Kampf um die USA

So viel kann man bisher sicher sagen:
Trump ist kein Demokrat. Er macht sich systematisch daran, den Geist der US-Verfassung zu zerschlagen

Er wird dabei nicht von der Opposition, nicht von der Legislative, nicht von der Judikative, nicht von der Presse aufgehalten.

Trump vermochte es in den letzten neun Jahren, fast jeden republikanischen Abgeordneten, der nicht 100% den orangen Irrsinn unterstützt, aus seinem Amt zu werfen.

Nur noch eine Handvoll US-Senatoren der GOP wagten es, Zweifel anzumelden, als hochkorrupte und hochgefährliche Typen wie Hegseth oder RFK ins Kabinett aufrückten. Wer aber Widerspruch äußert, wird genau wie Staatsanwälte, Richter oder Journalisten, die Trump kritisieren, von der MAGA-Base mit Todesdrohungen überzogen.

[…..] EXCLUSIVE: Rep. Mark Pocan just blew the lid off a MAGA cover-up: FOUR Republican Senators switched their votes to confirm Trump’s cabinet after their families got death threats from MAGA lunatics. That’s not democracy. It’s terrorism - and it’s infecting the GOP from inside.  [….]

(@CalltoActivism, 23.05.2025)

Sie erwischen also selbst diejenigen, die bereit sind für demokratische Überzeugungen zu sterben, indem ihre Kinder, Eltern, Ehepartner attackiert werden.

Es ist wie in Action-Serien à la „Homeland“, wenn der Held von den bösen Buben erwischt wird und im Angesicht der zu erwartenden satanischen Folter trotzig und entschlossen „aus mir kriegt ihr nichts raus, ihr könnt mich foltern wie ihr wollt“ zischt. Und sein vermeidlicher Peiniger nonchalant antwortet, „keine Sorge, ich werde dir kein Haar krümmen“ um dann mit einem Handzeichen den Blick auf die im Nebenzimmer gefesselten kleinen Töchter des Helden freizugeben: „Ich werde SIE vor deinen Augen zu Tode foltern!“

Dem Sadisten und Sozipopathen Trump gefallen solche Methoden.

Liberale Institutionen leben in Angst und verstummen im vorauseilenden Gehorsam. Es ist ein einziges Trauerspiel, im Jahr 2025 abends meine einst so geliebten CNN-panels zu sehen, wenn zu jedem noch so abstrusen Trumpismus (wie beispielsweise dem Genozid-Vorwurf an Ramaphosa) seine Stiefellecker im Studio sitzen und gegenüber Laura Coates den Bullshit schönreden.

Liberale Schlachtschiffe, wie die Washington Post, die sich noch bis 2021 sehr kritisch mit Trump befassten, sind auf Linie gebracht. Auf Geheiß des Tech-Multimilliardärs Jeff Bezos wurde die gesamte WaPo-Redaktion in Trumps Mastdarm geschoben.

[….] in wahnwitzigem Tempo schreddert der Präsident den Rechtsstaat und das Wertesystem des Westens. „Ich hatte mit dem Schlimmsten gerechnet, aber es ist noch schlimmer“, sagt Martin Baron [WaPo-Chefredakteur bis 2021] an seinem Schreibtisch in der Provinz. Trump kam ihm immer wie ein aufstrebender Autokrat vor. Inzwischen fürchtet er, „dass die US-Institutionen, einschließlich der Presse, zerbrechlicher sind, als wir uns das vorgestellt haben“. [….] 2020 wandte sich die Zeitung noch klar gegen seinen Versuch der Wiederwahl und nannte ihn „den schlechtesten Präsidenten der Neuzeit“.  2024 blieb die Post das erste Mal seit 36 Jahren neutral – und bekam auch gleich Gesellschaft vom ebenfalls steinreichen Patrick Soon-Shiong, dessen Los Angeles Times sich auch nicht für die Demokratin Harris aussprechen durfte. [….]  Bezos, Soon-Shiong und andere Magnaten fürchteten wohl eher um ihre anderen, viel größeren Geschäfte.

Publikum und Belegschaft waren entsetzt. Es sei ein schrecklicher Fehler, schrieben 21 Kolumnisten der Washington Post in einem Statement. Eine unabhängige Zeitung könne auf die Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten schon irgendwann verzichten. „Aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt, wenn ein Kandidat Positionen vertritt, die die Pressefreiheit und die Werte der Verfassung direkt bedrohen.“

Das sei „Feigheit, mit der Demokratie als Opfer“, zürnte der vormalige Redaktionsleiter Baron auf X. Trump werde das als Einladung feiern, Bezos und andere weiter einzuschüchtern. „Beunruhigende Rückgratlosigkeit einer Institution, die für ihren Mut bekannt ist.“

Mehr als 300 000 Abos wurden bei der Washington Post seitdem storniert, genaue Zahlen gibt es nicht. Einige der prominentesten und Trump-kritischsten Kommentatoren gingen sofort, darunter Robert Kagan und Michele Norris. Und das war erst der Anfang.  Als Trump gewann, gratulierte ihm Bezos zu einem „außergewöhnlichen politischen Comeback“, spendierte eine Million Dollar für die Einstandsfeier und pilgerte zu dessen Strandpalast Mar-a-Lago nach Florida. Dort vereinbarte Bezos gleich eine Amazon-Doku über die First Lady Melania, die Lizenz lässt er sich laut Wall Street Journal vierzig Millionen Dollar kosten.

Bei Trumps Vereidigung im Kapitol saß er dann neben Musk, Zuckerberg und anderen Milliardären. Da versammelten sich Tech-Größen, die früher so liberal dahergekommen waren und den Aufschneider Trump verachtet hatten. Was Martin Baron bei diesen Bildern durch den Kopf ging? „Ich fand es ekelhaft“, sagt er. „Wenn man unabhängig ist, sollte man bei einer Amtseinführung nicht auf dem Podium sitzen.“ [….] Später durfte sich die US-Regierung in einem Gastbeitrag in der Washington Post selbst loben, der Autor: Vizepräsident J. D. Vance. „Das bestätigt nur, dass die Post dem Untergang geweiht ist“, lautete einer von Tausenden Leserkommentaren unter dem PR-Beitrag. [….]  

(Peter Burghardt, 18.05.2025)

Es gibt nur noch einzelne Journalisten mit Rückgrat, die da nicht mitmachen, aber die verlieren ihre Jobs.

Jake Tapper, das prominenteste CNN-Gesicht, macht unterdessen Furore mit einem Buch, in dem er zur größten Freude Trumps, vernichtend mit Joe Biden abrechnet.

[….] Ein Enthüllungsbuch zeigt eindringlich auf, wie es tatsächlich um Joe Bidens Gesundheitszustand bestellt war. Das Fazit ist vernichtend. Der CNN-Journalist Jake Tapper und der Axios-Journalist Alex Thompson dokumentieren in ihrem Buch „Original Sin“ (die deutsche Version titelt „Hybris: Verfall, Vertuschung und Joe Bidens verhängnisvolle Entscheidung“) Bidens kognitiven Verfall. Dafür führten die Reporter mehr als 200 Interviews mit Bidens innerem Zirkel und dokumentierten seine öffentlichen Auftritte. Dabei soll es mit Bidens Gesundheitszustand nicht erst kurz vor den US-Wahlen im November bergab gegangen sein.  [….]

(Simon Schröder, FR, 25.05.2025)

Es ist in wahren Wortsinn lebensgefährlich Trump zu widersprechen. Das wissen auch Bundesrichter und Staatsanwälte. Sie schweigen lieber. So wie Promis, Instagrammer, Influencer, Schauspieler, Sänger, Wissenschaftler. Einige sehr Bekannte haben aus Sorge um ihre Familien die USA verlassen, einige, sehr wenige (zB in Harvard) wehren sich. Noch.

Dabei bleibt nicht nur die öffentliche Kritik am Trump-Faschismus leise. Man schweigt auch privat, weil Big Tech mit Trump koaliert und inzwischen nahezu alle persönlichen Daten über jeden US-Bürger kennt. Die Republikaner ließen Musk und seinen DOGE-Team widerstandslos die intimsten Daten absaugen.

Zum extremen Gruseln empfehle ich dringend Klaus Klebers Dokumentation "Trump und das Silicon Valley – Staatsstreich der Tech-Milliardäre".

