Unsinn ist Unsinn

Hmm, die beste Zeit der gegelten Drillinge ist scheinbar vorbei.

Drilling No. 1, der Ex-Verteidigungsminister trägt nun Bäuchlein und flauschiges Haar. Nachdem der fromme Giovanni di Lorenzo („Ich darf zweimal wählen“) Googelbergs Comeback-Versuch verhunzt hatte und sich alle Welt fragte wie das Kopieren einer Dissertation aus dem Internet jemanden zum Internetbeauftragten der EU qualifiziert, macht er nun in Cyberwährung.

Drilling No. 2, „Dr. No“ ist soeben zum Erstaunen aller Beobachter um eine Gefängnisstrafe herum gekommen.

Das Hamburger Oberlandesgericht stellt die Angeklagten zwar moralisch an den Pranger, fällt aber zum Erstaunen der Staatsanwaltschaft folgendes Urteil: "Im Zweifel für die Freiheit". Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Staat? Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen nach Prüfung der Rechtslage Revision gegen dieses Urteil eingelegt.

Der frühere Vorstandschef und Ex-Finanzchef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, verlässt nach seinem Freispruch, wie die anderen Vorständler das Oberlandesgericht in Hamburg als "Freier Mann".

(Joachim Patrick 11.07.14)

Drilling No. 3, Helmut Kohls größter Fan und Trauzeuge, ist auch das Gel ausgegangen. Sein neuer Look liegt jetzt irgendwo zwischen Yeti und Osama bin Laden.

Zum Gegelten No. 1 fiel mir dieser Tage ein, daß er in der Zeit seines steilen politischen Aufstiegs kaum zu einem Sachthema Stellung bezog.

Er hielt es wie die wachsweiche Kanzlerin: Wolkig daherreden und bloß niemals konkret werden.

Ich behaupte aber auch: Der Mann, der seinen Lebenslauf frisiert hat war ein sehr schlechter Minister, weil er inhaltlich versagt hat. Er hat stets jede Positionierung vermieden und in den seltenen Fällen, in denen er seine Meinung Kund tat, wurde sie anschließend ins Gegenteil verkehrt.

Beispiele:

„Opel soll in die Insolvenz, sonst trete ich zurück.“
Opel ging nicht in Insolvenz, Guttenberg blieb. Als mit Quelle ein zweiter Fall Opel anstand, knickte Guttenberg wieder ein und sorgte dafür, daß Quelle staatliche Unterstützung bekam. Der Unterschied zu Opel: Quelle sitzt in Bayern.

„Kurt Becks Idee mit den Taliban zu verhandeln, zeigt wie wenig Ahnung er von internationaler Politik hat“
Zwei Jahre später läßt sich Guttenberg für die Idee feiern auch mit Taliban verhandeln zu wollen.

„Mit mir wird es keine Aufhebung der Wehrpflicht geben!“
Ein Jahr später schafft Guttenberg die Wehrpflicht ab.

„Der Luftangriff auf den Tanklastzug in Kundus war angemessen.“
Drei Wochen später war er plötzlich nicht angemessen.

„Kapitän Schatz darf nicht vorverurteilt werden.“
Zwölf Stunden später schasst Guttenberg ihn - ohne ihn persönlich angehört zu haben. Basis sind Gerüchte, die ihm die BILD zugeflüstert hat.

Pikantes Detail: Der BILD-„Chef vom Dienst“ heißt Karl Ludwig Johann Nepomuk Gotthelf Hubertus Maximilian von und zu Guttenberg und ist ein Onkel des Verteidigungsministers.

Guttenberg ist ein Gigant in der Disziplin „Realitätsverleugnung“, aber er ist ganz schwach in Jura.
Sein Examen war so schlecht, daß es einer Sondergenehmigung eines "CSU-nahen Professors" bedurfte, um überhaupt promovieren zu können. Das zweite Staatsexamen legte er gar nicht ab.
Was ihm noch für gerichtlicher Ärger ins Haus steht, konnte er selbst also nicht ahnen.

(Impudenz des Monats Februar 2011. 01.03.2011)

Die Opelaner belog Guttenberg zwar bezüglich seiner Rücktrittsankündigung, aber man muß schon zugeben, daß er in der Sache tatsächlich Recht hatte.

Die aufgescheuchte vor der BILD zitternde Bundesregierung hätte keine Steuermillionen in die amerikanische GM-Tochter Opel stecken sollen.

Warum sollten die deutschen Steuerzahler mehrere Milliarden Euro an ein hunderte Milliarden schweres US-Unternehmen zahlen? Ein Unternehmen einer florierenden Branche, die allerdings durch gewaltige Überkapazitäten leidet. Ein Unternehmen, dessen Produkte offenbar altmodisch und unattraktiv auf die Kunden wirken; ein Unternehmen also, das durch hausgemachte Fehler nicht mehr am Markt bestehen kann.

Viel mehr Arbeitsplätze galt es bei kleinen Firmen und Familienbetrieben zu retten. Nicht ausgerechnet beim größten Konzern der Erde.

Das hatte der Gegelte ursprünglich auch gedacht, mußte dann aber aus Am-Sessel-Klebungs-Gründen das Gegenteil dessen vertreten.

Das aber immerhin nach bester von der Leyen-Art.

Dafür hat der CSU-Star aber auch eine beeindruckende Taktik gefunden:
Er schwänzt!
Stehen unangenehme Sitzungen an, bei denen es um konkrete Planungen geht, ist Guttenberg immer zufällig gerade unpässlich.

