Vom Fluch des Erfolgs

Das war schon aufregend und großartig für die Generation, die als Kinder und Jugendliche in der Nazi-Zeit aufwuchsen und dann als junge Erwachsene in den 1950ern erstmals die ganz großen Freiheiten erlebten.

In Deutschland selbst war es vermutlich nicht so toll jugendlich zu sein, sofern man nicht genügend spießig und angepasst war. Frauenrechte und individuelle Freiheiten waren noch nicht erfunden. Die konservative CDU-Herrschaft unterdrückte Individualität, sperrt Schwule ein, erlaubte Frauen nicht für sich selbst zu entscheiden und wer unehelich geboren wurde, verschwand gleich in einem christlichen Folterlager.

Auch mit dem persönlichen Luxus war es nicht weit her.

Lebensmittel waren teuer, es gab nur saisonales Gemüse und Früchte. Kaum einer besaß Fernseher oder Telefon. Bis zur Erfindung von Computern, Internet und Klugtelefonen sollte es noch Jahrzehnte dauern.

Aber Deutschland war nicht abgeriegelt. Endlich konnte man erforschen was außerhalb Deutschlands geschah.

Große Intellektuelle wie Helmut Schmidt und Marion Dönhoff, die das „dritte Reich“ als Erwachsene unternahmen nach 1945 ausgedehnte Reisen. Der aus kleinen Verhältnissen stammende Schmidt hielt sich 1950 in Minnesota auf, lernte dort fließend Englisch. Für Gräfin Dönhoff war die Welt schon seit Generationen ihr Zuhause und so verbrachte sie lange Zeit erst einmal in Afrika.

Aber auch meine Elterngeneration, die sich die damals horrenden Preise für Flugreisen nicht leisten konnte, ließ sich etwas einfallen.

Opa war mit seinen Kindern in einem VW-Käfer bereits Monate in Frankreich, Spanien und Portugal herumgefahren. Als meine Mutter alt genug war, erkundete sie in demselben Auto den Südosten.

(….) Ja, es stimmt, die 50er und 60er Jahren in Deutschland waren ungeheuer spießig. Es existiert eine anonyme Anzeige, die von der Polizei an meinen Opa weitergeleitet wurde, in der sich ein Kunde beklagte, daß das Frl. (meine Mutter) ein Rock trug, der nicht über die Knie reichte. Ihr Vater möge sie zur Raison bringen.

Es waren aber nicht alle Teens und Twens der Zeit Spießer. Im Gegenteil, es gab vielfach Eskapismus.

Meine Mutter guckte sich mit so gut wie keinem Geld in der Tasche die umliegenden europäischen Länder an, um dann Anfang 1961 mit einer Schulfreundin mit besagtem Käfer die Autoput hinunter zu fahren.

Ausführlich bereiste sie Jugoslawien, die Türkei, Anatolien, Syrien, den Libanon, Jordanien, Israel und Ägypten.

Mein Opa! Daß Töchter studieren oder gar ein Geschäft führen könnten, kam ihm zwar nicht in den Sinn, aber andererseits war er doch so liberal auch seine Jüngste für fast ein Jahr im Nahen Osten zu verschwinden erlaubte. (….)

(Früher versus heute, 17.02.2017)

Es gab so viel zu entdecken, wo noch nie einfache Touristen gewesen waren, schon gar nicht allein reisende junge Frauen im Auto.

Wie unvergleichlich einfach und billig solche Reisen heute sind!

Deswegen werden sie ja auch von einer Million mal mehr Menschen unternommen. Beschwerlichkeiten gibt es nicht mehr. Man bucht pauschal, ist in wenigen Stunden da, lebt billig und komfortabel in All-inclusive-resorts, kollidiert nicht mehr mit anderen Währungen/Sprachen/Kulturen, bekommt zum Frühstück deutsche Brötchen und Schwarzbrot. BILD-Zeitung und RTL.

Die spanischen Küsten, die türkische Riviera haben einen gewaltigen ökonomischen Aufschwung hinter sich. 50 Jahre rasante Bautätigkeit haben alle Strände mit Betonburgen zugestellt.

