Heucheln auf Merkel-Niveau

"Mylord, darf ich meinen verehrten Kollegen daran erinnern,

dass seine Zeugin nach eigenem Eingeständnis schon

so viele Eide gebrochen hat, dass ich mich wundere,

 dass ihr die Bibel nicht aus der Hand gesprungen ist,

 als sie vereidigt wurde."

(Sir Wilfrid Robarts in „Witness for the Prosecution” 1957)

Nach Wochen des Schweigens und des tumben Zusehens, während ein terroristischer Mob hunderte xenophobe Anschläge in in Deutschland verübt, hat Merkel gestern was gesagt.

Erstaunlich.

 

Nein, sie findet das auch irgendwie nicht gut, was in Heidenau und Freital geschieht.

Nein, das reicht nicht. Bei weitem nicht. Die Kanzlerin hat sich zu den dramatischen Ereignissen im sächsischen Heidenau geäußert, ja. [….]

Ja. Aber. Das reicht nicht.

Die Äußerungen von Angela Merkel am Montagabend, die fast wortgleich wenige Stunden zuvor bereits ihr Sprecher Steffen Seibert getätigt hatte, streifen allenfalls das fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist bitter.

Stattdessen sucht die Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. Sie spricht sich für eine „faire Lastenverteilung in Europa“ aus. Sie droht, sie werde die EU-Kommission auffordern, EU-Staaten zum Einhalten der Standards für Flüchtlinge zu drängen. „Unsere Schuld ist es jedenfalls nicht“ geht weit vorbei an den realen deutschen Zuständen.

(Anja Maier, 24.08.2015)

 Nach Ansicht der Kanzlerin können „wir“ irgendwie nichts dafür. 

Was für eine miese Heuchlerin.

Bitte diesen Kommentar von Georg Restle anhören!

Deutschland zahlt immer noch nur die Hälfte der Entwicklungshilfe, die es mal zugesagt hat.

Deutschland sieht zu wie das Geld aus der ärmeren Hälfte der Welt in den reichen Westen fließt.

Deutschland behindert mit seiner unsäglichen Putinverdammungsstrategie eine friedliche Lösung für die Ukraine.

Deutschland verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporte in die Krisengebiete der Welt, aus der jetzt die Flüchtlinge zu uns kommen.

Der weltgrößte Verursacher von Morden heißt Heckler und Koch und ist ein Spender der CDU.

Und es geht um Kleinwaffen, die „Massenvernichtungswaffen der Neuzeit“, wie Grässlin erklärt. Hier hat der Freiburger vor allem Heckler & Koch im Blick; sie zu ärgern hat er sich zur Lebensaufgabe gemacht hat. Denn rund zwei Millionen Menschen seien durch die Gewehre des Schwarzwälder Unternehmens ums Leben gekommen, rechnet er vor. „Das ergibt für die letzten 50 Jahre durchschnittlich 114 H-&-K-Opfer pro Tag.“

Grässlin benutzt Quellen, die ihm kaum als tendenziell ausgelegt werden können. Er verweist auf Rüstungsexportberichte der Bundesregierung wie auf alternative Untersuchungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) oder des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Allein die Menge an Fakten macht das Schwarzbuch zum Standardwerk über die tödlichen Geschäfte.

(Wolf Dieter Vogel 04.06.2013)

Merkels starker Mann Volker Kauder, in dessen Wahlkreis H-&-K liegt, ist der wichtigste Lobbyist der Killerfabrik.

Ein Land, in das Deutschland besonders gerne seine Waffen schickt, ist Saudi-Arabien.

Saudi-Arabiens Henker richten im Schnitt an jedem zweiten Tag einen Menschen hin.

[….] Ali Agirdas ist einer von 175 Menschen, die zwischen August 2014 und Juni 2015 in Saudi-Arabien hingerichtet worden sind. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International ist sein Fall exemplarisch für die Justiz in dem Königreich: Die Prozesse missachten sämtliche internationalen Standards. Fast die Hälfte der Opfer sind Ausländer, die oftmals gar nicht verstehen, was ihnen vorgeworfen wird. Mehr als 40 Prozent der seit 2014 Hingerichteten wurden wegen Drogendelikten verurteilt.