Dazu berichtete Thorsten Denkler gestern:

Er wäre ja gekommen, gerne sogar, halt nur nicht so lang und doch auch recht früh. Um acht Uhr an diesem Dienstagmorgen hätte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein halbes Stündchen erübrigen können, um den Parlamentariern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages drängende Fragen zu Opel, Magna und GM zu beantworten. Das war vor allem der Opposition zu wenig, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte. Es geht um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund für die Rettung Opels bereitstellt. Und es geht um Tausende Arbeitsplätze.
Nach jüngsten Medienberichten sollen europaweit 11.000 Stellen wegfallen. Betroffen werden vor allem die Standorte Bochum und Rüsselheim sein. Statt Fragen zu beantworten, besucht Minister Guttenberg lieber eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Heilbronn. Guttenberg "kneift", moniert der Grünen-Politiker Alexander Bonde kurz vor Beginn der Sitzung. Das sei "nah an der Missachtung des Parlamentes".

Bei der elenden Opel-causa, die Milliardeninvestitionen verursacht und Myriaden Arbeitsplätze betrifft, gibt es einfach zu viele offene Fragen.
Da taucht der Minister lieber ab. Schwänzen hat Methode bei dem Kabinettstar:

Aber Wirtschaftsminister Guttenberg hat in jüngster Zeit schon ganz andere sitzengelassen. Am Montagmorgen fehlt er, als die CSU-Spitze ihr 100-Tage-Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellt. Ein dringender Arzttermin sei dazwischengekommen, hieß es. Dabei machte der Wirtschaftsminister am Vorabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" noch einen recht fitten Eindruck. Später, nach der Show, soll er noch genüsslich am Wein genippt haben, meldet die Financial Times Deutschland. Und am Montagnachmittag sei er schon wieder Bier trinkend in einem Festzelt gesichtet worden.

(Theorien 23.09.2009)

Das ist das Problem am Politlobbyismus; er funktioniert. Minister behalten gern ihre Jobs und daher hören sie auf die, die am lautesten schreien und nicht auf die Vernünftigsten.

Ich hoffe, die deutsche Bundesregierung und insbesondere ihr SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister hört NICHT auf die laut klagende IG Metall, die für die ohnehin schon durch Milliardenbürgschaften und den persönlichen Einsatz aller schwarzgelben Minister gepamperte Rüstungsindustrie Steuermilliarden verlangt.

IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne

[….]  "Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen", so [IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen] Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern.

[….] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. "Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen", so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden", sagt Kerner.

[….] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

(Spon 13.07.14)

Damit gehe ich nicht d’Accord. Wer über Dekaden mit der weltweiten Beihilfe zum Massenmord Milliarden verdient hat und zudem auch noch Millionen dafür übrig hatte CDU, CSU und FDP zu schmieren, der steht nicht ganz oben auf der Liste der Hilfsbedürftigen, die von Steuerzahlern alimentiert werden sollten.

Die Rüstungsbetriebe zeichnen sich fast allesamt durch enorme Intransparenz, rüde Geschäftsmethoden und wie man zuletzt bei Heckler & Koch, sowie Sig Sauer sehen konnte, auch durch hohe kriminelle Energie aus.

Sieben volle Seiten lang ist allein die Auflistung der persönlichen Einsätze für die Rüstungsindustrie, die Jürgen Grässlin in seinem „Täterprofil Angela Merkel – Marketenderin der Todeswaffen“ aufführt. Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist die größte Förderin der Rüstungsindustrie in der gesamten Geschichte Deutschlands.

Deutsche Politiker wie insbesondere Volker Kauder zeigen hierbei ihre wahrhaft christliche Natur.

Das führend Unternehmen dabei: Heckler & Koch. Über zwei Millionen Menschen sind Berechnungen von Grässlin zufolge in den letzten 50 Jahren mit Produkten aus der Oberndorfer Waffenschmiede umgebracht worden. 114 Tote täglich, denen 700 Arbeitsplätze bei Heckler & Koch gegenüberstehen. Auf einen Vorschlag Grässlins zur Umstellung der Produktion auf zivile Güter erhielt er von einer H&K-Sprecherin nur zur Antwort: „Aber Sie wissen doch, dass wir damit viel weniger verdienen.“ Ein Mordsgeschäft lässt man sich eben nicht verderben.

(Regensburg Digital 17.07.2013)

Viele Milliarden steckt Deutschland als Hermesbürgschaften in die Förderung der Killerkonzerne; in den Jahren 2000-2009 waren es 8,9 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung Waffenexporte absicherte. Unter Schwarzgelb stieg die Zahle weiter an. Allein in den ersten anderthalb Jahren der christlichen Westerwelle-Merkel-Regierung schaufelten spätere Waffen-Lobbyisten wie Dirk Niebel noch einmal 5.797.700.000 Euro als Hilfe in die Rüstungsbetriebe. (GKKE Rüstungsexportbericht 2010, s.6 und 62)

Die Subventionen für die Waffenfabrikanten sind dabei nicht nur in absoluten Zahlen gewaltig, sondern auch prozentual frappierend.

Ein Beispiel.

Deutschland liefert Israel ein weiteres U-Boot, das sich mit Nuklearsprengköpfen bestücken lässt. Ein Drittel der Kosten trägt der deutsche Steuerzahler. [….]

Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf des U-Boots der Dolphin-Klasse mit maximal 135 Millionen Euro. Das heißt, dass ein Drittel des Preises vom deutschen Steuerzahler gezahlt wird. Die Mittel sind bereits in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. [….]

 (ZEIT online 30. November 2011)

NEIN, IG Metall, es gibt wirklich nicht den geringsten Grund dafür nun noch mehr Milliarden in die Waffenindustrie zu pumpen, die es 50 Jahre verpasst hat auf zivilere Produkte umzustellen.

Jürgen Kerner, statt nach NOCH MEHR Geld für die Killerkonzerne zu verlangen, sollten Sie sich lieber in die Ecke stellen und sich dafür schämen als Gewerkschafter solche Forderungen zu erheben!

Kaspar-Regierung Deutschland

Der am 20. März 2014 eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss hat ein Problem.

Es steht ein gewaltiger Elefant im Raum, sogar ein 80-millionenfacher Elefant.

