Andi Scheuer, der sich auch mal mit einem falschen Doktor-Titel
schmückte, weil es nun einmal keine Sauerei gibt, die er nicht begeht, verfügt über keinerlei Schamgefühl.
Anderenfalls hätte er sich längst ein tiefes Loch gegraben, aus dem er nie mehr
auftauchte.
[….] Sehr viele haften für
sehr vieles. Wer nicht haftet: Andreas Scheuer und die CSU. Zum Beispiel für
den Schaden von einer Viertelmilliarde Euro zulasten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. [….]
Scheuer ist die Exkremental-Version des König Midas: Was
er politisch anfasst, verwandelt sich augenblicklich in pure Scheiße.
[….] Bayerns Landtag wirft
Ex-Verkehrsminister Scheuer Versagen vor
[….] Einstweilen ist es
noch ein Berichtsentwurf im bayerischen Landtag, in dem der vormalige
Bundesverkehrsminister und ehemalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
denkbar schlecht wegkommt. Scheuer wird indirekt der
"Teilnahmslosigkeit" bezichtigt, und direkt der "stoischen
Gelassenheit" bei großen Problemen mit einem Milliardenprojekt. Da aber
der Entwurf aus den Reihen der Koalitionspartner CSU und Freie Wähler kommt,
und da die Opposition die Kritik am CSU-Mann Scheuer bei der geplanten
Verabschiedung des Berichts in der kommenden Woche bestimmt nicht abschwächen
wird, lässt sich jetzt schon sagen: Bayerns Landtag wirft dem
Ex-Verkehrsminister Versagen vor. [….] Bei der Kritik aus dem Landtag geht
es um das Desaster beim Bau der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn. Die
neue Tunnelstrecke durch die Landeshauptstadt wird wohl fast zehn Jahre später
fertig als zuletzt geplant. Und wird mit 8,5 Milliarden Euro, nach jetzigem
Preisstand, gut doppelt so teuer wie zuletzt kalkuliert. Ein von Grünen, SPD
und FDP im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss hat aufzuklären
versucht, wie es zu diesem Debakel kommen konnte und wer dafür verantwortlich
ist. Poh l[Fr. Wähler] und Baumgärtner [CSU] gehen in ihrem
Papier mit Scheuer sowie dessen Nachfolger im Ministeramt, Volker Wissing von
der FDP, hart ins Gericht.
Die Bundesregierung habe
"erstaunlich wenig Interesse an dem Bauprojekt gezeigt" und
insbesondere den Freistaat Bayern bei "eklatanten Kommunikationsproblemen
mit der Deutschen Bahn nur unzureichend unterstützt", schreiben Pohl und
Baumgärtner. [….]
Viele Milliarden Schaden und einen gewaltigen Infrastruktur-Rückstand
– das ist die Bilanz des Ondi S., der schon während seiner Amtszeit für jeden
offensichtlich Tag für Tag katastrophal agierte. Ich erinnere mich an keinen
Minister, dessen Entlassung so eindringlich von einer breiten Parteien- und
Pressekoalition gefordert wurde. Allerdings scheute Baldriana Merkel die Konfrontation
mit den Voralpen-Wildsäuen und da ihr Deutschlands Zukunft völlig egal war, so
lange sie auf dem Kanzlerstuhl kleben konnte, ließ sie auch solche
offensichtlichen Fehlbesetzungen wie Klöckner, Altmaier, Scheuer und Spahn vor sich
hin debakulieren.
Scheuers Maut-Desaster ist insofern der dampfendste
Riesenhaufen Scheiße, weil natürlich auch alle anderen CSU-Größen wußten, daß
dieses populistische Antiausländer-Vorhaben
in einem Desaster enden würde und ihren obersten Trottel dennoch begeistert
anfeuerten, als er den 250-Millionen-Euro-Kotklumpen aufschichtete.
[….] Andreas Scheuer ist
großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er
in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. [….] Jetzt kommt
alles zusammen, was Scheuer endgültig zum Verlierer macht. Der Bund muss 243
Millionen Euro Entschädigung zahlen für Verträge zur Einführung einer Pkw-Maut,
die der CSU-Politiker als Verkehrsminister voreilig unterschrieben hatte. Im
Bayerischen Landtag, wo ein Untersuchungsausschuss das Milliardendebakel bei
der Münchner S-Bahn durchleuchtet, wird Scheuer Versagen im Umgang mit der
Deutschen Bahn vorgeworfen. An diesem Wochenende gibt der frühere
CSU-Generalsekretär auch noch den Bezirksvorsitz seiner Partei in Niederbayern
ab. Seine letzte große Machtbastion ist weg.
Das alles wirft die Frage
auf: Wie konnte sich der vormalige Ministerpräsident und CSU-Chef Horst
Seehofer, der Scheuers Karriere so sehr gefördert hat, so sehr täuschen? Und
warum hat anschließend Seehofers Nachfolger Markus Söder nicht die Auswechslung
von Scheuer als Verkehrsminister betrieben? Je länger die Karriere des
Niederbayern währte, desto offensichtlicher war ja: Scheuer ist mehr
Sprücheklopfer denn Sachpolitiker. [….] Das Maut-Desaster, das den Staat
und damit die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und -zahler so viel Geld
kostet, ist also nicht nur Scheuers persönliches Desaster. Es ist auch ein
Debakel für die CSU, weil sie ihn erst groß werden und dann viel zu lange
gewähren ließ. Das zeigt sich an anderer Stelle noch viel deutlicher - und dies
wird den Staat viel mehr Geld kosten. [….]
[….] Bei dem Antrag
votierten nach SPIEGEL-Informationen die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und
Alexander Radwan mit der AfD. Das bestätigen mehrere Teilnehmer. Ihnen zufolge
sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter
Unionsabgeordneten, auf dem Gang vor dem Ausschussraum soll heftig diskutiert
worden sein. [….] Vor der entsprechenden Abstimmung hatten die
Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts
gestellt. Beim fraglichen AfD-Antrag wichen die beiden CSU-Politiker allerdings
von der grundsätzlichen Fraktionslinie ab, nicht mit der extrem rechten Partei
zu stimmen. [….]
So deprimierend die generelle Entscheidungsunfähigkeit der deutschen Politik
auch ist; das parteipolitische Gezanke und die Kirchenlobbyhörigkeit kann auch
ein Segen sein, wenn auf diese Weise falsche Entscheidungen blockiert werden.
Bei Sterbehilfe und Patientenverfügung treffen deutsche
Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten stets nur menschenfeindliche Regelungen.
Auch heute drohte bei der Abstimmungen zum selbstbestimmten Lebensende
eine deutliche rechtliche Verschlechterung. Aber die konservativ-christliche
Lobby scheiterte, weil sie sich nicht einig war.
Der mit Strafrecht operierende Castellucci-Entwurf bekam 304
Stimmen, während der liberalere, auf Beratung setzende Künast-Entwurf 287 Jas
erhielt. Da aber die AfD-Faschisten alles ablehnten, gab es keine absolute
Mehrheit.
[…..] Deren
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch brachte es immerhin
fertig, die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es ein
grundgesetzlich geschütztes Recht auf einen selbstbestimmten Tod gebe, rundweg
abzulehnen: »Das sind nicht meine Werte, Anfang und Ende des Lebens liegen
allein in Gottes Hand.«[….]
Eine enorme Anzahl der Parlamentarier bekennt sich also weiterhin
zu einer maximal sadistischen Haltung, die unter brutalsten Schmerzen und
unerträglichen Umständen Leidenden Jahrelange Folter beschert.
