Die Bayern und die Rechtstreue.

Wer betrügt, der bleibt.

Nach diesem, von ihm selbst aufgestellten Diktum bleibt Andreas Scheuer auch weiterhin in Amt und Ehren, obwohl er einen erschummelten Doktor-Titel trug.

Man kennt das aus der CSU; beide Kinder Edmund Stoibers verloren aufgrund aufgeflogener Betrügereien ihre Dr.-Titel; genau wie CSU-Superstar Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg und Jakob Kreidl, der Ex-Landrat von Miesbach.

Scheuer ist auch ein rabiater Streiter wider die Menschenrechte.

Wen soll das verwundern in einer Partei, die dem kontinuierlich kriminellen Übervater Franz-Josef Strauß huldigt?

[….] Die jüngsten Enthüllungen, wonach er sich von Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann, BMW und Dornier Geld auf das Konto einer Briefkastenfirma hat überweisen lassen, zeichnen das Bild weiter, das von Strauß längst existiert – das eines durch und durch korrupten Politikers. […..]

(Taz, 25.08.2015)

Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.

CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

(Resteinfluss 16.01.2016)

Mit dem Grundgesetz  haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.

Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.

Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.

[….] Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.

Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.

Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.

Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?

[….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."

Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.

[….]  Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]

 (Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger 2016, 05.09.2016)

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.

Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.

Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.

Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."

(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.

So schlecht ist es doch in Homs auch nicht.

(GroKo-Politik, 03.02.2016)

Die fehlende Gesetzestreue der CSU kann man oft mit der Partei-immanenten Bosheit erklären.

Manchmal liegt aber auch schlicht Doofheit vor, wie bei der CDU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die bereits zweimal ein Amt als Bundesministerin verlor, weil sie dem schlicht und ergreifend geistig nicht gewachsen war. Sie gab 1992 nach einem Jahr im Amt als Kohls Gesundheitsministerin auf, genau wie zuvor schon ebenfalls nach nur einem Jahr Amtszeit den Job als Bauministerin.

Gerda Hasselfeldt, die im Mai 1997 für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, amtiert seit März 2011 als mächtige Landesgruppenchefin und beeindruckt auch in dieser Funktion mit ihrer Doofheit.

Ich mußte teilweise laut lachen, als ich am Wochenende ihr Streitgespräch mit Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in der Süddeutschen Zeitung las.Besonders interessant ist, daß sie den Text überhaupt autorisierte. Scheinbar ist ihr gar nicht aufgegangen wie haltlos der Unsinn ist, den sie von sich gab.

Auszug:

[….] SZ: Frau Hasselfeldt, Grünen-Chef Cem Özdemir hat neulich gespottet. Er twitterte: "Ich bin sicher, dass der ehemalige CDU-Ministerpräsident David McAllister, der im Gegensatz zu mir eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, genauso loyal zu Deutschland ist, wie ich es bin." Stimmt doch, oder?

Gerda Hasselfeldt: [….] Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. [….]

[….] Hasselfeldt: Die Herkunft und die Art, wie ein Mensch in seiner Heimat lebt, prägen ihn. Das ist ganz normal. So wie wir Deutschen geprägt sind von unserem Rechtsstaat, unserem Grundgesetz, den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten und dem Christentum.

Kaddor: Das Grundgesetz enthält eigentlich gar kein Christentum. Sondern einen weltlichen Staat.

Hasselfeldt: Aber wir sind insgesamt als Land christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. [….]

SZ: Worin besteht diese christliche Prägung?

Hasselfeldt: Nächstenliebe, Toleranz. Die Werte, die mir meine Eltern vermittelt haben, mit der Achtung der Menschenwürde, was letztlich auch in unserer Verfassung zum Ausdruck kommt.

SZ: Könnte man das nicht alles auch humanistisch nennen?

Kaddor: Oder islamisch! [….]

SZ: In Kanada und Großbritannien gibt es inzwischen Polizistinnen mit Kopftuch. Frau Hasselfeldt, wenn die Menschen dort das aushalten - warum wir in Deutschland nicht? [….]

Hasselfeldt: [….] Das Kopftuch [….] ist ein Zeichen primär der Religiosität. Deshalb muss das anders bewertet werden - solange es nicht um öffentliche Institutionen geht, zum Beispiel um ein Gericht. Da soll es neutral sein. [….]

