Rechts ist Trumpf

Für die Bundestagswahl wurde extra das TV-Debatten-Format „Triell“ geschaffen.

Theoretisch kann zwar jeder Abgeordneter Bundeskanzler werden, aber realistische Chancen haben nur Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz.

Die Lage ist so unübersichtlich, weil Kompetenz und Erfahrung der Spitzenkandidaten nicht mit dem Ansehen ihrer Parteien korrelieren.

Im direkten Duell möchten die Wähler lieber Scholz als Laschet und auch lieber Scholz als Baerbock. Im CDU-Grünen-Duell liegt Laschet vor Baerbock. Olaf Scholz genießt von allen dreien die besten persönlichen Werte.

Da aber die SPD gegenwärtig demoskopisch klar schwächer als Grüne und CDU aussieht, wird die Regierungsbildung mutmaßlich weniger übersichtlich.

Kurioserweise ist Annalena Baerbock in der Bevölkerung zudem deutlich weniger beliebt als ihr Co-Vorsitzender Habeck.

Ähnlich unglücklich steht Laschet in seiner Parteiformation da: Merkel, Söder und sogar Spahn sind allesamt beliebter als er. Er gibt den netten Onkel, während seine Partei scharf nach rechts abbiegt.

Alle drei Groko-Parteien, CDUCSU und SPD erwarten das mutmaßlich schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949. Man sollte also meinen; nach drei Merkel-Grokos hätten die Bürger endgültig genug von dieser Konstellation.

Gleichzeitig bekam die Groko aber 2020 von der Bevölkerung die besten Bewertungen aller Regierungen seit 20 Jahren und die Kanzlerin sonnt sich in unfassbaren Zustimmungsraten von 80%!

Die Bürger bewerten also die Partei ihres beliebtesten Kanzlerkandidaten am schlechtesten und finden die Frau, von deren Koalition sie offensichtlich die Nase voll haben, großartig!

Die Parteien, deren Minister auf ganzer Linie versagen – Karliczek, Spahn, Scheuer, Seehofer, Atmaier – finden die Deutschen doppelt so gut, wie die Partei, deren Minister unbestritten gute Arbeit leisten und die Bundesregierung tragen; CD/SU 26%, SPD 14%.

Nimmt man die Integrität der Parteipolitiker als Maßstab, ergibt sich ein ebenso schizophrenes Wähler-Urteil: Es sind ausschließlich Abgeordnete und Minister der Union, die mit Raffgier, Bestechlichkeit, Lügen und Skandalen auffallen.

Das gleiche Bild bei den Nebeneinkünften – mit riesigem Abstand liegen CDU-, FDP- und CSU-Politiker vorn, während sich SPD-Abgeordnete auf ihre Jobs als Volksvertreter konzentrieren.

Der Urnenpöbel schätzt CDU/CSU, also die Parteien mit den bestechlichen und kriminellen Politikern viel mehr als die der SPD, die nicht auf korrupte Lobbyisten setzt.

Vermutlich sind die Wähler aber auch verwirrt, weil sich alle Parteien – bis auf die SPD – so sehr im politischen Spektrum bewegen.

Die Grünen imitieren mit ihrer unkonkreten Schwammigkeit Angela Merkel, während CDU, CSU, FDP, AfD und Linke immer mehr nach rechts driften.

Eine Partei geht besonders konsequent den Weg nach rechts: Die Linke.

Wann immer irgendein randständiger Querulant irgendetwas richtig Rechtsradikales oder Rassistisches oder AfD-Populistisches von sich gibt, kann man sicher sein, daß als erstes die NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht vorprescht, um sich die Nazi-Position zu eigen zu machen.   Das Muster ist ganz offensichtlich; jeden völkischen Unmut gegen Minderheiten, Ausländer, Schwule ("immer skurrilere Minderheit“ – S.W.) saugt die Querfrontlerin ab.  Braun, brauner, Wagenknecht.

 Klingt der Grüne Boris Palmer mit seinen Sprüchen über Schwarze Genitalien so Nazi, daß Baerbock ihn (endlich) aus der Partei werfen will, ist Sahra Sarrazin da, um Palmer zu unterstützen.

[….] Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Jetzt springt ihm die Linke Sahra Wagenknecht zur Seite. [….] Der Grüne Boris Palmer bekommt häufig Applaus von der AfD.  [….] Auch in der aktuellen Causa springt ihm die AfD zur Seite. Jörg Meuthen etwa, AfD-Bundessprecher, spricht auf Twitter von „Sauertöpfischen selbstgerechten Supermoralisten“, die Boris Palmer „rauswerfen wollten“. Wer denn solch eine Partei wähle, sei es doch die Wahl einer „existenzvernichtenden Sprachpolizei“ - der Tweet wurde unter anderen von der AfD Bayern und von Erika Steinbach geteilt.  Doch nicht nur innerhalb der AfD erhält Palmer Zuspruch. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister gegen den Rassismus-Vorwurf in Schutz genommen. [….]

(Katja Thorwarth, 13.05.2021)

Klingt der Hamburger CDU-Rechtsaußen Ploß mit seinen abfälligen Sprüchen über „Gender-Gaga“ so sehr wie Höcke, daß ihm breite Empörung entgegenkommt, ist Sahra Sarrazin da, um Ploß zu unterstützen.

[….] Doris Achelwilm, Sprachwissenschaftlerin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, kann Verbotswünschen nichts abgewinnen. »Die Behauptung, dass ›Gendern‹ den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, kann ich gerade auch angesichts der sozialen Verwerfungen und Ausschlüsse, die durch falsche CDU-Prioritäten stattfinden, nicht akzeptieren«, sagte Achelwilm dem SPIEGEL.  Wenn Ploß männliche Wortformen »als unveränderliche Norm voraussetzt und sogar vorschreiben will«, sei das auch eine Form des Genderns, »er merkt es nur nicht[….] Anders sieht das Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Sie hat sich mehrfach gegen das Gendern positioniert und spricht sich nun auch dafür aus, dass staatliche Stellen nicht gendern sollten. Die »Sprachungetüme der Gendersprache« seien kein Mittel zu mehr Gleichberechtigung, »sondern selbst diskriminierend, indem sie die Sprache der Mehrheit der Bevölkerung als überholt und rückschrittlich abqualifizieren«, sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. [….]

(SPON, 25.05.2021)

Die AfD wirbt schon lange mit Wagenknecht-Plakaten, weil es inhaltlich kaum noch Unterschiede zwischen den Höcke-Faschisten und dem Wagenknecht-Sprech gibt.

Der LINKEn nützt es allerdings nichts, da schon so viele Parteien nach rechts gedriftet sind, daß es dort nichts mehr zu holen gibt.  Der Partei droht im September ein Bundestagswahldesaster. Die Zeiten der Zweistelligkeit sind Dank Wagenknecht lange vorbei.

Derzeit stehen sie mit 6% gefährlich nah an der 5%-Hürde und drohen zur APO zu werden.

Angesichts einer in sich zusammenfallenden GROKO und einer wegschmelzenden SPD, sich als Linke Opposition innerhalb einer Legislaturperiode zu halbieren, ist schon eine denkwürdige Form des politischen Totalversagens.  Das schaffte Wagenknecht nahezu allein.

Es dürfte historisch einzigartig sein, daß ein Ehepaar innerhalb so kurzer Zeit gleich zwei deutsche Parteien ruiniert hat.

Albtraum Parteibasis

Die CDU erlebt derzeit etwas Ähnliches wie die US-Republikaner vor zehn Jahren mit der Teaparty.   2012 kürte sie den mehrere hunderte Millionen Dollar schweren Mormonen-Bischof Mitt Romney zum Präsidentschaftskandidaten.

Genau wie Armin Laschet mit seinem homophoben dunkelkatholischen Opus-Dei-Einflüsterer Liminski, stand der GOPer in religiöser und gesellschaftlicher Hinsicht weit rechts vom durchschnittlichen Wähler.   Nach außen hin war Romney aber der perfekte Establishment-Kandidat und sollte wie der CDU-Kanzlerkandidat 2021 auf die goldene Mitte zielen. Hüben wie drüben schwört man, nur in der Mitte würden Wahlen gewonnen.