UNBEDINGT ANGUCKEN

[….] Das Konzept von "Flood the Zone with Shit", einst ausgerufen von Trump-Flüsterer Steve Bannon, zeigt Wirkung: Öffentlichkeit und Medien kommen nicht mehr hinterher. Sie schaffen es nicht, all die Falschbehauptungen, Gesetzesbrüche und Dummheiten ans Licht zu bringen und zu untersuchen, während die MAGA-Maschinerie weiter auf Hochtouren läuft. Anführer der digitalen Revolution – es sind fast ausschließlich Männer – bemannen die Trump-Administration mit ihren Leuten und mit Vize-Präsident JD Vance an der Spitze. Sie sollen dafür sorgen, dass alle Beschränkungen für ihre Unternehmen und Auftraggeber fallen. Projekte wie Krypto-Währungen, der Einsatz künstlicher Intelligenz in allen Bereichen von Wissenschaft, Wirtschaft und Militär, ungehemmte, unterschiedslose Verbreitung von News, Legenden und Behauptungen und rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen sollen die USA zur Übermacht des 21. Jahrhunderts machen. Sonst, so ihr Argument, wird China diese Position einnehmen.

Alles muss mit Hyper-Geschwindigkeit gehen, wie es der Über-Unternehmer Elon Musk vorgemacht hat. Innehalten, Nachdenken, gesellschaftliche Leitplanken sind für die Männer aus dem Silicon Valley bloß Hindernisse. Ethik und moralische Bedenken – etwa gegen Eugenik, Optimierung des menschlichen Erbguts – sind aus ihrer Sicht etwas für Feiglinge. Die westliche Welt soll die altmodische Abneigung gegen autokratische Führer überwinden. Denn Demokratie erscheint vielen Silicon-Valley-Unternehmern als zu langsam. Sie wollen die USA führen wie ihre Unternehmen – unter einem machtvollen Anführer. Noch hat sich Widerstand dagegen nicht formiert. Mahner aus Medien, Universitäten und NGOs blicken stattdessen hoffnungsvoll nach Europa – dort soll ihr Amerika ein Vorbild finden.   […]

(ZDF Presse, 19.05.2025)

 Die einzige Chance, Trump aufzuhalten, nachdem alle klassischen Säulen der USA versagen, bleibt nur noch Trumps ökonomische Ignoranz. Er ist hoffnungslos verblödet und versteht nichts von Wirtschaft.

[….] Wie kann zudem jemand, der angeblich Unternehmer war, so wenig von Wirtschaft verstehen? Trump will nun 50 Prozent Zoll auf alle Produkte aus der EU erheben; auch Apple droht er mit zusätzlichen Abgaben, sollte der Konzern seine Smartphones nicht endlich in den USA herstellen. Was er alles ignoriert: den Umstand, dass ein Handelsdefizit immer auch Ausdruck der Konsumfreude seiner Amerikaner ist; die internationale Arbeitsteilung, in der jedes Land das herstellt, was es besser oder billiger kann – eine Produktion von iPhones in den USA hätte zur Folge, dass sie unbezahlbar würden. Und so weiter.  Trump kapiert es möglicherweise nicht. Zum Schaden der Amerikaner und der Welt ist er auch noch stolz darauf.  [….]

(Detlef Esslinger, 23.05.2025)

Nur wenn Trump es vermag die gesamte US-Wirtschaft so sehr in den Abgrund zu ziehen, daß auch seine 77 Millionen MAGAs extrem leiden, hungern, ihre Jobs, ihre Häuser und Krankenversicherungen verlieren, gibt es eine Chance, daß diese nahezu völlig realitätsresistenten Fanatiker sich von ihrem Messias abwenden.

Rechts und Rechts gesellt sich gern.

Daß die CDU eine Schwäche für Rechtsradikale hat – geschenkt.

Immerhin ging sie aus dem Parteien hervor, die Hitler zum Kanzler machten. Immerhin hat sie ehemalige NSDAP-Größen zu ihren Ministern, Kanzlern und Vorsitzenden gemacht.

Immerhin kuschelt und posiert sie immer wieder mit den Nazis von der AfD.

Immerhin zählen knallharte Rechtsradikale zur Israelischen Regierung.

Zu dem am 22.12.22 gebildeten Kabinett Netanjahu VI gehören mit Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Yitzhak Wasserlauf und Amihai Eliyahu auch Minister der scharf rechtsradikalen, rassistischen, ultrareligiösen und islamophoben Otzma Jehudit, sowie weitere rechtsextreme Fanatiker der Mafdal – HaTzionut HaDatit (Finanzminister Bezalel Joel Smotrich, Integrationsminister

Ofir Sofer, Orit Strock), der Schas und der Noʿam.

Ein wahres Gruselkabinett, das sich wie Trump intensiv daran macht, Demokratie und Gewaltenteilung zu zerschlagen. Wie in den USA hängen sie alle einem schwer kriminellen Regierungschef an, der in erster Linie das höchste politische Amt anstrebte, um Immunität zu erlangen und sich selbst vor dem Knast zu retten.

Völlig klar, daß der CDU-Chef und Bundeskanzler solche Typen mag, ihnen den Roten Teppich ausrollen und sie vor dem Internationalen Haftbefehl bewahren will.

Rechtsradikal und Rechtsradikal gesellt sich gern.

Wäre da nur nicht der Doppel-Twist mit dem Antisemitismus und der deutschen Vergangenheit.

Das traditionelle Kerncharakteristikum deutscher Rechtsradikaler und Hitler-Anhänger (wie beispielsweise Fritze Merzens Opa, dem Briloner Bürgermeister Josef Paul Sauvigny) ist der Antisemitismus. Noch Jahrzehnte nach 1945, können sie den Juden den Holocaust nicht verzeihen.

In den 1970ern waren es dann aber Linke in Deutschland, die sich mit den Palästinensern solidarisierten und auf Distanz zur offiziellen Israelischen Regierung gingen. Nicht von ungefähr unterhielt die RAF gleichermaßen Verbindungen zur Stasi und zur PLO. Nach dem Feind-meines-Feindes-Motto, wurde daraufhin insbesondere der konservative Likud den deutschen Rechtskonservativen immer sympathischer. Insbesondere für Rechte mit so eklatanten historischen Bildungslücken wie Fritze Merz, war es ein Vergnügen, sich als Alliierter Israels zu zeigen. Damit wischt man den Linken eins aus und stellt sich auch gegen die klassischen antisemitischen schmuddeligen deutschen Neonazis.

Echte deutsche Nazis von heute – ob im sächsischen Untergrund, die „Heimat“,  David Berger“, Identitäre oder Reichsbürger  - geraten allerdings etwas ins Schwimmen. Sie hängen immer noch dem Judenhass an, benutzen also deutlich antisemitische Narrative, wettern gegen prominente Juden wie George Soros. Das alles wird aber zunehmend von ihrem extremen Hass auf Araber und ihrer Islamophobie überkompensiert, so daß sie ebenfalls, getreu des Feind-meines-Feindes-Mottos, immer mehr Sympathien für Netanjahu hegen, je mehr Palästinenser und Araber er massakrieren lässt.

Deutsche Linke wollen sich natürlich nicht gern mit den Bibis Arsch-küssenden David Bergers, Merzens und Trumps gemein machen. Sie möchten Partei für die Opfer in Gaza ergreifen – Myriaden Kinder wurden von der Israelischen Armee getötet.

Aber auch das ist ein Balance-Akt, denn man will nicht; darf nicht und kann nicht Antisemitismus hoffähig machen, die Verbrechen der Hamas ignorieren oder gar die besondere deutsche historische Verantwortung leugnen.

(…..) Selbstverständlich gibt es bei diplomatischen und politischen Reaktionen ein breites Spektrum der Intensität und ich bin angesichts der deutschen Verantwortung für die Erinnerung an den Holokaust unbedingt dafür, von Berlin aus nicht unbedingt zur Speerspitze der Kritiker zu gehören. Eine gewisse Zurückhaltung ist angebracht. Deutschland sollte sich hingegen immer zuerst vor Israel stellen, wenn es ungerechtfertigt oder überzogen attackiert wird. (…)

(Deutscher Israelisch-Sonderweg, 21.05.2025)

Die Gemengelage ist eine Katastrophe. Aber die gegenwärtige Israelische Regierung hat zweifellos so extrem überzogen, daß Milde und Neutralität; Rücksichtnahme und Verständnis, keinen Platz mehr haben. Das geht nicht, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Debatte stehen.

[…] Wenn man deutschen Regierungspolitikern zuhört, wie sie über Gaza sprechen, könnte man leicht den Eindruck gewinnen, in einem Paralleluniversum gelandet zu sein. Es klingt, als sprächen sie über eine Naturkatastrophe, nicht über eine von Menschen gemachte: tragisch, aber was kann man schon ausrichten?

