Wer stehen bleibt, verliert.

Die CDU verlor die Bundestagswahl von 1998 auch deswegen so haushoch, weil ihr als Alleinstellungsmerkmal die Ewig-Gestrigkeit geblieben war.

Merkel war von 1990-1998 Ministerin der mit Pauken und Trompeten untergehenden Kohlregierung. Ihre Sogwirkung an der Urne war nach immerhin acht Jahren in der ersten Reihe der Bundespolitik also noch nicht mal ansatzweise entwickelt.

Nach 16 Jahren CDU-Dauerregierung hatte der Wähler ein tiefgehendes Gefühl von „da bewegt sich gar nichts mehr.“

Seit langer Zeit hatten die Beharrer der CDU-Zentrale alle Entwicklungen verschlafen. Es gab einen Unions-Habitus, der allen nur noch peinlich war.

53 Jahre nach Ende des Krieges wollte Kohl immer noch nicht die Oder-Neiße-Grenze anerkennen, verbrüderte man sich mit den reaktionären Vertriebenen, agitierte gegen Gesamtschulen und KITAs, erging sich in abfälligen Bemerkungen und Schwule, wollte Sozialisten nicht die Hand geben und strahlte aus jedem Knopfloch das Gesellschaftsbild der 1950er Jahre aus.

Daß Merkel offensichtlich die parteitaktischen Fehler ihrer Bundesministerzeit genau analysierte und daraus den Schluß zog sich möglichst nie mehr auf etwas festzulegen, bevor nicht sonnenklar ist was die Mehrheit des Urnenpöbels gern hätte, ist hinreichend bekannt.

Das inzwischen berühmte Merkel-Wabern, das konsequente Drücken vor jeder Entscheidung wird allgemein als genial erachtet, weil sie durch die asymmetrische Demobilisierung beim potentiell verängstigten Bundesbürger als unschlagbar gilt.

Das stimmt aber nur teilweise.

Denn diese Strategie der totalen Phlegmatisierung des Urnenpöbels führt zu einer gefährlichen Entpolitisierung der Gesellschaft. Es interessiert sich keiner mehr, die Wahlbeteiligung sinkt unter 50% und umso einfacher haben es Radikalinskis in die Parlamente zu drängen, um dort letztendlich auch Merkels Mehrheitsfähigkeit zu gefährden.

Zudem wirkt Merkels Einschläferungs-Taktik nur bundespolitisch, da der deutsche Urnenpöbel sich vor allen Entwicklungen in der Welt fürchtet und hofft mit einer möglichst trägen Bundesregierung dagegenzuwirken.

Da es auf Landes- und Kommunalebene aber nicht um Krieg und Katastrophen geht, die durch bräsiges Wegducken vermeintlich vermieden werden, fruchtet die Strategie der CDU-Chefin auch nicht mehr. Es gibt so gut wie keine CDU-regierte Großstadt mehr und die Grünen sitzen in mehr Landesregierungen als Merkels Leute.

Ein Desaster.

Merkel ist meines Erachtens machttaktisch richtig beraten die alten CDU-Zöpfe alle abzuschneiden: Hauptschule, Wehrpflicht, Abtreibungsverbot, kein Geld für Südeuropa, Widerstand gegen den Mindestlohn, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomenergie.

Alles Loserthemen auf die Dauer. Alles Themen, bei denen die SPD am Ende doch Recht behalten wird.

Und für Merkel ist es ungefährlich den Kurs der CDU umzuschwenken, da CDU-Parteidelegierte grundsätzlich rückgratlose Gestalten sind. In der CDU werden IMMER alle Anträge des Vorstands devot abgenickt. Niemals würden obrigkeitsaffine CDUler wie die Sozen in Mannheim 1995 aus einer Laune heraus den Vorsitzenden austauschen.

Aber ein bißchen aufpassen muß sie schon. Die Strategie, die Wähler wie Champignons zu behandeln (im Dunkeln lassen und mit Scheiße füttern), funktioniert aber nur unter den Voraussetzungen, daß die mit Scheiße Gefütterten Merkel nämlich vertrauen und annehmen die grundsätzliche Richtung stimme.

Beide Stützen wackeln aber.

Nach den diversen Umdrehungen der Geheimdienstaffären, weiß nun ganz Deutschland, daß nicht nur Merkels selbst, sondern auch ihre Kanzleramtsminister lügen. Vorsätzlich und offenbar seit Jahren. Das Lügen hat Methode bei Merkel.

Man glaubt ihr nicht mehr so recht; man erwartet quer durch alle Parteien, daß sie eben nicht das Fehlverhalten des BNDs und der Aufsicht im Kanzleramt aufklären wird.

Damit ist noch nicht das Wählervertrauen in sie grundsätzlich erschüttert, weil sich einfach zu wenig Menschen für Geheimdienste interessieren. Aber es gibt immerhin erste Löcher in ihrer Anti-Skandal-Teflonbeschichtung.

Ob die grundsätzliche Richtung stimmt, fragen sich aber auch immer mehr Menschen.

Die Europapolitik ist ihnen unheimlich. Sie verstehen zwar offensichtlich überhaupt nicht wie sehr Deutschland von der Euro-Krise profitiert und wissen auch nicht wo die Milliarden landen, die Deutschland zur Bankenunterstützung ausgibt, aber sie befürchten, daß Merkel es auch nicht immer so genau weiß.

Zudem ist Merkels Instinkt-Kompass defekt. Wieder ist es so wie 1998, daß die CDU als ewig-gestrige Partei dasteht, die sich als einzige noch tumb gegen gesellschaftlichen Fortschritt sperrt.

Stichwort „Homo-Ehe“.