Nach Zählung von Amnesty wurden seit 1985 insgesamt mindestens 2200 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Seit August vergangenen Jahres hat die Zahl der Exekutionen aber deutlich zugenommen, unter dem im Januar inthronisierten König Salman hat sich dieser Trend beschleunigt. Im Mai suchte das Regime per Stellenanzeige nach acht neuen Henkern.

Entgegen aller internationalen Konventionen exekutiert der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten auch Personen, die noch minderjährig waren, als sie ihre Taten begingen. Zudem wurden mehrfach Menschen hingerichtet, die offensichtlich geistig behindert waren.

Laut Amnesty vollzieht Saudi-Arabien zudem die Todesstrafe gegen Männer und Frauen, die sich angeblich vom Islam abgewendet hätten oder die außerehelichen Sex hatten. Auch "Hexerei" wird in der Golfdiktatur mit dem Tode bestraft. [….]

 (Spon, 25.08.2015)

Saudi-Arabien, diese sympathische Monarchie im Nahen Osten wird seit der Inthronisierung des neuen Königs Salman immer vorbildlicher.

Saudische Könige werden als gute Muslime schon am Mittag des nächsten Tages in ein einfaches weißes Tuch gehüllt in ein namenloses Grab gelegt.

Vor Allah sind alle gleich; daher sieht man bei der Hadsch alle Pilger vom Multimilliardär und König bis hinab zum Bettler alle in der gleichen Kluft den gleichen Gang gehen.

Irgendwie sympathisch.

Der verstorbene König Abdullah war allerdings nicht ganz so gleich wie seine Glaubensbrüder, sondern mächtig und steinreich.

Und der gute Mann hatte zudem seine speziellen Vorstellungen davon wie es in seinem Staat laufen mußte:
Frauen dürfen nicht ohne Erlaubnis des Mannes arbeiten, nicht wählen, keine Bankkonten eröffnen und natürlich nicht Autofahren.

Schwule werden geköpft, Ehebrecherinnen gesteinigt und Opposition ist schon mal grundsätzlich verboten.

(Prioritäten setzen, 27.01.2015)

Was sagte Gysi noch gleich letzte Woche im Bundestag?

Ernsthaft - das sage ich Ihnen - muss begonnen werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen; das heißt, Krieg, Hunger, Elend und Rassismus. Wir aber sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Ich sage es Ihnen so ernsthaft wie möglich: Wenn wir nicht beginnen, die Weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter zu uns kommen. [….] Außerdem wurden bis Mitte 2015, Herr Gabriel, entgegen Ihrer Reduzierungsankündigung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014.

[….] Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und höchst undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine sinnvolle Zukunft unseres Landes, wenn wir so extrem von Krisen und Kriegen profitieren? Ich nicht.

(Gregor Gysi 19.08.2015)

Verstümmeln, auspeitschen, köpfen. Und Frauen dürfen nicht wählen, nicht Autofahren.

Mit solchen Leuten machen Merkel und Gabriel Waffengeschäfte und beklagen sich dann, wenn der Nahe Osten in Flammen aufgeht und Menschen vor Terror und Krieg fliehen.

Zu viel, zu wenig Geld

Da ich mich immer mal FÜR eine ordentliche Bezahlung „der Politiker“ ausspreche, kann ich mich an dieser Stelle noch einmal auf einen anderen Aspekt kaprizieren.

Ja, ein Bundesminister, der dafür zuständig ist ein 81-Millionen-Volk zu managen, soll verdammt noch mal richtig gut bezahlt werden. Jedenfalls besser als der Typ, der in einer mittelgroßen Stadt für die Schwimmbäder oder die Müllabfuhr zuständig ist.

Ob nun unser Bundesparlament wirklich 631 Abgeordnete braucht bei 81 Millionen Menschen ist eine andere Frage.

Das US-Repräsentantenhaus besteht aus 435 direkt gewählten Parlamentariern bei rund 320 Millionen Einwohnern.

Es lässt sich trefflich über die Qualifikation und Auslastung der Parlamentarier streiten. Immer mal wieder machen politische Magazine erschreckende Umfragen in der Parlamentslobby, in denen sich offenbart, daß kaum ein Abgeordneter genau darüber Bescheid weiß, was er tut.

Hier handelt es sich dennoch um billige Witze.

Die Bundestagler bekommen derart umfangreiche Gesetzesvorlagen, daß sie tatsächlich aus Zeitgründen nicht über jedes Detail informiert sein können.

Daher gibt es Spezialisten in den Fraktionen, die sich in ein Thema arbeiten und dann gewissermaßen den Kurs vorgeben.

