Nun, da sich die neue Bundesregierung bildet und damit die Ampelparteien fast die gesamte Medienaufmerksamkeit absaugen, wird es für die größte Oppositionspartei CDU (und CSU) sehr schwer. Noch generieren sie etwas Interesse durch ihre verzweifelte Suche an der Resterampe, um einen neuen Laschet zu finden, aber dann heißt es auf den harten Oppositionsbänken schmoren.
Der neue NRW-Ministerpräsident Wüst versucht derartig trottelig und verzweifelt einen Keil zwischen SPD, Grüne und SPD zu schlagen, daß er genau das Gegenteil erreicht. Der Vertreter der Männer-Partei CDU will auf einmal dringend eine Frau als Bundespräsidentin wählen, statt noch einmal Steinmeier zu unterstützen. Das, was die Parteien der Bundesversammlung immer fordern, wenn sie keine Mehrheit haben.
[….] Die Zeit sei "reif für eine Frau im Schloss Bellevue", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Eine Bundespräsidentin könnte gerade in der jetzigen Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt "zur vordersten Staatsräson wird", wichtige neue Impulse geben. Das ist eine erstaunliche Erkenntnis. Denn Wüst insinuiert damit ja, dass Frauen die Gesellschaft besser zusammenhalten können als Männer. Und wenn dem so wäre, muss Wüst sich fragen lassen, warum sich gerade ausschließlich Männer um den Vorsitz seiner CDU bewerben. Warum es keine einzige CDU-Ministerpräsidentin gibt. Warum fast 90 Prozent der CDU-Kreisvorsitzenden Männer sind. Liegt der Partei nichts am gesellschaftlichen Zusammenhalt? [….] Die Christdemokraten können aber nur dann etwas bewegen, wenn sie einen der drei Ampel-Partner auf ihre Seite bringen - denn die verfügen in der Bundesversammlung über die Mehrheit. Deshalb, und nur deshalb, spielt die CDU die Frauenkarte, obwohl sie beim letzten Mal selbst für Steinmeier gestimmt hat. Das ist nicht verboten, aber ein derart plumpes Manöver, dass es die Reihen der Ampel jetzt eher geschlossen als aufgebrochen hat. [….]
(Robert Roßmann, SZ, 07.12.2021)
Noch schlimmer ergeht es allerdings den anderen beiden Bundestagsoppositionsparteien, Linke und AfD.
Erstere muss mit der Schmach leben, es ausgerechnet in Zeiten einer ausgelaugten unbeliebten Groko, nicht mal auf 5% der Stimmen gebracht zu haben und findet immer noch nicht die Kraft, sich von ihren völkischen Corona-Schwurblern Wagenknecht und Lafontaine loszusagen, so daß sie für große Teile des liberalen linken Lagers unwählbar bleibt. Wer will schon sein Kreuz bei einer Partei machen, die sich mit Typen schmückt, die sich nicht um Queere kümmern wollen, da sie nur eine „skurrile Minderheit“ wären und sich außerdem im Impfgegner-Milieu bewegen?
Ich schreibe dies ohne Häme und voller Bedauern, weil ich entsetzt von der Performance der FDP in dieser Ampel bin. Es entspräche genau meinen Wünschen, wenn Olaf Scholz nach der nächsten Bundestagswahl rot-grün oder rot-rot-grün regieren könnte, so daß die steuerlichen Veränderungen möglich werden, die Lindner gegenwärtig blockiert. Aber die Querfront-Wagenknecht-Linke ist nun mal nicht regierungsfähig.
Bleibt noch die AfD, die sich aber glücklicherweise gerade selbst aus der Evolution ausmendelt.
Alice Weidel, Trixi Storch und Bernd Höcke sitzen alle mit
Corona in häuslicher Quarantäne.
Die meisten noch verbliebenen Abgeordneten, die nicht wegen Corona-Infektion ausfallen, müssen auf der Seuchentribüne hocken und sich dort für jedermann sichtbar mit ihrer Alu-Eselsmütze als die Deppen Deutschlands präsentieren. Aufgrund ihrer stark reduzierten intellektuellen Möglichkeiten, können sie rein gar nichts zur politischen Debatte beitragen. Stattdessen sind sie aber immerhin sehr kreativ dabei, wenn es darum geht neue Methoden zu ersinnen, sich bis auf die Knochen zu blamieren.
