Wenn sich in Bayern zur Ungerechtigkeit auch noch Perfidie gesellt.

Geringverdiener, AlgII-Empfänger, Grusi-Menschen, Aufstocker, Alte mit kleinen Renten haben auf dem freien Wohnungsmarkt in Großstädten keine Chance.

Wer unbedingt eine neue Wohnung braucht, weil er im vierten Stock ohne Lift lebt, aber mit 75 Jahren aufgrund von Arthritis, Herzschwäche oder Fibromyalgie keine Treppen mehr gehen kann, ist in Lindners Welt des freien Marktes und der Besserverdienenden verloren. Er kann sich eigentlich nur noch zu Soylent Green verarbeiten lassen. Allerdings sind wir im Gegensatz zu den FDP-Wunschvorstellungen, keine reine Marktwirtschaft, in der sich Finanzspekulationen und Kapitalismus frei von allen Beschränkungen austoben können.

Wir sind ein Sozialstaat, in dem sich die Steuerzahler (meistens unfreiwillig) solidarisch mit den finanziell Schwächeren verhalten. Unser Beispiel-75Jähriger wird also Anspruch auf eine Sozialwohnung anmelden, Wohngeld bekommen, einen Dringlichkeitsschein erwirken.

Im September 2022 reicht das aber weder in München, noch Köln, noch Hamburg oder Berlin, um eine barrierefreie Wohnung zu bekommen, weil die Wohnungsämter kein Angebot mehr haben. Alle ihre Kapazitäten wurden für Ukrainische Flüchtlinge verbraucht. Trägt der mit dieser Begründung abgewiesene Biodeutsche einen Aluhut, wird er sich fürchterlich aufregen. Er habe 40 Jahre im Betrieb XY gerackt, immer pünktlich seine Steuern bezahlt und müsse nun hinter Ausländern zurückstehen, die nie einen Cent eingezahlt hätten und kein deutsch sprächen. Herrliche Zeiten für Sahra Sarrazin, Julian Reichelt und die AfD. Selten war es so einfach, populistisch-xenophobe Wallungen zu schaffen. „Ausländer werden Deutschen bevorzugt.“ So füllt man die montäglichen Wut-Märsche Ostdeutschlands. Nur ein kleines Detail wird dabei unterschlagen: Es stimmt nicht, daß Ausländer bevorzugt werden. Vielmehr gehen die Behörden nach der Dringlichkeit des Bedarfs vor. Der Lahme in der vierten Etage mit den vielen Treppen wird seinen Bedarf (an einer barrierefreien Wohnung) sehr hoch einschätzen. Aber er hat immerhin eine Wohnung! Er lebt warm und trocken. Somit ist sein Bedarf objektiv niedriger, als der eines Geflüchteten aus Charkiv, der gar keine Wohnung hat und auf der Straße schlafen muss. Dieser wird nicht etwa bevorzugt versorgt, weil er Ausländer ist, sondern weil er ein Mensch ist, der noch dringender ein Dach überm Kopf benötigt.

Man muss die Nöte der Menschen unabhängig von Ethnie, sexueller Orientierung, Geschlecht und Nationalität gewichten. Bei begrenzten Hilfsangeboten, werden diejenigen in größter Not zuerst berücksichtigt.

Das ist fair, angemessen und humanitär. Der 75-Jährige Biodeutsche ist im Unrecht, wenn er behauptet, als Germane benachteiligt zu sein. Die Politiker und Behörden handeln vollkommen richtig bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen, wenn sie diese eben nicht grundsätzlich schlechter als Deutsche stellen, wenn sie unkompliziert eine Arbeitserlaubnis bekommen und ihre Ausbildungen außerhalb Deutschlands akzeptiert werden.

Nicht fair, ist hingegen die fortwährende Schlechterstellung arabischer, afghanischer oder afrikanischer Flüchtlinge. Sie werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit schlechter behandelt. Das ist echter Rassismus und somit ein Riesenskandal, der sogar noch schlimmer wird, weil Christliche Unionspolitiker gezielt „gute Flüchtlinge“ aus der Ukraine mit weißer Haut gegen „schlechte Flüchtlinge“ aus Eritrea mit dunkler Haut ausspielen. Wenig überraschend, daß die traditionell xenophobe Regierung Bayerns, die immer wieder den Faschisten Viktor Orbán als Stargast zu ihren Parteitreffen lädt, von Obergrenzen schwafelt und den mit seinem falschen Doktortitel betrügenden Andi Scheuer „Wer betrügt, fliegt“ schwafeln lässt, moralisch besonders verkommen agiert.

[…..]  Was der bayerische Innenminister tut, ist perfide

Joachim Hermann polemisiert gegen ukrainische Kriegsgeflüchtete sowie Schutzsuchende aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Damit lenkt er von einem ganz anderen Problem ab. […..]  Es wird eng in den Flüchtlingsunterkünften. 2022 dürfte das Jahr werden, in dem noch mehr Menschen kamen als im Fluchtsommer 2015: Berlin allein nahm trotz bitterer Wohnungsnot mehr als 80 000 zusätzlich auf - so viele Menschen, wie in Konstanz wohnen. Bayern schluckte mit 58 000 ungefähr einmal Passau. […..]  Perfide ist allerdings eine Unterscheidung, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun getroffen hat. Das Problem sei nicht "vorrangig" der Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge, sondern "dass wir seit einiger Zeit mit deutlich steigenden Asylbewerberzahlen zu kämpfen haben". Gemeint waren Schutzsuchende vor allem aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei.

Gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge: Der Minister zementiert hier eine Unterscheidung, die tabu sein sollte. […..]  In Bayern müssen Asylsuchende mit schlechter Bleibeperspektive mitunter selbst dann in diesen umzäunten Kasernen wohnen bleiben, wenn Frau und Kind Deutsche sind. […..]  Statt jetzt gegen die kleinere Gruppe der Asylbewerber zu polemisieren, sollten Joachim Herrmann und seine Kollegen auch deren Lage verbessern können - und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. […..] 

(Nina von Hardenberg, 22.09.22)

Falsche Hilfsbereitschaft

Eigentlich hatte ich heute ein wichtigeres politisches Thema am Wickel, aber eine Boulevardmeldung flattert mir ständig wieder vor die Augen, die eines Kommentars bedarf.

Während die deutsche Hilfsbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge drastisch nachlässt, weil der gemeine Wähler ob der fallenden Temperaturen und der steigenden Energiepreise realisiert, daß er seine Solidarität im Portemonnaie bemerken wird, gibt es für eine bestimmte Sorte Ukrainer immer noch grenzenlose Sympathie

Sympathie, die gar nicht zu teuer werden kann und für die jeder Aufwand betrieben wird, ohne daß eine einzige kritische Stimme zu registrieren ist.

Da wird deutsches Geld als Ukrainehilfe rausgeworfen, ohne daß ein Querbürger aufmuckt. Die rechtspopulistische Hetzerin Alice Weidel sagt nichts dazu und sogar die noch rechtere Sahra Sarrazin, verkneift sich einen Kommentar.

Ukrainische Kinder, die massakriert werden, Ukrainische Frauen, die vergewaltigt werden, Ukrainische Großeltern, die ausgebombt werden und auch Ukrainische Männer, die an der Front zerschossen werden, sind uns offensichtlich inzwischen egal. Deutsche Wohnungssuchende und Sozialhilfeempfänger sind gar nicht gut auf die eine Million Ukrainer in Deutschland zu sprechen, wenn sich herausstellt, daß diese auch eine Wohnung und finanzielle Hilfe benötigen.

Anders sieht es aber bei Ukrainischen Vierbeinern aus! Für Hunde und Katzen aus dem Donbass opfern wir uns gern auf. So rauscht die tränenrührige Geschichte von der Ukrainischen Terrier-Mischung Bim durch den Blätterwald. Er wurde and Kopf und Schwanz verletzt, verlor auch noch alle vier Pfoten. Statt das arme quadrupelamputierte Tier von seinem Elend zu erlösen, wurde es nach Deutschland geflogen und bekam alle nur erdenklichen Behandlungen.

[….] Tierschützer Ralf Seeger – TV-bekannt aus der Vox-Dokuserie „Harte Hunde“ – nahm ihn mit nach Deutschland. Und am Niederrhein kommt der kleine Kläffer jetzt wieder auf die Beine, im wahrsten Sinne: „Ein Freund, Orthopädie-Techniker, hat ihm vier Beinprothesen angefertigt“, erzählte Seeger der dpa. Jetzt übt Bim auf seinen neuen Silikon-Pfoten das Laufen.  Seit einigen Wochen wird der schwarz-weiße Rüde im Verein „Helden für Tiere – Tierhilfe International“ versorgt. „Er hat schwere Verstümmelungen erlitten. Ein Freund, Orthopädie-Techniker, hat ihm vier Beinprothesen angefertigt“, so Ralf Seeger.  Gerade wurden Röntgenaufnahmen gemacht – und glücklicherweise bleibt dem Hund eine weitere OP erspart. Eine Prothese musste nachträglich noch angepasst werden, Bim hatte Schmerzen. Das Laufen mit den künstlichen Pfoten sei auch sehr gewöhnungsbedürftig für den Kleinen. [….]

(Mopo, 21.09.2022)

Weswegen die Zeitungen diese Story prominent verbreiten, ist völlig klar. Die Deutschen sind Hundenarren und verwerfen sofort jede Rationalität, wenn es um Hunde geht. Ich bestreite ausdrücklich, daß es hier um Tierliebe geht. Wer Mitgefühl hat, hätte das arme Wesen eingeschläfert und wer ein wahrer Tierfreund ist, kann sich nicht auf diese eine Art fixieren, während es ihm offensichtlich vollkommen egal ist, wie Schweine, Rinder oder Puten behandelt werden. Dann hätten wir keine Massentierhaltung.

