Bamf, borniert.

Es ist schon wieder so weit; ich muß den Uraltwitz auspacken:

Was habt ihr bloß alle gegen Beamte?

Die tun doch gar nichts.

Es widerstrebt mir zutiefst solche Klischees zu reiten, aber unglücklicherweise komme ich bei Behördenvertretern schlecht drum herum, wenn diese sich alle Mühe geben das Bild vom faulen und denkfaulen Beamten zu bestätigen.

Es gibt nicht ohne Grund eine ganze Satireindustrie, die sich an schwachsinnigen Behörden abarbeitet – man denke nur an die Extra3-Rubrik „Realer Irrsinn“, die sich seit Jahren ausschließlich mit Behördenpossen beschäftigt; eine wahnsinniger als die nächste. Stets scheinen die Amtspersonen nur damit beschäftigt zu sein möglichst widersinnig das Geld der Steuerzahler zu verprassen und dabei Otto Normalbürger zu drangsalieren.

Gestern Nachmittag erlebte ich in dem kleinen EDEKA hier um die Ecke, wie ein Peterwagen mit drei Polizisten anhielt, weil ein schwarzer Rangerover mit laufender Warnblinkanlage schräg auf dem Parkplatz an der Straße stand und ein Reifen auf dem Radweg ragte.

Der proppere Herr in schwarzen Leder, sowie seine zwei Domina-artigen Kolleginnen blieben mit Blaulicht auf der Straße stehen, blockierten damit nun endgültig den gesamten Verkehr, gingen mehrfach um das Auto herum, prüften TÜV-Plakette und Halter, bis sie schließlich zu dritt den Supermarkt enterten, sich umgekehrt durch den Kassenraum kämpften, um die Kassiererin beim Kassieren zu stoppen. Sie solle sofort die Marktleitung rufen.

Das kann durchaus beunruhigend wirken, wenn drei Bewaffnete zwischen den Laufbändern mit dem aufgereihten Toilettenfeuchtpapier und der Brunnenkresse für 99 Cent stehen. Alles stoppte.

Schließlich kam der Geschäftsführer angerast und gab der Begehr der Uniformierten nach, indem er „den Halter des Wagens mit dem Nummernschild PI-XX …“ ausrief und ihn unverzüglich zum Parkplatz bestellte.

Die Pinneberger Fahrerin war natürlich eine zierliche blonde schmuckbehangene Frau im Twinset, die zu ihrem Auto ging, einstieg, ein wenig rangierte, sich  gerade hinstellte und dann den Einkauf fortsetzte.

Der Gerechtigkeit wurde zum Sieg verholfen.

Klar, es sollte einen freuen in einer Stadt zu wohnen, deren größte Probleme offensichtlich in schräg geparkten Autos bestehen.

Und ja, natürlich soll man nicht über Polizisten lästern; wenn man sie mal braucht, ist man froh, daß sie da sind.

Nicht so witzig ist es, wenn bei echten Problemen Behördenvertreter auf ihre Behördenhaftigkeit bestehen.

Thema Flüchtlinge.

Über 5.000 Lehrer fehlen für Integrationskurse.

Während die Bundesregierung mit Peitschen und Straf-Moral gegen Heimatvertriebene vorgeht, ihnen pauschal mangelnden Integrationswillen unterstellt, drängen sich diese in Wahrheit in die Deutschkurse, scheitern aber daran, daß de Maizière und seine Kollegen nach wie vor nicht in der Lage sind auch nur annähernd genug Kurse anzubieten.

Statt auf erfahrene Freiwillige zurück zu greifen, setzen Innenministerium und Bamf auf Schikane und Bürokratie. Es scheint, daß Integration weiterhin in de Maizières Haus mit allen Mitteln verhindert werden soll.