Kaddor: Ich hätte nichts dagegen, wenn eine Richterin ein Kopftuch trägt, oder ein Richter die Kippa. Hauptsache, sie sind fachlich qualifiziert. [….]

Hasselfeldt: Man würde seine Religionszugehörigkeit offen zeigen. Und das ist bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes unpassend. Das kann zu Vorbehalten bei den Prozessbeteiligten führen. [….]

Kaddor: Wir haben doch auch Kruzifixe in Gerichtssälen. Wir wollen ja gerade die Emanzipation muslimischer Frauen fördern, die sich emanzipieren wollen. Wäre es da nicht ziemlich dumm, sie von Teilen des Arbeitslebens auszuschließen, nur weil Teile der Gesellschaft ein Kopftuch ablehnen? Wenn mir ein Urteil nicht passt, lege ich Rechtsmittel ein. Aber das ist doch nicht zwingend eine Frage des Kopftuchs der Richterin. [….]

 (SZ vom 03.09.2016)

Was wir daraus lernen können?
Raus mit der CSU aus der GroKo. So eine Partei braucht kein Mensch.

Anbiedern bringt nichts.

Man hört heute etwas unterschiedliche Angaben zu der Anzahl der Flüchtlinge in MeckPomm. Im Jahr 2016 wurden scheinbar bisher 6.000 Menschen aufgenommen.

Das genau herauszufinden, ist erstaunlich einfach.

Die Landeszentrale für politische Bildung unterhält eine Website, auf der alle Kenndaten leicht zugänglich sind.

[…..] Im vergangenen Jahr wurden 23.080 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern registriert. 2016 sind es bislang 3.180 (Stand Ende Februar). Das Land muss exakt 2,03 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das sieht der „Königsteiner Schlüssel“ vor, eine Quote, die sich nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen richtet. Zum Vergleich: In Berlin kamen 2015 insgesamt 79.034 Flüchtlinge an, 54.325 konnten bleiben, die anderen wurden auf die Bundesländer verteilt. […..]

Die meisten ziehen weiter. In andere Länder, in die großen Städte. 2015 ist nur jeder dritte Flüchtling in Mecklenburg-Vorpommern geblieben. In ihre Heimat jedoch werden viele Menschen vorerst nicht zurückkehren können. Dort herrscht Krieg. Sie müssen ein neues Leben beginnen. Für MV ist das eine Chance. Seit 1990 hat das Land etwa 300.000 Einwohner verloren. Und schon einmal wurden hier Flüchtlinge aufgenommen – fast eine Million nach dem Zweiten Weltkrieg. […..]

(lpb-mv 2016)

Matthias Höhn, der Bundesgeschäftsführer DIE LINKE merkte zum heutigen Wahlergebnis in MeckPomm zutreffend an, „wir“ führten eine „angstgesteuerte Diskussion, obwohl die Menschen in den meisten Landkreisen noch nie einen Migranten gesehen haben“.

So wie Antisemitismus in Abwesenheit von Juden gedeiht, koten sich auch die Vorpommerer xenophob ein, obwohl es bei ihnen kaum Flüchtlinge gibt.

Wie das passieren konnte?

Dazu muß man sich nur die Aussagen der Scharfmacher in der CSU anhören und dann das Gegenteil dessen formulieren.

Seehofer, Scheuer, Dobrindt, Söder und die CDU-Innenminister besorgen das Geschäft der AfD, indem sie seit Monaten ein mediales „Flüchtlingsproblem“ inszenieren, auch wenn es wie in großen Teilen Mecklenburg-Vorpommern gar kein reales Flüchtlingsproblem gibt.

Da wurde die abstruse Burka-Debatte angezettelt, als ob man nicht mehr anziehen dürfe was man wolle und als ob irgendwo in MeckPomm schon mal eine Burka auf der Straße gesehen wurde. Türken wurde von der Kanzlerin persönlich eine mangelnde Staatsloyalität unterstellt und bei der Gelegenheit gleich noch angedacht die bestehenden Doppelstaatsbürgerschaften abzuerkennen.

Es wurde das Rucksackverbot auf öffentlichen Veranstaltungen diskutiert, unmittelbar vor der Wahl noch mal richtig im Angstkübel gerührt, indem de Maizière sein Volk aufforderte Wasser, Nudeln und Reis zu hamstern, als ob die Zombi-Apokalypse unmittelbar vor der Tür stünde. Die CDU-Länderinnenminister übertrafen sich immer wieder mit neuen, noch abstruseren Idee für mehr Sicherheit.  Immer radikaler will de Maizière Flüchtlinge abschieben; zum Beispiel nach Griechenland und der Grüne Rechtsaußen Boris Palmer will Menschen sogar nach Syrien ausfliegen lassen. Software auf Flughäfen und Bahnhöfen soll Terrorgesichter erkennen.