Reisen boomte über Jahrzehnte kontinuierlich. Selbst Terrorismus hält den gemeinen Teutonen nicht davon ab, seine Wampe möglichst zweimal im Jahr in die Sonne eines südeuropäischen Billigresorts zu halten.

Kostet ja fast nichts und man hat üblicherweise sechs Wochen Urlaub im Jahr.

Wer aber reisen möchte, um etwas zu entdecken, hat Pech gehabt. Alle europäischen Länder sind zu Tode erschlossen. Überall wimmelt es von Touristen und professioneller Tourismus-Industrie.

Man muss schon sehr weit fliegen und lange recherchieren, um etwas weniger überfüllte Ecken der Welt zu finden. Aber eigentlich verbietet sich das auch, weil man durch das Bereisen von Geheimtipps auch diese letzten Refugien zerstört.

Davon mal abgesehen sind Fliegen und Autofahren unter dem klimatisch-ökologischen Aspekt ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen.

Also besser zu Hause bleiben. Oder in den Zug steigen und halbwegs in der Nähe bleiben. Holland. Ostsee. Oder Sachsen vielleicht. Da dürfte es zunehmend leerer werden.

Der Ferntourismus ist eine derartige Erfolgsgeschichte, daß Reisen heute zur Klimapest und Massenveranstaltung geworden ist.

Da ist es nur folgerichtig, daß sich der degenerierte Teutone heutzutage mit Vorliebe auf 100% künstliche Kreuzfahrtschiffe begibt, um auf 250 m Länge zusammengepfercht mit 6000 anderen dicken Deutschen professionell bespaßt zu werden und sich durch die All-You-Can-Eat-Angebote zu fressen, während die Schiffs-Dieselaggregate so viel Abgase wie eine 300.000-Einwohnerstadt produzieren.

Ich sehe nur zwei Vorteile an der Massen-Kreuzfahrererei: Die Menschenmassen bleiben den herkömmlichen Touristenzielen erspart und die Lebensmüden können dezent den Küblböck machen.

Anderes Beispiel: Das coole, kaputte, kreative Berlin der 1970er und 1980er Jahre.

Diese nicht lebensfähige Insel am Tropf Westdeutschlands mit den Zweite-Klasse-Abgeordneten ohne Stimmrecht im Bundestag war ein zerfallendes Kuriosum.

Als ich begann Berlin zu bereisen staunte ich über den mangelnden Komfort. Die Freunde in meinem Alter, die dorthin gezogen waren, um sich dem Wehrdienst zu entziehen, lebten zum großen Teil in Wohnungen ohne Badezimmer und mit Kohleöfen. Ich konnte es nicht fassen wie die Luft der Stadt in den eiskalten Winternächten der frühen 1980er roch, wenn eine Millionen Kohleöfen in Gang waren und von drüben die typischen Zweitackter-Trabbi-Abgase rüberschwappten. Wohnen ohne Badezimmer? Das kannte ich aus Hamburg gar nicht.

Ob dieser heruntergerockten Zustände war allerdings alles unglaublich billig.

Das Wohnen, das Saufen, das Bahnfahren.

Ausschlafen, irgendwo günstig frühstücken, die Einschußlöcher an der gegenüberliegenden Häuserfassade angucken und in den Tag reingammeln war allerdings auch eine angemessene Tagesbeschäftigung, da nachts so ungeheuer viel los war in Berlin.

Und nach wenigen Aufenthalten in der Frontstadt hatte man auch Kontakt zu einer dieser typischen Riesen-WGs aus ehemaligen Architekturstudenten in einem besetzten Haus hergestellt. Die bauten sich gerne große Badezimmer aus. Logisch, denn das war Mangelware.

Ich kannte damals ein paar Typen in einem riesigen 5-Stöckigen Altbau in der Silbersteinstraße. Vorderhaus und Hinterhaus. Komplett besetzt. Wenn ich mich recht erinnere gab es mindestens drei funktionierende Badezimmer mit richtig tollen Duschen, die heißes Wasser mit viel Wasserdruck lieferten.