Es gibt unzählige Beispiele für diese Art von Rumgedruckse, hier eines aus dieser Woche: Caren Miosga spricht Norbert Röttgen, den außenpolitischen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf den Krieg in Gaza an, der bislang rund 53.000 Menschen das Leben gekostet hat. Etwa 70 Prozent der Todesopfer sind laut Uno Frauen und Kinder.

Röttgen sagt: »Kinder, Babys tragen bestimmt keine Schuld. Ihre Mütter im Zweifel auch nicht.« Bestimmt, im Zweifel? Und die Väter im Zweifel schon? Miosga zitiert daraufhin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das israelische Vorgehen in Gaza eine »Schande« nennt. Sie stellt die Rückfrage an Röttgen: »Ist das zu scharf?« […] Und schon beginnt das Trauerspiel, das in den vergangenen 19 Monaten bei so vielen deutschen Politikern zu beobachten war: Röttgen verhaspelt sich, weicht aus, druckst herum: »Das ist jetzt wieder eine politische Be…wertung. Ich wollte aussprechen, das ist ein fürchterliches Leid und ein Sterben, das stattfindet, und es muss beendet werden.«  Röttgen ist kein Einzelfall, er ist der deutsche Normalfall. […] Diese angstbesetzte Art des Sprechens, vielmehr ein Schweigen, ist unerträglich angesichts der Realität in Gaza: Seit fast drei Monaten verweigert Israel 2,2 Millionen Menschen die Nahrung, Wasser, Medizin. Humanitäre Helfer erzählten dem SPIEGEL schon vor Wochen von unterernährten Müttern, die nicht stillen können und deshalb ihre Säuglinge verloren haben. Die Blockade der Hilfsgüter ist in dieser Woche offiziell gelockert worden, besteht aber laut Uno und Hilfsorganisationen faktisch weiter. […] Parallel dazu marschieren israelische Soldaten wieder in den Gazastreifen ein, sie sollen ihn vollständig erobern – und die Bevölkerung soll auf engem Raum zusammengetrieben werden. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte: »Wir erobern, säubern und bleiben in Gaza.« […] Selbst in Israel wird die Debatte über Netanyahus entgrenzte Kriegsführung immer härter geführt, eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen Geiseldeal und eine Waffenruhe. Der Oppositionspolitiker Yair Golan wurde am 7. Oktober zum Helden, als er auf eigene Faust Menschen vor der Hamas rettete. Nun sorgt der Ex-General mit diesen Worten für Aufruhr im Land: »Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.« […]

Das deutsche Schweigen zu Gaza geht in die Geschichte ein. Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Besser spät als nie.  [….]

(Dunja Ramadan, 23.05.2025)

So geht das nicht, Merz!

 
[…] Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt. […] Die deutsche Nahostpolitik bewegt sich seit Jahrzehnten in den gleichen Bahnen. Deutschland versorgt Israel mit Waffen und politischem Schutz – und Palästina mit Geld. Dieser Doppelkurs, der immer zwischen Pragmatismus und Bigotterie schillerte, ist am Ende. Angesichts der Radikalisierung des Gazakriegs und der massiven Vertreibungen im Westjordanland durch jüdische Siedler wird diese Haltung zur Realpolitik im Stadium des ­Irrealen. Man klammert sich an Gewissheiten, die mit jedem verjagten Palästinenser im Westjordanland und jedem toten Zivilisten in Gaza pulverisiert werden.

In Deutschland beruft man sich mit zerfurchter Stirn auf die NS-Geschichte, die Pflichten mit sich bringe. Man könne nicht anders. In mutigen Momenten fordert Kanzler Friedrich Merz den israelischen Premier Benjamin Netanjahu dazu auf, angesichts der von Israel inszenierten Hungersnot in Gaza Hilfslieferungen zu erlauben. Das macht in Jerusalem gewiss Eindruck.

Die israelische Armee begeht Kriegsverbrechen. Sie hat Tausende von Unschuldigen getötet – und wird das jetzt mit noch mehr Feuerkraft, Bomben, Toten fortsetzen. Netanjahu hat den Waffenstillstand gebrochen. Das Ziel ist nicht mehr, die Hamas auszuradieren. Das Ziel ist, „Gaza vollständig zu zerstören“, so der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich. Die Netanjahu-Regierung will den Palästinensern das Leben zur Hölle machen und Hunderttausende zur Flucht zwingen. Israel arbeitet unverblümt an einer ethnischen Säuberung. Was muss noch passieren, ehe man im Kanzleramt begreift, dass es nicht mehr reicht, sich nur „besorgt“ wegen des Sterbens in Gaza zu zeigen? […] Auch Frankreich, Großbritannien und Kanada stellen, ähnlich wie die EU, Taten in Aussicht. Wenn Israel den „völlig unverhältnismäßigen“ Krieg in Gaza nicht stoppe, werde man zu „gezielten Sanktionen“ greifen. Sogar der britische Premier Keir Starmer hat das unterschrieben. Merz nicht. […] Die Alternative ist, dass Merz an der Seite der „Lichtgestalten“ Donald Trump, Viktor Orbán und Javier Milei zur schrumpfenden Schar der bedingungslosen Unterstützer Israels zählt. Wenn das die Conclusio der Vergangenheitsbewältigung ist, auf die man hierzulande so stolz ist – dann ist etwas fundamental falsch gelaufen.  [….]

(Stefan Reinecke, 24.05.2025)

Zufälle in Hamburg

Sie müssen wirklich nicht mehr den Flur gründlich saugen“ jammerte ich heute um 17.00 Uhr meiner Putzfrau entgegen. Ein halbes Jahrhundert habe ich ganz allein meinen Kram aufgeräumt und meine Räume geputzt. Aber seit Anfang dieses Jahres lasse ich mir nun 14-täglig dabei helfen, weil meine Knochen und Gelenke so morsch sind, daß ich mich nicht bücken kann. Hinknien sowieso nicht, wegen der Schrauben im Bein. Aber man muss auch mal die Stellen in Küche und Bad sauber machen, die nur kriechend zu erreichen sind. Habituell fremdele ich noch sehr damit, jemanden hinter mir her putzen zu lassen. Also machte ich mich wieder einmal heute Morgen um vier Uhr daran, alles abzuwaschen, die Küche zu wienern und das Bad auf Hochglanz zubringen. Ein Grund ist das Schamgefühl; ich will nicht, daß jemand hier Schmutz sieht. Ein Grund ist der latente Wunsch, von einer Fachkraft gelobt zu werden. Es gefällt mir irgendwie, wenn sie reinkommt, sich erst mal mit dem frisch bereitgestellten Kaffee genüsslich hinsetzt und anerkennend  sagt: „muss nix putzen alles so schön sauber“. Ein Grund ist der naive Glaube, um die ganze Aktion herum zu kommen, wenn nicht so viel zu tun ist.

Das klappt nur nie, denn auch wenn es schön sauber aussieht, findet sie mit sicherem Blick noch Dinge, die einer gründlichen Reinigung bedürfen.

Heute kam sie strahlend mit einem merkwürdig in V-Form gebogenen 60 Zentimeter breiten Teil aus der Küche, welches dringend abgeschrubbt werden musste. Ich hatte das noch nie gesehen und schwor, das stamme nicht aus meinem Haushalt.

„Do-och“ triumphierte Doralice: Bei der ihrer Inspektion des Tauwasser-Ablauflochs in der Tauwasser-Ablaufrinne im Kühlschrank, welches hinter einem Einlegeboden verborgen ist und nur detektiert werden kann, wenn es verstopft ist und sich Wasser im Kühlschrank sammelt, fand sie hinter dem Einlegeboden darüber, eine weitere verborgene Tauwasser-Ablaufrinne mit Siebfunktion, die irgendwelche Krümel auffängt, bevor sie das untere Loch zusetzen. Das ganze Ding ist sogar zwecks besserer Reinigung demontierbar. Wat nich oans givt. Sie war ganz begeistert und meinte, sie hätte schon so viele Kühlschränke von innen gründlich gereinigt und sowas habe sie noch nie gesehen; wie praktisch das doch sei. Bauknecht weiß was Frauen wünschen.

Ich kann es aber durchaus verstehen, denn mir geht es ähnlich mit meinem Toplader, dessen Waschmittel- und Weichspülerfächer man komplett herauslösen kann, um sie in der Badewanne gründlich sauber zu machen.

Der vorherige Toplader konnte das nicht und man musste sich zwecks Ent-Ekelung mit Zahnbürsten und Q-Tipps kopfüber darin zu schaffen machen.