Schön ist es nicht, aber manchmal muß es reichen in groben Zügen informiert zu sein und die richtigen Berater zu haben.

Es lässt sich trefflich über die Auslastung der Parlamentarier streiten, wenn man leere Parlamentsbänke abfilmt.

Auf ihre häufigen Abwesenheiten angesprochen, lautet die Standardantwort, die eigentliche Arbeit fände in den Ausschüssen und Büros statt.

Ein nicht von der Hand zu weisendes Argument. Allerdings auch kein Überprüfbares.

Nach der Lektüre von Roger Willemsens „Das hohe Haus“ sorge ich mich allerdings verschärft um die politische Kultur. Debatten im Sinne von ergebnisoffenen Diskussionen gibt es gar nicht mehr.

Das ist die Kehrseite unserer transparenteren Demokratie, in der Parlamentssitzungen von TV-Sendern übertragen werden. Diese eigentlich so zu begrüßende Neuerung führt aber dazu, daß die Redner ihre Auftritte als Bewerbungsvideos missbrauchen. Sie setzen sich in Szene für den harten Kern ihrer eigenen Anhängerschaft und geben sich gar nicht erst die Mühe andere Parlamentarier mit Argumenten zu überzeugen. Die Abstimmungsergebnisse stehen ja ohnehin in 99,9% der Fälle schon vorher fest.

Zur Not wird eben so lange an den Vorlagen gefeilt, bis die entsprechenden Mehrheiten zu Stande kommen.

Der Gipfel der Degeneration des Parlamentarismus ist es, daß inzwischen Bundestagsreden noch nicht einmal mehr gehalten werden müssen, sondern einfach auch schriftlich zu Protokoll gegeben werden können.

Dann ist das Plenum noch nicht mal mehr eine „Schwatzbude“, sondern reine Attrappe.

Einen großen Rhetor gibt es ohnehin nicht mehr im Parlament.

Dabei sind die „Sternstunden“ noch gar nicht so lange her, wie man immer meint.

1994 – 1998 musste man die Bundestagsdebatten schon allein wegen Joschka Fischers Großangriffe auf Kohl sehen. Das war ein Genuss. Inhaltlich und stilistisch. Wenn heute Göring-Eckardt oder Hofreiter am Rednerpult stehen, würde das nie einen Minister von der Regierungsbank dazu veranlassen sich nach links zu wenden und das Sudoku-Spielen zu unterbrechen.

Kohl, Blüm und Kinkel hingegen hörten als Minister gebannt zu, wenn Fischer sprach – dabei haben sie ihn sicherlich von ganzem Herzen verachtet.

Aber heute braucht man die öffentliche Redezeit ohnehin nicht mehr, um sich an das ganze Volk zu wenden.

Seine eigenen Anhänger kann man über das Internet direkt mit dem Output des Abgeordnetenbüros zuspammen.

Reden sind jederzeit oneline abrufbar.

Die Frage stellt sich nun, ob es neben den zweifelllos vielen fleißigen Abgeordneten nicht auch zunehmend irgendwelche, gerne mal adeligen, Lutscher gibt, die sich mit dem Prestige eines Mandats schmücken, aber gar nicht vor haben sich dort übermäßig einzubringen.

Carl-Eduard Otto Wolfgang Jayme Anders Graf von Bismarck-Schönhausen (*1961 in Zürich) rückte für die CDU 2005 in den Bundestag ein, ließ sich dort aber nie blicken. Das ging so weit, daß sich sogar seine eigene Partei öffentlich empören mußte, nachdem immer mehr Medien über den faulen Grafen berichteten.

Die Junge Union hat den Bundestagsabgeordneten zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert. "Seine ständige Abwesenheit im Bundestag und im Wahlkreis sowie zahlreiche nicht gehaltene Versprechen können weder die Mitglieder der JU noch die Bürger länger ertragen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union (JU) Stormarn, Christopher Voigt, im südholsteinischen Oststeinbek.

Nicht bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag sei Bismarck anwesend gewesen, ob Gesundheitsreform oder Tornado-Einsatz. "Nachdem es bereits längere Zeit parteiintern brodelte, weil Herr von Bismarck seine Aufgaben in renitenter Weise nicht wahrnahm und alle Versuche, an sein Verantwortungsbewusstsein zu appellieren scheiterten, ist nun das Maß voll", sagte der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Bigdon.

