Aber, psst, mal unter uns Pastorentöchtern: Manchmal muss
ich mir schon extrem auf die Lippen beißen.
Ausgerechnet die deutsche Regierung, die sich so viel
darauf einbildet, der große Ukraine-Unterstützer in der EU zu sein, blockiert in Brüssel hartnäckig wirksame Sanktionen gegen
Russland. Es ist absolut erbärmlich, wie sich Berlin von
Lobbyinteresse einspannen lässt.
Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front
Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen
Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen
zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.
Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die
Bundesregierung. Schande über Baerbock!
[…..] Rettung von Afghanen: Wieder ein
gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine
Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir
sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei
Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq
Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches
Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.
Damals verspricht die
Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem
Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen
ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als
schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach
Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan.
"Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch
Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen
Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte
"Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument
im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden
Debatten über islamistische Gefährder.
Panorama offenbart erstmals
Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt
wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen?
Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"
Den Mohammadis werden unter
anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie
fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn
Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe."
Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein
Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige
Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine
Antworten zu ändern".
Familie Mohammadi wird nach
den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst
durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den
Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann
Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der
Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu
diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die
garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen
gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen
Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir
uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."
In Pakistan warten mehr als
3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre
Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000
Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]
Das Verhalten der Ampel ist unverzeihlich. Eigentlich
darf man so handelnden Regierungsparteien nie wieder eine Stimme geben.
Wenn da nicht das sichere Wissen wäre, daß CDUCSUAFDPFWBSW
noch viel abscheulicher und menschenverachtender handeln.
SPD und Grüne sind und bleiben das kleinere Übel und
daher momentan die einzig wählbaren Parteien in Deutschland.
[…..] »Hab Geduld. Es wird schon werden«,
sind die Worte, die ich gegenüber meinem Kollegen Ahmad Zubair seit nunmehr
drei Jahren ständig wiederhole. Mittlerweile glaube ich selbst kaum noch daran.
Zubair ist Journalist und
in Afghanistan tätig. Er gehört zu meinen engsten Mitarbeitern. Gemeinsam haben
wir für den SPIEGEL berichtet; er war auch für die »New York Times« und andere
Medien unterwegs. Zubair hat, ähnlich wie zahlreiche andere Medienschaffende im
Land, für kritischen Journalismus und freie Berichterstattung sein Leben
riskiert. Seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban wurde er
mehrmals bedroht, eingesperrt, verfolgt und geschlagen. […..] Vor drei
Jahren zog die Nato unter der Führung der USA aus Afghanistan ab. Noch bevor
der letzte US-Soldat das Land verlassen hatte, überrannten die Taliban Kabul.
Sie nahmen den Arg, den afghanischen Präsidentenpalast, ein. Ashraf Ghani, der
letzte Präsident des Landes, war zu diesem Zeitpunkt schon längst ins Ausland
geflüchtet. Die Extremisten verkündeten die Wiedergeburt ihres Emirats und
erklärten Presse- und Meinungsfreiheit den Krieg. Damals waren es in erster
Linie westliche Korrespondenten, die die »Taliban 2.0« falsch einschätzten, für
moderner und fortschrittlicher hielten. […..] Zubairs letzte Hoffnung
bis heute: das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. 2022 wurde
es vom Auswärtigen Amt ausgerufen, weil man Afghanistan und all die
Zurückgelassenen nach dem Abzug nicht vergessen wollte. Doch es hätte
chaotischer kaum sein können. Anstelle der 1000 Menschen, die monatlich nach
Deutschland kommen sollten, sind es bis dato knapp über 500 insgesamt. Der
Grund hierfür ist nicht nur die altbekannte deutsche Bürokratie, die in
vielerlei Hinsicht den afghanischen Realitäten kaum gerecht wird, sondern die
massive Diskursverschiebung nach rechts.
Um die Menschen aus
Afghanistan und die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, geht es nämlich schon
lange nicht mehr. Stattdessen sind es rechte und rechtskonservative Medien wie
»Tichys Einblick«, »Cicero« und andere oder die AfD, die seit Monaten das Narrativ
rund um sämtliche Migrations- und Fluchtdebatten gekapert haben. Sie greifen
Annalena Baerbocks Ministerium an. […..]