 Das flächendeckende illegale Aushorchen der deutschen Bürger soll nicht angesprochen werden.

Obama hat lediglich zugesagt eine einzige Deutsche, nämlich Angela Merkel, zukünftig nicht mehr geheimdienstlich zu überwachen.

Aber was heißt das schon?
Nach der Merkel-Handy-Affäre versprachen die Amerikaner deutsches Recht nicht mehr zu verletzen.

Blöderweise lügen die Amerikaner aber nachgewiesenermaßen ungeniert befreundete Regierungen an. Der Fall des just ausgewiesenen CIA-Station Chiefs zeigt das wieder einmal.

Die CIA-Residenten in Deutschland haben echte Macht: Sie vertreten nicht nur ihren eigenen, sondern alle US-Geheimdienste. Wie in keinem anderen Land tummeln sich hier Hunderte Agenten. Deutschland liegt – aus der Perspektive der USA – nahe an Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Osteuropa. Zudem gilt – oder galt – Deutschland als gegenüber US-Anliegen sehr aufgeschlossen. Und vor der Spionageabwehr musste man sich auch nicht fürchten.

Die Stellung eines CIA-Residenten gleicht deshalb der des US-Botschafters. […] Allein die CIA unterhält in Deutschland ein kleines Imperium, bis zu 100 Agenten sitzen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten. Statt nur ihren Chef hätte man auch die Hälfte von ihnen nach Hause schicken können.

[…] Das Wiener Übereinkommen legt fest, dass aus diplomatischen Missionen heraus Informationen nur mit „rechtmäßigen Mitteln“ beschafft werden dürfen. Dagegen haben die Amerikaner offensichtlich verstoßen – und ihre deutschen Partner belogen. In zahllosen Runden versicherten US-Vertreter seit Beginn der NSA-Affäre, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde.

(Georg Mascolo, SZ vom 12.07.2014)

Angela Merkel, die weiter für TTIP wirbt, ist dem NSA-Ausschuss keine Hilfe. Selbst wenn sie nicht gerade für lumpige 300.000 Euro das zweite Mal nach Brasilien zum Fußball gejettet wäre und in Berlin ihren Job täte, würde sie die Aufklärung behindern.

Denn wenn es nur ansatzweise stimmte, daß die deutsche Regierung den „NSA-Skandal“ aufklären wolle, bräuchte sie nur Ed Snowden einzuladen. Der kann aufklären und würde auch gern nach Deutschland kommen.

Vermutlich ist das sogar die einzige Möglichkeit Licht ins Dunkel zu bringen, denn aus Washington wird man keine Hilfe bekommen.

Der Spin in Amerika ist inzwischen doch eindeutig:
Die Deutschen sollen sich mal nicht so aufregen. Die unzuverlässigen Typen (Libyen-Enthaltung, Irak-Krieg-Nein und mangelnde Rüstungsausgaben,..) müssen ausgespäht werden.

Merkel hat aber den Hosenanzug viel zu voll, um sich ein Rückgrat wachsen zu lassen und kuscht weiter vor Amerika, welches sogar den besagten NSA-Ausschuss von der NSA ausforschen läßt.

Die Aufklärer arbeiten also mit Maulkorb und Nebelwerfern.

Dem ungeliebten Gremium gehören acht Abgeordnete an. Nach nur sechs Tagen hatte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) schon keine Lust mehr und warf hin. Nun ist CDU-Blitzbirne Patrick Sensburg der neue Chef.

(Stellvertretender Vorsitzender : Hans-Ulrich Krüger SPD. Weitere Mitglieder:  Christian Flisek SPD, Roderich Kiesewetter CDU, Andrea Lindholz CSU, Konstantin von Notz Grüne, Martina Renner Die Linke, Tankred Schipanski CDU).

Was für ein Treppenwitz.

 Die deutschen Verfassungsschützer, die eben noch ihre Unfähigkeit bei den Uwe/Uwe/Zschäpe-Morden bewiesen hatten, können ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, weil sie selbst von CIA und NSA gesteuert werden. Und die politischen Schwergewichte lassen die Finger vom Thema. Sollen doch diese acht Hinterbänkler ran.

Da man es offenbar schon wieder vergessen hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, welchen Auftrag der Untersuchungsausschuss von den Deutschen Volksvertretern nach Drucksache 18/843 bekommen hat.

Es ist nämlich ein sehr umfassender Auftrag an die acht Abgeordneten, die unter anderem folgende Fragen klären müssen:

Wurden durch Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Nachrichtendienstes „National Security Agency“ (NSA) und des britischen „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) oder durch Unternehmen in ihrem Auftrag Daten (insbesondere über Telekommunikationsvorgänge einschließlich SMS, Internetnutzung, E-Mail-Verkehr - „C2C“, Nutzung sozialer Netzwerke und elektronischer Zahlungsverkehr) einer Erfassung und Speicherung auf Vorrat sowie einer Kontrolle und Auswertung unterzogen, von der auch Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge von, nach und in Deutschland betroffen waren?

(….) Inwieweit wurden und werden dabei diplomatische Vertretungen und militärische Standorte genutzt, um Daten über solche Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen?  Gegen welche Rechtsvorschriften auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene verstießen oder verstoßen derartige Aktivitäten gegebenenfalls?  Haben und gegebenenfalls seit wann haben die Bundesregierung, ihr nachgeordnete Dienststellen oder durch sie mit sicherheitsrelevanten (auch IT-)Aufgaben Beauftragte Hinweise darauf oder positive Kenntnis? (…) Wie wurden solche Kenntnisse gegebenenfalls bewertet und welche Schlüsse wurden daraus

