You cannot fix the stupid – Teil II

 Es ist ebenso reizvoll, wie sinnlos, auf die inflationär herausgeschleuderten US-Wahlumfragen zu starren. Es gibt kein Verhältniswahlrecht. Es wird fehleranfällig nur online befragt, die Stichproben betragen oft nur wenige hundert Befragte bei einer Bevölkerung von 335 Millionen Menschen, nicht alle Trump-Wähler bekennen sich zu ihm, in allen republikanisch regierten Staaten gibt es eine Fülle von Gesetzen, die Wahlberechtigten die Stimmabgabe schwer bis fast unmöglich machen, man darf nur wählen, wenn man sich lange vorher in einem komplizierten Verfahren registrieren lässt, Trump schnitt 2016 und 2020 erheblich besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt und die Fehlermarge beträgt 4-5 Prozentpunkte.

Natürlich ist es sehr angenehm zu sehen, wie sich die Umfragen ein bißchen weg von Trump drehen und damit die Sache nicht mehr ganz so hoffnungslos aussieht, wie vor zwei oder drei Monaten. Aber unter den oben genannten Umständen bei ein oder zwei Prozentpunkten Harris-Vorsprung, die Wahlmänner eines Swing-States Harris zuzurechnen, ist fahrlässig.

Aber selbst, wenn das Wunder geschehen sollte und Kamala Harris am 05.11.2024 mehr als 270 Wahlmänner auf sich vereinigen kann – was sicherlich erst Tage oder Wochen später feststeht, weil die USA genetisch unfähig sind, Stimmen korrekt und schnell auszuzählen – wird die orange Pest eine Niederlage niemals akzeptieren und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Gewalt gegen den Staat aufrufen. Viele Demokraten wünschen sich aus diesem Grund einen Harris/Walz-Erdrutschsieg, so daß niemand bei Verstand ernsthaft das Ergebnis bezweifeln kann.

Aber ich halte das für Wunschdenken. Erstens wird es keinen überragenden Vorsprung geben und zweitens würden Trumps fanatische Verschwörungstheorie-Gläubige ein deutliches Ergebnis erst Recht bezweifeln.

Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß einigen relevanten GOPern am 06.11.2024 urplötzlich ein Rückgrat wachsen sollte und sie einen haushohen Harris-Sieg als Gelegenheit ansehen sollten, sich doch vom maximal-kriminelle Psycho, der sie in eine Serie von Wahlniederlagen führte, zu trennen, bleiben die zig Millionen völlig der Realität entrückten Fanatiker, die ihn wählen als ihren Messias verehren. Insbesondere amerikanische Christen beten die unvorstellbare Trump-Vulgarität an.

Das rechtsradikale Hass-Pack geht schließlich jeden noch so abstrusen Wahnsinn Trumps mit. Wie sollte man derartig debile Trumpanzees jemals wieder in die Realität eingliedern?

[…..] Erst vor wenigen Tagen hatte Mark Zuckerberg angekündigt, sich im laufenden US-Wahlkampf neutral zu verhalten – und im gleichen Atemzug scharfe Kritik an der Biden-Regierung geäußert. Nun droht Donald Trump dem Meta-Chef mit harten Konsequenzen, sollte Facebook versuchen, die Präsidentschaftswahlen in illegaler Weise zu beeinflussen.

Wie der »Telegraph« berichtet, wirft der Ex-US-Präsident Zuckerberg in seinem noch unveröffentlichten Buch »Save America« vor, bereits 2020 Einfluss auf die Wahlen genommen zu haben. Der Tech-Riese hatte unter anderem Anzeigen blockiert, hinter denen mutmaßlich Wahlbetrug stand.

Für Trump wertet dies nun als Wahlbeeinflussung. Er kündigte dem Medienbericht zufolge an, Zuckerberg und sein Unternehmen bei der diesjährigen Wahl genau zu beobachten. »Wenn er diesmal etwas Illegales tut, wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – wie andere, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 betrügen.«

Auf seinem sozialen Netzwerk »Truth Social« schrieb Trump bereits im Juli, er werde Wahlbetrüger in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verfolgen, sollte er erneut Präsident werden. Dass er 2020 selbst massiv Einfluss auf die Stimmauszählung nehmen und die offizielle Feststellung von Joe Bidens Wahlsieg verhindern wollte, erwähnt Trump nicht.  [….]

(SPON, 29.08.2024)

Wie kann man einen Modus Vivendi mit 70 Millionen Menschen finden, die einen hochkriminellen, radikal egomanen, rassistischen, sexistischen, extrem vulgären, chronisch lügenden Vergewaltiger anständigen Menschen, wie Biden oder Harris als Commander In Chief vorziehen?

Die begeistert einem grell geschminkten Geronten zujubeln, der über Behinderte herzieht und sich über Veteranen verächtlich macht?

[…..] Trump entweiht die Gräber gefallener Soldaten, nur um wieder im Mittelpunkt zu stehen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat macht ein Nationalheiligtum zum Schauplatz eines unwürdigen Spektakels. Er spannt mit voller Absicht die trauernden Angehörigen von Soldaten ein, die in Afghanistan ums Leben kamen.

[…..] Zwischen den weißen Grabsteinen auf dem Arlington Cemetery, Symbol für die Kriegsnarben der Vereinigten Staaten, ließ er sich mit Angehörigen einer Gefallenen filmen. Politische Anlässe sind verboten auf dem Friedhof, Trumps Aufnahmen waren nicht genehmigt im Abschnitt 60, wo er einen Kranz niederlegte für Sergeant Nicole Gee. Die Marinesoldatin war eine von 13 Todesopfern der US-Truppen bei einem Bombenanschlag während des chaotischen Rückzugs aus Afghanistan. Einige Angehörige machen dafür Präsident Joe Biden verantwortlich. Trump versucht nun, auch dessen Vizepräsidentin Kamala Harris etwas anzuhängen.

Scheinheilig behauptet Trump, er habe nur trauernden Angehörigen beistehen wollen. Ausgerechnet er, der sich um den Militärdienst drückte, der sich über den republikanischen Kriegshelden John McCain lustig machte, weil der Vietkong diesen gefoltert hatte, und der Gefallene als Verlierer verhöhnte. Nun zieht Trump genüsslich die Kontroverse in die Länge, die um seinen Missbrauch eines Nationalheiligtums entbrannt ist. Zuerst veröffentlichte er Fotos, am Tag danach auch Videos, begleitet von empörten Rechtfertigungen, alles in der Hoffnung, den Abzug aus Afghanistan im Gespräch zu halten – den er selbst als Präsident in die Wege geleitet hatte. Die Episode belegt, dass Trump bereit ist, über Leichen zu gehen, zumindest über die Gräber der Gefallenen. Es wäre eine billige Pointe, hätte seine Selbstbesessenheit nicht schon zum blutigen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geführt.  [……..]

(Fabian Fellmann, 29.08.2024)

Der Trumpismus ist so viel mehr als Trump.

Wenn ihn die Kugel am 13.07.2024 tödlich getroffen hätte, wäre er als Präsidentschaftskandidat ausgeschieden, aber zum Märtyrer geworden. Seine zig Millionen Wähler wären noch fanatischer antiamerikanisch geworden. Die moralisch völlig verdorbenen Top-GOPer würden sich alle Mühe geben, sich seinen Jüngern als originalgetreuer Ersatz zu präsentieren.

