Rätsel Wähler – Teil II

Was ist denn „Trend Research“? Und was ist „Hamburg Zwei“?

Ich kenne weder Umfrageinstitut, noch Auftraggeber der letzten Bürgerschaftswahlzahlen aus Hamburg. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht um eins der seriösen und bekannten Demoskopie-Institute, die Wahlergebnisse tatsächlich innerhalb der angegebenen Fehlertoleranz vorhersagen.

Die Stichprobe von lediglich 618 Befragten ist auch zu klein für zuverlässige Ergebnisse.

Dennoch schockierte der Gleichstand von Grünen und SPD  mit je 28% die Hamburger Szene.

Natürlich ist das eine stabile rotgrüne oder grünrote Mehrheit, aber wie konnte die SPD so massiv zu Gunsten des kleinen Koalitionspartners verlieren?

Nach diesen Zahlen stimmt meine Prognose von Anfang des Monats nicht mehr.

(…..) Nach den beiden haushohen SPD-Wahlsiegen des Olaf Scholz von 48,4% am 20.02.2011 und den 45,6% am 15.02.2015 steht nun am 23.02.2020, also in absehbarer Zeit die nächste Bürgerschaftswahl an.

Die Grünen, die 2011 wegen der absoluten SPD-Mehrheit gar nicht gebraucht wurden und auch 2015 gerade eben so in die Regierung rutschten sind frustriert, weil die Hoffnung auf ein schwaches SPD-Ergebnis auch nach dem Abgang von „König Olaf“ in dem Maße schwindet, wie sein Nachfolger Peter Tschentscher an Statur gewinnt und schon jetzt der beliebteste Politiker Hamburgs ist. (….)

(Grüne Arbeitsgruppe der CDU, 09.09.2019)

Nach den ökonomischen und politischen Kennzahlen gäbe es keinen Grund die SPD nicht zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Hamburg boomt wie kein anderes der 16 Bundesländer, bekommt starken Zuzug. Hamburg wächst und gedeiht bei überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum, höchster Wohnungsbauquote pro Einwohner, geringster Arbeitslosenquote, niedrigster Kriminalität seit Jahrzehnten, übersprudelnden Kassen und höchster Zufriedenheit der Bürger.

Meine Standarderklärung für Unzufriedenheit mit Senat und Bezirksregierungen sind die Straßenbaustellen. Der Senat investiert derartig viel Geld in die Infrastruktur, um die zehn Jahre Stillstand unter Schwarz/Schwarz-Grün (2001-2011) aufzuholen, daß es eine einzige Pest ist mit dem Auto durch die Stadt zu fahren.

 Stau, Baustelle, Stau.

Und jeder ärgert sich schwarz über die vielen eingerichteten Bauprojekte und abgesperrten Straßen, bei denen aber nie ein Arbeiter zu sehen ist.

Ja sicher, Schuldenbremse und Steuerzahlerbund verhindern oft Mehrschichtenbetrieb, weil der Staat nicht die enormen Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit zahlen darf. Die Bürger würden sich auch noch mehr ärgern, wenn sie rund um die Uhr Baulärm hätten.

Und ja, die Tiefbauunternehmer müssen immer wieder Arbeitskräfte zu wichtigeren Einsatzorten abziehen, weil sie einfach nicht genügend Mitarbeiter finden. Es herrscht eklatanter Personalmangel in allen Handwerksberufen.

Das erklärt aber nicht, wieso diese Unternehmer überhaupt immer neue städtische Aufträge annehmen, wenn sie ohnehin aufgrund der dünnen Personaldecke nicht rechtzeitig fertig werden.

Ein weiteres Problem ist die Baustellenkoordinierung. Bei allem Verständnis für notwendige Sanierungsmaßnahmen passiert es immer wieder, daß mehrere parallele Straßenachsen in eine Richtung gleichzeitig gesperrt werden, so daß man gar nicht mehr durchkommt.

Außerdem kennt jeder Hamburger aus seiner direkten Nachbarschaft sinnlose Schikanen.

Auch in meiner Wohnstraße habe ich das just erlebt. Vor einem Jahr wurde der bis dahin ruhig und störungsfrei laufende Verkehr künstlich mit einem halben Dutzend Fahrbahnverengungen gestaut, so daß es nur noch ein- statt zweispurig geht. Gewünscht sind offensichtlich geringere Geschwindigkeit, weniger Lärm und weniger Abgase. Tatsächlich entsteht aber nur ein einziges Kuddelmuddel mit kontinuierlichen Hubkonzerten, da niemand mehr vorankommt, sobald ein Lieferwagen irgendwo hält.