[…..] Die FDP-Politikerin [Katrin
Helling-Plahr] ist Fachanwältin für Medizinrecht. Ihre Haltung zum Thema
Sterbehilfe verdeutlicht sie mit Schicksalen, die sie in ihrem Berufsalltag
miterlebt habe.Sie verweist auf schwer
kranke Menschen, die sich an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) in Bonn gewandt hätten, um Betäubungsmittel zur
Selbsttötung erhalten zu dürfen. Alle Anträge seien abgelehnt worden. Diese
Menschen seien allein gelassen worden, so Helling-Plahr. Sie wirbt für eine
gesetzliche Regelung, die Sterbehilfe ermöglicht. Ärzte sollen demnach
Volljährigen Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben dürfen - nach einer
Beratung und grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt. [….]
Der Sadismus des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci
(evangelisch), des FDP-Parlamentariers Benjamin Strasser (römisch-katholisch),
und des CDU-Mannes Ansgar Heveling (römisch-katholisch), alle drei, wir ahnten
es, engagierte Religioten, bekam die meisten Stimmen, aber keine absolute
Mehrheit.
Glück gehabt.
[….] Der Zentralrat der
Konfessionsfreien begrüßt die heutige Ablehnung des Deutschen Bundestags beider
Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe. Dazu hatte der Zentralrat die Abgeordneten
mehrfach aufgerufen. "Damit bleibt der freiheitliche Geist des Urteils vom
Bundesverfassungsgericht voll erhalten", freut sich der Vorsitzende
Philipp Möller.
Nach der heutigen
Abstimmung des Bundestags über eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe
zeigt sich der Zentralrat der Konfessionsfreien erleichtert. "Nach dem
weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Jahr 2020 haben wir eine erneute Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts
befürchtet", sagt Philipp Möller. "Die Mehrheit der Abgeordneten hat
offenbar verstanden, dass die Suizidhilfe momentan sehr gut geregelt ist
– und genau dabei soll es auch bleiben."[….]
Aber noch schlimmer ist es, zu betrachten, wie sich das populistische Gift, das
genauso von CDU und FDP und CSU verteilt wird, sich auf die Ansichten des
Urnenpöbels bei Sachfragen auswirkt. Große Mehrheiten sehen in erneuerbaren
Energien eine Gefahr für die Wirtschaft, halten die Klimaschutzmaßnahmen für
stark übertrieben, wollen ihre Verbrenner weiter fahren, ihre Öl-Heizungen in
ungedämmten Häusern behalten, die Grenzen zu machen, das Asylrecht schleifen,
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk austrocknen, glauben an nicht an Demokratie.
Also selbst wenn durch ein Wunder politisches Ideal-Personal auftauchte und
damit SPD und Grüne wieder Mehrheiten erreichten; bzw Schwarze und Braune
geschrumpft würden, wäre es nahezu unmöglich die richtige Politik zu betreiben,
weil weite Teile des Volks zu verblödet sind, um mitzumachen.
Der Brexit bleibt abschreckendes Beispiel. Man musste schon
extrem unterbelichtet, indolent oder beides sein, um nicht vorher zu sehen, daß
ein Verlassen der EU für Großbritannien nur im Desaster enden kann.
Dennoch stimmten die Insulaner dafür und sitzen jetzt,
wie zu erwarten, in der Scheiße.
[….] "Es geht uns
schlechter wegen des Brexit." Schnell und satzzeichenfrei zählt er auf,
was alles nicht funktioniert im Land, seit Boris Johnson eine knappe Mehrheit
zum Verlassen der EU verleitet hat. "Mit Lügen", wie Khan sagt. Dass
die Regierung auch sieben Jahre später noch immer nicht bereit ist, über die
Probleme mit dem Brexit zu reden, bringt ihn regelrecht in Rage. "Wir
haben eine Omertà", sagt Khan - eine Schweigepflicht wie bei der Mafia, wo
bedingungslose Loyalität und Verschwiegenheit geschworen werden müssen.[….]
Die Menschen in Europa, in den USA, in Ossilanden, in der Türkei wählen
rechte Parteien, unter deren Herrschaft sich die Lebensverhältnisse eindeutig
verschlechtern. Statt ihren Fehler zu begreifen, werden sie (beispielsweise die
74 Millionen Trump-Wähler von 2020) immer radikaler und erfinden immer
abstruserer Sündenböcke für die selbst eingebrockte Misere.
Da ich die Hoffnung auf Besserung der politischen Verhältnisse
im nach rechts außen driftenden Deutschland langsam aufgebe, muss ich mich zwangsläufig
damit beschäftigen auszuwandern. Nur wohin?
Klammert man die nicht demokratischen, politisch
instabilen, klimatisch gefährlichen, sowie die Nationen, die einen leider nicht
reinlassen (Kanada, Neuseeland) aus, bleibt leider gar nicht so viel übrig.
Ich mag die großen europäischen Kulturnationen sehr gern,
aber in Italien regieren bereits die Faschisten, in Frankreich steht Le Pen
ante portas.
Spanien galt lange Zeit als resistent gegenüber Rechtsradikalen,
aber nun etabliert sich auch dort die faschistische „VOX“und außerdem hat es keinen Sinn, in ein Land zu ziehen, das jetzt schon
Sommertemperaturen von 50°C bietet.
Auf der Flucht vor Hitze und Dürre bietet sich da
eigentlich nur noch Migration in den reichen europäischen Norden an.
Grundsätzlich hege ich viele Sympathien für das liberale
Skandinavien. Aber.
Das Leben dort oben ist extrem teuer. Wen bereits die
Teuerung in Deutschland stört, der wird sich in Skandinavien erst recht
umgucken.
[….] Innerhalb der EU war
das Preisniveau in Irland mit einem Abstand von +46,4 % zum Durchschnitt
aller 27 Mitgliedstaaten am höchsten, gefolgt von Dänemark (+44,5 %),
Luxemburg (+36,8 %), Finnland (+26,5 %) und Schweden (+24,1 %). [….] Bei
den europäischen Staaten außerhalb der EU mussten die Verbraucherinnen und
Verbraucher in der Schweiz (+74,3 %), in Island (+59,0 %) und in Norwegen
(+42,9 %) noch tiefer in die Tasche greifen als in Irland. [….]
[….] Stolze sechs Wochen
hat Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen zum
Umsatteln gebraucht. Die 45-Jährige konnte am Mittwoch eine neue
Mitte-Rechts-Koalition präsentieren, nachdem sie seit ihrem Antritt vor
dreieinhalb Jahren mit Unterstützung des Mitte-Links-Lagers regiert hatte.
Damit haben die Herbst-Wahlen in Dänemark und kurz vorher in Schweden den
Norden kräftig nach rechts gerückt.Die
Verschiebung in Kopenhagen fällt weniger dramatisch aus als in Stockholm. Dort
hat sich die neue Minderheitsregierung unter dem Konservativen Ulf Kristersson
von den „Schwedendemokraten“ als Mehrheitsbeschaffer abhängig gemacht:
rechtsaußen mit braunen Wurzeln und Vorliebe für Viktor Orbán. [….]
Damit wären wir im Königreich Schweden. Auch dort sind
Rechtsextreme bereits in der Regierung angelangt.
[….] Erstmals arbeitet eine
Koalition mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zusammen: In Schweden
einigen sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung. Der Konservative Ulf
Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der
rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. [….]
Der konservativ-rechte Parteienblock um Kristerssons Moderate und die
überaus starken Schwedendemokraten hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am
11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. [….]
In Norwegen ist es Ex-Ministerin Sylvi Listhaug mit ihrer
Fremskrittspartiet (FrP; Fortschrittspartei), die Schrecken verbreitet. Sie
erreichte bei der Parlamentswahl von 2009 bereits 23% und ist gegenwärtig mit
21 Sitzen im Norwegischen Storting vertreten. Erna Solberg, norwegische Ministerpräsidentin (2013-2021)
von der konservativen Partei Høyre, bildete Koalitionen mit der rechtsradikalen Fremskrittspartiet
und holte FrP-Ministerin in ihr Kabinett.