An der republikanischen Basis mischten aber längst die rechtsextremen Teebeutler die Partei auf und verdrängten altgediente Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen.

Die Journalisten Veit Medick, Timo Lehmann und Christoph Hickmann skizzieren viele Fälle, in denen kleine Maaßens, die wie die AfD klingen etablierte CDU-Parlamentarier aus dem Wahlkreis kegelten.

[…..] Die CDU hat Angst vor einer deutschen Tea-Party-Bewegung   […..] In Thüringen tritt Hans-Georg Maaßen für den Bundestag an, ehemaliger Verfassungsschutzchef und neue Galionsfigur des rechten Parteiflügels. Und in mehreren Wahlkreisen wurden zuletzt liberale Abgeordnete von konservativen Herausforderern verdrängt, zum Beispiel der Sozialpolitiker Matthias Zimmer, 60, Mitglied des Bundestags seit 2009. Als er sich im Februar in Frankfurt am Main wieder um die Direktkandidatur bewarb, verlor er gegen den Wirtschaftspolitiker Axel Kaufmann, bislang Ortsvorsteher. […..] Über die CDU sagt Zimmer, es würden nun »Leute nach vorne gespült, die für eine vermeintliche Rückbesinnung auf bessere Zeiten stehen, für programmatische Eindeutigkeit und für Widerstand gegen das Establishment. Das hat einen populistischen Anstrich, nach dem Motto: Wir sind die wahre CDU, alles andere sind korrumpierte Politiker. Wir erleben eine totalitäre Versuchung in der Union«.  […..] Meißen in Sachsen, […..] Sebastian Fischer, 39[…..] »Der Rechtsstaat muss auch mal Zähne zeigen«, sagt Fischer, wenn es um die Kriminalität von Flüchtlingen gehe. »2015 war ein Fehler«, sagt er – und meint damit Merkels Entscheidung, die Grenzen offen zu halten, die Arme auszubreiten.  […..]. Im Wahlkreis 155 folgt er als Kandidat auf Thomas de Maizière. […..]  Im Herbst wurde Landwirt Kees de Vries, liberaler Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, von einem 34-jährigen Nobody überrascht. Im Brandenburger Wahlkreis Märkisch-Oderland-Barnim II verlor der Agrarpolitiker Hans-Georg von der Marwitz gegen eine 36-jährige Tierärztin. In Bielefeld wurde statt Michael Weber vom Arbeitnehmerflügel eine Unternehmerin aufgestellt – alle konservative, wirtschaftsnahe Kandidaten.  Und in Berlin-Mitte kandidiert Ottilie Klein, der eine Nähe zur WerteUnion nachgesagt wird […..]  Kleins Konkurrent, der schwarze Musikmanager Joe Chialo, musste […..] ausweichen. […..]

(DER SPIEGEL, 22.05.2021)

Der Meme-Generator Philipp Amthor sitzt seit 2017 für die CDU im Bundestag.

Zunächst machte er durch seine bizarre Optik und seine Jugend auf sich aufmerksam.

Erst auf den zweiten Blick merkte man, daß er ins Muster passt. Er trat als Abgeordneter in die römisch-katholische Kirche ein und präsentiert sich immer wieder als gesellschaftlicher Rechtsaußen. Die Homoehe lehnt er ebenso ab, wie Koalitionen mit den Grünen. Dafür ist er leidenschaftlicher Jäger, schaffte sich Waffen an und ermordet zum Spaß Tiere im Wald. Er gründete den „Konservativen Kreis“ in der CDU Mecklenburg-Vorpommern und wurde im Juni 2020 in den Diözesanrat des Erzbistums Berlin berufen. Dort wettert er gegen Gendersprache und fordert Abtreibungsverbot.

 Schnell fand er Anschluss zu semikriminellen dubiosen KI-Betrügern und ließ sich großzügig für seine Augustus-Lobbydienste bezahlen. Aktienoptionen im Wert von 250.000 Euro strich der damals 26-Jährige ein.  Für Amthors schändliches Verhalten gehörte er eigentlich vor einen Richter, zumindest aber aus der Partei geworfen.

Nicht so die CDU Mecklenburg-Vorpommern, die ihn sogar zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl beförderte.

Schamgefühl, Anstand, nirgends.

Amthor ist aber auch Jurist; er studierte an der Uni Greifswald mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung und bestand 2017 das erste Examen mit Prädikat.

Als ausgezeichneter Jurist erinnert Amthor an den heutigen Tag des Grundgesetzes – indem er den GG-Kommentar des Nationalsozialisten und SA-Aktivisten Theodor Maunz auf Instagram emporreckt.

[…] In der Hand hält Amthor darauf nicht eine Ausgabe des Grundgesetzes, sondern einen Gesetzeskommentar. Die gehören zum wichtigsten Handwerkszeug von Juristen. Einer der wichtigsten Grundgesetzkommentare, „Maunz-Dürig“, trägt noch immer den Namen des bedeutenden NS-Juristen Theodor Maunz - und genau den hält der studierte Jurist Amthor in den blauen Himmel über dem Reichstag.  Maunz hat viele Generationen von Juristin:innen geprägt, denn sein Grundgesetzkommentar ist ein wichtiges Arbeitsmaterial für Verfassungsjuristen. Maunz war Professor für Öffentliches Recht an der Uni München und von 1954 bis 1964 Kultusminister in Bayern, aber er war eben auch  ein wichtiger Vertreter des „NS-Rechtsdenkens“.  Noch 1943 hatte er das Buch „Gestalt und Recht der Polizei“ veröffentlicht, in dem er rechtfertigt, dass „polizeiliche Schutzhaft auch zulässig ist nach einem freisprechenden Urteil oder nach Verbüßung einer gerichtlichen Strafe“. Genau das bedeute damals für viele Menschen Konzentrationslager oder Tod.  […..]

(MoPo, 24.05.2021)

Willkommen in der CDU 2021.

Außenpolitische Positionierung

Mein Spiegel-Abonnement bekam ich schon als Teenager von meiner Mutter geschenkt, weil sie zu genervt davon war, daß ich immer IHR Exemplar in Beschlag nahm.

Vor vierzig Jahren war das noch kein bunt-poppiges Magazin mit aufdringlichem Layout, lauter Kurzmeldungen, Farbfotos und Graphiken, sondern ein mehrere hundert Seiten starkes Heft, das außer sehr wenigen schwarz-weiß-Bildern nur aus langen Texten bestand.

Je länger, desto besser, lautete unser Credo. Ich las den SPIEGEL nicht nur, weil er damals die unbestritten wichtigste und alternativlose Informationsquelle war, sondern weil die spezielle Spiegel-Sprache voller Wortwitz, Fachausdrücken und Anspielungen großes Vergnügen bereitete.

Bis ich mein eigenes Abo bekam, lautete eine Weile das Arrangement, daß meine Mutter das erste Zugriffsrecht hat, um den außenpolitischen Teil zu lesen. Dann durfte ich ran und sie bekam die Vormittage, wenn ich in der Schule war.

Durch meine binationalen Eltern, die lange in anderen Teilen der Welt unterwegs waren und lebten, erschien es mir logisch, daß Außenpolitik wichtiger als alles andere ist.   Das eine war die große weite Welt, das andere nur das kleine Deutschland.   Meine Mutter besuchte jedes Jahr eine Woche das außenpolitische Seminar im „Haus Rissen“, diskutierte dort mit politischen Experten aus allen Ländern und auch in meiner Teenagerwelt dominierten diese Themen.

An erster Stelle die Nachrüstungs-Debatte der frühen 1980er.   In den Schulpausen sprachen wir über SALT- und START-Abkommen, opponierten gegen den NATO-Doppelbeschluss, kannten sämtliche Spezifikationen der Pershing-II und SS20-Raketen. Ronald Reagan mit seinem SDI-Weltraum-Raketenprogramm, seinen militärischen Attacken auf kleine Länder, war für uns das Feindbild schlechthin.