Was für ein lächerlicher Krampf, daß die Bundesregierung immer und immer wieder angestoßen vom Bundesverfassungsgericht einzelne Paragraphen gelichgeschlechtlich-freundlich umformulieren muß.

Seit Jahren geht dieses unwürdige Schauspiel so. Dabei könnte man sich das ganze Theater sparen und mit einem Halbsatz die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und sich einen unendlichen Schwanz von Sonderregelungen sparen.

Merkel sperrt sich gegen das Unausweichliche. Es wird ohnehin so kommen; die CDU muß – WIE IMMER BEI GESELLSCHAFTLICHEN THEMEN – irgendwann ihren Widerstand aufgeben. Es fragt sich nur wie peinlich es für sie wird.

Sie ist bereits zu spät dran.

Selbst streng christliche Länder wie Spanien, Irland und die USA sind längst an uns vorbei gezogen.

Die Zustimmung zur Ehe von Homosexuellen hat in den USA einen neuen Höchststand erreicht. 61 Prozent der US-Bürger befürworten das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Heirat, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup hervorgeht. Das sei der höchste Wert seit der ersten Befragung zu dem Thema im Jahr 1996.

 „Vor 20 Jahren haben nur 27 Prozent der Amerikaner die Homoehe befürwortet, 68 Prozent lehnten sie ab“, so die Meinungsforscher. Eine Mehrheit der Befürworter sei erstmals im Jahr 2011 verzeichnet worden. Die USA gleichen bei der Heirat von Schwulen und Lesben einem Fleckerlteppich: Während 14 Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht anerkennen, stieg die Zahl der Staaten mit Homosexuellenehe auf zuletzt 36. [….]

(ORF 22.05.2015)

Ich will das Thema inhaltlich gar nicht anfassen heute. Es geht nur um die parteitaktische Bewertung. Der Zug ist längst an Deutschland vorbei gefahren. Es fragt sich nur noch, wie man den Schaden für die Parteien, die peinlich hinterherhecheln, bzw versuchen mit beleidigtem Fußaufstampfen den Zug aufzuhalten, minimiert.

Je länger sich CDU und CSU sperren, desto peinlicher.

Heiko Maas hat seinen neuen Gesetzentwurf für die „Ehe light“ schon sehr klar bewertet. Er sei ungenügend, aber mehr könne er gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU nicht durchsetzen.

Das Bundeskabinett will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen.

"Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung."

[…]  Das Thema bleibe "auf der gesellschaftlichen Agenda", sagte Maas. "Zur Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar." […]

 (Spon 24.05.2015)

Irland gibt der Union nun noch einmal einen kräftigen Tritt in den Hintern.

Die Grünen wollen nun rasch eine Abstimmung zur Homo-Ehe im Bundestag. "Wir werden einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause einbringen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, SPIEGEL ONLINE. "Angela Merkel muss sich fragen, ob sie dauerhaft bei dieser Frage gegen die Mehrheit der Bevölkerung, des Bundestags und des Bundesrats regieren möchte."

Auch die SPD erhöht den Druck auf die Kanzlerin. "Wir sollten nicht die rote Laterne in Europa sein", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka. Kollege Kahrs, Chef des pragmatischen Seeheimer Kreises, sagt: "Selbst die Queen lässt verlautbaren, dass sie ein solches Gesetz gerne unterschreibt. Angela Merkel sollte sich hinter die Ohren schreiben, dass ihre Politik an dieser Stelle nur noch rückständig und peinlich ist."

(Die Regebogenallianz fordert Angela Merkel heraus)

Nun sehen Merkels und Seehofers Leute mit ihrem ewigen Diskriminierungsdrang noch verbitterter und verlorener aus.

Die Gesellschaft ist weiter als CDU und CSU

Die Union versteht sich als Bollwerk gegen die völlige Gleichstellung der Homosexuellen. Sie verkennt damit, wie die katholische Kirche in Irland, die Zeichen der Zeit. Die SPD kann sich freuen.

Ausgerechnet Irland, diese vor gar nicht so langer Zeit noch hartleibige Trutzburg des konservativen Katholizismus, hat sich von der Ungleichbehandlung homosexueller Paare verabschiedet. Und das nicht verdruckst, verklemmt, in kleinen Schritten. Nein, die Iren haben sich mit heiterer Gelassenheit und großer Mehrheit entschieden, dem vermeintlichen Schreckgespenst Homosexualität Adieu zu sagen. Knapp zwei Drittel aller, die sich an der Volksabstimmung beteiligten, haben sich für eine komplette Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen. Das ist ein Segen für die Schwulen und Lesben - und eine Botschaft an die Konservativen in ganz Europa, auch in Deutschland.

[….] Die Unionsparteien verstehen sich - ähnlich wie die katholische Kirche in Irland - als Bollwerk gegen eine völlige Gleichstellung der Homosexuellen in Deutschland. Deshalb wird es eine solche Gleichstellung in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr geben. [….]

(Stefan Braun 25.05.15)

Gut so!
Dann weiß der Wähler was er bekommt, wenn er sein Kreuz bei Merkel macht und überlegt es sich in Zukunft vielleicht zweimal, ob er das wirklich will.

Piepsis – Teil II

Das deutsche Tierschutzgesetz (TierSchG) stammt von 1972 und wurde zuletzt 2014 aktualisiert.

In §1 heißt es:

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Als Nichtjurist und Vegetarier erscheint mir der Begriff „vernünftiger Grund“ etwas schwammig.

Ich fürchte da muß in nächster Zeit noch mal ergänzt werden.

§ 4 regelt das Töten von Tieren, genauer gesagt von Wirbeltieren:

§ 4 (1)  

Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. (….)

Vögel haben Wirbel.