OK, für mich als spießigen Hanseaten war es etwas eigenartig, daß das große schwarz geflieste Bad im EG des Vorderhauses ein Durchgangszimmer zur großen Gemeinschaftsküche war und das Klo auf einem kleinen Podest mitten im Raum stand. Man wollte eben die bisherigen Strukturen aufbrechen und coram publico kacken.

Ich glaube, das letzte Mal wohnte ich Ende 1989 dort, als die ganze Stadt klickerte, weil vier Millionen Mauerspechte ihre Andenken aus dem antifaschistischen Schutzwall hämmerten. Plötzlich brach die Welt in die Exklave hinein und die stinkigen Trabbis kamen einem unangenehm nah.

Das arme, sexy Berlin existierte noch weiter. Das merkten erst die osteuropäischen Auswanderer (Wladimir Kaminer), dann die Amis, die ab 2000 vor GWB flüchteten und feststellten, daß man als Künstler in Berlin ein Atelier für ein Hundertstel der Miete in New York bekam und außerdem Nippel und Penisse malen durfte, ohne zensiert zu werden.

Man durfte ich in Parks nackt machen und im Fernsehen „Fuck“ sagen, ohne überbeept zu werden.

Auch Israelische Auswanderer kamen, denen Paris und London zu teuer geworden waren.

So arm ist Berlin jetzt nicht mehr. Der Senat geriert Haushaltsüberschüsse, saniert und modernisiert. Es geht wirtschaftlich rasant aufwärts. Startups und immer mehr Touristen fluten die Stadt.

Leider ist Berlin auch nicht mehr sexy. Alle Fassaden sind verputzt und der ganze große Standortvorteil, die billigen Mieten durch den massenhaften Leerstand, ist Geschichte. Die Wohnungspreise sind so rasant angestiegen, daß sie fast schon Hamburger Niveau erreichen. Vorbei die Zeiten als ich meine Berliner Freunde herzlich auslachte, wenn sie mir ihre Nettokaltmiete nannten.

Berlin erreicht mit 35.000 EURO Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nur die Hälfte des Hamburger BIP/Einwohner von 65.000 EURO im Jahr

Umso schlimmer, wenn die Berliner Durchschnittsmieten aus dem Bestand um neun Euro/qm liegen. In Hamburg sind es mit gut 11 Euro/qm nur rund zwei Euro mehr – bei doppelter Kaufkraft.

Vorbei die Zeiten, als zwei Studenten mit lausigen Nebenjobs ausgebreitet auf 120 qm in Neukölln lebten.

Auch Berlin ist Opfer seines Erfolges.

In Hamburg stehen wir vor ähnlichen Problemen – auf einer höheren Ebene.

Die hervorragende Wirtschaftspolitik des SPD-Senats führte zu einem derartigen Boom, daß trotz nie dagewesener Bautätigkeit enormer Wohnungsmangel entstanden ist.

Wir haben nahezu Vollbeschäftigung und sind das am stärksten wachsende Bundesland Deutschlands.

[….] Hamburg wächst und wächst. Die Hansestadt hat 2017 im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte Bevölkerungszunahme aller 16 Bundesländer verzeichnet. Mehr als 20.600 Einwohner kamen binnen eines Jahres dazu, das entspricht einem Plus in Höhe von 1,1 Prozent [….] Bundesweit stieg die Einwohnerzahl nur um 0,3 Prozent – auf insgesamt 82,8 Millionen. [….]

(Abendblatt, 15.09.18)

Alle kommen nach Hamburg, weil hier Arbeitskräfte gesucht werden und gut bezahlt wird. Die Stadt platzt aus alle Nähten, es wird nah- und nachverdichtet.

Kaum ein freies Plätzchen, auf dem nicht Häuser hochgezogen werden. Gentrifizierung extrem. Kaum einer erinnert sich noch daran, daß klassische Arbeiterstadtteile wie Barmbek noch vor 15 Jahren „bähbäh“ waren.

