Es mag den ein oder anderen anöden, weil ich das Folgende schon gefühlte 100 mal geschrieben habe, aber ich kann diese Anklage immer noch nicht ersparen:
Wir haben eine
rückgratlose Amöbenkanzlerin, die sich systematisch um alle Entscheidungen
drückt und dadurch diesem Land einen riesigen Haufen ungelöster Probleme
auftürmt.
Von September 2009 bis Mai
2010 durfte noch nicht einmal über schwarzgelbe Politik gesprochen werden - so
sehr hatte die Kanzlerin den Hosenanzug voll vor der NRW-Wahl.
Noch am Wahlabend erklärte
die ob der Rüttgerschen Niederlage konsternierte CDU-Chefin, was nun NICHT erfolgen werde. Nämlich
Steuersenkungen, also dem einzigen Programmpunkt, den Gaga-Guido bis dahin noch
in seinem Köcher hatte.
Nahles sagte damals ihren
einzigen sinnigen Satz der Dekade, als sie dem FDP-Bundesgeneralsekretär Christian
Lindner bescheinigte, seine Gelben wären soeben von der „Ein-Themen-Partei“ zur „Null-Themen-Partei“
geschrumpft worden.
Unglücklicherweise standen
weitere Landtagswahlen bevor, so daß Merkel bisher keine Gelegenheit hatte
politisch aktiv zu werden.
Sie beließ es bei vagen
Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen
konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“
Das ist wenigstens immer ein
inhaltlicher Orientierungspunkt; denn wenn Merkel etwas ausschließt, weiß man,
daß das Gegenteil kommen wird.
Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren
aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach
verteuert.
Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser
Nationen ab.
So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt.
Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit
gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und
Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.
Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf
maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280
Milliarden aufgeblasen wurde.
Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.
Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer,
Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf
verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch
nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.
Ich kann eine gewisse Bewunderung für Frau Merkel nicht
verhehlen.
Nicht für ihre ständigen Kurswechsel, aber doch für die konsequente Enteierung und
Rückgrat-Ektomierung ihrer Partei: Die nicken einfach alles ab.
Die MPEE, die Merkelsche Polit-Enteierung, ist
mittlerweise ein recht gewöhnliches Machtmittel der CDU-Vorsitzenden geworden.
Ihre Operationstechnik ist nach wie vor nicht bekannt, aber in informierten Kreisen wird gemunkelt, daß Merkel mit ihrem Voodoo-haft und manischem SMS-Tippen auf magische Weise die Testikel ihrer Konkurrenten über UMTS restlos wegschrumpfen läßt.
Ihre Operationstechnik ist nach wie vor nicht bekannt, aber in informierten Kreisen wird gemunkelt, daß Merkel mit ihrem Voodoo-haft und manischem SMS-Tippen auf magische Weise die Testikel ihrer Konkurrenten über UMTS restlos wegschrumpfen läßt.
Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. […]Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter die Pläne der Regierung für eine vorübergehende Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gestellt. In der Sitzung habe es nur vier Gegenstimmen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Selbst bei den völlig sinnLOSEN Vorhaben verzettelt und
vertüdeln sie sich.
Die ZDF-Politsatiresendung „Neues aus der Anstalt“ wies dankenswerterweise
daraufhin, wieso so viele dringend anstehenden Probleme nicht gelöst werden:
Die Kanzlerin hatte sie nämlich zur „Chefsache, bzw Cheffinnensache“ erklärt.
Die Kanzlerin hatte sie nämlich zur „Chefsache, bzw Cheffinnensache“ erklärt.
Und so viel ist sicher: Wenn sich Merkel persönlich einem
Anliegen verschreibt, geht es im Chaos unter:
„Stuttgart 21, Energiewende, Opelrettung, Klimaschutz, Umwelt, Gebäudedämmung, Milchpreise, IT-Sicherheit, Bildungsgipfel, Afghanistan, gescheiterter Klimagipfel Kopenhagen, Olympiabewerbung München, Demographiewandel, Integration, HartzIV-Reform, bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz, Köhler, Wulff, Freilassung Julia Timoschenko,…“
Inzwischen ist 2013 und
wir wissen eins sicher:
Politik wird es in den neun Monaten bis zur Bundestagswahl auf der Regierungsbank nicht mehr stattfinden.