[….] Norwegen hat vier
Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung.
Drei Parteien – die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die
liberale Venstre – bilden erneut eine Minderheitsregierung. Diese ist von der
Unterstützung der christlichen KrF abhängig.[….]
Auch in Finnland sind Rechtsradikale stark und an der
Regierung beteiligt.
Die Perussuomalaiset (PS, „Wahre Finnen“, „Die Finnen“)
sind eine EU-feindliche Hetzpartei, die bei den diesjährigen Parlamentswahlen
mit 20,1% zweitstärkste Kraft wurde und 46 Abgeordnete (von 200) im finnischen
Parlament stellt.
Sie war schon 2015 bis 2017 am Mitte-rechts-Kabinett
Sipilä beteiligt und trat am 20. Juni 2023 in die Regierung des konservativen Petteri
Orpo ein.
Es läuft so mittel. Der Perussuomalaiset-Wirtschaftsminister
Vilhelm Junnila trat schon nach gut einer Woche zurück, weil er als Voll-Nazi
enttarnt wurde.
[….] Das Gruselkabinett
Verbindungen in die
Neonazi-Szene, Hitlerwitze, rassistische Anspielungen und Verschwörungsgelaber.
Gerade mal zwei Wochen ist die finnische Regierung im Amt, aber schon jetzt ist
klar: Es ist ein Abgrund.
Dienstagmittag trat Petteri
Orpo vor die Presse, tapfer lächelnd, und sagte, die Regierungskoalition habe
gerade eine "sehr gute, konstruktive, ehrliche und direkte
Diskussion" geführt. Der finnische Premierminister räumte dann zwar schon
ein, dass die vergangene Woche innenpolitisch ein Novum in der finnischen
Geschichte gewesen sei, man habe aber in besagter Diskussion "all diese
Dellen gut korrigieren können".
Dellen. Nun ja. Das Ganze
gleicht schon eher einem politischen Frontalunfall, noch bevor die Fahrt
richtig losgeht, die Regierung ist ja noch keine zwei Wochen im Amt und hat
schon einen Misstrauensantrag, zwei Drohungen mit Koalitionsbruch, eine scharfe
Intervention des Präsidenten und den Rücktritt eines Ministers hinter sich. Und
draußen im Land tobt plötzlich ein Meinungskrieg, der viele an Amerika unter
Trump denken lässt. [….] Die Regierungsmannschaft war aber kaum
vorgestellt, da gab es schon ein Misstrauensvotum gegen den neuen
Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila, nachdem diesem Verbindungen in die
Neonazi-Szene, Hitlerwitze und rassistische Anspielungen nachgewiesen worden
waren. Die Schwedische Volkspartei stimmte gegen ihn, Orpos konservative
Nationale Sammlungspartei hielt ihm nahezu einstimmig die Treue. Junnila blieb
im Amt, aber es kamen im Stundentakt neue haarsträubende Sprüche und
Geschmacklosigkeiten von ihm zutage. Sauli Niinistö, der Präsident, der in
Finnland eigentlich kaum zu tagespolitischen Dingen Stellung bezieht, sagte, es
sei "gelinde gesagt sehr peinlich", was da gerade passiere. Als am
nächsten Tag herauskam, dass Junnila "Klimaabtreibungen" für
Afrikanerinnen mal als "großen Sprung für die Menschheit" angepriesen
hatte und die Christdemokraten von "Ökofaschismus" sprachen, trat er
zurück. [….]
Das Leben an sich zu schützen, ist ein Satz für
Sonntagsreden. Insbesondere Christen und Konservative tragen diesen Satz wie
eine Monstranz vor sich her, nennen sich gar selbst maximal plakativ „Lebensschützer“.
Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.
Das beginnt schon damit, daß ausschließlich Homo Sapiens
gemeint sind. Alle anderen Leben sind gerade den konservativen Fleischessern
vollkommen egal. Selbst wenn es nicht um die eigene Ernährung geht, wird
getötet – 45 Millionen männliche Küken werden nach der Geburt „geschreddert“,
bloß weil es etwas teurer wäre, sie leben zu lassen.
Philosophisch betrachtet ist Lebensschutz ohnehin zum
Scheitern verurteilt, weil mit jeder Geburt der Tod schon sicher ist. Jedes
Wesen stirbt und in der Natur dient der Tod stets als Grundlage für anderes
Leben. Es ist ein ewiger Kreislauf, der mit christlichen Vorstellungen rein gar nichts zu tun hat.
Sich auf einige wenige, ganz bestimmte Leben, die uns
ähnlich sind und in der Nähe leben, zu konzentrieren ist so absurd, wie der
Sternendeuter, der mit seinem Feldstecher auf einen Schemel steigt, um dem
Himmel näher zu sein.
Menschliche Leben etwas weiter weg, hält die deutsche
Gesellschaft offenkundig für irrelevant. Schließlich wäre es finanziell
durchaus möglich, die 10.000-20.000 jeden Tag verhungernden Kinder zu ernähren.
Aber das sind weitgehend dunkelhäutige und nicht christliche Homo Sapiens. Daran
haben US-ProLife-Aktivisten und CDU-Lebensschützer grundsätzlich kein
Interesse.
Im Gegenteil, der konservative CDU-Mann Thomas de Maizière,
amtierender, gewählter Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2023,
verhinderte aktiv die Rettung von ertrinkenden Kindern im Mittelmeer, da nur
durch mehr Tote der gewünschte abschreckende Effekt erzielt werden könne. Es
ist schon bezeichnend, daß die EKD sich demonstrativ einen derartig charakterlich verdorbenen pathologischen Lügner
als Chef wählt.
(….) Nicht nur, daß er gegen
Menschen mit anderer Hautfarbe und anderer Religion hetzte, indem er immer
wieder diskriminierende Lügen über sie verbreitete, nein, er trieb es auf die
Spitze, indem er aktiv die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer bekämpfte. Er
begründe dies damit, daß nur möglichst viele Tote – am Strand angespülte tote
Kleinkinder beispielsweise – die (unter anderem durch deutsche Waffen
beschossenen) Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, davon abhalten könnten, nach
Deutschland zu migrieren.
De Maizière war es, der
maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte. Es müßten nach
der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug
Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die
Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu
lesen.
Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden
Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen.[Wie kann man
nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.][…] Scharfe Kritik an
der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte,
Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis
eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an
Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu
rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für
das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.
(….) De Maizière ist aus
humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann. In seiner Person vereint
sich all das was man moralisch niemals sein will.
Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!
[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die
Seenotrettungim Mittelmeerherunterzufahren, verantwortlichfür dieses Massensterben. Die EU hätte die
Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten.
Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als
Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn FlüchtlingeaufBooten um das Überleben kämpften und Angehörige um siebangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich
die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller
Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten,
weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind
politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den
letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt. [… ]
Ganz offensichtlich sind menschliche Leben gerade Konservativen
und Christen kaum etwas wert.
Sonst wären sie nicht diejenigen, die am stärksten für
Waffenexporte in Krisengebiete lobbyieren.
Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten
wir bundesweit Tempo 30, weil es damit unter Garantie Tausende Verkehrstote
weniger gäbe.
Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten
wir andere Drogengesetze, die Süchtige nicht mehr zu Beschaffungskriminalität
zwingen und sie an gestreckten und gepanschten Suchtmitteln krepieren ließen.
Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, wäre
die Bundesmarine im Einsatz, um den Tod der (seit 2014) 27.000 Flüchtlinge im Mittelmeerzu
verhindern.
Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten
wir keine 400.000-600.000 Infektionen mit dem Krankenhauskeim MRSA
(Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) und 20.000 MRSA-Todesfälle im
Jahr in Deutschland. Es ist bloß eine Frage der Hygiene und der Kosten. So
konnten die Niederlande MRSA besiegen. In Deutschland ist uns das zu teuer,
also nehmen die Damen und Herren Lebensschützer 20.000 vermeidbare Tote
achselzuckend hin.
Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, würden
wir genug Geld investieren, um den Menschen in Pflegeheimen genug zu trinken zu
geben, um nicht an Exsikkose zu sterben.
Diese Liste ließe sich fortsetzen. Es ist offensichtlich;
auch das menschliche Leben von deutschen hellhäutigen Christen, ist uns in
vielen Fällen vollkommen egal.
Nur bei einem selbstbestimmten Tod, dem Selbstmord,
verfällt die politische und mediale Welt sofort in einen hysterischen
Hühnerhaufenmodus und ordnet alles dem ganz oben prangenden Phantomziel „Suizidprävention“
unter.
Auch das ist pure Verlogenheit, denn die meisten Suizide
finden im Zusammenhang mit Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen
statt, die durchaus heilbar sind, für die aber weder Therapieplätze geschaffen
werden, noch in der Medizinerausbildung gesorgt wird.
Möglicherweise entscheidet der Bundestag am Freitag über eine
Neuregelung der „Sterbehilfe“; das Verfassungsgericht verlangte es.
[…..] Die jahrelange
Debatte um ein neues Sterbehilfe-Gesetz ist ein Stück weiter. […..] Bislang
lagen drei Vorschläge vor. Jetzt haben sich zwei Gruppen von
Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grüne, FDP und Linke zusammengetan.
"Monatelang", so Renate Künast (Grüne), habe es gedauert, "beide
Gesetze zusammenzuweben". Damit steigen die Chancen, dass der Bundestag
drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Sterbehilfe neu
regelt.
Doch sicher ist das nicht.
Noch ist unklar, wie viele Unterstützer über die Parteigrenzen hinweg der neue
Entwurf bekommen kann. Und ob sich Teile der Union anschließt. […..] Setzt
sich der Entwurf der Parlamentariergruppe durch, dann wäre es in Deutschland
künftig möglich, tödlich wirkende Medikamente zu bekommen. Zumindest für alle,
die älter als 18 Jahre alt sind. Dabei wird prinzipiell nicht unterschieden, ob
jemand sterbensrank oder lebenssatt ist. […..] Ein weiterer
Gesetzentwurf rund um Lars Castelucci (SPD) will wie vor dem Karlsruher Urteil
strafrechtlich regeln und grundsätzlich die organisierte Sterbehilfe verbieten.
Wenn allerdings bestimmte Beratungspflichten und Wartezeiten eingehalten
werden, soll Hilfe zum Suizid möglich sein. Bislang hatten sich mehr als 100
Abgeordnete hinter den Gesetzentwurf gestellt. […..]
Aber selbst die SZ-Redakteurin Christina Berndt, der ich
normalerweise sehr gewogen bin, warnt vor den Risiken des Künast-Antrags. Der
sei zu weitgehend.
[…..] Viel zu lange wurde eine solche
Erlösung Menschen in diesem Land verwehrt. Viel zu lange verneinten
konservative Strömungen vor allem unter dem Einfluss der Kirchen das
freiwillige Aus-dem-Leben-Scheiden mit der Hilfe von Medikamenten und Menschen,
die etwas vom Sterben verstehen. Dabei schwang die Überzeugung mit, dass ein
von Gott geschenktes Leben nicht wegzuwerfen sei. Dass Suizid etwas Unredliches
sei. Dieser Überzeugung hat das Bundesverfassungsgericht vor gut drei Jahren
glücklicherweise eine klare Absage erteilt. Es stellte fest, dass Menschen ein
Recht auf Sterben haben, dass ihre Autonomie auch in dieser letzten
Entscheidung zu achten ist. […..] Tatsächlich haben beide
Gesetzesvorschläge ihre Probleme, der zweite ist eher zu liberal, der erste zu
verhalten. So soll nach dem Willen von Castellucci und Heveling der organisierte
assistierte Suizid grundsätzlich unter Strafe gestellt werden […..] Schwierig
ist in manchen Punkten aber auch der andere Gesetzesvorschlag, der sehr
weitreichende Möglichkeiten bietet. Hier soll eine Beratung vor einer
assistierten Selbsttötung "ergebnisoffen" erfolgen. So verständlich
diese Haltung angesichts der zum Teil unsäglichen Pflichtberatung zum
Paragrafen 218 ist: Es sollte, anders als bei der Abtreibung, ein grundsätzliches
Ziel sein, Suizide zu verhindern. Die Regelung könnte sonst im schlechtesten
Fall besonders vulnerable Menschen gefährden. […..] Jeder Suizid, den
man durch Gespräche, Zuwendung oder Therapie hätte verhindern können, ist ein
nicht wiedergutzumachender Fehler. […..]
Nein. Der Künast-Antrag ist bereits ein Kompromiss. Das
Selbstbestimmungsrecht steht über allem. Wer für sich entscheidet, seinen
Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen, trifft die intimste Entscheidung, die
überhaupt möglich ist und da hat sich der Staat nicht als Verhinderer
einzumischen.
Jeder Christ, der meint, ihm sei das Leben von Gott geschenkt
worden und der deswegen Suizid für eine Sünde hält, kann sich schließlich auch
frei dagegen entscheiden, seine Lebenszeit zu verkürzen und mit maximalen
Schmerzen, maximal gedemütigt, maximal lange an Dutzenden lebenserhaltenden
Schläuchen auf der Intensivstation liegen.
Nach den rund zwei Billionen Euro, also ZWEITAUSEND
MILLIARDEN EURO, zwei Millionen Millionen Euro, die seit 1990 gen Osten flossen,
reagieren immer mehr Westdeutsche empfindlich auf das Gejammer der Ex-DDRler,
die sich auch noch unterstehen, zu behaupten, sie hätten es nun so schwer, daß es
verständlich wäre, aus Rache völkische Faschisten zu wählen.
17 Millionen DDRler, die nie in die westdeutsche
Rentenkasse eingezahlt hatten, kamen in den Genuss, auf Kosten anderer eine
Alterssicherung zu erhalten, die ein Vielfaches der DDR-Mark-Kaufkraft hat und
beklagen sich auch noch.
[….] Als ich das letzte Mal
in Zwickau war, das Büro der damaligen Firma besuchen, schwor ich mir, nie
wieder einen Fuß auf Neufünfland zu setzen, so lange ich dies irgendwie
vermeiden kann. Flugzeugabstürze und Bahnevakuierungen ausgenommen. Wie einige Kommentatoren wohl
zurecht anmerken: das ist von oben herab und mag zu der Stimmung beitragen. Nur
habe ich die Stimmung und Ressentiments die mir als gefühlter Vertreterin der
bösen „Urban Elite“ entgegengebracht wurde jahrelang erlebt. Und geschluckt.
Ausgeschluckt. Mag man mich als Wessi-Bitch oder elitist bezeichnen, gerne
doch. Ich bin aus Erfahrung Ostphobikerin geworden, dazu stehe ich. Und sollte
der Osten mitsamt seinem widerwärtigen „wir sind das Volk“ Gegröle auch nur in
die Nähe einer Machtergreifung kommen, bin ich weg. […] im Gegensatz zu uns hatten die DDRler die
Möglichkeit, über die Wiedervereinigung zu entscheiden. Hat mich irgendwer
gefragt ob ich das will?
Für uns hat sich nichts
verändert? Wie arrogant ist denn diese Geschichtsklitterung, wo ist denn hier
die ach so oft vom Osten eingeforderte Empathie? Selbstverständlich hat sich
für uns Wessis einiges geändert. Angefangen vom Soli für ein Land, das wohl den
meisten meiner Generation fremder als die USA, Australien und Island war. Und
zumindest mich weniger als Neufundland interessierte. Ich habe es damals
angenommen, mich für die Menschen gefreut. Nicht für irgendwelche Deutsche,
sondern für Menschen, die jetzt reisen konnten. Habe mich 91 durch eine DDR
Tour gequält, mir das Land angeschaut. Was ich sah, war größtenteils
erschreckend. Dann kam Rostock. Kohl wurde mit Ost-Stimmen zementiert. Wir
zahlten weiter. Das Gejammer exponierte sich mit jeder Transferbillion. Im
Westen verrottete die Infrastruktur, im Osten blühten Gewerbeparks im
Nirgendwo.