Eigentlich gehören die 75 Millionen Trump-Wähler von 2020 in lebenslange Sicherheitsverwahrung. Aber dafür gibt es selbst in den USA nicht genug Gefängnisse.

Keine echte Scham mehr, nirgends

Durch den Trumpismus wurde das Koordinatensystem der politischen Scham zerstört. Ich weiß gar nicht mehr, was ich noch fühlen soll, wenn Erdoğan die EU-Kommissionspräsidentin demonstrativ abseits sitzend platziert, wenn Putin europäische Staatsoberhäupter, wie Minderwertige am Ende Kilometer langer Tische hocken lässt oder eine amtierende EU-Außenministerin Karin Kneissl im Peinlich-Dirndl vor Putin auf die Knie sinkt.

Man schüttelt den Kopf oder lacht die Figuren aus.

Ich wurde am Ende der Schmidt- und am Anfang der Kohl-Jahre politisch sozialisiert. Natürlich gab es damals enorm viele Konservative in Deutschland, die CDU wählten und den dicken korrupten Pfälzer als Kanzler wollten. Aber selbst die härtesten SPD-Hasser und Schmidt-Gegner hätten ihm nie abgesprochen, international bella figura zu machen. Egal, auf welchem Kontinent Schmidt auftrat und welchen Staatschef er traf, man konnte immer beruhigt sein, daß er wie sein Vorgänger Brandt, einen guten Eindruck machen würde. Charismatisch, hochgebildet, polylingual. SPDler aus der Zeit konnte man bedenkenlos Reden vor einer amerikanischen Elite-Uni oder einem britischen College halten lassen. Man wußte, sie würden in geschliffenem englisch, in gut sitzenden Anzügen, intelligente Dinge sagen und die Nation nicht blamieren.

Als 1982 Kohl durch den hinterlistigen FDP-Verrat an die Macht kam, verspürten wir alle echte Scham. Es war, lange bevor der Begriff „Fremdscham“ aufkam, stets ZUM MITSCHÄMEN, wenn er auf Auslandsreisen ging. Er sprach lediglich Pfälzisch. Kein Wort englisch, musste immer einen Dolmetscher dabei haben. Er war nicht witzig, nur minimal gebildet, hatte diese unglückliche Birnenfigur und trug schlecht sitzende Anzüge. Wir litten mit, wenn er unterwegs war. Es kursierten Fettnäpfen-Karikaturen und tatsächlich leistete er sich Peinlichkeit um Peinlichkeit, so daß selbst seine konservative Amtskollegin Thatcher den Abgang des Sozis Schmidt beklagte.

Kohl schleppte Reagan auf einen SS-Friedhof, ließ Staatsgäste Saumagen fressen, blamierte sich in Polen mit dem Gang auf den Anaberg, schlug dem japanischen Kaiser mit seinen Riesenpranken auf die Schulter, zelebrierte Saunagänge mit seinen Männerfreunden und traf sich in ausgebeulter Strickjacke mit Gorbatschow, den er zuvor mit Goebbels verglichen hatte.

Ausgerechnet der deutsche Historiker Kohl redete so. Die vollen 16 Amtsjahre gruselte ich mich; sehnte mich nach Schmidt zurück, dem niemals so etwas Peinliches passiert wäre.

Es war nicht nur Kohl. Gelegentlich blamierten sich auch andere Konservative im Ausland. Man könnte es durchaus neudeutsch als konservativen „signature move“ bezeichnen, Deutschland international in Verlegenheit zu bringen. Insbesondere, wenn es um deutsche Vergangenheit ging. So begrüßte der CDU-Bundespräsident Heinrich Lübke 1962 bei einem Besuch in Liberia die Anwesenden mit „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“ und raunte der des Deutschen mächtigen Queen Elisabeth II. bei ihrem Staatsbesuch im Schloß Brühl vor einem Konzert „Equal goes it loose“ zu.

Kohls extrem eitler Außenminister Klaus Kinkel, manövrierte sich mit Brüllanfällen gegen Israel, ins Abseits.

[….] Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hat Israel vor einer Belastung der Beziehungen zur Europäischen Union gewarnt. »Wenn Sie es nicht lernen, mit uns zu arbeiten«, drohte Kinkel vorvergangenen Freitag Avraham Primor, dem israelischen Botschafter in Bonn, dann werde es »zu einer echten Krise« kommen. Kinkel ist verstimmt, weil er bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens Israels mit Jordanien am 26. Oktober als Vorsitzender des EU-Ministerrates keine Rede halten durfte. Deutschland und die anderen europäischen Länder, so der deutsche Außenminister zu dem Diplomaten, würden auf Bitten Israels ständig »die Kastanien aus dem Feuer holen«. Die Europäer finanzierten den Friedensprozeß im Nahen Osten »mehr als jeder andere«, ernteten dafür jedoch nur »Verachtung und Geringschätzung. So kann es nicht weitergehen«, empörte sich der Kanzler-Stellvertreter bei dem Botschafter. Besonders aufgebracht war Kinkel, weil sein russischer Kollege Andrej Kosyrew bei der Friedensfeier sprechen durfte. Rußlands Beitrag zum Friedensprozeß sei jedoch vergleichsweise dürftig gewesen. »Sogar die paar Rubel, die er hat, bekommt er von uns«, beschwerte sich Kinkel bei Primor, »und ihn ziehen Sie uns vor!« Die israelische Tageszeitung Maariv fragte vergangene Woche, ob Kinkel tatsächlich so »naiv und unsensibel« sei, sich nicht vorstellen zu können, »welches Schauern es in jedem Israeli hervorgerufen hätte«, wenn auf der Unterzeichnungszeremonie ausgerechnet »ein Vertreter Deutschlands eine Begrüßungsrede« gehalten hätte.  [….]

(SPIEGEL 1994)

Das war wirklich zum Mitschämen; ich bekomme heute noch eine Gänsehaut vor Grusel, wenn ich mich an die Episode erinnere.

Übertroffen wurde das allerdings 1994 noch vom CSU-Bundespräsidenten Roman Herzog, der ausgerechnet in Polen mit peinlichster Unkenntnis über die deutsche Schreckensherrschaft – die Deutschen hatten 1939-1944 jeden fünften Polen getötet – auffiel.

[….]  Eigentlich wollte Roman Herzog auch gar nicht über das Ausland sprechen, sondern über das Inland, über die Notwendigkeit, der jungen Generation in Deutschland jene Erfahrungen mit der Nazizeit zu vermitteln, die die Zeitgenossen so häufig „aus Schuld- und Schamgefühl“ verdrängt haben. Um diesem begrüßenswerten Ziel näherzukommen, bedarf es nach Herzog „neuer Sprachregelungen“. Hoffen wir, daß Herzog diesen der Praxis bürokratischer Normierung entlehnten Ausdruck weder wörtlich noch übertragen meinte, sondern einfach sagen wollte, daß wir die Schreckensgeschichte des Nazismus unsern Kindern auf lebendige und bewegende Weise näher bringen sollten. Hierzu also will Roman Herzog einen Beitrag leisten, durch einen Besuch in Warschau am 1. August, anläßlich des 50. Jahrestages des Aufstands.