Vor drei Monaten wurden plötzlich die Beton-Schikanen abgebrochen, planiert und geteert, um wieder zweispurig fahren zu können, weil meine Straße eine Umleitung für mehre Großbauvorhaben in zwei Parallelstraßen wurde.

Kaum floss dort wieder der Verkehr, rückten Bautrupps an, um die schwachsinnigen Schikanen wieder zu installieren. Wieder wurde an sechs Stellen auf beiden Seiten der Asphalt aufgestemmt und mit Betonschikanen zugeballert. Dafür ist Zeit genug. Aber die Schlaglöcher 50m weiter werden nicht repariert.

So eine Story sollte politisch völlig irrelevant sein, spielt angesichts der enormen Erfolge des Senats keine Rolle.

Aber jeder Hamburger erlebt das in Varianten vor seiner Haustür und beginnt Frust aufzustauen. Und wie kann man den täglich summierten Alltagsfrust, die nervenaufreibenden Wartezeiten vor Baustellen, auf denen niemand arbeitet, am besten herauslassen? Natürlich bei der Bürgerschaftswahl.

Liebe Sozis in den Bezirken, Ihr unterschätzt massiv die Wut, die jeden von uns täglich im Verkehr packt.

Nach dieser Theorie sollten nun Oppositionsparteien davon profitieren.

CDU und FDP tun das nicht, weil man vermutlich noch erinnert, daß die Methode der Konservativen war, gar keine Infrastrukturpflege zu betreiben, alles verfallen zu lassen und dann meistbietend an private Investoren zu verticken.

Die CDU dümpelt bei 14%, die FDP knapp über der 5%-Hürde. Verständlich.

Die debakulierende AfD ist bei relativ schwachen 9%. Und, auch das ist verständlich bei unzufriedenen SPD-Wählern: Die Linke kommt in Hamburg, also einem sehr reichen westdeutschen Bundesland auf 11%. Das ist sehr viel, aber erklärt sich durch frustrierte SPD-Denkzettelwähler.

Völlig unverständlich ist mir aber der Grünen-Höhenflug. 28%? Warum?
Kein grüner Landesverband ist so schlecht und pannenaffin wie der Hamburger.

Die Elb-Grünen sind notorisch unzuverlässig, prinzipienlos und CDU-begeistert.

Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

(NDR, 21.06.2019)

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?

Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.

[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst

Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.

Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]

(Mike Schlink, 28.08.2019)

Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht.

[….]„Ich bin ein Mensch, der sich sozial engagiert. Ich bin gegen Kriege und Waffen“, betont der gebürtige Hamburger. Der Vorwürfe einer Nähe zum Extremismus bezeichnete er als Rufmord.

Ist das ganze eine Kampagne von der Grünen-Parteispitze?

Hintergrund könnte eine Schlammschlacht bei den Grünen sein. Andere Parteimitglieder munkeln bereits hinter vorgehaltener Hand, es gebe Spannungen, weil der der ehemalige Fraktionschef in Mitte Michael Osterburg von seinem Spitzenplatz im Wahlkreis abgewählt wurde. Pikant: Osterburg ist der Lebensgefährte von Landeschefin Anna Gallina, die nun ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden jungen Nachwuchspolitiker erwägt. [….]

(Nina Gessner, 19.06.2019)

In den anderen Stadtbezirken tun die Grünen das was sie aus ihrer Liebesehe mit der CDU am liebsten mögen:
Mauscheln und Posten an sich raffen.

So scherten sie in Hamburg-Eimsbüttel aus der rotgrünen Koalition aus, warfen sich mitten in der Wahlperiode der CDU zu Füßen, um wieder das Oliv-Bündnis zu bilden.

Wir kennen das aus den sehr CDU-affinen Realo-Landesverbänden in BW, Hessen und dem Saarland. Dort schadete der schwarzgrüne Kurs auch nicht; im Gegenteil, die Bürger mögen es. Schließlich haben die Anhänger der Grünen inzwischen das höchste Monatseinkommen, wohnen in Vororten, fahren SUV und machen gern und viele Flugreisen.