Die sandinistische Freiheitsbewegung Nicaraguas hatte Che Guevara als Jugenddidol ersetzt, wir sorgten uns um die ausgebeutete Kaffeebauern Mittelamerikas, trugen Palästinenser-Schals, eruierten das Leben in Kibbuzim, während wir Backgammon spielten.

Riesige Aufmerksamkeit zogen allabendlich auch die Vorgänge in Warschau um Lech Walesa und die Gewerkschaft Solidarność auf sich. Wir waren zwar außerordentlich NATO-kritisch, freuten uns aber auch über die derben Tritte, die dieses kleine aufmüpfige Polen dem Warschauer Pakt versetzte.

In Ungarn herrschte doch ohnehin nur noch „Gulasch-Kommunismus“, der Steinzeit-Kommunist Nicolae Ceaușescu tanzte ebenfalls aus der Reihe, ließ Rumänien trotz des Boykott-Aufrufs aus Moskau an den Olympischen Spielen von 1984 teilnehmen. Das sozialistische Tito-Jugoslawien verstand sich sogar als „blockfrei“.

Die deutsche Politik spiegelte die enorme Bedeutung der Außenpolitik wider.   Scheel, Bahr, Brandt, Genscher, Schmidt, Wischnewski waren international bedeutende Figuren.   Bahr hatte die neue Ostpolitik eingefädelt, gegen den erbitterten Widerstand aus CDU/CSU Frieden mit den Ländern geschlossen, die Nazi-Deutschland mit Krieg und Massenmord überzog. Scheel hielt seine schützende Hand über Bahr. Brandt war die Symbolfigur der Aussöhnung, erhielt dafür sogar den Friedensnobelpreis. Nach seiner Kanzlerschaft blieb er SPD-Vorsitzender, spielte aber auch international als Präsident der Sozialistischen Internationale von 1976 bis 1992 eine gewaltige Rolle bei der Friedenssicherung.

Die 1977 unter dem Vorsitz Willy Brandts gegründete Nord-Süd-Kommission („Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen“) bestimmte entscheidend die Entwicklungshilfepolitik.

Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski, „Ben Wisch“, war der Krisendiplomat schlechthin. Er kannte jeden regionalen Politiker des Nahen Ostens und Afrikas persönlich. Nur dank seiner Verbindungen konnte die Landshut 1977 in Mogadischu befreit werden. Ohne den deutschen Vermittler ging gar nichts in der Nahost-Politik.

Die außenpolitische Bedeutung Helmut Schmidts kann gar nicht unterschätzt werden.

(…..) Helmut Schmidts Amtszeit von 1974 bis 1982 dürfte wohl die Unerfreulichste gewesen sein, die ein Bundeskanzler seit 1949 erlebte.    Der Ost-West-Konflikt eskalierte, es kam zu drastischer atomarer Aufrüstung, eine schwere Ölkrise legte die Wirtschaft der westlichen Industrien lahm und Deutschland wurde vom RAF-Terror überzogen.  In allen Fällen behielt er die Nerven, navigierte mustergültig durch schwerste See und vermochte es nicht nur auf europäischer Ebene, sondern sogar global die Kräfte zu bündeln, Initiativen zu starten und vorbildhaft Standards zu setzen. Schmidt schuf die G7, erfand den Ecu, mit dem die Weichen für den Euro gestellt wurden und brachte mit dem Nato-Doppelbeschluss die gesamte nordatlantische Atomverteidigung unter einen Hut. Zudem erkannte er das Potential Chinas, schuf mit seinen vielen Staatsbesuchen im Reich der Mitte den Grundstein für Deutschlands Export und knüpfte wie zuvor kein anderer deutscher Spitzenpolitiker Kontakte zu islamischen Staaten.   Wenig verwunderlich war der geniale globale Denker noch viele Jahre nach seinem Abschied aus dem Amt Vorsitzender des „interaction council“, in dem sich ehemalige Präsidenten und Regierungschefs zusammenfanden, um prophylaktisch künftige Krisen zu analysieren. Jahrelang trafen sich die Allergrößten der Welt unter der Führung des bescheidenen Mannes aus einem kleinen Hamburger Reihenhaus.

[….] Helmut Schmidt made the Council a highly respected organization with his brilliant and visionary leadership as Chairman (1986-1994) and Honorary Chairman (1995-2014). The world was privileged to benefit from the breadth of his knowledge, encompassing economics, geo-strategy, philosophy, history, arts, music and literature.  [….] He was Federal Minister of Defense (1969-72) and Federal Minister of Economics and Finance (1972-74). He began his eight-year term as Federal Chancellor in 1974.  During his chancellorship, he stressed the goal of political unification of Europe. He was also one of the founders of the Economic Summits, begun in 1975 in order to coordinate the policies of the major western states and was the only statesman who took part in all eight summits from 1975-82.  Former honorary chairman of the InterAction Council and of the Deutsche Nationalstiftung. He was co-editor and publisher of the weekly DIE ZEIT.  He received honorary doctorate degrees from numerous institutions of higher learning around the world, including Oxford, Harvard, Leuven, Cambridge, Johns Hopkins, the Sorbonne, Keio, Hamburg and Potsdam. [….]

(Interactioncouncil)

Natürlich war es vollkommen ausgeschlossen, daß ein schlichtes Gemüt von schmaler Bildung wie Nachfolger Helmut Kohl international so eine Rolle spielen könnte. (…..)

(Krisenverlierer, 28.05.2020)

Als 1982 Helmut Kohl Kanzler wurde, versprach er die „geistig-moralische Wende“, aber wir fürchteten uns nicht vor seiner Innenpolitik, sondern schämten uns dafür, wie dieser Provinzler, der kein Wort Englisch konnte, im Ausland auftreten würde.

Und es kam schlimmer als befürchtet. Peinlichkeit reihte sich an Peinlichkeit. Selbst seine konservative Parteifreundin Margaret Thatcher äußerte sich entsetzt; wie konnten die Deutschen nur Schmidt gegen so einen wie Kohl austauschen?

Der CDU-Kanzler bemerkte allerdings sehr schnell einen Kernsatz der erfolgreichen Außenpolitik: Sie ist ungeheuer arbeitsaufwändig. Alles ist 1000 mal komplizierter als im Inland, man muss enormes Hintergrundwissen haben und eine nahezu unübersehbare Anzahl Akteure und Partikularinteressen kennen.

Helmut Schmidt hatte dazu einen gewaltigen Spezialistenpool etabliert, der ihm morgens riesige Stapel mit Informationen auf den Schreibtisch legte. Er arbeite quasi Tag und Nacht, fraß so viel Akten, daß seine Mitarbeiter ihn mehrfach ohnmächtig vor Überarbeitung auf dem Boden liegend vorfanden.  Das wollte Kohl nicht und schaffte sämtliche Zuarbeiter ab. Detailwissen zu erlangen, war ihm viel zu mühsam.

Ein Fehler, den 2009 auch der Rookie Westerwelle beging, als er unvorbereitet Außenminister wurde und dachte, er könne sich „ein paar schöne Tagen im Außenamt“ machen. Und so reihte auch Außenminister Guido wie einst Helmut Kohl Peinlichkeit an Peinlichkeit.