So ging es munter weiter; die obere Besteckschublade meines antiken Buffets von meiner Oma, hat sich offenbar verzogen, so daß ein gewisser Abrieb entsteht, der als ultrafeiner Holzstaub im hinteren Teil der darunter liegenden Schublade abgelagert wird und meine sehr selten verwendeten Küchenutensilien, wie Schöpfkelle, Dosenöffner oder Maiskolbenhalter, zart umhüllt. „Geht das nicht“ verkündete Doralice. Und dann ging es los; alle Schubladen raus, der gesamte Inhalt abgewaschen und unter lautstarken Vorwürfen - „brauchst du nix!“ – wieder einsortiert. Um 17.00 Uhr hatten ich nicht nur keine Lust, sondern auch keine Zeit mehr, weil ich noch in zwei Geschäfte zum Einkaufen musste, die um 18.00 Uhr schließen.

Aber ich habe keine Chance, mich gegen sie durch zusetzen. Wenn sie meint, etwas müsse getan werden, füge ich mich eben. Wenn auch widerwillig.

So ist es jeden zweiten Freitag; daß wir zusammen, quasi im Laufschritt, meine Wohnung verlassen. Sie geht zum Bus, der sie in zehn Minuten zum Hauptbahnhof bringt und ich klappere Kiosk, Gemüsemann und Bäcker ab.

Als ich gegen 18.30 Uhr wieder zu Hause war, kurz die News screente, musste ich sofort Doralice hinterher telefonieren. GEHT ES IHNEN GUT?
12 bei einem Messerattentat Verletzte am Hauptbahnhof. Ja, bei ihr ist alles OK; sie geriet direkt in den Polizeieinsatz und konnte sich zum dem Bahnsteig der S3 durchschlagen.

[….] Schwere Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof: Am Freitagabend hat eine Frau (39) gegen 18 Uhr zahlreiche Menschen auf einem überfüllten Bahnsteig mit einem Messer angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die mutmaßliche Täterin wurde bereits festgenommen. Der Bahnhof wurde zum Teil geräumt. Aktuell sind die Bahnsteige zu vier Gleisen sowie der Südsteg gesperrt.

Wie die Feuerwehr der MOPO sagte, wurden nach bisherigem Stand 17 Verletzte behandelt. Vier von ihnen befinden sich Lebensgefahr. Zuerst war von sechs lebensgefährlich Verletzten die Rede gewesen.

Nach MOPO-Informationen erlitt ein 40-jähriger Mann einen Stich in den Brustkorb. Er wurde in der Asklepios-Klinik Altona notoperiert. Sein Zustand soll nach der OP stabil sein. [….]

(HH MoPo, 23.05.2025)

Zum Glück bin ich so verweichlicht, mich nicht gegen ihr Ansinnen, noch meinen Flur zu saugen, wehren zu können. Hätte sie einen Bus früher bekommen, wäre sie der irren Furie womöglich buchstäblich ins Messer gelaufen.

AfD, Dobrindt und der Urinduscher frohlockten aber zu früh. Es wäre ihnen so ein herrlicher innerer Reichsparteitag gewesen, wenn ein böser Islamist aus Afghanistan oder Syrien der Täter gewesen wäre. Hach, was hätte man dann wieder genüsslich hetzen und sein xenophobes Süppchen kochen können.

Aber es war halt „nur“ eine deutsche Frau mit Psychose. Adelheid Streidel 2.0.

Da lohnen sich kaum Brennpunkte und Bundestagssondersendungen. Da muss man nicht um die Opfer weinen und sich lautstark bei Springer, Maischberger und Nius inszenieren, um strengere Gesetze zu fordern.

Und so knallen seit 22.30 Uhr über mir fröhlich die Kanonenschläge des Japanischen Kirschblütenfestes. Kein Grund, sich den Spaß verderben zu lassen.

[….]  »Ich habe Schreie gehört«, erinnert sich Sophie an den Moment der Tat. Dann seien Leute losgerannt. »Ich habe eine Frau gesehen und dachte, sie rennt am vollen Gleis entlang und schafft sich mit Armbewegungen Platz, damit sie durchkommt.« Die Frau habe »agitiert« gewirkt, habe geschrien.

Ein Mann neben ihnen, der von der Frau getroffen worden sei, habe sich gekrümmt, so die 25-Jährige. »Dann haben wir das Blut gesehen«, sagt Corbinian, 28. Zwanzig Meter hinter ihnen habe jemand der Frau ein Bein gestellt und sie überwältigt.

Sophie, die nach eigenen Angaben ein abgeschlossenes Medizinstudium hat, erzählt, sie habe einen Verband dabeigehabt und habe dem Mann einen Druckverband angelegt. Ihr gehe es noch gut, sagt sie. »Mal gucken, wie es morgen ist. Ich war schon gestresst von der Ersthilfe.« [….] Die Polizei hat nun erste Informationen zur Tat bestätigt: Demnach handelt es sich bei der Festgenommenen um eine 39 Jahre alte deutsche Staatsbürgerin. Sie handelte offenbar allein, es gibt den Ermittlern zufolge Hinweise auf einen psychischen Ausnahmezustand der Frau. Es gebe keine Hinweise auf ein politisches Motiv.

Die Frau habe sich von einer Streife widerstandslos festnehmen lassen. Ein Messer sei sichergestellt worden. Gegen 18 Uhr waren laut Polizei mehrere Notrufe eingegangen. […]

(SPON, 23.05.2025)

Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit 550.000 Menschen täglich, einer der höchstfrequentierten Bahnhöfe Europas. Zur Rushhour gibt es immer ein extremes Gedrängel. Sicherheit kann es da nicht geben.

US-Schande im Pazifik

Die rechtslastigen StroblTV-Talks, Lanz, Illner, die aberwitzig teuren und überflüssigen Sportübertragungen – natürlich ärgere ich mich die Pest über das deutsche gebührenfinanzierte Fernsehen. Aber ich bin (noch) ein überzeugter Verfechter des ÖRR und bereit einen höheren Rundfunkbeitrag zu zahlen. Der Informationsgehalt, den man täglich den ÖRR-Radio- und TV-Sendungen entnehmen kann, ist unterm Strich seriös und wesentlich billiger als ein digitales Abo bei einer wirklich guten Zeitung, wie zB der SZ.

Sehr zu empfehlen ist beispielsweise die aktuelle zweiteilige Doku „Schatzinseln im Pazifik“ des alten ZDF-Haudegens Johannes Hano. Die Bilder sind selbstverständlich spektakulär, aber wichtig erscheint mir insbesondere die Frage, wie Menschen und Natur von den Auswirkungen unserer toxischen Industriegesellschaft tangiert werden, die zwar viele tausende Kilometer entfernt werkelt, aber bei ihrem aktiven Bemühen die Lebensbedingungen auf diesem Planeten zu zerstören, tatsächlich global wirkt: Ansteigender Meeresspiegel, Überfischung, Erderhitzung, durch Schiffslärm desorientierte Wale, Raubbau am Meeresboden (Manganknollen).

Wenn Reiche und Merz und Söder stolz verkünden, nun sei Schluß mit Links-Grün und der „Überbetonung des Klimaschutzes“, bekommen sie als wohlhabende Deutsche davon keine nassen Füße.

Die Bewohner in Tuvalu haben aber den Ozean schon im Vorgarten an der Haustür.

[…] Im größten Ozean der Welt gibt es Orte, die abgelegener kaum sein könnten. Die man, wenn überhaupt, nur aus Abenteuerromanen, durch schrille Warnungen der Vereinten Nationen oder von Klimaaktivisten kennt. Mittendrinnen Tuvalu, einer der kleinsten Staaten der Welt. 11.000 Einwohner verteilt auf neun Atolle, die zusammen nur knapp 26 Quadratkilometer groß sind - allein Hamburg ist von der Fläche 30 mal größer. Und doch haben viele schon einmal von Tuvalu gehört - als Staat, […] Simon Kofe, damaliger Außenminister von Tuvalu […] kündigte an, dass Tuvalu die erste digitale Nation werde - eine Nation, die im Metaversum erhalten bleibe, wenn der reale Inselstaat längst im Meer verschwunden sei. Zeitungen aus der ganzen Welt hatten über den sinkenden Inselstaat berichtet, der in der digitalen Welt überleben will. Eine tolle Story, die den Klimawandel dem Publikum emotional näher bringt. […]

(Johannes Hano, 07.01.2025)

Schockierend zu sehen sind die Atombombenkrater auf den Marshallinseln.