[…..]  Die Grünen sind einmal angetreten als Partei der Basisdemokratie. Mit Machtspielen und Parteien-Filz gingen sie hart ins Gericht. Und nun? Zeigen sie in Eimsbüttel, dass es ihnen nicht um das Wohl des Bezirks geht, sondern nur um die Macht. Der von ihnen mitgewählte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) soll im Oktober in einer Kampfabstimmung abgewählt werden. Bei ihm handelt es sich um einen erfahrenen Verwaltungsexperten. Stattdessen wollen die Grünen zusammen mit der CDU ohne Ausschreibung mit Katja Husen eine grüne Klinik-Geschäftsführerin ins Amt hieven. Sie sei eine „Idealkandidatin“, eine „engagierte grüne Frau“, jubeln die Grünen. Nein! Kungelei ist das. Politik zum Abgewöhnen. [….]

(HH Mopo, 07.09.2019)

Hoch dotierte Posten für ihre Leute scheinen die Haupttriebkraft der Grünen in Hamburg zu sein.

[….] Die Grünen wandeln ihre Wahlergebnisse in Bezirksamtsleiter-Stellen um: In Kürze werden Altona und Eimsbüttel grüne Chefs haben. Im Bezirk Nord hingegen soll es eine Ausschreibung für die Stelle geben. Doch die CDU wittert Mauschelei. Denn die geforderten Fähigkeiten entsprechen genau dem Profil des grünen Fraktionschefs Michael Werner-Boelz. Ist es also nur eine Schein-Ausschreibung?

„Grün-Rot will eine Schein-Ausschreibung“, ist die CDU in Nord überzeugt. [….]

(Sandra Schäfer, 26.09.2019)

Vielleicht sind die neuen Grünen-Wähler auch so desillusioniert, daß sie sich nicht um persönliche Bereicherung und Personal-Mauscheleien scheren, sondern die Grünen wegen ihrer Inhalte wählen?

Möglich, daß die Grünen SUV-Freunde Bäume ähnlich stark ablehnen wie ihre CDU-Wunschpartner.

[….]  Alarmierender Kahlschlag - Hier werden in Hamburg Tausende Bäume gefällt.

Trotz vieler Proteste wurden in Hamburg im vergangenen Jahr wieder knapp 1000 Straßenbäume gefällt. Der NABU hat jetzt erstmals errechnet, wie viele Bäume auf privaten Grundstücken der Motorsäge zum Opfer gefallen sind. Und obwohl es eine Baumschutzverordnung gibt, sind das sehr viele. Der NABU spricht von „alarmierenden Dimensionen“. […..]

(Mopo, 26.09.19)

Diesen Montag wurde ich gerade mal wieder von Kettensägen geweckt und sah dann das vor meiner Tür:

Gesund in niemand im Weg

[….] Schluss mit dem Abholzen unserer Bäume! Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält. Und obwohl ich eigentlich nicht zu Jähzorn neige, kocht da bei mir die Wut hoch. Wieso um Himmels willen müssen wir Bürger jedes Jahr aufs Neue machtlos diesen Kahlschlag mitansehen? Wann ändert sich endlich etwas im Bewusstsein der Verantwortlichen? [….]

(Sandra Schäfer, 12.03.2019)

Alte Journalistenschule

Die über Jahrzehnte geltenden demokratischen Spielregeln sind bekanntlich außer Kraft gesetzt.

Vor zehn Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, daß Regierungschefs, die es so weit treiben wie Trump oder Johnson nicht nur dummdreist im Amt bleiben, sondern dabei auch noch von ihren Parteien, Medien und der Hälfte der Bevölkerung unterstützt werden.

Oder Trump, der gerade eine Sonderermittlung wegen Verschwörung mit einer ausländischen Macht zur Manipulation der eigenen Wahlen (mit Dutzenden Anklagen und sieben Gefängnisstrafen) hinter sich hat, daraufhin gleich versucht ein weiteres Land zur Manipulation der US-Wahlen zu überreden und sich auch noch tolldreist damit brüstet. 

[….] Demokraten sprechen von Mafia-Methoden [….] Donald Trump hat die Ukraine ermuntert, seinem Rivalen Joe Biden mit Ermittlungen zu schaden. Die Demokraten fühlen sich durch das Gesprächsprotokoll bestätigt [….] Donald Trump ist in der Ukraine-Affäre in die Offensive gegangen und hat ein Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichen lassen. Der US-Präsident sieht sich dadurch entlastet. [….] In dem Telefongespräch mit Selenskyj regte Trump Ermittlungen an, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump dem Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge. [….]

(SPON, 25.09.19)

The president of the United States has betrayed our country.

That’s not a political statement—it’s a harsh reality, and we must act.

He is a clear and present danger to the things that keep us strong and free.

I support impeachment.