(…..) Auch off-camera ist unser Guido einfach nur eine Fehlbesetzung.  Zum Beispiel während der Afrikareise im April 2010:

  […..]  Westerwelle steht in einem Besprechungsraum des Ocean Road Hospital von Daressalam und soll ein paar Worte zur Begrüßung sagen. In dem deutschen Kolonialbau hat Robert Koch vor rund hundert Jahren an Malaria geforscht. Es war für lange Zeit das einzige Krebskrankenhaus in Ostafrika.   Westerwelle könnte jetzt einiges zur interessanten Geschichte des Hospitals sagen, aber er legt ein fast aufreizendes Desinteresse an den Tag. Er habe über das Krankenhaus gelesen, sagt er und murmelt etwas von Respekt und harter Arbeit. Westerwelle weiß offenbar wenig über das Haus. Es ist heiß und schwül. Er will schnell weg. […] Westerwelle liebt seinen Status, er schätzt es, von Staatschefs und Ministern empfangen zu werden. Leider hat man selten den Eindruck, er interessiere sich für das, was seine Aufgabe ist. […]  "Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen", hat Westerwelle auf dem Höhepunkt des innenpolitischen Streits um Hartz IV gesagt. Ein paar schöne Jahre, das ist Westerwelles Idee von Außenpolitik. Im Auswärtigen Amt kam das nicht gut an. Die Beamten haben registriert, dass Westerwelle sich selten länger für ein Thema interessiert. Er will nur Dinge wissen, die ihm über das nächste Gespräch, die nächste Pressekonferenz hinweghelfen: Wo sind Streitpunkte, was ist die deutsche Position, die offensichtlichen Fragen eben. Im Amt heißt es, dass er auf dem Flug nach Peking im Januar zum zuständigen Referenten gesagt habe: "Sie haben sieben Minuten Zeit, mir China zu erklären." […..]

(Spiegel, 11.04.2010)

China ist für den Mövenpickparteichef ein unwichtiges Land mit nur 1,3 Milliarden Menschen, einer gerade mal 6000 Jahren alten Geschichte. (….)
(Tammox 14.04.2010)

Joschka Fischer und Gerhard Schröder waren 1998 auch keine fertigen Außenpolitiker, aber sie hatten sich Jahre lang intensiv vorbereitet, ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessert, waren auf Reisen gegangen, hatten Fachbücher verschlungen.

Fischer ist heute ein international gefragter Experte, der eine Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University zur „Internationale Krisendiplomatie“ innehatte.   Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations und Senior Strategic Counsel der Albright Group, LLC. Die ehemalige Professorin, UN-Botschafterin, US-Außenministerin und internationale Politikexpertin Madeleine Albright mag ohne den Rat ihres Freundes Joschka Fischer nicht auskommen.

Gerhard Schröder entwickelte sich ebenfalls zu einem extrem erfolgreichen Außenpolitiker, der 2001-2003 weltweit die Opposition gegen den Bush-Blair-Kriegswahn organisierte und exakt das Chaos vorhersah, das auch eintraf.   Unter Schröder genoss Deutschland vermutlich das beste internationale Ansehen seiner Geschichte.

Das Gespann Fischer/Schröder war die einzige Regierung, die im Nahen Osten gleichermaßen Respekt bei allen Parteien genoss. Sie initiierten einen Ost-West-Dialog mit Paris, Warschau und Moskau, waren die treibenden Kräfte in der EU.    Schröder-Deutschland erarbeitete sich so viel Vertrauen, daß der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Schröder sich sogar gegenseitig bei EU-Gipfeln vertraten. Chirac  stimmte für Deutschland ab und Schröder für Frankreich.   Gleichzeitig näherten sie sich Russland und der Türkei so weit an, daß echtes Vertrauen herrschte. Nie war Russland auf einem so demokratischen pro-westlichen Weg wie 2001, als Putin im Bundestag auf Deutsch sprach.

Schröders Verbindungen sind ganz im Gegensatz zu dem öffentlichen Hass, der ihm entgegen schlägt, auch heute noch enorm wertvoll, weil er immer wieder beitragen konnte, Geiseln zu befreien und hinter den Kulissen für Entspannung zu sorgen. Das geht nur mit den persönlichen Kontakten, die Schröder hat und daher bin ich auch immer noch der Meinung, daß er nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt, gar nicht die offizielle Bitte des russischen Präsidenten ablehnen konnte für ein gemeinsames Energieprojekt zu arbeiten.

Diese Funktion ist heute ein enormer diplomatischer Vorteil für Deutschland. Auch Angela Merkel setzt Schröder gelegentlich als Geheimwaffe ein, wenn sich eine böse Krise zusammenbraut.    Sie muss das tun, weil sie sich in bald 16 Jahren kein vergleichbares außenpolitisches Standing erarbeiten konnte.

Das enorme deutsche Ansehen innerhalb der EU wurde ab 2005 von Angela Merkel nahezu vollständig zerstört.   Ihre Emissäre erklärten arrogant, man spreche nun wieder deutsch in Brüssel, ihr höchst unangenehmer Finanzminister Schäuble verärgerte mit seiner falschen und brutalen Austeritätspolitik sämtliche Süd-Staaten Europas.  Sie kommunizierte weder ihre Energiepolitik (Nordstream/Atomausstieg), noch ihre Flüchtlingspolitik mit den Partnerländern.  Die Beziehungen zu Moskau liegen ebenso in Trümmern, wie die zu Ankara.

Merkel gilt als erprobte Gipfel-Politikerin, weil sie über einige durchaus nützliche Eigenschaften verfügt. Sie ist gut vorbereitet, kann unendlich lange tagen, ohne schlafen zu müssen und ist vollständig unempfindlich gegen Beleidigungen.

Sie hat aber keinerlei außenpolitischen Ehrgeiz. In 16 Jahren brachte sie keine einzige Initiative zu Stande, die an sie erinnert. Selbst die Dinge, die sie anspricht, wie das Klima-Thema beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, lässt sie anschließend wieder fallen. Später schwänzte sie sogar Klimagipfel, um währenddessen lieber bei den CO₂-Siffbirnen von der Automobillobby zu kriechen.  Es gibt im Merkel-Bundeskanzleramt keine strategische Abteilung mehr, die proaktiv auf Krisen reagiert.

Die gewaltigen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien und dem Irak sind seit Jahrzehnten zu beobachten, seit 2010 müssen die Menschen zu Millionen aus Syrien fliehen. ISIS, der islamische Staat wurde 2003 gegründet, im Juni 2014 etablierte er im Osten Syriens das sogenannte „Kalifat“.  Merkel sah achselzuckend zu, hob das Thema nie auf Gipfelebene, lieferte Waffen weiterhin in die Nahost-Krisengebiete und war dann 2015 total überrascht, als das Elend in Deutschland anklopfte.

Daß Merkel überhaupt immer wieder gewählt wurde, erklärt sich unter anderem mit dem Bedeutungsverlust der Außenpolitik.  Sie interessiert kaum noch und gilt als verdammtes Minenfeld.

Annalena Baerbock hat das begriffen und mogelt sich geschickt durch das explosive Themenfeld. Sie verweist immer wieder auf ihr Studium; ich komme vom Völkerrecht. Das soll Kompetenz simulieren.  Vielleicht ist sie sogar kompetent. Man weiß es nur nicht, weil sie sich bisher weigert konkrete Aussagen zu treffen.  Zu sämtlichen außenpolitischen Megaproblemen schweigen die Grünen.

Mit Putin kooperieren? Deutsche Auslandseinsätze?  Waffenexporte nach Israel? Frontex? Aufnahme von im Mittelmeer aufgelesenen Flüchtlingen? Sanktionen gegen Ungarn und Polen? Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 2%? Gemeinsamen europäische Rüstungsprojekten fortsetzen und dann wie geplant Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien exportieren? US-Atomwaffen in Deutschland? Nordstream 2? Zusammenarbeit mit China, um das Klima zu retten oder Beendigung der Zusammenarbeit mit China, um das Abschlachten der Uiguren nicht zu akzeptieren? Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Als SPIEGEL-lesender Teenager interessierte ich mich brennend für die neue Partei „Die Grünen“ und war auch 1998-2003 ganz großer Fan ihrer Bundesminister.  20 Jahre lang boten die Grünen außenpolitische Orientierung. Das ist nun aber vollständig vorbei.

Die grüne Kanzlerkandidatin hält sich von allen schwierigen außenpolitischen Themen fern und hat enorm von ihrem Vorbild Angela Merkel gelernt, wenn es daran geht konkrete Fragen nicht zu beantworten.

Laschet läßt gelegentlich wenigstens aus Versehen seine Meinung durchblitzen. Die SPD stellt den Außenminister, hat ein klares außenpolitisches Programm.  Baerbocks Meinung zu erfahren, ist genauso sinnlos wie der Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln. Sie schwurbelt wolkig vor sich hin und scheinbar lieben die Wähler das.