gezogen? Welche Vorkehrungen oder Maßnahmen haben Stellen des Bundes ergriffen oder veranlasst beziehungsweise hätten sie ergreifen oder veranlassen müssen, um die (…) genannten Aktivitäten und ihr Ausmaß gegebenenfalls festzustellen und zu unterbinden? (…) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck wurden oder werden derartige Daten gegebenenfalls erlangt oder genutzt? Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass die betreffenden Informationen auch nach deutschem Recht erlangt und genutzt werden dürfen? Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass nicht In-formationen erlangt und genutzt wurden und werden, die nach deutschem Recht nicht hätten erhoben werden dürfen?  Waren Stellen des Bundes (…)  an der Entwicklung beziehungsweise technischen Umsetzung oder Anwendung von Programmen wie „PRISM“, „TEMPORA“,„XKeyscore“ oder anderer (…) genutzter Programme in irgendeiner Form beteiligt? Wer auf deutscher Seite war gegebenenfalls wie, wie lange und woran im Einzelnen beteiligt? (….) .Inwieweit wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüglich über Erkenntnisse und Informationen unterrichtet (….)? Weshalb und aufgrund welcher Umstände und Einflussnahmen unterblieb dies gegebenenfalls?

(….) Haben US-amerikanische Stellen auf deutschem Staatsgebiet oder von diesem ausgehend Telekommunikationsüberwachungen, Festnahmen oder gezielte Tötungen durch Kampfdrohneneinsätze durchgeführt oder veranlasst? Welche Erkenntnisse lagen Stellen des Bundes zu welchem Zeitpunkt hierüber gegebenenfalls vor? (…) Inwiefern haben die Bundesregierung sowie die ihr nachgeordneten Dienststellen US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ermöglicht, an Befragungen von Asylbewerbern teilzunehmen oder solche Befragungen eigenständig durchzuführen? (…)Welche Tätigkeiten haben die Bundesregierung (…) ergriffen, um auf eine Aufklärung, Strafverfolgung und Beendigung dieser Praktiken hinzuwirken, beziehungsweise weshalb (….) ist dies

unterblieben? Waren die von der Bundesregierung der Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend? Waren die von der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten oder parlamentarischen Institutionen mitgeteilten Informationen zu den vorgenannten Fragen zutreffend und umfassend? (….) Wurde der Datenverkehr von Stellen des Bundes durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst oder überwacht? Waren hiervon auch deutsche Vertretungen im Ausland betroffen? (…)  Wurde Telekommunikation (…) von Mitgliedern der Bundesregierung (…) durch Nachrichtendienste der genannten Staaten erfasst oder ausgewertet? (…) Weshalb wurden gegebenenfalls derartige Kommunikationserfassungen von

Stellen des Bundes nicht früher bemerkt und unterbunden? (…) Welche Strategie zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff auf Daten oder Abfluss von Daten aus IT-Systemen des Bundes hat die Bundesregierung im Untersuchungszeitraum verfolgt und wie wurde diese weiterentwickelt? (…) Sind rechtliche und technische Veränderungen am deutschen System der nachrichtendienstlichen Auslandsüberwachung nötig, um der Grund- und Menschenrechtsbindung deutscher Stellen vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Sind rechtliche und technische Veränderungen bezüglich der Übermittlung, Entgegennahme und des Austausches von Informationen mit ausländischen Sicherheitsbehörden nötig, um der Bindung der Bundesregierung und aller deutschen Stellen an die Grund- und Menschenrechte vollauf gerecht zu werden und gegebenenfalls welche? Durch welche Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer oder technischer Art kann sichergestellt werden, dass der garantierte Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von, nach und in Deutschland bestmöglich verwirklicht wird, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Träger von Berufsgeheimnissen und Zeugnisverweigerungsrechten und Träger von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor einer verdachtsunabhängigen Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen und deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste geschützt werden? (…)

Welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Privatheit der elektronischen Kommunikation sind auf europäischer und internationaler Ebene erforderlich? Hierzu sollen die Erkenntnisse der Untersuchung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments sowie die Arbeiten auf Ebene der Vereinten Nationen einbezogen werden. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Bevölkerung, Unternehmen und öffentliche Verwaltung besser vor Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen zu schützen?

Wie kann die exekutive, parlamentarische, justizielle und unabhängige datenschützerische Kontrolle der Sicherheitsbehörden des Bundes lückenlos und effektiv gewährleistet werden? (…)

(Bundestag Berlin, den 18. März 2014)

Diese von mir sehr stark gekürzte Aufgabenstellung beinhaltet also nicht nur die Aufklärung sondern auch konstruktive Vorschläge wie man zukünftig die Spionage technisch verhindert.

Dafür scheinen mit die Ausschussmitglieder und insbesondere ihr Vorsitzender bestens qualifiziert.

Herr Sensburg schlägt vor die Kommunikation wieder auf mechanische Schreibmaschinen umzustellen!

Ich bin stolz auf meine Volksvertreter.

Die gute alte Schreibmaschine: Soll ausgerechnet sie das Mittel gegen Überwachung und Spionage sein? Diesen Eindruck erweckt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU). Das Gremium wolle künftig auch auf klassische Kommunikation setzen, um sich vor Lauschangriffen zu schützen, kündigte er am Montag an. Der Ausschuss erwäge den Einsatz mechanischer Schreibmaschinen, um geheime Dokumente zu verfassen, sagte Sensburg in der ARD. […] "Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte die Linken-Obfrau im Gremium, Martina Renner. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bezeichnete die Idee als "grotesk".  Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, kritisierte Sensburg für dessen Äußerung. "Mit der Forderung nach mechanischen Schreibmaschinen wird unsere Arbeit eher ins Lächerliche gezogen. Wir leben im 21. Jahrhundert, viele Menschen kommunizieren weitgehend digital. Wirksame Spionageabwehr funktioniert ebenfalls digital. Die Vorstellung, sich mit einem Rückzug an die Schreibmaschine vor Überwachung schützen zu können, ist absurd. Gerade jetzt geht es darum, verloren gegangenes Vertrauen in digitale Infrastruktur wiederherzustellen", sagte Flisek SPIEGEL ONLINE. […] Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das Handy des Unions-Obmanns im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), abgehört worden sein könnte. […]

(Spon 14.07.14)

Der Depp der Woche.