— Hillary Clinton (@HillaryClinton) September 25, 2019

[…..]  Die Dokumentation des Telefonats von US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, die das Weiße Haus vorlegte, verärgert die Demokraten. Der Grund ist vor allem, dass sie in dem Telefonat einen Versuch Trumps sehen, Ermittlungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Joe Biden durch die Ukraine anzustoßen. Wer sich mit IT-Sicherheit oder der mutmaßlichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 auskennt, den ließ eine andere Passage aufhorchen. Trump nennt den Namen "Crowdstrike". So heißt ein Unternehmen, das sich auf die Analyse von Hacking-Angriffen spezialisiert hat.

Dass Trump Crowdstrike ins Spiel bringe, sei "einfach schockierend", schrieb Michael McFaul, der unter Barack Obama Botschafter in Moskau war. […..]

(Jannis Brühl und Max Muth, 25.09.2019)

In diesen völlig irren Zeiten, in denen sich die Kakistokratie in immer mehr Staaten etabliert, verlieren Fakten, Recht und Gesetz an Bedeutung.

 Auch wenn es im Moment nicht so gut läuft für die regierenden Rechtspopulisten, die allesamt erkennen, daß die Wirklichkeit sich blöderweise nicht an ihre primitiven Fascho-Sprüche anpassen will, sind sie noch lange nicht am Ende, weil weite Teile der Wähler und Medien moralisch völlig verdorben sind.

 Es dreht sich alles um den Spin der Geschichten.

Wie mäandert man um die unangenehmen Fragen, so daß die Basis in ihren Filterblasen weiter an Bord bleibt?

Wer versucht Trump-Wähler mit der schockierenden Wahrheit vertraut zu machen, unterliegt dem Irrtum diese verfügten immer noch über rudimentären Anstand.

Dabei wußten wir schon vor dem November 2016, daß das eben nicht der Fall ist. 62 Millionen Amerikaner wählten Trump nicht nur obwohl sie schon wußten, daß er sich öffentlich über Behinderte lustig macht, rassistisch daher plappert, sich damit brüstete Frauen an die Pussy zu grabschen. Gerade das gefällt den Trump-Wählern. Dem fundamentalen Missverständnis unterlagen auch all diejenigen, die auf den Mueller-Bericht hofften. Wenn Mueller kriminelle Methoden des Trump-Teams und illegale Wahlkonspiration mit Moskau beweisen könnte, müssten sich seine Fans und die GOPer von #45 abwenden.

Falsch! Die meisten Trumpisten sind längst so fanatisiert und enthemmt, daß sie es sogar schätzen, wenn Trump mit Hilfe Putins die verhassten Demokraten erledigt.

Clovis defends Trump

😂😂😂😂😂#ImpeachmentHearings pic.twitter.com/6uGwSueXQJ

— Hear Me Roar (@Stop_Trump20) September 25, 2019

Es ist schon irritierend naiv, wenn Damir Fras heute als Hauptkommentator des RND nach Boris Johnsons juristischer Megablamage sein Ende kommen sieht.

[…..] Drei Worte brauchten die obersten Richter des Vereinigten Königreichs, um die Zwangspause aufzuheben, in die Johnson das Unterhaus schicken wollte, weil er den Brexit ohne lästige Parlamentarier durchziehen wollte: „Rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung" sei das. Kurzum: illegal nach Strich und Faden.

Es kann gut sein, dass Johnson jetzt zurücktreten muss. Er hat, wie das Urteil andeutet, die Königin hinter die Fichte geführt. Solches Verhalten gegen die Queen ist zwar nicht strafbewehrt, aber es dürfte trotzdem nicht gut ankommen in Großbritannien und Johnson die letzten Sympathien kosten, die er noch hatte. [….]

(Alle RND-Zeitungen, 25.09.19)

Schön wäre es, Herr Fras.

Der Kommentator hat aber offenbar weder das Wesen populistischer Herrscher noch ihrer medialen Zulieferer verstanden.

Denn das Gegenteil ist der Fall. Es passt in Johnsons Strategie Ressentiments gegen das Establishment zu schüren. Genau wie Kollege Trump wettert er gegen Parlament, gegen Gerichte, gegen alle Institutionen. Das gefällt den primitiven Rechten in ihren Blasen.

Die Tories liegen in Umfragen 15 Prozentpunkte vor Labour, Johnson ist weit populärer als Corbyn.

[…..] Johnson spielt seit Amtsantritt das heikle, aber laut Umfragen erfolgreiche Spiel 'Volk gegen Elite'. Draußen auf dem englischen Land gilt allein Boris Johnson als der Mann, der dem dreijährigen politischen Elend ein Ende machen kann. Diese Wähler könnten am Ende das letzte Wort haben." [….]