Natürlich wähle ich SPD und natürlich verteidige ich auch
Annalena Baerbock im Netz gegen die rechtsradikal-konservative perfide Hetze,
die ihr entgegenschlägt.
Da Fritz Merz keinerlei Regierungserfahrung und noch
weniger politische Kompetenz besitzt, versucht er diesen doppelten Mangel immer
wieder mit knackigen, meist stramm rechtspopulistischen Sprüchen zu verdecken.
Meistens lassen sich die Merzschen steilen Thesen sehr
schnell als blanker Unfug, den er AfD-Hinterbänklern nachplapperte enttarnen,
wie das Beispiel seiner perfide xenophoben Hetze über Asylanten, die Deutschen
Zahnarzttermine wegnähmen, illustriert. Aber ähnlich wie bei Trump, schaden
Merz auch schnell enttarnte Lügen nicht, weil ihre Richtigstellung gemäß Brandolini viel weniger
Adressaten erreicht, als die zuvor von der Lüge Getriggerten.
Zudem profitiert er von der moralischen Unterentwicklung
seiner rechten Trump-affinen Jung-Truppe Frei Kuban Amthor Spahn Ploß
Linnemann, die generell enthusiastisch auf faschistoid anklingende Thesen
reagiert.
[…..] „Erschreckende“ Nähe:
CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern [….] Trump-Fans treffen in
Berlin vor US-Wahl auf CDU-Mitglieder – auch die ‚Heritage Foundation‘ ist
eingeladen.
Auch heute kommen aus der
Union Bedenken. „Es ist erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen.
Erst erklärt Jens Spahn, welche Gemeinsamkeiten uns vermeintlich mit Donald
Trump verbinden, nun gemeinsame Konferenzen mit seinen Unterstützern.“, so ein
nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär laut dem Bericht des RND. Man
müsse sich daher fragen, welche Ziele die Partei verfolge und „ob es in der CDU
noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt“, habe er weiter angekreidet.
[…..]
Sollte doch einmal die Kritik am ultrarechten CDU-Kurs zu
laut werden, hilft dem Parteichef seine begnadete Fähigkeit, von jeder seiner
Thesen in Windeseile wieder zurückrudern zu können.
Das Hetzen und Lavieren ist Merz so sehr zur Natur
geworden, daß ihm offenkundige Widersprüche zu seinen früheren Thesen völlig
egal sind.
Die einstige vollmundige Postulierung einer Brandmauer
und der angekündigte Parteiausschluss für CDU-Politiker, die mit der AfD
paktieren, ist längst Makulatur.
Heute reichen Fritzes Mannen den Nazis von der AfD auf
allen Ebenen die Hand.
[….] »Eine Zusammenarbeit
mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und
ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten«, heißt es in einer
Handreichung der Partei für Mitglieder und Öffentlichkeit. »Sie würde auch
unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere
Glaubwürdigkeit.«
Das ist die sogenannte
Brandmauer, sie soll verhindern, dass die extrem rechte AfD wie jede andere
Partei behandelt wird. Sie soll auch verhindern, dass die AfD die CDU vor sich
hertreibt, ihren Ruf ruiniert und sie am Ende womöglich zerstört. [….]
Aber es gibt auch immer
mehr Kommunen, in denen AfD-Kandidaten gewählt wurden, zu Ortsvorstehern oder
ersten und zweiten Stellvertretern der Kreistagschefs.
Da sind, um nur einige zu
nennen, die Kreistage Harz, Börde, Salzlandkreis und Stendal in Sachsen-Anhalt.
Rostock, Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Rügen und
Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Barnim, Dahme-Spreewald,
Potsdam-Mittelmark und Uckermark in Brandenburg. Da ist der Westen
Saarbrückens. Da sind etliche Orte wie Oberharz am Brocken oder Werder (Havel).
Vielfach gibt es keine
andere plausible Erklärung als diese: Christdemokraten müssen für die Vertreter
der extremen Rechten gestimmt haben. Und die CDU tut noch nicht einmal mehr so,
als wäre es anders. In den Städten und Gemeinden ist die Brandmauer offenbar
nur noch eine Ruine. [….]
