Frauenkarte wegschmeißen

Um 09.55 Uhr hatte ich heute Morgen die Nahles-Bombe in meiner Mail-Box.

Immerhin, als SPD-Mitglied erfuhr man es als Erstes.

Zwei positive Sätze über Andrea Nahles will ich ausdrücken:

1.

Ich respektiere ihr Engagement. Die SPD liegt ihr wirklich am Herzen. Sie wollte die Partei wieder aufrichten.

2.

Ich respektiere ihre Konsequenz. Nahles läßt diesmal kein Hintertürchen offen. Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz und Bundestagsmandat legt sie nieder, also ist Schluss mit aktiver Politik.

Und ja, natürlich tut sie mir persönlich Leid, wie es mir immer Leid tut, wenn eine öffentliche Figur total scheitert und ihr gesamtes Lebenswerk atomisiert am Boden liegt. Theresa May erwischte es erst vor einer Woche.

[…..] Ich wäre ein schlechter Richter, weil ich viel zu viel Mitleid empfinde.

Mir tat sogar Saddam Hussein leid, als er bärtig und halbverhungert aus seinem Erdloch gezerrt und später zu Tode gefoltert wurde. Oder Gaddafi, der von seinen Häschern gepfählt wurde, bis es ihm den Darm zerriss.

Natürlich will ich nicht sagen, daß einer der beiden Ex-Diktatoren ein netter Mensch war. Beide haben noch Schlimmeres veranlasst, als das was ihnen final widerfuhr.

Ich mag mich dennoch nicht an Leid und Folter alter Leute erfreuen.

Die weinende May, die ihren Lebensinhalt – den Vorsitz der Tories – aufgibt und gerade noch trotzig rausbrachte, sie liebe das Land, erlitt heute auch die maximale Folterstrafe.

Sie wird in die Geschichte eingehen als größte Versagerin aller britischen Regierungschefs, die in drei Jahren nicht einen einzigen politischen Erfolg vorzuweisen hatte, ihre stolze Nation zum internationalen Gespött machte, ihre heißgeliebte Partei, für die sie einst mit absoluter Mehrheit Premierministerin wurde bei den gestrigen Europawahlen in die Einstelligkeit führte und als Krönung auch noch auf der menschlichen Ebene jedes einzelne Stück Porzellan zerschlug.

In ihrer eigenen Partei schlägt ihr blanker Hass entgegen, niemand weint ihr eine Träne nach, jeder ist froh sie loszuwerden und hält diesen Schritt für weit überfällig.

Was für ein bitteres Ende. [….]

(Sorry London, 24.05.2019)

Kevin Kühnert schämt sich sogar öffentlich dafür immerfort an Nahles‘ Stuhl gesägt zu haben.

Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür.

— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 2. Juni 2019

Und Lars Klingbeil, der für mich völlig unverständlich immer noch als „Lichtblick“ eingeschätzt wird…

[….] Die SPD-Parteispitze ist ein Sammelsurium von Menschen, die es immer weniger schaffen, den Nerv der Zeit zu treffen. Oder ihn nie getroffen haben wie der notorische Wahlverlierer Ralf Stegner. Einzig Malu Dreyer und natürlich der Generalsekretär Lars Klingbeil sind Lichtblicke. [….]

(Nico Luma, 31.05.2019)

… übertrifft sich mal wieder selbst mit seinen hohlen Phrasen.

[….] "Es muss ein Ruck durch diese Partei gehen"

Das fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil anlässlich des Rücktritts von Andrea Nahles – und wohl auch angesichts der desaströsen Wahl- und Umfrageergebnisse. [….]

(Marius Mestermann, 2. Juni 2019 18:10)

Klingbeil hatte am 26.05.2019 ex cathedra erklärt, nun dürfe es keine Personaldiskussionen geben – eine Stunde bevor seine Chefin eine riesige Personaldiskussion anzettelte.

Viele Sozialdemokraten streuen nun Asche auf ihr Haupt. Das wäre doch irgendwie unfair, wie man mit Nahles verfahren wäre.

[…..] "Es macht mich fassungslos und sagt vieles aus über den Zustand einer Partei und den Charakter handelnder Akteure wie man mit Andrea Nahles umgegangen ist", sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, dem SPIEGEL. "Es darf jetzt keine Gewinner geben die hinter diesem Angriff stehen, es wäre grotesk wenn diese Methoden noch belohnt würden."

Auch der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigte sich erschüttert über schlechten Stil in seiner Partei: "Liebe Andrea Nahles! Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen. Du hast Dich nach Kräften bemüht, manche Wunde der Vergangenheit endlich zu heilen. Danke für Deinen Einsatz! Respekt für diese Entscheidung." […..]

(SPON, 02.06.19)

Der Anstand gebietet es einer so tief Gefallenen noch nachzutreten.