Da knallten bei der AfD jeden Tag die Sektkorken ob der kostenlosen Werbung, welche die CDU für die Rechtsaußen lieferte.

Boris Palmer und der CDU-phile Winfried Kretschmann gaben derweil ihr Mögliches, um die Grünen in MeckPomm aus dem Landtag zu kegeln.

Erfolgreich. Die 5%-Hürde verfehlten die Nordost-Ökos.

Einen ähnlichen Effekt dürften Sahra Wagenknechts AfD-freundlichen Töne gehabt haben: Die Linke sackte in MeckPomm dramatisch auf gerade mal noch 13% ab und fuhr damit das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke in Meckpomm noch fast 30% geholt.

Ja Frau Wagenknecht und Herr Palmer, ja CDU, die Menschen wählen das Original, wenn andere Parteien beginnen braun zu reden.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte es dem Ex-Doktor Scheuer so: „Ihr Ranwanzen an die AfD hat nur der AfD geholfen.“

Recht hat er, der Kellner. So wie die Debatten auf bundespolitischer Ebene in den letzten Monaten geführt wurden, hilft man der AfD.

Das gilt sogar insbesondere für die CSU, die bei jeder Gelegenheit quasi im Petry-O-Ton Grüne, Linke und SPD dafür angreift im Bundesrat schärfere Abschiebungs- und Desintegrationsgesetzte zu blockieren.

Auch irgendwie ekelig, aber bei weitem nicht so verantwortungslos und hetzerisch wie die CSU versucht es Sigmar Gabriel, der neuerdings immer wieder die Abstiegsängste und Verunsicherungen der AfDphilen aufgreift und kritisiert, der Eindruck entstünde, daß immer nur Geld für Banken und Flüchtlinge da wäre, aber in der Provinz Grundschulen verrotten und Menschen mit Minirenten abgespeist würden, weil es immer hieße, dafür sei kein Geld da.

Das stinkt ein bißchen, weil damit auch Gabriel einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und sozialen Härten für Deutschlands Ärmste herstellt. Das freut die AfD.

Dabei generieren Flüchtlinge sogar mehr Wirtschaftswachstum, helfen also der Ökonomie. Sie sind auch schon gar kein Grund dafür, daß in der Steuer- und Abschreibungspolitik die Superreichen so extrem bevorzugt werden.

Es ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, daß Deutschland ein dreistelliger Milliardenbetrag verloren geht, weil die Bundesregierung sich weigert Steuerflüchtlinge zu verfolgen und keine Steuerfahnder einstellen will.

Man muß stattdessen ein positives Narrativ über die Flüchtlinge anfangen.

Man muß erklären, daß der Westen wesentlich zu dem Bürgerkrieg in Syrien beiträgt, daß Deutschland sich eine goldene Nase daran verdient, weil wir Waffen an beide Kriegsparteien in Syrien liefern.

Gabriel mäandert, mischt alles zusammen. Er könnte auch ganz klar aufzeigen wie Herr Schäuble im Geld schwimmt und wofür die SPD diese gewaltigen Summen gern ausgeben würde, wenn Frau Merkel das nicht blockierte.

Frau Merkel sitzt beim G20 -Treffen in Hangzhou und bekommt nun symbolträchtig am Jahrestag ihres „Wir schaffen das“-Satzes ausgerechnet in ihrem Heimatlandesverband die Superdemütigung hinter die AfD auf Platz drei zurückzufallen und sich damit noch mehr Häme aus München anhören zu müssen.

Muß sie einem nun leidtun? Da wollte sie vor einem Jahr mal nett sein, muß sich dafür gerade in Hangzhou erneut das Innere des Mastdarmes von Freund Erdogan ansehen und wird dafür vom Wähler so betraft?

Nein, auch Merkel spielt mit dem braunen Feuer.

[….] Trotzdem hat sie in dieser Woche jenen rätselhaften Satz gesagt, dass „wir“, wer immer das sei, „von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“.