Kürzlich fragte mich mein liebster Facebook-Freund, der fromme G.R., angesichts meines letzten Postings über Ex-Bischöfin Margot Käßmann, ob es womöglich sein könne, daß ich leichte Vorbehalte gegen sie hätte.

Manchmal habe er das Gefühl ich möge sie gar nicht richtig.

Das war ein Schock.

Wie kommt er auf so eine Idee?

Gerade heute beeindruckt mich die Bischöfin der Herzen wieder so sehr in ihrer BILD-Kolumne. Sie widmet sich den moralisch bedeutenden Themen, die einem angesichts der Flüchtlings-Katastrophen im Irak und Syrien ins Auge springen:

Dürfen wir für den WM-Titel beten?

(M.K. 13.07.14)

Es folgen bahnbrechende erstaunliche Weisheiten, die wieder einmal beweisen, daß Käßmann mit ihrem BILD-Co-Kolumnisten F.J. Wagner durchaus intellektuell mithalten kann.

Ja, wir dürfen beten. Und die Fans von Argentinien auch. Damit stärken wir unsere Mannschaft. Aber: Gott ist kein nationaler Gott, sondern überschreitet Grenzen. Und wenn es am Ende in Deutschland viele Dankgebete gibt, weil wir dieses Mal den zweiten Platz oder hoffentlich den Titel geholt haben, freut sich Gott sicher auch mit.

(M.K. 13.07.14)

BILD, Fußball, Gott, Nation  - nun ist wirklich zusammengewachsen, was zusammen gehört.

Es fällt schwer sich zu entscheiden, wer unter den beiden BILD-Blitzbirnen Käßmann und Wagner brillanter ist.

Denn auch Wagner formuliert wie Goethe und Einstein zusammen.

Liebes Brasilien, Ihr seid ein Volk in Badehosen. (….)Zwischenfrage: Wie trauern Badehosen?  (….) Der brasilianische Fußball hat nichts mehr mit Romantik zu tun. Er ist hart, er hat die meisten Fouls begangen. Ihr Brasilianer spielt keinen romantischen Fußball mehr. (…) Liebe WM,

ich könnte Dir noch wochenlang zuschauen, leider ist Sonntag Schluss. Gott, wann habe ich zuletzt Fremde umarmt, als wären sie Freunde.

(….)

Liebes 7:1, ich werde Dich aus der Rubrik „noch nicht gesehene Dinge“ streichen.

Ungesehen bleiben weiterhin: Marsmenschen. Der Mensch, der ein Ikea-Regal alleine zusammenbaut. Die schöne Meerjungfrau, als Fisch und blond.

 (….) Ich war nicht auf dem Klo. Ich dachte, ich sehe nicht recht.

LIEBES FINALE,

Die Weltpresse nennt uns „La máquina alemana“ – deutsche Maschine.

Eine Maschine ist negativ, weil nicht menschlich. Früher nannten sie uns Panzer.

Warum haben wir so ein Image? Wegen der Weltkriege?

Ich hasse die internationale Presse, der nur der Panzer einfällt.

Unsere deutsche Mannschaft spielt nicht wie ein Panzer. (…) Die deutsche Mannschaft ist kein Panzer, sie ist ein Panzer-Ballett.

Das Finale ist ein anderes Spiel. Nerven, Gott, Glaube, Glück.

(10.07.2014 Von FRANZ JOSEF WAGNER)

Angesichts dieser Worte ist das Literaturnobelpreis-Komitee sicher schon aufmerksam geworden.

Fromme Publizierende, die von Glaube und Gott fabulieren; was könnte schöner sein?? Da sind auch die AMB-Leser begeistert.

Mit diesem kleinen Abstecher in die gedankliche Größe der Glaubenden, komme ich zum Deppen der Woche; nämlich dem SZ-Kirchenschreiberling Matthias Drobinski.

Als frommer Katholik ist seine Agenda zwischen jeder Zeile rauszuhören. Die Kirche ist gut und muß gestärkt werden.

Letzten Dienstag allerdings, am 08.07.2014 bekam es Drobinski auf der renommierten Seite 4., der Meinungsseite, mit einem durchaus politischen Thema zu tun, der Drohnenanschaffung der Bundeswehr.

In der zu 100% aus überzeugten Christen bestehenden Bundesregierung gibt es große Sympathien für die Aufrüstung mit Killerdrohnen.

Die gläubige Christin von der Leyen ist ebenso dafür wie Pfarrerstochter Merkel und Pastor Gauck!
Drohnen gut – so sieht es auch die professionelle christliche Moraltheologie.

"Die katholische Militärseelsorge der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein "Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften" (ZEBIS), das vor kurzem ein "E-Journal" zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS) unterstützen."

(GFP)

Angesichts dieser eindeutigen Beeinflussung kommt der fromme Drobinski zu einem eindeutigen Schluß:

[….] Es geht um den Sinn von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, und darum, ob die Armee nun bewaffnete Drohnen braucht oder nicht (und ein bisschen auch darum, mit welcher Härte man Russlands Präsident Wladimir Putin begegnen sollte). Auf der einen Seite steht unter anderem der ehemalige Pfarrer und heutige Bundespräsident Joachim Gauck, auf der anderen zum Beispiel Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). [….]

So ist es ein Fehler, dass in der Drohnen-Anhörung des Bundestages am Montag vor einer Woche die Kirchen nicht vertreten waren. Gerade weil die Sache ethisch strittig ist und gerade weil in der ethischen Bewertung auch der Schlüssel zu der Frage liegt, ob man nun bewaffnet unbemannte Flugobjekte will oder nicht, hätte man sie hören sollen. [...]

(Matthias Drobinski, SZ vom 08.07.2014)

Du Depp.

