Die Extra Zehn Prozent.

Keinesfalls ist der Wille der Mehrheit immer richtig und gut für das Volk. Es gibt eine ausgesprochene Schwarmdummheit und die Massen sind sehr leicht zu verführen. Soziologen und Historiker schätzen nach Auswertung von Millionen privaten Briefen und Veröffentlichungen Hitlers Zustimmungszenit im Sommer 1940 nach dem Fall von Paris auf etwa 95%.
Solche Typen müssen nicht mit Coups und Gewalt an die Macht kommen; die werden gewählt.

Auch der totale Blender und Serien-Betrüger Karl-Theodor zu Guttenberg stieg zu 90% Zustimmungsgrad auf. Es war kurz vor seiner Akklamation zum deutschen Alleinherrscher und ich fühlte mich schon wie der einzige Mensch, der ihn immer beschissen fand.

Die Urteilskraft der Menschenmassen ist also recht eingeschränkt.

Andererseits gibt es bisher keine Staatsformen, die besser sind. Mit Diktaturen und Monarchien sind wir erst recht gescheitert.

Bis wir also die Demokratie sinnvoll modifiziert haben, ist unsere Überzeugung in der westlichen Welt, die Regierung auf eine Mehrheit bei Wahlen zu stützen.

Klein Fritzchen stellt sich das so vor, daß derjenige mit den meisten Stimmen gewinnt.

Das wäre streng genommen aber nur in einem 100%igen Verhältniswahlrecht so – und das gibt es nirgendwo. Entweder es gibt Mehrheitswahlrecht wie in GB, Frankreich oder den USA, eine Mischung aus beiden Methoden wie in Deutschland, oder zumindest Einschränkungen des Verhältniswahlrechtes, wie 5%-Hürden. In Bayern beispielsweise ist die CSU durch diverse Bestimmungen deutlich bevorzugt und bekommt immer mehr Sitze im Landtag, als ihr nach dem reinen Stimmenverhältnis zustünden.

Besonders ausgeprägt sind die Ungerechtigkeiten zu Gunsten der Konservativen in den USA.

Dort gewinnt eben nicht unbedingt der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Bei den Präsidentschaftswahlen von 2000 erhielt der Republikaner

George W. Bush 50,456,002 Stimmen; sein demokratischer Konkurrent Al Gore über eine halbe Million Stimmen mehr, nämlich 50,999,897.

Präsident wurde Bush.

2016 war das Missverhältnis sogar noch deutlich extremer.

Die Demokratin Hillary Rodham Clinton wurde von 65,853,514 Menschen gewählt, ihr republikanischer Gegenkandidat Trump erhielt lediglich 62,984,828 votes.

Daran muss man immer wieder erinnern, wenn ewig linke Besserwissen meinen Clinton wäre die falsche Kandidatin gewesen, sie wäre zu unsympathisch, die Umfrage-Institute hätten sich alle geirrt.

Nein, es wurde ziemlich genau das Ergebnis vom 08.11.2016 vorhergesehen: Clinton 48,2%, Trump 46,1%.

Sie schlug ihn mit fast drei Millionen Stimmen Vorsprung.

In Amerika ist aber die Linke chronisch benachteiligt und benötigt einen Zehn-Prozent-Vorsprung, um sicher gegen die Rechten zu gewinnen. Gerrymandering und Voter-suppression verschaffen der GOP einen erheblichen Vorteil.

(….) Senatorenkandidaten brauchen gewaltige finanzielle Mittel um eine staatenweite Kampagne loszutreten und die Wahlbezirke des „House“ werden laufend so grotesk neu geschnitten, daß sie in der Regel nur aus Hochburgen einer Partei bestehen.

[…..] Gerrymandering […..] ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. Ein reines Verhältniswahlrecht schließt Gerrymandering aus. Der Begriff ist ein Kofferwort aus Gerry und Salamander: Elbridge Gerry, ein Gouverneur von Massachusetts, hatte seinen Wahlbezirk im frühen 19. Jahrhundert so zugeschnitten, dass er – wie ein zeitgenössischer Zeitungskarikaturist bemerkte – einem Salamander glich. […..]