Politik wird es in den neun Monaten bis zur Bundestagswahl auf der Regierungsbank nicht mehr stattfinden.
Man könnte ja einen Wähler
vergraulen, wenn man irgendeine inhaltliche Entscheidung träfe.
Das will die Kanzlerin
nicht riskieren, also mäandert sie manisch um alle heißen Eisen herum.
Was bleibt ihr auch
anderes übrig?
Selbst wenn ihr in der Nacht Jesus erschiene und sie mir enormer Entschlußkraft segnete, nützte das rein gar nichts, weil es in der K.O.alition weder Pläne noch Konzepte gibt.
Selbst wenn ihr in der Nacht Jesus erschiene und sie mir enormer Entschlußkraft segnete, nützte das rein gar nichts, weil es in der K.O.alition weder Pläne noch Konzepte gibt.
Die
Koalitionsspitzentreffen (=Koalitionsausschuss; „Ausschuss“ ist
immerhin ein passendes Wort in dem Zusammenhang) sind deswegen zu einer Art
Leistungsschau-Simulation der Lahmen und Blinden geworden.
Schwarz-Gelb ist kraftlos. […] Die Vertreter von Union und FDP mussten erst mal ihre Wunden lecken. Der Machtverlust in Niedersachsen war nicht nur schmerzhaft, er stellt auch den bisherigen Kurs in Frage. […] Am Donnerstagabend konnten sich die Regierungspartner noch nicht einmal bei der Rente verständigen, dabei hätte das Thema schon beim letzten Treffen vor drei Monaten geklärt werden sollen. Union und FDP wissen immer noch nicht, ob sie eine Lebensleistungsrente oder höhere Mütterrenten haben wollen. Jetzt haben die Koalitionäre erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das sagt alles über ihre Entscheidungskraft.(Robert Rossmann, Süddeutsche Zeitung, 01. Februar 2013)Die beiden wichtigsten Themen wurden heute jedoch erst mal in Arbeitsgruppen geparkt. Zu weit liegen die Koalitionspartner auseinander… […] Mit anderen Worten: Es gibt keine Fortschritte. […] Das alles zeigt: Spätestens seit der Niedersachsen-Wahl kämpft jeder der drei Koalitionspartner für sich allein […]Einzige gute Botschaft des Koalitionsgipfels: „CDU/CSU und FDP haben sich auf das Datum der Abwahl dieser Regierung geeinigt und beschlossen, das Regieren bis dahin weitgehend einzustellen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.
„Bei zentralen politischen Themen wie der Gestaltung der Energiewende und der Bekämpfung der Altersarmut kapituliert Schwarz-Gelb. Nachdem schon der Koalitionsvertrag nur so strotzte vor Ankündigungen, Arbeitsgruppen zu bilden, gebar auch der Koalitionsgipfel wieder eine. Schwarz-Gelb wird immer mehr zu einer Koalition des blanken Nichts. Ich gratuliere den drei ‚Generalsekretären vom Grill‘ zu der schauspielerischen Fähigkeit, so gute Miene zu so miesem Spiel zu machen.
Die realen Probleme vieler Menschen dieses Landes blieben mal wieder außen vor. Auch deshalb ist die Bestätigung des 22. September 2013 als Datum, an dem diese Regierung abgewählt werden wird, die einzige gute Botschaft dieses Koalitionsgipfels.“(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. 01.02.2013)Wie viel kann man von einem Gipfel erwarten, bei dem vorher schon verbreitet worden ist, dass es in den strittigen Themen zur Einsetzung von Arbeitsgruppen kommen wird? Wohl wenig. Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle. Es fehlt die Kraft und der Wille, wichtige Entscheidungen zu treffen.