Das ist schon richtig so. Im Augenblick der größten Qual einer Vollblutpolitikerin soll man nicht gehässig sein und natürlich stinkt es, wenn gerade die eifrigsten Nahles-Kritiker jetzt Krokodiltränen vergießen.

Den Angehörigen der Nahles-Kamarilla nehme ich ihre ehrliche Trauer ab.

Häme zieht ihr Vorvorgänger und Hauptkritiker Sigmar Gabriel auf sich, weil er nun einen sachlichen Diskurs anmahnt.

[….] Zuvor hatte sich bereits Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet und eine "Entgiftung" der SPD gefordert. "Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). Auch künftig dürfe in der Partei hart über inhaltliche Differenzen gestritten werden, sagte Gabriel, der in seiner Zeit häufig mit Nahles über Kreuz lag. Nötig sei aber ein ehrliches Interesse an Menschen und ein freundlicher und solidarischer Umgang "nach innen und außen". [….]

(NDR, 02.06.19)

Ich finde allerdings seine Einlassungen geradezu milde. Schließlich hatte er mit offenen Visier Nahles kritisiert und hat allen Grund sich über sie zu ärgern.

Gabriel wurde immerhin als beliebtester Politiker Deutschlands und gegen seinen Willen von Nahles als Außenminister zu Gunsten eines typischen Nahles-Hinterzimmerdeals abgesägt. Sie verkündete Schulz werde neuer Außenminister und beendete Gabriels politische Karriere.

Es war nur einer der unzähligen brutalen Nahles-Mauscheleien, bei denen sie sich auf Kosten Anderer Macht sichern wollte und dabei ob ihrer grandiosen Tölpelhaftigkeit der Partei schwer schadete und verbrannte Erde hinterließ.

Auch wenn mir Nahles als Privatmensch Leid tut, gehe ich nicht so weit wie Kühnert und schäme mich dafür wie böse ich ihr immer zusetzte.

Ich nehme für mich in Anspruch kein Opportunist zu sein und kritisiere die extrem fromme Katholikin schon öffentlich seit sie Juso-Vorsitzende wurde.

Ich habe sie auch scharf kritisiert als die SPD Ende der 1990er im Zenit ihrer Macht war. Sie geht mir aus vielen Gründen, politisch Relevanten und auch gänzlich Irrelevanten auf die Nerven.

Ich teile aber insbesondere ihr religiöses Weltbild, ihre Papst-Verehrung, das Verbot säkularer Gruppen in der SPD, ihre Eintreten gegen umfassende Patientenverfügungen und Sterbehilfe nicht.

Und ich halte sie für eine erbärmlich schlechte Strategin, die der SPD unterm Strich immer mehr schadete als half.

Ihr Agieren in demn letzten Tagen war ein Paradebeispiel dafür.

Selbst ihre wohlmeinendsten Freunde in der Fraktion schlugen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der völlig realitätsentkoppelten und beratungsresistenten Chefin.

[…..] Dann sprechen die Abgeordneten wieder über Nahles' Plan. Viele sind dagegen, sie fürchten, dass die Vorsitzende mit ihrem Vorstoß die Fraktion erst recht spalten wird. Manche sind regelrecht verzweifelt angesichts der Sturheit ihrer Chefin.

"Ich halte die Entscheidung, nächste Woche die Entscheidung herbeizuführen, für falsch", sagt Fraktionsvize Sören Bartol aus Hessen nach übereinstimmenden Angaben. "Machtpolitisch entspricht das dem Lehrbuch. Ich glaube aber, dass das Ergebnis uns alle umbringt." [….]

(DER SPIEGEL, 01.06.2019)

Genau das ist das Problem mit Nahles. Sie ist eine absolute Instinktpolitikerin, die nur aus dem Bauch heraus entscheidet.

Leider hat sie aber einen sehr schlechten Instinkt und irrt sich meistens.

Sie müsste die Optionen, die sich ergeben zu Ende durchdenken, aber dazu fehlt ihr ganz offensichtlich die Intelligenz. Und so führte sie auch diesmal ihre Partei in die Sackgasse.

Natürlich kann die SPD in dieser Megakrise keine handfeste Führungskrise, die auch noch die gesamte Bundesregierung an den Abgrund führt, gebrauchen.

Es wäre schön gewesen, wenn Nahles uns das erspart hätte.

Sie konnte es aber nicht, weil sie einfach eine schlechte Politikerin ist. Sie machte so viel falsch, daß die Option sie zu halten nicht mehr blieb.

Als einfaches Parteimitglied fühle ich mich bei Nahles-Auftritten immer wie Uwe Schmidt.

[….MdB] Uwe Schmidt, gelernter Hafenfacharbeiter aus Bremerhaven, erzählt, er habe neulich bei einem missglückten Wahlkampfauftritt hinter Nahles gesessen. Er habe seine Sonnenbrille nicht abgenommen – "weil ich nicht erkannt werden wollte". [….]

