Der wehrlose und nicht wehrwillige Staat.

Die sind völlig enthemmt. Die völkischen, rassistischen, „gesichert rechtsextremen“ AfD-Wahlkämpfer marodieren durch die dunkeldeutschen Bundesländer. Sie vernetzen sich im braun-berüchtigten Sachsen-Anhaltinischen Schnellroda mit Götz Kubitscheks Nazis.

[….]  Trotz der Maskerade liegen der taz Fotos aus den Innenräumen des Gasthauses vor. Die Aufnahmen belegen, dass entscheidende AfD-Spitzenpolitiker am jährlichen Vernetzungstreffen der neurechten Szene in Schnellroda am 13. und 14. Juli teilgenommen haben – so waren alle drei Spitzenkandidaten der AfD für die im Osten anstehenden Landtagswahlen vor Ort: Björn Höcke aus Thüringen, Jörg Urban aus Sachsen und Christoph Berndt aus Brandenburg saßen gemeinsam auf

Ebenfalls vor Ort: Der für seine rassistischen Vertreibungspläne bekannt gewordene österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der hier wieder einmal seine „Remigrations“-Pläne präsentierte. Aber auch andere Szene-Aktivisten wie Philip Stein von der identitärennahen Organisation „Ein Prozent“ war vor Ort sowie der vermeintlich rechtsintellektuelle Neonazi Benedikt Kaiser, beide mit Bücherkisten des faschistischen Jungeuropa-Verlags. Ebenso waren die Identitären-Aktivistin Reinhild Boßdorf vor Ort sowie Anna Leisten aus der JA Brandenburg und der fraktionslose AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte.

 Dass nun ausgerechnet mehrere Landesvorsitzende an Kubitscheks Sommerfest teilnehmen, belegt einmal mehr, wie wenig Berührungsängste insbesondere in den östlichen Landesverbänden der AfD zum ideologisch-rechtsextremen Vorfeld bestehen, aber auch zu offenen Rechtsextremen wie Sellner, der immerhin vom späteren Christchurch-Rechtsterroristen eine Geldspende bekommen hatte.  [……]

(Gareth Joswig, 15.07.2024)

Die ostdeutsche CDU geht weiterhin auf die Nazis zu, bildet immer mehr Kooperationen mit ihnen. Wie weit der rechtsextreme Flügel der CDU reicht, zeigte die Teilnahme mehrerer CDU-Mitglieder auf der berüchtigten Wannseekonferenz 2.0, als man auf NSDAP-Pfaden wandelnd, darüber sinnierte, wie alle Nichtarier aus Deutschland zu entfernen wären. Es war eben kein AfD-Nazi-Treffen im Landhotel am Lehnitzsee bei Potsdam, also nur 10 km entfernt vom Wannsee, sondern es war ein CDU-AfD-Treffen.

(……)  Eine Nazi-Partei schickt sich gleich in mehreren Bundesländern an, stärkste Partei zu werden, die Konservativen übernehmen faschistoide Narrative, kooperieren mit den Nazis, hecken sogar bei einer gemeinsamen Wannseekonferenz 2.0 Massendeportationspläne aus, die Berliner CDU bildet immer größere Schnittmengen mit der AfD heraus, CDUler organisieren Nazi-Netzwerke, Juden werden auf deutschen Straßen belästigt, wenn sie etwa durch eine Kippa oder einen Davidstern zu erkennen sind, die antisemitischen Straftaten nehmen exponentiell zu und die ehrwürdige Margot Friedländer sagt uns, genau so habe es damals auch angefangen.

[…..] tagesthemen: Frau Friedländer, Sie waren zwölf Jahre alt, als die Nazis an die Macht kamen. Und jetzt sind Sie 102 Jahre alt und müssen miterleben, wie Antisemitismus wieder zunimmt in Deutschland, wie einige sogar darüber reden, deutsche Staatsbürger ausweisen zu wollen. Was empfinden Sie heute in Deutschland?

Margot Friedländer: Ja, es macht mich sehr, sehr traurig, die ganze Geschichte. Ich hätte nie gedacht, dass es wieder so kommen würde. Denn so hat es ja damals auch angefangen. Wir sind die, die das erlebt haben. Es sind ja jetzt auch einige noch am Leben. Für uns ist es besonders schwer zu verstehen. Und sehr traurig.  [….]

(Tagesschau, 26.01.2024) (……)

  (79 Jahre nach 1945, 27.01.2024)

Ungeniert beteiligt sich der Thüringer CDU-Gauleiter Mario Voigt daran, für Bernd Höcke zu werben und seine Hitler-Affinität hoffähig zu machen.

Jüdische Organisationen äußern sich entsetzt über den Kurs der Landes-CDU, aber Voigt stellt sich im Zweifelsfall auf die Seite der neonazistischen Antisemiten.

Spahn, Merz, Frei, Linnemann, Söder und Dobrindt kopieren und multiplizieren die rechtsextremen AfD-Narrative

Obwohl auf diesen Nazi-Treffen, wie dem genannten „Sommerfest von Schnellroda“ offen verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet werden, gibt es für die teilnehmende AfD-Prominenz nicht nur keinen Ansehensverlust beim Ostdeutschen Urnenpöbel, sondern auch in der Bundespolitik und den Medien so gut wie keine Resonanz.