Schluss mit der Ruhe.

Kreativität Null, Tatkraft Null

Merkels Sommerurlaub scheint diesmal wirklich lange anzudauern.

Ist sie eigentlich zwischendurch schon mal wieder in Deutschland angekommen?
Man weiß es nicht so genau.

Ich habe da zwar irgendwas Merkel-artiges in der Bundestagsgeneraldebatte gesehen und es wurde anschließend auch über sie geschrieben.

Dazu muss ich aber noch mal nachsehen, weil ich mich schon wieder an nichts erinnern kann.

Es ist ja nicht so, daß nichts los wäre in der Welt und in Deutschland. Syrien, Türkei, Chemnitz, Köthen, gravierende Altersarmut, Niedriglöhne, massenhafter Unterrichtsausfall durch 50.000 fehlende Lehrer, antisemitische Übergriffe in Berlin und Ostdeutschland, bundesweite Wohnungsnot.

Erosion der einstigen Volksparteien, Schulterschluss von AfD, NPD und Pegida, hitzige Auseinandersetzungen über die deutsche Energiepolitik, Dieseldrama.

Aber zu all den Themen sind keine Debattenbeiträge Merkels in Erinnerung.

In der ersten Wochenshow nach der Sommerpause konnte Oliver Welke nur ganz müde fragen „wer regiert denn eigentlich seit 13 Jahren ununterbrochen?“, als es um Volker Kauders Bildungsnotstands-Klage ging.

Wieso wollte Merkel bloß noch mal Kanzlerin werden?

Offensichtlich ist es wirklich so einfach wie meine Mutter schon sagte – „Merkel mag einfach gern Kanzlerin sein; mehr steckt nicht dahinter!“.

Undenkbar, daß ein Gerd Schröder oder Helmut Schmidt so planlos plätschernd durch ihre Legislatur latschen würden.

Merkel vermeidet nicht nur Position zu beziehen, sie lähmt auch ihr gesamtes Kabinett, unterdrückt jeden Fortschritt.

Was war also vorgestern los im Bundestag bei der Generalaussprache?

[…..] Tagesschau.de: "Die sinkenden Umfragewerte für CDU, CSU und SPD sollten den Parteien eine Warnung sein. […..]  es ist auch Verdruss darüber, dass vieles in diesem Land zu lange dauert oder nicht gut gemanagt wird. Wie sagte die Kanzlerin heute am Ende ihrer Rede: 'Ja, wir wissen, dass es noch viele Mängel gibt, aber wir stellen uns den Herausforderungen, und wir kommen Schritt für Schritt voran.' Ambitionsloser kann man Regierungspolitik in der größten Volkswirtschaft der EU kaum ausdrücken."

[…..] "General-Anzeiger": "Der Debatte fehlte indes der Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte sichern kann. Zu viel Nabelschau, zu wenig Konzeptionelles. […..]

"Badische Neueste Nachrichten": Die Generaldebatte legt trotz, oder gerade wegen ihrer Rituale und Gesetzmäßigkeiten offen, wie dünn das Eis ist, auf dem diese Regierung derzeit agiert. Die Methode Merkel stößt offensichtlich an ihre Grenzen, der Druck von innen wie von außen nimmt zu. Geht das noch lange gut? […..]

Wenn es nur nicht so abgedroschen wäre, aber wir werden wirklich unter Wert regiert. Aber was soll man erwarten von einem bräsigen Volk, welches genau nach seinem minderen Wert wählt?

Die Idioten, die nun frustriert zur AfD wechseln, weil sie glauben lahme CDUSPDCSU-Politik rechtfertige Menschenhatz, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie verstehen gar nicht, daß sie damit nur den politischen Merkel-Stillstand zementieren.

Wenn nämlich weder linkes Lager (SPD, Linke, Grüne), noch rechtes Lager (CDU, FDP, CSU) stabile Mehrheiten generieren können, müssen sie notgedrungen und widerwillig in Stillstandskoalitionen gehen.