Als Nichtjurist frage ich mich nun, ob das SCHREDDERN von Vögeln mit den Paragrafen in Einklang zu bringen ist.

Gibt es dazu einen wie in §1 geforderten „vernünftigen Grund“ und kann man wie in § 4(1) gefordert von „wirksamer Schmerzausschaltung“ sprechen?

Es geht dabei nicht gerade um wenige Piepsis.

Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geführte Landwirtschaftsministerium gab im März bekannt, daß in Deutschland jährlich rund 45 Millionen männliche Hühnerküken geschreddert werden.

Der „vernünftige Grund“ dafür ist, daß sie keine Eier legen können und andererseits als Masthähnchen nicht so wirtschaftlich wie bestimmte Turbozüchtungen sind. Sie sind Lege-Züchtungen und brauchen länger, um Fleisch anzusetzen.

Zeit, die man nicht hat, so lange der deutsche Verbraucher das Leid von Tieren ignoriert und es nur billigbilligbillig haben will. Profit geht über Tierleben.

Ein alter Hut, das Ganze:

Und weil es so häßlich klingt, haben wir dafür einen ganz besonders perfiden Euphemismus; Hähne kommen lebendig in den »Homogenisator«, einer Maschine mit rotierenden Messern, zu Brei zermatscht. Die Hahnenküken sind für die Brütereien schlicht Abfall – diejenigen, die dem „Homogenisator“ entgehen , werden mit Kohlendioxid vergast.
Der Tierschutzbund spricht von einem juristischen Eiertanz – denn das Töten eines Tieres „ohne vernünftigen Grund“ ist in Deutschland verboten.

(Euphemismen – Teil II, 14. Juni 2008)

Landwirtschaftsminister Schmidt fand das möglicherweise kurzfristig auch irgendwie unethisch, kündigte an etwas zu unternehmen. Aber die Hähnchenmäster intervenierten schnell und erfolgreich.

Eine gewaltige Menge an lebenden Wirbeltieren werden also auf widerliche Weise getötet, nur weil es einige Cent mehr kosten würde, sie zumindest aufwachsen zu lassen, oder sie als Ei zu essen, bevor sie ausgeschlüpft sind.

Allein in den vergangenen zehn Jahren sind über 213 Millionen Küken qualvoll getötet worden ­ - das sind 2400 Küken pro Stunde. Denn für die Lebensmittelindustrie sind die männlichen Küken von hochgezüchteten Legehennenlinien nicht zu gebrauchen. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Grüne Anfrage hervor. Der Bundesregierung das qualvolle Töten schon seit Jahren bekannt. Dennoch versteckt sie sich seit spätestens 2008 hinter wohlklingenden Willensbekundungen. Passiert ist bisher nichts und das massenhafte Töten geht mit Billigung von Union und SPD weiter.

[….]  Deshalb muss die Bundesregierung das Töten von Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen untersagen. Dazu muss das Bundestierschutzgesetz zügig geändert werden. Bundesagrarminister Schmidt ist gefordert, endlich Regeln zu schaffen, die das Töten und Schreddern der Küken stoppt. Allein die Ankündigung, bis Ostern einen Aktionsplan vorzulegen, reicht dafür nicht aus. Schmidt muss sich gegen die Lobby der Hühnerbarone endlich durchsetzen und klare gesetzliche Regelungen schaffen. [….]  

 (Die Grünen, Bundestagsfraktion 25.02.2015)

Da waren die Grünen sehr prophetisch. Schmidt knickte nur Wochen später ein, machte Kotau vor den reichen Hühnerbaronen.

Plötzlich sieht die Bundesregierung „keinen Handlungsbedarf“ mehr.

 „Das scheint nur ein PR-Gag des Ministers gewesen zu sein“, kritisiert Grünen-Parlamentarier Oliver Krischer. „Schon heute ist die Geschlechtserkennung im Ei möglich, sie ist nur teurer als das Kükenschreddern.“

(DER SPIEGEL 23.05.2015)

Wir leben in einer Lobbykratie.

Ökonomische Interessen setzen sich gegen die Moral durch, auch wenn sie wie im Fall des Kükenschredderns klar gegen deutsche Gesetze verstoßen.

Aber legal, illegal, scheißegal - wenn es um den Profit geht!

Man hüte sich aber auch davor zu glauben, in der Hühnerzucht ginge es tierfreundlich zu, wenn man ein paar Cent mehr ausgäbe und im Supermarkt nur zu freilaufenden Eiern greife.

Ein Hühnerleben in Deutschland ist erbärmlich und unwürdig.

Da wir damit auch noch die afrikanische Landwirtschaft mitruinieren, indem wir durch supersubventionierte Billigexporte von „Hühnerklein“ die dortigen Märkte überschwemmen, gibt es jeden Anlass, um auf Eier und Hühnerfleisch möglichst zu verzichten!

Nur noch knapp 20 % des Hühnerfleisches werden in Europa als ganzes Huhn verkauft.
Obwohl weltweit das turbomäßig getunte Hybridhuhn gezüchtet wird, haben sie ihre Nachteile - dummerweise bilden diese Kreaturen, die wir zum Fressen gern haben in den paar Wochen ihrer kläglichen lichtlosen Existenz neben der Brust noch andere Körperteile aus.
K3 heißen diese Teile, sie sind sozusagen der Kollateralschaden der Fressgier der Reichen:
Restfleisch-Kategorien; K3-Produkte sind Hühnerköpfe und -beine, Flügel und Innereien. Oder wie es in einem anderen bizarren Wort heißt: Hühnerklein. Als Hühnerklein bezeichnet man die Innereien (Leber, Magen, Herz) sowie die Kleinteile wie Flügel, Rücken, Schenkelteile und Hals eines Huhns die bei den meisten üblichen Gerichten keine Verwendung finden.