Man muss lange googeln, um überhaupt Empörung wahrzunehmen.

[….] „Es braucht ganz klar Widerspruch von Demokraten“, betont Wanja Seifert. Deshalb hat die Initiative „IfS dichtmachen“ gemeinsam mit weiteren Demonstranten am Samstag in Schnellroda Präsenz gezeigt, während das Sommerfest des rechtsextremen Verlags „Antaios“ im Ort lief. Zwar war die Anzahl der Demonstrierenden überschaubar, doch es sei wichtig, darauf aufmerksam zu machen, sagt Seifert. „Wir wollen zeigen: Man kann von der rechten Seite nicht machen, was man will. Wir wollen ihnen keine Ruhe gönnen.“

Mit dabei war auch das Bündnis „Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“. „Wir unterstützen diesen Protest. Hier werden politische Ziele erdacht und verbreitet, die nicht in Ordnung sind“, sagt Jens Voigt. Der Verlag vom neurechten Vordenker Götz Kubitschek ist eng verbunden mit der Szenezeitschrift Sezession und dem früheren Institut für Staatspolitik (IfS).   [….]

(MZ, 13.07.2024)

Shoutout an die löbliche Initiative „IfS dichtmachen“, die im tiefsten AfD-Land gegen den Faschismus kämpft.

[……] Wie viel Spielraum Rechte haben, hängt davon ab, wie viel ihnen entgegen gesetzt wird. Das wird mit dem parlamentarischen Erfolg der AfD, die etwa mit Björn Höcke und Maximilian Krah aufs Engste mit Kubitschek, den neuen Firmen und dem „Verlag Antaios“ verbunden ist, nicht weniger relevant, sondern zeigt die Notwendigkeit einer starken Gegenbewegung: Recherche, Aufklärung, gesellschaftlicher und politischer Widerstand gegen die extreme Rechte sind auch die Rezepte, um den Rechtsruck zu stoppen.

In Schnellroda spricht man offen vom faschistischen Umsturz. Ob die ominösen Pläne Wirklichkeit werden, die vielfach aus einer Ansammlung von Phrasen aus den 1920er-Jahren bestehen, wird sich zeigen. Kubitschek selbst schwankt immer wieder zwischen Euphorie über Buchverkäufe und Anerkennung durch erfolgreiche AfD-Promis und der Verzweiflung darüber, dass diese AfD-Promis den gewünschten Umsturz nicht durchführen (können).  [……]

(IfS dichtmachen, 10.07.2024)

Murphys Law, Trump-Edition

Politische Attentate und Terroranschläge sind deswegen so beliebt, weil sie bedauerlicherweise oft die Wünsche des Attentäters erfüllen.

Osama bin Laden wollte am 11.September 2001 die USA zu Grausamkeiten verleiten und damit die muslimische Welt gegen „den großen Satan“ in Rage versetzen. Das gelang, zur Freude Al Kaidas, wie nach Drehbuch.

Die Hamas wollte am 07.10.2024 Israel zu Schlägen auf Gazas Zivilbevölkerung verleiten, um mit den so entstehenden Bildern antiisraelische und antisemitische Stimmung weltweit zu befördern. Auch das gelang, zur Freude der Hamas, perfekt.

Der rechtsradikale Mörder Jigal Amir wollte am 04.11.1995 den Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin stoppen, um eine Aussöhnung mit den Palästinensern zu verhindern. Auch Amirs Wille wurde vollständig erfüllt.

Es ist eigentlich unnötig zu betonen, aber politische Gewalt ist zu verurteilen!

Es ist eigentlich unnötig zu betonen, aber in Extremfällen kann ein Tyrannenmord nicht nur gerechtfertigt, sondern heldenhaft und geboten sein: Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind.

Daher war es nicht nötig Osama bin Laden oder Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi umzubringen. Die lagen buchstäblich schon am Boden und konnten nichts mehr anrichten. Sie hätten von der Weltgemeinschaft vor ein internationales Gericht gestellt werden müssen.

Wenn aber Bösewichte, während sie noch fleißig morden, nicht anders zu stoppen sind, darf dies mit tödlicher Gewalt geschehen. Ein Polizist kann sich mit einem „finalen Rettungsschuss“ in Sicherheit bringen. Geiselnehmer oder Attentäter oder Sniper dürfen getötet werden, wenn man damit das Leben anderer rettet. Selbstverständlich waren alle 42 Mordversuche auf Adolf Hitler aller Ehren wert.

Ein bizarrer Zufall; als ich heute Morgen nach einer extremen Überdosis Berichterstattung zu Trumps Blutohr in meine TV-Programmzeitschrift sah, stolperte ich als erstes über „Das Wort zum Alltag“ von der Bischöfin i.R. und Vorsitzenden des Bayerischen Ethikrates Susanne Breit-Keßler, die sich immer wieder redlich darum bemüht, ihr niederstes intellektuelles Niveau erneut zu unterbieten. Ihr Thema lautet „80 Jahre Stauffenberg-Attentat“. Mit der ihr ureigenen Ignoranz gegenüber historischer Fakten, nutzt sie „die Männer und Frauen des 20. Juli 1944“ aus, um sie dreist in ihren Dienst zu stellen. Sie münzt diese Helden als „Kämpfer Gottes“ um, die nach „Gottes Botschaft  der Achtung und des Respekts vor anderen“ voller „Demut“ gehandelt hätten. Als Gipfel der dreisten Anmaßung stellt sie, die Kirchenvertreterin, deren Kirche Hitler fanatisch unterstützte und deren Idol Martin Luther, Hitlers Antisemitismus-Vorbild war, sich gleich selbst in eine Reihe mit den Helden von Kreisau.