Merkel hat sich nicht trickreich mit Russenbots ins Kanzleramt gemogelt, sondern sie ist Ausdruck der Wahlergebnisse. Genau so erzwingt es nämlich die Majorität der abgegebenen Stimmen.

Abendfüllend kann ich jeden Tag in den sozialen Netzen nachlesen, wie blöd unsere Politiker sind, wie sehr Nahles, Merkel und Lindner verabscheut werden.

Aber diese Typen fallen nicht vom Himmel, sondern sind direkt oder indirekt vom Volk ins Parlament geschickt worden. Wer nicht wählt, oder seine Stimme in den braunen AfD-Mülleimer wirft, erzwingt am Ende rundgelutschte Risikoscheue wie sie jetzt dominieren.

[…..] Deutschland, ein Jahr nach der Wahl: ein Verfassungsschützer außer Rand und Band, ein Innenminister, der die eigene Regierung bekämpft und eine Kanzlerin, die alles mit sich machen lässt. Während sich im Land die rechte Gefahr ausbreitet, feiert die Regierung in Berlin Chaostage.

Rechte Horden ziehen durch deutsche Städte, ermuntert von einem Innenminister, der endgültig zum Irrlicht geworden ist, und einem Verfassungsschützer, vor dem man die Verfassung schützen muss. Der Kanzlerin entgleitet ihre Macht.

[…..] Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen sind Meuterer und Angela Merkel ist eine lahme Ente am Steuerrad. Vor versammelter Mannschaft fallen die beiden Männer ihrer Kanzlerin in den Rücken - und sie sieht zu. […..] Angela Merkel hat die Möglichkeit, Maaßen und seinen Dienstherrn Seehofer dahin zu versetzen, wo beide hingehören: in den Ruhestand. Aber die Kraft hat sie nicht mehr. […..]

(Jakob Augstein, 10.09.2018)

Ich bin ein großer Freund offener Worte und wünsche mir lebendige meinungsstarke Diskussion.

Wenn es allerdings um die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde mit 82 Millionen Einwohnern geht, kann man nicht 13 Jahre alles dahinplätschern lassen.

Mal einen Bildungsgipfel einberufen, mal alles kurz ansprechen und dann aber auch alles wieder vergessen, wenn sich doch nichts tut.

Die am Boden liegende Hamburger SPD aus der ersten Dekade des 3. Jahrtausends rang sich einst dazu durch nach einem Vollprofi zu suchen.

Olaf Scholz riss dann alles an sich – Parteivorsitz, Spitzenkandidatur, Regierungschef und pflegte während seiner sieben Jahre an der Elbe immer wieder zu sagen „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch!“.

Führung. Das klingt zunächst einmal maximal unsympathisch in linken Ohren.

Aber machen wir uns nichts vor; unter gewissen Umständen und in gewissen Größenordnungen ist Führung absolut notwendig.

Insbesondere wenn man verhindern möchte, daß sich eines Tages aus dem Chaos der Führungslosigkeit ein „Führer“ à la Höcke erhebt.

Autokratien sind weltweit auf dem Vormarsch, überall erheben Möchtegern-Führer ihr braunes Haupt aus dem Sumpf. Warschau, Washington, Budapest, Moskau. Deutsche Wähler mögen keine Reformen und wählen wie die verängstigen Kinder, die sich bereits eingenässt haben, das was sie schon kennen, diejenige, die sie vor Veränderungen bewahrt.

Aber wenn es dann nur noch Stillstand gibt, kann sich offenbar in 12 Jahren so viel Führungssehnsucht ansammeln, daß man statt Führung gleich einen Führer bestellt.

 […..]  Nur der Beitrag der Kanzlerin war öde. Ihr fehlen die Richtlinien, die sie angesichts der derzeitigen Lage dringend bräuchte.