(Wikipedia)

Da Republikaner grundsätzlich eine deutlich größere Neigung zu Mauscheleien und unfairen Methoden haben, wirkt sich das Gerrymandering zu ihren Gunsten aus.

[….] Was an Tiersilhouetten erinnert, sind in Wirklichkeit Wahlkreise mit bizarren Formen. Ihre Grenzen wurden gezogen, um die Wähler der einen Partei zu verzetteln und jene der anderen Partei so zu bündeln, dass ihre Kandidaten fast sicher siegen. In letzter Zeit sind die Benachteiligten meist Demokraten, die Sieger Republikaner. [….][….] Hintergrund ist, dass die Demokraten im Gerrymandering einen der Hauptgründe dafür sehen, dass die Republikaner derzeit den Kongress dominieren. Experten pflichten ihnen bei: Das Brennan Center for Justice an der New York University veröffentlichte im Mai eine Studie, in der es heisst, die Republikaner besässen dank Gerrymandering im Repräsentantenhaus einen Vorsprung von 16 oder 17 nahezu sicheren Sitzen. Die Autoren der Studie schreiben, die Bedrohung der Demokratie sei «real und alarmierend». Eine andere Studie kommt zum Schluss, dass die Republikaner aufgrund von Gerrymandering gar 22 Sitze im Repräsentantenhaus mehr eroberten, als ihr Wähleranteil es zuliesse. [….]

(NZZ, 22.10.2017)

Mit Demokratie hat das wenig zu tun, sondern ausschließlich mit parteitaktischen Machtinteressen.

Die derart massakrierten Bezirke wählen dadurch immer dieselbe Partei, so daß 99% der zur Wiederwahl antretenden Kandidaten tatsächlich bestätigt werden.

[….] Es gibt viele Wege, Wahlen zu gewinnen. Der legitime und gerechte ist: Man lässt das Wahlvolk abstimmen und bildet ein Parlament gemäß der Stimmanteile. Am anderen Ende des Spektrums liegt der klassische Wahlbetrug. Man fälscht Stimmzettel, lässt Urnen verschwinden, besticht Wähler oder schüchtert sie ein. Ersteres nennt sich Demokratie. Letzteres irgendetwas zwischen Autokratie und Unrechtsstaat. Dazwischen gibt es einen Graubereich, in dem zwar gewählt wird, aber die Wahlkreise zuvor hübsch passend gemacht werden. Anfällig hierfür sind Abstimmungen nach dem sogenannten Mehrheitswahlrecht, in denen einzelne Wahlbezirke je einen Abgeordneten ins Parlament entsenden. Anders als bei Verhältniswahlen kann dies zu beträchtlichem Gezerre führen, wenn, wie bei den Kongresswahlen in den USA üblich, die Wahlbezirke regelmäßig neu zugeschnitten werden. [….] Doch wie können Parteien aus der Grenzziehung der Wahlbezirke Kapital schlagen? Der Trick ist einfach: Man überlässt dem politischen Gegner einige Bezirke, in denen dieser mit überwältigender Mehrheit siegt, mit 70, 80 oder mehr als 90 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig sorgt man dafür, dass die eigene Partei in möglichst vielen weiteren Bezirken mit knapper Mehrheit gewinnt. Im Extremfall kann es dann sein, dass der politische Gegner den "popular vote" gewinnt, also die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen im gesamten Wahlgebiet, aber weniger Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Big-Data-Methoden helfen zusätzlich, um die Trickserei mit Bezirksgrenzen zu optimieren. [….] Exzessive Wahlkreis-Schnippelei ist ein Grund, warum die USA in einem weltweiten Demokratie-Index, den Spitzenuniversitäten wie Harvard und Cambridge ermitteln, nur auf Platz 55 von 158 Nationen landet. Es ist der niedrigste Rang unter den westlichen Demokratien. [….] 2012 errangen die Demokraten in North Carolina in drei der vier gewonnenen Wahlkreise mehr als 74 Prozent der Stimmen. In den neun verlorenen Wahlkreisen unterlagen die Kandidaten der Demokratischen Partei vergleichsweise knapp, mit Stimmanteilen zwischen 36 und 46 Prozent. Erdrutschartige Siege in einigen wenigen districts, knappe Niederlagen in vielen anderen - das sind die Symptome des Gerrymandering. […..]