Sie, die mit fünfstelligen monatlichen Bezügen als Vertreterin einer Täter- und Kinderquäler-Organisation bequem in München hockt, sieht ich in einer Linie mit den hingerichteten Militärs, Adeligen, Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Kommunisten Major Wolfgang Abshagen, Gertrud Beck, Generaloberst Ludwig August Theodor Beck, Oberstleutnant i. G. Robert Bernardis, Botschaftsrat a. D. Albrecht Graf von Bernstorff, Major Hans-Jürgen Graf von Blumenthal, Oberstleutnant i. G. Hasso von Boehmer, Eugen Bolz, Dietrich Bonhoeffer, Klaus Bonhoeffer, Randolph Freiherr von Breidbach-Bürresheim, Eduard Brücklmeier, Oscar Caminneci, Admiral Wilhelm Canaris, Walter Cramer, Alfred Delp, Wilhelm Dieckmann, Heinrich Graf von Dohna-Schlobitten, Reichsgerichtsrat Hans von Dohnanyi, Oberleutnant Hans-Martin Dorsch, Hauptmann Max Ulrich Graf von Drechsel, Fritz Elsas, Oberstleutnant i. G. Karl Heinz Engelhorn, Oberstleutnant Hans Otto Erdmann, General Erich Fellgiebel, Oberst i. G. Eberhard Finckh, Reinhold Frank, Ehrengard Frank-Schultz, Oberst i. G. Wessel Freytag von Loringhoven, Walter Frick, Generaloberst Friedrich Fromm, Hauptmann Ludwig Gehre, Erich Gloeden, Elisabeth Charlotte Gloeden, Carl Friedrich Goerdeler, Fritz Goerdeler, Nikolaus Groß, Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg, Max Habermann, Hans Bernd von Haeften, Oberleutnant Werner von Haeften, Leutnant d.R. Albrecht von Hagen, Oberst Kurt Hahn, Eduard Hamm, Oberst i. G. Georg Alexander Hansen, Ernst von Harnack, Generalleutnant Paul von Hase, Ulrich von Hassell, Albrecht Haushofer, Major i. G. Egbert Hayessen, Generalleutnant Gustav Heisterman von Ziehlberg, Wolf-Heinrich Graf von Helldorff, Generalmajor Otto Herfurth, Generaloberst Erich Hoepner, Oberstleutnant d. R. Caesar von Hofacker, Richard Hoin, Major Roland von Hößlin, Ernst Otto Hübener, Oberst Friedrich Gustav Jaeger, Jens Jessen, Hans John, Oberleutnant d.R. Hermann Kaiser, Franz Kempner, Otto Kiep, Oberstleutnant Bernhard Klamroth, Hans Georg Klamroth, Hauptmann Friedrich Karl Klausing, Ewald von Kleist-Schmenzin, Major Gerhard Knaak, Hans Koch, Korvettenkapitän Alfred Kranzfelder, Richard Kuenzer, Elisabeth Kuznitzky, Oberstleutnant Fritz von der Lancken, Carl Langbehn, Julius Leber, Oberleutnant d. R. Heinrich Graf von Lehndorff-Steinort, Paul Lejeune-Jung, Major Ludwig Freiherr von Leonrod, Hauptmann im OKW Bernhard Letterhaus, Franz Leuninger, Wilhelm Leuschner, Oberst i. G. Hans Otfried von Linstow, Ferdinand Freiherr von Lüninck, Major Wilhelm Graf zu Lynar, Hermann Maaß, Oberst Rudolf Graf von Marogna-Redwitz, Albrecht Mertz von Quirnheim, Carl Adolf Marks, Michael Graf von Matuschka, Oberst i. G. Joachim Meichßner, Oberst Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim, Oberstleutnant i. G. Karl Michel, Helmuth James Graf von Moltke, Otto Müller, Oberstleutnant Ernst Munzinger, Reichskriminaldirektor Arthur Nebe, Wilhelm zur Nieden, Major i. G. Hans-Ulrich von Oertzen, General der Infanterie Friedrich Olbricht, Generalmajor Hans Oster, Friedrich Justus Perels, Erwin Planck, Kurt von Plettenberg, Johannes Popitz, General Friedrich von Rabenau, Oberstleutnant i. G. Karl Ernst Rahtgens, Adolf Reichwein, Oberst Alexis Freiherr von Roenne, Generalstabsrichter Karl Sack, Oberstleutnant i. G. Joachim Sadrozinski, Anton Saefkow, Major Hans-Viktor Graf von Salviati, Major Adolf Friedrich Graf von Schack, Ernst Schneppenhorst, Rittmeister d. R. Friedrich Scholz-Babisch, Oberst Hermann Schöne, Oberstleutnant Werner Schrader, Friedrich Werner von der Schulenburg, Regierungspräsident Fritz-Dietlof von der Schulenburg, Oberst i. G. Georg Schulze-Büttger, Ludwig Schwamb, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, Hans Ludwig Sierks, Oberstleutnant i. G. Günther Smend, Franz Sperr, Oberst Wilhelm Staehle, Marineoberstabsrichter Berthold Schenk Graf von Stauffenberg, Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Generalmajor Hellmuth Stieff, Hauptmann d. R. im OKW Theodor Strünck, General Carl-Heinrich von Stülpnagel, Oberstleutnant Gustav Tellgmann, Generalleutnant Fritz Thiele, Major Busso Thoma, Generalleutnant Karl Freiherr von Thüngen, Oberstleutnant Gerd von Tresckow, Generalmajor Henning von Tresckow, Legationsrat Adam von Trott zu Solz, Oberst z.V. Nikolaus Graf von Üxküll-Gyllenband, Fritz Voigt, Hermann Josef Wehrle, Carl Wentzel, Josef Wirmer, Oswald Wiersich und Peter Graf Yorck von Wartenburg.