Auf Enewetak, einem Atoll der Marshallinseln, hungern die Bewohner. Das Versorgungsschiff kommt nicht mehr regelmäßig. Im Vorratslager gibt es nur noch Kikkoman-Sojasoße und mit Ungeziefer befallenen Reis. 

Man fragt sich instinktiv, ob die Insulaner des Paradieses vielleicht faul sind. Könnten sie nicht fischen oder Gemüse anbauen, um sich zu ernähren?
Nein, können sie nicht, denn ihre Heimat wurde von den US-Amerikanern für immer radioaktiv verseucht. Alles was auf den Inseln wächst oder den Gewässern schwimmt, ist ungenießbar.

[….] Auf den Marschallinseln testeten die USA bis in die 1960er-Jahre Atom- und Wasserstoffbomben. Mit den Folgen haben die Bewohner des abgelegenen Atolls bis heute zu kämpfen. Auf der Insel Runit befindet sich eines der größten Atommüllendlager der Menschheit. Steigender Meeresspiegel und tropische Stürme werden zur Bedrohung dieses bizarren Gebildes mitten im Ozean.  [….]

(ZDF Presse)

Wie tief kann man sinken, USA, daß man im Jahr 2025 nicht einmal mehr schafft, den Bewohnern der Atombombentestinseln Lebensmittel zu liefern?

[….] The Legacy of U.S. Nuclear Testing in the Marshall Islands

Noch heute sind die Marshallinseln massiv von den US-Atomtests der 1940er- und 50er-Jahre betroffen – gesundheitlich, sozial und ökologisch. Eine neue Studie des Institute for Energy and Environmental Research (IEER) im Auftrag von Greenpeace zeigt das wahre Ausmaß: 

·        Bereits 1948 erklärte das US-Militär die Marshallinseln für ungeeignet als Testgelände – dennoch wurden 67 Tests durchgeführt, einige hundertmal stärker als Hiroshima.

·        Die USA testeten weiter, obwohl sie ab 1947 von den Vereinten Nationen treuhänderisch für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich waren.

·        Radioaktive Strahlung betraf das gesamte Land der Marshallinseln, doch nur drei  der 24 heute noch  bewohnten Atolle wurden offiziell medizinisch betreut.

·        Die US-Atomtests auf den Marshallinseln trugen maßgeblich zur weltweiten Strahlenbelastung durch atmosphärische (oberirdische) Atomwaffentests bei. Die Castle-Testreihe von 1954 bildete dabei keine Ausnahme; sie führte zu Hotspots westlich der Marshallinseln bis nach Colombo, Sri Lanka, und östlich bis nach Mexiko-Stadt.

·        Etwa ein Viertel des globalen radioaktiven Niederschlags nach Atomwaffentests geht auf die US-Tests auf den Marshallinseln zurück. Die daraus resultierende Strahlenbelastung könnte nach Berechnungen von Arjun Makhijani und IPPNW auf Basis der UNSCEAR Schätzungen von radioaktiven Dosisleistungen durch Atombombentest weltweit zu rund 100.000 zusätzlichen Krebstoten führen – viele davon mit zeitlich verzögerter Wirkung bis weit ins 21. Jahrhundert hinein.

·        Viele Frauen der MarshallInseln berichteten von Totgeburten und Fehlbildungen – eine systematische Untersuchung blieb bis heute aus.

·        Die Dekontaminierung – etwa der Runit-Kuppel unter der die USA Atommüll aus den Tests lagert  – bleibt technisch wie politisch ungelöst. [….]

(Greenpeace 2025)

Deutscher Israel-Sonderweg

Im linken politischen Spektrum fühle ich mich oft, wie der letzte Israel-Freund; drösele immer wieder auf, wie streng Kritik an der Israelischen Regierung von Antisemitismus zu trennen ist. Ich verweise auf die enormen Proteste der Israelischen Zivilgesellschaft gegen Netanjahu; schon das zeigt, wie unredlich es ist, Israel und Bausch und Bogen zu verurteilen. Rechtsextreme, wie Linksextreme, lügen, wenn sie über das Scheinverbot der Israelkritik lamentieren. Das gehört in den schwurbeligen Propagandakasten der untersten Moralkategorie. Die Schublade, in der Katharina Reiche von „Wärmepumpenzwang“ lügt, in der Merz von „Gender-Zwang“ lügt, in der Söder von „Veggie-Zwang“ lügt. 

Natürlich darf und soll man Israelische Politik kritisieren. Das geschieht auch seit 50 Jahren. Schon die Schmidt-Regierung protestierte ganz offiziell gegen Israel.

Wenn die Israelische Armee also europäische Diplomaten beschießt, handelt Wadephul völlig angemessen, wenn er daraufhin seinen Amtskollegen Gideon Saar anruft, um sich zu beschweren.

Selbstverständlich gibt es bei diplomatischen und politischen Reaktionen ein breites Spektrum der Intensität und ich bin angesichts der deutschen Verantwortung für die Erinnerung an den Holokaust unbedingt dafür, von Berlin aus nicht unbedingt zur Speerspitze der Kritiker zu gehören. Eine gewisse Zurückhaltung ist angebracht. Deutschland sollte sich hingegen immer zuerst vor Israel stellen, wenn es ungerechtfertigt oder überzogen attackiert wird.

Außerdem haben deutsche Spitzenpolitiker korrekt informiert zu sein. Ihnen sind Schlampigkeiten bei Begriffen und „versehentlicher Antisemitismus“ nicht gestattet. Unzulässige NS-Vergleiche sollten immer noch Rücktrittsgründe sein.

Es ist unentschuldbar, wenn CDUCSU-Politiker prominente jüdische Deutsche auf „ihren Regierungschef“ ansprechen und damit Netanjahu meinen.

Es ist unentschuldbar, wenn Merz die Beschäftigung mit seinem Nazi-Opa verweigert.

[….] Der Kanzler will sich offenbar nicht mit der NS-Geschichte seiner Familie befassen. Das sagt viel über sein Verständnis von Erinnerungspolitik. [….] Letzte Woche haben wir in der taz über den Großvater von Friedrich Merz berichtet [….] Wir haben recherchiert, dass der Großvater des Bundeskanzlers, anders als sein Enkel bisher behauptet hat, nicht in die Abgründe des Nationalsozialismus „hineingeraten“ ist und auch nicht „ohne eigenes Zutun“ Mitglied der NSDAP wurde. Sondern dass der Großvater, damals Bürgermeister von Merz’ Heimatstadt Brilon, ein „eifriger“ SA-Mann war und seine NSDAP-­Mitgliedschaft persönlich und früher als bisher bekannt beantragt hat. So steht es in seiner Personalakte aus dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen.

Überraschend ist die Geschichte von Merz’ Großvater nicht, er war einer von Millionen Mitläufern und Profiteuren, die sich mit dem neuen System arrangierten. Überrascht hat uns auch nicht, dass Friedrich Merz auf eine taz-Anfrage zu seinem Großvater auch nach seinem Wechsel ins Kanzleramt nicht antwortete. Merz findet offenbar nicht, dass er in seiner neuen Rolle als deutscher Kanzler in einer besonderen Verantwortung steht, die Halbwahrheiten, die er über die NS-Vergangenheit seiner Familie verbreitet hat, öffentlich zu revidieren. [….] Es stimmt, niemand kann etwas für seinen Großvater. Aber ein deutscher Bundeskanzler sollte über die Verstrickungen seiner Familie in den Nationalsozialismus besser Bescheid wissen als Friedrich Merz. Vor allem, wenn eine stets hilfsbereite Zeitung ihm die Mühe abnimmt, in den Archiven nachzuschauen.

Spätestens seit 2004, als die taz das erste Mal über seinen Großvater berichtete, wusste Merz, dass die Familienlegenden nicht stimmten. Er hatte 20 Jahre Zeit, sich mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Aber er hat sich anders entschieden. Und schweigt weiter, auch als Bundeskanzler, 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. [….]

(Kersten Augustin, 17.05.2025)

Es ist unentschuldbar, wenn Merz die blauweiße Israelische Nationalflagge als „Judenfahne“ bezeichnet.

[….] Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.  Wörtlich stellte Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“

An die Demonstrant:innen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: „Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von Rechtsradikalen?“ Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union, wie die taz im Jahr 2019 berichtete. [….] Die Spitze der SPD warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Generalsekretär Matthias Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. [….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine Politik für „die Mehrheit“ mache, also für jene, die noch „alle Tassen im Schrank“ hätten.  Der Soziologe Jules El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der Landtagswahl 2022 Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung von Israel und Judentum stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so etwas hätte Mohammed gesagt, es gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich von der CDU es sagt, ist es kein Problem.“ [….]