(K3 07.Juni 2008)

Aber selbst wenn man ein ganzes Huhn im Supermarkt kauft und auf die Kennzeichnung „Bodenhaltung“ achtet, sagt das noch sehr wenig aus.

 […] Legehennen leben in den meisten großen Ställen mehr schlecht als recht, und das gilt nicht nur für die umstrittene Käfighaltung. Egal ob Käfig-, Boden-, Freiland- oder Biohaltung: keine dieser Formen garantiert eine tiergerechte Haltung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Verbraucherorganisation Foodwatch. Eklatante Missstände gibt es demnach in allen Bereichen. "Die Verbraucher können anhand der Kennzeichnung zwar zwischen verschiedenen Haltungsformen wählen, aber nicht gezielt Eier von gesunden Hennen kaufen", kritisiert Luise Molling, Tierschutzexpertin von Foodwatch.

[…] Selbst in der Biohaltung sind die Hennen laut Studie nicht zwangsläufig gesünder, auch wenn sie mehr Platz haben als die meisten ihrer Artgenossen. Weit verbreitet in allen Haltungsformen sei Federpicken und Kannibalismus, heißt es weiter. Diese Verhaltensstörungen treten auf, wenn Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Usus ist es auch ausnahmslos, männliche Küken zu töten. In allen Haltungsformen werden Turbohennen eingesetzt, die seit Jahrzehnten auf Hochleistung getrimmt werden und bis zu 300 Eier pro Jahr legen - üblich sind bei normalen Rassen 20 bis 180 Eier pro Jahr. Der Stress und die Überzüchtung machen Hybrid-Hennen, die aus verschiedenen Inzuchtlinien entstanden sind, besonders krankheitsanfällig. Bio-Halter und konventionelle Halter kaufen Küken meist bei den gleichen Anbietern ein. […] Trotzdem ist der Konsum an Käfigeiern nach wie vor viel höher als den meisten Konsumenten bewusst sein dürfte. Dies liegt daran, dass die Kennzeichnungspflicht lückenhaft ist. Im Schnitt verzehrt jeder Bundesbürger pro Jahr 218 Eier, mehr als die Hälfte davon ist jedoch versteckter Konsum. Dabei geht es um die Eier, die in Süßwaren, Kuchen, Nudeln oder anderen Fertigprodukten landen. Woher sie stammen, muss in dem Fall nicht ausgewiesen werden. Das gilt gleichwohl für die Haltungsform und den Herkunftsort. So wird auch verschleiert, dass ein Teil der in der Lebensmittelproduktion verwendeten Eier aus dem Ausland kommt. Ein Drittel ist nach EU-Angaben Importware, und die ist meist billiger als deutsche. Die Haltungsvorschriften innerhalb der EU sind höchst unterschiedlich. Über eine Kennzeichnung für verarbeitete Eier wird in Brüssel schon länger debattiert. Vorstöße sind bisher jedoch am Widerstand der Lobby gescheitert.

(Silvia Liebrich, SZ, 21.05.2015)

Der Verbraucher lässt sich also einlullen.

Das glückliche Huhn bekommt er nicht.

Kleingruppenhaltung, das ist ein schön euphemistischer Begriff. Kleingruppenhaltung bedeutet, dass die Hühner in Käfigen leben, nach wie vor. Das sind nicht mehr die Legebatterien, wie sie inzwischen eigentlich europaweit verboten sind, sondern etwas größere Käfige mit etwas größeren Gruppen. 60 Tiere leben in diesen Käfigen, etwa zwölfeinhalb pro Quadratmeter umgerechnet. Sie können sich vorstellen, dass das sehr weit entfernt von wirklich artgerechter Haltung ist, die Tiere in ihren natürlichen Verhaltensweisen sehr, sehr stark eingeschränkt werden.

[…] Das ist die sehr frustrierende zentrale Erkenntnis aus unserem Report, dass der Verbraucher durch seine Kaufentscheidung eigentlich kein wirklich garantiert tiergerecht erzeugtes Ei erwerben kann. Also wenn Sie nicht gerade neben einem Bauernhof wohnen und selber sehen können, ob die Tiere dort auch wirklich gesund sind und auch der Halter sich gut um die Tiere kümmert, können Sie nie sicher wissen, ob es dem Tier auch gut ging. Und das ist leider die zentrale Erkenntnis, die wir haben, und daher fordern wir eben, dass nicht nur einerseits alle Tiere Haltungsbedingungen haben, in denen sie ihre arteigenen Verhaltensweisen ausüben können – und das könnte sogar über bio noch hinausgehen, aber da geht bio schon in die richtige Richtung –, dass es aber eben auch eine ganz klare Zielvorgabe gibt für den Gesundheitsstatus der Tiere, also ganz klar gesetzlich vorgeschrieben wird, zum Beispiel in einer Herde dürfen nur noch drei Prozent der Tiere Brustbeinschäden haben oder eben Fußballenentzündungen. Und wenn der Halter es nicht schafft, diesen Gesundheitsstatus dauerhaft auch zu erreichen und die Tiere gesund zu halten, dann soll er seine Produkte auch nicht mehr vermarkten dürfen.[…]

(Luise Molling von foodwatch, Deutschlandfunk 22.05.2015)

Scheissdeutschland – Teil II

…Rant ist noch nicht ganz vorbei:

Ergänzend zu der gestrigen Erwähnung der deutschen Gier und Missgunst, dem Drang nicht nur mehr, sondern vor allem mehr als die anderen haben zu wollen, muß ich noch mal auf das leidige Thema Geld zu sprechen kommen.

