Viele Deppen.

 Das war heute eine merkwürdige Titelstory in der Hamburger Morgenpost.

„Zeit“-Chef di Lorenzo: Kann ein kluger Mann so dusselig sein?“ – das sollte offensichtlich eine rhetorische Frage sein?

Giovanni die Lorenzo erlebt vielleicht nicht gerade einen Shitstorm, aber natürlich macht man sich im Internet gehörig über ihn lustig.

Für diejenigen, die noch nichts vom „Giovanni-Gate“ gehört haben:
Am späten Abend der Europawahl saß der schöne Chefredakteur in einer ARD-Quasselrunde und plapperte aus, er habe sogar zweimal gewählt. Erst als Italiener im Hamburger Konsulat Italiens und später noch einmal als Deutscher in seinem Wahllokal.

Doppelt hält besser dachte er sich offenbar.

Es dauerte nur wenige Stunden, bis Strafanzeigen eintrudelten: Am Schnellsten war die ohnehin Europa- und Ausländer-feindliche AfD.

Nun ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den ZEIT-Chef.

In Betracht komme auch der Tatbestand des Fälschens von Wahlunterlagen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, Nana Frombach. Die zuständige Anklagebehörde habe bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen.[…]   Das Europawahlgesetz schreibt vor, dass jeder Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgibt. Über die Problematik von EU-Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsland haben, hatte vor wenigen Tagen ausgerechnet die Online-Ausgabe der "Zeit" berichtet.

Di Lorenzo könnte nun unter den Paragrafen 107a des Strafgesetzbuches fallen. Der besagt: "Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." […]

 (SPON, 26.05.14)

Der Elitejournalist beherzigte mehrere eherne demokratische Grundsätze.

Es handelt sich um freie, geheime und ungleiche Wahlen mit dem bekannten Prinzip „One Chefredakteur, two votes.“

Und wenn man schon mal dabei ist sich so richtig zu blamieren, dann muß man immer noch einen drauflegen. Di Lorenzo, der immerhin Politik studiert hat, ahnte nicht, daß einige nicht mehr Stimmen als andere haben dürfen und spricht sich nun selbst mit Dummheit frei.

In seiner Welt gilt also offenbar auch der bekannte Rechtsgrundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe.“

"Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt", sagte di Lorenzo. "Mir tut das aufrichtig leid."

(Zeit, 27.05.14)

Ein interessanter chefredakteuresker Kausal-Zirkelschluss.

Das ist in etwa so, wie zu erzählen, daß man eben einer Oma mit einem Knüppel eins übergezogen hätte, um ihre Handtasche zu rauben.

Man habe aber nicht gewußt, daß man das nicht tun dürfe. Das beweise die Tatsache, daß man überhaupt erzählt habe die Gerontin niedergemacht zu haben! Also könne man auch nicht bestraft werden. Logisch.

Was will uns nun aber die MoPo mit ihrer Schlagzeile vom „klugen Mann“ di Lorenzo sagen?

Daß der Mann mit der bekannten religiotischen Inselverarmung nicht nur im Punkt Metaphysik partiell debil ist? Daß di Lorenzo lügt? Daß es Italiener nicht so genau mit den Regeln nehmen?

„Kann ein kluger Mann so dusselig sein? […]

Jeder Wähler trägt selbst die Verantwortung: Wenn er redlich ist, wird er seine Stimme wie alle anderen nur ein Mal abgeben“, wird ausgerechnet der Sprecher der italienischen Botschaft zitiert.

(Geli Tangermann, 27.05.14)

Nein, ein kluger Mann kann natürlich nicht so dusselig sein.

Statt über di Lorenzos Dusseligkeit zu sinnieren, sollte man sich lieber fragen mit welcher Berechtigung der ZEIT-Chef „klug“ genannt wird.

Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von schweren intellektuellen Fehlleistungen, die mich sehr daran zweifeln lassen, daß der Edeljournalist wirklich klug ist.

Ist es etwa „klug“ die ZEIT über Jahre zum intellektuell verflachten Katholikenblättchen umzuformen, daß selbst Menschen, die wie ich über Dekaden ein ZEIT-Abo hatten, entnervt hinwerfen und notgedrungen kündigen, weil sie diesen L'Osservatore Romano light nicht mehr finanzieren wollen?

In der aktuellsten ZEIT-Ausgabe ist die Rubrik „Glauben und Zweifeln“ übrigens mal wieder auf den doppelten Umfang ausgedehnt worden. Nur das „Zweifeln“ hat di Lorenzo  - wie üblich – vergessen.