Ein anderes Beispiel: In
Burg, im Kreistag Jerichower Land nordöstlich von Magdeburg, stellt ein lokales
Bündnis die stärkste Fraktion, Sozialdemokraten und Liberale gehören dazu, 14
Sitze haben sie zusammen. Es folgt die CDU mit 13, dann erst die AfD mit 11 von
42 Mitgliedern. Sie ist stark, aber es könnte ohne sie gehen.
Bei der Wahl des neuen
Kreistagsvorsitzenden setzte sich Markus Kurze von der CDU durch. Sein erster
Stellvertreter ist jetzt der AfD-Mann Jan Scharfenort. Beide wurden in geheimen
Abstimmungen gewählt, deshalb lässt sich nicht mit endgültiger Sicherheit
sagen, wer für wen gestimmt hat.
Aber es gibt Indizien.
Scharfenort hatte einen Gegenkandidaten der stärksten Fraktion, der 17 Stimmen
erhielt. Man kann davon ausgehen, dass seine eigene Fraktion ihn unterstützt
hat. Scharfenort bekam 23 Stimmen, Kurze zuvor 22 Stimmen. Die Indizien deuten
auf einen Pakt zwischen CDU und AfD hin.Kurze, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU-Landtagsfraktion auch ein wichtiger Landespolitiker ist, tut das als
Behauptungen ab, »die man nicht belegen kann«. Wie ein Dementi klingt das
nicht: »Wenn wir geheime Wahlen haben, dann ist das eine geheime Wahl.« [….]
So ähnlich wie kürzlich in Anklam, Mecklenburg-Vorpommern.
Dort tagte am 18. Juli zum
ersten Mal die neue Stadtvertretung. Üblicherweise geht es in solch einer
konstituierenden Sitzung um Formalitäten, doch die CDU stellte einen
Dringlichkeitsantrag. Sie wollte über einen geplanten Solarpark abstimmen, ein
Großprojekt, von dem sich der Bürgermeister Hunderttausende Euro Einnahmen im
Jahr verspricht. Kritiker sagen, es sei zu groß, die Anwohner hätten zu wenig
davon. Manche Anwohner fürchten um den Wert ihres Grundstücks. Die CDU wollte
den Park stoppen. Es kam zur Abstimmung. Mit der CDU stimmten die AfD, eine
Abspaltung der AfD und ein Abgeordneter der rechtsextremen ehemaligen NPD, die
heute »Heimat« heißt. Zusammen ergab das eine hauchdünne Mehrheit von 12 der 23
Vertreter.
CDU-Fraktionschef Hannes
Campe, sagt, er sei kein Freund der AfD. Doch er lässt durchblicken, dass er
auch kein Freund der Brandmauer ist: »Ich halte nichts davon, dass von oben
nach unten durchregiert wird.« Dass es eine Absprache mit der extremen Rechten
gegeben habe, bestreitet er. [….]
Wir haben diese schwere Schuld der Katholiban und der
Konservativen schon vor 90 Jahren erlebt, als sie das erste mal die deutsche
Demokratie zerstörten.
Merz will diesen Kardinalfehler offenkundig wiederholen.
(……..) Diejenigen, die ihre
Großeltern vorwurfsvoll fragten, wie sie die Machtergreifung 1933 zulassen
konnten, haben 2023 die Chance, die Antwort live zu erleben.
Hitler putschte sich nämlich
nicht an die Macht, „ergriff“ sie nicht auf dubiose Weise, sondern wurde vom
deutschen Volk demokratisch gewählt.
Der konservativ-nationale
Katholik Heinrich Brüning von der Zentrums-Partei amtierte vom 30. März 1930
bis zum 30. Mai 1932 als Reichskanzler. Er band erste Faschisten in eine
Rechts-Koalition ein. Erst wollte er die Nazis der NSDAP und DNVP aus der Regierung
halten, indem er auf Notverordnungen setzte und sich von der SPD tolerieren
ließ. Aber der erzkonservative Reichspräsident Hindenburg wollte keine Sozis in
der Regierung. Seinen Freunden in Militär und Adel war Adolf Hitler einfach
sympathischer als die Arbeiterpartei. Also kuschelte Brüning mit den
Faschisten, bis Hindenburg um die Subventionen für sein Gut Neudeck fürchtete
(„Osthilfe“) und Franz von Papen zum nächsten Reichskanzler ernannte.
Der ehemalige Zentrums-Mann
entmachtete die SPD Preußens, hielt aber mit einer Gruppe aus Adeligen
(„Kabinett der Barone“) nur fünf Monate durch.