[…..] Europaforum des WDR […..] Die Moderatorin stellt Baerbock unangenehme Fragen, immer wieder konfrontiert sie die Grüne mit dem Wahlprogramm der Partei. Sie fragt zum Beispiel, wie Baerbock es denn mit Waffenlieferungen an Israel halte. Im Programm stehe doch, dass sich der Export von Waffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebiete verbiete.  […..] Baerbock nimmt sich Zeit für ihre Antwort, sie schweift ab, spricht über das Existenzrecht Israels, die Schwäche der EU, die Rolle der USA. Nach etwa drei Minuten hakt die Moderatorin nach, nun spricht Baerbock über die Geschichte der U-Boot-Exporte nach Israel, schließlich stellt die Moderatorin ihre Frage zum dritten Mal, und irgendwann nach einer gefühlten Ewigkeit ist Baerbocks Antwort da. Sie lautet: Das kommt drauf an.  Es ist ein Muster, das sich in den außenpolitischen Interviews der grünen Kanzlerkandidatin wiederholt. […..] »In der Außenpolitik enthält das Programm der Grünen viele Widersprüche«, meint Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Andere sprechen von Hintertürchen oder Gummi. Und für den Fall, dass ein Interviewer versucht, sie festzulegen, hat Kanzlerkandidatin Baerbock einen forschen Vielsprech entwickelt, mit dem sie den Gesprächspartner an die Wand redet, die Antwort aber schuldig bleibt. […..] Einen ersten Wirklichkeitstest brachte die Eskalation des Nahostkonflikts. Am Montag, nachdem die Hamas Tausende Raketen auf Israel gefeuert und Israel Häuser in Gaza in Schutt und Asche gelegt hat, betont Baerbock auf einer Pressekonferenz Israels Recht auf Selbstverteidigung und fordert zu einer diplomatischen Initiative auf. »Das langfristige Ziel«, beginnt einer ihrer Sätze, und man rechnet damit, sie werde jetzt über die Zweistaatenlösung sprechen oder eine andere Vision für eine Befriedung dieses Konflikts. Doch stattdessen sagt sie: »Das langfristige Ziel des Ausgleichs, des Dialogs und des Friedens dürfen wir auch weiterhin vor dieser schwierigen Situation nicht aus den Augen verlieren.«  Eine diplomatische Floskel, mit der sich Baerbock unangreifbar macht, aber sie sagt nichts. […..]  Wenn im Bundestag Auslandseinsätze zur Abstimmung standen, kam aus der Grünenfraktion regelmäßig eine Kakofonie: Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung, alles ist möglich. Als es zuletzt um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes »Atalanta« vor der Küste Somalias ging, stimmten 7 Grüne dafür, 6 dagegen, und 40 enthielten sich. Bei der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes im März sah das Ergebnis so aus: 14-mal ja, 32-mal nein und 14 Enthaltungen. […..]

(DER SPIEGEL; 22.05.2021)

Chance vertan, SPIEGEL

Die heutige SPIEGEL-Titelgeschichte über die Probleme der Katholiban triggerte mich so, daß ich sie gleich nach dem gestrigen Erscheinen online las, weil ich es nicht abwarten konnte bis das Heft in meinem Briefkasten lag.

[…..] Deutschlands Katholiken fallen vom Glauben ab.  Der Muff von tausend Jahren vertreibt mehr Gläubige aus der katholischen Kirche als je zuvor. Doch die alten Männer an der Spitze wehren sich gegen Reformen. Wie soll das gut gehen? […….]

(Die SPIEGEL-Titelstory, 21.05.2021 DER SPIEGEL 21/2021)

Es ist mein Leib- und Magenthema und so freut es mich besonders, wenn viel Aufmerksamkeit auf den Exodus gelegt wird.

Die Autoren Felix Bohr, Annette Langer, Christian Parth und Alfred Weinzierl gaben sich viel Mühe und stellen in ausführlichen 5.900 Worten das existentielle Drama vor. Massenaustritte der deutschen Katholiken, Desillusionierung der engagiertesten Gemeindemitglieder, öffentlicher Glaubwürdigkeitsverlust und vielleicht am Schlimmsten für die Amtskirche: Der dramatische Nachwuchsmangel in den Priesterseminaren, der die Anzahl der Pfarreien noch schneller schrumpfen lässt, als es die der Mitgliederverlust nötig macht.

Ich konnte schnell durch den Text fliegen, weil darin nichts steht, das mir als Kirchen-Interessierten neu wäre.

Synodaler Weg, Maria 2.0 und schwule Katholiken sind enttäuscht von Bergoglio, weil der doch keine Reformen zulässt. Gähn; das merken die jetzt?
Das kann man schon seit acht Jahren auf diesem Blog nachlesen.

 Ganz richtig stellt auch DER SPIEGEL fest, wie problematisch ein zentralistisches System einer absoluten Wahlmonarchie ist. Schwule, Verheiratete und Frauen auf der Kanzel mögen zwischen Kiel und Passau gut ankommen, aber dafür fallen alle Afrikaner in Ohnmacht.

[…..] Aus mitteleuropäischer Sicht ist dieser Starrsinn schwer nachzuvollziehen. Im Vatikan jedoch hat man das große Ganze im Blick, mithin die Befindlichkeit und den tiefen Glauben von Abermillionen Katholiken in anderen Erdteilen. Würde man sie zwangsläufig verlieren, wenn man zu große Zugeständnisse an die Reformer etwa in Deutschland machte? Wäre ihnen die Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu vermitteln?
Der Mainzer Priesteranwärter Deick berichtet von Gaststudenten in seinem Seminar, etwa aus Nigeria, denen die Debatten um Modernität völlig fremd seien. »Katholikentagsdiskussionen«, meint Erzbischof Marx, »kennt man in anderen Ländern so nicht.« [….]

(DER SPIEGEL, 22.05.2021)

Den SPIEGEL-Autoren schwant allerdings auch, wie wackelig ihre Argumentation ist.    Denn eine Kirche mit Frauenpriestertum und ohne Zölibat, die nicht an frustrierende Weisungen aus Rom gebunden ist, gibt es schließlich. Die EKD, und die verliert noch schneller Mitglieder.

Warum eigentlich, wenn der Frust der Mitglieder auf unmoderner Sexualmoral und rigider römischer Führung  beruht?   Dafür haben die Autoren nur einen Nebengedanken übrig, der offensichtlich aus der Gedankenwelt der ewig-gestrigen Dunkelkatholiken übernommen wurde.

[….] Die evangelische Kirche ist da kein gutes Vorbild. In einer Zeit, in der die großen Fragen des Daseins auch von Coaches, Therapeuten oder anderen Lebensoptimierern beantwortet werden, ist die Selbstsäkularisierung des Protestantismus so weit fortgeschritten, dass dieser von vielen für irrelevant und entbehrlich gehalten wird. Anders sind die ähnlich hohen Austrittszahlen aus der evangelischen Kirche kaum zu erklären. [….]

(DER SPIEGEL, 22.05.2021)

Dabei wird aber vergessen, daß RKK und Protestanten1.500 Jahre eine Kirche waren, die sich genau dieselbe Bibel teilen.   Die Ideologie beider Kirchen ist derselbe Mist.

das Glaubensgerüst von sprechenden Schlangen, Sklaverei, Frauenentrechtung, Antisemitismus, Toten, die vom Grab aufstehen und in den Himmel fliegen, sowie einem eifersüchtigen Rachegott, der keinerlei anderen Religion neben sich duldet und aus Frust die gesamte Fauna des Planeten bis auf ein Paar jeder Rasse ermordete Der Gott, der achselzuckend zusieht, wenn Christen sechs Millionen Juden im KZ vergasen, täglich 20.000 Kinder an Hunger elend krepieren lässt und auch offensichtlich als Allmächtiger keinerlei Anlass sieht einzugreifen, wenn seine Priester massenhaft und überall auf der Welt kleine Kinder vergewaltigen.