(Daniel Bax und Raoul Spada, 23.02.2025)

Hätte Fritze Merz einen Funken Anstand, würde er für so eine Entgleisung zurücktreten.

Es ist aber noch schlimmer. Merz agiert nicht nur tumb und unwissend bezüglich der Vergangenheit, sondern auch gegenüber der Gegenwart.

Denn, auch wenn man sich größte diplomatische Zurückhaltung auferlegt, haben die offenkundigen Kriegsverbrechen der Netanyahu-Regierung ein Ausmaß erreicht, das man schwer verurteilen muss und nicht verschweigen darf.

[….] Internationale Strafrechtsexperten sind sich inzwischen ziemlich einig: Israel macht sich im Gazastreifen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Doch beim Vorwurf des Genozids bleiben sie zurückhaltend.  [….] Der Vorwurf des Genozids: Er steht heute für viele Menschen, die mehr Aufmerksamkeit für Gaza fordern, im Mittelpunkt. Immer mehr sind deshalb auch irritiert darüber, dass die Justiz hier bislang kaum mitzieht. So führt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zwar Ermittlungen gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – aber ausdrücklich nicht wegen Genozids. Und auch der Internationale Gerichtshof (IGH) prüft zwar, ob Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoße – allerdings nach 19 Monaten Krieg noch immer, ohne sich festzulegen. „Zu viele Regierungen – darunter die deutsche Bundesregierung – tun zu wenig gegen die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und gegen den Genozid Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza“, sagt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Julia Duchrow. Sie ist wütend. [….] Julia Duchrow verweist auf Äußerungen israelischer Politiker, die einen Willen zur Vernichtung zeigen würden. Zum Beispiel Netanjahu selbst, der den Krieg im Gazastreifen als einen Kampf gegen die „unzivilisierte Welt“ bezeichnet habe. Auch habe er Gaza als eine „Stadt des Bösen“ bezeichnet, in der das „Gesetz des Dschungels“ herrsche.

Das seien klar „rassistische und entmenschlichende Metaphern“, so heißt es in einem Bericht, den Amnesty im vergangenen Dezember veröffentlicht hat. Daraus lasse sich eine „genozidale Absicht“ ablesen, so lautete die These dieses Berichts, der unter der Leitung des Beiruter Büros von Amnesty geschrieben wurde.

In Neukölln sagt Julia Duchrow: Natürlich gehe es nicht nur um Worte, um Statements wie auch jene des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, der vor wenigen Tagen sagte, Gaza solle „vollständig zerstört“ werden, bis die palästinensische Bevölkerung „in Drittländer“ ausreise. Es gehe auch um die schiere Menge der Gewalttaten, fügt die Amnesty-Chefin hinzu. Israelische Luftangriffe, bei denen kein militärischer Sinn erkennbar sei, zum Beispiel. „Einzelne Luftangriffe sind keine genozidalen Handlungen“, sagt sie. [….]

(Ronen Steinke, 21.05.2025)

Traditionell Israel-freundliche Nationen und Organisationen ziehen inzwischen längst die Notbremse und stellen sich an die Seite der Hunderttausenden anständigen Israelis, die auf den Straßen gegen ihre Regierung wenden. Aber nicht Merz. Er geht einen deutschen Sonderweg wider die Humanität. Deutschland an der Seite Trumps.

[….] Seit fast einem Vierteljahrhundert unterhält die Europäische Union besondere Beziehungen zu Israel. Grundlage der Partnerschaft ist das Assoziierungsabkommen, das im Juni 2000 in Kraft trat. Wenige Tage vor dem Jubiläum steht das Abkommen auf dem Prüfstand: Es ist so umstritten, wie selten zuvor. Grund ist die humanitäre Lage im Gazastreifen. Die Blockadepolitik der Regierung Netanjahu hat die israelfreundlichen unter den EU-Regierungen zusammenschrumpfen lassen. Die Länder, die nicht mehr tatenlos zusehen wollen und Konsequenzen fordern, machen inzwischen fast zwei Drittel der 27 Mitgliedsländer aus. 

Diese Bilanz zog die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer, wie sie am Ende resümierte, "sehr, sehr intensiven Diskussion" mit den Außenministern der Union. Kallas würdigte zwar die jüngste Freigabe von humanitären Hilfen durch Israels Premier Benjamin Netanjahu, sprach aber von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Die Lage in Gaza sei nach wie vor katastrophal.

Vorher hatte der niederländische Außenminister Caspar Feldkamp den Vorstoß gemacht, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf den Prüfstand zu stellen. Kern des Abkommens ist ein möglichst ungehinderter Handel mit möglichst wenig Einschränkungen für den Warenverkehr, Marktzugang also und Teilhabe Israels an EU-Programmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist aber auch die Wahrung der Menschenrechte - die würden von Israel in Gaza verletzt, so die Argumentation.   Insgesamt 17 Außenminister sprachen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen für die Überprüfung des Abkommens aus, Deutschland war nicht dabei.  [….]

(Tagesschau, 21.05.2025)

Man kann nur staunen, wie viel politisches Porzellan Tollpatsch Merz nach nur zwei Wochen Amtszeit zerschlagen hat. Eine Pleite jagt die Nächste. Unions-Minister lügen und begehen Grausamkeiten. Der Kanzler zerschlägt unterdessen das, was im Moment am Wichtigsten ist: Die Einigkeit und Handlungsfähigkeit Europas.

[….] Friedrich Merz will Außenkanzler sein. Drei Tage nach seinem Amtsantritt reiste er zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien nach Kyjiw. Ein gelungener Auftakt, könnte man meinen, um Geschlossenheit unter den europäischen Partnern zu demonstrieren. Schade nur, dass Merz schon wenige Tage später von eben diesen beiden Partnern außen vor gelassen wurde.

Zusammen mit Kanada kündigten Frankreich und Großbritannien Sanktionen gegen Israel an, sollten dessen Militäroperation nicht eingestellt und umgehend ausreichend humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen geliefert werden. Wer nicht in die Veröffentlichung dieses Statements eingeweiht war? Friedrich Merz – der Wanna-be-„Außenkanzler“. Eine Deutung dafür liegt auf der Hand: Aus Berlin war keine Unterstützung zu erwarten. Denn der Kanzler verschließt konsequent Augen und Ohren vor den Zuständen in Gaza.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Immer mehr Staaten, darunter EU-Mitglieder, sehen Anzeichen eines Völkermords. Eine klare Mehrheit soll nun die Handelsbeziehungen mit Israel infrage stellen. Nicht so Friedrich Merz, der den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu nach Deutschland einladen will und Waffenlieferungen an Israel stets guthieß. [….]

(Alice von Lenthe, 21.05.2025)

Naiv

Nun ist es nun einmal so – die mächtigsten Männer der Welt; Putin, Xi, Trump; sind genau die Art Männer, die man keinesfalls auf solchen Posten sehen möchte.

Aber natürlich kommen solche Alpha-Males nicht zufällig in dorthin; sie sind am besten dafür ausgerüstet, sich nach oben zu boxen. Das politische System des Reichs der Mitte ist aus europäischer Sicht undurchsichtig. In den USA und Russland handelt sich formal aber noch um so etwas wie Demokratien; ihre Präsidenten wurden gewählt. Auch wenn von fairen Wahlchancen nicht die Rede sein kann. Putin und Trump wurden jeweils grotesk bevorzugt, mit Milliarden Dollar krimineller Oligarchen gepampert. Beide drangsalieren die Gewaltenteilung, attackieren Presse und Justiz.

Man kann zweifelsfrei sagen; die beiden Ü70er ähneln sich in vieler Hinsicht: Amoralität, Korruption, Sadismus, Skrupellosigkeit, Verachtung von Schwäche, Hass auf Minderheiten.

Es gibt aber auch bedeutende Unterschiede. Trump ist senil, dumm wie Bohnenstroh, borniert, ungebildet, einfältig, manipulierbar und faul. Putin ist all das nicht. Bei direkten Treffen, bzw Telefonaten, kann der Russe den Amerikaner daher nahezu beliebig einwickeln, weil dieser ihm intellektuell nicht mal ansatzweise gewachsen ist.

Natürlich lief ihr gestriges Zweistunden-Gespräch genauso so: Anschließend prahlte Trump von seinen Erfolgen, glaubte, er habe sich durchgesetzt, während er in Wahrheit keinen Millimeter voran kam, von Putin mit Scheiße gefüttert wurde. Der Champagner-Verbrauch des Kremls muss enorm sein; so oft wie dort die Sektkorken knallen, weil Dummerle Trump den Russen auf den Leim geht.