Nachdem am 03.12.1932 der
bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher neuer Reichskanzler wurde und
versuchte ein breites Bündnis aus NSDAP, Konservativen und Militärs unter
seiner Führung zu vereinen, verhandelte von Papen mit Hitler über eine Koalitionsregierung
zwischen der nationalkonservativen DNVP und der NSDAP. Man müsse die Anliegen
der Rechtsradikalen ernst nehmen und durch eine Einbindung in die Regierung
würden sie auf den Boden der Tatsachen geholt.
Tatsächlich wurde von Papen,
der nach nur sieben Wochen von Schleicher-Regierung unter Hitler
Vize-Reichskanzler und trat 1938 in die NSDAP ein. (…..)
Nicht nur Fritze Merz verfügt über keinerlei Schamgefühl
und keinerlei Anstand. Große Teile seiner Partei wurden inzwischen in der
braunen Suppe weichgekocht und sagen beherzt Ja zu den Nazis.
[…..] Von der Brandmauer
zur in weiten Teilen rechtsextremen AfD hält ein beachtlicher Teil der
CDU-Mitglieder nichts. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die CDU
zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD
zusammenarbeiten sollte. 55 Prozent geben an, dass die CDU auf allen
politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen sollte.
Vergleicht man die Stimmungslage im Osten und Westen, zeigt sich in dieser für
die Partei zentralen Frage ein tiefer Riss: 68 Prozent der Christdemokraten
aus dem Osten sind für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Westen sind 57
Prozent dagegen.
Das bringt die
CDU-Bundesspitze in Bedrängnis: Immerhin schließt die Partei per
Parteitagsbeschluss eine Koalition mit der AfD aus. Merz sagte kurz vor
seinem Amtsantritt, wenn jemand die Hand hebe, um mit der AfD
zusammenzuarbeiten, „dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren
an“. Diese Drohung kann Merz allerdings nur wahr machen, wenn die Kreis- und
Landesverbände mitziehen. Parteiausschlussverfahren müssen vor Ort eingeleitet
werden. In den vergangenen Monaten kam es in Kommunalparlamenten bereits zu
gemeinsamen Abstimmungen von AfD und CDU – Konsequenzen wurden nicht gezogen.[…..]
Ein Segen, wenn die FDP wirklich eine reine
Satirepartei/Spaßpartei wäre.
Unglücklicherweise sind die Hepatitisgelben bitterer
Ernst, die ihre radikale Menschenfeindlichkeitin praktische Politik umsetzen. Sie lieben es, auf
Schwächeren – in ihrem perfiden Jargon „Geringverdiener“ – herum zu trampeln.
[…..] Fast täglich drängt
sich ein Politiker – meist sind es Männer – mit einem neuen Bürgergeldvorschlag
ins Rampenlicht. Meist kommen sie von der CDU – am Montag aber von der FDP.
Dass diese fordert, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen, ist da kaum überraschend.
Besorgniserregend ist aber, dass sich SPD und Grüne nicht entschieden genug von
diesem Bürgergeld-Bashing distanzieren.
Mit seinem Vorschlag
gesellt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Michael Kretschmer (CDU) und
Co., die in den vergangenen Wochen bereits nach unten getreten hatten. Ja, die
Inflation geht langsam zurück. Aber allein die Preise für Lebensmittel sind in
den vergangenen drei Jahren um insgesamt fast 30 Prozent gestiegen. Anfang 2024
wurde das Bürgergeld deshalb um 12 Prozent erhöht. Jetzt zu behaupten, es seien
monatlich ein paar Euro zu viel Bürgergeld und die Beiträge müssten nun wieder
gekürzt werden, ist empörend. Fast mantraartig wiederholt die FDP in der
Debatte zum aktuellen Haushalt: „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein
Problem bei den Ausgaben.“ Gespart werden soll bei denen, die sowieso am
wenigsten haben.[…..]
Mit der Staatsknete ist das so eine Sache. Arme, also die
verachteten „Geringverdiener“, sollen möglichst nichts davon abbekommen.
Für die sind ein paar Cents genug.
[….]FDP will Bürgergeld kürzen [….] Mitten
in der Haushaltsdebatte steuert die Ampel auf den nächsten großen Streit zu.