Zunächst gibt es ein Interview mit Leonardo Kardinal Sandri, der aber nicht etwa korrekt in der Form „(Vorname) Kardinal (Nachname)“ beschrieben wird, sondern tumb Kardinal Leonardo Sandri genannt wird.

Aber das kennen wir ja vom „klugen“ die Lorenzo – seine Kirchenbejublungsseiten strotzen vor Fehlern.

Außer dem äußerst untertänig geführten Kardinal-Interview gibt es noch einen Aufsatz von stramm Papst-treuen Chef der Katholischen Nachrichten Agentur (KNO) Ludwig Ring-Eifel und schließlich eine ganze weitere Seite voll des Lobes über Papst Franzens Nahost-reise.

Oder ist es etwa klug, wenn der ZEIT-Chefredakteur einen peinlichen Versuch unternimmt als Stichwortgeber in einem Buch den mehrfach der Täuschung und Lüge überführten Baron von und zu Guttenberg zu einem Comeback auf die politische Bühne zu verhelfen?
Noch dazu ein völlig erfolgloser Versuch, nach dem der milliardenschwere Freiherr endgültig den Kontinent verlassen mußte und di Lorenzo selbst einen ungeahnten Shitstorm auf die ZEIT lenkte.

Es geht nicht darum, wie viel der Baron verkraften kann. Es geht um seinen Narzissmus. Der Guttenberg, den man hier wiedertrifft, kreist um sich selbst - und liefert kaum Substanz. Denn wenn es um politische Inhalte geht, sind die Äußerungen des Mannes, den sein Interviewer "zu den größten politischen Talenten des Landes" zählt, dürftig, um es freundlich zu formulieren.
(Jakob Augstein 01.12.11)

Wieso läßt ein intelligenter Mann wie di Lorenzo Guttenberg alle seine dummdreisten Lügen und haltlosen Behauptungen durchgehen, ohne kritisch nachzufragen?
Wollte er ihn womöglich nur entlarven, indem er ihn reden ließ?

Dagegen spricht die Tatsache, daß di Lorenzo ihn noch mit als letzter verteidigte, bevor Guttenberg zurücktrat.

Dagegen spricht auch di Lorenzos Rechtfertigungsschrift in der nächsten Ausgabe der ZEIT.

(Kollateralschaden 03.12.2011)

Ist es klug sich als Chefredakteur von Deutschlands (noch) renommiertester Wochenzeitung seit Jahrzehnten zusätzlich in der Boulevardsendung „3 nach 9“ zwischen Deppen aller Art als Moderator zu verdingen?

Ist es klug von Giovanni di Lorenzo als ZEIT-Chefredakteur und Tagesspiegel-Herausgeber bräunliche Sozialneiddebatten anzustoßen, indem er vor  „massenhafter Einwanderung in die sozialen Netze“ Deutschlands warnt, wie es 2010 geschehen ist?

Nein, di Lorenzos Wahl-Aussetzer ist kein völliges Rätsel, sondern passt ganz gut zu einem Mann, der ursprünglich mal ein sehr vielversprechender integrer Journalist war und den seine ungeheure Eitelkeit im Laufe der Jahre dazu verführte das kritische Denken aufzugeben und stattdessen bloß „di Lorenzo“ zu sein, der immer mal wieder ungeniert Urteile über Dinge abgibt, die er überhaupt nicht beurteilen kann.

Aber in der causa „Wahlbetrug durch di Lorenzo“ ist der Delinquent immerhin nicht selbst der Dümmste.

Nein, die Empörung spült noch wesentlich idiotischere und rechtere Edelschreiberlinge an die mediale Oberfläche.

Den Vogel abgeschossen hat Jan Fleischauer, der Sozifresser vom SPIEGEL, der anhand der illegalen Doppelwahl gleich die Doppelstaatsbürgerschaft insgesamt verdammt und die GroKo dafür geißelt noch mehr Menschen zwei Pässe zugestehen zu wollen. (Wohlgemerkt NICHT MIR – ich bin nach wie vor zu undeutsch, als daß ich von der GroKo einen Deutschen Pass zugebilligt bekäme.)