(DER SPIEGEL, 01.06.2019)

Nahles mag fleißig sein und sich Mühe geben, aber man kann nicht Parteichefin sein, wenn sich die Mitglieder für sie schämen müssen und immer nur bangen nicht auf die Peinlichkeiten aus dem Willy-Brandt-Haus angesprochen zu werden.

Sie ist nicht an den Intrigen und Lügen und Kabalen und Durchstechereien gescheitert, denn darin ist sie selbst Meisterin. Sie ist die Königin des Apparates, das Strippenziehen ist ihre erste Natur.

Sie ist nicht der arme Martin Schulz, der aus dem edlen, aber fernen Brüssel in die Berliner Schlangengrube geworfen wurde, sondern sie ist diejenige, die seit 30 Jahren Schlangen züchtet.

Wolfgang Thierse, der zweite Top-Katholiban der SPD, der auch schon so viel dafür tat die Wähler von der Partei wegzutreiben, sprang seiner Glaubensgenossin natürlich bei.

[….]  Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat seine Parteimitglieder nun davor gewarnt, die SPD-Chefin zu stürzen. "Nachdem die SPD in ihrer großen und langen Geschichte mit Andrea Nahles zum ersten Mal eine Frau an ihre Spitze gewählt hat – welches Zeichen ist es, wenn diese Frau nach einem Jahr wieder gestürzt wird?", schrieb Thierse laut einem Bericht des Tagesspiegels in einem Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

"So sehr es menschlich verständlich ist, nach einer furchtbaren Wahlniederlage Personalfragen zu diskutieren – es ist der falsche Weg." In den vergangenen drei Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft habe die Partei 13 Vorsitzende verschlissen "und damit den Niedergang der SPD nicht aufgehalten, sondern vielmehr befördert". [….]

(DIE ZEIT, 01.06.2019)

Auch Thierse, wie die meisten Religioten mit sicherem Instinkt für den größtmöglichen Fehlschluss.

Natürlich möchte man nicht gern dauernd den Zug wechseln, aber wenn dieser Kurs auf die Wand nimmt, muss man leider abspringen.

Ekelhaft finde ich allerdings, wenn so ein eifriger Unterstützer der frauenfeindlichsten Großorganisation der Welt, ZdK-Mitglied Thierse nun die Frauenkarte spielt. Was für ein Heuchler!

In diesem Blog gibt es hunderte Artikel mit scharfen Angriffen gegen Andrea Nahles, weil sie immer wieder so viel falsch macht.

Das Einzige, das ich ihr genauso wenig wie andere ihr jemals vorwarfen, ist es eine Frau zu sein.

Sie ist Politikerin und für ihre Rolle als Partei- und Fraktionsvorsitzende spielt ihr Geschlecht keine Rolle.

England hatte schon zwei konservative Premierministerinnen, Deutschland eine Kanzlerin, zwei CDU-Chefinnen. Es amtieren deutsche Ministerpräsidentinnen, die Grünen haben seit Jahrzehnten weibliche Sprecher.

Jetzt soll ausgerechnet die SPD milder mit Nahles umgehen, weil sie kein Mann ist?

Bei Thierse wundert mich gar nichts mehr, aber wieso kommt der von mir hochgeschätzte MdB Lauterbach, Mitglied der Parlamentarischen Linken (PL) ebenfalls mit diesem Argument? Er fragte öffentlich, ob man auch so unfair mit Nahles umgegangen wäre, wenn sie ein Mann gewesen wäre?

Ja, wäre man. Als Beleg gelten all die Männer, mit denen Nahles unfair umging und sie brutal wegmobbte – Müntefering, Schulz, Scharping, Gabriel.

[…..] Für Fraktionsvize Karl Lauterbach brachte das Thema Frauenfeindlichkeit ins Gespräch: „Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt“, sagte Lauterbach der Welt. In der SPD müsse man sich nun überlegen, in welchem Stil man in Zukunft miteinander umgehen wolle. [….]

(RND, 02.06.19)

Nein, das weise ich empört zurück.

Man kann mir Katholikenfeindlichkeit oder vielleicht auch Eifel-Feindlichkeit, ganz sicher sogar Karnevals-Feindlichkeit unterstellen.

Aber daß Nahles eine Frau ist, spielt keine Rolle.

Sie ist einfach eine ganz schlechte Politikerin. Unabhängig davon ob sie XX- oder XY-Chromosomen hat.

Impudenz des Monats Mai 2019

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel erhält diesmal der sogenannte „Stalin-Club“ (auch „Nahles-Kamarilla“) in der SPD.