 (Patrick Illinger, SZ vom 30.01.2018)

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich wieso die GOP so hartnäckig ihre Mehrheit im House verteidigt. Sie kann die meisten Sitze gar nicht verlieren. Eigentlich. (…..)

(Nothing ever stays the same – change your mind, 15.03.2018)

Amerika ist eben ganz schön scheiße.

Die Wahl am Dienstag zeigte es mal wieder ganz deutlich, die Amis haben versagt; sie haben Trump weiter ermächtigt und die GOP-Senatsmehrheit sogar ausgeweitet, so daß Trump nun die Mueller-Untersuchungen stoppen kann, indem er ihm genehme Homunculi das DOJ auf Linie bringen lässt. Der Senat segnet jetzt alles ab.

Das ist das klare Wahlergebnis.

Es ist aber nicht unbedingt der Wählerwille. Denn in absoluten Stimmen haben die Demokraten sehr sehr deutlich gewonnen.

Sie haben sogar ZWÖLF MILLIONEN STIMMEN MEHR BEKOMMEN!

Wahlsieger ist aber Trump, der sich feiern lässt.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Willkommen im Mutterland der Demokratie.

Durch die Homo-Brille

Nun haben sich die drei Möchtegern-Merkel-Nachfolger also erstmal gemeinsam präsentiert.

[….] Einen Monat vor dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg nimmt das Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel Fahrt auf. Bei der Frauen Union in Berlin präsentierten sich die drei Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz am Freitag zum ersten Mal gemeinsam. Wie stellen sie sich die Zukunft ihrer CDU vor? Jens Spahn will den Zusammenhalt im Land stärken, Friedrich Merz zu alter Stärke zurückkehren, und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt auf die Stärke der Frauen. Alle drei betonten ihren Willen zu einem fairen Wettkampf um den Parteivorsitz. [….]

(Tagesspiegel, 09.11.18)

Bitte drei Mal fünf Euro in das Phrasenschwein. Was soll so ein redundanter Sinnlos-Satz?

Welcher Kandidat würde auch für einen unfairen Wettkampf plädieren?

Selbst derjenige, der vorhat nicht fair, sondern mit schmutzigen Tricks zu agieren, wird das kaum zugeben.

Ich bin recht zufrieden mit der Kandidatenauswahl, weil alle drei mindestens ein schweres Manko haben. Das macht mir als politischer Gegner der CDU das Leben leichter.

Kramp-Karrenbauer gilt als wenig charismatisch und Mini-Merkel. Sie wird die von der Politik Enttäuschten sicher nicht zurückholen.

Merz ist zu alt, zu offensichtlich von Rache getrieben und als Lobbyist von Hedge-Fonds und Cum-Ex-Betrügern der Traumgegner aller Linken.

Spahn ist zu jung und durch seine ständigen Attacken auf Minderheiten und die Schwachen der Gesellschaft einer der unbeliebtesten Bundespolitiker überhaupt.

Träte Spahn als Kanzlerkandidat gegen Robert Habeck an, hätten die Grünen Grund zu Jubeln.

Ein Kanzlerkandidat Merz bekäme sicher viel Zustimmung von der Generation 60+, aber wie sollte ein Multimillionär mit rechtslastigen Absichten seines Alters Begeisterung bei allen anderen entfachen?
Kramp-Karrenbauer würde um die Merkel-Wähler buhlen, könnte mit asymmetrischer Demobilisierung vermutlich auch viele Geringverdiener und schlecht Gebildete davon abhalten zur Wahl zu gehen, um gegen die CDU zu stimmen.

Aber ihr fehlt das „Sie kennen mich!“-Argument. Sie ist auf der nationalen Bühne kein Schwergewicht; schon gar nicht auf der Internationalen.

Die ehemaligen Saarländische Ministerpräsidentin ist zwar innerhalb der CDU beliebt, weiß aber um ihre mangelndes Charisma und droht jetzt schon zwischen den ICH-ICH-ICH-BIN-DER-GEILSTE-Alphamännern Spahn und Merz unterzugehen.