Wohin sich die Welt entwickelt, wenn Kirchen das Sagen haben, wurde 1000 Jahre lang im Mittelalter bewiesen. Wer mehr dazu wissen willen, lese hier weiter.

Das Christentum ist keine Wertebasis für Politik, im Gegenteil. Es war unseren Werten stets ein Feind. […]

Stellen wir doch zunächst einmal klar, dass die ominösen Grundwerte des Christentums zu keiner Zeit jemals aus der Kirche selbst heraus Vorgabe für die Gesetzgebung waren. Nicht in säkularen und auch nicht in kirchlichen Staaten. Es ist vielmehr so, dass was wir an christlichen Werten serviert bekommen, in der Kirchengeschichte von der Kirche selbst als Feind identifiziert und demzufolge massiv bekämpft wurde.

Spezifische christliche Werte? Ach ja, die gibt es ja nicht einmal, denn sie sind Wert für Wert Teil theoretischer Programmpunkte vieler Religionen und Bekenntnisse vieler Kulturen. Mit der nicht ganz unwichtigen Ausnahme, dass es gerade die monotheistischen Religionen waren, die diese Werte auf schäbigste Weise pervertiert, vergewaltigt und verleugnet haben. Der wahrscheinlich in seiner zeitlichen Dimension grausamste Krieg war der, angezettelt und geführt von eben jenen monotheistischen Religionsvertretern, die offiziell angetreten waren, diesen „Weltwerten“ zu huldigen. Die andere in den Arsch getreten haben, ihnen gleichzutun.

Eine Bigotterie obszönsten Ausmaßes – der Wertehenker, der vor dem vernichtenden Schlag noch das Haupt des Delinquenten tätschelte und vortäuschte, man gehe gleich gemeinsam zum erhellenden Abendmahl. […] 
(Alexander Wallasch, 11.07.2014)

Überlegene Stärke nutzen.

Früher war alles einfacher.

Da gab es die sowjetische und die amerikanische Einflusszone in der Welt.

Man muckte nicht auf, sondern tat das was der jeweilige große Bruder befahl.

Wer nicht direkt zu den Blöcken gehörte, weil er ökonomisch nicht interessant oder weit weg war (Südamerika, Afrika), sollte in der Regel eine proamerikanische Regierung haben. Gelang dies nicht, wurde eben von der CIA ein Oppositioneller groß gemacht und/oder der amerikakritische Präsident ermordet.

Daß heute nicht nur USA-begeisterte Regierungschefs in Südamerika hocken, hängt auch damit zusammen, daß die CIA legendär unfähig ist.

Die CIA ist der Mr. Bean unter den Geheimdiensten.

Die wirklich wichtigen Ereignisse verschlafen sie grundsätzlich. Völlig überrascht wurde das Weiße Haus von den Putschen gegen Gorbatschow und Jelzin, von den Krisen in Georgien und der Ukraine. Sie bemerkten weder die Arabellion noch den Mauerfall und hatten selbstredend trotz zahlreicher Hinweise auch keine Ahnung von bin Ladens Aktivitäten bevor die Twin-Towers als Staub am Boden lagen.

Fidel Castro ist fast 90 und noch immer hat keiner der Dutzenden CIA-Tötungsversuche auf ihn funktioniert.

Manchmal habe ich den Eindruck die amerikanischen Geheimdienste haben ihre eigentlich Funktion als Vorlage für spannenden Hollywood-Blockbuster oder zugegebenermaßen gut gemachte Serien à la „Homeland.“

Wenn der CIA auch nur halb so effektiv wie der Mossad, die Stasi oder gar der KGB arbeitete, wäre inzwischen die ganze Welt amerikanisch.

Daß die amerikanischen Dienste so tölpelhaft arbeiten, hängt mit dem typischen Desinteresse an anderen Nationen zusammen.

Ihnen ist es unmöglich zu begreifen, daß jemand Amerika nicht grenzenlos bewundert. Sie können sich so ein Verhalten nur durch pure Bosheit erklären.

Aber so manichäisch ist die echte Welt nun einmal nicht.

In der letzten SPIEGEL-Titelgeschichte wurden die russische und die amerikanische Botschaft in Berlin beschrieben. Die Unterschiede sind metaphorisch vielsagend.

Auf den zweiten Blick erblickt man in dem Haus am Pariser Platz 2 eine Festung, gesichert mit Pollern, Überwachungskameras und Panzerglas. [US-] Botschafter Emerson residiert im vieren Stock. Wer ihn besucht, muss schon an der Pforte sein Handy abgeben. Dann geht es durch drei Sicherheitsschleusen, ganz oben, auf der Ebene des Botschafters, muss selbst Emersons Pressesprecherin ihr Mobiltelefon in einer  kleinen Holzbox deponieren. Emersons Büro ist mit einer Tür aus Stahl gesichert, und das Glas, durch das man auf den  Tiergarten und das Brandenburger Tor blickt, ist so dick, dass es wahrscheinlich einem nuklearen Erstschlag widerstehen würde. Emersons strahlende Freundlichkeit steht in merkwürdigem Kontrast zu der Sicherheitsparanoia, die ihn umgibt. Er ist ein jovialer ehemaliger Rechtsanwalt und Investmentbanker aus Chicago, der für Obamas Wahlkämpfe Millionen Dollar einsammelte und nun, am Ende seiner Karriere, einen schönen Botschafterposten in Europa bekommen hat. Er spricht, wie viele seiner Vorgänger, kaum ein Wort Deutsch. [….]