Hurra, in der neuen Forsa-Umfrage liegen die Grünen bundesweit mit 27% vor der CDU/CSU (26%) unter die SPD rauscht auf ein niemals für möglich gehaltenen Tiefstand von 12% zurück.

Möglich machen es neben der Parteivorsitzenden selbst insbesondere die ihr 100%ig ergebenen Getreuen um sie herum, die sie komplett von der realen Welt abschirmen und daher ein Hauptgrund dafür sind, daß Nahles immer und immer wieder die Stimmung in der Bevölkerung und Parteibasis katastrophal falsch einschätzt.

[…..]   Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering wollte einen Vertrauten zum Generalsekretär machen. Nahles zog an den Strippen, gewann im Vorstand mit 23:14. „Münte“ schmiss hin. […..]

Nahles und ihre Boygroup könnten die Stimmung falsch eingeschätzt haben. Nicht zum ersten Mal hätte ihr Frühwarnsystem versagt. Nach dem Rücktritt von Schulz im Februar 2018 wollte Nahles sofort Parteichefin werden. Nix da, sagte der Vorstand.

[…..] Statt beim Parteitag im April 2018 die harmlose Gegenkandidatin Simone Lange einzubinden, attackierte Nahles sie. Ergebnis: 66 Prozent. Im Herbst 2018 unterschätzte das Team Nahles in der Maaßen-Affäre den Tsunami an der Parteibasis komplett. Sie blieb auch deshalb an der Spitze, weil niemand in der SPD den Schleudersitz haben will. […..]

(Tim Braune, FUNKE, 01.06.19)

Andrea Nahles ist durch und durch eine Netzwerkerin, die ist die Inkarnation eines Apparatschiks.

2013 bekam die SPD in der zweiten Merkel-Groko das mit Abstand größte und reichste Ministerium zugesprochen: Das Sozialministerium mit seinem über 120 Milliarden-Etat.

Es war einigermaßen absurd einer Berufsanfängerin diesen Knochenjob zu geben. Nahles hatte nie einen Job auf dem freien Arbeitsmarkt, keinerlei Verwaltungserfahrung, gehörte nie einer Regierung an. Ihre einzige „Qualifikation“ ist ihre Groschenroman-Kenntnis, die sie mit ihrer Magistraarbeit mit dem Titel Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman unter Beweis stellte.

Nun sollte sie das gewaltige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit seinen riesigen sieben Abteilungen und insgesamt über 1200 Mitarbeitern; darunter gleich fünf Staatssekretäre, leiten.

Was dann kam, war wenig überraschend. Politisch blieb sie einfallslos, vermochte es in vier Jahren nie die gewaltige Macht so einzusetzen, daß die Bevölkerung davon einen positiven Eindruck bekam. Alle ihre politischen Initiativen waren lau, inkonsequent und schwach.

Nahles machte sich stattdessen zur Dirk Niebel und nutzte die Ressourcen ihres Hauses, um ihren Getreuen Jobs zu verschaffen, engste Vertraute zwischenzulagern und verwandelte die Leitungsebene zu einem Verwahrort von JUSO-Altkadern, die ihr die Treue schworen und an einem großen Plan arbeiteten:
Da gegen Merkel keine Wahl zu gewinnen ist und sie somit 2017 erneut Kanzlerin werden würde, sollte Nahles bis zum Jahre 2021 ihre Hausmacht festigen, um dann als Kanzlerkandidatin die Wahl zu gewinnen.

Ihre persönliche Garde sorgte aus der sicheren Burg des BMAS heraus dafür innerparteiliche Gegner von Nahles kalt zu stellen.

Die lästige Tagespolitik hingegen überließ sie völlig den Ministerkollegen. So waren es Maas und Gabriel, die sich PEGIDA, den Montagsdemos, dem aufkommenden AfD-Hass auf Minderheiten und den populistischen xenophoben Töne aus der CSU entgegenstellten. Immer wieder saß Justizminister Heiko Maas als Haupthassobjekt der Ultrarechten in den Talkshows, um den wutschnaubenden GaulandhöckeStorchPetrys Paroli zu bieten.

Nahles kam in den vier Jahren als Superministerin nie mit einer Stellungnahme zum Thema Flüchtlingshass hinter ihrem Chefsessel hervor.

Sie netzwerkte und investierte ihre gesamte Energie in das Projekt „Nahles for Bundeskanzlerin 2021“.

[…..] Nahles […..] ist von einer Boygroup umgeben, die sie seit Juso-Zeiten kennt. Überall in Partei, Fraktion und Regierung sitzen langjährige Vertraute.

Benjamin Mikfeld ist Abteilungsleiter im Vizekanzleramt von Scholz. Annen erfährt von Außenminister Heiko Maas aus erster Hand, was in der Welt abgeht. Björn Böhning, viele Jahre Strippenzieher für Berlins Regierenden Michael Müller, ist Staatssekretär im Arbeitsministerium, Nahles’ früherer Wirkungsstätte. Alle drei waren unmittelbar nach ihr Vorsitzende der Jusos, der kampferprobten SPD-Nachwuchsorganisation.

