas verbrannt wie bislang, sei dieses Budget jedoch schon in etwa fünf Jahren aufgebraucht, so der „Indicators of Global Climate Change“-Bericht weiter. [….]

(SZ, 05.06.2024)

Die Wähler verschließen aber fest ihre Augen vor der Realität, halten sich von Rot und Grün fern, wählen stattdessen lieber diejenigen, die mitten in den Fluten stehend, erklären: „weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik“ (Laschet), „Damit konnte niemand rechnen“ (Söder), „so ein Flutpolder wird ja nur höchsten alle 100 Jahre geflutet“ (Aiwanger), und „die Welt geht nun in der Tat morgen nicht unter“ (Merz). No hope fort he human race.

[….] Jetzt kommen wir zu Bayern. Ich möchte hier ein Zitat aus Bayern bringen.

„Hier entstehen Ereignisse, die es vorher nicht gab. Damit konnte auch oder hat keiner … gerechnet.“

Hochwasserereignisse: 2011 Oberelbe in Sachsen, 2013 55 Landkreise in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt überschwemmt, 2016 Simbach am Inn, 2017 Hochwasser im Harz, 2018 Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg, 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal, Juni 2024: 30 Stationen in Bayern melden Niederschläge, wie sie sonst nur alle 50 oder 100 Jahre vorkommen. – Damit konnte niemand rechnen? Herr Söder, CSU, wollen Sie uns verarschen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Na, na, na, na! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist Ihre Kinderstube offenbar! – Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Ganz ruhig bleiben! – Karsten Hilse [AfD]: Wenn wir Windräder gebaut hätten, hätte es diese Flut nicht gegeben! Super!)

– Nein, ich stelle diese Frage. Ich glaube, auch hier soll die Dreistigkeit über den Schaden hinwegtäuschen. Aber die Wahrheit ist, dass in Bayern beim Hochwasserschutz gekürzt wurde.

Hier noch ein Zitat von Herrn Aiwanger. Er wollte diese Flutpolder nicht haben, und zwar in den Landkreisen, die jetzt betroffen sind. Er sagte, die Polder seien teilweise überflüssig und auch viel zu teuer, „weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“. – Das ist die Wahrheit. Die Regierung von Bayern hat den Bevölkerungsschutz vernachlässigt.  [….]

(Rede von Lisa Badum Aktuelle Stunde „Klimaziele“, Bundestag, 06.06.2024)

Nein, der deutsche Michel will nicht hören und rennt lieber mit voll Karacho gegen die Wand.

Handlungsbedarf in der Klimapolitik? Nicht mit dem deutschen Urnenpöbel, der lieber auf die "Klimakleber“ schimpft; Sozialdemokratische und Grüne Wahlkämpfer verprügelt.

[….] So früh im Jahr haben die USA noch nie eine solche Hitzewelle mit Rekordtemperaturen erlebt: In Las Vegas wurden am Donnerstag 44 Grad Celsius gemessen. Bibliotheken wurden in Orte zum Abkühlen umgewandelt, einige Veranstaltungen mussten nach drinnen verlegt werden. Noch bis Samstag gilt in der Casino-Metropole im Bundesstaat Nevada eine Warnung vor übermäßiger Hitze. In Nevada und in den Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas wurden in dieser Woche Millionen Menschen angesichts der Hitze gewarnt. [….] Im Death Valley wurden den Angaben zufolge 50 Grad Celsius gemessen. Bei einer Kundgebung von Ex-Präsident Donald Trump in Arizona wurden fast ein Dutzend Menschen mit Hitzeerschöpfung in Krankenhäuser gebracht, wie Vertreter der Feuerwehr einem örtlichen Fernsehsender sagten. [….] Auch andere Weltregionen melden in diesem Frühjahr Temperaturrekorde. Auf den Philippinen wurden Ende April wegen extremer Hitze die Schulen geschlossen, in Thailand warnten die Behörden die Bürger davor, sich im Freien aufzuhalten. In Indien ist die höchste je im Land gemessene Temperatur festgestellt worden: Nach Angaben der nationalen indischen Wetterbehörde IMD wurden in Mungeshpur, einem Vorort in der von einer Hitzewelle heimgesuchten indischen Hauptstadtregion Delhi, Ende Mai 52,3 Grad Celsius registriert. [….]