Ihre Rettung ist ein bißchen Homophobie, die sie gestern wieder aufwärmte. Homoehe findet sie bähbäh, das würde Tür und Tor zu Inzucht und Polygamie öffnen.

Bei den liberaleren Menschen kommt das nicht so gut an, aber das wird sie kaum stören, denn die wählen eh nicht CDU.

Ein smarter Move, da sie bereits vor dreieinhalb Jahren wegen ihrer Ansichten zur Homosexualität eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung kassiert hatte, sind ihre neuerlichen homophoben Attacken sehr glaubwürdig.

Der Zeitgeist ist stramm rechts. Das zeigen die Wahlergebnisse in ganz Europa, in Deutschland und auch die Begeisterung für Merz. AKK tut also gut daran sich auch möglichst rechts zu positionieren und wenn sie dabei Schwule diskriminiert, hat das den praktischen Nebeneffekt, daß ihr der viel rechtere Jens Spahn auf dem Weg nicht folgen kann, weil er zufällig selbst schwul ist.

Die Betonkonservativen der CDU-Basis werden es auch als Dog Whistle gegen den mit einem Mann verheirateten Gesundheitsminister verstehen.

Sie versetzt also ihrem jüngeren Rivalen einen Tiefschlag, ohne damit ein großes Risiko einzugehen. Die „Ehe für alle“ war nämlich nie ein wahlentscheidendes Kriterium. Seit Jahren sind CDU und CSU (und neuerdings auch die AfD) die einzigen Parteien, die sich noch gegen die „Homogleichstellung“ wehren, obwohl es dafür eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gibt.

Dessen unbeschadet wurde Angela Merkel bekanntlich trotzdem ständig zur Bundeskanzlerin gewählt.

Guido Westerwelle hatte im Bundestag stur gegen jede Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt und wurde dennoch mit einem Rekordwahlergebnis Vizekanzler und Außenminister.

Friedrich Merz, der auch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hatte, ist ebenfalls ein scharfer Gegner der „Ehe für alle“.

Und Merz liegt bei den Buchmachern ganz vorn.

Die schwulen Kommentatoren bei Queer.de irren aber, wenn sie sich nun auf die Seite Spahns schlagen, nur weil AKK sich in ihrer Perspektive recht widerlich darstellt.

[……] Daraufhin behauptete Kramp-Karrenbauer, dass sie gegen Diskriminierung sei, aber: "Ob die Diskriminierung wirklich darin besteht, ob es Partnerschaft oder Ehe heißt – ich hab da eine andere Meinung dazu. Und für mich gehört zum Konservativen auch dazu, zu einer Meinung, von der ich überzeugt bin, auch zu stehen, selbst wenn sie vielleicht dem Zeitgeist widerspricht." Sie habe dafür entsprechende Kritik erfahren, stehe aber zu ihrer Überzeugung, sagte die überzeugte Katholikin stolz.

[….] Außerdem kultivierte sie weiter ihren gefühlten Opferstatus und behauptete, ihr würden bei dieser Frage die Worte im Mund umgedreht [….] Für sie sei es auch ein "Lackmustest", dass sie bei ihrer Position bleibe.

[….] Politikberater Michael Spreng, [….], erklärte daraufhin, der Polygamie- und Inzest-Vergleich der CDU-Politikerin sei nicht konservativ, sondern reaktionär. [….] LGBTI-Aktivisten haben wiederholt davor gewarnt, dass homophobe Aussagen wie die der CDU-Politikerin die Stimmung gegen Schwule und Lesben anheizt. Indirekt könne dies zu einem Anstieg der homophoben Straftaten oder des Mobbings gegen sexuelle Minderheiten führen. [……]

(QUEER.DE 09.11.18)

Man sollte sich davor hüten den Bundesgesundheitsminister zum Liberalen und Moderneren der CDU zu stilisieren, nur weil er in dieser einen Frage nicht so reaktionär wie seine Parteifreunde ist.

Das liegt aber lediglich daran, daß er rein zufällig selbst schwul ist und sich selbst als sexuell aktiver Mann nicht diskriminieren lassen will.