Christian Ehring ist gegen den Hund.

Weil Satire nie verstanden wird: Niemand verurteilt den einzelnen Hund. Der ist nun einmal ein Tier. Das Problem sind unfähige Hundehalter und der Irrsinn, Hunde für Menschen zu halten, ihnen menschliche Eigenschaften anzudichten und sie dann auch noch dafür zu lieben.

Während der Pandemie wurden einige Bill Maher-Folgen beim ihm zu Hause gedreht, draußen, weil er einen großen Garten hat.

Wie sich herausstellte, besitzt er zwei große Hunde, die im Garten leben und um das Filmteam herumwuselten. Die waren verblüfft, wie schlecht die Viecher gehorchten.

Bill Maher sagte aber, Nein, die machen keine Kunststücke, geben nicht Pfötchen und setzen sich auf Kommando, um den Besitzer zu entzücken.  Bei ihm sollen sie wie Hunde und nicht wie halbe Menschen leben. Sie gehorchten ihm auch nicht und kommen nur freiwillig. Er gäbe ihnen Futter und ansonsten wären sie frei den ganzen Tag zu tun, wozu sie Lust hätten. They are dogs.

Das mag ich.

Ich mag aber nicht die 79-Jährige gehbehinderte Frau im dritten Stock ohne Fahrstuhl, die sich kaum aus der Großstadt-Wohnung bewegt, sich aber wegen ihrer angeblichen Tierliebe einen Labradorwelpen anschafft, der fortan in ihrem Bett schlafen muss, kugelrund wird, weil er mit Pralinen vollgestopft wird und auf den Balkon kackt, weil er niemals mehr Auslauf haben wird, dafür aber brav Pfötchen gibt und von allen als „echtes Familienmitglied“ angesehen wird.

Wer auf einem Bauernhof lebt, einen großen Garten hat, mag sich einen Hund anschaffen. Wer in einer kleinen Stadtwohnung hockt, eher nicht. Da nützen auch regelmäßige Spaziergänge nichts, wenn der Hund dennoch 23/24 Stunden am Tag eingesperrt ist. Außerdem kollidiert er in einer Millionenstadt mit den Menschen, beißt 50.000 mal pro Jahr in Deutschland zu und treibt Schwanenvater Olaf Nieß zur Verzweiflung, weil die Myriaden Hundehalter, die in den schicken Gegenden rund um die Hamburger Außenalster leben, täglich dort spazieren gehen, ihre freilaufenden Tölen durch die Uferböschungen toben und den Nisterfolg nicht nur der Hamburger Schwäne, sondern aller Wasservögel unmöglich machen.

Noch einmal, der Hund kann nichts dafür. Es ist seine Natur. Ich verurteile ihn nicht. Ich verurteile den Hundehalter, der ihn direkt in ein Vogelbrutgebiet schleppt und zwischen den Nestern rumrennen lässt, der ihn im dichten Verkehr zwischen den Autos rumspringen lässt und der ihn auf Spielplätze jagt, um dort in die Sandkisten zu scheißen.

Es ist genau wie mit den zehntausenden Hauskatzen, die Hamburgs Singvögel ausrotten. Die gehen nur ihrem Trieb nach. Aber sie töten jedes Jahr in Deutschland 200 Millionen Singvögel – weil die selbsternannten Tierfreunde sie systematisch in die Fauna lassen.

[…] Für die etwa 10.000 halbwild in Hamburg lebenden Tiere gibt es genug zu tun – und das an vielen Orten in der Stadt. Vielen ist gar nicht bekannt, wie groß das Elend der Straßenkatzen ist und wie viele es sind, da die Tiere so heimlich und verborgen leben und leiden. Unter anderem benötigen wir aktuell gespendete „Futterschränke“ – und suchen händeringend Personen, die einen Futterplatz in Wilhelmsburg betreuen können.  Mit der vereinsinternen Katzenrettung, die aus zwei Vollzeitkräften besteht, werden Notfälle versorgt sowie neu entdeckte Streuner eingefangen und zur Kastration und einem medizinischen Check-Up ins Tierheim gebracht, bevor sie wieder in die Freiheit entlassen werden. Damit die Katzenrettung genügend Zeit dafür hat, ist die Unterstützung bei den Katzen vor Ort durch Betreuen ihrer Futterplätze nur durch ehrenamtliche Hilfe möglich. Wir brauchen Betreuerinnen und Betreuer für Straßenkatzen, die bereit sind, auf Futterplätzen ein- bis zweimal wöchentlich Futter und Wasser aufzufüllen und nach dem Rechten zu sehen. Aktuell suchen wir Hilfe für einen Platz in Wilhelmsburg.  Außerdem möchten wir direkt an den Futterplätzen Futterdepots einrichten, um die Futterlieferfahrten zu den Betreuungspersonen zu verringern. Wenn Sie einen halbhohen Gartenschrank, Werkstattschrank, Spind oder ähnliches aus wetterfestem Kunststoff oder Metall erübrigen können, bitten wir Sie, uns diesen als Futterschrank zu spenden. [….]

(Hamburger Tierschutzverein, 19.08.2022)

Mit aberwitzigen Aufwand werden kranke, abgemagerte Streunerkatzen in Hamburg eingefangen, untergebracht, ärztlich versorgt, geimpft, operiert. Geht es noch?

Gechippte Streunerkatzen könnte man kostenpflichtig ihren Besitzern zurück bringen. Kranke Katzen, die irgendwo in der Großstadt rumirren, sollten hingegen eingeschläfert werden, um das Geld für echten Tierschutz zu sparen. Hauskatzen sind nun einmal Schädlinge.

(….) Die ganze Idiotie des Menschen zeigt sich darin, daß er einerseits aus Geiz und Gier entsetzliches Elend über Abermillionen Tiere der Lebensmittelindustrie bringt, weil er ständig billigstes Fleisch fressen will und nicht bereit ist auch nur wenige Cents mehr zu zahlen, um beispielsweise zu verhindern, daß 50 Millionen Küken in Deutschland jedes Jahr lebend geschreddert werden.

Andererseits betreibt er aber einen aberwitzigen Aufwand, wenn ein einzelnes Kätzchen sich auf einen Baum verirrt und gibt über fünf Milliarden Euro jährlich allein für Hunde- und Katzenfutter aus.

Ich behaupte, ein Vegetarier, der sich kein Haustier hält und die durchschnittlichen Futterausgaben von rund 40 Euro jährlich, einer Artenschutzorganisation spendet, die beispielsweise Regenwaldflächen aufkauft, um sie vor der Rodung zu bewahren, ist ein viel größerer Tierfreund als der Hundehalter.  (….)
(Avifauna im Notwehrmodus, 20.11.2021)

Klar, in einer Welt der Verblödung berichten Mopo, BILD und Co barmherzig vom beinlosen Bim, um Klickzahlen zu generieren.

Aber es enttäuscht mich ein bißchen, mitanzusehen, wie auch seriöse(re) Medien das Thema ausschlachten: STERN, WDR und Spiegel Online beispielsweise.

Silikonpfoten für einen schwerverletzten Hund aus der Ukraine sind schwachsinnig. Es ist schwachsinnig, angeschossene Haustiere mit viel Aufwand aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland zu überführen.

Es gibt eine ganze Industrie von deutschen Spezialvereinen, die nur dafür da sind Ukrainische Hauskatzen und Hunde nach Deutschland zu holen, um sie medizinisch zu versorgen, aufzupäppeln und zu füttern.

Während alle Tierheime Deutschlands Aufnahmestopp verhängen, weil die selbsternannten Tierfreunde ihre in der Pandemie angeschafften Vierbeiner auf die Straße werfen, nachdem sie bemerkt haben, daß diese Arbeit machen und beim wieder angelaufenen Sozialleben stören. Wohin mit Bello, wenn Muttern auf Kreuzfahrt geht?

Wer Tiere und Natur liebt, sollte nicht das Leiden eines Donezker Dackels mit Granatsplittern in der Wirbelsäule verlängern, indem er LKW-Tiertransporte nach Deutschland organsiert, sondern lieber aufhören so viel Fleisch zu fressen und sein Geld an Organisationen spenden, die sich um die Bewahrung des Lebensraumes für Wildtiere kümmern.

Und den Christen sei ans Herz gelegt, ob nicht vielleicht erst den menschlichen Kindern geholfen werden sollte, die auf Minen traten und Gliedmaßen verloren oder in Ostafrika verhungern, bevor man an die Katzen denkt.

Dysfunktionale Hardthöhe

Christian Lindner, gelber Patzer-Politiker im Umfragen-Strudel, ist eine zutiefst unseriöse Erscheinung. Daher sucht er, wie schon so oft zuvor, seine Rettung in tumbem Populismus und wanzt sich an die braune Lügenpresse-Szene heran, indem er einen Gehaltsdeckel für Intendanten fordert.

Ausgerechnet Lindner. Die Querdenker-Schreihälse sind begeistert und wissen nicht, daß Intendanten eben gerade nicht selbst ihr Gehalt aussuchen dürfen, sondern dafür, die mit FDP-Politikern und Pfaffen besetzten Rundfunkräte, zuständig sind.

Aber beim Populismus sind Fakten selbstverständlich irrelevant. Für den Porsche-Lobbyisten geht es nur darum, die Affäre Schlesinger und die dadurch entstandene diffuse Wut des Stammtischs auszunutzen.

Der Mann, der ungeniert mit dem „Tankrabatt“ und dem „Dienstwagenprivileg“ viele Milliarden der Steuerzahler an die superreichen Industriellen nach oben umverteilt, markiert den Volkstribun, der ein paar Zigtausend Euro bei Intendantengehältern einsparen will.