(SPON, 08.06.2024)

Wir Menschen, insbesondere im reichen, freien Deutschland, zeigen eindrucksvoll, wie wir intellektuell und moralisch an der Welt scheitern.

[……] Es ist nicht so, dass die Leute in Deutschland nicht auf der Palme sind. Aber es ist fast immer die falsche Palme. Es wurde in den vergangenen Jahren so viel gewütet, getobt, sich empört und fassungslos gefühlt, dass es inzwischen ein neues Phänomen zu geben scheint, das man Erregungsverirrung nennen könnte. Die wirklichen Gefahren werden zugunsten von Scheingefahren vernachlässigt.

Anstatt die großen weltweiten Konfliktlinien mit analytischer Nüchternheit zu beschreiben, ziehen Politiker, Social-Media-Lautredner und Talkshow-Philosophen lokale Gefechtsgräben auf. Aus einer Gruppe von fast noch jugendlichen Studenten, die auf dem Campus der Berliner Humboldt-Universität ihre – oft fern der politischen Vollständigkeit liegenden – Palästina-Protestparolen absingen, wird gleich eine wirkmächtige Hassbewegung gegen Israel gemacht. Und die Präsidentin der TU, Geraldine Rauch, wurde aufgefordert, ihren Posten zu räumen, weil sie einen Tweet gelikt hatte, der antisemitische Ressentiments bedient. Vermutlich aus Dämlichkeit oder weil sie nicht genau gelesen hatte. Das ist keinesfalls eine Bagatelle für eine Universitätsrektorin, die wissen muss, was sie verbreitet – aber ein Riesenskandal?

Welchem demokratischen Geist ist mit dieser ewigen Hausmeisterei gedient? Welche pädagogische Wertschöpfung soll aus der gnadenlosen Dauerverurteilung gehoben werden? Und warum mischt sich eigentlich der Regierende Bürgermeister in Angelegenheiten des Universitätsbetriebes ein? [….]

(Hilmar Klute, 07.06.2024)

Freitag, 7. Juni 2024

Linke Dilemmata

Einzelfälle können mit spektakulären Bildern so einen enormen Medienhype auslösen, daß sie meinungsbildend werden.

Die Social Media Algorithmen verstärken die Empörungswellen weit über die eigentliche Bedeutung hinaus.

[…..]  Im Jahr 2024 (Stand: 30. April 2024) sind mindestens 683 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Seit dem Jahr 2014 sind bis zu diesem Zeitpunkt rund 29.537 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2016 sind über 5.000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa gestorben.   [……]

(Statista Research Department, 30.04.2024)

30.000 Menschenleben vernichtet. Elend in den Fluten umgekommen. Frauen, Kinder, die vor Krieg und Elend flüchten mussten. Kriege, die mit deutschen Waffen geführt werden. Elend, welches durch deutsche Agrarpolitik verursacht wurde.

Das interessiert uns aber nicht. Diese Schicksale werden von der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger völlig ausgeblendet.

Dennoch schaffte es eine einzige der 30.000 Leichen, der kleine mausetote Alan Kurdi aus Syrien, 2015 ertrunken am Strand von Bodrum, in das kollektive Bewußtsein Europas einzudringen und enormes Mitleid auszulösen.

Zwar führte das ikonische Bild auch zu keinerlei Verbesserung der humanitären Lage in den Flüchtlingscamps oder gar zu einer anständigeren Einwanderungs- oder Asylpolitik der EU, aber es schuf kurzfristig gewaltige Aufmerksamkeit.

Ja, die „Deutschland den Deutschen“-Grölerei der besoffenen Reichen-Jugend in der Sylter Promi-Absteige „Pony“ waren extrem abstoßend, aber bei weitem nicht so relevant, wie der täglich in Tätlichkeiten ausgelebte Rassismus in Deutschland.