Sie alle waren große Helden, weil sie planten, den Tyrannen an der Staatsspitze zu ermorden.

So sieht sich Breit-Keßler selbst auch.

Bischöfin Breit Keßler, Gong, 12.07.2024

 

Statt sich selbst assoziativ in eine Reihe mit diesen Attentats-Helden zu stellen, sollte die Top-Religiotin lieber mal die Frage beantworten, wieso ihr allmächtiger Gott Mordanschläge auf bösartige destruktive sadistische Arschgeigen, wie zum Beispiel Fico, Wojtyła, Reagan, Trump, scheitern läßt, während Attentate auf die Guten gelingen.

42 mal wurde ein Attentat auf Hitler versucht - keins klappte.
Attentate treffen ja ohnehin immer die Falschen - erstaunlich oft sind es doch eher „die Guten“, die fanatische Hasser wegballern, wohingegen die schlimmsten Diktatoren oft Jahrzehnte hindurch ungehindert ihr Unheil anrichten können.
Was wäre denn gewesen, wenn es 1968 nicht Bobby Kennedy erwischt hätte und dieser statt Nixon Präsident geworden wäre?
Wie könnte es zwischen Israelis und Palästinensern stehen, wenn nicht ein rechtsextremer Widerling am 4.11.1995 Jitzchak Rabin erschossen hätte und dementsprechend auch Sharon nicht provozierend auf den Tempelberg (2000) gestapft wäre?
Man möchte noch 13 Jahre später in Tränen ausbrechen. Ja, es erwischt eher die Hoffnungsträger und die Lücken sind nicht zu füllen - was uns der "liebe Gott" wohl damit sagen will???

Zoran Đinđić am 12.03.2003, die potentielle EU-Kommissionspräsidentin Ylva Anna Maria Lindh am 11.September 2003, Sven Olof Joachim Palme am 28.02.1986, Muhammad Anwar as-Sadat am 06.10.1981, Indira Gandhi 31.10.84, Muhammad Baqir al-Hakim am 29.08.2003 oder auch Benazir Bhutto am 27.12.07.

(Hypothetische Historie 22.10.2008)

Das gestern versuchte Attentat auf Trump hingegen hilft dem zukünftigen Tyrannen so offensichtlich, daß viele Beobachter nun schon die Präsidentschaftswahl vom 05.11.2024 für Biden verloren geben.

[…..] Trumps Wahlkampfkampagne veröffentlicht Stunden nach der Attacke auf der Plattform X auch ein Video, in dem der Präsidentschaftsbewerber in einem frischen Anzug, wohl frisiert aus seinem Privatflugzeug steigt. Dazu schreibt seine Vize-Kommunikationsdirektorin: „Stark und unverwüstlich. Er wird nie aufhören, für Amerika zu kämpfen.“ Die Botschaft der Trump-Leute: Dieser Mann ist unbesiegbar und durch rein gar nichts unterzukriegen. […..] Luft. Der Trump-Getreue J. D. Vance, der als möglicher Vizepräsidentenkandidat gehandelt wird, etwa beginnt sofort zu hetzen. Auf der Plattform X macht der republikanische Senator Biden persönlich für die Attacke auf Trump verantwortlich. Bidens Wahlkampagne sei komplett darauf ausgerichtet, Trump als autoritären Faschisten darzustellen, der um jeden Preis gestoppt werden müsse, schreibt er da. „Diese Rhetorik führte direkt zum versuchten Attentat auf Präsident Trump.“

Trump dürfte versuchen, den Schusswaffenangriff systematisch für seine Zwecke zu nutzen. Seit jeher inszeniert er sich als Märtyrer und als einen, den seine politischen Gegner mit allen Mitteln versuchen, aus dem Weg zu schaffen. Schon die vier Strafverfahren gegen ihn setzte er erfolgreich ein, um seine Anhänger zu mobilisieren und Spenden zu sammeln. Wenige Stunden nach den Schüssen in Butler verschickt sein Team dann die erste Wahlkampf-SMS mit den Worten: „Ich werde nie aufgeben“ – und einem direkten Link zur Spenden-Webseite. Wie kaum etwas anderes dürfte diese Attacke gegen Trump in seinem Lager eine Jetzt-erst-recht-Mentalität befeuern. Trump liegt in Umfragen ohnehin vor einem strauchelnden Biden. Die Attacke könnte dem Republikaner einen weiteren Schub an Wähler-Solidarität bringen.   […..]