Wer den Satz zweimal liest, dreimal, erkennt das Gift, das in ihm steckt: Die Kanzlerin spaltet. Da ist ein Wir, und da sind die anderen, letztlich fremden „Türkischstämmigen“. Und von denen dürfen wir, also die irgendwie einheimischeren, echteren Bürger, irgendwas erwarten.

Merkels Spruch gehört zu den Versuchsballons, die die Union in diesen Wochen in den Sommerhimmel steigen lässt, um zu testen, wie sie in aktuellen und künftigen Wahlkämpfen mit Ausländer- und Islamthemen punkten kann. Auf den Ballons standen bislang Burkaverbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, dazu gab es ein paar Schutzbunkertipps vom Bundesinnenminister; seit Anfang der Woche ist der Ballon mit dem wolkigen Wort von der Loyalität am Start. [….]

(Ulrich Fichtner, Spiegel-Leitartikel, 27.08.2016)

Nein, Mitleid ist hier fehl am Platze.

Die jetzigen Probleme sind direktes Resultat ihrer Arbeitsverweigerung.

Natürlich hätte sie in den letzten zehn Jahren auf europäischer Ebene einen funktionierenden Asylmechanismus schaffen müssen, natürlich hätte sie Schäuble längst feuern müssen, um für eine nachhaltigere Finanzpolitik zu sorgen. Die Kommunen in den ärmeren Landstrichen hätten längst mit Investitionsprogrammen in Infrastruktur, Bildung und Soziales bedacht werden müssen, statt daß der Zerstörer der EU-Solidarität seinem Fetisch von der „schwarzen Null“ frönt.

Man kann nicht sagen „wir schaffen das“ und damit aber nur „ihr“ meinen. Sollen doch Kommunalpolitiker zusehen, wie sie das hinbekommen, während Berlin hineingrätscht, Familiennachzug blockiert, das Bamf arbeitsunfähig macht, kein Einwanderungsgesetz gestaltet, Integration blockiert, indem keine Sprachkurse gestellt werden und Personen ohne gesicherten Status (auf den sie aber möglicherweise Jahre warten) gar nicht erst für Integrations- und Sprachkurse zugelassen werden.

Hätte Merkel ihr „wir schaffen das“ ernst genommen, könnte sie nicht den Mann im Amt belassen, der immer und immer wieder durch infame Lügen und radikale Unfähigkeit auffällt.

Sich fein überall raushalten, de Maizière gewähren lassen und selbst Sprüche klopfen, die Flüchtlinge als Gefahr und Menschen deutscher Staatsbürgerschaft aufgrund falscher Abstammung als illoyal anzuprangern, geht nicht, Frau Bundeskanzlerin.

So bekommt man im Heim-Landesverband eben 19% reingedrückt und landet auf Platz Drei.

Am Schluß noch meine völlig subjektiven Ansichten:

·        Gut, daß der von den Medien immer wieder gehypte Christian Lindner eins auf den Decke bekam und weit unter der 5%-Hürde landete.

·        Gut, daß die NPD aus dem Landtag flog.

·        Gut, daß die SPD wenigstens die 30%-Hürde knackte und somit immerhin deutlich vor der AfD liegt.

·        Boh, ist Frauke Petry abstoßend. Was für eine fürchterliche Frau!

·        Erwin Sellering ist einer der sympathischeren SPDler. Ich mag den Mann.

·        Für die nächsten vier Jahre wünsche ich mir in Schwerin natürlich eine rot-rote Koalition. Die ist rechnerisch möglich und es ist für die SPD überlebenswichtig sich auch einmal nicht als der ganz große Loser aus einer GroKo zu verabschieden.

·        Erfreulich wäre es, wenn in Berlin in zwei Wochen die Desaster-CDU der Hauptstadt ebenfalls aus der Regierung flöge und eine Koalition links von ihr zustande käme. So könnte wenigstens ein klein bißchen Hoffnung für die Bundestagswahl 2017 generiert werden.

Ent-erdet.

Am Vorabend der Wahl in Meck-Pomm und des erwarteten AfD-Rekordergebnisses haben die Satiriker wieder Hochkultur.

Was ist los mit den Leute da? Wir wissen, daß Antisemitismus in völliger Abwesenheit von Juden blüht und so scheint es auch mit den latent eingekoteten Deutschen aus dem Nordosten zu sein: Da wo es die wenigsten Ausländer gibt, fürchtet man sich am meisten vor ihnen.