Auch in der Sozialpolitik gehen die Vorstellungen völlig auseinander. Der Chef
der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat eine Senkung des Bürgergelds
ins Spiel gebracht. Die Argumentation dahinter: Die Inflation ist dieses Jahr
nicht so stark gestiegen, wie bei den Berechnungen des Bürgergelds noch
prognostiziert worden war. Die Grundsicherung liegt derzeit bei 563 Euro
monatlich für Alleinstehende. Dürr zufolge sollte die Summe, angepasst an die
tatsächliche Entwicklung der Inflation, 14 Euro bis 20 Euro darunter liegen,
sagte er der Bild-Zeitung. Das entspräche einem Minus von rund drei Prozent.Kürzungen im Sozialen hatte aber die SPD im
Haushaltsstreit als rote Linie definiert.[….]
Wird die Staatsknete aber an Reiche, wie zum Beispiel FDP-Abgeordnete
verteilt, scheißt der Teufel auf den größten Haufen und soll noch mehr draufschaufeln.
[….]Muhanad Al-Halak erhält als Abgeordneter
des Deutschen Bundestags 11.227,20 Euro pro Monat, dazu kommt eine
Kostenpauschale von 5.051,54 Euro für weitere berufliche Ausgaben. Viel
übrig bleibt davon am Ende des Monats nicht. Vielmehr zahlt der FDP-Politiker
sogar noch drauf, wie er nun dem "Spiegel" verriet. Sein Kontostand
liege demnach aktuell bei rund minus 2.000 Euro.
Dabei legte er dem Magazin
offen dar, welche Ausgaben er monatlich und jährlich habe, und wie es zu seiner
aktuellen finanziellen Situation komme. "Gerade schaue ich, dass ich jeden
Monat bei null rauskomme", erklärte er. Er sei aktuell stark auf die
Diäten angewiesen, da er eine Mietwohnung gekauft habe, die er aktuell
modernisiere und abbezahle. Aktuell sei diese aber noch unbewohnt,
Mieteinnahmen generiere er so nicht. [….]
Al-Halak ist allerdings noch jung in der Politik. Nach so vielen Jahren Staatsknete wie sein Parteichef Lindner,
wird er möglicherweise nicht mehr am Bettelstab gehen müssen und ordentlich Geld
von den Industrielobbyisten abkassieren, weil die FDP so effektiv von unten
nach oben umverteilt.
[….] Bei Christian Lindner
liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im
engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21
Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren,
etwa von Banken .
Kurz vor seiner Wahl zum
Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst
mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer
Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn
zuerst und ging dann pleite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die
deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert,
verlor dabei 1,2 Millionen Euro.
[….] Dass aber Menschen,
die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen
haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern
– den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen,
dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an. [….] Christian
Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere
ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr
arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation : »Wenn Menschen arbeiten oder mehr
arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen
weniger soziale Transfers.«
Der Parteivorsitzende der
sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen
können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für
sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere
Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten,
ist der FDP heilig. [….]
Die Wohlhabenden umgarnen und die Habenichtse treten - das
ist FDP pur. Und wenn die Superreichen auch noch kriminell sind, umso besser im
gelben Lichte.
[…..] Die Kölner Ex-Oberstaatsanwältin
A. Brorhilker ermittelte erfolgreich gegen Steuerkriminelle der schmutzigsten
Art, brachte Kriminelle der Cum-Ex-Finanzmafia vor Gericht und der
Allgemeinheit hinterzogene Steuergelder zurück. Wegen mangelnder Unterstützung
und teils Behinderung durch staatliche Finanzbehörden wechselte sie kürzlich
unter Verzicht aller Beamtenprivilegien und Pensionsansprüche als
Geschäftsführerin zum Verein „Finanzwende“. Zivilrechtlich erhofft sie sich
mehr Wirkung denn als Oberstaatsanwältin. Eine saftige Watschn für staatliche
Verfolgungsbehörden gegen organisierte Finanz-Kriminalität! A. Brorhilker sagt,
Steuerbetrug im Milliardenbereich werde sanfter behandelt als
Sozialhilfebetrug. Bei Cum-Cum-Ex-Verbrechen und Cum-Cum-Steuertricks geht’s
schließlich nicht um ein paar Trutschgerl, sondern um circa 30 Milliarden.