Seine Positionen bezüglich jeder anderen Minderheit, seine sprungbereite Energie  Vorurteile gegen Arme, Ausländer, Muslime, Dunkelhäutige zu schüren, zeigt wie bösartig und illiberal er ist. Spahn, der offen mit Rechtsradikalen und völkisch denkenden Politikern flirtet, der erste war, der Sebastian Kurz zu seiner braunschwarzen Koalition gratulierte, der mit den rechtsradikalen und radikal antisemitischen Verschwörungstheoretiker Bannon befreundet ist, privat mit dem protofaschistoiden Trump-Epigonen Richard Grenell verkehrt und sich sogar rühmt den irren Kriegstreiber John Bolton in Weißen Haus zu treffen, ist der deutlich gefährlichere Mann!

Spahn wird genauso wenig wie der Pipi-Blogger David Berger zu einem guten Menschen, nur weil er privat zufällig lieber Penisse als Vaginen anfasst.

[….]  Spahn sucht Nähe zu Grenell

Gemeinsames Abendessen in Berlin-Mitte, Selfies mit Partnern, eine private Führung durch den Reichstag – während andere deutsche Politiker eher Berührungsängste zum neuen US-Botschafter Richard Grenell haben und SPD-Politiker Martin Schulz sogar die Abberufung verlangt, sucht der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offensichtlich dessen Nähe. 

Spahn, [….] traf sich Ende Mai bereits in Berlin Mitte zu einem Abendessen mit Richard Grenell – und führte den Amerikaner dann in einer privaten Führung durch den Reichstag. Von dem Abendessen – sowohl der Botschafter als auch der CDU-Politiker aus Ahaus kamen mit ihren Lebenspartnern bzw. Ehepartnern – wurden eifrig Bilder im Internet veröffentlicht. Auch der Hund des Botschafters war darauf zu sehen. [….]

(WN, 05.06.2018)

Jens Spahn würde die Tür zu Koalitionen mit der AfD öffnen und dann Gute Nacht, Deutschland.

Spahn und Merz wären mir als CDU-Vorsitzende/Kanzlerkandidaten lieber, weil sie einfachere Gegner sind.

Sollte einer der drei Kandidaten tatsächlich Kanzler werden, würde ich selbstverständlich jeden ablehnen.

Aber Kramp-Karrenbauer wäre am wenigsten schlimm, weil sie nicht ganz so fest in der Hand radikaler Lobbyisten steckt. Merz wäre übler, bringt aber immerhin eine leichte Flexibilität mit wie seine heutige Distanzierung von einem Europa-Papier zeigt, das er erst vor zwei Wochen unterschrieben hatte, um Merkel zu ärgern. Spahn wäre das größte Übel, da er ein Fanatiker ohne irgendwelche Scheu vor Rechtsextremen ist.

Crazy Faulpelz.

Minister-Entlassungen kann ein Kanzler/eine Kanzlerin laut Verfassung natürlich jederzeit veranlassen. Aber in der Praxis erwischt es nur Minister der eigenen Partei und auch nur dann, wenn Kanzler/Kanzlerin auch Parteichef/Parteichefin in Personalunion sind.

So flog mal Norbert Röttgen aus der Regierung.

In einer Koalitionsregierung ist das schon viel schwieriger, wenn es um Minister anderer Parteien geht, da der Regierungschef auf die Stimmen der anderen Partei angewiesen ist und diese nicht zu sehr vergrätzen darf.

Besonders verfahren ist die Situation, wenn der Minister, den man dringend loswerden müsste, einem zwar innerhalb der Bundesregierung formal unterstellt ist, dieser aber gleichzeitig Parteichef einer anderen Partei ist, welche den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Denn der Regierungschef ist vom Koalitionsausschuss abhängig.

Das ist das Seehofer-Paradoxon. Der Mann hat sich klar als Koalitions-schädigend, zutiefst illoyal und hochgradig unfähig erwiesen.

Wäre er nur Merkels Untergebener – sie Regierungschefin, er Regierungsmitglied – könnte er schon lange seine Rente genießen und im Keller mit Eisenbahnen spielen.