Dort lernten sie von der Pike auf, wie agitiert und finassiert wird. Zum innersten Kreis des Machtsystems Nahles zählen darüber hinaus der Bundesgeschäftsführer im Willy-Brandt-Haus, Torben Albrecht, ihr Büroleiter Sebastian Jobelius, der Oberstratege Hannes Schwarz und die Pressesprecherin Lena Daldrup.

Diese vielen Männer und eine Frau bilden eine verschworene Gemeinschaft. Sie sind für die „Chefin“ Augen und Ohren in einer SPD, die nicht zu Unrecht oft als „Schlangengrube“ beschrieben wird. Für Nahles gehen sie durchs Feuer. Sie zahlt Loyalität mit Loyalität zurück. Intern lästern Gegner über den „Stalin-Club“, die „Nahles-Kamarilla“, die Abweichler teils rabiat auf Linie bringe und sich zu stark abschotte. […..]

 (Tim Braune, FUNKE, 01.06.19)

Innerhalb der SPD wurde Nahles nach der Bundestagswahl 2017 tatsächlich zur Supermacht.

Aber ihre Kamarilla hatte sie inzwischen so erfolgreich von der Realität abgeschirmt, daß sie dem Gefühl erlag von allen geliebt zu werden und alles richtig zu machen. Daher kultivierte sie regelrecht ihre bizarren Sangesauftritte, ihre groteske Lache, das derbe Vokabular und den gruseligen Karnevalshumor.

Selbst Seeheimer-Chef Johannes Kahrs, der Nahles in der gegenwärtigen Megakrise klar unterstützt sagt heute im Mopo-Interview „ihr Humor ist mir nicht zugänglich“.

Nahles merkt aber nichts davon, weil sie wie einst ihr Idol Ratzinger von Gänswein von ihren Jüngern abgeschirmt und gelobt wird.

So unterliegt sie der irrigen Annahme jeder möge sie.

Umso schockierte ist sie zu den wenigen Gelegenheiten, wenn sie mit der harten Realität in Form von Wahlergebnissen konfrontiert wird. Auf SPD-Parteitagen brach sie schon in Tränen aus, weil sie vollkommen von ihren schlechten Stimmenergebnissen überrascht war.

Das was eigentlich eine Symbiose aus Nahles und ihren Jüngern sein sollte – die Chefin wird innerhalb der Partei geschützt und dafür steigen ihre Epigonen mit ihr ins Kanzleramt auf – entwickelte sich zu einer wechselseitig parasitären Beziehung.

Nahles mit ihrer schlechten Menschenkenntnis und mangelnden strategischen Intelligenz platzierte lauter Ja-Sager um sich herum, die sie zielsicher in die Jauchegrube führen. Allerdings werden eben diese rückgratlosen Nahles-Jünger allesamt mit ihr untergehen.

Talking Points

Früher warf man den Regierenden gern die umständlichen, ungebräuchlichen langen Namen der Gesetze vor.

Es störe das deutsche Rechtsempfinden, wenn man die Bandwurmbezeichnungen nicht verstehe.

Alternative Investment Fund Manager – Umsetzungsgesetz, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung, Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz,  "Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren" oder Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz. Das zeige doch nur die Abgehobenheit der Politiker, wenn die sich solche Wortungetüme ausdenken.

Als Hippopotomonstrosesquippedaliophilist, abgekürzt  Sesquipedalianist, also jemand, der lange Worte mag und der Chemie studiert hat, ein Fach, in dem die Nomenklatur organischer Verbindungen ein eigenes großes Forschungsgebiet ist, können mich die Juristen kaum ins Bockshorn jagen.

Jahrelang wurde ich in jedem Kolloquium nach den korrekten IUPAC-Bezeichnungen (International Union of Pure and Applied Chemistry) komplizierter Moleküle ausgequetscht und muss zugeben, daß ich als einer der wenigen so pervers bin echten Gefallen an den Feinheiten der IUPAC-Bezeichnungen zu finden. Histidin ist für mich immer noch (S)-2-Amino-3-(1H-imidazol-4-yl) propansäure.

Seit einigen Jahren bemüht sich die SPD-Bundestagsfraktion darum absurd komplizierte Substantiv-Aneinanderreihungen bei Gesetzen zu vermeiden und ihnen Namen zu verpassen, die jeder versteht. Endlich Transparenz und Bürgernähe.

Daher gibt es nun das "Gute-Kita-Gesetz" oder das "Starke-Familie-Gesetz" aus dem Hause Giffey.

Selbstverständlich wird das den Sozis nicht gedankt, sondern erst Recht als „Volksverarsche“ diffamiert.