Dabei zeigen gerade Lindners exklusive Verbindungen zum Springer-Konzern und BILD-TV, wie extrem wichtig öffentlich-rechtliches Fernsehen ist.

Lindner Frau und Ex-Frau arbeiten für einen rechten Volksverdummungskonzern.

[….] Winnetou verboten? Wie die stark verzerrte Diskussion die politische Wahrnehmung prägt.

Vor zwei Wochen hatten wir durch Datenanalysen gezeigt, dass der angebliche „woke Shitstorm“ um Winnetou eine Erfindung der BILD war, und dass die BILD damit einen „anti-woken Shitstorm“ ausgelöst hat. Als „woke“ werden Bestrebungen bezeichnet, rassistische oder soziale Diskriminierung oder Ungerechtigkeit gegen Minderheiten zu verhindern. Die BILD hatte suggeriert, dass Winnetou wegen eines angeblich lauten Protestes radikaler Gruppen komplett verboten werden sollte, und dass die ARD deswegen Winnetou-Filme aus dem Programm genommen hat. Sie schaffte ein Narrativ einer „woken Tyrannei“ und dass wir uns nicht „dem lauten Geschrei einer radikalen Minderheit unterwerfen“ dürften. Dieses Narrativ wurde von hunderten Redaktionen, Politikern und Prominenten aufgegriffen und verbreitet. Das löste einen exorbitant großen Sturm der Entrüstung aus.

Wie unsere Analysen zeigen, dominierte das Thema zeitweise die digitalen Medien in Deutschland. Selten gab es eine so große Divergenz zwischen Anlass und Auswirkung. Denn ganz nüchtern betrachtet ging es um eine einzelne unternehmerische Entscheidung aufgrund von sachlicher Kritik an ein paar Merchandising-Produkten zu einem Kinderfilm, der in Kino-Kritiken vielfach als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnet wird. Es gab kein „lautes Geschrei“ von Minderheiten, keine „Unterwerfung“, keine Winnetou-, Film- oder Bücher-Verbote, schon gar keine „Bücher-Verbrennungen“, von denen teilweise die Rede war. Stattdessen gab es eine stark aus dem Ruder gelaufene, mitunter hyperventilierende Aufregung aufgrund von Desinformation und Verzerrung.

Marktforschung zeigt besorgniserregende Ergebnisse: […]

(Scompler, Mirko Lange, 15. September 2022)

Im Gegensatz zu Lindner, halte ich finanziell sehr gut ausgestattete öffentlich-rechtliche Presse für extrem wichtig und die Rundfunkbeiträge für eher niedrig. Für den Gesamt-Etat der TV-Anstalten, fallen die Gehälter ohnehin kaum ins Gewicht. Wahnsinnig teuer, nämlich dreistellige Millionenbeträge-teuer, sind die Sportübertragungsrechte. Fußball, Leichtathletik, Formel 1 und Olympische Spiele weglassen, dann wird es für jeden Gebührenzahler deutlich günstiger. Das wäre eine ehrliche Forderung, die im Gegensatz zur populistischen Pseudoforderung der Intendantengehälter, einen spürbaren finanziellen Unterschied bewirken würde. Aber das traut sich Lindner natürlich, aus Angst vor dem Bällchentreter-Mob nicht zu sagen.

Schlesingers RBB ist nicht unbedingt mein Lieblingssender, aber auch er erfüllt seinen Auftrag, indem er seriöse Informationen recherchiert und Dinge hervorkramt, die von den konservativ geführten Bundesministern gern vertuscht werden.

Unglaubliches berichtete das RBB-Magazin Kontraste beispielsweise über den Fall der Geiselnahme der deutschen Besatzung auf dem Frachter Hansa Stavanger.

[….] Vier Monate war die "Hansa Stavanger"-Crew 2009 in der Hand somalischer Piraten. [….]  Im April 2009 ist das deutsche Containerschiff "Hansa Stavanger" vor der Küste Somalias unterwegs Richtung Mombasa, beladen mit Elektrogeräten, Kleidung und Lebensmitteln. Frederik Euskirchen ist der 2. Offizier an Bord, für die Sicherheit von Crew und Ware zuständig. In den Morgenstunden des 4. April attackieren Piraten das Schiff. Euskirchen erinnert sich an drei Schüsse mit der Panzerfaust. Zwei schlagen ein, mehrere Decks geraten in Brand. "Der dritte sollte die Brücke treffen, um das Schiff zu stoppen." Die somalischen Piraten schießen mit Kalaschnikows, nehmen die Crew als Geiseln. Sie fordern 15 Millionen US-Dollar Lösegeld von der Hamburger Reederei.  [….]

(Tagesschau, 01.09.2022)

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, erinnerte sich an die großartige Leistung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der es 1977 fertig brachte, in genau dem sensiblen Landstrich, so intensiv mit Somalia zu kooperieren, daß hinter dem Rücken der Landshut-Entführer, nicht nur die GSG9 heimlich nach Ostafrika geflogen wurde und trainieren konnte, sondern auch erfolgreich die Geiseln befreien konnte. Keine Geisel wurde dabei getötet, aber drei, der vier Terroristen umgebracht; die Vierte gefangen genommen.

Erwünschter Nebeneffekt: Das sollte zukünftige Entführer abschrecken, weil sie lernten, daß Deutschland kein Lösegeld zahlte.

So ungefähr wollte Schäuble wohl auch vorgehen, schickte diesmal aber gleich 200 GSG9-Leute los. Die Kommunikation mit den Somalis vermasselte er, aber die Geiselbefreiung musste ohnehin auf See stattfinden. Also wurden die Deutschen auf dem amerikanischen Hubschrauberträger USS Boxer abgesetzt und trainierten dort intensiv die Enterung des Frachters.

Aber auch die interne Abstimmung mit den anderen beteiligten Ministerien wurde gründlich vermasselt. Die GSG9 gehörte zu Innenminister Schäuble, aber für die Koordinierung mit der US Navy brauchte es Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU, der eine ebensolche Fehlbesetzung, wie alle anderen Merkel-Verteidigungsminister war. Er ließ die Sache dahinplätschern und bemerkte offenbar gar nicht, wie in seinem Haus Eifersüchteleien hochkochten, weil die Kollegen vom Innenministerium mit der GSG9 zum Zuge kamen und nicht die unter dem Befehl des Verteidigungsministers stehenden Kommando Spezialkräfte KSK. Jungs Jungs schmollten aber nicht nur, sondern sabotierten die Aktion aktiv, indem sie hinter Schäubles Rücken und dem selbstverständlich ebenfalls ahnungslos debakulierenden Kanzleramtsministers Thomas de Maizière, im Pentagon anriefen und die GSG9 madig machten.

[…] Franz Josef Jung (CDU), ehem. Minister der Verteidigung.

"Und dann hat mich, ja, einen Tag, meine ich, vor der beginnenden Operation, hat mich der damalige Sicherheitsberater vom Präsidenten angerufen. Und er hat mir gesagt, er rät uns dringend ab, diese Operation durchzuführen."

Die Amerikaner ziehen ihre Unterstützung zurück. Der Einsatz sei zu riskant. Doch wie kommt es zu dieser Kehrtwende? Und warum landet der Anruf aus dem Weißen Haus im Verteidigungsministerium, während doch das Innenministerium die Operationsleitung innehatte?

Das US-Kommando auf der Boxer erklärt den Deutschen, warum die Befreiungsaktion gestoppt wurde. Das Verteidigungsministerium schickte auf eigene Faust eine Risikobewertung an das Pentagon - ohne Kenntnis des Krisenstabs. Dieser wird hintergangen. […]

August Hanning, ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium:

"Wir haben nur von amerikanischer Seite gehört, dass es diese Risikobewertung gegeben hat, die abwich von unserer gemeinsamen vereinbarten Risikobewertung. Wenn es Meinungsverschiedenheiten auf deutscher Seite gibt, warum sollen sich die Amerikaner dann in eine solche Operation reinbegeben, das habe ich versanden und das hat der Schäuble auch verstanden."

Olaf Lindner, ehemaliger Kommandeur GSG 9:

"Dass dann von der Seite ein Einsatz aus einem anderen Bereich sozusagen torpediert wird, das hat mich damals sehr betroffen gemacht und ich hätte es auch so nicht für möglich gehalten."

Die Einsatzvorbereitungen werden beendet, alles eingepackt, die GSG 9 an Land gebracht. Fassungslosigkeit machte sich breit.

Olaf Lindner, ehemaliger Kommandeur GSG 9:

"Ich habe bei den Kräften der deutschen Marine und auch bei unseren US-amerikanischen Partnern Menschen gesehen, die nach der Verkündung der Entscheidung geweint haben und es nicht fassen konnten, dass auf diese Art und Weise, der Einsatz abgeblasen worden ist. Denn alle die, mit denen ich gesprochen habe, waren gemeinsam fest davon überzeugt, dass dieser Einsatz hätte erfolgreich zu Ende geführt werden können."

Eine demokratisch-legitimierte Entscheidung wurde sabotiert. Offenbar am Verteidigungsminister vorbei – durch Mitarbeiter. [….]

(RBB Kontraste 01.09.2022)

Die GSG9 musste in aller Peinlichkeit gedemütigt von der USS Boxer abgeholt werden, die Geiseln wurden im Stich gelassen. Schäuble, de Maizière und Jung verschwiegen das Debakel. Konsequenzen? Keine. Das Martyrium der Gefangenen, denen täglich die Hinrichtung angedroht wurde, ging über drei Monate lang weiter, bis der Hamburger Reeder 2,75 Millionen US-Dollar Lösegeld über dem Schiff abwerfen ließ und sie freigelassen wurden. Die verantwortlichen Piraten wurden also belohnt und merkten, daß es sich buchstäblich auszahlt, deutsche Schiffe zu überfallen. Die Millionen fielen ihnen vom Himmel in den Schoß. Sie machen bis heute unbehelligt mit ihren Geiselnahmen weiter.