Hartwig Stork dachte, er könnte bei dieser großen Aufgabe helfen. Der ehemalige Oberst der Bundeswehr hat in seiner Dienstzeit viele Jahre im Ausland verbracht, unter anderem auch an der US-Militärakademie Westpoint. Dort brachte er US-Kadetten Deutsch bei, arbeitete als "assistant professor". Deshalb wollte er in seiner ostwestfälischen Heimat als Lehrer in Integrationskursen für Flüchtlinge arbeiten. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lässt ihn nicht. Nicht weil er es nicht kann, denn das hat man gar nicht überprüft. Stork habe kein Hochschulstudium oder einen sprachlichen Berufsabschluss und damit sei er nicht geeignet. [….] Die für Integration zuständige Abteilungsleitern im BAMF, Regina Jordan, begründet dieses Pochen auf dem Uni-Abschluss wie folgt: "Das Hochschulstudium vermittelt gewisse Grundqualifikationen, die ich als Lehrkraft in einem Integrationskurs einfach brauche: Abstraktionsfähigkeit und auch die Fähigkeit, sich Sachverhalte eigenständig zu erschließen".

 (Panorama 28.04.2016)

All eyes on Indiana

Ted Cruz wäre schon sehr gern US-Präsident und somit mächtigster Mann der Welt, denn nur in dem Job kann er seine bahnbrechenden Erkenntnisse der Menschheit vermitteln.

Schusswaffen machen die Gesellschaft sicher.

Transsexualität öffnet den Weg zum Kinderschänden.

Bacon bereitet man mit dem Maschinengewehr zu.

Milliardenschwere Steuerentlastungen für Milliardäre helfen den Armen.

Die Abschaffung der Krankenkassen macht Amerikaner gesünder.

Die Abschaffung der Bundessteuerbehörde IRS und radikale Steuersenkungen führen zu einem ausgeglichenen Haushalt.

According to the Tax Foundation, a nonpartisan think tank, Cruz's tax plan would cost the government $768 billion in revenue over 10 years, money that would be added to the national debt -- unless, as president, Cruz found a way to reduce government spending.

(Washington Post 14.12.15)

Es gibt keinen von Menschen verursachen Klimawandel.

Die Gay marriage-Entscheidung des Supreme Court sieht Cruz als eine Form der Tyrannei an.

He called last June’s legalization of same-sex marriage and laws regarding the rights of transgender people have led to a “time of crisis” in the United States. He said the Supreme Court ruling that essentially overturned state bans on marriage equality is “illegitimate” and the “very definition of tyranny.” Cruz also blasted President Obama after the White House was lit up in the colours of the rainbow pride flag following the ruling.

(Global News 03.04.2016)

Den Nahen Osten befriedet man durch einen radikal anti-iranischen Kurs und Flächenbombardements bis der Sand glüht!

In early December, Sen. Ted Cruz, R-Texas, began saying that his military approach to ISIS would be "carpet bombing." He said during a speech in Iowa on Dec. 5 that "we will utterly destroy ISIS. We will carpet bomb them into oblivion. I don't know if sand can glow in the dark, but we're going to find out."

(Politifact 16.12.2015)

Trotz dieser wunderbaren Erkenntnisse Cruz’ konnte er bisher nur 572 Delegiertenstimmen einsammeln, während Kollege Trump bereits 1002 Stimmen auf sich vereinte.

Die magische Anzahl von 1237 Delegierten, die ausreicht, um sicher als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, befindet sich also in greifbarer Nähe für den Irren aus New York.

Die meisten verbleibenden Delegierten gibt es für die GOP-Kandidaten am 07.06., dem letzten Vorwahltag zu gewinnen: 172 in Kalifornien und 51 in New Jersey.

Beides sind ganz schlechte  Staaten für Cruz; Kalifornien gilt als liberal und New Jersey ist Trumps Hinterhof.

Die einzige Möglichkeit für Cruz noch einmal richtig aufzuholen bildet die heutige republikanische Vorwahl im Bundesstaat Indiana; dort werden 57 Stimmen vergeben.

Der radikalrechte Texaner ist so verzweifelt, daß er sein gesamtes Pulver für Indiana verschoss.

1.   Er bildete eine Wahlallianz mit Kasich, der heute nicht antritt, um die Anti-Trump-Stimmen bei Cruz zu sammeln.

2.   Er zog überraschend jetzt schon, also lange vor einer Nominierung seine Vizekandidatin Fiorina aus der Tasche. Ein Manöver, welches man sich üblicherweise für die general elections aufhebt.