In Deutschland müssen Menschen, die für ihr Geld arbeiten gehen sehr viel mehr Steuern und Abgaben bezahlen, als diejenigen, denen das Geld einfach durch Nichtstun in den Schoß fällt, weil sie wie Susanne Klatten einfach durch den Besitz eines BMW-Aktienpakets 700 Millionen Euro Dividende im Jahr ausgeschüttet bekommen. Wer erbt oder Kapitaleinkünfte hat, steht gut da, wer für sein Geld 40 oder 50 oder 60 Stunden die Woche körperlich arbeitet, zahlt die Zeche.

Gerecht ist anders.

Steinbrück: Wenn wir zunächst auf der steuerlichen Ebene bleiben, dann müssen sich unter anderem zwei Dinge ändern. Erstens: Kapitaleinkünfte müssen wieder mit den gleichen Steuersätzen belegt werden wie Arbeitseinkommen. Weg mit der Abgeltungsteuer! Und zweitens müssen Erbschaften einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Zwischen 2010 und 2019 dürften in Deutschland 2,5 Billionen Euro vererbt werden. Das sind rund 250 Milliarden pro Jahr. Wenn sie das ins Verhältnis zu jenen gut fünf Milliarden Euro setzen, die wir jährlich über die Erbschaftsteuer einnehmen, dann sind das zwei Prozent. Das ist ein Witz! Dabei beziehe ich mich nicht auf die Vererbung betrieblicher Vermögen.

Friedrichs: Was die jährlich rund 250 Milliarden angeht, von denen Herr Steinbrück sprach: Es gibt Schätzungen, wonach ein Drittel dieser Summe jährlich auf 800 bis 1000 Erbfälle entfällt.

Steinbrück: 99 Prozent der Erbschaften liegen unterhalb der gesetzlichen Freibeträge, was ein Schlaglicht auf die krasse Verteilung wirft.

(Peer Steinbrück in der SZ 23.05.15)

Zwei Prozent Erbschaftssteuer in Deutschland, während in den USA, die nicht als kommunistisch zu bezeichnen sind, Erbschaftssteuersätze von bis zu 40% gelten.

Zwischen $250.000 und $500.000 vererbtes Vermögen 34 %

Zwischen $500.000 und $750.000 vererbtes Vermögen 37 %

Zwischen $750.000 und $1.000.000 vererbtes Vermögen 39 %

Über $1.000.000 vererbtes Vermögen 40 %.

Noch erstaunlicher sind die gerade mal zwei Prozent Erbschaftssteuer in Deutschland, wenn man auf die nominalen Steuersätze guckt:

    Steuerklasse 1: Ehegatten/Lebenspartner, Kinder und Stiefkinder sowie Enkel, Stiefenkel, Urenkel, (Groß-)Eltern: 7-30 Prozent,

    Steuerklasse 2: Geschwister, geschiedener Ehegatte, Nichten und Neffen: 15-43 Prozent,

    Steuerklasse 3: Alle übrigen Personen: 30-50 Prozent.

Wie kommt es also zu den lediglich 2% realem Steuersatz?

Ganz einfach; die richtig reichen Leute zahlen gar nichts.

Karl Albrecht starb letztes Jahr mit 94 Jahren als mutmaßlich reichster Mann Deutschlands. Sein Vermögen dürfte bei rund 20 Milliarden Euro gelegen haben.

Selbst wenn es nur Steinbrücks zwei Prozent Erbschaftssteuer WÄREN, hätten seine Kinder Karl jun. und Beate Heister immerhin 400 Millionen Euro an Schäuble überweisen müssen. Mit 19,6 Milliarden Euro Restvermögen hätten sie vermutlich immer noch nicht darben müssen.

In Wahrheit zahlten sie gar nichts, weil ein simples und LEGALES Doppelstiftungsmodell Multimillionäre bevorzugt.

Beispielrechnung dazu:
Firma XY hat einen Wert von einer Milliarde Euro = 1.000 Millionen Euro.

99,9 % der Firma gehören Stiftung A, in die alle Gewinne fließen, die aber 0% der Stimmrechte an der Firma XY besitzt.

0,01 % der Firma gehören Stiftung oder Holding B, die aber 100% der Stimmrechte besitzt.

Stiftung A ist gemeinnützig und muß gar keine Steuern zahlen.

Stiftung B gehört den Firmenerben, die aber auch über ihre Stimmrechte verfügen wofür die Firmengewinne in Stiftung B verwendet werden.

Im Todesfall müssen die Erben nur auf den Wert der Stiftung B Erbschaftssteuern zahlen. Also für maximal 30% von zehn Millionen, die aber den Firmenerben auch noch erlassen oder gestundet werden, wenn sie die Firma zehn Jahre nicht verkaufen.

Macht unterm Strich Null % Erbschaftssteuer für ein Erbe von einer Milliarde.

Ich verstehe fast nichts von Steuern und kenne lediglich das Grundprinzip von Doppelstiftungsmodellen.

Man darf aber wohl getrost davon ausgehen, daß gewitzte Steuerfachleute in der Lage sind ein Geflecht von weltweiten Stiftungen auszutüfteln, so daß gar keine Steuern bei einem 20 Milliardenvermögen anfallen.

Omas Häuschen, von dem immer alle Politiker reden, das doch bitte steuerfrei bleiben solle, muß also womöglich doch verkauft werden im Erbfall, weil sich ihre Enkel natürlich nicht vorher die Armee von Steuerfachleuten leisten können, die den Albrechts, Porsches, Schwarz‘ oder Quandts dienen.

Hätte Oma statt einem tausend, oder besser 10.000 Häuschen, würden ihre Erben ungeschoren davonkommen.

Man könnte diese offensichtlich ungerechten Verhältnisse natürlich ändern. Es gibt Parteien, die das ausdrücklich verlangen, während CDU, CSU und FDP das Besteuern privater Vermögen strikt ablehnen.