Das Bekenntnis von "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, bei der Europawahl zweimal gewählt zu haben, zeigt die Probleme des Doppelpasses. Statt die Sache aus der Welt zu schaffen, will die Große Koalition die Mehrstaatlichkeit jetzt auch noch ausweiten.   Der arme Giovanni di Lorenzo. Eben noch Darling des Hamburger Medienbetriebs, Träger des Theodor-Wolff-Preises, des Bambi und der Goldenen Feder, bewundert und beneidet für seine sensiblen Interviews mit Menschen, die es auch nicht leicht im Leben haben. Und nun: ein Wahlfälscher, überführt vor einem Millionenpublikum. […]

So ist das mit dem Doppelpass. Was in den besseren Kreisen als Ausweis besonderer Weltläufigkeit gilt, hat im praktischen Vollzug leider seine Tücken. […]  Die Vorstellung, dass jede Stimme in einer Demokratie elementar ist, kommt einem schnell abhanden, wenn man Staatsangehörigkeit für eine Sache hält, die sich vervielfachen lässt.

Der Fall wäre kurios, wenn wir nicht gerade dabei wären, die Doppelstaatlichkeit auf die größte Migrantengruppe im Land auszuweiten. Es ist im Getöse über Mindestlohn und Mütterrente etwas aus dem Blick geraten, aber mit der Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts steht eines der größten Reformprojekte der Großen Koalition noch aus. Wer in Deutschland aufgewachsen ist, soll künftig auch als Nicht-EU-Bürger zwei Pässe besitzen dürfen. […]  Am Ende könnte der Doppelpass eine ganze Generation in einen Loyalitätskonflikt treiben, den man durch die Einrichtung desselben gerade vermeiden wollte. […]

(Jan Fleischhauer, 27.05.14)

Noch so eine angebräunte Flitzpiepe, die ich durch mein Abo mitfinanziere…..

Wenigstens wurde Fleischhauer noch nicht öffentlich als „klug“ bezeichnet.

Scherbenhaufen

Nun stehen wir vor einem EU-Wahlergebnis, welches jede Menge Radikale und Verrückte in Parlament spülte.

 

Verursacht wurde es von fahrlässig apathischen Deppen-Europäern, die zu 57% gar nicht erst den Hintern von der Couch bekamen, um wählen zu gehen.

Diese Bewohner der Insel der Glücksseligkeit sollten sich schämen. Was ist bloß los mit den osteuropäischen Ländern, die doch so sehr von der EU profitieren und unbedingt Mitglieder werden wollten?
30% der Letten wählten, 28,9% der Ungarischen Wahlberechtigten nahmen teil, 25,1 % der Kroaten, 22,7% der Polen, 21,0 % der Slowenen, 19,5% der Tschechen und nur armselige 13 Prozent der Slowaken schleppten sich in ein Wahllokal.

Es wäre vielleicht an der Zeit die Zahl der nach Brüssel geschickten Volksvertreter einer Nation mit dem Faktor Wahlbeteiligung zu multiplizieren.

In dieser Hinsicht stehe ich dem Orban-Fan Igor Janke (Leiter des unabhängigen Thinktanks Instytut Wolnosci in Polen) nahe.

"Es ist in den Köpfen der Menschen ja egal, wie viele Wähler zu den Urnen gehen. Durch die Wahlbeteiligung ändert sich nicht der Anteil der polnischen Mandate im Europaparlament. Ob 20 Prozent oder 90 Prozent wählen gehen, es sind gleichbleibend 61 polnische Mandate."

(Janke via Welt.de)

Es würde mich sehr interessieren, ob die CDU auch so ostentativ desinteressiert Wahlkampfphrasen abließe und ihren Spitzenkandidat versteckte, wenn sie befürchten müßte bei mieser Wahlbeteiligung deutlich weniger Mandate (und damit hochdotierte Jobs für verdiente Parteimitglieder) zu vergeben hätte.

Merkels immer wieder verwendete Strategie der asymmetrischen Demobilisierung bekäme dadurch einen extremen Schönheitsfehler.

In Deutschland wurde die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung in den ostbayerischen Landkreisen gemessen.

Die große Mehrheit der Wahlberechtigten ging dort nicht wählen und verhagelte Crazy Horst auf diese Weise sein Wahlergebnis.

Er hatte immer geschworen, daß auch zukünftig acht CSU-Mitglieder im EU-Parlament sitzen müßten. Nun werden es nur fünf, weil die CDU durch die höhere Wahlbeteiligung in ihren Bundesländern relativ mehr ins Gewicht fiel. Drei Bayern aus Ferbers Gang rausgekegelt – wenn das kein gutes Ergebnis ist!