Welches Aufstands? Daß unser Präsident bei Gelegenheit seines Besuchs „im Warschauer Ghetto sein will“, legt die Vermutung nahe, daß er den Warschauer Aufstand 1944 mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 verwechselt. In diesem Falle käme er ein Jahr zu spät. Ein solcher Besuch wäre auch nicht durchführbar, denn das Ghetto existiert nicht mehr. Was die Nazis von ihm übrigließen, fiel nach 1945 vollständig der Stadterneuerung zum Opfer. Falls der Präsident aber den Warschauer Aufstand von 1944 meint, so wäre der Besuch einer der nationalen Gedenkstätten naheliegend, die diesem Aufstand gewidmet sind.

Oder will der Präsident anläßlich des Gedenkens für den Warschauer Aufstand in besonderer Weise des jüdischen Widerstands gedenken? Tatsache ist, daß eine Reihe überlebender jüdischer Bürger Polens sich dem Aufstand von 1944 anschlossen — sie konnten das aber in der Regel nur tun, indem sie ihre Glaubenszugehörigkeit verleugneten. Der ganze Komplex des Verhältnisses von polnischem und jüdischem Widerstand ist im heutigen Polen zu kontrovers, so emotionsbeladen, daß die Stellungnahme eines deutschen Staatsgasts ungefähr das letzte ist, was dem deutsch- polnischen Verhältnis nottäte.   […..]

(taz, 01.06.1994)

Ich habe mich so geschämt für Deutschland. Das war auch einer der Hauptgründe über meine Freude der rotgrünen Regierungsübernahme 1998. Endlich konnte man wieder entspannt mitverfolgen, wie Schröder und Fischer im Ausland auftraten und Deutschlands Ansehen in der Welt enorm verbesserten. Insbesondere die intensiven Bemühungen, um den illegalen Angriffskrieg auf den Irak 2003 zu verhindern, sowie die Zwangsarbeiterentschädigung, wurden Deutschland nicht nur im Nahen Osten hoch angerechnet.

Ab Januar 2001 waren es die USA, die in Person von George W. Bush und Rumsfeld dieses schreckliche Mitschämen auslösten. Ich habe meine Mutter, die Amerika so sehr liebte und Bill Clinton verehrte, sogar einmal weinen gesehen, als GWB nach Europa reiste, um für den Krieg zu trommeln und dem spanischen KÖNIG Juan Carlos, der ihm am Flughafen begrüßte, entgegnete, er freue sich, in der REPUBLIK Spanien zu sein. GWB brachte es nach Lübke und Kohl wieder zur meisterhaften Fettnapf-Treffsicherheit und produzierte, wo er hinkam, Peinlichkeits-Skandale. So hielt er die in Mexiko gesprochene Sprache für „mexikanisch“ und fragte seinen Amtskollegen in Brasilien, ob sie eigentlich auch Schwarze hätten.

Die Regel war eigentlich, daß Außenminister, Präsidenten und Regierungschefs gebildet und so diplomatisch versiert waren, daß sie eben nicht peinlich auffielen, wenn sie außerhalb ihrer Landesgrenzen ihr Volk repräsentierten. Deswegen waren "I know the human being and fish can coexist peacefully"-GWB und Saumagen-Kohl so ungeheuer peinlich und auffällig.

Aber eine Generation weiter, nachdem uns Internet und Social Media so verblödet haben, daß überall auf der Welt die groteskesten Clowns in die Regierung gewählt werden, wäre ein tobender Kinkel kaum noch eine Meldung wert.

Das Mitschämen ist zum Dauerzustand nivelliert. Erdoğan, Berlusconi, Duterte, Bolsonaro, Trump, Johnson sind permanente Realität. Als professionelle Tabubrecher, unterbieten sie sich täglich selbst. Zudem lauern überall noch schlimmere rechtsextrem debilisierte Lautsprecher, die ebenfalls vom Urnenpöbel umjubelt werden.

Die ungeheuerlichen Entgleisungen Sahra Sarrazins und Höckes, sind so alltäglich, daß man sich an die NS-Anleihen gewöhnt und gar nicht mehr nachfragt, ob sie aus Bösartigkeit oder Dummheit ihren Unsinn von sich geben. Wagenknecht liebt Putin und hasst Israel. So viel ist klar. Aber lügt sie bewußt über Gaza und die Ukraine, um ihre rechtspopulistischen Wähler aufzuhetzen, oder weiß sie als Deutsche wirklich nicht besser, was ein „Vernichtungskrieg“ ist?

Schämt sie sich denn gar nicht, ausgerechnet wenige Tage vor den Wahlen in zwei Bundesländern, die erstmals eine relative faschistische Mehrheit in zwei Landtage bringen könnten, einen Krieg mit dem Zentralrat der Juden anzuzetteln?

Was ist das nur für ein moralisch völlig verkommenes Weib?

[….] Das Grauen, das Hitlerdeutschland 1941 gegen die Sowjetunion entfesselte, nennen die Historiker heute Vernichtungskrieg. Er war nicht, nach dem preußischen Militärtheoretiker Clausewitz, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er war das Ende jeder Politik, ein Wahnsinn mit Methode; sein Ziel war eine rassistisch motivierte, völlige Zerstörung von Staat und Gesellschaft durch Massenmord und Versklavung, er begleitete den Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen jüdischer Menschen.

Dennoch wird der historisch so schrecklich klar belegte Begriff inflationär in Debatten über heutige bewaffnete Konflikte gebraucht. Putins Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg, seine Armee begeht entsetzliche Kriegsverbrechen. Netanjahus Israel hat auf das antisemitische Pogrom der Hamas mit einem Feldzug geantwortet, der jenseits legitimer Selbstverteidigung Tausende ziviler Todesopfer forderte und weiterhin fordert. Aber keiner von beiden Kriegen ist ein Vernichtungskrieg im Sinne des Zivilisationsbruches durch die Nazis. Es ist nicht anzunehmen, dass Sahra Wagenknecht das nicht weiß, wenn sie Israel einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen die Palästinenser vorwirft.

Die Frontfrau des nach ihr benannten Bündnisses BSW würde dergleichen selbstredend niemals über Putins Krieg sagen, für den sie gern so viele Entschuldigungen vorbringt. Den Begriff gegenüber dem jüdischen Staat zu verwenden, ist eine kalkulierte Geschmacklosigkeit, für die sie der Zentralrat der Juden in Deutschland völlig zu Recht kritisiert, [….]

(Joachim Käppner, 28.08.2024)

Dreiste CDU-Parteipolitik

Friedrich Merz ist nicht an sachorientierter Politik interessiert.

Er will kein gutes Leben für seine Landsleute.

Er ordnet seinem persönlichen Machtstreben alles unter. 

Merz verbreitet rechtspopulistische Lügen, statt an Lösungen zu arbeiten.

Ginge es um Abschiebungen, hätte man das nach bisherigem Recht tun können.

[….] Warum wurde Issa al H. nicht abgeschoben?