Diese Art Banküberfall auf Steuergeld funktioniert vor allem über die
Verschiebung von Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag – von der Branche als
„dividend holidays“ verharmlost. Weniger lustig ist, dass der Allgemeinheit von
Banken und deren Helfern viele Milliarden gestohlen oder abgeluchst wurden.
2015 erklärte der Bundesfinanzhof diese „Steuerferien“ für illegal. Seither
müssten Bund und Länder die hinterzogene Beute eigentlich eintreiben.
Dies verhinderte 2015
zunächst CDU-Finanzminister W. Schäuble mit der Zauberformel von der „positiven
Vorsteuerrendite“. […..] C.
Lindner aber greift lieber in das Budget der Kabinettskollegen. Nachfragen der
„Finanzwende“ beim Bundesministerium für Finanzen und Länderministerien
blockieren die Finanzbehörden zum Schutz der Cum-Cum-Banken mit dem Hinweis auf
wirtschaftliche Interessen und Reputationsschäden.
Damit handelt der
Finanzminister wie ein Polizist, der einen Bankräuber weder straft, noch ihm
die Beute abnimmt, weil das dessen Ruf schädigt. Dabei kann sich der Staat den
Verzicht auf Cum-Ex-Rückerstattungen derzeit nicht leisten – C. Lindner
offenkundig schon. […..] Dieser Liberalismus gegenüber Finanzbetrügern
könnte uns eigentlich gestohlen bleiben, um im Steuerhinterzieher-Duktus zu
bleiben. Dass bei den Cum-Cum-Steuertricks auch bayrische Banken sowie
Sparkassen und Vereinsbank mitmachten, wundert nicht. Schließlich beschäftigt
Bayern als Vorstufe zum Paradies vergleichsweise wenige Steuerfahnder. Da käme
eine Initiative gegen Cum-Cum-Profiteure ja fast einer Vertreibung aus dieser
„paradisären“ Vorstufe gleich! […..]
So kann man sich irren: Als FDP-Chef Westerwelle 2002 im
quietschegelben Guidomobil durch den Bundestagswahlkampf zog, mit Kumpel
Möllemann antisemitische Kampagnen lancierte, mit den geistig Unterbelichteten im
RTL2-BigBrother-Container hockte und sich auf das einzige Thema „Steuersenkungen
für Superreiche“ fokussierte, dachte ich, „die Partei der Besserverdienenden“
wäre am politischen Tiefpunkt angekommen.
Aber damals, vor rund einem Vierteljahrhundert, begeisterte
Gaga-Guido eine Post-Popper-Witzfigur, die mit Kuhkrawatte 16-Jährig in die FDP
eintrat, 2000 im Alter von 21 Jahren in den NRW-Landtag einzog, 2004 Landesgeneralsekretär
wurde und 2009 als größter Guido-Fan ein Bundestagsmandat bekam, sowie als
neuer FDP-Bundesgeneralsekretär eifrig dabei half, das 15%-Rekordergebnis in
der praktischen Regierungsarbeit der schwarzgelben Koalition auf unter 5% bei
der folgenden Bundestagswahl 2013 zu drücken. Direkt von der Regierungsbank ins
Parlamentarische Aus.
Die eigene Partei durch peinliche Desavouierung aus den
Landtagen und dem Bundestag zu treiben, kristallisierte sich inzwischen als
Superpower des raffgierigen Porsche-Fans heraus.
Heute blamieren die Regierungsmitglieder Stark-Watzinger,
Lindner, Buschmann und Wissing die FDP genauso effektiv, wie es vor 15 Jahren
Rösler, Bahr, Westerwelle und Brüderle vermochten.
Es gibt aber auch gravierende Unterschiede, weil die Welt
heute wesentlich gefährlicher ist und Lindner zusätzlich zur Westerwelleschen
Doofheit, eine nie dagewesene Destruktivität in das Kabinett bringt. Es genügt
ihm nicht mehr, Partei und Regierung zu Fall zu bringen. Er will unbedingt die
EU und am liebsten die globale Menschheit mit in den Abgrund reißen.
Mit satanischer Lust am Chaos, talibanisieren die
FDP-Minister EU-Entscheidungen auf allen Ebenen. Dabei zerstören sich nicht nur
Deutschlands Ruf in Brüssel, schaden der Europäischen Bevölkerung, sondern
diskreditieren den gesamten demokratischen Nationenblock.