„Die Politiker“ nähmen die Bevölkerung nicht mehr ernst, ätzt insbesondere die von Juristen durchsetzte FDP.

[….] FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte diese Haltung. Die Empfehlungen im entsprechenden Handbuch des Bundesjustizministeriums sähen vor, dass die Überschriften von Gesetzen und Rechtsvorschriften "redlich" und damit sachlich zu formulieren seien, erklärte der Jurist in der "NOZ". "Durch die vom tatsächlichen Namen abweichende und in der Bezeichnung enthaltende normative Wertung unterläuft die Bundesregierung diesen Grundsatz", kritisierte FDP-Vorstand Fricke, der auch Rechtsanwalt ist.

"Die Strategie der Bundesregierung, die Bewertung eines Gesetzes gleich in dessen Vermarktungsnamen mitzuliefern, ist für eine Demokratie sehr gefährlich", fügte Fricke hinzu. "Sie sorgt dafür, dass man beim Gute-Kita- oder Starke-Familien-Gesetz automatisch den Vorwurf bekommt, man sei gegen das Ziel des Gesetzes, also gute Kitas oder starke Familien, wenn man eigentlich nur die konkreten Gesetzesinhalte hinterfragt." Das erschwere eine offene und faire Debatte, so der Abgeordnete. [….]

(ots, 21.01.2019)

Während die FDP politisch und kleinkariert argumentiert, ist der schwerere Vorwurf soziologischer Art: Die SPD betreibe „framing.“

Da wird man schon eher hellhörig, denn kaum ein neuer Begriff wird so negativ konnotiert wie „framing“ – da assoziiert man sofort üble Propaganda, Goebbels und Riefenstahl-artige Manipulationen. Damit könne man hinterhältig den Menschen üble Dinge schmackhaft machen.

Wenn man von “Asylantenflut” oder “Flüchtlingswelle” oder „Migrationskatastrophe“ spricht, assoziieren die Zuhörer ganz anders, als wenn man von „Hilfesuchenden“ oder „Heimatvertriebenen“ spricht – obwohl faktisch dasselbe gemeint ist.

Die Hoffnung der SPD ist es durch einfachere „talking points“ wie „Gute-Kita-Gesetz“ effektiver als bisher „Agenda-Setting“ zu betreiben.

Viele englische, bzw denglishe Begriffe.

Gemeint ist, daß man andere Themen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken möchte.

Tatsächlich gab es 2015-2018 viele andere wichtige politische Probleme, die aber insbesondere in der veröffentlichten Meinung kaum vorkamen, da das Megathema „Flüchtlinge“ zwei von drei Talkshows dominierte.

Offenkundig verstehen die Groko-Parteien CDU und SPD nicht die Mechanismen des Agendasettings. Die populistischere CSU ist fähiger, nutzt ihre Möglichkeiten aber nur negativ.

Versteht man es gute Talking Points zu kreieren, kann man wie im Europawahlkampf 2019 Klimaschutz und Digitalisierung zu Megathemen zu machen, die den Grünen zu einem Rekordwahlergebnis verhalfen.

Das Grüne Agendasetting war diesmal sogar besser als das Braune. Die AfD blieb hinter ihren Erwartungen zurück, konnte nicht mehr so effektiv wie vor zwei Jahren Xenophobie, Panik und Antiislamismus schüren.

Es ist erfreulich, wenn Grüne es schaffen ihre Themen zu pushen, aber man reibt sich auch die Augen, wenn Sozis wie begossene Pudel dastehen und beklagen, sie wären „mit ihren Themen nicht durchgedrungen.“

Es stimmt auch; soziale Gerechtigkeit, Respektrente, Altersarmut waren für die meisten Wähler offenbar nicht wichtig genug.

Generell sind Rechte und Rechtsextreme mit Hilfe ihrer Skrupellosigkeit oft Erfinder besonders mächtiger Talkingpoints.

„Bevölkerungsaustausch“ und „Islamisierung“ erregen Aufmerksamkeit.

Meister dieses Fachs sind natürlich die US-Republikaner, die es vermochten das Wort „tax“ so zu verdammen, daß sich kein Politiker mehr daran traut und das Dummvolk begeistert dafür stimmt die 1% der Superreichen von allen Steuern zu befreien.

„Socialism“ ist auch so ein Todschlagtalking-point, mit dem Teebeutler und GOPer es schafften dem Volk einzureden, eine allgemeine Krankenversicherung sei Teufelszeug.

Mit ihren Talkingpoints schaffen sie es sogar gleichzeitig für extrem strenge Regulierungen (Abtreibung, Gaymarriage) und das Gegenteil davon (Waffenrecht, Umweltschutz) zu argumentieren.