 […..]  Angela Merkel war fast so wie immer; sie ist nicht schlechter geworden. Aber das genügt nicht mehr, weil die Zeiten andere geworden sind. Nach Chemnitz, nach der Verbrüderung von Neonazis und AfD und in einer Zeit, in der die Verunsicherung der Gesellschaft mit Händen zu greifen ist, ist es nötig, die Demokratie und den Rechtsstaat mit Leidenschaft und Klarheit, mit verlockenden oder auch schmerzhaften Perspektiven zu verteidigen.

Das tut Merkel nicht,  […..]  Das Land leidet an ihrer Leidenschaftslosigkeit; diese liegt wie eine Grundschuld auf der großen Koalition.  […..]   Deswegen glänzt in der Regierung Merkel IV selbst dort nichts, wo es funkeln könnte - etwa bei der Arbeit der Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey. Das heißt: Diese Regierung verkauft sich unter Wert und unterhalb der Möglichkeiten ihres Koalitionsvertrags.

Es fehlt in der Koalition Merkel/Scholz nicht nur die Leidenschaft; es fehlt an Führung. Führung, so sagte es einmal Rainer Barzel, ein Vorgänger von Merkel im Amt des CDU-Chefs, ist durch nichts zu ersetzen. […..] Es gehörte zum Bemerkenswerten der Bundestagsdebatte, dass man sich die Kanzlerin wegdenken konnte, ohne dass sich etwas am Gesamteindruck geändert hätte. […..]

(Heribert Prantl, 12.09.2018)

Verständnis und Unverständnis.

Ab 2003 die großen Arbeitsmarktreformen einzuführen war mutig und richtig von Gerd Schröder, der SPD und den Grünen.

Schröder hat damit dem Land nachhaltig und selbstlos einen Dienst erwiesen.

Anders als Angela Merkel klebte er nicht an seinem Posten und lavierte sich den Weg des geringsten Widerstands entlang, sondern tat das was getan werden musste, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Er tat das äußerst erfolgreich, wie man in der Mega-Bankenkrise 2008/2009 sehen konnte. Kein anderes Land in Europa war so gut gewappnet und so krisenfest.

Bundeskanzler Schröder hatte sich – das wird heute gern vergessen – auf eine mit vielen Gewerkschaftlern und Ökonomen und Sozialpolitikern besetzte Expertenkommission verlassen. Er hatte nicht etwa selbst die Agenda-Politik erdacht.

Angesichts der demographischen Entwicklung, die dazu führen wird, daß immer weniger Arbeiter immer mehr Rentner finanzieren, war es klug und auch Konsens eine „dritte Säule in der Rentenpolitik“ einzuführen. Private Vorsorge für alle – mit staatlichen Zuschüssen für die Kleinverdiener. Riester und Rürup wurden geboren.

Niemand konnte damit rechnen was für eine Dauer-Niedrigzinsperiode 15 Jahre später folgen würde. So etwas hat es in den letzten hundert Jahren nicht gegeben.

Bei dauerhaften 0%-Zinsen am Kapitalmarkt funktionieren Riester und Rürup nicht, wie wir heute alle wissen.

Die rotgrüne Agenda-Politik ist aber glücklicherweise keine dogmatische Schrift wie Bibel oder Koran, sondern ein gewaltiges Gesetzeskonglomerat, mit dem Neuland beschritten wurde. Es gab also logischerweise keine Erfahrungen und daher waren a priori Evaluierungen vorgesehen.

Mit der Agenda 2010 hörte Politik nicht auf zu existieren. Wir haben weiterhin gesetzgebende Parlamente und handelnde Regierungen.

Offensichtlich nicht funktionierende Teile der Hartz-Gesetzespakete müssen selbstverständlich kontinuierlich aussortiert/gestrichen/angepasst/verbessert werden.

Geringverdienern zu sagen „sorgt doch mit Riester selbst vor!“ ist schon seit Jahren offensichtlicher Unsinn.

Hier hätte die Bundesregierung längst handeln sollen – zumal die negativen Aspekte der Niedrigzinsen für private Kleinsparer für die Bundesregierung die Kehrseite von unerwarteten zehnstelligen Überschüssen haben, weil viel weniger Geld für den Schuldendienst gebraucht wird und die Anleger in deutsche Anleihen fliehen.