Fiorina, die wirklich wie gedruckt lügt, passt gut zu Cruz.

Etwas unglücklich verliefen allerdings die ersten gemeinsamen Auftritte der beiden ultrakonservativen Lügner.

Erst wußten sie nicht wie man sich an den Händen hält und kurz darauf wirkte Fiorina so als würde sie vor Entsetzen in Ohnmacht fallen, als Heidi Cruz plötzlich vor ihr stand.

3.   In einem letzten Akt der Verzweiflung wollte sich Cruz gestern als harter Mann präsentieren und marschierte überraschend mitten in eine Trump-Fan-Crowd, um sie mit “hard talk” zu konfrontieren.   Auch das ging natürlich schief. Kein Trump-Fan ließ sich locken; im Gegenteil, sie nannten ihn wie ihr Idol „lyin‘ Ted.“

Trump selbst glaubt, daß er heute Cruz endgültig erledigen kann.

Um noch einmal klar zu stellen, welch miesen Stil GOPer pflegen, brachte er Rafael Cruz, den Vater seines Erzrivalen, in Zusammenhang mit dem Kennedy-Mord.

Trump übernahm in einem Telefoninterview des Senders Fox News die Darstellung des "Enquirer", Rafael Cruz sei kurz vor dem Mord an Kennedy mit dem Attentäter Lee Harvey Oswald zusammen gewesen. Dem Blatt zufolge zeigt ihn ein Bild mit Oswald beim Verteilen von Pro-Fidel-Castro-Flugblättern in New Orleans im Jahr 1963 - ein paar Monate vor Kennedys Ermordung in Dallas. "Was hatte er mit Lee Harvey Oswald zu schaffen, kurz vor dem Tod?" fragte Trump. "Es ist schrecklich."

(NTV, 03.05.16)

Cruz Senior, ein regelrechter Hassfanatiker und Extremist, der schon zu Morden an Schwulen aufrief, wurde sofort von seinem Söhnchen Ted ("Er ist der leibhaftige Teufel; erbärmlichere Hurensohn“ - John Boehner) in Schutz genommen.

Republican presidential hopeful Ted Cruz lashed out at rival candidate Donald Trump on the day of Indiana's primary on Tuesday, calling him a pathological liar, narcissist and bully after the front-runner linked Cruz's father to John F. Kennedy's assassin.

"I'm going to tell you what I really think of Donald Trump. This man is a pathological liar. He doesn't know the difference between truth and lies," Cruz told reporters in a scathing indictment.

"He lies practically every word that comes out of his mouth. And...his response is to accuse everybody else of lying."

(Reuters, 03.05.2016)

Wenn man sieht wie sich Parteifreunde gegenseitig behandeln, wird es sicher noch ein demokratischer Hochgenuss, sobald sich Trump wie angekündigt mit Hillary Clinton beschäftigt.

Thema durch

Jeden Tag staune ich erneut über die Verblödung und sagenhafte Uninformiertheit der Menschen.

Man könnte sich heute so leicht wie nie informieren.

Es gibt doch alle Angebote.

Daher muß man leider in seinem privaten und social-media-Umfeld immer wieder alles erklären.

Manchmal allerdings kommt ein Punkt, an dem man merkt, daß man zu Erklärungen genötigt wird bei Dingen, die schon lange abgefrühstückt sind.

So lange, daß man es aufgibt erneut Rechtfertigungen aufzusagen.

Warum er denn Frauen, Schwule und Sikhs in der Regierung hätte wurde Justin Trudeau vor einigen Monaten gefragt.

„Because it’s 2015“ so seine inzwischen legendär-lapidare Antwort.

Recht hat er, der Kanadier.

Muß man sich etwa ernsthaft immer noch erklären, wenn man nicht Regierungen ausschließlich mit weißen, grauhaarigen anzugtragenden Männern bestückt?

Ähnlich albern wird die TTIP-Angelegenheit inzwischen.

