Kein Grund zum Feiern.

Heute, vor genau 25 Jahren beschloss die letzte DDR-Volkskammer der BRD einfach beizutreten.

Statt irgendwas neues Verbessertes aus zwei Teilen zu schaffen, enteierten sich die DDR-Abgeordneten freiwillig und gaben sich Helmut Kohl hin.

Pfarrer Gauck, den es manisch ins Scheinwerferlicht drängt, konnte sich diesen glanzvollen Auftritt natürlich nicht verkneifen und erschien ebenso wie Innenminister de Maizières Onkel Lothar („IM Czerny“) im Rohbau des Berliner Schlosses, um sich in Pathos und Patriotismus zu ergehen.

Damit dürften der Ost-Pfaff Gauck und die gänzlich untergetauchte Ost-Pfaffentochter Merkel einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur gesetzt haben.

Es gibt keinen Grund zum Feiern, wenn ist Ostdeutschland der rechte Mob auf der Straße bürgerkriegsähnliche Zustände provoziert, während die sächsische Ost-CDU neue Maßstäbe im Staatsversagen setzt.

Tagelang sah die sächsische Landesregierung unter Pegida-Souffleur Tillich und dem stramm rechten Innenminister Ulbig mal wieder zu, wie Nazis gewalttätig gegen arme traumatisierte Menschen, die alles verloren haben, vorgingen.

Viel zu spät und nur unter dem enormen Druck der Presse bequemten sich die CDU-Größen dazu die xenophoben Ausschreitungen zu verurteilen.

Merkel und Gauck haben bis heute nichts gesagt.

[….]  Ja, es stimmt, Ausschreitungen und rassistische Hetze gibt es auch in anderen Bundesländern, aber in Sachsen entlädt sich die Wut gegen Asylbewerber besonders heftig. Das liegt auch daran, dass die Hetzer häufig wenig öffentliche Gegenwehr bekommen: In Heidenau waren in den ersten Tagen kaum Gegendemonstranten vor Ort. Diejenigen, die den Flüchtlingen helfen wollen, die sich engagieren - und es gibt sie -, halten sich lieber im Hintergrund, vor allem aus Angst, auch angepöbelt zu werden.

Diesen Hass hat die sächsische Landesregierung lange unterschätzt, zum Teil auch ignoriert. Dabei gab es viele Warnzeichen: Wochenlang bejubelten Tausende Pegida-Anhänger in Dresden islamfeindliche und ausländerfeindliche Parolen. Die rechtspopulistische AfD wurde für ihren Anti-Asyl-Wahlkampf mit dem Einzug in den Landtag belohnt.

Auch an der Strategie der NPD hat sich nichts geändert. Sie ist zwar aus dem Landtag geflogen, aber in den Stadträten und Kreistagen weiter fest verankert. Und sie geht immer nach dem gleichen Muster vor: Ein Funktionär oder ein der NPD nahestehender Rechtsextremist meldet Kundgebungen gegen eine neue Asylbewerberunterkunft an. Vorher macht er auf Facebook-Seiten Stimmung - ob mit dem Logo der NPD wie in Heidenau oder wie in Schneeberg ohne.

In Schneeberg, rund 120 Kilometer südwestlich von Heidenau, hat die Strategie gut funktioniert. Vor fast zwei Jahren gingen mehrmals Hunderte Bürger, Familien, Kinder zusammen mit NPD-Vertretern, Rechtsextremisten und Neonazis auf die Straße. Einige zogen auch vor das Haus des Bürgermeisters, um dort Beschimpfungen zu grölen.

[….] Mit der Bilanz von mehr als 30 verletzten Polizisten markiert Heidenau eine neue Eskalationsstufe. Eine Wiederholung kann nur verhindert werden, wenn die sächsische Polizei Blockade-Ankündigungen von Flüchtlingsheimen ernst nimmt und von Anfang klar durchgreift. Dazu braucht sie mehr Beamte und eine Landesregierung, die zügig rechtsextreme Hetze verurteilt und über die Asylbewerber, die in den Freistaat kommen, aufklärt.

Dies gilt vor allem für die CDU in Sachsen, die mit populistischen Forderungen nach mehr Grenzkontrollen oder Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber Schlagzeilen machte. [….]