Gut, dachte ich, braucht
eben etwas. Die Nuller kamen, Merkel, das Geseier, die AfD, NSU, national
befreite Regionen, die Bräsigkeit kam wie Mehltau übers Land.
Pegida machte mir zum
ersten Mal in meinem Land wirklich Angst, zum ersten Mal war ich am überlegen,
die Koffer zu packen - nicht weil ich will sondern muss.
Wir sind das Volk Geschrei
vom Idioten, die keinen geraden Satz schreiben können. Thomas Brauner, der
Kraft durch Freunde Kackbratzen, Björn Banane obendrauf. Passiv-aggressives
Gejammer von Kolleg:innen in Sachsen, Verkäufer mit offener Swastika-Tattoo im
Yormas in Zwickau. Ganze Bundesländer am Rande der faschistischen
Machtübernahme, geritten von permanenter Unzufriedenheit.
Und wir mussten nichts
ändern? Doch, mehr als genug. Wir hatten ein Land, das durchaus ok war, sicher
nicht ohne Fehler, ich hatte genügend Grund auf die Straße zu gehen und ich tats
das auch. Aber haben wir den Anschluss gesucht? Haben wir uns ungefragt an den
großen Bruder gehängt, nachdem wir unser eigenes Land verkackt haben?
Nein haben wir nicht.
Und ja, schon damals wurden
alle über einen Kamm geschert. Leider. Ob mit der lächerlichen Währungsunion
und surrealen Kursen für Aluchips. Wer hat das wohl gezahlt? Wessen Renten
hängen im Limbo wegen Rentnern die keinen Cent eingezahlt haben?
Der Osten hat Solidarität
gefordert und bekommen. War aber wohl nicht genug. Die Ossis haben die DDR
verkackt und jetzt wollen sie wohl auch die BRD verkacken. Brauchst nur mal die
Kommentare zum grandiosen Durchmarsch und Anfang der Zeitenwende in dem
gottverlassenen Kaff Sonneberg lesen.
Aber für uns hat sich
nichts geändert, gell?
Genau wegen solchen
Positionen wäre eine Spendenaktion zum Wiederaufbau der Zonengrenze ein
umwerfender Erfolg.[….]
(Sarah J., 25.06.2023)
Online habe ich schon viel Ost-Kritik gelesen; eins ist
immer gleich: Auch die „guten Ossis“, die nie AfD gewählt haben, fühlen sich kollektiv
angegriffen und nehmen ihre braunen Brüder in Schutz.
Dieser sprungbereite „ich bin beleidigt“-Modus ist mir
vollkommen fremd.
Erstens sind öffentliche Social-Media-Diskussionen generell
der Platz für Pauschalisierungen, auf dem eben nicht jeder einzelne mit seinen
Befindlichkeiten persönlich angesprochen wird und zweitens ist es grundsätzlich
absurd, sich betroffen zu fühlen, wenn über 17 Millionen gesprochen wird.
Ich bewege mich seit ich die entsprechenden Accounts habe
immer in höchst USA-kritischen Gruppen. Die stärkste Kritik an den US-Verhältnissen
kommt von Amerikanern selbst. Ich habe seit meiner Geburt einen US-Pass und käme
nie auf die Idee, mich persönlich verletzt zu fühlen, wenn „die“
US-Außenpolitik oder „die“ US-Wähler beschimpft werden. Ich nehme keine Trumpwähler in Schutz und
suche keine Ausreden für DeSantis-Fans.
Merken „die“ Ossis auch nach 30 Jahren nicht, wie unsympathisch es ist, wenn
sie sich jeden Schuh sofort anziehen und öffentlich jammern?
Glauben sie, die Bayern oder die Ostfriesen oder die
Fischköppe erleben nie Social-Media-Bashing?
[….] Antonie Rietzschel: Ein zentraler Punkt des Mythos Dresden sind
die Opferzahlen - als 2008 eine Historikerkommission zu dem Ergebnis kommt,
dass durch die Bombardierung 25 000 Menschen getötet wurden, gibt es unter den
Dresdnern einen Aufschrei. Warum?
Prof Malte Thießen: Die hohe Opferzahl war lange der Beweis der
Einzigartigkeit dieses Angriffs und somit der Beweis für die Einzigartigkeit
dieses Orts. In keiner anderen Stadt gab und gibt es einen solchen Wettlauf um
die höchsten Opferzahlen. 25 000 Tote sind viel. Aber bei der Bombardierung von
Hamburg starben 34 000 Menschen, das spielt dort nicht so eine starke Rolle. In
Dresden dagegen läuft man durch die Stadt und plötzlich ist die Zahl an die
Wand gesprüht und jeder Dresdner weiß, was damit gemeint ist. [….]
Obwohl Berlin und Hamburg viel
mehr zerstört wurden, halten die Dresdner eisern nicht nur an der Vorstellung
fest, daß sie am meisten abbekommen hätten, sondern daß sie auch noch völlig
unschuldig gewesen wären.
Eine durch und durch absurde
Idee. Der tiefsitzende Judenhass der Dresdner ist durch Victor Klemperers „Ich
will Zeugnis ablegen bis zum letzten“ dokumentiert. Alle 5.000 Dresdner Juden
wurden in der Nazizeit umgebracht. Bei der Reichstagswahl von 1933 errang die
NSdAP in Dresden-Bautzen 43,6 %. (Zum Vergleich: Berlin 31%, Hamburg 38%, Köln
30%)
Während der Kriegsjahre gab es
tausende KZ-Häftlinge in Dresdner Außenlagern, zB in der Schandauer Straße 68
in Dresden-Striesen. Darunter hunderte Kinder, die vor den Augen der Dresdner
Zwangsarbeit leisten mußten.
[….] Im Oktober 1944 werden in Dresden insgesamt drei Außenlager für weibliche
Häftlinge errichtet: zwei für die Zeiss Ikon AG (im Goehle-Werk und in
Dresden-Reick), eines in der Universelle Maschinenfabrik. Alle Häftlinge kommen
aus dem KZ Ravensbrück. Ein erster Transport mit 500 Frauen im Oktober 1944,
weitere 200 im Februar 1945. Deutsche politische Häftlinge, »Asoziale« und
»Zigeunerinnen« sind in der Mehrheit, daneben lettische, russische, serbische
und tschechische Frauen. 685 Häftlinge werden in den Firmenunterlagen am 26.
März 1945 als »entlassen« verzeichnet. […..]
Ein anderes direkt in Dresden
gelegenes KZ war die sogenannte „SS Pionierkaserne“
Außenlager Dresden (SS-Pionier-Kaserne) Juni 1942 bis 15. April
1945. Das am längsten bestehende Flossenbürger Außenlager und das erste in
Dresden. Die ersten Gefangenen sind Bauhandwerker – vor allem Deutsche, daneben
wenige polnische, russische und tschechische Häftlinge. Später kommen Slowenen,
Italiener, Franzosen sowie Häftlinge aus vier weiteren Ländern hinzu. Häufig
werden Gefangene nach Flossenbürg rücküberstellt. Im Dezember 1943 sind 198
Männer in der SS-Pionierkaserne, Ende Februar 1945 noch 120.
Selbstverständlich gab es
solche Verbrechen auch in vielen anderen deutschen Städten, aber keine andere
deutsche Großstadt betrachtet sich im Jahr 2017 immer noch so hartnäckig als
unschuldiges Opfer.