Beispiel Hamburg.
Die hierzulande auf 5% geschrumpfte AfD-Fraktion verabschiedete sich schon vor Jahren aus der parlamentarischen Debatte, weil sie mit ihrem geringen Durchschnitts-IQ nicht mehr in der Lage war, zu folgen. Den besten Job machte noch der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Kruse, der während seiner Amtszeit einen Job in den USA annahm und gar nicht mehr in Deutschland weilte.
Entweder fabriziert die AfD-Sinnlos-Anfragen, um die Behörden mit Spam zu blockieren, oder sie taucht komplett unter.
(….) Die Hamburger AfD-Fraktionen schwänzt entweder – fast nie sind AfD-Abgeordnete in den Bürgerschaftssitzungen oder Ausschüssen anwesend. Sie betreiben weitgehend Arbeitsverweigerung. Oder sie talibanisieren den Parlamentsbetrieb mit Gaga-Anfragen, um ihre politische Untauglichkeit zu demonstrieren.
[….] Wenn Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete etwas wissen wollen, stellen sie sogenannte „kleine Anfragen“ an den Senat. Und der muss antworten – auch auf noch so abwegige Fragen. [….] So wollten Abgeordnete der AfD Anfang August wissen, ob der Senat „Kenntnis über Schäden, die durch Waschbären entstehen“, habe. Jeder Hausbesitzer, der schon mal von den Tieren „heimgesucht“ worden sei, wisse schließlich, was Waschbären alles so kaputt machen können – so die Begründung für die Anfrage.
[….] Die Höchstzahl der registrierten Tiere (gezählt werden nur tote oder erschossene Waschbären) innerhalb eines Jagdjahres liegt nämlich bei vier. So steht es in der Antwort des Senats. Der eben alles beantwortet.
[….] Im August wollten drei Abgeordnete der AfD wissen, wie oft sich Menschen in Hamburg seit 2012 mit dem Fuchsbandwurm infiziert haben. [….] Ebenfalls von der AfD kam im Juni eine kleine Anfrage zum Thema Schneckenvernichtungsmittel. Die Spanische Wegschnecke habe sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebreitet, heißt es darin. [….]
Diese Verarschung ihrer eigenen Wähler ist zum Markenzeichen des real existierenden AfD-Parlamentarismus geworden. In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion. Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:
Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.
Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare. Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen. Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“ Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.
[….] Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt. [….] Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert. Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.
(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)
Diese Woche, während Bürgermeister Tschentscher und Gesundheitssenatorin Leonhard Omikron und die Vierte Coronawelle zu managen haben (und das gemessen an Inzidenzzahlen deutlich unter dem Bundesschnitt, offenbar ganz gut machen), bringt sich Nockemanns Gurkentruppe wieder in Erinnerung.
Offenbar sehnen sich die Braunen wieder einmal danach, bundesweit ausgelacht zu werden.
Der Anlass waren zwei Straftaten, bei denen gewalttätige Männer ihre Ehefrauen fast zu Tode prügelten. Dramatische Stories also mit viel Potential für BILD-Zeitungsaufmerksamkeit und xenophober Hetze. So hoffte es Adolf Nockemann.
[…] Zwei Männer, die ihre Frauen fast zu Tode misshandeln, das können ja keine Deutschen sein – davon geht zumindest die Hamburger AfD aus und erkundigt sich in zwei Senatsanfragen ausführlich zur vermeintlichen Migrationsgeschichte der Angeklagten. „Seit wann hält sich der Angeklagte in Deutschland auf? Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Einreise erfolgt?“ – nur zwei von mehreren Dutzend Fragen, die der Hamburger AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann zu den beiden derzeit in Hamburg verhandelten Gewaltverbrechen gegen Frauen stellt. Die Antwort des Senats fiel ziemlich anders aus, als sich der AfD-Mann das wohl vorgestellt hatte. [….]