Im Februar 2023 liegt die Akte von Issa al H. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). H. soll nach Bulgarien überstellt werden. Dort ist er erstmals in der EU registriert worden von der Polizei, dort soll auch sein Asylverfahren laufen. So sieht es das EU-Recht vor. Innerhalb von wenigen Wochen antworten die bulgarischen Behörden nach Informationen unserer Redaktion: Sie nehmen Issa al H., kein Problem. Das Bamf stellt den Abschiebebescheid aus, zuständig für H.s Überstellung nach Bulgarien ist damals die Ausländerbehörde in Bielefeld. Doch am Tag der Abschiebung treffen Mitarbeitende der Behörde Issa al H. nicht in seiner Unterkunft in Paderborn an. Sie ziehen wieder ab. Warum die Ausländerbehörde nicht ein zweites Mal versucht, Issa al H. abzuschieben, bleibt unklar. Eine Erklärung kann sein: Die Organisation von Flug, Begleitung durch Bundespolizisten und die Absprache mit den bulgarischen Behörden dauert zu lange. Nach sechs Monaten, im Sommer 2023, endet die Frist für die Überstellung. Issa al H. geht in ein „nationales Asylverfahren“ über, das Bamf erteilt dem Syrer einen „subsidiären Schutzstatus“. Er ist nun legal in Deutschland. Er zieht nach Solingen in eine Aufnahmeeinrichtung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Aufklärung angekündigt. Abschiebungen sind Ländersache, die lokalen Behörden vor Ort verantwortlich. Die Frist von sechs Monaten kann laut EU-Recht auf 18 Monate verlängert werden, wenn eine Person „abgetaucht“ ist. Doch offenbar gab es hierfür keine Hinweise. Auch wenn Issa al H. am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht in seiner Unterkunft gewesen ist, soll er laut Medienberichten dort gelebt und auch regelmäßig dort gewohnt haben.  […..]

(WAZ, 27.08.2024)

Die betroffenen Städte, Bielefeld, Paderborn und Solingen liegen alle im Bundesland NRW, welches seit 2017 von der CDU mit dem für Abschiebungen zuständigen CDU-Innenminister und Hardliner Herbert Reul regiert wird, der seit 30. Juni 2017 amtiert.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz stammt aus Brilon, ebenfalls in NRW, blickt durch die parteipopolistische Brille und erkennt also, wer in diesem Fall die Schuld an der nicht stattgefundenen Abschiebung hat: Die SPD natürlich!

Der SPD-Bundeskanzler agiert wie immer nüchtern und sachorientiert.

Auch nach den widerlichen AFDesken Attacken der christdemokratischen Hetzer, bemüht er sich konstruktiv um Lösungen, damit so ein Versagen, wie das der CDU in NRW nicht mehr vorkommt. Merz hingegen palavert zur Freude des brauen Ossi-Pöbels von Tabubrüchen, Vertragsbrüchen, Rechtsbrüchen und Demokratiebrüchen – alles solle nun möglich sein.

[….] Der Kanzler findet es grundsätzlich richtig, dass der Oppositionsführer in dieser Frage Zusammenarbeit anbietet. "Aber genau so richtig ist, dass wir das machen entlang der Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind", sagt Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt." Praktische Vorschläge seien willkommen, betont der Kanzler. Tabubrüche aber, wie Merz sie andeutet - das wird deutlich - fallen für ihn nicht in diese Kategorie. Die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, daran arbeite die Bundesregierung bereits: "Da gibt es jetzt ja diejenigen, die schnelle Sprüche haben: 'Muss man einfach machen.' Aber wir wissen, dass das harte Arbeit ist."

Davon, dass ihm das Land entgleite - wie Merz behauptet -, will der Kanzler nichts wissen. Er gibt sich in Jena kämpferisch: "Und statt der Sprücheklopfer und der Dahinten-Reinrufer haben wir sogar gehandelt: Mit ganz vielen Gesetzen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen zurückgegangen ist. Und wir wollen den Pfad fortsetzen."  [….]

(Tagesschau, 27.08.2024)

Merz hingegen beharrt auf Maßnahmen, die ohnehin rechtlich nicht durchsetzbar sind und schürt damit noch mehr Hass und Wut bei den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Er hetzt das Volk vorsätzlich auf, weil er ein bösartiger, verantwortungsloser und egomaner Spaltpilz ist, der niemals Regierungsverantwortung erlangen darf.

Merz und die Abschiebung sind wie Trump und die von ihm verhinderte „border bill“.

Die beiden Rechtspopulisten werfen der eigenen Regierung Knüppel zwischen die Beine, weil sie sich danach sehnen, den faschistischen Mob noch mehr in Wallung zu bringen.

[…..]  Nach dem Attentat von Solingen bietet CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz Zusammenarbeit an – beschimpft ihn und seine Regierung aber gleichzeitig. Das klingt nicht nach einer ernsthaften Offerte, sondern nach Wahlkampf. [….]  Und es ist so schön einfach, als Opposition der regierenden Konkurrenz Versagen vorzuwerfen – wohl wissend, dass Forderungen schöner klingen, wenn man rechtliche, finanzielle, personelle und Zuständigkeitshürden nicht erwähnt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offenbar klar für Wahlkampf entschieden. Wie ein ernst gemeintes Angebot zur Zusammenarbeit klingt es jedenfalls nicht, wenn er die Regierung zum gemeinsamem Handeln auffordert, der Gegenseite aber Worthülsen, Sprüche und „dumme Redensarten“ vorwirft und vor wie nach einem Treffen mit Scholz dessen Regierungskraft anzweifelt.

Es ist ein ähnliches Vorgehen wie Ende 2023, als Merz eine Zusammenarbeit mit der Regierung nach einem Treffen mit Scholz für unmöglich erklärte – auch weil dieser verständlicherweise nicht seine Koalition opfern wollte. Wie damals ist auch jetzt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern entscheidend, etwa, wenn es darum geht, Abschiebungen effektiver zu machen. Merz bleibt die Pose. Der Sache hilft persönliche Befindlichkeit und Parteitaktik nicht. [….]

(Daniela Vates, RND, 27.08.2024)

Fritz im Glück!

Hach, ist das schön. Mehrere Tote und Verletzte bei einem mutmaßlichen IS-Anschlag eine Woche vor zwei Ost-Landtagswahlen!

CDUCSUAFDPBSW können ihr Glück gar nicht fassen und hetzen nach Herzenslust gegen Minderheiten, Migranten, Ausländer, Flüchtlinge. Die Schwachen und Ausgegrenzten der Gesellschaft. Das macht ihnen sichtlich Freude. Natürlich schweben die rechtsextremen Hetzblogs à la Philosophia Perennis auf Wolke Sieben, während sie Ricarda Lang persönlich für das Solinger Attentat verantwortlich machen. Aber der CDU-Chef Merz gibt sich keinen Deut weniger menschenverachtend, wenn er pauschalen gruppenbezogenen Menschenhass verbreitet.

Ob Weidel, Höcke, David Berger oder Merz – die extremistischen Forderungen sind nicht mehr zu unterscheiden.