(SZ 17.05.2010)

Wir wissen außerdem über die Arbeitsmoral eines anderen Blaublüters, Karl-Theodor von und zu Guttenberg gut Bescheid.

Das nächste faule Ei aus dem Kreise der Barone und Grafen kommt selbstverständlich auch aus der CDU/CSU-Fraktion: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist so unausgelastet mit seinem Job, daß er nebenher noch siebenstellige Summe verdienen kann.

[…] Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist der neue Spitzenreiter unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Mindestens 1,15 Millionen Euro hat der CSU-Parlamentarier aus Köfering bei Regensburg seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt verdient. […]   In Berlin sitzt Philipp Lerchenfeld im Haushaltsausschuss, die Finanz- und Steuerpolitik war schon im bayerischen Landtag sein Steckenpferd.

(Katja Auer, 04.08.2015)

Es ist eine Spezialität der Unionsmannschaft das Parlament Parlament sein zu lassen und nebenher zu verdienen. Und zwar ein Vielfaches des Merkel-Gehaltes.

Genau offengelegt werden muß das nicht. Wir kennen nur Mindestverdienste.

Hier die Topverdienerliste aus dem August 2015. Der Mann mit dem höchsten Einkommen – CSU-Vizeparteivorsitzender Peter Gauweiler verdient Millionen mit seinen Mandaten – gab am 31.03.2015 den lästigen Nebenjob als Volksvertreter auf.

1. Philipp Lerchenfeld (CSU): mind. 1.148.000 Euro

2. Albert Stegemann (CDU): mind. 878.500 Euro

3. Johannes Röring (CDU): mind. 862.000 Euro

4. Stephan Harbarth (CDU): mind. 650.000 Euro

5. Hans-Georg v.d. Marwitz (CDU): mind. 587.000 Euro

6. Hans Michelbach (CSU): mind. 500.000 Euro

7. Dagmar Wöhrl (CSU): mind. 432.000 Euro

8. Josef Rief (CDU): mind. 255.000 Euro

9. Rudolf Henke (CDU): mind. 252.000 Euro

10. Heinz Riesenhuber (CDU): mind. 220.000 Euro

Hier stinkt doch einiges.

Ja, ich will, daß die Toppolitiker gut und sogar besser als jetzt bezahlt werden.

Wenn aber über 100 Hinterbänkler so unausgelastet sind, daß sie Zeit haben um mal eben siebenstellige Summen zu kassieren, stimmt irgendetwas nicht.

Vermutlich ist es sogar schlimmer als die bloße Tatsache, daß sie ihre Arbeitszeit für etwas anderes aufwenden, als das wofür sie bezahlt werden – nämlich Volksvertreter zu sein.

Es ist nämlich nicht leicht zu erfahren, was eigentlich überhaupt diese Gehälter gerechtfertigt.

Was machen diese Unionsabgeordneten dafür?

Manchmal offensichtlich nicht so viel.

Könnten diese Jobs also nicht eher irgendwo zwischen Lobbyismus und Bestechung mäandern?

Blicken wir nach Hamburg. Der Vizechef der Elb-CDU, Rüdiger Kruse, verdient als Bundestagsabgeordneter zwischen 7.000 und 15.000 Euro nebenher als Geschäftsführer des Landesverbandes Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.

Was er dafür leistet ist völlig unklar. Weder er noch der Umweltschutzverband geben darüber Auskunft.

[…] So einen Nebenjob hätte jeder gerne...

[…] Er ist Bundestagsabgeordneter und macht nebenbei als Geschäftsführer eines Umweltverbandes ordentlich Kasse: Hamburgs stellvertretender CDU-Landeschef Rüdiger Kruse kann sich über sein Gehalt nicht beschweren. […] Kruse liegt mit seinen Nebeneinkünften auf Platz 18 der Top-Verdiener im Bundestag – bis zu 15.000 Euro brutto soll er jeden Monat vom Landesverband Schutzgemeinschaft Deutscher Wald überwiesen bekommen. Das haben Recherchen von abgeordnetenwatch.de ergeben.