(Mopo, 14.07.2024)

Während die Republikaner Schwächen, Verletzungen und eben auch Attentate auf Demokraten perfide ausnutzen und die Opfer mit abscheulichster Häme überziehen; während die GOPer auch bei 50.000 Schusswaffentoten pro Jahr in den USA nach immer mehr Waffen schreien; fanatisch dafür sorgen, daß auch wirklich jeder Irre an automatische Maschinengewehre gelangen kann; während Trump selbst immer wieder dezidiert zu tödlicher Gewalt auf seine Gegner aufruft, während die Attentäter, wie auch der Schütze von gestern - Thomas Matthew Crooks, 20 – ein weißer junger rechter, eingetragener Republikaner und Schußwaffenfreak ist, sind die Demokraten lieb.

Viel zu lieb. Sie bebeten und bedauern Trump, der ihnen umgekehrt nur das Schlechteste wünscht.

[….] I'm so glad that Donald Trump is alive, I'm so glad, I'm so glad he's alive, I'm so glad his family is not having to bury a father and a grandfather. And this is a moment that I think people who want to defeat him, remind ourselves, you can defeat him with ballots. You don't need bullets. You don't need vitriol. You don't need any of this stuff. This is a time where we can get off of this train.

I've been hearing from people who are scared tonight. They're scared that this is the beginning of some new tit for tat violence, that we're spiraling away from each other, that we're spiraling away from each other. And I think it's time for us to listen. You know, Gabby Giffords was shot in 2011, a Democratic Congresswoman. Steve Scalise got shot in 2017. We kept rationing it up.

Gretchen Whitmer was almost kidnapped in 2020, kept rationing it up. She's a Democrat. Paul Pelosi attacked with a hammer, 2022. More violence, more violence, and we keep rationing it up. And now Donald Trump, almost assassinated, comes within a quarter of an inch of being assassinated in 2024. This is not the way.

This is not the way. If you have somebody in your life who you've been mad at, who votes different from you, or prays different, or loves different, or looks different, text them tonight. Text them tonight. Call them. This should be a wake-up call for everybody. We've got to put our arms around each other. We can vote against each other. We don't have to hate each other. And if you don't understand tonight that we could have lost a leader who's important to half the country, who's beloved by half this country, and you would have had half this country maybe feeling the need to shoot back, and where would we be? Where would we be? So this is the moment for everybody to look in the mirror. I am so glad that Donald Trump is alive tonight.   […..]

(Van Jones, 14.07.2024)

Der gute, anständige Demokrat Van Jones zeigt hier wieder einmal meisterhaft, wieso Demokraten die viel besseren Menschen sind.

Und wieso sie deswegen den bigotten gewalttätigen, skrupellosen QTrumpliKKKans immer unterlegen sein werden.

Genauso wird es sich im kollektiven US-Bewußtsein festsetzen: Während Biden keinen einzigen Satz unfallfrei zu Ende bekommt und man voller Sorge minütlich damit rechnet, er könne wieder hinfallen; wirkt Trump unbesiegbar. Bundesgerichtsverfahren, Impeachments, private Zivilklagen, zigfache Verurteilungen, Pleiten Wahlniederlagen – nichts kann ihn stoppen; noch nicht einmal eine Kugel.

Es ist der größte anzunehmende Alptraum für die Demokraten und die Demokratie.

So wie Hitler alle 42 Attentatsversuche überlebte, badet auch Trump in so unglaublichen Glück, daß seine ihn messianisch verehrenden Fans ihn nun erst Recht für den von Gott Auserwählten halten.

[……] Der Mann, der alles überlebt

Das Attentat ist der Moment, der den US-Wahlkampf entscheiden könnte: Donald Trump hat nicht nur unfassbares Glück, er hat vor allem den Instinkt, sich auch als Opfer noch als unbesiegbar zu inszenieren.

Was auch immer jetzt noch passiert in diesem ohnehin schon irren Wahljahr 2024 – dieses Bild wird bleiben, für immer: Donald Trump, Blut am Ohr, die Faust trotzig in den Himmel von Pennsylvania gereckt, die US-Flagge im Wind.

Man wird sich an dieses Foto erinnern wie an das von John F. Kennedy im offenen Auto in Dallas, oder an das von Ronald Reagan am Brandenburger Tor, oder an das von George W. Bush, als er in einer Grundschule in Florida erfährt, dass zwei Flugzeuge in die Twin Towers gekracht sind. In dieser Reihe steht jetzt auch Trump in Butler. […..] Bei seinem Auftritt in der Kleinstadt Butler, gut 50 Kilometer nördlich von Pittsburgh, hatte er gerade das vorgegebene Konzept verlassen, und zwar derart demonstrativ, dass es schon wieder wie ein Konzept wirkte. „Ihr habt doch nichts dagegen, wenn ich vom Teleprompter abweiche, oder?“, rief er in die Menge. „Teleprompter sind nämlich so verdammt langweilig.“ Die Menge hatte nichts dagegen, denn das war natürlich keine allzu subtile Gehässigkeit des ehemaligen Präsidenten gegen den aktuellen Präsidenten. Joe Biden scheint derzeit jedes Wort schwerzufallen, das er nicht vom Teleprompter abliest. Trump will demonstrieren, dass er diese Ablesehilfe gar nicht braucht. Der Starke gegen den Schwachen, das ist ja sein Kernthema. […..]