(Christina Hebel, 23.08.2015)

Immer dringender wünscht man sich ein SÄXIT NOW.

Wie es der selbstverliebte Bundespräsident fertig bringt sich heute bei einer Feierstunde zum Ostdeutschen Beitritt zu amüsieren und kein Wort zu dem abartig xenophoben Verhalten seiner Landsleute zu sagen, kann ein Mensch, der auch nur über Rudimente von Moral verfügt, nicht verstehen.

Merkel macht eine so erbärmliche, verbrämliche Figur, daß selbst ihr größter Fan Sigmar Gabriel langsam zweifelt.

[….] Angesichts der rechtsextremistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Es sei "traurig, dass es immer wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Süddeutschen Zeitung. "Die Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen."

Man müsse deutlich machen, dass es in Deutschland "null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt" gebe, sagte Fahimi angesichts der jüngsten Vorfälle. "Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt." Die "dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa" erfordere "jetzt eine klare Haltung", so die Generalsekretärin. [….] Auch die Grünen forderten die Kanzlerin auf, sich eindeutig zu äußern. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. "Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen." Zwar könne man einzelne Krawalle nie ausschließen. "Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr." Die Eskalation in Heidenau sei "eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz" der sächsischen Landesregierung gegenüber der Pegida-Bewegung, sagte Göring-Eckardt. [….]

 (Christoph Hickmann, SZ, 23.08.15)

[….] Wann mischt sich Angela Merkel persönlich in die Flüchtlingsdebatte ein? Der Koalitionspartner verliert langsam die Geduld mit der schweigenden Kanzlerin - führende SPD-Politiker fordern mehr Einsatz.

Der Bundesinnenminister hat sich am Wochenende wieder einmal ausführlich zur Flüchtlingsdebatte geäußert. In mehreren Interviews sprach Thomas de Maizière über die Herausforderungen, vor denen Deutschland wegen der rapide gestiegenen Zahl an Asylbewerbern steht. In der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Flüchtlingsthema: "Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich."

Mit dieser Wahrnehmung dürfte de Maizière selbst in seiner eigenen Partei ziemlich alleine sein. Denn eine Frau hält sich beharrlich aus der Debatte heraus, abgesehen von sehr allgemeinen Äußerungen: die Bundeskanzlerin. Die CDU-Chefin hält es trotz wiederkehrender Ausschreitungen wie zuletzt in Heidenau offenbar nicht einmal für nötig, ein Flüchtlingsheim zu besuchen.

Merkels Schweigen sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unverständnis. Während es Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview noch bei allgemeiner Kritik an CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik beließ, greifen prominente Parteifreunde die Kanzlerin nun persönlich an.

[….] "Angela Merkel ist und bleibt eine Schönwetterkanzlerin", sagt Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Wenn es unangenehm wird, wie bei den unsäglichen verbalen Annäherungen von CSU oder der Sachsen-Union an den rechtspopulistischen Stammtisch, gilt für die CDU-Vorsitzende das alte Volkslied: 'Der Wald steht schwarz und schweiget'."

Führung sehe anders aus, sagte Stegner. "Die kommt in der Bundesregierung auch in der Flüchtlingsfrage von Sigmar Gabriel und den Sozialdemokraten." Gabriel änderte am Wochenende kurzerhand die Route seiner Sommerreise: Er legt am Montag einen Stopp in Heidenau ein. [….]

 (Florian Gathmann, 23.08.15)

Heute gibt es nicht nur keinen Grund zum Feiern, sondern allen Grund sich für dieses Deutschland in Grund und Boden zu schämen.

Sachsen ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die (wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und verfolgen.

Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter? Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in Heidenau garantieren.

(Shaghayegh, 30, ist Aktivistin von Asylum Seekers' Movement, 23.08.15)

Was für ein Dilemma.

Shaghayeghs Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.

Aber es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und gewalttätig genug auftreten.

Daß Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es ohnehin schon am schwersten haben.

UNERTRÄGLICH

Shame on you, Merkel.

Shame on you, Gauck!

Unnötig zu erwähnen, daß die professionellen Maulaufreißer wie Margot Käßmann (“Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Arme!”) sich auch nicht in Freital oder Heidenau blicken lassen.