Das eigentliche Kernthema „Steuersenkungen“ musste Lindner
ausgerechnet als Finanzminister fallen lassen. Der arme Irre hatte sich das
zweitmächtigste Regierungsamt in dem durchaus zutreffenden Glauben geschnappt,
damit die gesamte politische Richtung der Ampel bestimmen zu können. Nicht
bedacht hatte er dabei allerdings, daß durch seinen Posten auch zwangsläufig
enthüllt wurde, nicht die geringste Ahnung von Finanzpolitik zu haben, generell
politisch unfähig zu sein und sich jeder Ökonom fassungslos die Augen reibt, wenn
der FDP-Chef gegen jeden Sachverstand entscheidet.
Die Leerstellen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik,
überkompensiert der neue Signature-Move der Hepatitisgelben: Radikale Klimafeindlichkeit.
[….] Hitze ist teuer, also
macht endlich mehr Schulden: fürs Klima
Der grüne Umbau von
Wirtschaft und Alltagsleben kostet. Sehr viel Geld sogar. Aber mal andersherum
gefragt: Wie viel kostet das Nichtstun? 38 000 000 000 000 Dollar – pro Jahr
wohlgemerkt.
Dies ist ein Sommer der
Rekorde. In Deutschland bringen Gewitter zwar zwischendurch immer mal wieder
Erleichterung, aber die Welt als Ganzes ist heiß. Zu heiß. In Athen schloss die
Akropolis, damit keine Touristen den Hitzetod sterben. Im amerikanischen Death
Valley schmolz einem Belgier die Fußsohle weg, weil er bei mehr als 50 Grad
seinen Flipflop verloren hatte. Der Rettungshubschrauber konnte nicht landen,
die Luft war wegen der Hitze zu dünn. Und trotz aller Rekorde wird dieser
Sommer kühler sein als alle oder fast alle Sommer der Zukunft. Was uns jetzt
unerträglich erscheint, wird bald Normalität. Schuld ist eindeutig – der
Klimawandel. Die Politiker der Welt sollten diese Hitze, die ja auch sie am
eigenen Leib spüren, als infernalische letzte Warnung verstehen: Es eilt.
Klimaschutz, koste er, was er wolle, ist die wichtigste und dringendste
politische Aufgabe unserer Zeit.
Stichwort Kosten, dies ist
auch der Sommer, in dem der Klimawandel eine Rechnung schickt. Auf der werden
mehrere Milliarden Euro stehen, denn Hitze ist teuer. Die Volkswirtschaft
verliert, weil Menschen krank werden und behandelt werden müssen und weil sie
weniger oder schlechter arbeiten. Weil Ernten ausbleiben und Flüsse
austrocknen, die man als Transportwege braucht. Weil Straßen neu geteert werden
müssen und Klimaanlagen Strom fressen. Hinzu kommen Überschwemmungen,
Waldbrände und Hagelstürme, wegen der die Amerikaner inzwischen nicht mehr nur
von global warming, sondern von global weirding sprechen, weil die
Wetterphänomene immer seltsamer werden. Nach jedem Desaster muss man aufräumen.
Das kostet. Selbst wenn die CO₂-Emissionen von heute an drastisch gesenkt
würden, schrumpft die Weltwirtschaft wegen des Klimawandels bis 2050 um fast
ein Fünftel, so besagt es eine neue Studie des Potsdam-Instituts für
Klimafolgenforschung. Die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels:
gigantische 38 000 000 000 000 Dollar. Pro Jahr wohlgemerkt. Damit sind diese
sechsmal höher als die Kosten, die anfallen, um die Erderwärmung auf zwei Grad
zu begrenzen. [….]
Die Bundesregierung hat die
Dringlichkeit entweder bisher nicht erkannt, oder sie schafft es nicht, ihre
Erkenntnisse in Politik umzusetzen. Mit der Schuldenbremse spart sie das Klima
kaputt. Überall fehlt das Geld: Deutschland ist längst nicht mehr Vorreiter in
Sachen erneuerbare Energien. Die Deutsche Bahn ist eine Lachnummer im Ausland.