Es gibt aber auch andere Methoden die Rente zu stabilisieren. Man könnte wie in Westungarn viel mehr Menschen einzahlen lassen – zB Beamte, Unternehmer oder gar Bundestagsabgeordnete.

Wäre Gerd Schröder 2005 noch einmal Bundeskanzler geworden – was ihm ja fast gelungen wäre – hätte er mir seiner Tatkraft nach meiner festen Überzeugung längst gehandelt.

Es war richtig durch die Agenda-Gesetze Millionen Menschen in Arbeit zu bringen und schnell zu einer sehr viel höheren Beschäftigungsquote zu kommen. Es haben mehr Deutsche denn je sozialversicherungspflichtige Jobs.

Daß aber 15 Jahre nach Schröders Ankündigungen in einer Boom-Phase mit überquellenden öffentlichen Kassen immer noch zugesehen wird, wie eine Million Leiharbeiter schlechter bezahlt werden, als ihre Kollegen, die das Gleiche tun, ist unverzeihlich.

Es gibt keine Rechtfertigung, daß nach fünf Jahren SPD-Arbeitsministern (Nahles und Heil) der METRO-Konzern einfach aus dem Tarifverträgen aussteigt und seinen ohnehin schlecht bezahlten Kassiererinnen den Bruttolohn von 1.444,- auf 997,- kürzt.

[….] Gut 1.400 Euro brutto hat Renate jetzt. Damit kommt sie gerade so über die Runden. Über Altersvorsorge denkt sie gar nicht erst nach. Renate würde gerne mehr arbeiten. Aber mehr als 21 Stunden pro Woche bekommt sie nicht, damit man sie möglichst flexibel einsetzen kann. Ganz normal im Einzelhandel, auch bei real. Aber jetzt will die Warenhauskette auch noch den Lohn senken. Wenn Betriebsräte wie Isolde Droefke anfangen zu rechnen, schauen sie oft in ziemlich leere Augen.

Isolde Droefke: „Du verdienst jetzt aktuell ein Brutto von 1.444 Euro. Würde man einen Anschlussarbeitsvertrag machen, dann hättest du nur noch ein Brutto von 997 Euro.“

Renate H.: „Ne.“

Isolde Droefke: „Doch, das haben die so entschieden. Das sind 400, knappe 50 Euro weniger.“

Renate H.: „Ja. Ich habe vorher zwei Jahre für gutes Geld gearbeitet und jetzt auf einmal soll ich, was war das, 450 oder wie viel war das weniger bekommen. Warum? Warum, das frage ich mich.“

Reporter: „Weil Sie zu teuer sind.“

Renate H.: „Ja, zu teuer, klar, wir sind alle zu teuer. Das kann es nicht sein …“ [….]

(Monitor, 06.09.2018)

Eine Groko, die nicht von selbst auf die Idee kommt, daß so etwas schwere Frustrationen und Politikerverdrossenheit auslöst, wundert sich womöglich auch über ihre miesen Umfragewerte.

Immerhin handelt es sich um ein prosperierendes Land mit einer funktionierende Regierung, die über stabile Mehrheiten verfügt. (Insbesondere 2009-2013)

Arbeitsministerin Nahles hätte längst handeln müssen. Es wäre möglich gewesen.

[….] „Die Politik fürchtet sich davor, hier die die Situation zu verbessern. Sie könnten es über das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Natürlich könnten sie es. Das geht aber nur mit einem schweren Konflikt mit der Arbeitgeberseite. Und offensichtlich wird dieser Konflikt gemieden auf Kosten einer zunehmenden Frustration von - wohlgemerkt Millionen - Beschäftigten, die da unten angehängt werden von der Lohnentwicklung und von Verbesserungsperspektiven ihrer persönlichen Situation.“ [….]