Bei anderen Umweltverbänden betrachtet man den Geldsegen für Kruse kritisch. Schließlich sei er als Bundestagsabgeordneter ohnehin sehr eingespannt, da könne es ja überhaupt nicht sein, dass er nebenbei noch eine volle Stelle ausfülle, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Nach MOPO-Informationen verdient Manfred Braasch, Chef des BUND in Hamburg, deutlich weniger als Kruse – sein Einkommen liegt bei etwa 5000 Euro brutto. Dafür arbeitet er mindestens 50 Stunden pro Woche.

Ähnlich soll es beim Nabu aussehen. […]

 (Geli Tangermann, 05.08.2015)

Kein Grund zum Feiern.

Heute, vor genau 25 Jahren beschloss die letzte DDR-Volkskammer der BRD einfach beizutreten.

Statt irgendwas neues Verbessertes aus zwei Teilen zu schaffen, enteierten sich die DDR-Abgeordneten freiwillig und gaben sich Helmut Kohl hin.

Pfarrer Gauck, den es manisch ins Scheinwerferlicht drängt, konnte sich diesen glanzvollen Auftritt natürlich nicht verkneifen und erschien ebenso wie Innenminister de Maizières Onkel Lothar („IM Czerny“) im Rohbau des Berliner Schlosses, um sich in Pathos und Patriotismus zu ergehen.

Damit dürften der Ost-Pfaff Gauck und die gänzlich untergetauchte Ost-Pfaffentochter Merkel einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur gesetzt haben.

Es gibt keinen Grund zum Feiern, wenn ist Ostdeutschland der rechte Mob auf der Straße bürgerkriegsähnliche Zustände provoziert, während die sächsische Ost-CDU neue Maßstäbe im Staatsversagen setzt.

Tagelang sah die sächsische Landesregierung unter Pegida-Souffleur Tillich und dem stramm rechten Innenminister Ulbig mal wieder zu, wie Nazis gewalttätig gegen arme traumatisierte Menschen, die alles verloren haben, vorgingen.

Viel zu spät und nur unter dem enormen Druck der Presse bequemten sich die CDU-Größen dazu die xenophoben Ausschreitungen zu verurteilen.

Merkel und Gauck haben bis heute nichts gesagt.

[….]  Ja, es stimmt, Ausschreitungen und rassistische Hetze gibt es auch in anderen Bundesländern, aber in Sachsen entlädt sich die Wut gegen Asylbewerber besonders heftig. Das liegt auch daran, dass die Hetzer häufig wenig öffentliche Gegenwehr bekommen: In Heidenau waren in den ersten Tagen kaum Gegendemonstranten vor Ort. Diejenigen, die den Flüchtlingen helfen wollen, die sich engagieren - und es gibt sie -, halten sich lieber im Hintergrund, vor allem aus Angst, auch angepöbelt zu werden.

Diesen Hass hat die sächsische Landesregierung lange unterschätzt, zum Teil auch ignoriert. Dabei gab es viele Warnzeichen: Wochenlang bejubelten Tausende Pegida-Anhänger in Dresden islamfeindliche und ausländerfeindliche Parolen. Die rechtspopulistische AfD wurde für ihren Anti-Asyl-Wahlkampf mit dem Einzug in den Landtag belohnt.

Auch an der Strategie der NPD hat sich nichts geändert. Sie ist zwar aus dem Landtag geflogen, aber in den Stadträten und Kreistagen weiter fest verankert. Und sie geht immer nach dem gleichen Muster vor: Ein Funktionär oder ein der NPD nahestehender Rechtsextremist meldet Kundgebungen gegen eine neue Asylbewerberunterkunft an. Vorher macht er auf Facebook-Seiten Stimmung - ob mit dem Logo der NPD wie in Heidenau oder wie in Schneeberg ohne.

In Schneeberg, rund 120 Kilometer südwestlich von Heidenau, hat die Strategie gut funktioniert. Vor fast zwei Jahren gingen mehrmals Hunderte Bürger, Familien, Kinder zusammen mit NPD-Vertretern, Rechtsextremisten und Neonazis auf die Straße. Einige zogen auch vor das Haus des Bürgermeisters, um dort Beschimpfungen zu grölen.

[….] Mit der Bilanz von mehr als 30 verletzten Polizisten markiert Heidenau eine neue Eskalationsstufe. Eine Wiederholung kann nur verhindert werden, wenn die sächsische Polizei Blockade-Ankündigungen von Flüchtlingsheimen ernst nimmt und von Anfang klar durchgreift. Dazu braucht sie mehr Beamte und eine Landesregierung, die zügig rechtsextreme Hetze verurteilt und über die Asylbewerber, die in den Freistaat kommen, aufklärt.