Big Horst is pissed und die CDU’ler reiben ihm genüsslich etwas Salz in seine Wunden.

"Die CSU hat offenkundig dramatisch verloren. Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht wogegen wir alles sind", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Ich glaube, dass man Europawahlen nur gewinnen kann, indem man offen für Europa wirbt", mahnte der CDU-Vize Armin Laschet. Der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes verwies darauf, dass die Euro-Gegner der AfD in seinem Bundesland unterdurchschnittlich abgeschnitten hätten. In Bayern erzielte die AfD dagegen ein Ergebnis über dem Bundesschnitt. "Ich glaube, dass man in der Auseinandersetzung mit der AfD offen für Europa werben muss, und nicht deren Sprüchen auf den Leim gehen sollte", sagte Laschet.

[….]  Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul warf der CSU Fehler im Wahlkampf vor: "Man kann nicht den Versuch machen, eine andere Partei, die das Original ist, zu kopieren", sagte er mit Blick auf die AfD. [….]

 (Reuters, 26.05.14)

Mehr oder weniger elegant verschweigen die CDUler damit wie wenig überzeugt sie sich selbst von Europa gezeigt hatten, wie gerne sie sich hinter Phrasen versteckten, oder gar, wie die Parteichefin selbst, die AfD bewarben, indem sie gegen eine angebliche „Sozialunion“ polemisierte und ihren Innenminister die Grenzen für Flüchtlinge zumachen ließ.

Man darf gespannt sein, ob der Bayerische Imperator nun seine Obstruktionsstrategie überdenkt und sich einer verlässlicheren Politik verschreibt. Sehr wahrscheinlich ist das nicht bei dem Mann, der zu allem mindestens drei Meinungen hat. Zunächst einmal übernimmt Seehofer formal Verantwortung und stellt gleichzeitig klar, daß es keine Konsequenzen (für ihn) geben wird.

Einfach ist dieser Tag für Horst Seehofer nicht. Von einem "schmerzlichen Wahlergebnis" spricht der CSU-Chef. Es ist der Tag nach der Europawahl, der Tag, nachdem die Partei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. 40,5 Prozent der Stimmen hat die CSU bekommen. [….]  Die letzten Stunden hätten jedenfalls "nicht zu den schönsten meiner politischen Laufbahn" gehört, sagt Seehofer. Auch wenn der Politiker immer wieder betont, dass die genaue Analyse erst in einigen Wochen stattfinden werde.

[….] Was genau "Verantwortung übernehmen" jedoch heißt, lässt er offen. Erst wolle man die genaue Analyse des Wahlergebnisses abwarten. Nur eines macht er klar: Personelle Konsequenzen im Vorstand werde es nicht geben. Und auch bei ihm nicht. Er sei für die gesamte Legislatur gewählt und werde diese auch zu Ende bringen. "Flucht ist kein anständiger Umgang." Das steht für ihn fest. [….]

(Ingrid Fuchs und Birgit Kruse, 26.05.14)

Statt sich selbst zu bedauern, sollte sich CDU und CSU mit einem „mea maxima culpa“ an ihr Wahlvolk wenden und sich öffentlich dafür schämen die Antieuropäer à la Lucke groß gemacht zu haben.

Es tröstet nur wenig, daß die Parteien anderer Europäischer Nationen genauso zwischen Phlegma und Nazis-Nachplappern mäanderten.

Ihr schlaffen Parteien! Es genügt nicht immer nur mit vollen Hosen vor den Demoskopen zu stehen und stets danach zu schielen es möglichst vielen recht zu machen.

 […] So ähnlich wie die Schafe haben sich im Europawahlkampf etliche etablierte Parteien der gemäßigten Rechten und Linken verhalten. Bedrängt von radikalen, populistischen Europa-Gegnern wurden sie nervös. Sie brachen aus ihrer früheren europafreundlichen Politik aus, schoben alle Schuld für Missstände auf Brüssel und plapperten Parolen der Radikalen nach. Bürgerliche Parteien, etwa die CSU in Bayern, agitierten gegen Einwanderer. […] Doch so fielen die Etablierten erst recht unter die Wölfe. Euro-Feinde und EU-Skeptiker wurden bei dieser Wahl so richtig satt.