Ein Geniestreich ist der Slogan „pro-Life“ in der Debatte um legale Schwangerschaftsunterbrechungen, weil damit immer suggeriert wird, die anderen wären gegen das Leben an sich.

Bill Maher beklagt schon lange, daß seine Demokraten bei Vorwürfen aus dem rechten Spektrum sofort in den Hühnerhaufenmodus verfallen, statt sich mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen und sich ihrerseits gute Talking Points auszudenken, die dann von allen demokratischen Politikern verwendet werden.

So wäre es an der Zeit Trumps Einfuhrzoll-Wahn nicht mehr mit der Unwirksamkeit der „TARIFFS“ zu kontern, sondern knallhart ausschließlich von „new Trump-Taxes“ zu sprechen.

Schließlich hassen GOPer nichts so sehr wie neue Steuern.

Ich halte so ein Agendasetting für möglich und wirksam.

Das würde dem Weißen Haus gar nicht gefallen, wenn bis zum November pausenlos von „Trump-Taxes“ gesprochen würde.

Leider sind aber die Demokraten ganz mies in der Kunst des Generierens von „Talking Points“.

Dabei bietet Trump so viel Angriffsfläche.

[….]  Trotzdem versucht Trump seit Monaten, die Zahl der Zuwanderer zu drosseln, um seiner nationalistischen Basis zu gefallen. Nichts aber zog bisher, weder Kinderhaft noch Mauerbau. Nun schwingt Trump seine härteste Keule: Strafzölle.

Bis jede illegale Einwanderung "gestoppt" sei, donnerte Trump, werde er alle Importe aus dem Durchgangsland Mexiko mit Zöllen belegen: Ab 10. Juni fünf Prozent, dann, ab 1. Juli, je fünf weitere Prozent pro Monat - bis im Oktober 25 Prozent erreicht wären. "Die USA sind ein tolles Land", begründete Trump die brachiale Drohung gegen den südlichen Nachbarn und engen Partner, "das sich nicht länger ausnutzen lässt".

Klartext: Trump macht Mexiko dafür haftbar, ein vertracktes Problem zu lösen, das die USA selbst in ihrer gesamten Geschichte noch nie lösen konnten.

Beiderseits der Grenze löste Trumps drastische Drohung Kopfschütteln, Befremden, sogar Panik aus. Was genau will Trump von Mexiko? Und was haben Zölle mit Migranten zu tun - zumal die dadurch entstehenden Mehrkosten bei den verzollten Waren dann von den Amerikanern getragen würden? [….] Die "New York Times" fasste die Irritation in einem Leitartikel zusammen: "Also besteuern wir die Amerikaner, bis Mexiko nicht länger zulässt, dass Menschen aus Zentralamerika von ihrem Recht Gebrauch machen, Zutritt zu den USA zu suchen?"

[….] Wie auch im Handelskrieg gegen China wäre das eine verheerende Entwicklung. Mexiko ist einer der wichtigsten US-Handelspartner, letztes Jahr flossen Waren im Wert von 671 Milliarden Dollar über die Grenze, davon mehr als die Hälfte Importe - Autos und Autoteile, Maschinen, Brennstoffe, medizinische Instrumente. Auch viele internationale Fertigungsketten kreuzen diese Grenze, vor allem in der Kfz-Branche. Kein Land exportiert außerdem mehr Agrarprodukte in die USA als Mexiko. [….]

(Marc Pitzke, 31.05.19)

Die Tölpelkönigin – Teil II

Unglaublich, heute wurde mir auf Facebook unterstellt, ich möge Andrea Nahles gar nicht richtig, nur weil ich sie gestern ein ganz kleines bißchen kritisiert hatte.

Vielleicht bin ich ihr aber wirklich nicht völlig gerecht geworden, weil ich mich zu sehr auf ihre Rolle im Willy-Brandt-Haus, als langjährige SPD-Top-Funktionärin und als Parteivorsitzende konzentriert hatte.

Das ist schon etwas kurz gegriffen.

Die Persönlichkeit Nahles bietet weitaus mehr Facetten.

Da ist auch die exekutive Nahles, die als Sozialministerin brillierte.

Da ist die katholische Nahles, die als Jesus-Expertin beeindruckt.

Schließlich gibt es auch noch die Parlamentarierin Nahles, die als Bundestagsfraktionsvorsitzende einer Regierungspartei das wichtigste legislative Amt ausübt, welches die Bundesrepublik zu verteilen hat.

Die SPD-Fraktion kann auf eine stolze Tradition mit bis heute legendären Vorsitzenden zurückweisen.

Wehner, Vogel, Struck sind bis heute klingende Namen. Das waren geniale Allroundpolitiker und Taktiker, die ihre Hauptrolle im Parlament als Redner und Themensetzer ausfüllten.