Unfassbares CDU-Regierungsversagen mal wieder.

Aber ich sage: Danke Öffentlich-Rechtliche! Danke RBB für diesen Bericht! Danke KONTRASTE. Immerhin kommt der Skandal 13 Jahre später ans Licht. Auch, wenn es die Masse des Urnenpöbels nicht interessiert und sie weiterhin die CDUCSU mit großen Abstand am liebsten die Regierung führen lassen wollen.

Markus St. Florian Söder

Die letzte Panorama-Sendung begann Anja Reschke mit einem kurzen Clip, in dem befragte Bahnreisende sich bitterlich über verspätete Züge, verpasste Anschlüsse und überfüllte, heiße Waggons beklagten. Der ständige Ärger über die Bahn ist Allgemeingut in Deutschland. Jeder kennt die Horrorstories.

Den eigentlich Clou verriet die Moderatoren direkt anschließend; für solche O-Töne habe sie keine Reporter an einen Bahnhof schicken müssen, sondern sich einfach aus einem 27 Jahre alten Panorama-Bericht bedient.

[….] „Wer in letzter Zeit Zug gefahren ist, konnte, wenn er nicht verdammt Glück hatte, die ganze Pracht der chaotischen Zustände bei der Bahn erleben. Überfüllung, Reservierung weg, umgekehrte Wagenreihung und Verspätungen. Es ist ein Desaster. Diese Töne haben wir nicht gerade erst gedreht, nein, sie sind 27 Jahre alt und stammen aus einem unserer zahlreichen Beiträge über die Bahn. Wie oft Panorama über die Jahre schon über das Chaos berichtet hat, kann man eindrücklich in unserem Archiv sehen. Also man kann wirklich nicht sagen, dass wir und viele andere Medien dieses Thema nicht seit Jahrzehnten aus allen Winkeln beleuchtet haben. Aber es wird nicht besser. Als Bahnkunde hat man sich diesem Schicksal inzwischen schon völlig ergeben. Dabei ist das Chaos der Bahn kein Schicksal, keine Naturkatastrophe, die man eben hinnehmen und aushalten muss. Sondern dieses Chaos ist Menschengemacht. Was bedeutet, Menschen könnten etwas daran ändern. [….]

(Panorama, 08.09.2022)

Ich empfehle dringend, sich diesen Clip anzusehen, weil er klar die Verantwortlichen für das deutsche Nichtfunktionieren zeigt.

In der Kurzversion: Das Schienennetz ist marode und überlastet. Es hätten seit Jahrzehnten neue Schienen gelegt werden müssen.

[….] „Das ist mal ganz egal, wo die längs geführt werden, an der Bestandsstrecke oder neben der Autobahn. Es gibt verschiedene Ideen und sie haben überall eine Bürgerinitiative dagegen und sie haben Politiker dagegen. Wir müssen einfach wissen: Wenn man die Bestandstrecke ausbaut, dann müssen wir in den einzelnen Orten Häuser abreißen, um dort zwei zusätzliche Gleise zu bauen. Baut man neben der Autobahn, dann kommt man sicherlich in Regionen rein, wo noch gar keine Eisenbahn fährt und sich die Leute auch dagegen wehren.“ [….]

(Ingulf Leuschel, ehem. Konzernbevollmächtigter DB, 08.09.2022)

 Es gibt Realitätsblindheit und Feigheit auf drei Ebenen.

1)   Bürger, die sich sofort wehren, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Stromtrasse, ein Windrad oder eben ein Bahngleis gebaut werden soll. Sie finden das zwar grundsätzlich richtig, aber eben NIMBY, not in my backyard.

2)   Opportunistische Landespolitiker, die sich aus Angst vor den Wählern nicht trauen, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Negativbeispiel ist der im Panorama-Bericht erwähnte wahlkämpfenden CDU-Landesminister Bernd Althusmann, der seinen Schäfchen im Niedersächsischen Landtagswahlkampf verspricht, keinerlei neue Bahnstrecken zu bauen.

3)   12 Jahre Totalversagen durch die drei CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die sich alle weigerten, einen Finger zu rühren. Merkel kümmerte es ebenfalls nicht. Alle lehnen Interviewanfragen zum Thema kategorisch ab.

Nun steuern wir auf einen Kipppunkt zu. Die Bahn wurde so lange vernachlässigt, daß man bald Strecken stilllegen muss. Unglücklicherweise agiert der Ampel-Verkehrsminister Wissing (FDP) genauso unverantwortlich wie seine drei CSU-Vorgänger. Entgegen des Koalitionsvertrages, gibt es sogar mehr Geld für die Förderung der Autobahnen, als der Schiene aus.

[….] „Ich glaube, das ist so ein bisschen politische Bequemlichkeit. Und jeder Minister weiß, es gibt eben Ärger. Wenn er dann zum Finanzminister geht und sagt, er braucht mal eben 10 Milliarden extra. Und diesen Konflikt wollte keiner der letzten Verkehrsminister eingehen. Und dann hat man einfach die Dinge weitergeschoben. Und wir kommen jetzt eben an den Punkt, wo dieses Weiterschieben eben nicht mehr funktioniert und wo also dieses Verschleppen der Sanierung tatsächlich dazu führt, dass die Zuverlässigkeit des Netzes massiv zurückgeht. [….]

(Prof. Christian Böttger, 08.09.2022)

Der König des St. Florians-Prinzips und damit der Politiker, der vielleicht Deutschland am meisten Schaden zufügt, ist CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder. Er ist für die katastrophalen Fehlbesetzungen bei den CSU-Bundesministern verantwortlich, hielt sogar Andi Scheuer, die Inkarnation der Unfähigkeit, im Amt.

Aber er betreibt auch in Bayern mustergültig St. Florians-Politik.

Windräder ja, aber keinesfalls in Bayern, sondern in Mecklenburg-Vorpommern.

Fracking ja, aber keinesfalls in Bayern, sondern in Niedersachsen.

Atomkraft ja, aber kein Endlager in Bayern.

Stromtrassen ja, aber keinesfalls durch Bayern.

Mit Politikern wie Söder und einem Urnenpöbel wie dem Deutschen, der nun Merz als Kanzler wünscht, also den Mann, dessen Partei aktiv dafür sorgte, die erneuerbaren Energien in Deutschland zu blockieren, Hunderttausende Arbeitsplätze bei Windkraft und Photovoltaik abbaute und dafür die Abhängigkeit von Putins Gas massiv ausbaute, sind wir erledigt. No Future

[….] Markus Söder ist auch für eine längere Laufzeit der drei verbliebenen AKWs. Er sieht die Kernkraft als Alternative zur Gas-Verstromung. Was ist mit Windkraftanlagen? Bayern hat in der ersten Jahreshälfte gerade mal drei Windräder gebaut. Das geht im Arbeitszeugnis nicht mal als "stets bemüht" durch. Höchstens, wenn es darum geht, anderen vorzuschreiben, wie es richtig geht. Söder sagt immer zu allem: "Von mir aus - aber nicht hier!" Windkraft? "Von mir aus - aber nicht hier!" Atomkraft - samt Endlager? "Von mir aus - aber nicht hier!" Fracking? "Von mir aus - aber nicht hier!" Markus Söder ist für Fracking, aber nur in Niedersachsen. Für Atomkraft, will aber kein Endlager in Bayern und auch keine Windkraft und keine Stromtrassen. Alle Vorteile, aber keine Konsequenzen - was Söder will ist im Grunde die Terrawatt-legende Windmühlsau, die Quadratur des Stromkreises. […..]

(Christian Ehring, ExtraDrei, 06.08.2022)

Hoffnung in der Hoffnungslosigkeit

 

Als US-Demokrat habe ich eins gelernt: Wann immer ich dachte, jetzt hätte Trump den Bogen aber wirklich überspannt und wird Anhänger verlieren, spielte ich mir selbst eine Streich. Unterbewußt projizierte ich damit Restverstand und Rudimente menschlichen Anstandes auf GOP-Wähler, erwartete also irgendeine Form der Moral von ihnen. Die gibt es aber nicht. Genauso wenig wie Bildung. 

MTG, die Heldin der Trump-Basis, kennt nicht den Unterschied zwischen Gestapo und Gazpacho, sie erklärt, bei der Verwendung erneuerbarer Energiequellen bekämen die Haushalte keinen Strom mehr, wenn die Sonne unterginge und orakelt über elektrisch betriebene Flugzeuge, bei denen die Passiere zum Antrieb von den Stewardessen gepeitscht würden, um durch Strampeln mit Pedalen, den Betriebsstrom zu erzeugen. Ihre Wiederwahl in den Kongress ist sicher.

Es gibt nichts, das einen der 75 Millionen Trumpisten so abschrecken könnte, um nicht mehr für den Orangen Messias zu stimmen.

(….)  Als Trump gleich am Anfang seiner 2016ner Wahlkampagne im November 2015 die Behinderung des New York Times-Reporters Serge Kovaleski nachäffte, um ihn lächerlich zu machen, dachten viele, damit wären seine Wahlchancen erledigt.

Als im August 2016 Donald Trump auf videotape prahlte, Frauen sexuell zu belästigen – „grab’ em by the pussy“ – dachten viele, damit wären seine Wahlchancen erledigt.

Gewählt wurde er trotzdem, weil nicht nur Trump, sondern auch die Hälfte der US-Bürger moralisch völlig verkommen ist.