[….] Wenn es nicht ganz so großartig läuft, dann kann Donald Trump, sowohl der 45. als auch der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, es immer noch unter »großartig« verbuchen.  Ein Beispiel dafür ist sein Bemühen, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Ein Konflikt, den er eigentlich bereits »an Tag eins« seiner zweiten Amtszeit gelöst haben wollte. Es hat nicht geklappt, Moskau bombardiert weiter ukrainische Ziele, vor allem nachts – aber Trumps Ego ficht das nicht an. Er findet, es läuft bei ihm als Vermittler für Frieden oder zumindest für eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kyjiw. Dabei gibt es weder Frieden noch eine Waffenruhe. Und Trump ist bereits vier Monate im Amt. [….] Trump hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert – offiziell bereits zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt Ende Januar. [….] Das Ergebnis fasste Trump in einem Post auf Truth Social  zusammen: Das Gespräch mit Putin sei »sehr gut« verlaufen – nun sei es an den beiden Kriegsparteien, alles Weitere auszuhandeln. [….] Trump übernimmt damit Pi mal Daumen die Position Putins, der zwar nicht aufhören will zu kämpfen, aber immer anbietet, zu verhandeln.

Kurz: Ein Durchbruch sieht anders aus. [….]

(SPON, 20.05.2025)

Man wußte es selbstverständlich schon im Wahlkampf; Trump behauptet, den Ukrainekrieg schon am Tag nach seinem Wahlsieg in 24 Stunden beenden zu können, weil er ein pathologischer Lügner ist und die Komplexität des Themas nicht ansatzweise versteht.

Nach vier Monaten „Trump im Amt“, eskaliert Putin die Gewalt sogar noch mehr.

Es ist offensichtlich, dass Trump nicht nur völlig amoralisch denkt, sondern immer noch kein bißchen die Hintergründe des Krieges versteht. Washington reagiert zunehmend, wie ein garstiges Kind, das seinen Willen nicht bekommt.

Möglicherweise begreift Vance bereits, sich bei der Russland/Ukraine-Politik auf dem Holzweg zu befinden. Trump hingegen ist immer noch absolut ahnungslos, hat keinen Schimmer davon, wie kunstvoll er von Putin mit Scheiße gefüttert wird.

[….] Trump und Putin am Telefon: Nichts als Floskeln

Putin schmeichelt Trump. Er tut das zwei Stunden lang am Telefon. In der Sache aber bewegt er sich keinen Millimeter. [….] Seit mehr als drei Jahren dasselbe. Putin zeigt sich unbeweglich. Einen Waffenstillstand mit der Ukraine hält er „erst nach Erreichen entsprechender Vereinbarungen“ für möglich. Das ist seine Absage ans Schweigen der Waffen, ohne ein klares „Njet“ zu verwenden. Er will dem heimischen Publikum zeigen, dass er standhaft bleibt, dass er sich auch dem Druck Trumps nicht beugt – auch wenn er mit Sätzen wie „Kompromisse, die beiden Seiten passen müssten“ oder „wir sind auf dem richtigen Weg“ vor allem Trump schmeicheln will.  Der Amerikaner wird denn auch später von einem „hervorragenden Gespräch“ berichten und behaupten, Russland und die Ukraine würden „umgehend“ Gespräche über die Waffenruhe und das Ende des Krieges führen. Er ist nicht bereit, Druck auf den Kremlherrscher auszuüben, und lässt sich weiterhin an der Nase herumführen. Trump spielt Putin systematisch in die Hände – und scheint es nicht zu merken. Oder es ist ihm bewusst und vollkommen egal. Und weiter geht’s zum Geschäftlichen. [….]  „Die Position Russlands ist klar“, sagt Putin – so, als erledige er das noch schnell nebenbei, zwischen all den anderen Terminen. „Das Wichtigste für uns ist es, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen.“ Das ist die russische Formulierung für die Unterwerfung der Ukraine. Dafür hat Putin seine von ihm so betitelte „Spezialoperation“ gestartet. Es geht ihm nicht darum, der Ukraine auf Augenhöhe zu begegnen. [….] Die Ziele werde Moskau ohnehin erreichen, heißt es immer wieder aus dem Kreml – ob nun mit Trump oder ohne. Trump aber hört in diesen Worten lediglich Lobhudeleien. Moskau hängt ihm derweil „Nudeln um die Ohren“, wie die Russ*innen sagen, wenn sie jemanden in die Irre führen – und einfach so weitermachen wie bisher. [….]

(Inna Hartwich, 20.05.2025)

So abstoßend Trump menschlich und charakterlich auch ist; für seine Naivität im Umgang mit Putin gelten mildernde Umstände: Er ist nun einmal geistig viel zu zurückgeblieben, um zu verstehen, wie er manipuliert wird.

Aber wie erklären Wadepfuhl und Merz ihren naiven (Irr)-Glauben an Trumps Verhandlungsgeschick? Ist es nicht noch schockierender, so einer globalen Maximalverarsche aufzusitzen, wenn man nicht zu dumm ist, um zu begreifen, was man tut?

[….] Merz ist für die Ukraine ins Risiko gegangen – und vorerst an Trump gescheitert [….] Der Kanzler hat den westlichen Schulterschluss gegen Russland gesucht, um Kiew zu helfen. Doch der US-Präsident lässt ihn hängen. [….] Das für die Ukraine desaströse Ergebnis des Telefonats zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist auch die erste große Niederlage für Friedrich Merz. Der neue Kanzler hatte darauf gesetzt, Trump für Druck auf Putin gewinnen zu können. Zwischenzeitlich sah es so aus, als könnte das gelingen. Nun muss Merz erkennen: In Trumps Welt segeln die Europäer immer in schwerer See. Es gibt keinen sicheren Hafen. [….]

(Daniel Brössler, 20.05.2025)

Zu allem Übel haben sie auch noch mit großer Verve und Pathos die ganze EU auf das Abstellgleis geführt.

[….] Brüssel hatte große Erwartungen an Trumps Telefonat mit Putin. Aber nach dem Gespräch gab der US-Präsident seinen Segen zu: nichts. Jetzt stehen die Europäer da mit all ihren Drohungen.  [….] Die Europäer hatten große Erwartungen in das Telefonat gesetzt, das Trump am Montag mit Putin geführt hat. Sie hatten geglaubt – zumindest gehofft –, dass der Amerikaner dem Russen endlich die Zusage zu einem Waffenstillstand abringt. Und dass Trump, wenn Putin sich weiter windet, seine Zustimmung zu dem harschen Sanktionspaket gibt, das der US-Senator Lindsey Graham geschrieben hat. Da stehen ein paar Klopper drin, die Putin Angst machen könnten – 500 Prozent Strafzoll für alle Länder zum Beispiel, die russisches Öl und Gas kaufen. Ohne Trumps Segen funktioniert das allerdings nicht.

Doch nach dem Gespräch mit Putin, das laut Trump „im Ton und in der Atmosphäre exzellent war“, gab der US-Präsident seinen Segen zu: nichts. [….] In Brüssel klingt das, als habe Trump, allen Absprachen mit seinen europäischen Kollegen zum Trotz, die Brocken hingeworfen. Sollen sich Moskau und Kiew einigen, soll sich Europa um die Ukraine kümmern. [….] (Hubert Wetzel, 20.05.2025)

Jeden Tag ein neues Merzdesaster. Weil er nicht weiter als bis zur Nasenspitze denkt. Der Mann kann es einfach nicht.

Kommt der rosa Winkel zurück?

In meinem greisen Alter habe ich keine Kontakte zur queeren Szene mehr; insbesondere weil ich ohnehin nicht mehr ausgehe. In meinen Teen- und Twen-Jahren war ich aber gerne“ Fagstag“, weil es so schön subversiv war, in Schwulendiscos zu gehen. Meine spießigen Mitschüler waren so angenehm entsetzt. Das gefiel mir natürlich. Egal, wo genau man sich privat auf der Kinseyskala verortet; schwules Nachleben hat mehrere enorme Vorteile: Musik und Mode sind viel besser und es gibt keine Aggressionen. Viele andere Männer mögen offensichtlich Mackertum, Ruppigkeit, Drohgebärden, Flexen und mal eine Prügelei.  In der Hinsicht bin ich von Geburt an unterentwickelt; ich mag es friedlich und zivilisiert. An einer Schlägerei habe ich nie teilgenommen und vermisse auch nichts. So wie ich auch keinerlei Drang verspüre, mit einem Porsche oder einer Diamant-besetzten Rolex oder einer 30 Jahre jüngeren Busen-Barbie zu protzen.