[….]Dresden ist eine
traumzauberhaft schöne Stadt und ein Sehnsuchtsort selbst für jene, die hier
schon immer lebten. Dresden hat aber auch, das muss man so sagen: heftig einen
an der Waffel; eine manifeste narzisstische Störung. Dazu gehört der Wahn, in
der zweifellos schönsten aller Städte zu leben, jener mit der höchsten
Hochkultur und dem meisten Prunk der Geschichte. Diese Sehnsucht nach
Superlativen hört leider nicht auf beim Gedenken an die Zerstörung durch Briten
und Amerikaner am 13. Februar 1945. Die Erinnerung in der maßgeschneiderten und
bei Weitem nicht geschichtsklitterfreien Dresdner Spezialversion ist längst als
Opfermythos bekannt: Kein zweiter Ort sei so sinnlos zerbombt worden wie das
angeblich unschuldige Dresden, nirgendwo sei das Leid so groß gewesen.
Diese verdrehte und verkürzte Sicht ist das Ergebnis von Missbrauch, der
teilweise Jahrzehnte überdauerte. Noch die Nazis gingen mit der Zerstörung
Dresdens lieber Mitleid heischen, als den von deutschem Boden ausgehenden Krieg
endlich zu beenden, zum kleinen Restwohl des eigenen Volkes. Der sonst bis zur
Lächerlichkeit bemüht antifaschistischen DDR schien der Untergang Dresdens als
Narrativ gegen die Anglo-Amerikaner brauchbar zu sein, deutsche Schuld hin oder
her. Und nach der Wiedervereinigung witterten Rechtsextreme neue
Zugriffsmöglichkeiten auf den Jahrestag. Es begannen zersetzende Jahre mit
Aufmärschen, zankenden Politikern, kopfloser Bürgerschaft. [….]
Anlässlich der grandiosen und beeindruckenden Bus-Installation
des Dresdner Syrers Manaf Halbouni zeigen Dresdner wieder wie verkommen und
verstockt sie sind. Nein, nicht alle Dresdner sind so, aber die PEGIDA nicht
zustimmenden Bürger lassen es desinteressiert geschehen, wehren sich nicht
gegen Neonazis, wie es in anderen Städten der Fall ist.
Die Skulptur stößt in gewissen Teilen der Dresdner Bevölkerung auf
Kritik. Mit "Schande, Schande" und "Der Schrott muss weg"-
Rufen störten rechte Demonstranten am Dienstag die Einweihung des Kunstwerks.
Die AfD und die Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich
auf die Straße geht und Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und
Medien macht, hatten die Kunstaktion bereits im Vorfeld kritisiert und unter
anderem als "Missbrauch der Kunstfreiheit", "Schrottplatz"
und "Schande" bezeichnet.
(dpa 07. Februar 2017)
Wie so oft zeigt sich Dresden
noch fieser und noch rechter als andere ostdeutsche Städte. (….)
Es ist auch keine taugliche Ausrede, auf die nicht AfD-wählende
Mehrheit in Ossistan zu verweisen, wenn diese Mehrheit wie in Sonneberg zu
indolent ist, überhaupt wählen zu gehen, weil es ihr schlicht egal ist, ob sie
von einem Nazi regiert werden.
Ja, es gibt auch in Westdeutschland Pegida und AfD, aber die
völkischen „Merkel muss weg“-Demos verschwanden auch schnell wieder, weil sofort
Gegendemonstrationen in vielfacher Stärke stattfinden. Die Hamburger
Zivilgesellschaft schämt sich für solche Ausrutscher (Schill 2001). Das passiert
dann nicht noch einmal und wird nie als Normalität akzeptiert.
Die Ossis mit ihrer enormen Ausländerfeindlichkeit und dem
verfestigten rechtsextremen Gedankengut sind schon deswegen so gefährlich, weil
natürlich westliche Populisten wie Markus Söder, Christoph Ploß, Tilman Kuban,
Alexander Dobrindt, Friedrich Merz, Jens Spahn, Andreas Scheuer, Julia Klöckner
gern damit spielen und das Nazi-Gift immer mehr verbreitet wird.
[….] Wer geht Populisten
auf den Leim? Ganz normale Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Das ist das
für viele wohl überraschende Ergebnis einer neuen Studie. Laut dem
Forschungsinstitut Sinus sind Ansichten, die zum Beispiel von der AfD
verbreitet werden, in Deutschland mittlerweile mehrheitsfähig. Wie das Institut schreibt,
ist der Populismus „in der Mitte der Bevölkerung angekommen“. Das hat eine
Onlineumfrage ergeben, die repräsentativ für die deutsche Bevölkerung von 18
bis 69 Jahren ist. Die Zahl der Menschen, die populistischen Aussagen zustimmt,
hat sich in den vergangenen zwei Jahren enorm erhöht: 2021 waren es noch 43
Prozent, ein Jahr später 50 Prozent. Heute sind es mehr als die Hälfte, nämlich
56 Prozent. Sinus-Geschäftsführerin Silke Borgstedt erläutert dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Milieus der Mitte definieren in
hohem Maß, was in einer Gesellschaft als normal gilt.“[….]
Natürlich bleiben westliche Großstädte liberalere
Enklaven, in denen sich Migranten wohler fühlen.
Migranten, die unseren Wohlstand sichern. Denn ohne
Ausländer, viele Ausländer, kann Deutschland nicht überleben und geht
ökonomisch ganz schnell in Knie.
[….] Deutschland braucht
1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen
Abwanderung jedes Jahr 400 000 neue Bürger haben und so die Zahl der
Arbeitskräfte halten wollen. Ist das zu schaffen? Ich bin eher skeptisch.
Bemühen wir uns genug? Das neue Fachkräftegesetz geht in die richtige Richtung.
Allerdings braucht es noch mehr. Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht
abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern,
dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass
die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können.Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur.
Wenn Intel eine Fabrik in Magdeburg baut und dafür auch ausländische Fachkräfte
gewinnen will, müssen die sich dort willkommen fühlen. [….]
Die Ossis, in ihrer völkischen Verblendung, begreifen das
aber nicht. Dadurch schaufeln sie sich ihr eigenes Grab.
[….] Wirtschaft und die AfD:
Wie Rassismus zum Standortrisiko wird. [….] Es gibt klare Hinweise, dass
die Wirtschaft in Ostdeutschland besser laufen könnte, wenn große Teile der
Bevölkerung dort nicht so weit rechts stehen würden. Das hat vor allen Dingen
mit einem Problem zu tun, das für viele Firmen bereits heute virulent ist, in
den kommenden Jahren aber noch drängender werden könnte: dem Mangel an
Arbeitskräften. [….] Heute ist die Zahl potenzieller ausländischer
Arbeitskräfte im Osten geringer als im Westen: Deutschlandweit lag der Anteil
von Ausländern an der Bevölkerung im Jahr 2020 bei 12,7 Prozent, in den neuen
Bundesländern sind es um die fünf Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: In
den fünf ostdeutschen Flächenländern lebten zusammengenommen weniger Menschen
aus dem Ausland als in Berlin.
Das Reservoir für die
Rekrutierung neuer Arbeitskräfte ist in Sachsen oder Thüringen also deutlich
geringer als etwa in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. [….]. In der
Forschung gilt die Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt als ein
wichtiger Indikator für die Integration. Und dort schneidet Ostdeutschland
schlechter ab als der Westen.[….]
Auf den Rassismus angesprochen, schob Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im
Gespräch mit dem DLF kürzlich noch die Schuld den Medien zu. »Die
Berichterstattung entspricht in weiten Teilen nicht der Realität«, sagte der
CDU-Politiker. Die Statistiken sprechen eine andere Sprache: Die Zahl der
Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund liegt – gerechnet im Verhältnis zur
Bevölkerung – in Sachsen oder Thüringen im Osten noch immer um ein Vielfaches
höher als in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg.[….]