[….] Natürlich war Alice Weidel sprechbereit zum Thema, die Forderungen nach einer „Migrationswende“ präsentiert die AfD-Chefin landauf landab annähernd im Tagesrhythmus. Es müsse einen sofortigen „Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“ geben, sagte Weidel am Sonntag dem ZDF. Darüber hinaus, schrieb Weidel am Montag auf der Plattform X, müssten die Grenzen geschlossen und die Personengruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung, „also vor allem Afghanen, Syrer und Iraker“, abgeschoben werden. Weidel verlangt also Massenabschiebungen ganzer Gruppen als Konsequenz aus den Morden in Solingen. [….] Durch die Messerattacke vergangenen Freitag in Solingen waren drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt worden. [….] Schwierig für die AfD: Auch andere Parteien wie CDU, CSU und SPD aber auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck zeigen nun Härte in der Migrationsdebatte mit Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen und strengeren Regeln für Einreise und Asyl. CDU-Chef Friedrich Merz sagte in der ARD, man müsse die „naive“ Einwanderungspolitik endlich beenden und dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland kämen. „Es reicht“, sagte Merz. [….]

(SZ, 26.08.2024)

Es kocht sich doch kein schöneres rechtes Süppchen, als aus dem Leid anderer.

Da kann Merz seine niedersten Instinkte walten lassen und das rechte Pack in Thürgisien und Sachsistan weiter anstacheln.

Für solche rechten Süppchen eigenen sich natürlich nur biodeutsche Opfer. Zu bestimmten Zeiten. Die von bestimmten Tätern umgebracht wurden.

Ein erheblich größeres Risiko, angegriffen und getötet zu werden, haben in Deutschland eben jene Syrer und Afghanen, die Merz nun alle abschieben lassen möchte.

Mindestens 219 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremisten ermordet, ohne daß irgendeiner in den C-Parteien auf die Idee gekommen wäre, nach Abschiebungen von Ossis zu schreien. Sind die Opfer dunkelhäutig oder muslimisch, zuckt Friedrich Merz höchsten mit den Achseln.

[….] Hanau, Halle, Kassel, München – allein seit 2016 töteten rechtsextreme Täter 22 Menschen. Seit 1990 zählt das Bundeskriminalamt insgesamt 109 Todesopfer rechter Gewalt – doch die Zahl liegt laut NGOs und Opferinitiativen noch höher. Währenddessen steigt die Zahl der vom Verfassungsschutz gezählten Rechtsextremen in Deutschland an.   […..]

(bpb, 02.02.2021)

Der nicht gerade als linksgrünversifft bekannte Verfassungsschutz meldet für 2023:

[….] Rechtsextremistisches Personenpotenzial

Das rechtsextremistische Personenpotenzial setzt sich zusammen aus Parteien, parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen (hierzu zählen unter anderem Kameradschaften, Vereine und Verlage) und einem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial (hier werden alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten zusammengefasst, zum Beispiel die subkulturell geprägten Rechtsextremisten oder Gewalttäter).

Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften im Jahr 2023 mit 40.600 Personen gegenüber dem Jahr 2022 (38.800) um 1.800 Personen angestiegen. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat sich mit rund 14.500 Personen gegenüber den Vorjahren erneut erhöht.

25.660 rechtsextremistische Straftaten ereigneten sich im Jahr 2023. Das sind im Schnitt mehr als 70 pro Tag.

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

Im Vergleich zum Jahr 2022 (22.357) stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2023 deutlich um 22,4 % auf 25.660 Delikte.

Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2023 um 13,0 % gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.148, 2022: 1.016).

Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 16,4 % festzustellen (2023: 874, 2022: 751). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 17,2% (2023: 933, 2022: 796).   […..]

(Bundesamt für Verfassungsschutz)

Tausende Gewaltopfer, an die Merz keinen Gedanken verschwendet, weil sie sich nicht ausnutzen lassen, um rechtsextreme Stimmung beim Urnenpöbel anzuheizen.

Gewaltopfer, für die der C-Parteichef schon deswegen kein Mitleid aufbringt, weil man Blick auf die Tätergruppe und der Ursachenforschung unweigerlich bei Merzens eigener xenophober Hetze in Dauerschleife landet.

Merz wirkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr, in Dresden geborene Atheistin und Politikwissenschaftlerin, wird mit Hass überzogen und braucht Polizeischutz.

Merz ist wie Lindner; er will ausdrücklich dem eigenen Volk schaden, verschlimmert Probleme, weigert sich an Lösungen zu arbeiten, weil er hofft, aus dem Niedergang zu profitieren.

[….] All diese Punkte sind komplex und bedürfen einer sachlichen Diskussion.

Längst nicht alle Wortmeldungen von Politiker*innen werden dem gerecht. Bei der AfD dürfte das niemand verwundern. Die Einlassung von CDU-Chef Friedrich Merz jedoch sind erstaunlich. In einem wöchentlichen Rundbrief vom Sonntag schlägt er nicht nur vor, künftig gar keine Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien mehr aufzunehmen, sondern auch, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzunehmen, die gerade erst in Kraft getreten ist.  Dass es rechtlich quasi unmöglich sein dürfte, Geflüchtete aus bestimmten nach wie vor gefährlichen Ländern vom Asylrecht auszunehmen, sollte Merz wissen. Genauso klar sollte ihm sein, dass diese Form der kollektiv Haftbarmachung moralisch falsch wäre – ganz besonders im Falle Afghanistans, an dessen tragischer jüngster Geschichte Deutschland ja durchaus mitgewirkt hat.

Wirklich schäbig aber ist, dass Merz den islamistischen Anschlag von Solingen als Vorwand für die altbekannte Forderung der Union nimmt, die Staatsbürgerrechtsreform zurückzudrehen. Dabei hat das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun. So durchbricht Merz ganz gezielt die Bahnen dessen, was eine sinnvolle Diskussion sein könnte. Statt wohlüberlegt zu diskutieren, wo die Probleme liegen, lässt Merz das Ressentiment auf die öffentliche Debatte los. Es ist das Gegenteil dessen, was Deutschland gerade nötig hat.  […..]

(Frederik Eickmanns, 26.08.2024)

Wir könnten uns, wenn wir klug wären, nach dem britischen Schriftsteller Mohsin Hamid richten, aber wir sind leider ein Volk, das Merz, Wagenknecht und Höcke wählt.

[….] SZ: Am Freitag hat mutmaßlich ein Syrer in Solingen Menschen auf einem „Fest der Vielfalt“ ermordet und verletzt – womöglich im Auftrag des „Islamischen Staates“. Trotz solcher Taten, auch trotz der Unruhen in Großbritannien beharren Sie auf einem „kritischen Optimismus“, Sie fordern „Gegenerzählungen“. Woher soll dieser Optimismus denn gerade kommen?

Mohsin Hamid: Ich halte die Entwicklung einer Zukunftsvision für die zentrale Aufgabe eines Künstlers. Die große Gefahr besteht derzeit ja darin, dass selbst die progressivsten gesellschaftlichen Gruppen in Europa keine Kraft mehr haben für eine Vision der Zukunft. Alle geben sich der Vorstellung hin, dass die Zukunft furchtbar wird, dass alles ein schrecklicher Fehler ist. Es wird einen großen Krieg mit Russland geben, einen Krieg der USA mit China, Muslime verwandeln die Welt in Talibanistan, nie werden Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich und glücklich zusammenleben. Mit einem Wort: Wir haben die Zukunft aufgegeben. Und das nützt denjenigen, die einen Fetisch aus der Vergangenheit machen.