Als Präsident wurde er immer schlimmer, Comey!, im Laufe des Jahres 2017, hielt ich es immer noch für möglich, daß seine Republikaner die Reißleine ziehen könnten. So einer konnte doch nicht volle vier Jahre Präsident bleiben. 30.000 Lügen im Amt, 500.000 Corona-Tote und der Präsident empfiehlt Chlorbleiche zu trinken. Aber offensichtlich gibt es bei Trump keinen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. 75 Millionen völlig fanatisierte QTRumpliKKKans im Lande stellen ein viel zu großes Fass dar. Er überstand gleich zwei Impeachment-Verfahren. Selbst die Insurrection, bei der ein Trump-Mob im Herzen der US-Demokratie ein Blutbad anrichtete und Beamte der Capitol Police starben, nehmen die Republikaner hin.

Es ist vielleicht die einzig wahre Aussage, die Trump je machte.

“I could stand in the middle of 5th Avenue and shoot somebody and I wouldn’t lose voters”

(DJT, Januar 2016)

Wer im Jahr 2022 bei einer neuen Trump-Ungeheuerlichkeit immer noch die Prognose wagt, diesmal habe er den Bogen aber wirklich überspannt, ist sehr mutig. Mir fehlt die Phantasie dazu, mir einen Skandal auszudenken, der Trumps Anhänger von ihm abbringen könnte. (….)

(Impudenz des Monats August 2022, 01.09.2022)

Die einzige Möglichkeit, in dem extrem Republikaner bevorzugenden Wahlrecht zu gewinnen, besteht für Demokraten nur durch drastisches „outnumbering“.

Es müssen also erheblich mehr Demokraten und Unabhängige motiviert werden, zur Wahl zu gehen. Das ist im Jahr 2022 bei den Midterms aber extrem schwierig.

1)   Biden und Harris sind historisch unpopulär.

2)   Die Wahlbeteiligung bei den Midterms liegt immer deutlich unter der in Präsidentschaftswahl-Jahren.

3)   Alle republikanisch regierten Bundestaaten haben Wahlgesetze erlassen, die es ärmeren Amerikanern und POC massiv erschweren, überhaupt zu wählen.

4)   US-Amerikaner schwächen traditionell bei Midterms immer die Partei, die zwei Jahre zuvor das Weiße Haus eroberte. Erst Recht, wenn diese, wie 2020 auch Mehrheiten in House und Senat erlangte.

Lange Zeit schien also eine vernichtende Wahlniederlage der Demokraten unabwendbar. Sie fügten sich bereits in ihr Schicksal. Die Dark-MAGAs im Kongress würden 2023 und 2024 eine Kaskade ultra-extremistischer Gesetze verabschieden und dem gelähmten greisen Biden bliebe nur noch übrig, immer wieder sein Veto einzulegen. Es wäre das jammervolle Ende einer schwachen Präsidentschaft, die 2024 mit der Wiederwahl Pumpkin-Tits enden würde.

Und wie sollte das Ende der Welt auch besser eingeläutet werden, als mit dem rechtsextrem-diktatorischen Putin-Fan Trump als mächtigsten Mann der Erde?

Unerwartet keimt nun aber doch noch mal Hoffnung auf.

Nicht, weil Biden über Nacht und jung und dynamisch geworden wäre.

Nicht, weil die Demokraten plötzlich einig und vernünftig agierten, die extremen Flügel von der super-woken AOC bis zum ultrakonservativen Waffennarren Joe Manchin an einem Strang zögen.

Nicht, weil sich von den kriminellen Machenschaften abgestoßene Trumpisten von ihrem Held abwenden.

Aber dennoch gibt es nun demoskopische Szenarien, nach denen die Demokraten ihre Mehrheit im Senat halten könnten. Sehr viel unwahrscheinlicher, aber nicht mehr komplett unrealistisch, erscheint die Fortführung der demokratischen Herrschaft im House.

Dafür gibt es drei schwache und einen starken Grund.

a)   Biden vermochte es, die rechten Querulanten wie Manchin einzufangen, um zwar drastisch abgespeckte, aber doch umfangreiche Gesetzespakete durch den Kongress zu bringen. Es wird in Infrastruktur und Klimaschutz investiert, Studenten werden bis zu 20.000 Dollar ihrer horrenden Studienkredite erlassen.

b)   Die Benzinpreise sinken.

c)   Trumps Angriffe auf das FBI und die Justiz, seine kriminellen Machenschaften mit den geheimsten US-Geheimnissen könnten doch eine paar Promille seiner Wähler davon abhalten, GOP anzukreuzen.

Der starke Grund liegt auch mittelbar an Trump.

Die drei inkompetenten radikal-misogynen ultrakonservativen Supremecourtrichter schleifen so massiv die Bürgerrechte, daß insbesondere Frauen aus der riesigen Gruppe der Nichtwähler, nachhaltig verärgert sind und planen, der GOP einen Denkzettel zu verpassen.

[….] Gleichzeitig begannen sich die Zeichen zu mehren, dass die Frauen auf die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch das Oberste Gericht reagierten. In mehreren Staaten trugen sie sich vermehrt in Wahllisten ein, in Kansas, New York und Alaska verhalfen sie Demokraten zu Siegen in Abstimmungen und Wahlen.  Die Wahlkampfthemen der Republikaner hingegen versandeten. Der Benzinpreis etwa sinkt seit Monaten wieder. Zudem hat Donald Trump mit seinen Auftritten alles dafür getan, dass die Zwischenwahlen kein Referendum über konkrete Inhalte, sondern eines über seine Bewegung werden: Er will zeigen, dass er die Partei nach wie vor im Griff hat. Die Wende in den Umfragen kam Anfang August. Seither führen die Demokraten das "Generic Ballot" an.   [….]

(Fabian Fellmann, SZ, 16.09.2022)

Die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, da fast immer Demokraten überschätzt werden und dann doch schlechter abschneiden.

Möglich ist es aber, daß die totalen Fanatiker wie DeSantis oder Kemp oder Abbott bei ihrem Kreuzzug gegen Frauen doch überzogen haben.

Der neben Cruz und Trump vielleicht widerwärtigste US-Amerikaner aller Zeiten, Senator Lindsey Graham, trug das seinige hinzu.

Bis vor kurzem polterte der ungeoutete „Junggeselle“ leidenschaftlich gegen die liberale bundesweite Abtreibungsregelung und verlangte eine Lösung auf Bundesstaatsebene, so daß wenigstens in den GOP-Staaten den Frauen alle Rechte entzogen werden könnten.

Kaum gab es die neue Bundesregelung durch den SCOTUS, verlangt er das diametrale Gegenteil: Eine Washingtoner Lösung solle einheitlich Abtreibung verbieten. Demnach wären auch deep blue states nicht mehr sicher vor dem GOP-Fanatismus. Auch die Frauen in Kalifornien oder New York wären wieder auf  Handmaid's Tale zurück geworfen

[….] Die Sache machte es nicht besser, dass Senator Lindsey Graham in dieser Woche ein neues Gesetz vorschlug, das die Abtreibung bundesweit nach 15 Wochen verbieten würde. Das hat den Ärger für die Republikaner nur noch verschärft. Parteistrategen raten, das Thema zu meiden und auf Klassiker wie Migration und Verbrechen zu setzen. Der Tech-Milliardär und Trump-Freund Peter Thiel, einer der großen Geldgeber der Partei, empfiehlt konstruktive Botschaften. [….]

(Peter Burghardt, SZ, 16.09.2022)

Danke, Olaf Scholz - Teil II

Wieso man in dieser Multi-Megakrisen-Zeit überhaupt deutscher Regierungschef sein will - bei einer vergleichsweise läppischen Bezahlung, für die kein DAX-Manager überhaupt morgens aufstehen würde - ist mir rätselhaft. Der Job ist extrem gefährlich und undankbar. Man steht permanent dem Social-Media-Shitstorm-Mob entgegen und wird für jede noch so absurde Petitesse in Haftung genommen.

Das Amt verlangt extrem kluge langfristige Entscheidungen, für die man aber immer unter extremen Zeitdruck steht. Oft kann man nur zwischen vielen schlechten Alternativen wählen, muss sich unvernünftigen Wünschen der Mehrheit widersetzen, oder kann, wie es Robert Habeck formulierte, bestenfalls eine aktuell „richtige Entscheidung“ treffen, von der aber noch niemand sagen kann, ob es eine „gute Entscheidung“ sein wird. Helmut Schmidt schätze einst, der Bundeskanzler konnte in den 1960er Jahren die Hälfte der Entscheidungen souverän treffen. In seiner Regierungszeit waren es aufgrund der vielen internationalen Abkommen, nur noch 20%. Und heute? In seiner Dreier-Koalition, in der die Kanzlerpartei weniger Sitze als die beiden Koalitionspartner zusammen hat, der zeitraffende Effekt des Internets voll durchschlägt, mehr Abhängigkeiten bestehen (China!) und noch viel mehr Rücksichten (Klima-Politik) zu nehmen sind? Was kann Olaf Scholz denn überhaupt noch allein  entscheiden?

Willy Brandt und Helmut Schmidt beschrieben eindrücklich „die Schwere des Amts“, die sie geradezu erdrückend spürten, als sie mit der Vereidigung zum Bundeskanzler Verantwortung übernahmen. Nur wenn man wirklich sehr dumm und unvorbereitet ist, freut man sich uneingeschränkt wie Trump oder Westerwelle über die Macht, die man fortan genießen wird.