WENN BOTSCHAFTEN etwas über die Seelenlage von Nationen erzählen, dann zeigt die russische Vertretung eine Seele voller Sehnsucht. [….] Ein Sicherheitsbedürfnis hat sie nicht. Wer in der russischen Botschaft für einen Termin angemeldet ist, braucht nur auf den Klingelknopf zu drücken und seinen Namen zu nennen. Dann summt das Türschloss, und der Gast darf eintreten. Es gibt keine Ausweiskontrolle, keine Sicherheitsschleuse, keinen Handtaschen-check. Handy, Aufnahmegerät, Taschenmesser – nichts muss abgegeben werden. Sicherheitskontrollen könnten als Ausweis des Misstrauens gegen die Besucher erscheinen. Das wäre unhöflich. [….] Botschafter Wladimir Michailowitsch Grinin kommt seinen Gästen durch den gigantischen Bankettsaal entgegen. Die Räume sind mit erlesenen Hölzern, schweren Stoffen und prunkvollen Leuchtern ausgestattet, altmodisch, aber geschmackvoll. Grinin bittet in den Salon, Tee und Pralinen stehen bereit, dazu Zitronen in hauchdünn geschnittenen Scheiben und Kandiszucker. Grinin begrüßt seine Gäste in geschliffenem Deutsch, nur der leichte russische Akzent verrät, dass er kein Muttersprachler ist. Er verkörpert die Nähe zwischen Deutschland und Russland…[….]

(DER SPIEGEL 28 / 2014 s 21 ff.)

Im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf gab es einen republikanischen Bewerber, der ernsthaft alle außenpolitischen Fragen mit „Chuck Norris“ beantwortete.

Sollte heißen: „Im Zweifelsfall ordentlich draufhauen!“

Michael Moore forderte einst ein Gesetz, welches es den Amerikanern verböte Länder militärisch anzugreifen, die sie nicht auf der Landkarte finden könnten.

Völlig verblüfft stellten die Amerikaner beispielsweise 2008 fest, daß es außer dem richtigen Georgia, also dem südöstlichen Bilblebelt-US-Staat zwischen Alabama und South-Carolina offenbar noch ein zweites „Georgia“ irgendwo in Osteuropa gab.

Der Präsident Micheil Saakaschwili war ein frommer Mann, der nur durch einen eigenartig geschriebenen amerikanischen Vornamen auffiel und ansonsten tapfer gegen die bösen Russen kämpfte.

Sofort begeisterten sich die US-Medien für dieses Georgia 2.0 und unterstützten seine russophoben Aktionen voller Inbrunst.

Ich bin sicher, daß die Saakaschwilis Mordaufträge und Korruptionen bis heute in Amerika unbekannt sind. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß er es war, der den Südossetien-Konflikt anzettelte.

Aber wie soll auch Außenpolitik und Diplomatie funktionieren, wenn man sich nicht für den Rest der Welt interessiert?

„Fuck the EU!“

Es ist ein merkwürdiger Spagat zwischen dem US-amerikanischen Anspruch als globo cop die Welt beherrschen und beeinflussen zu wollen. Aber andererseits kein Interesse an anderen Kulturen entwickeln zu können.

Wer erwartet hatte die arrogante Außenpolitik der G.W. Bush-Administration würde sich entscheidend unter dem nächsten Präsidenten verbessern, muß heute mindestens als naiv gelten.

Klar, der Umgangston verbesserte sich, aber auch Obama empfindet andere Nationen als natürliche Untergebene. Selbst engste Verbündete werden ausspioniert und gedemütigt und wer wie einige linksliberale Südamerikanische Regierungen aufmuckt, wird mit groben Desinteresse gestraft.

Wenig verwunderlich, daß andere Große in das Vakuum vorwagen.

Moskaus Einfluss in Lateinamerika nimmt in dem Maße zu, in dem sich Washington immer weniger in seinem einstigen Hinterhof engagiert. So sind derzeit in zehn Ländern der Region keine amerikanischen Botschafter tätig, weil Präsident Barack Obama entweder keine Kandidaten für vakante Posten benannt hat oder weil die Bestätigung von Nominierungen von der republikanischen Opposition im Senat verhindert wird.

(Matthias Rüb, FAZ, 10.07.14)

Anders als die EU und die USA erkennen insbesondere die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in der Außenpolitik Chancen und nicht bloß Probleme.

Sie engagieren sich teilweise sehr stark ökonomisch in Afrika und Südamerika, reichen die Hand und intensivieren die Kontakte.

Haiko Maas und andere Bundesminister diagnostizieren richtig, daß die Vereinigten Staaten zwar der wichtigste Partner Deutschlands sind, daß Washington derzeit aber alles unternehme, um den Antiamerikanismus in Deutschland zu stärken.

Damit stehen wir nicht allein da.

Mit welcher unverschämten Großkotzigkeit Amerika ganze Länder auspresst, erfährt Präsidentin Kirchner derzeit am eigenen Leib. Sie muß sich bei stoischem Desinteresse des Weißen Hauses vor einem amerikanischen Hedgefonds nackt ausziehen und darum betteln Argentinien vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Daß ein ganzes Land mit 41 Millionen Einwohnern a) ruiniert und b) in den Antiamerikanismus getrieben wird, scheint Obama vollkommen egal zu sein.

 […] Was der Hedgefonds Elliott Management gemeinsam mit der US-Justiz mit dem Staat Argentinien angestellt hat, ist ein Stück aus dem Tollhaus des internationalen Finanzkapitalismus.

Was für ein Geschäft! 1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein solcher Profit dürfte auch Paul Singer nicht oft gelingen. Vor einigen Jahren kaufte der Chef des Hedgefonds Elliott Management für 48,7 Millionen Dollar einen Haufen argentinischer Staatsanleihen. Die Papiere hatten Schrottwert. […] Paul Singer […] verklagte den Staat Argentinien. Weil die Staatsanleihen auf Dollar lauteten und nach US-amerikanischem Recht begeben wurden, landete der Fall vor einem Gericht in New York. Singer bekam recht. Bis in die oberste Instanz. Jetzt schuldet Argentinien ihm 832 Millionen Dollar.