SZ: Was genau meinen Sie damit?

Mohsin Hamid: Viele Europäer bilden sich ein, dass die Welt vor der Migration, vor der Globalisierung wundervoll war. Sie war es nicht. Sie war der Horror, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, Kolonialismus, Feudalismus, Monarchie.

SZ: Die sozialen Medien helfen eher nicht?

Mohsin Hamid: Sie machen es schlimmer. Maschinen und Menschen verbinden sich zu einer Maschinenkultur, einer binären Kultur von Null oder Eins. Du bist entweder Null oder Eins, du bist „wie ich“ oder „nicht wie ich“. […..]

(Interview SZ, 25.08.2024)

Familienstämme

Niemand kann etwas für die Eltern, die einen gezeugt haben. Aber ganz offensichtlich wird man sowohl genetisch, als auch durch ihr habituelles Vorbild geprägt.

Bei sehr beschissenen Eltern besteht eine hohe Chance, selbst auch beschissen zu werden. Dazu muss man sich nur Don Jr., Ivanka, Eric, Tiffany und Barron Trump ansehen.

Aber offenbar gibt es auch noch andere Faktoren, denn sonst könnten Geschwister nicht so unterschiedlich sein. Mein Vater beispielsweise hatte einen Zwillingsbruder, mit dem er so gut wie gar keine Gemeinsamkeit hatte. Es waren nicht nur völlig andere Einstellungen, sondern auch extrem unterschiedliche Talente und Charaktereigenschaften.

Betrachten wir den Gangster und Ku Klux Klan-Mann Fred C. Trump, 1905-1999, der ein besonderes Charakterschwein war. Er kam ganz nach seinem Vater, der halbkriminellen Rotlichtgröße „Friedr. Trumpf“ und zeugte 1946 mit Donald einen Sohn, der charakterlich ebenso verkommen wie er ist; wenn auch wesentlich dümmer. Betrachtet man dazu auch noch Donalds fünf Kinder, könnte man den Eindruck gewinnen, diese Gene und dieser Familieneinfluss brächten nur Abschaum hervor. Aber das stimmt natürlich nicht. 

Donalds ältere Schwester, Maryanne Trump Barry (*1937; †2023) war Staatsanwältin und Richterin am Berufungsgericht des 3. Bundesgerichtskreises der USA und gruselte sich vor den Lügen ihres kleinen Bruders.

Donalds Nichte Mary L. Trump; 1965 als Tochter von Fred Trump Jr. geboren, promovierte in klinischer Psychologie. Sie ist eingetragene lautstarke Demokratin, die mit drastischen Worten, unter anderem in ihrem 2020 erschienene Buch „Too Much and Never Enough“, eindringlich vor ihrem Präsidenten-Onkel warnt.

Donalds Neffe Frederick Crist "Fritz" Trump III., Marys 1962 geborener älterer Bruder, wurde Pilot, wählte 2016 und 2020 ausdrücklich demokratisch, unterstützt jetzt Kamala Harris; unter anderem mit seinem soeben erschienen Abrechnungs-Buch „All in the Family: The Trumps and How We Got This Way.“

Die amerikanische Vorliebe, Söhnen den Vornamen ihrer Väter zu geben und Nummerierungen an ihre Namen zu hängen, resultiert natürlich aus dem Neid auf die in den USA nicht vorhandenen europäischen Adelsfamilien.

Man will sich auch etwas auf seine Herkunft einbilden, obwohl die Aristokratie mit ihrer massiven Inzucht und den Jahrtausenden Krieg, die sie anzettelte, eigentlich zeigt, weswegen man eben nicht aufgrund des Zufalls seiner Geburt, Privilegien genießen sollte.

Donald Trumps Geburt als Nepo-Baby zeigt die Untauglichkeit dieses Prinzips nur zu gut. Zwar erbte er vom Vater und Großvater deren kriminelle Energie, um reich zu werden, aber er ist derartig dumm und indiszipliniert, daß er selbst Unternehmungen wie Casinos, die als Lizenz zum Gelddrucken gelten, unweigerlich immer wieder in die Pleite ritt. Stets musste Papa Fred mit seinen Millionen kommen, um den vertrottelten Sohn aus der Scheiße zu ziehen.

Ohne diese väterliche Hilfe, würde Donald heute als Obdachloser und Gescheiterter unter irgendeiner Brücke hausen und sicher nicht Kinder mit osteuropäischen Supermodels gezeugt haben.

Die schlechten Gene und die miese Erziehung durch die Familie sind nicht alles, wie Maryanne, Mary und Frederik III. zeigen. Es gibt natürlich auch den umgekehrten Fall, wie bei den Kennedys. Eine herausragende liberale und gebildete Politiker-Familie, die in den USA Hochadel-Statur genießt, aber eben auch vereinzelt rechtsradikale Vollidioten, wie RFK hervorbringt.

Robert Francis Kennedy Junior, RFK, 1954 als drittes Kind des legendären Robert F. Kennedy und Neffe des 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy geboren, mischt derzeit den US-Wahlkampf als rechter Verschwörungstheoretiker und Hardcore-Covidiot auf. Der gesamte restliche Kennedy-Clan stellt sich empört gegen ihn. RFK unterstützt nun Donald Trump.

[….] Robert F. Kennedy's sister has said that his endorsement of former President Donald Trump left her "disgusted."

"If my father were alive today, he would detest almost everything Donald Trump represents," Kerry Kennedy told CNN.

"His lying, his selfishness, his rage, his cynicism, his hatred, his racism, his fascist sympathies, his deliberate misinformation about vaccines, his criminal felony convictions, his contempt for the poor and suffering, for ethics, for democracy, and for his cruel sneering at human rights for suffering people in America and around the world, which is the cause that so moved and motivated my father. "I'm outraged and disgusted by my brother's embrace of Donald Trump. I love my brother, but this is an outrage," she said. [….]

(Newsweek, 24.08.2024)

Viele Äpfel fallen sehr sehr dicht am Stamm.

Einige nehmen aber auch eine ganz andere Flugrichtung.

Das ist auch in Deutschland so.

Bern Höckes Großvater war ein ostpreußischer Nazi, der Adolf Hitler bewunderte. Bernd Höckes Vater war ein glühender Faschist, der die antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft des verurteilten Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert hatte. Eine ganz üble braune Pest, in die der kleine Bernd 1972 hineingeboren wurde. Er saugte offenkundig begierig des Nazi-Scheiße auf und wurde zu dem Abschaum, der er heute ist.

Es gibt aber auch ganz andere Beispiele.

Hans Frank (1900-1946) war einer der widerlichsten Nazis der Weltgeschichte.

Als Adolf Hitlers persönlicher Rechtsanwalt wurde er Reichsrechtsführer und schaltete die gesamte deutsche Justiz gleich.

Im Krieg wurde er Hitlers Generalgouverneur in Polen, wo er als Massenmörder wütete und schließlich als „Schlächter von Polen“ im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof zum Tode verurteilt wurde. Sein 1939 geborener Sohn Niklas rechnete 1987 in seinem berühmten Werk „Der Vater“ mit ihm ab und setzte sich zeitlebens als überzeugter Antifaschist gegen Leute wie seinen Vater ein.