Politmagazine versuchen es mit Aufklärung, entlarven die Thesen von AfNPD als pure Lügen, aber offensichtlich werden die Rechten nur immer stärker.

Kein Politiker in Deutschland lügt so viel im Fernsehen wie Frauke Petry – das ist nachgewiesen – aber die Popularität ihrer Partei steigt immer weiter.

AfNPDler fürchten sich in einem Bundesland, in dem mit Abstand die meiste politische Gewalt von rechts ausgeht vor denen, die am wenigstens gewalttätig sind und wählen diejenigen, die am meisten Gewalt schüren.

Aus Verzweiflung über dieses hartnäckige Verweigern der Realität, bleibt einem einigermaßen politisch geerdeten Menschen nur noch Zynismus.

Sollte man angesichts des Wahlverhaltens der Menschen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalts und MeckPomms nicht auch in Ostdeutschland über die Einführung einer Schulpflicht nachdenken – so lauteten schon nach den Wahlen vom 13.03.2016 Twitter-Kommentare. Offensichtlich sind die Bewohner der Ex-DDR nicht sie schlauesten Füchse, weil die intelligentesten zwei Millionen von ihnen längst im Westen leben. (DDR = Der Doofe Rest)

Solche Sprüche tun gut, während man sie sagt.

Aber zehn Sekunden später steigen die AfNPD-Umfragewerte schon wieder an.

Niemand hört sich gern pauschale Verunglimpfungen seiner Heimat an, die meisten fühlen sich persönlich beleidigt.

(Noch so etwas, das ich nicht nachvollziehen kann. Mich beleidigt es kein bißchen persönlich, wenn jemand „die Amis“ oder „die Deutschen“ als unterbelichtet bezeichnet.)

Unverständlich scheint mir auch das was man beinahe täglich in amerikanischen Panels über den Präsidentschaftswahlkampf hört: There is nearly nothing was Trump sagen könnte, um seine Anhänger zu verschrecken.

Immer und immer wieder wird factgecheckt, daß niemand so konsequent und willkürlich lügt wie Donald Trump. Fast 90% seiner politischen Kernaussagen sind schlicht nicht wahr, während Hillary Clinton beste Noten von Factcheckern bekommt.

Natürlich misstrauen Trump-Wähler allen Quellen.

Also ist man dazu übergegangen Trump Trump widersprechen zu lassen.

Trump exposes Trump.

Immer wieder widerspricht er diametral seinen früheren Aussagen.

Menschen, die solche Analysen betreiben, also Trumps und Petrys Aussagen auf Widersprüche und Wahrheitsgehalt abklopfen, gehen aber ebenfalls von einer einigermaßen im Faktischen geerdeten Wählerschaft aus.

Es wird fälschlicherweise vorausgesetzt, daß ein Wähler, der erkennt wie sein Kandidat lügt und sich selbst widerspricht davon abließe diesen weiterhin zu unterstützen.

Das ist aber in der heutigen Welt der sozialen Medien nicht mehr so.

Wir leben im Post-Truth-Zeitalter, in dem sich Trump-Supporter wie CNN-Dauergast Jeffery Lord an CNN wenden und verlangen bei den Debatten keine Factchecker zuzulassen, weil das einseitig ihren Kandidaten benachteilige.

During an interview on CNN, Jeffery Lord, apparently unaware that the “news” in “Cable News Network” is supposed to be factually correct, had this to say after host Brian Stelter commented that Trump has been consistently torn apart by fact checkers:

    I honestly don’t think this ‘fact-checking’ business … is anything more than one more out of touch, elitist media-type thing,” Lord said. “I don’t think people out here in America care. What they care about are what the candidates say.

Did you catch that? Fact-checking is “out of touch” and “elite” and Americans don’t care about any of that truth and honesty stuff. [….]

(Justin Rosario, 27.06.2016)

Verdammte liberal media, die es unsinnigerweise wagen Lügen Lügen zu nennen.

Man ergibt sich seinem Hass und konzentriert sein eigenes Leben so sehr auf seine spezielle Informations-Inzestblase, daß man Fanatismus, Alarmismus und Irrationalität für die einzige Realität hält. Man ent-erdet sich von der Realität; schwebt im Raum der Bösartigkeiten und Gerüchte.

AfNPD-Fans in MeckPomm und Trumpianer sind diesbezüglich gleich.

Sie sind rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.

[….] Wenn der Republikaner vor Wahlbetrug warnt und Muslime mit Schlangen vergleicht, feiern ihn Tausende.