Vielleicht haben einige der Jüngeren diesen lustigen
CSU-Vogel schon wieder vergessen.
Johannes Singhammer, 70, stramm rechter, erzkatholischer CSU-Mann,
sechsfacher Vater, der als Büroleiter der Schwulen-Nemesis Peter Gauweiler
1986-1990 lernte, wie man seinen Hass auf Minderheiten politisch auslebt.
Er ist Kuratoriumsmitglied des Deutschen
Familienverbandes, 1922 als Reichsbund der Kinderreichen zum Schutz der
Familie gegründet.
(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts
Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie sich auf das einzige, das ihr in den letzten
Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen
alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen. Gerade gibt es einen neuen
Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU und Sachsen-CDU leckten devot
den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.
[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als
"Kraftquelle"Vertreter von
Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und
Rahmenkultur" vor. [….] Drei Seiten ist das Papier lang.
Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue
Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident
Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael
Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der
CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen
Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die
Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"
der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat
die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte -
die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres
Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit
der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für
erheblichen Unmut gesorgt. [….]
Die CSU versteht sich nach wie
vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem
diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)
Von 1994-2017 war er Bundestagsabgeordneter, die letzten
vier Jahre Bundestagsvizepräsident. In der Unionsfraktion stand Singhammer
stets am äußersten rechten Rand.
[….] Singhammer forderte im
September 2012 eine Verschärfung des sogenannten Blasphemie-Paragrafen im
deutschen Strafgesetzbuch, nachdem das islamfeindliche Schmähvideo Innocence of
Muslims in einigen Ländern zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt hatte. Am
30. September 2016 legte Singhammer gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten
Michael Kretschmer und Markus Blume einen „Aufruf zu einer Leit- und
Rahmenkultur“ vor. Darin wird der umstrittene Begriff Leitkultur als
„verbindende Rahmenkultur“ bezeichnet. In gesellschaftlich unruhigen Zeiten
brauchten die Menschen Orientierung, die sie in Begriffen wie „Heimat und
Patriotismus“ sowie eben in der „Leitkultur“ finden würden. Konkret wurden der
Gebrauch der deutschen Sprache, bewährte Umgangsformen, die geistige Tradition
der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne
genannt.[….]
Bei Singhammer gibt es noch klare Geschlechterrollen.
Frauen an den Herd und ins Ehebett. Männer sind das Haupt der Familie. Bei so
viel Katholizismus und Gebär-Begeisterung, ist es nur folgerichtig, daß er eins
nicht ausstehen kann: Schwule! Die „Ehe
für alle“ bekämpft wie kaum ein anderer im Bundestag.
(….) Für die Situationen, in denen es erforderlich ist,
etwas richtig Dummes zu sagen, hat der liebe Gott Johannes Singhammer erfunden. Als zu Beginn der Rotgrünen
Bundesregierungszeit die umgangssprachliche „Homoehe“ eingeführt wurde, gab es
eine dieser Situation, die einen echten Singhammer
erforderte, weil der übliche Geis nicht mehr ausreichte. Im Bundestag gibt es unter 622
Abgeordneten im Grunde nur noch zwei ausgewiesene Homohasser, die das auch laut
sagen - Johannes Singhammer und Norbert Geis; selbstredend beide CSU.
Bei aller Nächstenliebe aber
darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als sei diese
Lebensform etwas ganz selbstverständliches, als sei es richtig, wenn junge
Menschen sich für eine solche Lebensform entscheiden. Es ist daher an der Zeit,
dass diese Lebensform endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet
wird, was sie ist: die Perversion der Sexualität. Die Aufdringlichkeit, mit der
sich Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen.
Sie lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer
ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der
Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode
wird.“
(Norbert Geis) „Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen,
damit die Rente der „Homo-Witwe“ mitfinanziert wird“
(Singhammers
Warnung zur Homosexuellen-Gleichstellung bei der Rentenreform)
„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei
irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
(Norbert Geis 2009)
Man freut sich fast, daß Guido
Westerwelle Außenminister ist.
Nicht weil auch nur ein Promille seiner Person sympathisch wäre, oder er jemals
gute Politik gemacht hätte, aber immerhin wird es Singhammer und Geis jeden Tag
gehörig ärgern, daß ausgerechnet ihre schwarzgelbe Regierung einen
„fehlentwickelten Schwachinnigen“ zum obersten Vertreter Deutschlands weltweit
bestimmt hat. (….)
Als die Diskriminierung Homosexueller 2017 weitgehend
aufgehoben wurde, stand Singhammer an der Spitzer derer, die sich damit nicht
abfinden konnten.
[….] Bundestagsvize
Singhammer rät Bayern zur Verfassungsklage
Der Vizepräsident des
Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), rät der bayerischen Staatsregierung, vor
dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu
klagen. Dies könne rasch Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des
Ehebegriffs verfassungswidrig ist, sagte er der Welt. Der Bundestag hatte am
Freitag mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem
Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben
und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts.[….]
Genau sechs Jahre nach der „Eheöffnung“ stellen wir
verblüfft fest: Deutschland wurde nicht von einem Höllenschlund verschluckt, es
gibt immer noch heterosexuelle Männer und Frauen, die gemischtgeschlechtliche Ehen
eingehen und es werden sogar noch Kinder geboren. Singhammer war gehörig auf
dem Holzweg.
Nach seinem Abschied von der Berufspolitik, engagiert er
sich nun ausschließlich dort, wo man Schwule noch klar ablehnt und Frauen
grundsätzlich auf einen niederen Rang abstellt: Der katholischen Kirche in
Bayern!
Herr Marx wird also von stramm homophoben Konservativen
beraten.
Das läuft aber auch nur so mittel.
[….] Im vergangenen Jahr
sind 49 029 Katholiken im Erzbistum München und Freising aus der Kirche
ausgetreten - 13706 mehr als im Jahr 2021. Es ist die höchste Zahl seit
Einführung der hauseigenen Statistik in den 1970er-Jahren.[….]
[….] So viele Menschen wie
noch nie sind im Jahr 2022 aus der katholischen Kirche ausgetreten. Das gilt
sowohl für den Freistaat als auch für die gesamte Bundesrepublik. So sind
153.586 Menschen in Bayern aus der katholischen Kirche ausgetreten, mehr als
eine halbe Million Menschen sind es bundesweit. „Die katholische Kirche stirbt
einen quälenden Tod vor den Augen der gesellschaftlichen Öffentlichkeit“,
kommentierte der Kirchenrechtler Thomas Schüller.[….]
380.000 Menschen verließen
2022 lebendig die Evangelische Kirche, hinzu kommen 365.000, die tot ausfielen. Zusammen
mit den katholischen Kollegen, konnten die deutschen Kirchen also allein im
Jahr 2022 rund 1,51 Millionen Menschen aus ihren Mitgliedslisten streichen. (…)
Singhammers Lebenswerk in Trümmern:
Selbstbestimmungsgesetz, Schwulenehe, Lesbenehe, Blasphemie-Paragraf wurde nie
verschärft, keiner will die Nationalhymne singen, die Weiber wollen gleichen
Lohn und in dem Bistum, in dem er sich engagiert, rasen innerhalb eines Jahres
50.000 Menschen schreiend weg.
Was soll man dazu sagen? Hätte Singhammer einen Funken
Realitätsbewußtsein, müsste er anerkennen, auf ganzer Linie gescheitert zu sein.
Seine Konzepte waren allesamt Rohrkrepierer. Wenn er dereinst begraben sein
wird und eine KI von einem seiner Urenkel gefragt wird, was Uropa eigentlich
politisch vertrat, wird sie antworten: „Nur haltlosen Unsinn, der schon zu
seinen Lebenszeiten abgelehnt wurde und heute als schlechter Witz gilt“.