Ein weniger bekannter Fall ist der 1959 geborene Sigmar Gabriel, dessen Vater Walter Gabriel (1921–2012) zeitlebens ein überzeugter Nazi blieb. Sigmar distanzierte sich schon als Jugendlicher von ihm und wurde dazu animiert, sich während seiner ganzen Karriere als Antifaschist zu engagieren. Insbesondere besuchte Sigmar Gabriel regelmäßig mit Jugendlichen KZ-Gedenkstätten, um über den Holokaust aufzuklären.

[….]  Walter Gabriel, der im Juni 2012 mit 91 Jahren starb, war NSDAP-Mitglied und blieb auch in der Bundesrepublik bei seiner Gesinnung. Gabriel berichtet, dass er im Nachlass Kisten voller rechtsextremistischer Literatur wie „Der Auschwitz-Mythos“ oder „Keine Gaskammern/Holocaust-Legende“ fand, allesamt vom Vater durchgearbeitet und mit Unterstreichung mit dem Lineal versehen.  Walter Gabriel hat demnach an etwa zweitausend Zeitgenossen rechtsextremistische Pamphlete gesandt. Nach seiner Pensionierung als Beamter der Kreisverwaltung Bad Oldesloe sei Walter Gabriel, der aus Schlesien stammte, ein Fulltime-Nazi gewesen. [….]  [Sigmar] Gabriel war seit 1976 Mitglied der SPD-nahen Jugendorganisation Die Falken und engagierte sich gegen die neonazistische Organisation Wiking-Jugend, ohne damals schon von der Gesinnung des Vaters zu wissen. In den 1980er Jahren hatte Gabriel regelmäßig die Gedenkstätten der früheren Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek besucht. [….]  Bei der Beerdigung im Juni 2012 habe er am offenen Sarg gestanden und über seinen Vater gedacht: „Mein Gott, dein ganzes Leben hast du vergeudet.“ [….]

(taz, Stefan Reinicke, 10.01.2013)

Der schwefelgelbe Finanzschädling.

In dieser Angelegenheit bin ich mir mit Robert Habeck absolut einig: Sollte ICH 2025 Bundeskanzler werden, kann Christian Lindner die Koffer packen und wird garantiert nicht noch mal Bundesfinanzminister.

Diese Aussage ist einerseits sinnvoll und wird von hoffentlich allen 83 Millionen Deutschen geteilt, weil es noch nie einen so destruktiven Finanzminister nach 1949 gab. Niemand bei klarem Verstand, kann sich Lindner auf diesen Posten wünschen. Andererseits ist die Aussage auch wenig sinnvoll, da weder Habeck, noch ich, demnächst Bundeskanzler werden.

[…] Der Vergleich zeigt, dass es in anderen Ländern in der Euro-Zone besser läuft. In Spanien ist die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,8 Prozent gewachsen, in Frankreich um 0,3 Prozent, sogar das lange als wachstumsschwach geltende Italien schaffte ein Plus von 0,2 Prozent.  [….]

(Oliver Klasen, 30.07.2024)

Die Lindnerische Voodoo-Finanzpolitik, die einseitig nur die Superreichen beschenkt und Investitionen in die Zukunft blockiert, wirkt dreifach destruktiv:

1.   Trickle Down funktioniert nicht, hat noch nie funktioniert, wird nie funktionieren. Superreiche noch superreicher zu machen, schafft kein nachhaltiges Wachstum, sondern nur astronomische Geldkonzentration in Steueroasen, wie Liechtenstein und den Caymans.

2.   Nicht in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, erneuerbare Energien und Frieden zu investieren, lässt die Notwendigkeit dieser Investitionen nicht verschwinden, sondern macht sie nur sehr viel teurer. Je länger man wartet, desto schlimmer wird es.

3.   Die grotesk falsche zyklische Lindner-Finanzpolitik, die in der Krise spart, in der Rezession auch noch die staatlichen Investitionen herunterfährt, führt unweigerlich zu einer Rezession. Das ist das kleine ökonomische Einmaleins, das eigentlich jeder Schüler begriffen haben sollte. Außer Lindner.

 

Die Folgen der hepatitisgelben Kabinettsbeteiligung sehen wir inzwischen überdeutlich am Zustand der deutschen Wirtschaft. Insbesondere im Vergleich zu allen anderen Industrienationen, die alle wachsen. Nur die Lindnerische Ökonomie schrumpft. Da schlägt selbst die rechtspopulistische Hetzschleuder BLÖD Alarm.

[….] Konjunktur auf Talfahrt: Hilfe! Unsere Wirtschaft rutscht immer tiefer ab

Dunkle Wolken: Die deutsche Wirtschaft rutscht tiefer in die Krise  [….]  Die schlechten Nachrichten häufen sich. Es droht: eine Dauerkrise bis ins nächste Jahr. [….] Börsenmanager: Sehen schwarz für die nächsten Monate. Der entsprechende ZEW-Index rauschte jüngst auf den tiefsten Wert seit zwei Jahren.[….] Die Ampel hat deswegen ein  Wirtschaftspaket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es muss nun vom Bundestag umgesetzt werden.

ABER: Reicht das, um die Krise zu beenden?

Nein, sagen Experten wie Prof. Sebastian Dullien (49, Institut IMK): „Die deutsche Wirtschaft hat drei Hauptprobleme: mangelnde öffentliche Investitionen, Unsicherheit bei den Energiepreisen und die massive Industriepolitik in USA und China. Keines dieser Probleme wird von der Regierung ausreichend angegangen.“ [….]

(BILD, 23.08.2024)

Aber in diesem Fall sind es nun einmal Fakten: Lindner kann es einfach nicht. Der Mann ist der Bremsklotz Deutschlands.

[….] Die deutsche Wirtschaft hat ihre Talfahrt laut einer Umfrage im August überraschend beschleunigt. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft – also Industrie und Dienstleister – sank auf 48,5 Zähler und entfernte sich damit weiter von der Wachstumsschwelle von 50 Punkten, wie der Finanzdienstleister S&P Global am Donnerstag zu seiner monatlichen Firmenumfrage mitteilte. Der Wert markiert ein Fünf-Monatstief. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten einen minimalen Anstieg auf 49,2 Zähler erwartet, nach einem Wert von 49,1 im Juli.

„Diese Zahlen sind ein Desaster. Die Rezession in der deutschen Industrie hat sich im August vertieft, und eine Erholung ist nicht in Sicht“, sagte Chefvolkswirt Cyrus de la Rubia von der Hamburg Commercial Bank (HCOB) – der Sponsorin der Umfrage.

Das Barometer für die Industrie signalisiert, dass der Sektor entgegen den Erwartungen von Fachleuten noch stärker schrumpft: Es sank auf 42,1 Punkte von 43,2 Zählern im Juli. [….]

(Handelsblatt, 22.08.2024)

Die Frage nach dem Warum drängt sich natürlich auf. Wieso handelt Lindner so, obwohl Deutschland dadurch so eindeutig geschadet wird und jeder Ökonom, der halbwegs bei Verstand ist, den FDP-Mann zu einer radikalen Kursumkehr drängt?