Seit 2013 wird darüber verhandelt und immer noch sollen die 800 Millionen Menschen, die es betreffen wird auf Wunsch von Konzerninteressen im Dunkeln gehalten werden?

Ja, die deutsche Bundesregierung verfügt über besonders wenig Rückgrat, läßt sich devot nickend von amerikanischen Diensten ausspionieren und wagt es bis heute nicht Edward Snowden, der unter anderem die Bespitzelung Merkels öffentlich gemacht hatte, die Einreise zu genehmigen, weil Washington ja was dagegen haben könnte.

Ob TTIP mehr schadet oder mehr nutzt?
Ich vermute, Ersteres trifft zu.

Wissen kann man es nicht, weil die Verbraucher diesbezüglich wie Champignons gehalten werden: Im Dunklen gelassen und mit Mist gefüttert.

Dank Greenpeace und des Rechercheverbundes SZ/NDR/WDR sind nun einige Verhandlungspositionen geleakt worden.

Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen. [….]

(Alexandra Endres, Die Zeit, 02.05.16)

Die Amis sind richtig pissed und Profikriecherin Angela Merkel, die zuvor gerade erst vor der NSA, dann vor Präsident Erdogan und zuletzt noch einmal vor der deutschen Autoindustrie auf Knien rutschte, versucht zu retten was zu retten ist.

Im rauen Verhandlungsklima sind am Ende auch andere Optionen denkbar. Brüssel könnte weich werden. Bisher fehlen wirklich klare Worte in der Öffentlichkeit: Wenn sich Washington nicht bewegt, dann gibt es kein Abkommen!  So deutlich war das bisher aus Brüssel nicht zu hören. Die europäischen Bedingungen könnten also leicht unterlaufen werden. [….]

(Andreas Meyer-Geist, HR, 02.05.16)

Wer soll ausgerechnet einer Merkel-dominierten EU glauben, sie würde nicht ihre Werte verraten?

Die Kanzlerin will einfach so weiterwurschteln und TTIP schnell abschließen.

Die Parteien der deutschen Regierungskoalition sind sich offenbar nicht einig über die Bewertung der veröffentlichten TTIP-Dokumente. Die Kanzlerin will an einem schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen festhalten. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Grundsätzlich wolle die Bundesregierung alles tun, um bei den Verhandlungen voranzukommen. […]

(Zeit Online, 02.05.16)

Und hier bin ich an dem Trudeau-Punkt angelangt.

Ich will gar nichts mehr hören darüber wie dringend die Regierung TTIP will und wie toll das alles werden könnte.

Es soll endlich veröffentlicht werden worüber überhaupt verhandelt wird, because it’s 2016.

In welchem Jahrhundert leben wir denn, daß Merkel meint solche weitreichenden Dinge buchstäblich im geheimen Hinterzimmerchen tun zu können?
Das Feudalzeitalter, in dem alles von oben entschieden wird, ist vorbei.

Es gibt nichts zu erklären, zu vermuten, zu eruieren und abzuwägen beim Thema Transparenz im Internetzeitalter.

Bermerkenswerterweise trat für die SPD und Gabriels Ministerium heute nur sein Staatssekretär Matthias Machnig vor die Kamera und der klang keineswegs mehr so, als ob TTIP kommen müsse.

Weg mit den albernen Konstruktionen wie Geheimleseraum und Sprechverbot.

Wenn Obama tatsächlich auf diese hochabstruse Form der Geheimniskrämerei besteht, dann soll man ihm die Tür vor der Nase zuschlagen.

So wollen wir Europäer nicht mehr behandelt werden, because it’s 2016.

Impudenz des Monats April 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Impudenz des Monats sind all die „bürgerlichen“ Politiker, die aus Angst vorm Wähler rechts blinken und dafür am Wahltag von den richtig Rechten überholt werden.

Die Republik Österreich, das kleine sympathische Land am Rande Bayerns wird gewohnheitsmäßig von einer nicht mehr allzu großen Koalition aus SPÖ und ÖVP regiert.