[…..] Der Exodus der
Gläubigen nimmt kein Ende. Im vergangenen Jahr sind 522.821 Menschen
hierzulande aus der katholischen Kirche ausgetreten – ein Negativrekord. Seit
Bekanntwerden der Missbrauchsskandale ab 2010 haben rund drei Millionen
Menschen ihre Kirche verlassen. Das liegt auch an der Art, wie die
Kirchenführung mit der epochalen Krise umgeht. […..] Sonst folgt auf den
Exodus bald der kirchliche Exitus.[….]
Noch ist der homophobe Johannes allerdings putzmunter und
gibt Auskunft über seine Bewertung des Kirchensterbens.
[….] Angesichts der hohen
Austrittszahlen bei der katholischen Kirche sorgt sich der frühere
Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) um die Zukunft der
Gesellschaft. [….] Die bisherigen Strategien, die Kirchenflucht zu
stoppen, seien nur begrenzt erfolgreich, so Singhammer. [….] Ob allerdings eine möglichst schnelle
Umsetzung des sogenannten Synodalen Wegs «statt Austritten wieder auch
Eintritte bewirkt, darüber herrscht schon weniger Einigkeit». [….]
Die Katholische Kirche versucht verzweifelt die
Austrittswelle zu stoppen und ihre „Strategie“ führt zu einem noch viel rasanteren
Austrittstempo – die Menschen können gar nicht schnell genug wegrennen. Das
nennt dieser CSU-Clown dann begrenzt erfolgreich und stellt
sogleich den Synodalen Weg in Frage.
Wenigstens passt Singhammer zu dem superverschwenderischen Multimillionen Luxus-Kardinal Marx
in seinem edlen Palais Holnstein: Dem ist 13 Jahre nach Canisius auch noch kein
einziger sinniger Satz eingefallen, der die Menschen zum Verweilen bei seinem
raffgierigen Kinderfic**rförderverein mit den antihumanistischen Regeln einer
primitiven Hirtenkultur animieren könnte.
[….] Wie sehr diese Zahlen
die Kirche schmerzen und offenbar auch etwas ratlos zurücklässt, zeigt nun auch
eine Aussage des Erzbischofs von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx. »Die
Nachrichten dieser Woche bewegen mich zutiefst«, sagte Marx bei einem
Gottesdienst, bei dem er drei Priester weihte. Auch im größtenteils katholisch
geprägten Bayern hatte es mehr als 153.000 Austritte gegeben. »Ich frage mich:
Was kann ich tun? Was ist meine Aufgabe? Was ist unsere Aufgabe, unser
gemeinsames Wirken?« Marx sagte weiter, es gebe keine einfachen Antworten –
aber Aufgaben. Es mache ihm große Sorge, wenn Gottesdienste als kraftlos und
langweilig empfunden würden.[….]
Für mich als Atheisten sind Marx und Singhammer Grund zum
Optimismus. Wenn selbst diesen Profikirchisten so offensichtlich gar nichts
einfällt, wozu ihr Verein gut sein soll, kann ich mich auch weitere
Austrittsrekorde freuen.
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Ob meiner generellen Resignation und Misanthropie, werde
ich bei den täglich auf mich einprasselnden Schreckensnachrichten selten wirklich
überrascht oder schockiert.
Meistens denke ich nur ein sarkastisches „das passt ja
ins Bild“ oder muss mich für die Doofheit anderer mitschämen. Im Juni schaffte Friedrich
Merz es allerdings, mich ernsthaft wütend zu machen.
Das ändert nicht an meiner generellen Verachtung für ihn,
die seit Jahrzehnten besteht und sich mit jeder seiner Äußerungen verfestigt.
Aber die Merz-Strategie nach dem Schock von Sonnebergließ selbst mein Blut in meinen Adern gefrieren.
Daher küre ich Friedrich Merz (wieder einmal) zur
Impudenz des Monats.
Es gibt ausschließlich um die Frage „AfD oder CDU“. Kein Grüner
stand zur Wahl. Im Gegenteil, die Grünen hatten einhellig zur Unterstützung des
schwarzen Landrats Köpper aufgerufen.
Zum Dank beschloss der CDU-Chef ganz ungeniert ein „AfD-Wahlprogramm“.
[….] „Agenda für Deutschland“ von Union:
Pappmaché-Mauer nach Rechts
Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die
„bürgerliche Mitte“ ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel,
angebliche Bevormundung und Migration.
CDU und CSU haben sich auf
einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit
einer „Agenda für Deutschland“ verständigt. Breiten
Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein.
Eine Absage gibt es an „illegale Migration“ sowie „Verbote und Bevormundung“. [….]
Ganz offen schließt sich CDU-Merz dem
rechtsextrem-populistischen Grünen-Hass an, macht in dieser Hinsicht
deckungsgleiche Politik mit der AfD.
[….] In Umfragen liegen die
Grünen in ostdeutschen Ländern fast ausschließlich im einstelligen Bereich, bei
vielen ist die Ökopartei regelrecht verhasst. Ost und grün, das passt derzeit
kaum zusammen.Die AfD hingegen kommt in
Umfragen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auf bis zu 30 Prozent. Im
thüringischen Landkreis Sonneberg wurde gerade der erste AfD-Landrat in
Deutschland gewählt. Sind die Grünen mit Schuld daran? CDU-Chef Friedrich Merz
jedenfalls machte die »Energiepolitik« der Grünen für die »Polarisierung« der
Gesellschaft verantwortlich. Was er damit sagen wollte: Die AfD werde aus
Protest gegen die Grünen gewählt. Also erklärte er kurzerhand die Grünen zum
»Hauptgegner« der CDU. [….] Vergangenes Jahr kam Robert Habeck in die
Uckermark, nach Schwedt, zum PCK-Werk. [….] Die Fernsehbilder und
Berichte von Habecks Besuch waren eindeutig: Er garantierte der Raffinerie zwar
eine Zukunft, traf aber dennoch auf blanke Wut. »Hau ab«, riefen
Demonstrierende dem Minister zu und buhten ihn aus. Auf einem Plakat war zu
lesen: »Grüne an die Ostfront«. [….] Einen aktuellen Anlass für die Wut
vieler Ostdeutscher gegen die Grünen gab es zunächst nicht, im Gegenteil: Auch
wegen der Verdienste Habecks um die Energieversorgung kam das Land um einen
heißen Herbst der Proteste und einen entbehrungsreichen Winter herum. [….]
(Susanne Beyer, SPIEGEL, 01.07.2023)
Merz ist offensichtlich nicht einfach unbelehrbar.
Nachdem der xenophobe und homophobe Rechtspopulist die AfD, die er zu halbieren
versprach, in Sonneberg auf 53% hochgejazzt hatte, kann er sich nicht mehr mit
Unwissenheit oder Doofheit rausreden.
Er muss wissen, wie er durch Kopieren der AfDschen
Hetz-Thesen nur die AfD stärkt. Da aber nicht nur mit diesem braunen Kurs
fortfährt, sondern sogar noch weiter nach rechts driftet, scheint er ganz
offensichtlich Allianzen mit den Faschisten anzustreben. Das kennen wir schon von den deutschen Konservativen.
Nach links treten, nach rechts kuscheln.
[….] Auch CDU-Chef
Friedrich Merz scheint die Wahl nicht als Aufforderung zu sehen, sich mit
seinem Landesverband Thüringen zu befassen (der sich in desolatem Zustand
befindet), sondern erklärt sein Lieblingshobby – das Grünen-Bashing – zur
Parteistrategie. Er rief nach der Niederlage seines Kandidaten in Sonneberg
ausgerechnet die Grünen als Hauptgegner aus. Dabei hat der CDU-Kandidat nicht
gegen die Grünen, sondern gegen die AfD verloren. Die Grünen sind allerdings
auch der Hauptgegner der AfD. Merz schlägt sich also zumindest verbal auf ihre
Seite.[….]