Seehofer ist aber in gewisser Weise gleichzeitig Merkels Vorgesetzter; denn wenn er die Koalitionsdaumen senkt und die Abgeordneten seiner Partei die Stimmen verweigern, kann Merkel in Rente gehen.

Die Frage ist also wieviel Nero-Potential der trottelige Ex-Ministerpräsident Bayern noch hat. Seine eigene Partei möchte ihn schließlich auch loswerden, aber das muss die CSU schon selbst erledigen.  Täte Merkel das, würden sich die restlichen CSU-Abgeordneten mit ihrem senilen Vorsitzenden solidarisieren.

Es gibt verschiedenste Gründe für Minister-Entlassungen/Rücktritte.

Persönliche Gründe, Veränderungen der Koalitionsarithmetik, Skandale, Affären, sachliche Meinungsverschiedenheiten, persönliches Fehlverhalten, Verantwortungsübernahme.

Ein sehr seltener Demissionsgrund ist Faulheit. Aber auch das kommt vor.

Merkel feuerte CDU-Mann Röttgen am 22. Mai 2012 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, weil dieser mit ostentativer Faulheit den NRW-Wahlkampf vergeigt hatte.

Gerda Hasselfeldt, CSU, trat am 05.05.92 als Bundesministerin für Gesundheit zurück. Bundeskanzler Kohl störte sich vermutlich weniger daran, daß sie fachlich völlig ungeeignet war. Aber Hasselfeldt war eben auch faul, hatte keinen Bock sich in die hochkomplexe Materie einzuarbeiten.

Horst Seehofers Faulheit ist so ausgeprägt, daß sie regelrechter Arbeitsverweigerung gleichkommt.

Vielleicht wäre das ein Hebel für die Kanzlerin?

Kann sie nicht der CSU erklären, liebe Schwesterparteifreunde, ich will euch nicht in die Personalien hineinreden, aber der Horst chillt immer nur in Ingolstadt und arbeitet einfach nicht?

Seit er Super-Bundesheimatminister wurde fällt Seehofer durch ostentatives Schwänzen auf.

(….) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.

Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.

All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten, mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg, er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel und stellte fürderhin seine Arbeit ein.

[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]

(SZ, 29.06.2018)

Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.

[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]

(SPON, 01. Juli 2018)

Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen. (….)

(Impudenz des Monats Juni 2018)

Seehofer ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Integration und die Verfassung; hätte also eigentlich mehr zu tun als alle anderen Minister.

Aber auch nachdem er mehrfach fast die Bundesregierung sprengte, dachte er nicht daran mal richtig zu arbeiten.

(….) Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung, als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.

[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]

(Tagesschau, 02.07.18)

Wir lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht wohnen.

Also läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren. Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist. (….)

(Von Irren umzingelt – Teil II, 02.07.2018)

Seehofer ist nicht nur ein schlechter Minister, sondern auch wohlwollende Mitarbeiter können ihn nicht vor sich selbst beschützen, weil er ständig abwesend ist und sich schlicht weigert zu arbeiten.

Im Heimatministerium selbst war man in den letzten vier Wochen entsetzt über die rechtsradikalen Umtriebe Maaßens. Mit allen erdenklichen Methoden versuchte man dort Seehofer zu warnen, daß ihm die Sache noch um die Ohren fliegen würde. Aber der Chef chillte meistens in seinem Ingolstädter Eisenbahnkeller.

[….]  Die Uneinsichtigkeit Maaßens, die aus dem Schreiben herauszulesen sei, habe selbst diejenigen irritiert, die bis zuletzt zu ihm gehalten hätten, sagt ein Beamter. Schon zu diesem Zeitpunkt sei vielen klar gewesen, dass Maaßen als Sonderberater im Ministerium nicht zu halten sei. Die Rede in Warschau sei dann der berühmte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Offenbar, so ist zu hören, versuchten die zuständigen Staatssekretäre in den vergangenen zwei Wochen immer wieder, mit Seehofer über Maaßen zu sprechen - der allerdings sei entweder nicht im Haus oder nicht zu sprechen gewesen, heißt es.