In einem Fall handelt es sich bei dem Täter um den deutschen Staatsbürger Thomas P. (40), der im Mai 2021 seine von ihm getrennt lebende Frau in der früheren gemeinsamen Rahlstedter Wohnung verprügelte und versuchte mit Kabelbindern zu erwürgen.
Der andere versuchte Femizid wurde von dem in Herford geborenen Deutschen Harald H. (53) begangen. Er überwältigte seine 63-Jährige Freundin in ihrer Stellinger Wohnung und folterte sie tagelang. Vor Gericht sagte er aus „Frauen haben devot zu sein“.
Ein ganz allerliebster deutscher Landsmann, den die AfD da ausgrub. Das Hamburger Abendblatt berichtete übrigens schon acht Tage bevor die AfD auf die Idee kam, es müsse sich wohl um einen Ausländer handeln, ausführlich über den deutschen Täter.
[….] Margit K. indes zeichnet im Zeugenstand das Bild eines gewalttätigen Despoten, der keinen Widerspruch duldet. Einmal, so erinnert sie sich, hatte Holger H. eine Vitrine gebaut, da stand geschrieben: „Das hier ist mein Planet.“ Sie habe entgegnet: „Wenn das dein Planet ist, so ist es doch meine Wohnung.“ Darauf habe Holger H. gerufen: „Sei still! Frauen haben devot zu sein.“ Seit 2019 waren Holger H. und die zehn Jahre ältere Margit K. ein Paar. [….] Am 6. Juni 2021 kehrt Holger H. von einer Hausrenovierung in die Wohnung am Sportplatzring zurück. [….] Als er erfährt, dass Margit K. Kontakt mit ihrer Tochter hatte, schlägt er ihr mit der Faust ins Gesicht. [….] Als die 63-Jährige flüchten wollte, habe Holger H. ihren Kopf mehrmals gegen die Tür geschlagen. Sodann soll er ihr mit einem Jagdmesser in die Vorderseiten der Unterschenkel gestochen und mit einem Baseballschläger auf ihre Knie eingeschlagen haben, um eine Flucht zu erschweren. Schließlich habe er sie mit Kabelbindern gefesselt und diese mit Schnürsenkeln verbunden – stundenlang habe sich Margit K. praktisch nicht bewegen können. Am 8. Juni, als sie die räumliche Trennung gefordert habe, habe er versucht, sie mit einem Kabelbinder um den Hals zu erdrosseln. Als das fehlschlug, habe er ihr mit dem Baseballschläger wuchtig auf den Kopf geschlagen. Danach habe er gesagt: „Die Drecksau ist nicht totzukriegen.“ Dass er sie nicht töten wollte, beteuert der Angeklagte am Dienstag immer wieder. Er habe ihr nur einen „Denkzettel“ verpassen wollen. Später habe es ihn gestört, dass sie dauernd in der Wohnung herumgelaufen sei, wo sie sonst nur auf der Couch herumsitze. Dadurch sei er „nicht zur Ruhe gekommen“. Und so ein Stress verschlimmere seine Bluthochdruck-Symptome, das wisse Margit K. auch. „Ich habe da ein Absichtsverhalten im Zusammenhang mit ihrem Bewegungsdrang gesehen“, sagt er. Da habe er sie mit den Kabelbindern fixiert, höchstens zwei Stunden, und ihr mit dem Baseballschläger auf den Kopf geschlagen. Aber „mehr pro forma“, sagt Holger H. Wenn er sie wirklich hätte umbringen wollen, dann wäre ihm das mit einem einzigen Schlag gelungen, „dann wäre die Rübe runter gewesen“. [….]
Der nächste spektakuläre Femizid wird in Kiel verhandelt. Dort ermordete der deutsche Zahnarzt Hartmut F., seine von ihm getrennt lebende Frau, ihren neuen Freund und einen Handwerker, der die Alarmanlage ihres neuen Hauses installiert hatte.
Da Lesen offensichtlich nicht zur AfD-Kompetenz der Braunen gehört, wird die AfD vermutlich auch im Kieler Fall sinistere Ausländer als Täter wittern und damit überflüssigerweise das Parlament beschäftigen.
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