(Prof. Stefan Sell, Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung)

Nahles und Heil waren also entweder zu feige – dann wären sie aber als Minister ungeeignet. Oder sie wurden von der übermächtigen Union gehindert. Dann hätten sie aber jeden Tag dreimal laut sagen müssen, daß Merkel und Seehofer den Kassiererinnen die Lohnkürzung einbrocken.

Blickt man auf die Verhältnisse in Ostdeutschland mit der AfD als stärksten Partei, sollten alle Groko-Politiker gewarnt sein, endlich ihre Arbeit zu machen.

Es ist tatsächlich verständlich, daß Geringverdiener, wie die bei MONITOR Erwähnten an den Groko-Parteien verzweifeln, weil sie die Politik aufgrund ihrer eigenen finanziellen Not sehr eindimensional sehen.

Da kommen weitergehende weltpolitische Erwägungen zu kurz.

Eine verantwortungsvolle Bundeskanzlerin und eine fähige Sozialministerin hätten längst gegengesteuert und soziale Härten abgewendet. Wie schwer kann das sein, wenn die öffentlichen Kassen ohnehin überquellen?

Ich wundere mich angesichts solcher Lohnkürzungen und der Aussicht auf Altersarmut nicht über einfache Wähler, die sich frustriert von der SPD abwenden.

Leider ist das Verhalten kontraproduktiv, denn so wird die SPD immer schwächer und kann noch weniger in der Groko durchsetzen.

Besser wäre es natürlich, wenn die SPD wenigstens gut erklären könnte was sie tut und alle Wähler rational abwägten welches das kleinste Übel für sie ist, statt frustriert gar nicht zu wählen.

Leider sitzen an der Partei- und Fraktionsspitze aber strategisch völlig unfähige Deppen wie Klingbeil, Heil, Nahles und Schäfer-Gümbel, die es alle vier zusammen gerade mal auf so viel Charisma bringen, wie es Helmut Schmidt oder Gerd Schröder im kleinen Finger haben.

Umso mehr verstehe ich den Frust der Wähler.

Diese Erwägungen sind aber keinerlei Rechtfertigung den eigenen Frust auf die einzigen, die noch schwächer als sie selbst sind zu lenken: Die Flüchtlinge.

Groko-Frust ist kein Freifahrtschein, um AfD zu wählen, montags in Dresden Nazi-Parolen zu grölen oder sich ungeniert braunen Hetzmobs auf der Straße anzuschließen.

Wer selbst so xenophobe Ansichten wie Sahra Wagenknecht hat und beinahe täglich mit ausländerfeindlichen Stimmungen spielt, sich ostentativ an Pegioten und Höcke-Fans heranwanzt, kann kein Partner für die Sozialdemokratie sein.

Volksparteien sind dafür da das Leben der Menschen allgemein zu verbessern, das Land für die Zukunft zu rüsten.

Dazu gehört es natürlich  für anständige Löhne und Renten zu sorgen.

Dazu gehört es aber keineswegs sich selbst gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu bedienen, um demoskopisch zu profitieren.

Ja, ich verstehe Menschen, die sauer auf die Alte Tante SPD sind.
Nein, ich verstehe deswegen noch lange nicht, wie man Fackelzüge gegen Asylunterkünfte veranstaltet, NPD/AfD-Fakenews in den sozialen Medien verbreitet und beginnt die noch Schwächeren zu hassen.

Wer den Rassismus der AfD teilt, sich nicht an Hitlergrüßen, Hakenkreuzen und Geschichtsrevanchismus stört, wer „Absaufen! Absaufen!“ grölt; wer sich wünscht, daß noch mehr Heimatvertriebene im Mittelmeer krepieren, ist kein von seinen niedrigen Löhnen zu Recht frustrierter Protestwähler, sondern ein verdammtes Arschloch.

Sollen Wagenknecht und Lafontaine denen nachlaufen.

Von der SPD erwarte ich hingegen ihre Arbeit zu machen.

Maas, Scholz und Barley machen das auch sehr gut. Giffey vermutlich auch.

Frau Schulze habe ich immer noch nicht bemerkt. Und Heil; siehe oben.