Auch die Empfehlung der Hausspitze auf dem Tisch des Ministers, Thomas Haldenwang, Maaßens bisherigen Stellvertreter, an die BfV-Spitze zu heben, um die Behörde wieder etwas zu beruhigen, blieb demnach liegen. Seehofer hatte diese Vorlage bis zum Montag weder gezeichnet noch abgelehnt, seine Staatsekretäre wussten nicht, ob er sie überhaupt gelesen hatte. Nun soll Haldenwang die Behörde tatsächlich kommissarisch übernehmen.

Auch die Warnung, dass am 16. November die öffentliche Anhörung aller Sicherheitsbehördenchefs im Bundestag stattfindet und Maaßen ohne eine Entscheidung Seehofers dort auftreten müsste, führte nach SPIEGEL-Informationen nicht dazu, dass der Minister tätig wurde.

Vergangene Woche kamen dann die Informationen über die Rede vor dem Berner Club dazu, spätestens am Mittwoch soll das Manuskript im BMI vorgelegen haben, Seehofer war aber offenbar wieder nicht zu sprechen. Erst am Freitag, so sagt der Minister, habe er von der Rede erfahren. [….] (Gathmann, Gebauer, Knobbe und Wiedmann-Schmidt, 05.11.2018)

Seehofer verweigert aber nicht nur die Arbeit in seinem Ministerium, sondern kommt erst recht nicht seinen parlamentarischen Pflichten nach.

[….] Fall Maaßen Seehofer bringt die Opposition in Rage

[….] Eigentlich soll Innenminister Seehofer im Innenausschuss zum Fall von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen aussagen - doch der CSU-Politiker kommt nicht. Die Opposition ist erzürnt und fordert seinen Rücktritt.

Zur Empörung der Opposition ist Innenminister Horst Seehofer nicht zu einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses erschienen, in dem er sich zum Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hätte erklären sollen.

[….] Politiker von FDP, Grünen und der Linken reagierten empört auf Seehofers Fernbleiben und forderten großteils seinen Rücktritt.

Die FDP-Fraktion twitterte, dies sei eine "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit" und forderte Seehofers Rücktritt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprach von einem Skandal: "Die Hütte brennt lichterloh", twitterte er: "...und der Minister verweigert dem Parlament Rede und Antwort."

Linken-Innenexperte André Hahn sprach von einem "unmöglichen Umgang" mit dem Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Marina Renner schrieb, Seehofer interessiere sich nicht für seine "Aufsichtspflicht". Sie forderte Aufklärung darüber, ob Seehofer Maaßens "rechte Agenda" teile. [….]

 (Tagesschau, 07.11.2018)

Nicht bestanden.

Wir Amerikaner hatten gestern die einmalige Gelegenheit einen schweren Fehler auszubügeln, offenem Rassismus und Hass entgegen zu treten.

Es war die Möglichkeit da moralische Reife zu beweisen.

Dabei hat das amerikanische Volk schwer versagt.

Der Senat, der letztendlich über ein Impeachment entscheidet und zudem über die wichtigsten Personalien bestimmt, wurde gestern noch mehr „trumpy“.

Hatte es Trump bisher mit einer äußerst knappen 51:48 Mehrheit zu tun, die ihm aber nie ganz sicher war, weil unter den 51 Senatoren auch zwei bis vier GOPer mit Restanstand saßen – McCain, Collins, Flake, Corker – gibt es zukünftig mutmaßlich 54 republikanische Senatoren; und zwar ohne „Wackelkandidaten“.

Dabei hatte schon der alte Senat fast jede Schweinerei mitgemacht, beispielsweise einen ultrarechten mehrfachen Vergewaltiger und Lügner zum obersten Richter auf Lebenszeit ernannt.

Kein Wunder, daß Trump begeistert ist.

[….] Bei seiner ersten Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen hat US-Präsident Donald Trump seiner Partei und sich selbst einen "enormen Erfolg" attestiert. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen, sagte Trump. Er sei ein "großartiger moralischer Anführer".

Seiner Meinung nach sei dies ein "unglaublicher Tag", an dem die Republikaner "der Geschichte getrotzt" und alle Erwartungen übertroffen hätten. Ohne seine Wahlkampfhilfe wäre es vielleicht eine "blaue Welle" zugunsten der Demokraten gewesen, so Trump. Er las eine Liste von republikanischen Kandidaten vor, die seine Hilfe im Wahlkampf ausgeschlagen hätten - und am Ende verloren. [….]