(WELT, 24.09.2019)

[….] Gäbe es in Großbritannien eine schlagkräftige Opposition, dann könnte sie Johnsons Rechtsbruch zu einem beherrschenden Thema im Wahlkampf machen. Angesichts des verworrenen Brexit-Kurses des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn darf allerdings bezweifelt werden, dass die bislang wichtigste Oppositionspartei den Regierungschef stellt." […]

(Tagesspiegel, 24.09.2019)

Die Tories stellen sich erst recht hinter Johnson.

[…..] Steve Baker, Chef der nationalkonservativen European Research Group, sagte etwa nach dem Londoner Urteil, das gegenwärtige Chaos habe nicht der Premier verursacht. Und Jacob Rees-Mogg, der im Kabinett für Parlamentsangelegenheiten zuständig ist, fuhr laut Medienberichten die nächste Attacke gegen die Justiz: Der Gerichtsentscheid, sagte er demnach, sei "ein verfassungsrechtlicher Putsch". [….]

(Kevin Hagen, 25.09.19)

[….] Ein Zeter und Mordio wird in den nächsten Wochen über London lärmen, begleitet von parlamentarischen Winkelzügen zu Fragen der Absetzung des Premiers, der Neuwahl oder eines Referendums. All das gehört seit Monaten zum Repertoire. Aber all das ist seit Monaten auch wenig zielführend, weil dem britischen Parlament zum Willen die Mehrheit fehlt. Wie auf Bestellung hat Labour pünktlich zum Urteil eine Demonstration der Machtunfähigkeit gegeben. Die Partei kann sich nicht einmal entscheiden, ob sie nun den Brexit will oder nicht. Wen oder was soll Johnson also fürchten?

Der Premier verfolgt einen Plan, den manche genialisch, die anderen wahnsinnig nennen mögen. [….]

(Stefan Kornelius, 24.09.2019)

Weiter abwärts.

Zwei Fragen der Trump-Präsidentschaft sind immerhin zweifelsfrei geklärt:

1.)

Ja, natürlich ist er so kriminell, korrupt und verlogen, daß er dringend seines Amtes enthoben werden muss. Wenn man Trump nicht impeached, wen denn dann?

2.)

Weite Teile der Medien und die gesamte republikanische Partei sind korrumpiert. Sie tun nicht mal ansatzweise das, was in einer freien Demokratie von ihnen erwartet wird.

Nixon ist ein Waisenknabe gegen Trump, aber die Republikaner aus den 1970er Jahren – konservativ, religiös, aber auch weitgehend rechtstreu – gibt es nicht mehr.

Da wir längst über das OB hinaus sind, ob Trump impeached werden muss, richtet sich nach den beiden oben genannten Feststellungen der Blick auf die Demokraten.

Wie wollen sie eigentlich den nachfolgenden Generationen erklären, daß sie einen kriminellen manischen Lügner im Oval Office, der systematisch die Verfassungs verletzt, amerikanischen Abgeordnete bedroht, mit feindlichen Mächten konspiriert, die Pressefreiheit zerschlägt und zu einem rasanten Anstieg der Hassverbrechen beiträgt, noch nicht mal versuchten zu impeachen?
Ist es nicht vielmehr wirklich so wie bei den Verschwörern Tresckow, Goerdeler und Stauffenberg von 1944, daß es auch ohne Erfolgsaussicht des Hitlerattentats enorm wichtig war es wenigstens zu versuchen, um dem Ausland für die Zeit nach Hitler bewiesen zu haben, daß es auch solche Kräfte in Deutschland gab?

Denn auch der gescheiterte Widerstand dient vielen späteren Generationen als leuchtendes Vorbild, als Beleg dafür, daß nicht das ganze Land die faschistoiden Hass-Wahn anheimfiel.

Wie erbärmlich steht hingegen die römisch-katholische Kirche da, die es eben nie wagte Nazi-Deutschland in den Arm zu fallen, dem Holocaust nicht widersprach und bis heute auf erbärmliche Weise ihr moralisches Versagen demonstriert, indem sie sagt, mit einem Papst-Wort gegen Hitler hätte man die Situation der Juden nur noch schlimmer gemacht.

Was für ein Zynismus. Als ob der Genozid an den europäischen Juden mit sechs Millionen Toten in irgendeiner Weise „nicht so schlimm“ war.

Durch das Nicht-Handeln, das Reichskonkordat und die demonstrative Unterstützung des Mussolini-Regimes waren Papst und Vatikan de facto Stützen des Nazi-Reiches und ermöglichten damit erst den Massenmord an mindestens 60 Millionen Menschen.