(SZ, 14.09.2024)

Zum Glück bin ich Atheist. Anderenfalls hätte ich nun den sicheren Beweis dafür, daß Gott uns hasst, wie die Pest.

Das kackbraune Milieu des Ostens

Das fällt wirklich schwer, Chapeau Gareth Joswig! Der taz-Autor vermochte es, einen sachlichen und informativen Artikel über eine ostdeutsche Nazi-Familie zu schreiben, deren Vater und zwei Söhne in allerlei beschissenen braunen Nazi-Vereinen aktiv sind, ohne einmal einen platten Witz über deren nomen-est-omen-Familiennamen NOTHDURFT zu reißen.

Was für eine Vorlage. Man könnte zum Beispiel anmerken, wie froh andere Parteipolitiker dieses Namens über das „h“ wären und was es für ein Pech wäre, ausgerechnet für eine Faschistenbande anzutreten, deren Wähler keinerlei Rechtschreibkenntnisse haben.

Oder mussten die drei Nothdurft-Nazis bei der NPD landen, weil nur deren Mitglieder so unterbelichtet sind, so gehobene Begriffe für das Ausscheiden von Exkrementen nicht zu kennen?

Weil Faschisten Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention ohnehin ablehnen?

Jedermann hat das Recht, nicht, insbesondere nicht durch staatliche Gewalt, am Besuch einer Toilette zur Verrichtung der Notdurft gehindert zu werden. Dieses Recht steht jedermann uneingeschränkt zu und ist durch Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz) abgesichert.

Aber der Reihe nach.

Die Familie Joachim, Laurens und Felix Nothdurft ist seit Jahrzehnten fest in der Neonazi-Szene verankert, mischt(e) im Umkreis der NPD, jetzt „Heimat“, der AfD, der Identitären Bewegung (IB), Coronaleugnern, Holocaust-Leugnern und der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer inzwischen verbotenen von der Hitlerjugend inspirierten Jugendorganisation, mit.

[….]  Aus einer Abspaltung des ursprünglich in den 1950er und 60er Jahren formierten Freibund, entstand ab 1990 die sog. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die sich an der historischen Hitlerjugend orientierte und Zeltlager und gemeinsame Reisen für Kinder und Jugendliche aus der Neonazi-Szene organisierte. Sie sollte zur Ausbildung einer künftigen „neonazistischen Elite“ dienen. Nach dem Verbot der Wiking-Jugend im Jahr 1994 sollte sich die HDJ zu deren inoffizieller Nachfolgeorganisation entwickeln. In Sachsen-Anhalt war hierbei vor allem die Familie Nothdurft aus Dessau aktiv. Nachdem der HDJ-Bundesführer Alexander Scholz im Jahr 2002 bei einem Verkehrsunfall verstarb, fungierte Laurens Nothdurft, zuvor schon dessen Stellvertreter, eine Zeit lang selbst als Bundesführer. Laurens Partnerin Hildegard Nothdurft (geb. Handke), war lange Zeit „Bundesmädelführerin“²³. Der angehende Jurist Nothdurft hatte zuvor bereits 1999 für die rechte Kleinstpartei Deutsche Soziale Union (DSU) zum Dessauer Stadtrat kandidiert. Wiederholt tauchten Laurens und sein Vater Joachim Nothdurft, auf dessen Namen eine Zeit lang die Webseite der HDJ lief, auch im Umfeld der NPD auf. Noch heute wird Joachim Nothdurft als Bundes-Schriftführer der DSU geführt. Auch Laurens Bruder Felix Nothdurft (heute Felix Willer) war zeitweise im Vorstand aktiv, ab 2003 als Leiter einer neuen Abteilung zur „Koordinierung des Technischen Dienstes auf Lagern“. Während seiner Offiziersausbildung beim Fallschirmjägerbataillion 261 in Lebach ab 2004 reduzierte Willer seine sichtbaren Aktivitäten bei der HDJ. Als Leiter der „Abteilung Beschaffung“ fungierte ab 2002 mit Patrick Harr ein Mitglied aus Roßlau, seit 2007 Teil der neuen Stadt Dessau-Roßlau.

Bei einer Großrazzia gegen die HDJ im Jahr 2008 waren auch Laurens und Hildegard Nothdurft mit ihrer Wohnung in Berlin betroffen, am 31. März 2009 sollte dann schließlich das Verbot der Organisation folgen.