Da mein Abi mittlerweile einige Jahrzehnte zurückliegt, sind meine Berührungspunkte zu allen Szenen ohnehin lange abgerissen. Es interessiert mich nicht mehr, was gerade „in“ ist. Mein persönlicher Geschmack wird nicht mehr von aktueller Mode beeinflusst. Wie alle älteren Menschen, blicke ich mal mit Amüsement auf Trends, weil ich Muster und Wiederholungen erkenne. Unterwürfige Weibchen, Tradwifes – deren Wiederkehr hätte ich in den 1980ern sicher nicht antizipiert. Mal finde ich Mode-Erscheinungen aber auch ästhetisch  völlig verirrt. Aufgespritzte Lippen, Medizinball-Busen, Einheitsvollbart, Muskel-Oberkörper, Tattoos, rasierte Genitalien/Achseln, Mützen im Sommer, Nasenringe. Das könnte ich ewig fortführen und damit 95% der Boomer aus der Seele sprechen. Aber natürlich haben die Elterngenerationen der Teens/Twens der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre, genauso die Nasen gerümpft. Die Mode der nachfolgenden Generationen zu beurteilen, macht keinen Sinn.

Zumal es „in meinen 80ern“ viele Moden gab, die ich entweder begeistert oder unbewusst mitging, deren Ende ich heute voller Überzeugung begrüße: Allgegenwärtige Zigarettenwerbung, Saufen und Rauchen im TV, FCKW-Sprays. Es ist schon besser, im Auto fahrende Kleinkinder, in vernünftige Kindersitze zu stecken, Katalysatoren, bleifreies Benzin und Airbags zu nutzen.

Sofern es in 50 Jahren noch eine Menschheit gibt, wird sie rückblickend staunen, wie man 2025 so irre sein konnte, in Deutschland für 80 Milliarden Euro pro Jahr fossile Brennstoffe zu kaufen, um sie zu CO₂ zu verbrennen, damit sogar Autos zu betreiben und das toxische Abgas legal genau in der Kopfhöhe von Kleinkindern in die Umwelt zu blasen. Sollte sich Homo Sapiens (entgegen meiner Erwartung), doch nicht zu meinen Lebenszeiten von der Oberfläche dieses Planeten sprengen, wird sehr vieles, das wir jetzt für selbstverständlich halten, verschwunden und geächtet sein. Massentierhaltung, Fleischkonsum, Genitalbeschneidung bei Kleinkindern, Waffenproduktion, Religion, Lebenszwang.

In den 1980ern und 1990ern hielt ich die Anliegen der nach wie vor diskriminierten und kriminalisierten Lesben und Schwulen (Transsexuelle waren noch gar nicht im öffentlichen Bewußtsein angekommen) für wichtig und unterstützenswert, erwartete allerdings kontinuierliche Fortschritte. Irgendwann würden CSDs überflüssig, weil niemand mehr auf die Idee käme, das Rad der Zeit zurück zu drehen. So wie 1990 auch niemand mehr Frauen das Wahlrecht entziehen wollte. Oder Kinderarbeit zurückwünschte, oder die Kugelgestalt der Erde in Frage stellte. Oder zum Geozentrismus zurück wollte.

Aber damals hatte ich das Internet, die sozialen Medien und die damit einhergehende partielle radikale Volksverdummung nicht antizipiert.

 Inzwischen kriechen die Flacherdler, Chemtrailer, Impfgegner, INCELs und sonstige Irre nicht nur wieder aus ihren Löchern; nein, sie vernetzen sich und werden zum Machtfaktor. Längst für selbstverständlich gehaltene Errungenschaften, werden wieder abgebaut.  Der mächtigste Mann der Erde wird mit seiner Regierung dafür gefeiert, Klimaschutz abzuschaffen, Windmühlen zu verbieten, Plastikstrohhalme vorzuschreiben und, natürlich, Queere zu diskriminieren und zu verfolgen.

Das fällt; den Tech-Lords sei Dank; überall in Europa auf fruchtbaren Boden.

Transphobie, Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie werden unter deutschen Jugendlichen immer beliebter. Mit freundlicher Unterstützung der rechtsextremen AfD-Sudeltruppe, aber auch hetzender Koalitionspolitiker – Merz, Reiche, Weimer, Klöckner – sammelt die (ehemalige NPD) „Heimat“ die widerlichsten Teens ein und hetzt sie auf Homos.

[….] Dirk-Martin Christian, Präsident Verfassungsschutz Sachsen:

"Wir beobachten auch, dass es einen substanziellen Aufwuchs gibt in der rechtsextremistischen Szene, dass immer mehr junge Leute sich diesen Gruppierungen anschließen. Wenn ich von jungen Leuten spreche, dann meine ich wirklich junge Leute, teilweise im Alter von deutlich unter 14 Jahren, die sehr selbstbewusst auftreten, die sich auch in der Öffentlichkeit mit ihrem Gesicht zeigen. Und wir erleben vor allen Dingen auch eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei eben diesen jungen Leuten."

Seit vergangenem Jahr sprießen neue rechtsextreme Gruppen wie Pilze aus dem Boden. Um die Hundert haben wir identifiziert.

Ein Treiber sind laut Verfassungsschutz diverse rechtsextreme Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen von Lesben-, Schwulen- und queeren Verbänden ab Sommer 2024.

Ganz Döbeln hasst den CSD. Ganz Döbeln hasst den CSD.

In kurzer Zeit seien Gruppierungen entstanden, die den Schulterschluss mit " (…) größeren Akteuren der rechtsextremistischen Szene – etwa der Partei "Die Heimat" und deren Jugendorganisation JN – suchen."

Das zeigt sich auch am 1. Mai in Gelsenkirchen. Die Gruppe "Jung und Stark" Seit an Seit mit der JN. Claus Cremer, Mitglied im Vorstand der Heimat, räumt sein Ziel offen ein. [….]

(Kontraste, 08.05.2025)

Eigentlich interessiere ich mich schon lange nicht mehr für CSDs, bekomme „die Saison“ nur mit, weil im Nachbarhaus dann immer Regenbogenflaggen im Fenster hängen. Aber CSDs werden nicht, wie ich einst dachte, mangels Notwendigkeit abgesagt. Weil es niemanden mehr interessiert, wer was im Schlafzimmer tut.

Nein, das Gegenteil ist der Fall. CSDs werden abgesagt, weil die Nazis auf den Straßen so mächtig sind, daß der Merz-Staat die Sicherheit queeren Menschen nicht garantieren kann. (Oder will?) Nazis sind, wie einst Kreuznet, besessen von Homosexualität, können ihre ewiges Faszinosum Analverkehr einfach nicht aus dem Kopf bekommen.

[….] Der Christopher Street Day am Samstag in Gelsenkirchen ist kurz vor dem geplanten Start wegen einer "abstrakten Bedrohungslage" abgesagt worden. [….] Veranstaltet wurde der CSD Gelsenkirchen in diesem Jahr zum ersten Mal vom queeren Jugendzentrum "Together".

"Eine Stunde vor Beginn der Demonstration erreichte uns ein Anruf von der Polizei, dass es eine unkonkrete Anschlagswarnung gäbe", berichtete ein Sprecher gegenüber der Tageszeitung "WAZ". "Die Warnung war für einen CSD in Nordrhein-Westfalen, aber nicht konkret, für welchen Punkt."

"Eure Sicherheit steht über Allem", schrieben die Organisator*innen auf Instagram. "Gerade heute, wo wir den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*feindlichkeit mit Euch gemeinsam begehen wollten, trifft uns das in besonderem Maße." Die CSD-Besucher*innen wurden stattdessen ins Jugendzentrum eingeladen. Laut Polizei waren bis zu 600 Teilnehmende für die Demonstration angemeldet. [….] Aufgrund der Gefährdungslage wurde auch eine angemeldete Demonstration zum IDAHOBIT in Mönchengladbach in eine stationäre Kundgebung umgewandelt. "Die Polizei hatte im Vorfeld Kenntnis von verdächtigen Äußerungen in Sozialen Medien erhalten, die sich allgemein gegen die Teilnehmenden der landesweit stattfindenden Kundgebungen richteten", teilte die Polizei Mönchengladbach mit. Aus diesem Grund wurden die Hindenburgstraße und der Bereich um den Sonnenhausplatz abgesperrt. [….]

(Queer.de, 17.05.2025)

Wir gehen in die ganz falsche Richtung. Inzwischen gibt es breite Landstriche in Deutschland, die mehrheitlich für queerfeindliche Gewalt propagierende Nazis votieren.