Aber die werden offensichtlich nicht gewählt.

Steinbrück: ….., ich bin mit einer Wiederbelebung der Vermögensteuer in den Wahlkampf hineingegangen und mit 25,7 Prozent wieder herausgekommen! Es gelingt einer sehr mächtigen Interessengemeinschaft, der breiten Bevölkerungsmehrheit zu vermitteln, dass sie von solch einer Steuer betroffen sein könnte, obwohl sie gar nicht betroffen wäre.

(Peer Steinbrück in der SZ 23.05.15)

So kommt es zu einem erstaunlichen Phänomen in Deutschland:
Reiche werden reicher. Sehr Reiche werden sehr viel reicher, die Mittelschicht steuert auf Altersarmut zu, weil sie bei 40% Rentenniveau dringend private Vorsorge betreiben müsste, die aber de facto bei den jetzigen Zinssätzen gar nicht möglich ist.

Und der phlegmatischen Mehrheit der Habenichtse ist es offensichtlich egal. Das zeigte wieder einmal das Wahlergebnis in Bremen: Je ärmer und ungebildeter die Menschen, desto geringer die Wahlbeteiligung. Das heißt umgekehrt: Je reicher man ist, desto einflussreicher ist auch die Stimme an der Wahlurne. Die Interessen der Besitzenden werden von deutschen Parteien also schon durch die Wahlergebnisse deutlich überproportional berücksichtigt. Hinzu kommt dann noch die direkte Einflussnahme der Vermögenden durch Parteispenden und ein Heer von Lobbyisten, das im Bundestag ein- und ausgeht.

Dennoch führen die Besitzenden keine Freudentänze auf, sondern werden immer misstrauischer. Je mehr man hat, desto mehr könnte man theoretisch auch verlieren. Das gefällt dem deutschen Michel gar nicht. Deswegen ist er sehr verschwiegen.

Dazu äußert sich die Journalistin Julia Friedrichs, 35, Autorin des Buches "Wir Erben: Was Geld mit Menschen macht" im SZ-Gespräch mit Peer Steinbrück

SZ: Frau Friedrichs, was stört Sie denn daran, dass die Menschen erben?

Julia Friedrichs: Gar nichts. Ich habe nur irgendwann festgestellt, dass ich bei der Frage, warum es manchen Menschen besser geht als anderen, jahrelang auf dem Holzweg war. Ich dachte immer, der persönliche Wohlstand hängt davon ab, wie viel man verdient. Aber das stimmt oft nicht mehr: Er hängt davon ab, ob man erbt oder nicht.

SZ: Woran haben Sie das gemerkt?

Friedrichs: An meinem privaten Umfeld. Wir haben alle in ähnlichen Berufen gearbeitet, aber plötzlich fingen einige Freunde an, Eigentumswohnungen für 400 000 oder gar 800 000 Euro zu kaufen. Obwohl ich gut verdiente, waren solche Summen für mich illusorisch. Da habe ich mich gefragt: Wie geht das?

SZ: Was haben Ihre Freunde geantwortet?

Friedrichs: Wenig. Viele haben nur was von "erben" gemurmelt. Daraufhin habe ich versucht, mir Zahlen zu besorgen, und festgestellt: Es gibt kaum welche, Erben ist ein echtes Tabuthema. Die Zahlen, die ich aber gefunden habe, zeigen eindeutig: Es wird immer schwieriger, sich Vermögen zu erarbeiten. Wer wohlhabend werden will, sollte erben. Verschlimmert wird das Ganze dadurch, dass Arbeitseinkommen hoch, Erbschaften aber in der Praxis fast gar nicht besteuert werden.

(Peer Steinbrück in der SZ 23.05.15)

Immobilienerwerb, also der einzige relativ sichere Weg finanziell vorzusorgen und noch reicher zu werden in der gegenwärtigen Situation, klappt also eigentlich nur dann, wenn man ohnehin schon reich ist, oder einem große Summen ohne eigenes Zutun einfach in den Schoß fallen.

Eine neue OECD-Studie zeigt: In Deutschland klaffen die Besitzverhältnisse auseinander. […]

Die Kluft zwischen Arm und Reich sorgt seit einiger Zeit wieder für Diskussionen. Dass sie auch in Deutschland besteht, zeigen neue Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach sind Vermögen in Deutschland stärker konzentriert als in vielen anderen Industriestaaten.

Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen der Studie zufolge fast 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. "Dieser Wert liegt deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 50", teilte die Organisation mit. Die ärmsten 60 Prozent kommen hingegen lediglich auf sechs Prozent des gesamten Vermögens. Zudem sei die Zahl der überschuldeten Haushalte groß.[…]

(Spon 21.05.2015)

[…] »Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute«, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. Die Folge: Zwischen 1990 und 2010 büßten die Industriestaaten rund 4,7 Prozent an Wirtschaftswachstum ein. Ungleiche Gesellschaften nützen nämlich ihre Potentiale weniger als gleichere. So fällt es etwa Menschen aus bildungsfernen Haushalten bei wachsender Ungleichheit zunehmend schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen.

[…] Besonders nach der Finanzkrise und in den Ländern, die tiefe Rezessionen und strenge Sparauflagen durchmachen mussten, hat sich die Einkommensungleichheit verschärft. […] Die OECD-Forscher verweisen […]  auf die wachsende Anzahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse als Ursache für die größer gewordene soziale Schere in Deutschland und den anderen Industrieländern. Ein befristet beschäftigter Vollzeit-Arbeitnehmer erhält hierzulande zum Beispiel durchschnittlich nur 56 Prozent des jährlichen Arbeitseinkommens eines regulär Beschäftigten. […]

(Simon Poelchau 22.05.2015)

Scheissdeutsche!