Laurens Nothdurft, Felix Willer und Patrick Harr haben eine weitere Gemeinsamkeit: Alle arbeiten bis heute für verschiedene Landtagsfraktionen der AfD, Willer zeitweise sogar für die Bundestagsfraktion. Der Jurist Laurens Nothdurft ist aktuell bei der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Zuvor hatten schon seine Tätigkeiten in Bayern und Baden-Württemberg für mediale Aufmerksamkeit gesorgt26. Felix Willer war zunächst für die Fraktion in Brandenburg tätig, unter dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, der selbst an einem HDJ-Lager im Jahr 2007 teilnahm und laut einer dem Verfassungsschutz vorliegenden Mitgliederliste auch Mitglied war. Willer wechselte dann als Mitarbeiter von Alexander Gauland in den Bundestag und kehrte nach einem kurzen Zwischenstopp beim Ministerium für Verbraucherschutz in Magdeburg zurück zur Fraktion im Potsdamer Landtag. Patrick Harr ist seit 2016 als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt – zunächst unter André Poggenburg, inzwischen für dessen Nachfolger Oliver Kirchner. […..]

(LSA, 05.04.2021)

Heinrich-Himmler-Double Andreas Kalbitz wurde im Jahr 2020 noch wegen seiner HDJ-Vergangenheit aus seiner Position als Sachsen-Anhalts AfD-Chef gedrängt.

Auch Laurens Nothdurft steht so weit in der völkischen Nazi-Schwurbel-Szene, daß er sogar aus der äußerst rechten Bayerischen AfD-Fraktion flog.

[….] Die AfD-Fraktion im Landtag setzt weiter auf Personal vom rechten Rand. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sie seit dem 1. April den Rechtsanwalt Laurens Nothdurft als Justiziar. Nothdurft leitete zeitweise den 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Zudem hatte er als NPD-Aktivist in der Vergangenheit Kontakt zu der rechtsextremen Partei. Dies geht aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes hervor, das die AfD als Prüffall einstufte. Zuvor arbeitete Nothdurft als Berater für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Seine frühere Mitgliedschaft bei der HDJ ist besonders heikel, da diese auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, die der SZ vorliegt. Auch Fraktionsmitarbeiter müssten versichern, dass sie keinem der aufgeführten extremistischen Verbände angehören, heißt es aus Fraktionskreisen. "Völlig ausgeschlossen, dass wir so jemanden einstellen", sagt ein Abgeordneter aus dem eher gemäßigten Lager.  Ein anderer erinnert an die Rede des zum Rechts-außen-Lager gehörenden Abgeordneten Christoph Maier am Dienstag im Plenum. Maier forderte verpflichtende Führungszeugnisse für Fraktionsmitarbeiter, um die Integrität im Landtag zu wahren. Zugleich distanzierte sich die Fraktion von den Aussagen des kürzlich ausgetretenen Raimund Swoboda, der einen Rechtsruck beklagte. "Wie passt das zusammen, wenn man jetzt Nothdurft einstellt?", fragt der AfD-Abgeordnete und spricht von "Heuchelei".    […..]

(Lisa Schnell, 03.04.2019)

Tatsächlich trennte sich die AfD-Bayern anschließend von Nothdurft. Das war 2019.

Fast Forward zum Jahr 2024: Gemäßigte Lager gibt es nicht mehr in der AfD.

Heute sind die AfD-Kader so offen völkisch und rechtsextrem, daß ihnen die Nothdurfts gerade rechts sind.

[…..] Der AfD-Politiker Laurens Nothdurft ist neuer Ortsbürgermeister von Roßlau. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" zuerst berichtete, wurde er am Dienstagabend im Ortschaftsrat Roßlau mit sechs zu drei Stimmen gewählt.   [….]

(MDR, 11.07.2024)

Noch vor wenigen Jahren war ich geschockt über die Verwendung des Wortes „Faschist“ für heutige deutsche Politiker, konnte kaum fassen, daß ein Gericht es erlaubte, den Thüringer AfD-Führer Bernd Höcke so zu nennen.

Heute räume ich ein; es sind echte Nazis, die in der AfD aktiv sind.

Heute räume ich ein; Ossis wählen das rechte Pack nicht, obwohl Nazis die AfD dominieren, sondern gerade deswegen.

[….] Die Normalisierung der extremen Rechten in Dessau-Roßlau ist abgeschlossen.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete wurde Laurens Nothdurft [….] zum Ortsbürgermeister in Roßlau gewählt [….] Damit sind in unserem Zuständigkeitsbereich nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu zu verzeichen – im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz wurde Benjamin Focke für die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zum Ortsvorsteher gewählt.

Daran lässt sich eine Normalisierung ablesen, die unterstreicht wie sehr sich die extreme Rechte normalisiert hat. Sicherlich wirkt Nothdurft mit seiner biederen Art nicht wie sich viele einen Neonazi vorstellen, doch seine langjährige Vergangenheit in der extremen Rechten, die eng mit seinem familiären Hintergrund verbunden ist. Sein Vater Joachim, der ebenfalls für die AfD in den Stadtrat in Dessau-Roßlau gewählt wurde, war Landesvorsitzender der rechten Kleinstpartei „DSU“ und in dieser Funktion auch zu Gast bei der NPD-Fraktion in Sachsen. 2002 besuchten Vater und Sohn auch gemeinsam eine NPD-Demonstration. All diese Fakten sind hinlänglich bekannt und kosteten Laurens Nothdurft 2019 noch seine Stelle in der bayrischen Landtagsfraktion der AfD. Heute scheint dies nicht einmal mehr zu verhindern, das ein Kandidat mit einer solchen Vergangenheit in eine herausragende Position gewählt wir

Die Normalisierung lässt sich weiterhin auch daran ablesen, dass mit René Diedering ein Stadtrat Fraktionsvorsitzender der AfD in Dessau-Roßlau wurde, der noch 2019 einen Redebeitrag neben dem langjährigen Führungskader der extremen Rechten Dieter Riefling hielt und 2017 noch umrandet von Schwarz-Weiß-Roten Fahnen ein Transparent hielt, das Freiheit für den verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler forderte. Diedering wurde am Mittwoch auch zum stellvertretenden Ortsbürgermeister des Ortsteils Kochstedt gewählt.