Die gesamten 5.900 Worte der SPIEGEL-Titelstory sind ausschließlich aus der Lamento-Perspektive der frommen Kirchenfreunde geschrieben.   Durchgehendes Motiv ist ein großes Bedauern über den Bedeutungsverlust der Kirchen, über ihre schrumpfende Macht.

Es gipfelt in der Feststellung, Deutschland könne gar nicht auf Kirchen verzichten.

[….] Deutschland ohne die katholische Kirche, das ist nicht nur spirituell schwer vorstellbar, es wäre auch praktisch schwierig. Allein im Erzbistum Köln betreibt sie 664 Kitas und Kindergärten, 282 Heime, 366 Büchereien und 43 Krankenhäuser. Vieles von dem, was an sich zur Daseinsvorsorge des Staates gehört, leisten die Kirchen, die katholische wie die evangelische. Zum Teil jahrhundertealte Verträge garantieren beiden Institutionen Macht, Autonomie – und per annum mehr als eine halbe Milliarde Euro aus der Bundeskasse. Diakonie und Caritas sind nach dem Staat die größten Arbeitgeber im Land. [….]

(DER SPIEGEL, 22.05.2021)

Diese Feststellung ist in ihrer Unvollständigkeit falsch. Denn Caritas und RKK sind fast immer nur rechtliche Träger der sozialen Einrichtungen.   Sie bezahlen aber natürlich nicht den Unterhalt.

Kitas, Schulen und Altenheime „der Kirche“ werden zu nahezu 100% auch jetzt schon vom Staat finanziert.
Bund und Bundesländer gliedern gern soziale Einrichtungen an kirchliche Träger aus, weil dann die Arbeitsschutzbestimmungen und Tarifverträge nicht mehr gelten. Caritas-Angestellte verdienen weniger und dürfen nicht streiken. Willkommen in der wunderlichen Welt des „kirchlichen Arbeitsrechts“, in dem das Grundgesetzt nicht immer gilt.

Angestellte werden nicht gegen Diskriminierung geschützt und können entlassen werden, wenn sie sich scheiden lassen oder – GOTT BEWAHRE – als lesbisch oder schwul zu erkennen geben.

Ich behaupte, die Kölner 664 Kitas und Kindergärten, 282 Heime, 366 Büchereien und 43 Krankenhäuser könnten sogar besser ohne kirchliche Träger betrieben werden, weil es mehr Arbeitssicherheit gäbe, die Bezahlung besser würde, Mitarbeiter nicht diskriminiert werden dürften und endlich auch Juden, Atheisten, Muslims, Hindus eingestellt werden könnten.    Bisher werden durch die Caritas- und Diakonie-Dominanz in vielen Teilen Deutschlands, insbesondere in NRW und Bayern viele junge Migranten, die sich für den Beruf als Altenpfleger interessieren, gleich abgeblockt, weil sie in ihrem Bundesland ohnehin nie eingestellt würden.  Ein absoluter Wahnsinn in den Zeiten massiven Personalmangels.

In den 5.900 Worten des Artikels fehlt ein Gedanke – WIEDER EINMAL – vollkommen: Der Bedeutungsverlust der RKK ist gut und richtig!

Man sollte dafür werben, daß er noch schneller von statten geht und nicht bedauern, wenn Menschen austreten.

Christlicher Glaube und Religiosität sind eine Frage von Intelligenz und Bildung.   Je höher der Bildungsgrad einer Nation, desto kleiner der Anteil der Gläubigen.

Das gilt selbstverständlich auch für Teilbereiche einer Nation.
In den frommen USA gibt es kaum gläubige Universitätsdozenten, aber 99% der Gefängnisinsassen sind religiös. Weltweit vergleichende Metastudien haben klar einen Zusammenhang von IQ und Glauben belegt.

Die Länder mit dem geringsten Einfluss der Kirchen sind auch die Friedlichsten und Glücklichsten.    Nirgendwo gibt es so wenig Kriminalität, so viel Wohlstand und eine so glückliche Bevölkerung wie in den säkularisierten skandinavischen Ländern. Genau das sind auch die Länder mit den höchsten Sozialausgaben, die als erste die Ehe für alle erlaubten, die liberale Drogenpolitik betreiben, Frauen als erste gleichberechtigten und keiner verklemmten Sexualmoral anhängen.

Je mehr Macht und Mitglieder die Kirchen haben, desto gewalttätiger ist das Land, desto mehr Kriminalität gibt es und desto unglücklicher sind die Menschen.    USA, Mittelamerika, Afrika  - da gibt es noch die mächtigen Kirchen und große Teile der Bevölkerung haben gar keine soziale Absicherung, sind ungebildet; es wird gemordet.

Das ist auch in sich logisch, da Religionen eine exkludierende „Wir-sind-besser-als-die“-Botschaft vermitteln. Wir, „die Gemeinschaft“, die etwas Besseres ist, weil alle Mitglieder auf Linie sind und die alleinseligmachende Gottheit auf ihrer Seite haben.

Nächstenliebe und Fernstenhass bedingen sich. Die wahren Gläubigen fühlen sich moralisch den Anders- und Nichtgläubigen überlegen. Da fallen Hemmschwellen.   Mord und Gewalt sind umso einfacher zu rechtfertigen, wenn man Gott auf seiner Seite hat und einen Missionsauftrag zu erfüllen hat.  Je religiöser das Land, desto mehr Krieg.

Nirgendwo gibt es mehr Gläubige als im Heiligen Land.

Es fragt sich nur, ob man lieber im Gazastreifen oder Dänemark leben möchte.  Lieber im frommen Westjordanland oder im säkularen Schweden?

In Deutschland ist bereits die Hälfte der Menschen so klug, sich der christlichen Ideologie zu verweigern. Aus 5.900 Worten hätte ich gern wenigstens einen Satz gebildet, der es würdigt aus einem Verein mit einer derartigen 2.000-Jährigen Kriminalgeschichte ausgetreten zu sein.   Das ist eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.

Wer ist eigentlich der Adressat der Titelgeschichte?
Die engagierten Katholiken in den aufmüpfigen Initiativen? Wohl kaum; die wissen das selbst.

Die reaktionären Dunkelkatholiken, die alle Reformen ablehnen?
Wohl kaum, die lesen nicht den SPIEGEL.

Die Indifferenten, die keine Meinung zur Kirche haben?
Wohl kaum, denn die lesen sich nicht in so einen langen Text ein.

Die Mehrheit der Nichtkonfessionellen allerdings wohl auch nicht, denn wir sind dem Autorenteam keine Zeile wert.

Armin Laschet duldet rechtsextreme Verschwörungstheoretiker in der CDU.

Hans-Georg Maaßen, die CDU-Skandalnudel vom ganz ganz rechten Parteirand bringt zwei Eigenschaften mit, die für den Thüringer Landesverband sehr attraktiv sind:

Er ist so rechtsextrem, daß er in dem Kemmerich-Mohring-Höcke-Bundesland tatsächlich Hoffnungen weckt, den dort besonders großen braunen-Wählersumpf anzuzapfen. Außerdem ist er bundesweit bekannt wie ein bunter Hund und damit schlagartig der prominenteste Thüringer Politiker. Er geriert von ganz allein größte Medienaufmerksamkeit.

Die Thüringer CDU ist insgesamt so rechts, daß sie lieber mit der AfD stimmte, als ihre eigene Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer zu schützen.

Nachdem AKK durch das Verhalten der renitent-rechten Thüringer Union gestürzt wurde und mit Maaßen der nächste rechtsradikale Pflock eingeschlagen wurde, ist noch lange nicht Schluß.

Gegenwärtig stehen schon wieder vier CDU-Parlamentarier so fest an der Seite ihrer AfD-Freunde, daß sie die von Linken, Grünen, FDP und CDU verabredeten vorgezogenen Neuwahlen verhindern.

[……]   Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich nach der schweren Regierungskrise 2020 mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verständigt - in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Regulär würde der Landtag erst 2024 neu gewählt.   Die Abgeordneten Michael Heym aus Südthüringen, Christina Tasch aus dem Eichsfeld, Maik Kowalleck aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Jörg Kellner aus dem Kreis Gotha verweigern der Auflösung nun ihre Zustimmung. […..]