Die hochkomplexe Russland-Krieg-Energie-Rezession-Waffen-Thematik zeigt sich als besonders undankbar für den Regierungschef. Die veröffentlichte Meinung ist erstaunlich einheitlich und unterkomplex: Deutschland müsse nur Waffen liefern, dann siege die Ukraine und alles wird gut. So ähnlich äußern sich gut 90% der Journalisten. Wenn Scholz das nicht tut, ist er eine „Lusche“, feige und doof. Die öffentliche Meinung scheint gespaltener zu sein, aber derzeit lehnen offenbar mehr als die Hälfte der Deutschen mehr Waffenlieferungen ab.

[…] Zwei Drittel der Befragten gehen angesichts der aktuellen Teuerungen zudem davon aus, dass die Solidarität mit der Ukraine abnehmen wird. Nur noch 27 Prozent glauben, dass Deutschland derzeit mehr für die Ukraine tun könnte. Unter ihnen dominieren vor allem die Anhänger der Grünen. 63 Prozent glauben, dass Deutschland genug für die Ukraine getan hat. Die deutsche Industrie soll deshalb auch keine Kampfpanzer direkt an die Vereinigten Staaten liefern können, sagt über die Hälfte der Befragten. Ein Drittel fordert das Gegenteil.  […]

(STERN, 20.08.2022)

Weder die Einheitlichkeit der veröffentlichten Meinungen, noch die Skepsis der meisten Bürger, sind ein Beleg für die Richtigkeit der jeweiligen Argumentation. Habeck, Lambrecht, Baerbock und Scholz werden zwar dadurch unter Druck gesetzt, es bietet ihnen aber keine Entscheidungshilfe.

Umfragen sind volatil, aber ein Trend ist klar absehbar: Je mehr sich die Bürger über enormen zusätzlichen finanziellen Belastungen und die Inflation bewußt werden, desto weniger ausgeprägt ist ihre Bereitschaft, den Ukrainern zu helfen. Die ersten Kriegsflüchtlinge im Februar wurden mit offenen Armen empfangen. Inzwischen schlägt aber der Sozialneid der Deutschen voll durch, die Ukrainern zur Verfügung gestellte Wohnungen missgönnen und die hohen Kosten kritisieren.

[….]  Hamburg am Limit: Immer mehr Geflüchtete – immer weniger Platz. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) fand klare Worte: „Die Lage ist sehr viel angespannter, als sie sich über den Sommer anfühlte“. Die Stadt sucht händeringend nach Unterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine. Denn wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, müssten im Herbst vielleicht schon 50.000 Menschen in öffentlichen Einrichtungen untergebracht werden.   [….]

(Mopo, 16.09.2022)

Vor sechs Monaten wurden noch gut die Hälfte der Geflüchteten privat untergebracht. Heute sind es weniger als 30%.

[….]  Innensenator Grote sagte, allein im Juni, Juli und August seien jeweils 2.000 Menschen aus der Ukraine gekommen, von denen jeweils 1.500 untergebracht werden mussten. Darüber hinaus seien im August 875 Flüchtlinge aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen, von denen 700 eine Unterkunft benötigt hätten.

Die Stadt hat in diesem Jahr nach Angaben von Leonhard schon 13.000 neue Plätze geschaffen. Allerdings reicht das noch immer nicht, denn fast jeder Platz ist schon belegt. Zudem gibt es nicht ausreichend Wohnungen in Hamburg. Das heißt: Die Menschen bleiben in öffentlichen Unterkünften, weil sie keinen normalen Wohnraum finden.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Hamburg etwa 27.000 Menschen in den öffentlichen Unterkünften untergebracht. Inzwischen sind es laut Grote mehr als 43.000 Menschen. Dazu kommen noch die Menschen in Notunterkünften. Alles in allem seien es so viele Menschen wie in den drei Stadtteilen St. Georg, St. Pauli und Hamburg-Neustadt zusammen gemeldet sind. [….]

(NDR, 16.09.2022)

Insgesamt  wurden in Deutschland zwischen Ende Februar und dem 09. September 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.008.635 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert.

In dieser Frage ist meine Haltung eindeutig: Es ist absolut richtig, diese gut eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufzunehmen und zu versorgen, auch wenn es die Behörden mitten in der Krise und bei drastischen Wohnungsmangel vor enorme logistische Probleme stellt.

Aber, auch wenn es schwer fällt, das ohne populistische Töne auszudrücken: Wenn aggressive Rechtsextreme, wie der scheidenden Ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland für seine „Verweigerungspolitik“ und „Blockadehaltung“ attackieren, fällt es mir schwer, nicht besserwisserisch aus der warmen Stube,  etwas Dankbarkeit dafür anzumahnen, daß Deutschland mehr als einer Millionen seiner Landsleute Sicherheit, Kost und Logis bietet.

Nazi-Freund Andrij Melnyk mit seiner Begeisterung für Hitler-Kollaborateure und antisemitische Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera und die rechtsradikale Asow-Brigade, entwickelte seine Hitler-Affinität nicht erst in diesem Krieg, sondern pilgerte schon 2015 zum Bandera-Grab. Wer es wagt, Bandera auch nur anzusprechen, wird vom Pöbel-Botschafter sofort in einem Schwall öffentlicher Verfluchungen begraben.

Als Bundespräsident Steinmeiner zu einem Versöhnungskonzert zu Gunsten der Ukraine lud, verfiel Melnyk ebenfalls in Koprolalie und zeigte dem deutschen Staatsoberhaupt den Stinkefinger.

Das zeigt klar, Melnyk stört sich nicht nur nicht an Nazi-Symbolik, sondern befürwortet sie. Da gibt es einen Dissens zu mir und offenbar auch zu Olaf Scholz.

Nachdem die Deutschen am 22.06.1941 die Sowjetunion im Zuge des maximal verbrecherischen Unternehmens Barbarossa einen Vernichtungskrieg und das größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte mit 53 Divisionen mit knapp über drei Millionen Soldaten, 3.600 Panzern und 600.000 Motorfahrzeugen anzettelten und bis 1945 mindestens 25 Millionen Sowjetbürger bestialisch töteten, habe ich durchaus ein Problem damit, dort erneut deutsche Panzer auffahren zu lassen. Strack-Zimmermann, Hofreiter und Löffelmann spotten darüber, aber ich bewahre gern einen Rest Moral.

 „Die Optik dieser Panzer an der Front berührt wohl eher deutsche Ängste vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte als dass sie für Russland eine rote Linie wären.“

(Militärexperte Georg Löfflmann, Assistant Professor für War Studies und US-Außenpolitik an der University of Warwick)

Die Verengung des Problems auf die Lieferung deutscher Leopard-Panzer, erscheint mir zudem immer mehr als Scheinargument, um sich gegen den Bundeskanzler zu positionieren. Der Leopard ist kein Allheilmittel. Der Leopard wird im Zweifelsfall, den Einsatz russischer ABC-Waffen wahrscheinlicher machen. Das ist nicht einfach nur meine persönliche Furcht, sondern wird offensichtlich auch im Weißen Haus von den Militärexperten erwartet.

[….] Deutschland debattiert hitzig über weitere Waffenlieferungen an Kiew. Dabei übersehen die Diskutanten aber einige handfeste Realitäten - und auch bessere Lösungen. [….] Auf Facebook waren Liebhaber schweren Militärgeräts beinahe aus dem Häuschen: "Was für ein schönes Kätzchen!", schreibt ein User. Das Heer lobte 2021 seine 30 neuen Leopard 2 A7 V für das Panzerbataillon 393 in Bad Frankenhausen lakonischer, aber doch stolz: "Das V steht für verbessert - oder wie es in der Bundeswehr heißt: kampfwertgesteigert." Der Leopard 2 A7 gilt als einer der besten Kampfpanzer der Welt. [….] Vor diesem Hintergrund tobt eine symbolisch stark aufgeladene Debatte darum, warum die Bundesregierung nicht so viele Leopard 2 an die Ukraine liefert wie nur möglich; die Regierung in Kiew fordert dies lautstark, um die Deutschen unter Druck zu setzen. [….] Die Union, viele Kommentatoren und sogar etliche Stimmen aus FDP und Grünen erwecken den Eindruck, als verweigere vor allem das Kanzleramt aus ideologischen Dogmen und Russlandversteherei den ukrainischen Verteidigern eine kriegsentscheidende Waffe. [….] Beides ist falsch, die Debatte geht an der Realität vorbei. Die Union, die jetzt so große Töne spuckt, hat bis 2021 all die Verteidigungsminister und -ministerinnen gestellt, welche die Panzertruppe auf klägliche 225 Stück geschrumpft haben. [….] Die Bundeswehr kann der Ukraine die benötigte Stückzahl gar nicht liefern. Sie verfügt derzeit nur über wenig mehr als 130 einsatzbereite Leopard 2. Von diesen gehören nur etwa die Hälfte zum modernsten Typ A7 V. Es blieben also nur einige Dutzend übrig, die man der Ukraine zum sofortigen Einsatz überlassen könnte, von der nötigen Ausbildung der Besatzungen einmal ganz abgesehen. [….]

(Joachim Käppner, SZ, 17.09.2022)

Glücklicherweise ist Olaf Scholz kein Leopard-Fanboy-Simpel, der das große Ganze aus dem Blick verliert oder ermüdet dem Druck der konservativen Großsprecher nach einfachen Panzer-Lösungen nachgibt.