Selbst Steinmeier und Scholz meldeten sich echauffiert zu Wort, um die Rich-Kids der Reichen-Insel zu verdammen, während sie den alltäglichen Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte schon lange nicht mehr kommentieren.

Der tödliche Angriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim am 31.05.2024 ist ein ähnliches Phänomen und erzeugt derartige Empörung, daß der Bundeskanzler nun eine juristische und moralische Unmöglichkeit fordert.

[…..]  Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung afghanischer Straftäter ausgesprochen hatte, reagiert nun Kabul auf die deutschen Überlegungen. Die Taliban haben eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan im Thema Abschiebung befürwortet. [….]

(FR, 07.06.2024)

Scholz verlangt etwas Unmögliches. Abschiebungen in einer Terrorherrschaft, in der gefoltert, verbrannt und gehenkt wird.

Ende 2023 hatte der Kanzler schon einmal die unsympathische harte Tour gewählt.

[…..] Der SPIEGEL konnte sein Glück wahrscheinlich selbst kaum fassen. Wenige Wochen zuvor hatte das Nachrichtenmagazin noch viel Grafik-Power in seine Cover-Gestaltung gesteckt, um eine migrantische Bedrohung heraufzubeschwören. Es hatte das Foto eines Flüchtlingstrecks so zugeschnitten, dass er endlos wirkte. Das Bild gelb eingefärbt, sodass es wie ein Warnschild aussah. Und darüber die bange Frage gesetzt, „Schaffen wir das – noch mal?“.

Diesmal hatte der SPIEGEL kaum etwas zu tun. Denn Interviewpartner Olaf Scholz lieferte alles, was das Magazin brauchte, um die Anti-Migrations-Erzählung fortzuschreiben: Er blickte ganz von selbst grimmig in die Kamera. Gab sich alle Mühe, seinen Mund in einen Strich zu verwandeln und aus seinen Augen nichts als menschliche Kälte sprechen zu lassen. Und er übergab das passende Zitat wie ein Geschenk an die Journalisten.

Die Journalisten, die das Interview führten, reagierten mit ungläubiger Freude: „So ein Gespräch wie wir es mit dem Bundeskanzler am Mittwochabend im Kanzleramt geführt haben, haben wir beide noch nicht erlebt“, erklärten sie in der „Hausmitteilung“ genannten Behind-the-Scenes-Rubrik des Nachrichtenmagazins. Sie hatten sich auf vorsichtige Worthülsen eingestellt, aus denen sich nur schwer eine Schlagzeile drechseln lässt. Stattdessen habe Scholz „fast leidenschaftlich“ von seiner neuen, härteren Asylpolitik erzählt.

Er hat damit genau das erreicht, was er wohl erreichen wollte: eine Titelschlagzeile. Die SPIEGEL-Grafiker konnten sich dabei entspannt zurücklehnen. Denn als Foto und Interview im Kasten waren, mussten sie nur an einem einzigen Regler ziehen, schon stand das Coverbild. Die Härte der Kontraste passte nun zur Härte der Worte. Und so blickt uns der Bundeskanzler seit Samstag mit seinen kalten Augen von den Zeitungskiosken dieses Landes entgegen und verbreitet seine vermeintlich frohe Botschaft: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“  […..]

(Paula Lochte, BR, 23.10.23)

Als Sozialdemokrat bin ich abgestoßen von solchen Reden.

So wie ich als Demokrat abgestoßen bin, wenn Joe Biden versucht, wie die amoralischen xenophoben GOPer zu klingen.

[….] Biden lässt sich von den Republikanern treiben[….] Der Präsident setzt ein willkürliches Limit für die unkontrollierte Immigration aus dem Süden. Eine Lösung ist das nicht.

Noch fünf Monate bis zur US-Wahl, da widmet sich Joe Biden nun also Amerikas Streitfall Grenze. Ab sofort sollen dort im Wochenschnitt maximal 2500 Menschen pro Tag ohne Papiere das Land betreten dürfen und die meisten anderen Einwanderer dieser Art abgewiesen werden. Schon diese eigentümliche Zahl zeigt, dass dieses Präsidentendekret kaum funktionieren kann.