Angeblich gibt es kein Land der Erde, in dem so viele Nachbarn gerichtlich gegeneinander vorgehen wie in Deutschland. Es gibt dazu sogar eine RTL-Ratgebersendung: „Krieg am Gartenzaun“.

Es schwirren Zahlen von 500.000 bis eine Millionen Klagen jährlich durch das Internet.

Warum hassen die Deutschen ihre Nachbarn so sehr?

Eine soziologische Erklärung lautet, daß es uns schlicht und ergreifend zu gut geht.

Ende der 1940er Jahre war jedem Deutschen klar, daß man plötzlich in existentielle Not geraten kann und dann womöglich abhängig von seinem direkten Umfeld ist.

Es war lebenswichtig in den Menschen der direkten Umgebung eine Art Versicherung gegen schlechte Zeiten zu sehen.

Das Bewußtsein dafür bei den Nachbarn unterkommen zu müssen, falls eine Bombe in der eigenen Wohnung eingeschlagen wäre, ging aber peu à peu verloren.

Mit steigendem Wohlstand begann der deutsche Michel so sehr zu horten, daß er schon selbst für alle Fälle vorgesorgt hatte.

Man braucht nicht mehr die sprichwörtliche halbe Tasse Zucker oder zwei Eier. Man kann sich auch bei Unwohlsein immer selbst helfen, indem man 112 wählt.

Je mehr man besitzt, desto größer auch die Missgunst.

Soziologen kennen schon lange das Phänomen, daß Deutsche ihren Besitz nicht absolut, sondern in Relation zu ihrem Umfeld messen.

Man ist zufrieden wenn man mehr als der Typ nebenan hat.

Es gab Versuchsanordnungen, in denen empirisch nachgewiesen werden konnte, daß ein Mann, der genau wie sein Kollege 2000 Euro im Monat verdient eher eine Gehaltserhöhung haben möchte, bei der er selbst 2.400 und sein Kollege 2.200 bekommt, als eine Variante, bei der er selbst zwar absolut mehr bekommt, aber sein Kollege noch mehr.

Besser 2.400 und immerhin 200 Euro mehr als der Kollege, als 3.000 Euro, wenn der Kollege 4.000 bekommt.

Das erklärt schon vieles.

Deutsche machen generell ein riesiges Geheimnis um ihr Einkommen und ihre Rücklagen. In meinem Freundeskreis habe ich es inzwischen mehrfach erlebt, daß jemand seine Eltern verlor und die Erbschaft eine totale Überraschung war, weil sogar vor den eigenen Kindern verborgen wird wie viel man wirklich hat.

In Amerika ist es genau umgekehrt; dort ist man stolz auf das was man hat und zeigt es auch gern.

Es gibt diese metaphorische Erzählung, die den Unterschied zwischen Amerikanern (oder Chinesen) zu den Deutschen erklärt.

Kauft sich der Nachbar ein für die Gegend luxuriöses Auto, stellt man sich in China oder Amerika um den Mercedes herum und bewundert ihn dafür. Man nimmt es als Ansporn, es auch einmal so weit zu bringen.

In Deutschland stellt man sich um den Mercedes, um den Lack zu zerkratzen, weil man wütend darüber ist nicht selbst so ein schönes Auto zu haben. Dann soll dem glücklicheren Autobesitzer als Ausgleich die Freude verdorben werden.

Ich selbst fahre übrigens auch ein Auto, das auf beiden Seiten jeweils eine lange tiefe Kratzspur von vorn bis hinten aufweist. Auch an mir ist also mal „jemand mit einem Schlüsselbund vorbei gegangen“.
Inzwischen amüsiere ich mich über die fassungslosen Kommentare meiner Bekannten, die immer fragen, wieso ich das denn „immer noch nicht lackieren lassen“ hätte.

Eigentlich muß man sowas tatsächlich lackieren, weil hierzulande der Wiederverkaufswert eines Autos sehr stark vom Lack abhängt.

Optik ist alles.

Aber ich bin einerseits kein großer Autofreak und zweitens will ich demjenigen, der diesen sinnlosen Akt des Vandalismus‘ beging nicht auch noch die Genugtuung gönnen tief in die Tasche zu greifen, um mein Auto neu lackieren zu lassen.

Früher dachte ich, mein Auto wäre viel zu billig dafür, um Neidkomplexe auszulösen. Warum sollte man als Arschgeige ausgerechnet meine Karre zerkratzen, wenn hier überall Porsches und BMWs rumstehen, bei denen man viel mehr Schaden anrichten kann?

Aber so tickt der deutsche Michel offenbar auch nicht mehr.

Er ist einfach generell destruktiv.

Jens Berger erzählte mal in seinem Blog von seiner Studentenzeit aus Berlin, als er so gut wie gar kein Geld hatte und nur eine alte Opel-Kadett-Rostlaube fuhr.

Aber auch das Ding wurde mehrfach demoliert, weil es unter Berliner Autonomen offenbar schon als Bonzentum gilt überhaupt ein Auto zu besitzen.

Aber die spinnen ohnehin, die linken Berliner.

Schon in den 1980er Jahren klagten Freunde in Kreuzberg darüber, daß mitten in IHREM KIEZ – damals waren Adalbertstraße, Oranienstraße, Cottbusser Tor etc Zentrum der autonomen Szene - zum 1. Mai alles kaputt gemacht wurde. Einmal war ich zufällig zu der Zeit für ein paar Tage dort.

Antonio, der Typ mit dem ZZ-Top-Bart in der WG fragte mich wo mein Auto geparkt sei. Direkt vor dem Dönerladen Adalbertstraße oben am Kotti.