[….] Die Außenministerin will eine rasche Entscheidung, und Toni Hofreiter von den Grünen wirkt, als würde er am liebsten einen Leo persönlich in die Ukraine fahren. Hurra, hurra, wir ziehen in den Krieg. [….] Von einem historischen Versagen sprechen seine Kritiker, von Totalausfall und Ignoranz. »Diese Verhinderungstaktik kostet Blut«, heißt es in der CDU. »Deutschland muss sich davon verabschieden, Ausreden für seine Untätigkeit zu finden«, kommentiert die »Financial Times«. [….]  Es geht um den Kern von Scholz' Argumentation. Da liegt er richtig. Erst einmal die Folgen zu bedenken, die eine mögliche Lieferung westlicher Kampfpanzer hätte, ist nicht unverantwortlich, sondern das Mindeste, was man von jemandem erwarten muss, der den Eid geschworen hat, Schaden von seinem Land abzuwenden. So irrational, wie Putin seit Monaten agiert, so wenig ist auszuschließen, dass er völlig durchdreht, wenn die Rohre westlicher Kampfpanzer Richtung Russland zeigen. Dass plötzlich Raketen nicht nur in die Ukraine fliegen, sondern auch ein paar Kilometer weiter. Dieser Krieg ist keine entfernte Auseinandersetzung im Indopazifik. Er tobt bei uns um die Ecke. Wünscht man sich in einer solchen Lage einen Politiker an der Macht, der agiert, als befände er sich in einem Videospiel?  Scholz führt nicht in Europa, heißt es, er komme seinem eigenen Anspruch nicht nach. Der Kanzler hat da sicher Schwächen. Aber es kann schon auch Führung sein, den Westen vor einem großen Fehler zu bewahren, anstatt einfach das zu machen, was gerade opportun erscheint. [….] Eine Niederlage würde Putin nicht überleben, also dürfte er alles dafür tun, sie abzuwenden, eine Eskalation in der Ukraine, aber womöglich auch neue Kriege an den Nato-Grenzen, mit Angriffen aufs Nato-Gebiet. Man muss nicht die Gefahr eines Atomschlags an die Wand malen, um zu erkennen, dass uns mit einer weiteren Verwicklung in den Krieg noch eine ganz andere Lage ereilen kann als heute. Wahrscheinlich ist das einer der Gründe, warum bislang auch kein anderer westlicher Partner Kampfpanzer liefern will, auch nicht die USA. [….]

(Veit Medick, SPON, 17.09.2022)

Braucht die Demokratie die Monarchie?

Der BBC Live-Stream aus der 1000 Jahre alten Westminister Hall, in der Queen Elisabeth II. aufgebahrt liegt, übt eine bizarre Faszination auf mich aus.

In vier Reihen gehen sie an Lizzy vorbei. Bis zu 30 Stunden Wartezeit ohne Camping-Stuhl oder Kuscheldecke, um drei Sekunden vor dem Sarg der verstorbenen Monarchin zu stehen. Und fast alle von den drei Millionen Untertanen bekreuzigen sich, knicksen oder verbeugen sich artig, obwohl nichts derartiges vorgeschrieben ist. Die großartige Autorin und SPIEGEL-Kolumnistin Anja Rützel weilt in London und beschreibt ihre Erfahrungen „unter Schlangenmenschen“.

[….]  Nacheinander gehen meine Queue Buddys und ich daran vorbei, drei, vier Sekunden hat jeder ganz allein vor der Queen. Auf dem Weg zum Ausgang umarme ich Julie, natürlich weinen wir ein bisschen. [….]  Etwa sechs Stunden stand ich in der Schlange, und so absurd es auch klingt: Ich vermisse sie. […]

(Anja Rützel, SPON, 16.09.2022)

30 Stunden im Regen stehen, ohne die Möglichkeit, sich zwischendurch zu setzen?

Ob das wohl auch so sein wird, wenn dereinst Frank-Walter den Löffel abgibt?

(….)  Jeder rationale Menschen muss Gegner einer Erbmonarchie sein. Nichts ist undemokratischer, als ein System, in dem man durch Geburt Staatsoberhaupt wird. Im Falle Großbritanniens nicht nur von England, Wales, Schottland und Nordirland, sondern auch Staatsoberhaupt von Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Belize, Grenada, Jamaika, Kanada, Neuseeland, Papua-Neuguinea, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Salomonen und Tuvalu. Verrückt; kein Jamaikaner, kein Australier, kein Kanadier, kein Brite hat Wahlrecht zur Bestimmung des eigenen Präsidenten. (….)

(Irrationale Queen-Sympathie, 08.09.2022)

Elisabeth wird nicht derartig verehrt, weil sie durch Geburt zur lebenslangen undemokratischen Herrscherin über ein Dutzend Nationen ausersehen war. Die überwältigende Mehrheit der Briten verehrt sie als Person.

 […] Was auch immer man von der Institution der Monarchie in einer Demokratie halten mag, es muss großer Respekt da sein für Elizabeth' 70-jährigen Dienst als unparteiisches Staatsoberhaupt und als einigende Figur in Großbritannien und darüber hinaus. […] Sie stand für die fast paradoxe Einheit von vier Nationen in einer einzigen Nation, dem Vereinigten Königreich. Doch nun ist es möglich, dass die Schotten die britische Union verlassen werden, um der Europäischen Union wieder beizutreten. Nordirland sieht seine Zukunft zunehmend mit der Republik Irland, als eine Art informelles Mitglied der Europäischen Union. […] Elizabeth II. stand für Kontinuität, Sicherheit und Gewissheit. […] Die Queen hat weltweite Aufmerksamkeit und Respekt nicht einfach nur geerbt, sondern sich auch selbst verschafft. Tatsächlich war sie viele Jahrzehnte lang die wohl berühmteste Frau der Welt. Schätzungsweise eine Milliarde Menschen sahen ihren Auftritt mit James Bond bei den Olympischen Spielen 2012 in London. Etwas von diesem Zauber hat auf das Vereinigte Königreich abgefärbt, den Staat, den sie verfassungsmäßig und ikonisch verkörperte. […] Sie hat den Übergang vom Empire zum Commonwealth geebnet und für das Vereinigte Königreich von der imperialen Großmacht zur mittelgroßen euroatlantischen Macht. […]

(Prof. Timothy Garton Ash, 16.09.2022)

Zurück zu einem der morbiden Sarg-Livestreams. Noch zweieinhalb weitere Tage wird es ununterbrochen so gehen. Es ist großartig zu sehen, wie divers London ist. Jede Menge People of Color, die weinend erscheinen, um sich gerührt und ehrfürchtig vor dieser kleinen, alten, weißen Frau zu verbeugen.

Ja, Kolonialismus ist ein Verbrechen, aber wenn die Kolonialsierten das oberste Symbol der Kolonialisierer so sehr verehren, hat das Multi-Staatsoberhauptoffenkundig viel richtig gemacht und mehr für die Einheit der Vielvölkernation getan, als es ein deutscher Bundespräsident je könnte. Sie sind alle Elisabethaner, von links bis rechts, vom Greis bis zum Kleinkind, vom Bettler bis zum Milliardär. David Beckham stand genauso 12 Stunden in der Schlange für seine drei Sekunden am Sarg, wie eine schwarze Londoner Putzfrau oder eine Pakistanisch-stämmige Chirurgin aus Sussex. Eine bizarre physische Qual, zu der keiner der sogenannten Queue Buddys gezwungen wurde. Sie haben unterschiedliche Gründe dafür, sich dieser Mater zu unterziehen. Die häufigsten genannten Erklärungen, sind echte persönliche Zuneigung und das Gefühl, ihr diese Respektsbekundung zu schulden.

Ist so eine Form der Gemeinsamkeit nicht ungemein heilsam, in einer Zeit, in der Nationen zerfallen, sich in Rechtspopulisten und Demokraten aufspalten?

Verschiedene politische Lager mögen sich oft nicht, aber immer stärker geht der Modus Vivendi ganz verloren. Die Türkei, Polen, Ungarn, Brasilien streifen ihre demokratischen Regeln scheinbar ganz freiwillig zugunsten einer Diktatur ab. Extrem weit fortgeschritten ist der Zerfallsprozess in den USA. Es gibt nichts und niemand, das US-Amerikaner so sehr hassen, wie andere US-Amerikaner. Sie erschießen sich gegenseitig, glauben den anderen grundsätzlich kein Wort, erkennen weder Justiz noch Wahlergebnisse an.

Berufs-Unzufriedene, antidemokratische Populisten dominieren aber auch in Deutschland mehr und mehr den Diskurs. Die Regierung wird zunehmend von einer destruktiven „wir sind gegen alles“-Opposition und Online-Shitstorms blockiert. Verrückt, gerade eine so grundsätzlich undemokratische Figur wie ein Monarch kann die Demokratie offensichtlich entscheidend stabilisieren. Der der damals noch junge spanische König Juan-Carlos I. rettete am 23. Februar 1981 die iberische Demokratie, indem er sich mutig und prodemokratisch, dem faschistoiden Franco-affinen Militärputsch in den Weg stellte. Weite Teile der Truppen folgten dem König und vereitelten so die Herrschaftspläne des Oberstleutnant Antonio Tejero.

[….] Diese Frage treibt mich schon lange um: Sind konstitutionelle Monarchien stabiler, als republikanischen Demokratien? Vor 248 Jahren streiften die USA den Mantel monarchischer Macht stolz ab und wählten nun ihren mächtigen Präsidenten; Großbritannien blieb bei der vererblichen Rolle des Staatsoberhauptes. Vergleicht man die Stabilität, erweist sich Großbritannien als vorbildliche Demokratie – wegen der eindrucksvollen Beliebtheit Elizabeth II., aber auch wegen dessen. Was wir leichthin als „Klimbim“, als überholte monarchische Tradition belächeln. Die USA bleiben an ihre gusseiserne Verfassung gekettet, die ihnen weder erlaubt, vom unseligen zweijährlichen Wahlrhythmus abzuweichen, noch das Waffenrecht zu reformieren; eine „malade“, demokratiegefährdete Republik.“  [….]