Dies gilt vor allem für die CDU in Sachsen, die mit populistischen Forderungen nach mehr Grenzkontrollen oder Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber Schlagzeilen machte. [….]

(Christina Hebel, 23.08.2015)

Immer dringender wünscht man sich ein SÄXIT NOW.

Wie es der selbstverliebte Bundespräsident fertig bringt sich heute bei einer Feierstunde zum Ostdeutschen Beitritt zu amüsieren und kein Wort zu dem abartig xenophoben Verhalten seiner Landsleute zu sagen, kann ein Mensch, der auch nur über Rudimente von Moral verfügt, nicht verstehen.

Merkel macht eine so erbärmliche, verbrämliche Figur, daß selbst ihr größter Fan Sigmar Gabriel langsam zweifelt.

[….] Angesichts der rechtsextremistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Es sei "traurig, dass es immer wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Süddeutschen Zeitung. "Die Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen."

Man müsse deutlich machen, dass es in Deutschland "null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt" gebe, sagte Fahimi angesichts der jüngsten Vorfälle. "Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt." Die "dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa" erfordere "jetzt eine klare Haltung", so die Generalsekretärin. [….] Auch die Grünen forderten die Kanzlerin auf, sich eindeutig zu äußern. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. "Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen." Zwar könne man einzelne Krawalle nie ausschließen. "Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr." Die Eskalation in Heidenau sei "eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz" der sächsischen Landesregierung gegenüber der Pegida-Bewegung, sagte Göring-Eckardt. [….]

 (Christoph Hickmann, SZ, 23.08.15)

[….] Wann mischt sich Angela Merkel persönlich in die Flüchtlingsdebatte ein? Der Koalitionspartner verliert langsam die Geduld mit der schweigenden Kanzlerin - führende SPD-Politiker fordern mehr Einsatz.

Der Bundesinnenminister hat sich am Wochenende wieder einmal ausführlich zur Flüchtlingsdebatte geäußert. In mehreren Interviews sprach Thomas de Maizière über die Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der rapide gestiegenen Zahl an Asylbewerbern steht. In der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Flüchtlingsthema: "Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich."

Mit dieser Wahrnehmung dürfte de Maizière selbst in seiner eigenen Partei ziemlich alleine sein. Denn eine Frau hält sich beharrlich aus der Debatte heraus, abgesehen von sehr allgemeinen Äußerungen: die Bundeskanzlerin. Die CDU-Chefin hält es trotz wiederkehrender Ausschreitungen wie zuletzt in Heidenau offenbar nicht einmal für nötig, ein Flüchtlingsheim zu besuchen.

Merkels Schweigen sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unverständnis. Während es Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview noch bei allgemeiner Kritik an CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik beließ, greifen prominente Parteifreunde die Kanzlerin nun persönlich an.

[….] "Angela Merkel ist und bleibt eine Schönwetterkanzlerin", sagt Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Wenn es unangenehm wird, wie bei den unsäglichen verbalen Annäherungen von CSU oder der Sachsen-Union an den rechtspopulistischen Stammtisch, gilt für die CDU-Vorsitzende das alte Volkslied: 'Der Wald steht schwarz und schweiget'."

Führung sehe anders aus, sagte Stegner. "Die kommt in der Bundesregierung auch in der Flüchtlingsfrage von Sigmar Gabriel und den Sozialdemokraten." Gabriel änderte am Wochenende kurzerhand die Route seiner Sommerreise: Er legt am Montag einen Stopp in Heidenau ein. [….]

 (Florian Gathmann, 23.08.15)

Heute gibt es nicht nur keinen Grund zum Feiern, sondern allen Grund sich für dieses Deutschland in Grund und Boden zu schämen.

Sachsen ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die (wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und verfolgen.

Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter? Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in Heidenau garantieren.

(Shaghayegh, 30, ist Aktivistin von Asylum Seekers' Movement, 23.08.15)

Was für ein Dilemma.

Shaghayeghs Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.

Aber es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und gewalttätig genug auftreten.

Daß Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es ohnehin schon am schwersten haben.

UNERTRÄGLICH

Shame on you, Merkel.

Shame on you, Gauck!

Unnötig zu erwähnen, daß die professionellen Maulaufreißer wie Margot Käßmann (“Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Arme!”) sich auch nicht in Freital oder Heidenau blicken lassen.