(SPON, 07.11.18)

Allein diese eine Pressekonferenz zeigte, wieso einer wie Trump nicht Präsident sein darf und weswegen all seine begeisterten Unterstützer-Senatoren unwählbar sind.

In North-Dakota, Missouri und Indiana wählten die Amerikaner ihre bisher demokratischen US-Senatoren ab und schickten stattdessen stramm rechte Republikaner in den Senat.

Knapp setzten sich auch die Abschaum-Senatoren Ted Cruz (in Texas mit 50,9% zu 48,3% gegen Beto O’Rourke) und Rick Scott (in Florida mit 50,2% zu 49,8 % gegen Bill Nelson) durch.

Das wird schlimme Folgen haben.

[….] Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Übergewicht seiner Partei in der Kammer für die Ernennung möglichst vieler weiterer Bundesrichter nutzen. Er sagte, dies habe für ihn oberste Priorität. "Ich glaube nicht, dass wir Probleme haben werden, jemanden zu nominieren", sagte er der "Washington Times" zufolge. [….]

(Spon, 07.11.18)

Da Trump mit diesem Senat nun jede Personalentscheidung möglich ist, setzt er folgerichtig den ohnehin schon rechtsradikalen Jeff Sessions, den Justizminister mit rassistischer Vergangenheit und Trump-Unterstützer erster Stunde ab.

Selbst der 71-Jährige Ultrakonservative aus Alabama, der Schwarze schon mal abfällig als „boy“ bezeichnet und für Trump unter Eid vor dem Senat über seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak log, ist ihm nicht devot genug.

[….] In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. [….] Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump. Hintergrund ist, dass Sessions sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte, was Trump massiv missfällt.. [….]

(SPON, 07.11.18)

Trump, dieser zutiefst bösartige, verachtenswerte und gefährliche Mann, kann für keinen Amerikaner mehr ein Unbekannter sein.

Dieser Inkarnation der Amtsunfähigkeit einen noch Trumpigeren Senat zur Verfügung zu stellen, lässt sich nicht entschuldigen.

Die Amerikaner haben ethisch und moralisch versagt.

[….]   Diese Kongresswahl war ein Referendum über den US-Präsidenten. Jetzt ist klar: Viele Millionen Amerikaner unterstützen weiter dessen zerstörerische Politik voller Lügen. [….]  Die Kongresswahl 2018 hatte eine einfache Funktion: Sie musste klären, ob Präsident Donald Trump eine vorübergehende Verirrung in der Geschichte der USA sein würde - oder ob da ein größeres Problem besteht. [….]  Die Antwort liegt jetzt vor, und sie ist eindeutig: Trump wurde nicht als historische Dummheit weggespült. Vielmehr hat er den Wahltest zur Hälfte bestanden. [….] 

Der Test war also simpel: Es galt nicht nur eine Stimme abzugeben, sondern ein Urteil zu fällen über die ersten zwei Jahre des Präsidenten. Trump hat eine unfassbar miserable, lügenerfüllte und destruktive erste Amtshalbzeit absolviert. Er hat die Republikanische Partei und ihre rückgratamputierten Parlamentsvertreter auf einen Verein devoter Unterlinge reduziert.

Und vor allem hat Trump die politische Kultur durch eine nie nachlassende Kanonade an Lügen, Beleidigungen und Erniedrigungen vergiftet. Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Frauenfeindlichkeit sind nun alltägliche Handelsware im politischen Geschäft der USA. In Trump schlummert ein totalitärer Vernichtungswille, der jedem Vertreter demokratischer Grundsätze Angst machen muss. [….]  Bei dieser Zwischenwahl hätte allein der vollständige und eindeutige Machtwechsel im gesamten Kongress signalisiert, dass Trump nur eine böse Verirrung gewesen sein könnte. Nun aber weiß Amerika und die Welt, dass dieser Mann gekommen ist, um zu bleiben. Und eine beachtliche Zahl von Amerikanern wird ihm dabei weiter zur Seite stehen. [….]

(Stefan Kornelius, 07.11.18)