[…..] Es reicht, Christian Lindner! [….] Schleift die Schuldenbremse! Sie ist nicht nur ein Fetisch für Leichtliberale, die sich einmauern in den ökonomischen Glaubensgrenzen der 1950er-Jahre – sondern auch ein Wohlstands- und Sicherheitsrisiko für Deutschland. [….] Es reicht, Christian Lindner. Sie sind kein Schatzkanzler, sondern ein Krämer. Kein Finanzminister, sondern ein wirtschaftswissenschaftlicher Trödelhändler. Man könnte auch sagen: eine Wachstumsbremse. Ein negativer Standortfaktor. Ein Sicherheitsrisiko. Ihre Aufgabe als liberaler Finanzminister in einer Ampelkoalition besteht darin, die Expansion sozialdemokratischer Betreuungsprogramme zu stoppen und den missionspolitischen Eifer grüner Transformationsfreunde zu bremsen – nicht darin, den Deutschen ihre Zukunft zu verweigern. Das Land braucht Sie als Wettbewerbswächter in Zeiten staatlicher Großmachtfantasien, als institutionalisierte Einspruchsstelle gegen wirtschaftspolitisches Mikromanagement – nicht als leichtliberalen Hortverwalter, der in einer historisch prekären Lage partout keinen Sinn entwickeln will für den Geldbedarf eines militärisch heruntergewirtschafteten Landes und die Entfesselungskünste des modernen Kreditgelds an der Schwelle industrieller Revolutionen.

Sie stellen die Partei über die Nation, das Überleben der FDP über das Wohlergehen Deutschlands. Sie gefallen sich als deutscher Finanzodysseus, der sich heldenhaft selbst fesselt, um den Sirenengesängen aller Füllhornversprecher zu widerstehen – aber in Wahrheit stehen Sie nur deshalb so fest auf der Schuldenbremse, weil Sie Angst haben, von der Union mal wieder als Bruder Leichtfuß vorgeführt zu werden. [….] Sie meinen, Ihrer Klientel als Zuchtmeister vom Dienst erscheinen zu müssen, als personifiziertes Bollwerk gegen die Verschwendungssucht der Staatsgläubigen, weil Grüne es mit dem Klima übertreiben, Linke immer neue „Kunden“ für sozialpolitische Betreuungsdienste erfinden und Sozen halt nicht mit Geld umgehen können, schon klar. Aber leider ist Ihre parteipolitische Stammtischpflege nicht nur leicht durchschaubar und unendlich ermüdend, sondern auch grob fahrlässig – schlicht unverantwortlich.

Denn die Welt dreht sich ja inzwischen weiter – und Deutschland droht den Anschluss zu verlieren. Die verschleppte Modernisierung der Schulen, Straßen, Schienen und Stromtrassen verzehrt die Substanz des Standorts, schmälert die Wohlstandsrenditen der kommenden Generationen. [….] Nichts sollte uns teurer sein als der Schutz unserer Freiheit. Das müsste eigentlich auch Ihnen und den Liberalen einleuchten. Doch statt Lösungen hören wir von der FDP (und der Friedrich-Merz-Carsten-Linnemann-CDU) nur Losungen, statt frischer Ideen nur verstaubte Phrasen: enge Gürtel und gebundene Hände, schwäbische Hausfrauen und badische Verfassungsrichter. [….] „Die Schuldenbremse entwickelt sich zu einem Sicherheitsrisiko“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW): Der Militäretat habe der veränderten Bedrohungslage Rechnung zu tragen; Steuererhöhungen verböten sich angesichts der konjunkturelle Lage – und milliardenschwere Umschichtungen im Haushalt seien kurzfristig nicht zu stemmen. Ja, Herrschaftszeiten, was denn sonst? [….] Was Lindner und Merz nicht verstehen wollen: Sie verweigern sich mit der Diskussion der Schuldenbremse auch einer gehaltvollen Diskussion über konsumtive und investive Kredite, ihre negativen und positiven Renditen – und verpassen damit eine Chance, die rot-grünen Ausgabenfreunde auf der Höhe der makroökonomischen Forschung zu stellen. Statt dessen wärmt man sich an Platons Höhlenfeuer, um noch einmal den Schatten „ewiger Ideen“ gedanklich nachjagen zu dürfen.

Statt dessen mauert man sich ein in den ökonomischen Glaubensgrenzen der 1950er-Jahre und betet sich den Katechismus der Ordos vor: um der Welt, wie sie heute ist, herrlich entrückt zu sein. Stattdessen hält man, trotz „Transformation“, „Zeitenwende“ und „Systemkonkurrenz“, an der Schuldenbremse fest wie ein Priester an seiner Bibel im Sturm um sich greifender Gottlosigkeit: im Namen des Hayeks, des Euckens und des Heiligen Erhards. Amen. [….]

(Wirtschaftswoche, 18.08.2024)

Wieso also, verdammt noch mal, betreibt Lindner diesen Irrsinn?

Neben den naheliegenden, aber verschwörungstheoretischen und nicht verifizierbaren Antworten (Lindner ist dumm wie Bohnenstroh. Lindner wird vom Kreml bezahlt, um Deutschland zu ruinieren,...), gibt es zwei naheliegendere Theorien.

Theorie A: Lindner ist es völlig egal, wie es 99,9% der Deutschen ergeht. Er plant ohnehin, nach vier Minister-Jahren aus der Politik auszusteigen und will dann die ganz große finanzielle Ernte einfahren, indem er bei den 0,1% der Superreichen anheuert, die er noch reicher gemacht hat, um selbst superreich zu werden.

Theorie B: Lindner weiß, wie vollkommen verblödet die Deutschen sind und daher immer noch mehrheitlich der Kleinkind-Vorstellung von der „schwäbischen Hausfrau“-Wirtschaft anhängen, die einfach nur sparen muss, damit alles wieder gut wird. Die Wachstumsbremse ist populär. CDU, CSU, Springer und FDP hämmern dem Urnenpöbel diesen Unsinn so effektiv ein, daß er sehenden Auges die tiefe Rezession und Zukunftsunfähigkeit wählt.

So erhofft sich Lindner wider besseres Wissens den Machterhalt, weil er nun einmal ein zutiefst unseriöser perfider Menschen ist. Statt sein Volk aufzuklären und das zu tun, was notwendig ist, füttert er es absichtsvoll mit Scheiße, um persönlich zu profitieren. Und da er nun mal Christian Lindner ist, spielt er dabei höchst unfair.

[….] Vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse. Das verzerre den politischen Wettbewerb, meinen die Linken. Die Partei hat Finanzminister Lindner nun verklagt. Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen in der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte.

Die Linke sieht dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Das Magazin Der Spiegel berichtete zuerst darüber. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus der Anklageschrift. Demnach begründet die Linke ihren Schritt in dem Schreiben an das Verfassungsgericht folgendermaßen: Es sei der Bundesregierung und den einzelnen Ministern verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken.

Andernfalls käme es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für diejenigen Parteien, die selbst keine Amtsträger stellten und damit auch keine Zugriffsmöglichkeiten auf staatliche Ressourcen besäßen.  [….]

(Tagesschau, 23.08.2024)