Europa ist anders geworden seit dem Sonntag. In sein Parlament, das bisher die Spielwiese der Europa-Freunde war, sind viele entschlossene Gegner eingezogen. Die Wähler haben griechische Neofaschisten und Linksradikale, italienische Fundamental-Oppositionelle, britische Brachial-Nationalisten, Wahre Finnen und antisemitische Ungarn zu Europaabgeordneten gemacht. In Frankreich, Gründerland und Säule Europas, triumphierte der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen als stärkste Partei.

Der Grundkonsens ist dahin, jetzt triumphieren die Radikalen

[…] Die Folgen: Viele Europa-Freunde verzagen. Der Untergang des Einigungswerks wird prophezeit, oder zumindest sein massiver Rückbau. […] Es muss nicht so kommen. Denn es gibt Beispiele, wie man Extremisten besiegt. Matteo Renzi hat gerade eines gegeben. Der junge italienische Regierungschef erzielte mit seinen Sozialdemokraten ein sensationelles Ergebnis. Er erhielt 41 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie sein großer Konkurrent, der demagogische Komiker Beppe Grillo. Noch nie hat in Italien eine Partei bei Europawahlen so gut abgeschnitten wie am Sonntag die Sozialdemokraten. […] schwankte.  Wie hat Renzi das gemacht? Und lässt sich von ihm lernen? Renzi zeigte Courage. Er stellte sich den Europa-Skeptikern und führte einen selbstbewussten, europafreundlichen Wahlkampf. Er bekannte sich zum Euro und zu seriöser Haushaltsführung und sagte den Italienern, dass sie ihr Land nicht Europa zuliebe, sondern für sich selbst reformieren müssten. Renzi suchte die Schuld nicht in Brüssel. Renzi übernahm Verantwortung. Renzi ging rasch Reformen an, auch wenn das in Rom besonders schwer ist. Er verjüngte die politische Klasse. Er weckte Hoffnung, wo lange keine mehr war. […]

(Stefan Ulrich 26.05.14)

Ihr Kanzler und Ministerpräsidenten müßt auch mal vorangehen und das Richtige tun! In den Politkommentaren des heutigen Tages steht dazu erstaunlich viel Richtiges. Es wäre schön, wenn sich die Regierenden daran hielten.

Aber wie soll das gehen, wenn phlegmatische Aussitzer wie Merkel regieren?????? Also liebe Politkommentatoren; Ihr habt da was richtig erkannt, aber dann müßt Ihr auch die Kanzlerin viel radikaler kritisieren und ihr nicht immer achselzuckend ihr Nichthandeln durchgehen lassen! Merkel hat den Tranquilizer Barroso durchgesetzt - einfach, weil sie damit den regierenden Kanzler Schröder ärgern wollte. Es war pure Obstruktion dieser ökologisch-außenpolitischen Nero-Strategin, die für den kurzen eigenen machtpolitischen Vorteil jeden Schaden in Kauf nimmt. So geht das nicht. Das muß auch die Presse scharf kritisieren und nicht immer nur mit Gefälligkeitsartikeln Merkel bejubeln.

[…] Rattenfängerparteien wie der Front National oder Ukip haben so ein leichtes Spiel mit ihren Früher-war-alles-besser-Sprüchen. Umso wichtiger ist politische Führung. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort auf den Angriff der Einfältigen. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden. Wenn sich die Europa-Freunde nun vor den Gegnern der EU verkriechen, droht das gesamte Projekt zu scheitern. Gegenwehr fängt damit an, dass sich die Beteiligten nun schnell auf einen - Achtung: guten - Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten verständigen. Bitte ärgert den Kontinent nicht schon wieder mit einer blassen Kompromissnase wie Noch-EU-Chef José Manuel Barroso. […] Deutschland kann sich nicht auf den eigenen Erfolgen ausruhen.

Die Wirtschaft wächst, selbst die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ist hoch. Toll. Aber Deutschland ist mit dieser positiven Entwicklung ziemlich allein in Europa. Nur weil es bei uns gut läuft, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf ein funktionierendes Europa angewiesen sind. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Krise des Kontinents verschärft, werden auch wir in diesen Sog geraten. Etwas mehr Großzügigkeit und Offenheit bei der Diskussion um Beistand für andere EU-Staaten würde den Deutschen gut anstehen. […]

(Roland Nelles 26.05.14)

Was’n Wahltag…

Europawahl heute, Kiew-Wahl heute und auch noch jede Menge Kommunalwahlergebnisse.