Und so müssen sich auch die US-Demokraten langsam fragen lassen, ob sie nicht auch bei minimalen bis nicht vorhandenen Erfolgsaussichten letztendlich Trump stützen, wenn sie das Impeachmentverfahren gar nicht erst anstrengen.

Natürlich hat Nancy Pelosi gute (wahltaktische) Gründe sich nicht die Finger zu verbrennen: Die Bevölkerung kann das Wort „impeachment“ nicht mehr hören und ohnehin wird Trump nicht tatsächlich abgesetzt werden, weil die ihm vor Angst völlig hörigen GOP-Senatoren, die auf seinen Wunsch auch schon einen vergewaltigenden Alkoholiker zum Supremecourtrichter machten, niemals mit 2/3-Mehrheit gegen ihn stimmen werden.

It is one thing for a sitting president to break the law. It’s another to let him.

The integrity of our democracy isn’t threatened when a president breaks the law. It‘s threatened when we do nothing about it.

The GOP’s silence & refusal to act shouldn’t be a surprise. Ours is.

— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) September 22, 2019

Aber was ist der Preis?
Ein Präsident, der die Welt in Flammen setzt, bestenfalls als internationale Witzfigur ausgelacht wird, während seine engsten Mitarbeiter, wie zum Beispiel sein persönlicher Anwalt vollkommen irre pöbelnd und lügend die US-Werte zerrockern?

Man sehe sich nur den vollkommen enthirnten Irren Rudy Giuliani bei seinem letzten CNN-Auftritt an.

[…..] Das bizarre Live-Interview

Inmitten dieser Wirren platzt nun das bizarre CNN-Interview mit Rudy Giuliani, indem sich folgender Dialog binnen 30 Sekunden zwischen dem Trump-Anwalt und Moderator Chris Cuomo abspielt:

Moderator: "Baten Sie die Ukraine, gegen Joe Biden zu ermitteln?"

Giuliani: "Nein, tat ich tatsächlich nicht. Ich bat die Ukraine die Vorwürfe zu untersuchen, dass es eine Einmischung in die Wahlen 2016 gab zugunsten von Hillary Clinton, wozu es bereits gerichtliche Feststellungen gibt."

Moderator: "Sie baten um nichts hinsichtlich Hunter Biden [Joe Bidens Sohn]? Sie baten um nichts hinsichtlich Joe Biden (...)?"

Giuliani: "Das einzige, um was ich hinsichtlich Joe Biden gebeten habe, war, dass sie [dem] auf den Grund gehen."

Moderator: "Also baten Sie die Ukraine darum, gegen Joe Biden zu ermitteln?"

Giulani: "Natürlich tat ich das."

Das lässt selbst Moderator Cuomo stutzen, der Giuliani darauf hinweist, wie sehr er sich widerspricht – was der wiederum leugnet und Cuomo immer und immer wieder Voreingenommenheit vorwirft. Fragen zu der Aussage des Whistleblowers beantwortet der Anwalt immer und immer wieder mit Tiraden über Joe Biden und den Sender CNN. […..]

(t-online, 20.09.2019)

Während sich die Führung der Welt in New York trifft, ist Trump ganz offensichtlich geistig nicht in der Lage seinen Job auszuüben.

[…..] Trump erhebt wüste Anschuldigung gegen Biden - ohne jeden Beleg

Für das, was Joe Biden getan habe, wäre ein Republikaner auf dem elektrischen Stuhl gelandet - mit dieser Behauptung eskaliert Donald Trump die Ukraine-Affäre weiter. Indizien oder gar Belege? Fehlanzeige. [….]

(SPON, 24.09.19)

Der Mann ist vollkommen verrückt. Und gefährlich.

[….] Doch Donald Trumps überraschend apathischer Uno-Auftritt ist eine Kategorie für sich: 36 Minuten lang liest der US-Präsident seine Ansprache vom Teleprompter ab - ausdruckslos, gefühllos, lustlos. Seine Augen werden dabei immer schmaler und seine Worte immer leiser. [….] Er zeigt damit nicht nur seine Verachtung für die Uno: Man merke, dass er "hier so schnell wie möglich wieder weg will", spottet ein Kommentator später. Sondern offenbart vor allem auch, dass seine Gedanken in Wahrheit ganz woanders sind - bei der stündlich wachsenden Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens im eskalierenden Ukraine-Skandal.

Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, wollte sich am Nachmittag der Trump-Rede zum weiteren Vorgehen eines sogenannten Impeachments äußern, wie mehrere US-Medien berichteten. Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Pelosi für ein solches Verfahren aussprechen und womöglich konkrete Schritte ankündigen könnte. [….]

(Marc Pitzke, 24.09.19)

BREAKING NEWS:

BREAKING: Speaker Pelosi: "I'm announcing the House of Representatives is moving forward with an official impeachment inquiry." https://t.co/q3Mx8Px0eU pic.twitter.com/0D1qDNgs5w

— NBC News (@NBCNews) September 24, 2019

Der Co-Zerstörer.

Im Interview mit dem Islamforscher Gilles Kepel* tauchte die Frage auf wer eigentlich noch handeln könnte, um einen Flächenbrand abzuwenden, nachdem Donald Trump aus purer Borniertheit zündelt und alle Alliierten vor den Kopf stieß.

[….] Es ist ohnehin der einzige Weg, im Gespräch zu bleiben. Ich denke, Macron wird den Kurs von Biarritz weiter fortsetzen. Und angesichts, sagen wir mal, einer gewissen Schwäche Angela Merkels und des Zusammenbruchs der Politik in Großbritannien ist er auch der Einzige in Europa, der dazu noch die politische Kraft hat. [….]

(DER SPIEGEL Nr. 39, 21.09.2019)

*Gilles Kepel: "Chaos. Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen". Antje Kunstmann, 2019

In dem Interview ging es um den Nahen Osten, aber das Bemerkenswerte an dem zitierten Satz ist, daß er gar nicht weiter auffiel und auch keinen Widerspruch erntete.

Dabei wird en passant eine ungeheuerliche Neuerung der Geschichte erwähnt.

Jahrhunderte dominierten die Europäischen Nationen, sowie die USA das Weltgeschehen, aber auf einmal fallen sie alle gleichzeitig aus.

Große Reiche überschreiten ihren Zenit durch Überdehnung oder werden in Kriegen/Revolutionen radikal geschwächt.

Deutschland, England, Italien und die USA haben eine neue Methode entdeckt sich international zu verzwergen und der Lächerlichkeit auszusetzen: Demokratische Wahlen.

Trotz ihrer ökonomischen Stärke und der stabilen politischen Systeme haben die Wähler durch grotesk-debile Fehlentscheidungen an der Urne völlig ungeeignete und unfähige Regierungen gewählt, die sogleich begannen sich selbst in den Fuß zu schießen.

Andere Länder schaffen es auch mit der Methode demokratischer Wahlen den denkbar schlimmsten Regierungschef auszusuchen – Polen, Ungarn, Türkei, Brasilien, Philippinen, Österreich – aber das sind kleinere (oder zumindest fernere) Länder, die traditionell nicht so eine ordnungspolitische Rolle bei internationalen Konflikten spielen.

Diese massive Häufung von gefährlichen Clowns an der Spitze der Regierung wäre ohne Internet-Filterblasen und soziale Medien kaum möglich.

So sind immer größere Wählergruppen nicht mehr von der Realität zu erreichen.

Hinzu kommt aber, daß die von Klugtelefonen erzwungene Dauerpräsenz auf Kandidaten mit Skrupeln und Anstand sehr abschreckend wirkt.

Man muss schon völlig schamlos und psychopathisch sein, um wie Trump und Johnson ungeniert zu lügen, daß sich die Balken biegen.

Welcher „gute Mensch“ will sich schon mit solchen Typen um die Wählergunst streiten, wenn a priori fest steht, daß man mit Dreck und Verleumdungen übergossen wird?

Und so kommt es, daß durchaus schlagbare rechtspopulistische Spinner (USA/It/GB) oder auch einfach öde Phlegmaten (Dtl.) die Wahlen gewinnen, weil Linke und Liberale nicht in der Lage sind einen überzeugenden Gegenkandidaten zu finden.

Der bärtige Martin Würselen („Mr. 100%“), der sich während des ganzen Wahlkampfes nur jammernd beschwerte ungerecht behandelt zu werden war genauso eine Fehlbesetzung wie Jeremy Corbyn.

Klar, beide wären besser als die jeweiligen konservativen Wahlgewinner und natürlich wäre Hillary Clinton besser als Trump. Aber wieso mussten die Demokraten unbedingt die unpopulärste Person ihrer Partei aufstellen?

Das ist eine echte Tragik. Hätte Labour einen auch nur halbwegs erträglichen Parteichef, wäre dieser längst zum Premier gewählt worden. Immerhin verfügt Johnsons Opposition über eine Mehrheit im Parlament.