Nun sitzt Andrea Nahles auf dem Thron und vermochte es nach nur anderthalb Jahren im Chefsessel nicht nur das Image ihrer Partei zu ruinieren, den parlamentarischen Prozess insgesamt zu diskreditieren, sondern auch bei ihren eigenen Abgeordneten jeden Rückhalt zu verlieren.

Ihr vermeidlicher Coup, mit dem sie ihrem „keine Personaldebatten“-Klingbeil in den Rücken fiel, nämlich sich selbst schon in fünf Tagen als Fraktionsvorsitzende wiederwählen zu lassen, geht gerade gründlich schief.

Sie zieht damit so viel Unmut auf sich, daß selbst ohne Gegenkandidaten bei Probeabstimmungen der Seeheimer und der Parlamentarischen Linken keinerlei Mehrheit für sie in Sicht ist. Damit ruft Nahles nun Gegner auf den Plan, die dank ihr wissen wie gut die Chancen sind die Chefin wegzumobben.

[….] SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat laut einem Medienbericht bei Probeabstimmungen in den drei wichtigsten Gruppen der Bundestagsfraktion keine Mehrheit bekommen. Wie die Zeitungen der VRM-Gruppe, zum Beispiel die Mainzer Allgemeine Zeitung, unter Berufung auf Parteikreise berichten, habe es am Mittwoch sowohl im konservativen Seeheimer Kreis als auch bei den "Netzwerkern" und den Parteilinken "nicht annähernd eine Mehrheit für Nahles gegeben".

[….] Die Zeitungen der VRM-Gruppe berichten weiterhin, dass Nahles, wenn sie ohne Gegenkandidaten ein sehr schwaches Ergebnis erhalte, wohl nicht länger als Fraktionsvorsitzende zu halten sei. Es sei wahrscheinlich, dass sich bis zur festgesetzten Frist am Montag noch Konkurrenten um die Position des Fraktionsvorsitzes melden.

[….] Im Falle einer Niederlage würde Andrea Nahles wahrscheinlich auch als SPD-Vorsitzende zurücktreten. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Vertraute von Nahles. Beide Ämter seien eindeutig miteinander verbunden. Als Parteichefin habe sie ohne den Vorsitz in der Fraktion "keinen Machthebel, kann nichts bewirken". Mehrere Teilnehmer der Fraktionssitzung am Mittwoch hatten sich entsprechend geäußert, ebenso Nahles selbst in kleinerer Runde. [….]

 (ZEIT, 30.05.19)

Das muss man erst mal schaffen!
Als Fraktionsvorsitzende steht man immer im Zentrum der parlamentarischen Berichterstattung, hat als Regierungsfraktion kontinuierlichen Zugang zur Macht und echte Hebel, um die Regierungschefin zu beeinflussen.

Angesichts der desolaten Lage der Bundespartei, ist der Fraktionsvorsitz einer der letzten verbliebenen wirklich mächtigen Posten, auf dem man glänzen könnte.

Atemberaubend wie die Chefin auch diese Bastion schleift.

[….]  Nahles ging in die Offensive, das müsse jetzt geklärt werden, sagte sie. Wer einen anderen Kurs wolle, solle doch bitte kandidieren.

Doch geklärt wird bei der SPD gerade gar nichts. Einen Gegenkandidaten zu Nahles gibt es bislang nicht. Breite Unterstützung für sie aber auch nicht. Viele Abgeordnete fühlen sich erpresst. Nahles habe sich und die Fraktion in eine Sackgasse manövriert, sagen ihre Kritiker. Die SPD steuert auf eine Lage zu, in der es keine Gewinner geben könnte.

Schon vor der Fraktionssitzung gab es am Mittwoch massive Unmutsäußerungen über Nahles. [….] Bis zur Sitzung am Dienstag haben Nahles' Gegner Zeit, sich auf einen Kandidaten zu verständigen. Das Horrorszenario wäre, heißt es aus der Fraktion, wenn niemand antrete und Nahles trotzdem keine Mehrheit bekomme. Dann wäre die Selbstzerstörung komplett. [….]

(Max Holscher und Christian Teevs, 29.05.2019)

Nicht nur taktiert sich Nahles selbst in Grund und Boden, sie reißt auch noch neroesk den wichtigsten Machtfaktor der Partei, die Fraktion, in den Abgrund.

Ich stimme Kühnert und Platzeck zu; erneute Personaldiskussionen und Austausch des Spitzenpersonals allein, kann nicht die Rettung der Partei sein.

Aber was bleibt einem übrig, wenn die jetzige Doppelamtsinhaberin so dermaßen versagt?

Unerträglich ist die Situation deswegen, weil wir sehenden Auges in dieses Desaster rutschten. Genau das was jetzt passiert, habe ich immer prophezeit, wenn man Nahles ans Ruder lässt.

Wer nicht hören will, muss fühlen. Arme SPD.