Jedwede Behauptung der AfD, sich von der Rechten distanzieren zu wollen wird mit diesen Personalien lügen gestraft. Der Ortsverband der AfD in Dessau-Roßlau muss deshalb als neonazistisch infiltriert bezeichnet werden.    [….]

(Projekt Gegenpart)

Verständlicherweise sind insbesondere Juden in Deutschland, die seit dem schwarzen Schabbat unter rapide ansteigenden antisemitischen Angriffen leiden, im höchsten Maße alarmiert. Es scheint wieder loszugehen. Die AfD knüpft nun offen und stolz, wie Bernd Höcke an Hitler und die SS an.

[…..] Derweil berichtet die »taz«, in Sachsen verbündeten sich AfD-Politiker zunehmend mit Neonazis, Hooligans mit einem ähnlichen Weltbild und völkischen Gruppen. Das Blatt war auch in der Oberlausitz mit aufwändigen Recherchen beschäftigt. Auf kommunaler Ebene gehöre »der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag«, berichtet das Blatt.

Am 22. Juni kam es demnach zu einer Sonnenwendfeier in der Oberlausitz. In Strahwalde (Landkreis Görlitz) kamen Rechtsextremisten zu dem festlichen Event zusammen. Der Verlauf der Feier habe an den Nationalsozialismus »angeknüpft«, so die »taz«. Nicht nur Rituale mit Fackeln seien Teil der Veranstaltung gewesen, sondern auch das Singen von Liedern der Hitlerjugend.  Was die Feier bei Görlitz noch interessanter macht, aber eben auch alarmierender, ist dass die Feier auch von den AfD-Lokalpolitikern Robert Thieme und Thomas Christgen vorbereitet worden sein soll. Die AfD ist auch in Sachsen »gesichert rechtsextremistisch«. Die Partei wehrt sich stets gegen diese Einstufung des Verfassungsschutzes. Die Nähe von Mitgliedern zu Neonazis spricht allerdings eine andere Sprache.

Bei einem Ritual bei dem Fest wurde auf die »Deutsche Jugend« geschworen. Der »Löbauer Standartenführer Max Wünsche und all

die Ritterkreuzträger« wurden von den Teilnehmern geehrt. »Heil Sonnenwende« riefen sie mehrfach aus.

Das Ritterkreuz war ein Orden für Wehrmachtssoldaten, die »Tapferkeit vor dem Feind« zeigten. Max Wünsche war Ordonnanzoffizier

bei Adolf Hitler. Er befehligte die 12. SS-Panzer-Division »Hitlerjugend ».

Neben Robert Thieme, der unlängst für den Stadtrat in Zittau kandidierte, und Thomas Christgen, ein Mitglied des Stadtrates von Niesky, nahm auch der AfD-Politiker Frederic Höfer teil.  Diese AfD-Männer feierten mit Mitgliedern der paramilitärischen Reichsbürger-Organisation »Vaterländischer Hilfsdienst Meißen », der »Wanderjungend Oberlausitz », der Jugendgruppe »Sturmvogel« und anderer rechtsextremer Gruppen. [……]

(Jüdische Allgemeine, 13.07.2024)

Anständige demokratische Parteien stellen sich in so einer Situation zu 100% schützend vor die Juden in Deutschland.

Nicht so CDU und CSU.

Wie schon CDU-Chef Armin Laschet, toleriert auch Parteichef Friedrich Merz antisemitische Tendenzen in der Ost-CDU.

Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

CSU-Chef Markus Söder stellte sich in der Causa Aiwanger klar gegen den Zentralrat der Juden und alle Vertreter der Holocaustgedenkstätten auf die Seite des Hitler-Fans Aiwanger.

Im Falle Laurens Nothdurft in Roßau, ist es seine CDU-Amtsvorgängerin Müller, die dem Nazi die Hand reicht.

[…..]  In einer geheimen Abstimmung zog der ehemalige Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt, Klemens Koschig (Neues Forum) den Kürzeren, obwohl dieser bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen bekommen hatte. Die bisherige Ortsbürgermeisterin Christa Müller von der CDU stand nicht mehr zur Verfügung, wollte Nothdurft aber zur Seite stehen. „Ich möchte noch gerne begleiten, was vor uns liegt und was angeschoben worden ist“, sagte Müller der Mitteldeutschen Zeitung.  Was in Roßlau wie eine normale Amtsübergabe klingt, ist es in Wirklichkeit nicht: Nothdurft ist fest im Neonazi-Milieu verankert. […..]

(Gareth Joswig, 11.07.2024)