(MDR, 19.05.2021)

Armin Laschet lässt die Thüringer demonstrativ gewähren und nimmt Maaßen trotz der eindeutig bewiesenen antisemitischen Töne in Schutz.

Alle drei möglichen Erklärungen für dieses eigenartige Verhalten des CDUCSU-Kanzlerkandidaten sind nicht sehr schmeichelhaft.

1)   Laschet hegt selbst Sympathien für diese extrem intolerante Gedankenwelt vom rechten Rand. Dafür spricht sein engster Mitarbeiter und Berater Staatssekretär Liminski. Der Opus-Dei-Mann ist homophober und zutiefst antiliberaler Dunkelkatholik.

2)   Laschet hat sich gemerkt, wie sich seine Vorgängerin AKK an den Thüringer Parteifreunden die Zähne ausbiss und zuckt feige vor dem Konflikt zurück. Auch das wäre nicht gerade eine Empfehlung für das Bundeskanzleramt, wenn man noch nicht mal in der Lage ist, einen kleinen Regionalverband der eigenen Partei zur Raison zu bringen.

3)   Laschet ist wieder einmal intellektuell überfordert und versteht wie bei so vielen seiner Skandale die Dimension nicht. Van-Laack-Joe-Laschet-Skandal, Tönnies-Skandal, Quecksilber-Schweine-Skandal, Klausurenskandal.

Inzwischen tauchen immer abscheulichere Traktate des CDU-Direktkandidaten Maaßen auf.

In der Junge-Freiheit Tochter „CATO“ veröffentlichte Maaßen zusammen mit dem rechten Verschwörungstheoretiker Johannes Eisleben ein düsteres Essay, welches SZ-Autor Jörg Häntzschel völlig zu Recht zwischen Steve Bannon und Alt-Right einordnet. Maaßen bereitet die Weiße Rasse, die er von Feinden umzingelt sieht, auf den Endkampf vor. Schuld am Niedergang sind demnach natürlich die Migranten und eine kleine internationale Clique von superreichen Strippenziehern.

Maaßen verwendet zwar nicht das Wort „Juden“, aber genau wie das Trumpsche Dog-Whistling sind die Code-Worte so deutlich, daß jeder Rechtsextremist, Verschwörungstheoretiker, Hildmann und Antisemit versteht, wer gemeint ist.

[…..] Die linke Ideologie werde "von interessierter Seite massiv gefördert", raunt er; der Übergang zum Totalitarismus vollziehe sich "weitgehend im Verborgenen" und sei den "meisten Bürgern" "kaum bewusst". Hinter allem stehen dunkle Kräfte, Netzwerke, ein "Propagandaapparat".  Und, ja, Maaßen verbreitet vielleicht keine direkt antisemitischen Inhalte, aber natürlich spielt er mit einschlägigen Codes wie dem der "Globalisten" und dem des "Great Reset". Auch sein Verweis auf die "einige tausend Familien" ist kaum anders zu lesen. Doch Maaßen ist raffiniert genug, sich nie eindeutig zu bekennen. Wie ein Zauberer lässt er diese Begriffe kurz aufscheinen, bevor das Publikum genauer hinsehen kann, holt er andere hervor. Er jongliert mit Doppeldeutigkeiten und Anspielungen, mit Name-Dropping und hochtrabenden Referenzen. Er weiß, welche Begriffe manche triggern, während andere über sie hinweglesen. Er lässt es suggestiv schillern. Wenn er etwa die Einwanderung nach Deutschland mit der ins Römische Reich der Spätantike vergleicht, dann öffnet sich ein ganzer Strauß von Assoziationen: gebildeter Mann. Dekadenz. Und die Leser sehen ihren Rassismus nun im goldenen Licht des Humanismus glänzen. […..]

(Jörg Häntzschel, SZ, 21.05.2021)

Nach Jahrzehnten, die ich mich mit deutschem Rechtsradikalismus beschäftige und unzähligen Hetzschriften der AfD, David Bergers oder Kreuznets, erreicht dieser Maaßen-Eisleben-Text einen Spitzenplatz im Ranking der perfidesten Hass-Texte, die ich kenne.

Mit pseudo-akademischem Vokabular mäandert der Ex-Verfassungsschutzpräsident durch die gesamte Klaviatur der rechtsextremen Hassobjekte und badet in dunkelsten Endzeit-Phantasien. Immer als abgehobener Nazi-Bär, der seinen Pelz nicht nass machen will, sagt er wenigsten eindeutig wer die innerdeutschen Feinde sind, die es zu bekämpfen gilt.

[.......] Bemerkenswerterweise spricht er - man muss genau lesen - nicht von politischen Gegnern, auch nicht von politischen Feinden, sondern von den "Feinden unserer Demokratien" und lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht nur das Führungspersonal von Grünen, SPD und Linken meint, sondern auch deren Wähler. Der Mann, der bis vor drei Jahren dem Verfassungsschutz vorstand, erklärt die Hälfte der Bevölkerung zu Verfassungsfeinden.  Doch es naht Hoffnung in Gestalt eines erlösenden Endkampfs, der wie inspiriert erscheint von den apokalyptischen Obsessionen US-Evangelikaler. […..]

(Jörg Häntzschel, SZ, 21.05.2021)

Volksschädlinge, die er qua seiner vermeidlichen Verfassungsexpertise als Antidemokraten abkanzelt, sie anhand ihrer Verhaltensweise detektiert und somit zum Abschuss freigibt:

[….] Zu ihrem Kernbestand gehören Identitätspolitik und Minderheitenrechte, eine politische Säuberung der Sprache, die Abschaffung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Schulen, Universitäten und Medien sowie eine aggressive Propaganda, die zu »Klimaschutz«, »internationaler Solidarität« und noch mehr Migration aufruft. Diese Ideologie wird nicht nur finanziell von interessierter Seite massiv gefördert, sondern auch von einem aggressiven und anpassungsfähigen Propaganda­apparat beworben, den Medien sowie zahlreiche Politiker und Nichtregierungsorganisationen mit bedienen. Obwohl diese gefährlichen Entwicklungen unsere Gesellschaften und Staaten zersetzen, werden sie zugleich als der größte Fortschritt in Sachen Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gepriesen, den wir angeblich je erlebt haben. [….] Die gegenwärtigen Entwicklungen [….] scheinen [….] es den Feinden unserer freien Demokratien leichter zu machen, totalitäre Strukturen zu etablieren. [….]

[….]  (Maaßen/Eisleben Originalfassung dieses Beitrags erschien am 11.09 2020)

Wohlig gruselnd stimmt Maaßen seine Wähler auf einen neroesken Endkampf ein, warnt aber vor der organisierten Gewalttätigkeit der Migranten, so daß sich seine rechten Schlägertrupps ermutigt fühlen, sich zu bewaffen.

[….] Solche Gesellschaften wären zutiefst dystopisch; sie wären unfähig, Wohlstand oder Zusammenhalt zu generieren. Nur Nationen, die aus freien Bürgern bestehen, die eine gemeinsame Kultur und Rechtsstaatlichkeit teilen, gelingt es, in innerem und äußerem Frieden zu leben. Nur sie weisen einen befriedeten öffentlichen Raum, demokratische Partizipation und Repräsentation auf; nur sie verwirklichen angemessene Eigentumsstrukturen und sind durch internationalen Handel ihren Partnern gegenüber friedfertig.  Diese Entwicklung hin zu einem neuen Totalitarismus ist nicht unvermeidlich, auch wenn sie bereits weit fortgeschritten ist. [….]  Migranten, autochthone Langzeitarbeitslose, prekäre Existenzen und Opfer des krisenbedingten sozialen Abstiegs. Letztere verfügen – neben den Migrantenclans, die im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sind, wie die Tschetschenen in Frankreich oder die Libanesen in Deutschland – über beste organisatorische Fähigkeiten. Die weitreichenden Kämpfe zwischen diesen Gruppen könnten das öffentliche Gewaltmonopol in einem im Westen seit 1945 nicht dagewesenen Ausmaß in Frage stellen. [….]  