Wer soll das kontrollieren, wenn doch seit Jahren das Personal fehlt und die Regeln eh keiner so richtig kapiert? Muss der jeweils 2501. Ankömmling in Arizonas Wüste umdrehen? [….] Da wurde im Weißen Haus mal schnell eine Obergrenze eingezogen, mitten im Wahlkampf. Biden steht vor einem Dilemma. Einerseits hatte der Demokrat versprochen, liberaler mit dem Dauerstreitthema Migration umzugehen. Die Vereinigten Staaten sind ein Einwanderungsland.

Sie brauchen Zuwanderung, und kaum jemand fragt Bauarbeiter, Kellner, Köche, Gärtner oder Tellerwäscher nach der Aufenthaltsgenehmigung. Hauptsache, der Job wird erledigt und die Steuern werden gezahlt. Andererseits hat sich die Stimmung spürbar verändert, das weiß Biden, und das gefährdet seine Wiederwahl.

Denn der Zustrom nahm in den vergangenen Jahren erheblich zu, vor allem entlang der 3200 Kilometer langen Grenze, welche die USA von Mexiko trennt. Ursachen sind die Kriege und Konflikte, darunter übrigens die Schlacht gegen die Drogenmafia im Süden, die den Norden trotzdem mit Stoff flutet. [….] Donald Trump wiederum schwadroniert von Invasion und Terroristen, obwohl die Grenze nie wirklich offen war und die große Mehrheit dieser Immigranten einfach nur leben und arbeiten will.

Die Hetze funktioniert, nach der Inflation ist die Migration das beherrschende Thema in den USA. Es macht die Rechtspopulisten stark, wie in Europa, obwohl niemand eine Lösung für die globale Flüchtlingskrise vorlegen kann. Biden lässt sich von den Republikanern in dieser Sache zunehmend treiben, er kennt die Umfragen. [….]

(Peter Burghardt, SZ, 05.06.2024)

Widerlich. Ich will nicht, daß „meine Leute“ so reden.

Scholz soll nicht Fritze Merz in die populistische Ecke folgen.

Biden soll nicht versuchen, wie Trump zu klingen.

Man kann die Rechtsextremen nicht rechts überholen. Dabei kann man nur verlieren und es wird das Original gewählt. Scholz und Biden können rechts nicht gewinnen.

Da beide kluge Männer sind, wissen sie das allerdings auch selbst.

Gewinnen können sie mit diesen Themen nicht.

Aber ich konstatiere auch, wie extrem Journaille, AfD/GOP, rechtsextreme Medien und die empörungsgeile X-Facebook-Insta-TikTok-Welt das gesellschaftliche Klima in die Xenophobie getrieben haben. Der Mainstream ist Dank Merz, Döpfner, Söder, Reichelt, Höcke, Poschardt so weit nach rechts gerückt, daß Sozialdemokraten in der Mitte der Gesellschaft viel zu verlieren haben.

Menschenfeindlichkeit, Mitleidslosigkeit, Verrat am Humanismus, Herabsetzung der Würde anderer, sind Mehrheitsmeinung. Härte gegen Flüchtlinge, Grenzen zu - ganz nach dem Sylter Pony-Motto „Ausländer raus“ – das kommt gut an bei der Masse.

Es wird nicht richtiger, wenn Scholz und Biden auch so reden.

Aber sie können inzwischen bei diesen Themen so viel verlieren, daß sie womöglich ihr Amt verlieren, wenn sie sich scheinbar gegen Volkes Stimmen stellen, indem sie nicht ausländerfeindlich hetzen. Vielleicht ist es in dieser Wahlkampf-Situation sogar fahrlässig, ausländerfreundlich zu sein, auch wenn man weiß, daß wir viel MEHR Migration und nicht WENIGER brauchen.

Aber ohne die derben Sprüche wären womöglich wirklich bald Trump und Merz in den Jobs von Biden und Scholz.

Und das wäre das definitiv größere Übel, als das kleinere Übel der Teilzeit-xenophoben Sozis.