Seit gut zwei Jahren ist die Regierung „Faymann II“ im Amt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ähneln mit ihrer Hasenfüßigkeit ein bißchen der deutschen GroKo, ohne daß einer der beiden über den Machtinstinkt einer Angela Merkel verfügte.

Beide an der Regierung beteiligten Parteien verhalten sich wie rotes und blaues Wachs im Ofen. Sie schmelzen ab, während sich eine braune, amorphe Masse um sie herum bildet.

Mit knapp 27% (SPÖ) und knapp 24% (ÖVP) beeindruckte das Wahlergebnis der beiden Großen von 2013 ohnehin wenig; würde heute gewählt, wäre die rechtspopulistische FPÖ mit Abstand stärkste Partei.

Wie haben die das eigentlich hinbekommen?

Offensichtlich lernt man eben nicht aus der Geschichte.

Österreich war mal eine Weltmacht und erlebte seine absolute Blütezeit als Multikultistaat. Damals sprach man in Wien genauso selbstverständlich deutsch wie kroatisch oder ungarisch. Nie erblühte die Kultur so sehr wie im multikulturellen Österreich.

Inspiriert von einem besonders berühmten Landsmann probierten die Österreicher im 20. Jahrhundert das Gegenteil von Multikulti, nämlich den totalen Nationalismus und ernteten dementsprechend auch den totalen Niedergang.

Statt also Konsequenzen zu ziehen und sich gegen das Wiedererstraken von Nationalismus und Xenophobie zu stemmen, brunzen sich die österreichischen Bundespolitiker in die eigenen Hosen, weil sie aus lauter Angst vor den FPÖ-Blitzbirnen die Kontrolle über ihre Peristaltik verlieren.

In vorauseilendem Gehorsam drehten sie das Steuer auf ganz rechts, schlossen die Grenzen, kopulierten mit Orban und wollen nun auch mit dem Brenner Europas Nabelschnur kappen.

Im Ergebnis wird völkisches und rechtsradikales Denken hoffähig gemacht.

Daher gewann am 24.04.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 35% und ließ alle anderen Parteien weit hinter sich.

Politiker müssen nicht so sein wie Seehofer. Auch nicht in der „Flüchtlingskrise“, wenn Bischöfe und Kardinäle für Abschiebung und Härte plädieren.

Michael Häupl, der Wiener Bürgermeister, hat es gestern vorgemacht: Mit einem klaren Kurs gegen Fremdenfeindlichkeit setzte er sich durch, während die CDU-Schwester ÖVP, die sich wie Seehofer an die Rechtsradikalen rangewanzt hatte, am Ende bei unter 10% landete. Endlich einstellig.

Politiker haben diese Lenkungsfunktion und können, sofern sie über Moral verfügen, anders als Seehofer auch in die richtige Richtung lenken.

(Lenkungsfunktion, 12.10.15)

Es gibt unbestreitbar eine Gefahr von rechts, überall in Europa (bis auf Spanien) blühen nationalistische, xenophobe, misogyne, homophobe, antieuropäische, islamophobe und antisemitische Parteien.

Wieso scheint es ein Naturgesetz zu sein, daß sich die „Parteien der Mitte“ manisch dem rechten Pöbel andienen wollen, Zugeständnisse machen und nationalistische Politik imitieren?
Könnten sie nicht AfD, FN, FPÖ, Jobbik, PVV (Wilders) so scharf verurteilen, wie sie das üblicherweise mit kommunistischen Parteien machen?

Die FPÖ hat leichtes Spiel

 [….]  Weil es UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war, der am Donnerstag im Nationalrat in Wien eine Rede hielt [….]  hatte sich auf der Regierungsbank das ganze Kabinett versammelt.

Vom sozialdemokratischen Kanzler über den konservativen Vizekanzler bis zu jenen Minister, die die Schließung der Balkanroute organisiert und die Sperren am Brenner vorbereitet haben, wurde beifällig genickt und applaudiert. Es waren dieselben Menschen, die tags zuvor ein Asylgesetz befürwortet hatten, mit dem eine "zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Österreich fortgesetzt wird. Beschlossen wurde es, mit großer Mehrheit, in jenem ehrwürdigen Haus, in dem unter den Habsburgern ein Vielvölkerparlament getagt hatte.