[….] Ginge es nach John Schambach, dann hätte Trump auf die Kritik der Soldaten-Eltern Khan mit einer höflichen Floskel reagiert, anstatt die muslimische Mutter zu attackieren. "Er kann bei Attacken einfach nicht ruhig bleiben", sagt er. Mitunter - Stichwort "Obama ist der Gründer des IS" - übertreibe es Polit-Neuling Trump mit der Zuspitzung, seufzt Schambach. Bevor sie in den Schulbus klettert, sagt seine Frau, die würden Kontroversen von den liberalen, korrupten Journalisten aufgebauscht: "Sie verdrehen mit Absicht die Tatsachen, weil sie vom System profitieren und ihre Jobs davon abhängen. Sie fürchten Trump."

Die Attacken gegen die "unehrlichen Medien" gehören zum Standardprogramm eines Trump-Auftritts. Am Freitag hatte der Republikaner Journalisten in Erie als "niedrigste Lebensform" bezeichnet und auch in Altoona spottet der Republikaner wiederholt über die "dummen" Reporter, die seinen "Sarkasmus" nicht verstehen. Die 2000 Besucher drehen sich dann zum Pressebereich um und buhen alle laut.

[….] [Es gibt] glühende Trump-Fans, deren Treue wirklich unzerstörbar scheint und jede Aussage als Kampfansage ans "politisch korrekte" System verstehen. Doch es ist die Angst vor einer Präsidentin Clinton, die Kandidatin der Demokraten, wegen der weiterhin Millionen Konservative für Trump stimmen werden. [….]

(Matthias Kolb, 13.08.2016)

Merkwürdige Merkel

Parteitaktisch gesehen ist es tatsächlich klug von Merkel, daß sie recht un-ideologisch ist. Sie macht das, was sich bei den Lobbyisten am besten auszahlt, sorgt für glückliche Großspender und wohlgesonnene Verleger-Milliardäre.

So klafft zwar die soziale Schere in ihrer Kanzlerschaft immer gewaltiger auf, weil einseitig das obere eine Prozent der Deutschen immer reicher wird, aber das ist für die Wiederwahlchancen unterm Strich besser, als umgekehrt.

Arme und Ungebildete gehen ohnehin fast nicht wählen oder neigen dazu Protestparteien anzukreuzen.

Das obere Prozent ist hingegen ein bestens vernetztes Multiplikatoren-Konglomerat, das für gute Stimmung, wohlwollende Presse und volle Parteikassen sorgt.

Und wenn es mal allzu sehr der politischen Stimmung abträglich ist, ist Merkel jederzeit bereit das Gegenteil des bis eben Behaupteten zu tun.

Atomeinstieg/Atomausstieg, Wehrpflicht/Berufsarmee, gegen/für Autobahnmaut – Merkel ist das alles im Grunde egal und tut das was ihren demoskopischen Werten am meisten nützt. Kein Regierungschef vorher ließ so massiv das Volk von Meinungsforschern ausspähen. Zweimal wöchentlich erhält Merkel Berichte darüber was das Volk denkt und passt ihre Linie a posteriori an.

Die Methode mag demokratisch wirken, ist aber realpolitisch untauglich, denn was das Volk mehrheitlich denkt – kein Geld für die faulen Griechen, Gauck ist ganz toll, Burkas verbieten – ist oft falsch.

Gelegentlich ist das Volk auch mal irritiert, wenn die begnadete Kontorsionistin Merkel zeigt wozu sie ob ihres entfernten Rückgrates fähig ist.

Der Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal: Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Eine Regierung, die sich von den USA zu Sanktionen gegen Russland, zum Wegsehen gegenüber dem Ausspähen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch einen amerikanischen Geheimdienst und nun auch von Erdogan erpressen lässt, gibt ihre Eigenständigkeit und Souveränität in beachtlichem Umfang auf. Und wozu das Ganze? Weil Erdogan anderenfalls nicht erlaubt, dass Bundestagsabgeordnete die auf einem türkischen Militärstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen. Es gibt auch eine souveräne Reaktion auf Erdogans Erpressung: Die Stationierung wird beendet. Im Übrigen ist dieses Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag grundgesetzwidrig. Der Bundestag steht über der Bundesregierung, sie ist ihm rechenschaftspflichtig und wird von ihm kontrolliert. Sie hat nicht das Recht, ihn zu negieren, zu missachten.