Holla, das sind jetzt aber eine Menge Zahlen, die ich jetzt ansehen muß.

Bei so vielen Ergebnissen kann jeder einen für sich angenehmen Blickwinkel finden.

Naja, das SPD-Ergebnis in Hamburg (34%) haut mich jetzt nicht so um, aber ich freue mich, daß Schwarzgelb (zusammen 28%) unendlich weit von einer eigenen Mehrheit entfernt ist, daß RRG mit insgesamt ~ 60% der Stimmen sehr stark ist und daß die Piraten mit ihren extra-dummen Plakaten nur zwei Prozent bekommen haben.
6 Prozent AfD sind sechs Prozent zu viel, aber dafür ist wenigstens die NPD mit 0,4% kaum nachweisbar.

Interessanterweise korreliert das Ergebnis so gar nicht mit der gefühlten Stärke der Parteien, die sich im plakatierten Straßenbild zeigte.

Ich habe nicht ganz Hamburg besichtigt, aber in meiner Umgebung, also im Zentrum Hamburgs, dominierten ganz extrem die CDU-Plakate. Außerdem sah man viele FDP- und Piratenplakate. SPD-Werbung war viel seltener, genau wie AfD. Grüne, bzw Linke habe ich im Straßenbild gar nicht wahrgenommen. Ein ähnliches Bild ergab die Ausbeute meines Briefkastens: Ich erhielt ca zehn Flyer/Briefe/Broschüren von der CDU und zwei von der FDP. Nichts von den anderen Parteien.

Dafür war die AfD in Internet sehr stark und flimmerte unablässig auf YouTube umher. Für Schwarzgelb hat sich der Einsatz offenbar überhaupt nicht ausgezahlt.

Gruselig hingegen der Blick nach Frankreich. Die Faschisten mit 26% stärkste Partei, dann folgen die Konservativen mit 21% und erst an dritter Stelle die Sozialisten mit erbärmlichen 14%!

Nach ersten Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen - bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die Partei von Staatschef François Hollande kam demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die 21 Prozent stimmten. Auch die Konservativen mussten Verluste hinnehmen; 2009 lagen sie noch bei 27,9 Prozent. Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei rund neun Prozent. Das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität, sagte Le Pen im Anschluss.

(Spon 25.05.14)

Man staunt, daß Demokratie und Medien im Kernland Europas, das so eine  enge politische und ökonomische Verbindung beispielsweise zu Deutschland hat, so extrem versagen können.

In Österreich kommen ÖVP und FPÖ zusammen auf fast die Hälfte der Stimmen, während die SPÖ mit knapp 24% nur zweitstärkste Kraft wird.

In Deutschland beobachtete ich in den letzten Wochen zwar durchaus eine mediale Aufwertung der AfD, die unablässig thematisiert wurde. Über die Piraten hingegen gab es so gut wie gar keine Berichterstattung.

Erstaunlich war aber, daß selbst nicht gerade als seriös bekannte Medien wie die „Hamburger Morgenpost“ oder der Fernsehsender „ntv“ sichtlich bemüht waren einige antieuropäische Vorurteile abzuräumen.

Auffällig oft wurden Mythen vom „Regulierungswahn“ richtig gestellt und betont welche große Vorteile im alltäglichen Leben der Verbraucher durch die EU geschaffen wurden; Stichworte Roaminggebühren, Handyaufladekabel, oder auch „sparsamere Elektrogeräte.“

CDU und CSU entzogen sich, wieder einmal, dem menschlichen Anstand und wollten dem Weg der Wahrhaftigkeit nicht folgen. Ehrlichkeit und Aufklärung lag ihnen nicht.

Stattdessen wurden nicht zur Wahl stehende Nebelkerzen gezündet – in Form von einer omnipräsent grinsenden Kanzlerin mit wolkigen Sinnlosfloskeln – oder aber gleich die hetzerischen Phrasen der Europa-feindlichen Rechten nachgeplappert.

Genützt hat es offensichtlich nicht viel; ganz so doof (wie ich gelegentlich auch meine) war der Urnenpöbel nicht und wählte dann lieber gleich das Original.

Für mich ist es zwar unverständlich wie in dieser Gemengelage die CDU/CSU erneut stärkste Kraft werden konnte, aber in Relation zur letzten Wahl ergeben sich doch interessante Wählerwanderungen.