Nationale Interessen müsse man kompromisslos vertreten, weil Brüssel beim Schutz der Gemeinschaft scheitere, argumentiert die Regierung. Bei der FPÖ heißt das gedankengleich, nur knapper: Österreich zuerst. [….] Mit einer solchen Abschottungspolitik ist Österreich nicht allein. Und in einem Staat, der sich als Ziel der Sehnsüchte vieler Migranten überfordert sieht, kann über eine restriktive Zuwanderungspolitik durchaus sachlich argumentiert werden. Aber die Debatte wird nicht mehr sachlich und auf Ausgleich bedacht geführt. Das rot-schwarze Establishment fühlt sich von den Rechtspopulisten getrieben. [….]  Hier manifestiert sich exemplarisch jener Bruch, der nicht nur Österreich, sondern auch viele andere EU-Staaten im Inneren spaltet: Politik ohne Anspruch und Vision, als Erfüllungsgehilfin all jener, die Europa schon als gescheitert ansehen - das führt zu einer Entfremdung der Zivilgesellschaft und legt eine weit tiefere Verunsicherung bloß, als sie mit der Flüchtlingskrise allein begründet werden kann. [….][….]

(Cathrin Kahlweit, SZ vom 30.04.2016)

Man stelle sich vor CDU, FDP und SPD hätten in den 1970ern und 1980ern wöchentlich betont, man müsse die Anliegen der RAF-Anhänger endlich ernst nehmen und dann schon mal angefangen die Wünsche Christian Klars und Brigitte Mohnhaupts umzusetzen, indem nach RAF-Vorstellungen am Grundgesetz gerüttelt würde.

Klingt absurd, aber der rechte Terrorismus forderte sehr viel mehr Todesopfer als die RAF und deren Vorstellungen von Abschaffung des Asylrechts und Ausländerdrangsalierung werden bereits umgesetzt.

Die deutsche Bundesregierung läßt die Menschen, die sich gegen rechts engagieren allein, kooperiert mit Folterregimen und setzt einfach voraus, daß jeder sich wünsche weniger Ausländer um sich zu haben.

Der deutsche Innenminister schürt sogar absichtsvoll mit klaren Lügen xenophobe Vorurteile, die gesamte CSU kopiert AfD-Politik und je hetzerischer Rechte daher plaudern, desto intensiver werden Storch, Scheuer, Söder, Bosbach und Sarrazin von MaischbergerWillIllnerLanz an ihre Brust gedrückt.

Man stelle sich vor die gesamte politische Klasse des Bundes setzte sich jeden Tag für den Zuzug neuer Mitbürger ein, klärte über die ökonomische Notwendigkeit und menschliche Gebotenheit dieser Politik auf.

Aber nein, die herkömmlichen Parteien päppeln die Rechten erst auf und wundern sich anschließend, wenn sie von ihnen überrollt werden.

Barack Obama unterlag vom Anfang seiner Amtszeit an einem ähnlichen Denkfehler.
Ich glaube, er empfand sich sogar selbst  - schwarz, liberal und Irakkriegsgegner – als Zumutung für das Establishment.

Statt also seine exekutive Gewalt und die legislativen Majoritäten zu nutzen, war auch er von dem Wahn besessen den rechten Republikanern Wünsche zu erfüllen.

Statt also gleich von Anfang an knallhart seine für amerikanischen Verhältnisse linken Ambitionen (Krankenversicherung, Schwulenrechte, Folterverbot, ..) durchzusetzen, eierte er in gebückter Haltung vor der GOP.

Der Erfolg: Die GOP wurde stärker, holte sich die Mehrheiten in beiden Kammern, wurde durch die Teebeutel noch deutlich rechtsextremer und zu allem Übel blieben dann die ursprünglichen „linken“ Anhänger Obamas auch enttäuscht zu Hause.

Ja, Gabriel, wenn man es der AfD recht machen will, muß man sich nicht wundern, wenn die braunen Brechmittel in den Ländern die SPD überholen und die Sozis nicht mehr zur Wahl gehen.