Ein irrer Fall: ein New Yorker Spekulant und ein mittlerweile 84-jähriger Richter am Bezirksgericht Manhattan haben gemeinsam die Macht, einen Staat mit 40 Millionen Menschen in die Knie zu zwingen. So ist das amerikanische Rechtssystem und so sind die internationalen Verhältnisse, die sich diesem Rechtssystem beugen müssen.

[…] Weigert sich die Regierung von Präsidentin Kirchner, ist Argentinien faktisch insolvent. Der Ruf des Landes am Kapitalmarkt wäre erneut verbrannt.

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise sendet die US-Justiz ein verheerendes Signal: die Finanz-Geier sollen ruhig weiterhin mit dem Schicksal von Staaten und Millionen von Menschen spielen. […]

(Jakob Augstein, 03.07.2014)

Es ist ähnlich wie beim Spionagefall Berlin:

Amerikanische Gier, bzw eine “mir kann keiner was”-Attitüde, richten exorbitanten außenpolitischen Schaden an, den man als amerikafreundlicher Mensch nur beklagen kann.

 

Man kann auch ganz anders mit kleineren und schwächeren Ländern umgehen, die sich bei einem „großen Bruder“ exorbitant verschuldet haben.

Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeitweise im ökonomischen Chaos versank, ist inzwischen wieder zu einer ökonomischen Supermacht herangewachsen.

Die postgorbatschowske Phase der totalen Demokratie war für die meisten Russen extrem unerfreulich.

„Tried it once, didn’t like it“ könnte man eine verbreitete Stimmung zu der russischen Demokratie der 90er Jahre zusammenfassen.

Natürlich muß man Putin nicht gerade als Vorkämpfer der Menschenrechte feiern.

Aber er ist reich und verlässlich.

Deutschland, welches vollständig von Gasimporten aus Russland abhängig ist, hat in Putin einen Partner, der Sicherheit bietet.

 Noch nie kam Russland seine  Lieferverpflichtungen nicht pünktlich nach und nie wurde ein unfairer Preis verlangt.

Bedenkt man, daß sich das größte Land des Planeten noch vor 20 Jahren in Auflösung befand, daß sich Hungersnöte breit machten, während sich die später euphemistisch „Oligarchen“ genannten Großverbrecher Milliardenwerte unter den Nagel rissen, daß Zig Millionen Menschen monatelang keinen Lohn erhielten, daß die Kriminalität explodierte, kann man nur von einem Wunder sprechen, wie das Land heute prosperiert.

Putin hat dabei keine demokratischen Spielregeln befolgt, wie man sie Schweden oder Belgien einhält. Aber wenn er das getan hätte, wäre er sicher längst nicht mehr am Ruder, womöglich gar ermordet (in der russischen Politik wird mit harten Bandagen gespielt) und es ist unwahrscheinlich, daß es den Russen dann besser ginge.

Man erinnere sich nur an den korrupten stets volltrunkenen Boris Jelzin, der seine Meinung dreimal am Tag änderte und nach drei Flaschen Vodka mit dem Nuklear-Koffer rumspielte.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit wäre es ohne so eine „harte Hand“ längst zum Bürgerkrieg gekommen und die Ex-UdSSR wäre weiter ausgefranst.

Es hätte aber auch personell viel schlimmer kommen können. Man denke nur an die Wahlerfolge des geisteskranken und kriegslüsternen Wladimir Schirinowski.

Der Juden- und Schwulenhasser ist zu allem fähig und beeindruckt bis heute mit Gaga-Vorschlägen.

Mit Sex nur einmal pro Quartal will der prominente russische Politiker Wladimir Schirinowski (67) Moral und Disziplin in der Gesellschaft verbessern.

„Viermal im Jahr ist genug“, schreibt der Chef der ultranationalistischen Parlamentspartei LDPR in einem Leitfaden, wie der Internetsender Doschd am Dienstag berichtete.

(Berliner Kurier, 14.01.14)

Bedenkt man wie kurz es erst freie Wahlen in Russland gibt, ist die Liberalität sogar schon recht weit fortgeschritten in dem Land, welches seit tausend Jahren nur Diktatoren-Regime kennt.

Man hätte mal die Deutschen 20 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur nach ihrer Meinung zur Homoehe fragen sollen.

Wie hätten wohl Briten oder Österreicher zu vordemokratischen Zeiten auf sich küssende Männer reagiert?

(Stop Putin-Bashing. 08.02.2014)

Inzwischen herrscht in Russland vielleicht nicht genau die Demokratie, die in westeuropäischen EU-Staaten praktiziert wird, aber es sind eher die Vereinigten Staaten von Amerika, die menschenrechtlich mittelalterlich handeln, während Putin am Pranger steht.

Wie Merkel und Gauck befindet sich auch Putin auf einer Reise zum WM-Endspiel in Rio.

Im Gegensatz zu den popularitätserheischenden deutschen Staatsspitzen hat er allen Grund die Reise anzutreten, denn es findet dort auch ein BRICS-Gipfeltreffen statt und außerdem muß er als nächster Fußball-WM-Gastgeber den Staffelstab übernehmen. Auf dem Weg guckte er in Havanna rein. Das früher komplett von der Sowjetunion abhängige Kuba wurde aufgrund der russischen Schwierigkeiten 15 Jahre stark vernachlässigt. Das soll jetzt geändert werden.

Über den Gastgebern seiner ersten Station wird Putin in Havanna das Füllhorn russischer Großzügigkeit ausschütten. Nach jahrelangen Verhandlungen beschloss die Duma in Moskau jüngst, Kuba faktisch alle Altschulden aus den Zeiten der Sowjetunion zu erlassen. 90 Prozent der umgerechnet rund 26 Milliarden Euro werden sofort gestrichen. Die restlichen zehn Prozent kann Kuba in den kommenden zehn Jahren abstottern, wobei das von Havanna an Moskau überwiesene Geld in vollem Umfang von Russland auf Kuba wieder investiert wird.

(Matthias Rüb, FAZ, 10.07.14)