Sie alle sind derartig entsetzt und genervt von den Konservativen und Johnson, daß sogar Dutzende Tories im Parlament mit Kusshand einen halbwegs moderaten Labour-Chef zum Premier wählen würden, um Johnsons Kamikaze-Kurs zu stoppen.

(……) Corbyn ist derartig unfähig und chaotisch, daß er es geschafft seine Labour-Partei trotz des Lügen-Chaoten Johnson in Umfragen deutlich hinter die Konservativen zurückfallen zu lassen. Das muss man erst mal schaffen.

[…..] Corbyn ist sicher das größte Problem für Labour. Die Antisemitismus-Vorwürfe und sein Image als radikal Linker schaden der Partei. Für die meisten ist er eben ein weltfremder, bärtiger Sandalenträger, der sich weigert, sich bei Zeremonien zu verbeugen. Und so oberflächlich das klingt - auch danach entscheiden Wähler. Labour hätte sicher eine bessere Chance ohne Corbyn und es gibt Leute in der Partei, die den Job machen könnten. Doch Corbyn wird bleiben. […..]

(Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary Universität in London, 05.09.19)

Wie konnte es so eine Groteske Witzfigur an die Labour-Parteispitze bringen?
Ganz einfach, die Spezies der Basis-Mitglieder liebt ihn und wählt ihn immer wieder wider alle Vernunft auf den Chefsessel.

Basisdemokratie ist eine üble Sache. Diktatur der Inkompetenz. (….)
(Basis-Drama, 05.09.2019)

Man kann durchaus sagen, daß Boris Johnson nur noch deswegen britischer Regierungschef ist, weil Jeremy Corbyn so egoman und borniert ist an seinem Sitz zu kleben, statt zum Wohle der Partei, der Nation und Europas endlich seinen Hut zu nehmen und einen konsensfähigen Labour-Parteifreund übernehmen zu lassen.

Aber der bärtige Trottel ist vollkommen erkenntnisresistent und zerlegt lieber zusätzlich noch seine eigene Partei, bevor er das einzig Richtige tut und abtritt.

Brexit? War das was? Kein Grund für Corbyn irgendeine Position zu beziehen.

[….] Auf dem Labour-Parteitag wird rebelliert und intrigiert. Viele sind fassungslos über ihre Führung und werfen Jeremy Corbyn vor, Kritiker mundtot zu machen.

[….] In der Nacht zum Samstag liefen die Drähte in der Partei heiß, die Empörung war groß, Ex-Parteichef Ed Miliband twitterte, jetzt sei Labour endgültig von allen guten Geistern verlassen: zu Beginn eines Parteitages, der einen und heilen und die tiefen Gräben in der Partei überwinden sollte, quasi aus der Deckung und Vorwarnung einen wichtigen Vertreter der Remain-Seite zu eliminieren? [….]

 Der Parteichef hat sich seit dem Brexit-Referendum 2016 nicht eindeutig auf eine Seite gestellt. Im vergangenen Jahr votierte der Parteitag nach langem Ringen dafür, dass sich Labour für ein zweites Referendum aussprechen wollte - als eines von zwei Mitteln, um den Brexit abzuwenden. Corbyn plädierte damals für Neuwahlen, gegen ein Referendum. Jetzt, ein Jahr später und vor dem Parteitag, auf dem Labour sich fit und bereit zeigen will für Wahlen und den Einzug in die Downing Street, beschloss Corbyn, das zu tun, was die Briten "auf dem Zaun sitzen" nennen. Er forderte, die Partei solle die Entscheidung, ob man für oder gegen den EU-Austritt ist, auf die Zeit nach den Wahlen vertagen.

Der kollektive Aufschrei blieb auch diesmal nicht aus. [….] Derweil plant die Partei schon für die Zeit nach Corbyn. Der Parteichef ist 71 Jahre alt. In aktuellen Umfragen liegt Labour bei 22 Prozent und damit 15 Punkte hinter den Tories. Nur 31 Prozent der Befragten finden die Position von Labour in der Brexit-Frage klar. Die Tories liegen hier bei 76 Prozent. Die Sympathiewerte für Corbyn in der Bevölkerung sind desaströs, auch in der Partei halten ihn viele nicht für einen geeigneten Premierminister. [….]

(Cathrin Kahlweit, 23.09.2019)

Bei so einer Opposition hat Gaga-Johnson gut lachen.

Sogar die nicht eben besonders helle Andrea Nahles wußte irgendwann, daß sie die Sache nur schlimmer macht und nicht bleiben konnte.

Bei Corbyn gibt es gar kein rationales Denken mehr.