 (Maaßen/Eisleben Originalfassung dieses Beitrags erschien am 11.09 2020)

Das ist also der CDU-Kandidat, an dem Parteichef Laschet keinen Antisemitismus oder Rechtsextremismus bemerken will.

Manchmal muss man laut werden.

Neulich sah ich auf dem Nachhauseweg im Vorbeifahren aus dem Augenwinkel einen schwer bepackten Nachbarn mit seiner Gehhilfe an einer Bushaltestelle im Regen stehen.

Natürlich hielt ich mit quietschenden Reifen an, setze zurück, riss die Beifahrertür auf; ‚immer rein mit Ihnen, ich bringe Sie nach Hause!‘.    Es entwickelte sich ein herrliches Lästern über den Supermarkt-Wahnsinn in den Zeiten des Lockdowns, wenn auch noch irgendein Feiertag droht.

 Leider sind große Teile der Bevölkerung zu urbanen Preppern mutiert und geraten in prophylaktische Panik. Ich mutmaße, in jedem Haushalt lagern noch ein paar Tausend Reserve-Rollen Klopapier, sowie einige Zentner Nudeln, aber es gibt so viel anderes, das einem ausgehen könnte, über den enormen Zeitraum von 24 Stunden, wenn so ein Feiertag oder Sonntag droht.

Über die langen Schlangen vor Lebensmittelgeschäften ärgere ich mich nicht so sehr; schließlich liegt es an einem selbst die Stoßzeiten zu vermeiden.  Aber das planlose Verhalten all der verblödeten Kunden zerrt an den Nerven.

Streng nach Murphys Law schleppen junge Mütter ihre Kleinkinder offenbar besonders gern in die Läden, wenn diese gerade schwer erkältet sind und alles zurotzen. Findet sich eine enge Stelle zwischen den Regalgängen, kann man versichert sein, daß sich genau dort jemand mit seinem Einkaufswagen platziert, um erst einmal zu telefonieren. Ist von zehn Kältetüren am Yoghurt-Regal gerade eine blockiert, weil ein Kunde dort sämtliche MHDs der Erdbeerspeisen kontrolliert, muss der nächste Einkäufer natürlich genau auch an die Tür, statt erst mal irgendetwas anderes in den Wagen zu laden.

Besonders liebe ich die Schlangen an der Käsetheke. Da gab es schon vor der Pandemie gern mal Wartezeit. Währenddessen tippen die Käseliebhaber eifrig auf ihren Klugtelefonen, um dann völlig überrascht zu sein, wenn sie plötzlich dran kommen. Nun muss erst mal überlegt werden, was man vielleicht kaufen könnte.     Es ist dasselbe Prinzip wie an der Kassenwarteschlange. Da stehen sie 15 Minuten sinnlos rum, um wenn sie dran sind, zu beginnen nach ihrem Portemonnaie zu suchen, damit alle anderen noch mal extra Wartezeit aufgebrummt bekommen.

An dem Tag war vor mir eine dieser Quasselstrippen dran, die erst zwei Scheiben fettarmen jungen Gouda verlangte (drei Fehler auf einmal! Käse kauft man nicht in Scheiben, Gouda muss länger reifen und fettarm schmeckt ohnehin nach nichts) und dann aber ausführlich einen Schwank aus ihrem Leben erzählte, bevor sie darüber sinnierte, ob sie einen weiteren Wunsch hätte.

Die Käsebedienerin rollte schon die Augen und grimassierte mir zu.   Aber die Kundin vor mir war einfach nicht in Gang zu bekommen, konnte sich nicht entscheiden und fing nun auch noch an, von allen möglichen verschiedenen Sorten zu probieren (was während der Pandemie ohne großer Mist ist, weil die Bedienung jedes Mal neue Handschuhe anziehen musste und ein Papptellerchen neben die Theke stellen musste, da sie ihr das 2g-Stückchen nicht wie früher direkt auf einem Zahnstocher geben konnte).

Die Schlange hinter ihr wurde natürlich immer länger, aber es gibt diese Leute, die so durch und durch egoistisch sind, daß sie nichts anderes wahrnehmen.

Ich probiere auch gern neue Sorten Käse, aber nie, indem ich Kostprobe vor Ort verlange, sondern ich kaufe ganz regulär ein kleines Stück und probiere später zu Hause bei Raumtemperatur, ob ich den mag.    Ich quatsche auch gern mit den Damen im Verkauf, kenne alle beim Namen und frage nach deren Blagen oder Ehemänner, wenn ich weiß, daß die irgendein Problem hatten. Aber natürlich nur, wenn gerade keiner hinter mir steht.

In diesem Fall dachte ich wirklich, daß ich gleich ausraste, erzählte ich meinem Nachbarn auf dem Beifahrersitz brühwarm.   Ich war kurz davor das Huhn anzugrölen „wenn du noch ein Stück fettarmen Schnittkäse probierst, ziehe ich die diesen zehn-Kilo-Laib Parmesan über deine häßliche Rübe!“

Er lachte und meinte, genau das hätten ich mal tun sollen.   Aber nein, entgegnete ich, ‚dazu bin ich wirklich zu gut erzogen; das denke ich nur; ich schreie keine fremden Leute an‘.

Da wurde er verblüffend erst; er sei auch zur Höflichkeit erzogen, aber manchmal helfe das einfach nicht weiter. Es gebe Menschen, die begriffen es nie, wenn man mit Höflichkeit käme; da müssten grobe laute Wort her.

Ich bleibe bei meiner Ansicht; die Gesellschaft wird nicht rücksichtsvoller, wenn man im Alltag anfinge laut rumzubrüllen. Das tun schon genug Menschen.

Anders sieht es allerdings in der politischen Welt in den Zeiten der Social Media aus.

In den USA sind die Positionen zwischen GOP und den Demokraten so festgefahren, daß sich Parlamentsdiskussionen nahezu erübrigen.  Die GOPer sind der Realität so vollständig entrückt, daß sie von Fakten und rationalen Argumenten nicht erreicht werden. Sie lügen ganz bewußt, ungeniert und auch noch für jedermann offensichtlich. 

Man erinnere sich an den Abgeordneten Andrew Clyde, der sich während den blutigen Umsturzversuchs vom 06.01.2021 vor Angst fast in die Hose machte, mithalf die Türen zu verbarrikadieren und sich schließlich zwischen den Sitzreihen versteckte.

Anschließend schwenkte er auf die Trump-Parteilinie und erklärte voller Emphase, es habe nie eine „Insurrection“ gegeben, das wäre nur ein harmloser legaler Protest, wie ein „tourist visit“ gewesen.

Ganz offensichtlich kann man sich mit solchen Abgeordneten, die so irre, verlogen und aggressiv wie diese US-Republikaner sind, jede Parlamentsdebatte ersparen.

Sie folgen nur noch ihrem Cult-leader Trump und sind bereit sich dafür vollständig der Lächerlichkeit preis zu geben.

Die Interessen der normalen US-Bürger sind ihnen ohnehin völlig schnuppe.

Nachdem sich gestern 90% der republikanischen Abgeordneten sogar auf Trumps Geheiß verweigerten die Insurrection vom 06. Januar, durch die über 100 Polizisten verletzt und zwei Polizisten letztlich vom Trump-Mob getötet wurden, überhaupt untersuchen zu lassen, platzte dem demokratischen Abgeordneten Tim Ryan aus Ohio der Kragen!
HOLY COW, er konnte diese Heuchelei seiner republikanischen Kollegen nicht mehr ertragen und schrie los.

Natürlich wird auch Ryan keinen einzigen der GOPer zum Einlenken bringen; weil diese nicht mehr in der Realität leben.

Aber immerhin erregt er damit so viel Aufmerksamkeit, daß sein kurzer Ausbruch nun heute überall in den sozialen Medien verbreitet wird.

Möglicherweise, mit ganz viel Glück, erreicht es doch ein paar der indifferenten Nichtwähler, so daß sie nächstes mal demokratisch wählen.