(Klaus von Dohnanyi, 16.09.2022)

Von der Leyens Verrat – Teil II

Ja, natürlich leben wir in besonderen Zeiten. Es ist schon sehr außergewöhnlich, wenn Grüne Bundesminister auf Kohlekraft-Werke setzen, AKW-Laufzeiten verlängern wollen, bei menschenrechtsantagonistischen Golf-Potentaten um Erdgas buhlen und vehement verlangen, schwere Waffen in heiße Kriege zu liefern.

Und ja, es ist abgrundtief dämlich von Linken und AfD, Habeck und Baerbock vorwerfen, gegen ihre Überzeugungen und Wahlversprechen zu handeln.

Die Grünen und roten Minister wären vielmehr eben dann hart zu kritisieren, wenn sie bei völlig veränderten Bedingungen, tumb an Konzepten aus einer anderen Zeit festhielten.

Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, daß alles, das vor einem Jahr richtig war, nun automatisch falsch ist. Aus der Kernenergiegewinnung auszusteigen war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig, obwohl AKWs nun enorm populär sind und CDUCSUAFDP ein riesiges Vergnügen dabei haben, die Grünen aufzufordern, ihre 40 Jahre als heilig angesehenen Grundüberzeugungen in die Tonne zu treten. Die AKWs müssen vom Netz, die Gründe sind zwingend.

Es gibt Sondersituationen, die eine Abkehr vom Pazifismus und die Befürwortung von Waffengewalt rechtfertigen. Putin fabriziert so eine spezielle Ausnahme. Das bedeutet aber nicht, im Umkehrschluss, sich wie Strack-Zimmermann und Hofreiter derartig für Waffen zu begeistern, daß man sie mit religiöser Inbrunst als Allheilmittel preist.

Der extreme politische Druck, sich aus der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu lösen, rechtfertigt vieles, das für Sozis und Grüne vor einem Jahr noch undenkbar war.

Das darf aber keineswegs als „Anything Goes“ interpretiert werden. Gerade in dieser Superkrise dürfen wir eben nicht Moral und Klimaschutz ganz vergessen.

Auch wenn der Urnenpöbel es nicht begreift und sich den Millionen-schweren Cum-Ex-Lobbyisten Merz ans Regierungsruder wünscht; die CDUCSU sollte sich schämen und demütig um Verzeihung bitten, statt großspurig zu attackieren.

[….] Die Union hat’s verbockt

Friedrich Merz in bester Angriffslaune. Dafür sind Parteitage schließlich (auch) da. Gilt es doch, die eigenen Leute bei Laune zu halten, da ist die Attacke aufs „rotgrün-gelbe Narrenschiff“der Bringer, zu laute Selbstkritik stört nur. [….] Deutschland war mal führend beim Ausbau der Solar- und Windenergie. Doch in der Regierungszeit von Angela Merkel wurde die Solarförderung drastisch reduziert, Zehntausende Jobs gingen verloren. Es folgte der unionspolitische Angriff auf die Windenergie – vorneweg bis heute aktiv ist Söder-Bayern, das der Meinung ist, dass erneuerbare Energie aus Wind überall produziert werden soll, nur nicht vor der Haustür. Diese energiepolitische Verantwortungslosigkeit zwingt uns heute Entscheidungen über die Energieträger von gestern, wie Atom und Kohle, auf. [….] Robert Habeck [….] muss [….] gerade ziemlich viel von dem geradebiegen, was die CDU in 16 Jahren verbockt hat. [….]

(MoPo, 12.09.2022)

Der moralische Totalausfall Ursula von der Leyen, die ungeniert mit den Antidemokraten der EU-paktiert, versündigt sich an den Grundfesten der Europäischen Union.

An ihr wäre es, gerade jetzt Kurs zu halten und zu zeigen, daß die EU eben nicht wie China und Russland Menschenrechte ignoriert.

Gestern wanzte sich von der Leyen erneut an Orbán heran, signalisierte dem Demokratieverächter, daß Brüssel seine homophoben, antisemitischen Umtriebe, die Abschaffung von freier Justiz und Presse duldet.

[….] Streit über Rechtsstaatlichkeit EU-Kommission will Ungarn Geld entziehen – aber nicht zu viel.

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Rechtsstaats-Verstößen Geld entziehen – allerdings weniger als bisher angedroht. Kritiker sehen die letzte Chance in Gefahr, Ungarns Sturz in die Autokratie abzuwenden. [….]

(Markus Becker, 14.09.2022)

Leyens ranghöchster deutscher Parteifreund in Brüssel, Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), wanzt sich unterdessen an die italienischen Rechtsextremen heran und unterstützt den kriminellen Berlusconi, der alles dafür tat, die Pressefreiheit in Italien zu schleifen.

[….]  Es gibt Namen im politischen Geschäft, die leuchten rot wie Warnlampen. Der schlechte Ruf solcher Personen färbt ab, als Politiker mit Ambitionen hält man sich von ihnen lieber fern.   Eine dieser Personen ist Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Regierungschef war als Mensch nie appetitlich und als Unternehmer und Politiker in der Wahl seiner Mittel nie skrupulös. Gegen den 85-Jährigen wurden knapp drei Dutzend Verfahren geführt, die Bandbreite seiner Gesetzesverstöße reicht von Korruption und Amtsmissbrauch über Steuerhinterziehung bis zur Förderung der Prostitution von Minderjährigen. Könnte man es sich aussuchen, würde man sich als führender Europaparlamentarier vermutlich nicht freiwillig mit Berlusconi in einem Wahlkampfvideo zeigen. Das weiß wohl auch Manfred Weber, CSU-Politiker, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender von deren Fraktion im Europaparlament. Insofern kann es ihn nicht wirklich überrascht haben, dass sein gemeinsamer Auftritt mit Berlusconi in einem Wahlkampfvideo der Partei Forza Italia (FI) auf Kritik stoßen würde. [….]

(Hubert Wetzel, 15.09.2022)

Die deutschen Konservativen haben jedes Maß verloren.

Nun umschwärmt von der Leyen auch noch den brutalen aserbaidschanischen Diktator İlham Heydər oğlu Əliyev (Alijew).

Daß ihr neuer Kumpel Alijew gerade einen Krieg gegen Armenien anzettelt, schon 100 Armenier massakrieren ließ, ist von der Leyen kein Wort wert.

Leyen liebt die großen PR-Auftritte und so stolzierte Foto-Uschi, in gelb-blau gekleidet, gestern bei ihrer Grundsatzrede Kamera-wirksam mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Inhaltlich lieferte sie dann aber wieder einmal: NICHTS. Kein EU-Klimaschutz, keine Durchsetzung europäischer Werte, kein Schamgefühl bei der Umgarnung von Nazis und rechter Despoten. Die normalen Bürger der EU sind der schwer reichen Adeligen ohnehin völlig egal.

[….] Die Präsidentin der EU-Kommission geht in ihrer Rede zur Lage der EU nicht auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein schweres Versäumnis. [….] Am Mittwoch hätte Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen "Rede zur Lage der Europäischen Union" die Gelegenheit gehabt, diesen Menschen etwas Mut einzuflößen. Sie hätte ihnen sagen können, dass die EU alles tun wird, um ihren Bürgern zu helfen, so wie in der Finanzkrise und der Pandemie. Sie hätte, um ihre alte Redewendung aufzugreifen, den Europäern warme Wohnungen versprechen können. Aber diese Chance wollte sie offenbar nicht nutzen. Ein kurzer Verweis auf Glashersteller, die sich das Gas für ihre Öfen nicht mehr leisten können, ein halber Satz über alleinerziehende Eltern, die sich vor der Stromrechnung fürchten, ein Exkurs über die Preisbildung am Strommarkt - das war's. Stattdessen viel ukrainisches Heldenpathos.  Das wird dem Problem, vor dem Europa steht, längst nicht gerecht. Es sind eben nicht nur einige Nischenfirmen und Niedrigverdiener, denen brutale Monate bevorstehen, sondern Hunderttausende Unternehmen in der EU und zig Millionen Menschen. Die Angst, mit der sie in die Zukunft schauen, ist der Stoff, aus dem rechte und linke Populisten ihre Kraft ziehen, die Feinde der EU. [….] Man hatte nach von der Leyens Rede jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie verstanden hat, was Europa und Europas Bürgern noch blüht. Oder dass es sie kümmert. [….]

(SZ, 14.09.2022)

Mit von der Leyen haben die faschistoiden Regierungen der EU leichtes Spiel. Rechtspopulistischen Zentrifugalkräfte werden gestärkt, weil die Kommissionspräsidentin bei ihren Kernaufgaben versagt.

[….] Enttäuschend ist zudem, dass von der Leyen nicht deutlicher die Versäumnisse der EU-Regierungschefinnen und -chefs anprangert. In der Kommission sind sie entsetzt, wie die Regierungen in der tiefsten Energiekrise des Kontinents jene »Solidarität« vermissen lassen, die von der Leyen in ihrer Rede wieder und wieder beschwört.

    So besteht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf, die funktionstüchtigen Atomkraftwerke der Republik zum Jahresende abzuschalten.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weigert sich, das Pipelinenetz in den Süden des Kontinents auszubauen.

    Der niederländische Premier Mark Rutte sträubt sich gegen den Weiterbetrieb der Gasfelder in Groningen.

Es ist ein Trauerspiel, über das von der Leyen kein einziges Wort verliert.

Von der »Entschlossenheit«, die »Team Europa« (O-Ton von der Leyen) angeblich bei der finanziellen Unterstützung zeigt, ist in der Praxis ebenfalls wenig zu sehen. Während die USA gleich nach dem russischen Überfall substanzielle Beträge für den laufenden Haushalt Kiews bereitstellten, benötigte die EU Monate, bevor sie mühsam die ersten Milliardenbeträge zusammengekratzt hatte.  [….]

(Michael Sauga, 14.09.2022)