Fahr den bloß weg vor morgen! Damals hatte ich gerade mein erstes Auto, das für mich natürlich Luxus war. Andererseits war es ein gebrauchter FIAT Panda („Die tolle Kiste“) mit 34 PS und nur diesen beiden Gartenstühlen als Sitzen.

Wer sollte dem denn was tun? Aber Du hast doch ein Hamburger Nummernschild. Den zünden die an! Und ja, sie würden auch den Demonstranten jedes Jahr empfehlen doch lieber nach Dahlem zu ziehen und dort die Scheiben einzuschlagen. Aber soweit dachte man dort nicht.

Will sagen: Wenn schon die Linken, die sich doch angeblich für Minderheiten und Schwache einsetzen so beschissen sind, ist es wenig verwunderlich wie missgünstig und destruktiv man in den „besseren Kreisen“ denkt.

Wie eifersüchtig die Bürgerlichen darauf bedacht sind, daß es den etwas Ärmeren nicht zu gut geht.

So erklären sich auch die enormen Zustimmungswerte zu Sanktionierungen bei HartzIV-Empfängern. Vor zehn Jahren zogen Politiker aller Parteien durch die Talkshows und warben unter tosendem Applaus dafür Arbeitslose zum Spargelstechen auf die Felder zu schicken.

Ja! Das gefällt. Sollen die faulen Säcke ruhig auch mal früh aufstehen. Denen ginge es doch noch viel zu gut.

Pausenlos gab es Reportagen über tricksende Hartzler, die den ganzen Tag qualmend und saufend zu Hause hocken und den Staat abzocken, so daß man ihnen mit Kontrolleuren auf den Leib rücken mußte.

Die BILD überschlug sich mit Stories über die „Florida-Rolfs“ dieser Welt, die auf Steuerzahlerkosten in Saus und Braus Urlaub machten.

Daß jemand irgendein Privileg haben könnte, das man selbst nicht in Anspruch nehmen kann, regt den Teutonen ganz fürchterlich auf.

Typischerweise platzt der Schreihals auf der Straße vor Neid auf die Dienstwagen von Politikern.

Dabei gibt es deutlich mehr als 2 Millionen Dienst-, bzw Firmenwagen in Deutschland, die steuerlich dick alimentiert werden.

Und kein Minister fährt einen Wagen, der auch nur ein Zehntel so viel kostet wie die Karren, die jeder x-beliebige Bundesligafußballer fährt.

Die Deutschen würden es aber gerne sehen, wenn Staatsgäste in Berlin allein auf dem Roten Teppich stünden, weil Außenminister Steinmeiner noch damit beschäftigt ist am Steuer seines VW Polos um den Block zu fahren und Parkplätze sucht.

Missgunst ist genauso deutsch, wie Kleingeistigkeit und Schadenfreude.

Das sind die Eigenschaften, auf die wir genauso stolz sein können, wie auf Humorlosigkeit und miserablen Musikgeschmack.

Falls sich jemand fragt, wieso ich heute so schlecht auf die Scheissdeutschen zu sprechen bin, dann erklärt dieses Video aus der gestrigen MONITOR-Sendung vielleicht einiges.

Ich bitte wirklich darum es ganz anzusehen.

[….] Ein Dorf mit gerade mal 5.000 christlichen Einwohnern, das 8.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, ohne, dass irgendjemand dagegen protestiert. Ohne dass es Übergriffe gibt, ohne dass Flüchtlinge in Angst leben müssen. Eine tolle Geschichte - nur leider nicht aus Deutschland.

[….] Ein armes Dorf, 5.000 Einwohner, die meisten leben von der Landwirtschaft. Der Ort hat Tausende syrische Menschen aufgenommen, Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg versuchen hier so etwas wie ein normales Leben aufzubauen, sie wurden aufgenommen, obwohl sie Muslime sind.

[….] Weinheim bei Heidelberg, 44.000 Einwohner, aktuell 108 Flüchtlinge. Marie-Luise Balk-Egger organisiert den Bürgerprotest. Denn es sollen mehr Flüchtlinge werden.

Marie-Luise Balk-Egger, Bürgerinitiative „Weinheim West“: „Hier gibt es ganz viel ältere Menschen, die auch mit Ängsten geplagt sind, einfach, weil sie sich in ihrem Alter nicht mit so viel Fremdheit und auch mit so viel Neuerungen gerne auseinandersetzen. Es ist sicherlich eine große Bereitschaft da, zu helfen, aber es kann nicht auf die Kosten von Anwohnern gehen, die bereits seit 50 Jahren und teilweise noch länger hier leben. Es ist dieses ganze Viertel betroffen, die ganze Weststadt. Und ich finde auch, bei 240 bzw. 300 und steigenden Zahlen, ist die ganze Stadt betroffen.“

[….] Landkreis Bautzen, 308.000 Einwohner, 1.384 Flüchtlinge, rechte Aufmärsche, Asylanten in Angst.

Peter-Kilian Rausch, Flüchtlingsunterkunft „Spreehotel“: „Ein Zaun, 450 Meter lang, zwei Meter hoch, Übersteigschutz, hat ca. 75.000,00 Euro gekostet. Wir haben also Videoüberwachung rund ums Haus, auch teilweise im Haus. Wir haben die gesamten Fensterscheiben hier in der 1. Etage mit durchwurfsicherer Folie beklebt, so dass wenn jemand wirklich was werfen sollte, das zumindest nicht durch die Scheibe in den Raum kommt, sondern draußen liegen bleibt.“

[….]  Im Libanon sind rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung Flüchtlinge. In Deutschland sind es weniger als 0,5 %.“[….]

 (Georg Restle, 21.05.2015)