[…] Die Gemeinsamkeiten zwischen Schwarz und Gelb sind aufgebraucht. Selten wurde das so deutlich, wie in den Tagen um diesen Koalitionsausschuss. Zwei große Themen hatte man sich vorgenommen und beide enden in Arbeitsgruppen. Zu groß die Unterschiede, zu grundsätzlich die Meinungsverschiedenheiten.
Das Thema Rente entzweit nicht nur Liberale und Union, sondern der Riss geht auch mitten durch die CDU/CSU. […] Das Projekt Schwarz-Gelb ist am Ende und dennoch zum Weitermachen verdammt.
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten Lebensleistungsrente verkündet, jetzt steht Ursula von der Leyen nun abermals mit leeren Händen da. Der seit Monaten schwelende Streit um eine Rentenreform konnte erneut nicht beigelegt werden. Das ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb und macht deutlich, dass nach der verlorenen Niedersachsenwahl der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf Hochtouren läuft. Jeder kämpft für sich allein, Kompromisse sind nicht mehr erwünscht. Die Leidtragenden dieses armseligen Schauspiels sind die Bürgerinnen und Bürger. Um das Scheitern der verkorksten Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist es nicht schade. […] Aber anscheinend ist außer weiteren Arbeitsgruppen von dieser kraftlosen Koalition in dieser Wahlperiode nichts mehr zu erwarten.Niedrige Erwartungen - voll erfüllt. Viel Zeit bleibt Schwarz-Gelb nicht mehr in dieser Legislaturperiode - trotzdem endete der Koalitionsgipfel in Berlin ohne großen Durchbruch. […] Obwohl die Zeit drängt, um vor der Wahl noch Gesetze auf den Weg zu bringen, haben Union und FDP die strittigen Fragen zu Rente und Energie einmal mehr vertagt. Damit kam es, wie es sich angedeutet hatte. Schließlich hatten selbst Teilnehmer der Runde im Vorfeld mit den Schultern gezuckt, als sie nach dem Sinn der Zusammenkunft gefragt wurden. […] Die SPD [spottete] schon vor dem Koalitionsausschuss. Das Regieren aber habe Schwarz-Gelb schon aufgegeben.
Glatte Arbeitsverweigerung
also. Die Bundesregierung handelt nicht, weil sie vor Angst vorm Wähler die
Hosen voll hat und weil sie auch gar nicht wüßte was zu tun wäre.
Aber nun kommt es: Der
Urnenpöbel ist so begeistert von dem Stillstand, daß er der schon zuvor schon
mit Rekordbeliebtheit ausgestatteten Kanzlerin weitere sechs Zufriedenheitsprozentpunkte
draufschlägt.
Daher wird der Urnenpöbel gleich noch einmal zur Inpudenz des Monats gekürt. Auch im Januar 2013 trägt das Wahlvolk den Titel.
Die Hauptverantwortliche für das größte Regierungsversagen seit 1945 sonnt sich in der Gunst ihres enthirnten Volkes.
Daher wird der Urnenpöbel gleich noch einmal zur Inpudenz des Monats gekürt. Auch im Januar 2013 trägt das Wahlvolk den Titel.
Die Hauptverantwortliche für das größte Regierungsversagen seit 1945 sonnt sich in der Gunst ihres enthirnten Volkes.
Mit so einem Volk aus Halbdebilen funktioniert die beste Demokratie nicht!Merkel beliebter denn je. Die Union profitiert dabei noch stärker als zuletzt vom hohen Ansehen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in weiten Teilen der Bevölkerung genießt. Sie baute ihren Vorsprung als beliebteste Politikerin nochmals aus. 71 Prozent der Wahlberechtigten sind mit ihrer Arbeit zufrieden - das ist ihr bester Wert seit Beginn der Wahlperiode. Auch im Direktvergleich mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt die CDU-Vorsitzende klar vorne. 59 Prozent wünschen sich Merkel als Kanzlerin und 28 Prozent Steinbrück. Der Abstand wuchs im Vergleich zum Vormonat um sechs Prozentpunkte.
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