Die Union verlor zwar rund 470.000 Stimmen an Luckes Populistenbande, aber sogar noch mehr Stimmen an Rot/Grün (310.000 an die SPD und 240.000 an die Grünen.)

Haben die Wähler etwa Seehofers und Merkels schäbiges Spiel verstanden?

Spannend auch das absolut gerechtfertigte Ausbluten der FDP, die nicht etwa all ihre Stimmen an die AfD verlor, wie man auf den ersten Blick meinen könnte.

Tatsächlich haben die Ratten das gesunkene Schiff in alle Richtungen verlassen.

50.000 FDP-Wähler von 2009 gingen zu den Rechten, aber immerhin 30.000 gingen zur CDU und sogar 70.000 zur SPD! Die FDP verlor sogar mehr Stimmen an die Grünen (40.000) als an die CDU.

Unterm Strich bedeutet das, die FDP verliert neun ihrer bisherigen 12 EU-Sitze, die Union immerhin sieben von 42 Sitzen.

Erschreckend, aber nach der massiven Wahlhilfe durch den rechtspopulistischen CSU (und CDU-) Wahlkampf nicht überraschend gewinnt die rechte Hetzpartei AfD sieben Sitze im EU-Parlament und ist damit stärker als manch ein ganzes Land (Luxemburg, Zypern, Malta und Estland schicken je sechs Parlamentarier in die EU.)

Neben den sieben Lucke-Epigonen und drei FDP-Rudimentariern sind sechs (sic!) weitere deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament vertreten und zwar jeweils mit einem Abgeordneten: Freie Wähler, NPD, Familienpartei, ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei.

Man hätte die 5%-Hürde beibehalten sollen und damit übrigens auch Graf Lambsdorff verhindert.

Der Verlierer des Abends sind neben Christian Lindner, dem es trotz seiner extrem überproportionalen Medienpräsenz nicht gelang den nahenden Tod seiner Partei aufzuhalten, die Piraten und die CSU.

Die Piraten wurden inhaltlich überhaupt nicht mehr ernst genommen und liegen nun mit bundesweit 1,4% sogar hinter den Freien Wählern (1,5%). Das ist die Größenordnung NPD (1%) und Tierschutzpartei (1,2%).

Seehofers Eiertanz, changierend zwischen Rechtspopulismus und Beliebigkeit, bleibt nicht ohne Folgen.

Ähnlich wie bei der Bundestagswahl liegt die CSU nun mit 5,1 % DEUTLICH hinter Gysis Linken (7,4%) und traf in Bayern gerade mal die 40%-Marke.

Crazy Horst kann also offenbar selbst seinen Bayern nicht mehr alles zumuten und verliert gegenüber 2009 rund acht Prozentpunkte.

Seehofer kriegt die Krise

Der Anti-Europa-Kurs zahlte sich nicht aus: Mit nur 40 Prozent erzielt die CSU bei der Europawahl eines ihrer schlechtesten Ergebnisse. Dass ihr Wahlkampf nicht richtig aus den Startlöchern kam, lag auch an der Strategie von Parteichef Seehofer.

Parteichef Horst Seehofer berichtet aus einem politischen Katastrophengebiet. [….]  Er spricht von einer "bitteren Stunde", und dass man jetzt "zusammenstehen" müsse. Land unter im CSU-Land. 40,5 Prozent - es ist das schlechteste Ergebnis überhaupt für die CSU bei einer Europawahl.

Die Partei leidet wie schon lange nicht mehr. Die Berliner Statthalterin der Partei, Gerda Hasselfeldt, sagt: "Ich kann das noch gar nicht glauben." [….]   Weniger süffisant hört sich die Kritik von Erwin Huber an, dem früheren Parteichef. Der weiß aus eigener Erfahrung, was verlieren heißt: "Die Ursache für diese Katastrophe liegt in der Politik der letzten fünf Jahre." Was Europa angeht, sei "sowohl dafür als auch dagegen" alles andere als eine "glaubwürdige, klare Linie". [….] Richtig heftig ging es zu Jahresbeginn zu, als die CSU mit ihrer "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne Stimmung gegen Rumänen und Bulgaren gemacht hatte.

[….]  "Man weiß, die Zeit von Seehofer geht zu Ende. Man weiß nicht wann. Man weiß nicht wie", orakelt einer aus der Parteiführung, der sich bereits an die Stoiber-Dämmerung erinnert fühlt. [….] Seehofer kriegt gerade die Krise.

(Mike Szymanski, 25.05.14)