(Gregor Gysi, 02.09.16)

Ich wundere mich, daß sich die aufgebrachten Linken und Grünen jetzt so wundern.

Wer hat denn ernsthaft erwartet, daß Merkel gegenüber der Türkei auf einmal knallhart und konsequent wird? Einknicken kann sie wie keine Zweite.

„Abhören unter Freunden geht gar nicht“ und dann nahm sie achselzuckend weiter das Treiben der NSA hin, will den Fall noch nicht mal aufklären lassen, weil sonst Washington verstimmt sein könnte. Daher hält sie die Selektorenliste unter Verschluss und wagt es nicht Ed Snowden einzuladen.

Erdogan hat zudem mit 2,5 Millionen Flüchtlingen das ultimative Druckmittel in der Hand. Selbstverständlich wirft sie sich also vor ihm in den Staub und küsst ihm so lange die Füße bis er zufrieden ist.

Viel eigenartiger und verwunderlicher sind die ganz wenigen Fälle, in denen Merkel doch so ideologisch denkt, daß sie sich dafür ohne Rücksicht auf Verluste einsetzt.

Das kommt zwar extrem selten vor, aber es gibt diese Fälle.

Merkel wollte beispielsweise unbedingt an der Seite George W. Bushs am Irakkrieg teilnehmen. Obwohl das in Deutschland sagenhaft unpopulär war, flog sie eigens nach Washington, um coram publico vor Bush auf den Knien  zu rutschen.

Ebenso verrückt und ideologisch ist ihre persönliche Aversion gegen Putin, die Merkel zum Schaden der deutschen Außenpolitik konsequent auslebt. Dabei umschmeichelt sie immer wieder Staatschefs, gegen die Putin ein wahrer Vorzeigedemokrat und Verfechter der Menschenrechte ist. Ägyptens Präsident Al-Sisi, der hunderte Menschen willkürlich hinrichten ließ empfing Merkel mit allen Ehren am 03.06.2015 im Kanzleramt.

 Erst vor drei Tagen, am 29.08. öffnete Merkel ihr Arbeitszimmer für den turkmenischen Despoten Gurbanguly Berdimuhamedow, der von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird und bezüglich seines Personenkultes nur noch mit Kim Jong Un vergleichbar ist.

Just lud Merkel den Saudischen Kronprinzen Innenminister Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman zu einem Besuch voraussichtlich Ende 2016 nach Berlin ein und ehrt damit das Land, das Terror finanziert, 10.000 Jeminiten abschlachten lässt, hunderte Atheisten und Schwule hinrichten läßt.

Stört Merkel kein bißchen.

Aber Putin wird seit Jahren auf ihr Betreiben von Gesprächen ausgeschlossen.

Verrückt ist auch, daß Merkel ihren dubiosen Finanzminister gewähren lässt, obwohl seine Politik eine der Hauptgründe für den desaströsen Zustand der EU ist.

Schäubles Austeritätsdiktat ist die Hauptursache für das Aussterben des europäischen Solidaritätsgedanken und die enorme Stärke der Rechtsradikalen und Europafeinde.

Ich verstehe nicht, wieso die superflexible Merkel ausgerechnet in diesem Punkt so verbohrt auf einer bewiesenermaßen völlig falschen Politik beharrt.

G20-Gipfel: Deutscher Bremsklotz

 Zum anstehenden G-20 Gipfel in Hangzhou, China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Deutsche Ideologie bremst die G20 aus. Während China massiv Investitionen in Infrastruktur forciert, ist Deutschland bei Investitionen das Schlusslicht unter den G20. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird dadurch immer ärmer. Den Preis dafür zahlen künftige Generationen. Das Investitionsdefizit hat Merkel massive Kritik ihrer G20 Partner eingebracht. Der Vorwurf zielt auf die Politik, einerseits große Handelsüberschüsse einzufahren und gleichzeitig die EU-Nachbarstaaten zur Austerität zu zwingen. Mit seiner ideologischen Investitionsverweigerung ist Deutschland bei den G20 weitgehend isoliert. Es ist höchste Zeit, für die Wende. Wir müssen endlich in die Zukunft investieren.

Auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. Mit dem Festhalten an der Diesel-Subvention und der dreckigen Kohle bremst die Bundesregierung die Energiewende aus. So wird Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Es droht, dass die historische Chance vertan wird, mit den G20 die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu stellen.

(Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2016)