Es fehlen Elektroautos und die Ladeinfrastruktur. Der Umbau von Wirtschaft und
Gesellschaft wird ohne Investitionen des Staates nicht funktionieren. Wenn man
die Schuldenbremse nicht abschafft, dann wird man sich anderweitig behelfen
müssen, mit einem Sondervermögen oder Krediten für Klimainvestitionen etwa.
[….]
Hitze ist nicht nur aberwitzig teuer, sondern sehr
konkret tödlich.
[….]Mehr als 47.000 Hitzetote in Europa
Auch in Deutschland gab es
2023 Tausende Todesfälle wegen hoher Hitze. Es starben deswegen bereits mehr
als durch den Straßenverkehr […..]Das
Jahr 2023 war laut dem EU-Klimabericht eines der heißesten seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen. Mit zunehmend gravierenden Folgen,
wie eine Studie des „Barcelona Institute for Global Health“ zeigt: Demnach gab
es im vergangenen Jahr 47.690 hitzebedingte Todesfälle in Europa – wobei
„Europa“ hier nicht die Europäische Union bedeutet, sondern 35 geographisch
europäische Länder.
Für die im Fachblatt Nature
Medicine veröffentlichte Studieverwendeten die Forschenden die
Mortalitätsdaten des Europäischen Statistikamtes. Deren Auswertung ergab, dass
Griechenland mit 393 Todesfällen pro eine Million Einwohner die höchste
hitzebedingte Sterberate in Europa hatte. Bulgarien (229), Italien (209) und
Spanien (175) folgen. In Deutschland lag diese Rate bei 76 Todesfällen pro eine
Million Einwohner. […..]
Die gelbe Pest scheint geradezu besessen von der Idee zu
sein, den Hitzekollaps zu forcieren.
Kategorisch weigert sich Verkehrsminister Wissing die Klimaziele
für sein Haus umzusetzen und setzt wider jede Vernunft auf mehr
Verbrennungsmotoren, mehr Emissionen, mehr Klimaschaden.
[….] Man kann
Bundesverkehrsminister Volker Wissing ja viel vorwerfen. [….] Eine Sache aber kann man dem FDP-Politiker
gewiss nicht anhängen: dass er Deutschlands Autobesitzer vernachlässigt.
Unermüdlich erinnert er die
EU-Kommission daran, dass Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden
sollten, sofern sie mit E-Fuels fahren; besorgt schreibt er einen Brief an
Ursula von der Leyen, in dem er vor der „Außerbetriebsetzung“ von Millionen Dieselfahrzeugen
warnt. Auch ist es nicht so, als hätten Autofahrer in diesem Land keine Lobby.
Und trotzdem fühlt sich die FDP-Spitze bemüßigt, einen Fünf-Punkte-Plan für
eine bessere „Politik für das Auto“ aufzustellen – im Alleingang, ohne das
Verkehrsministerium.
Dass die Experten in
Wissings Haus an dem Papier nicht mitgewirkt haben, zeigen die Inhalte
überdeutlich. Sie ergeben wenig Sinn. Begleitetes Fahren ab 16, damit
Jugendliche früher mobil sind? Ein Bekenntnis zur Formel 1, weil sie den
Tourismus stärkt? [….]
Was Guidos einfältige Epigonen derzeit aufführen, ergibt auch
in keinem Paralleluniversum politischen Sinn. Es lässt sich nur hochdebiler
Todeskult verstehen.
[….]Ist das die Rettung für den deutschen
Einzelhandel? In einem neuen Modellversuch will die FDP das Konzept der
menschenfreien Innenstadt erforschen lassen. Dazu soll das Zentrum einer
deutschen Großstadt maximal auf Autos zugeschnitten werden – Fußgänger müssen
draußen bleiben.
"Stellen Sie sich das
nur einmal vor", schwärmt FDP-Politiker Horst Mordmax "Straßen,
Parkplätze, Autos, wohin man auch schaut! Keine störenden Menschen, keine
unnötige Begrünung. Nur Blech und Asphalt."
Das Konzept der Liberalen
sieht vor, dass sämtliche Läden in der menschenfreien Innenstadt über einen
Drive-In-Schalter verfügen. Wohnhäuser sind mit Tiefgaragen ausgestattet.
Öffentliche Verkehrsmittel, Bürgersteige und Fahrradwege existieren nicht. So soll
gewährleistet sein, dass niemand im öffentlichen Raum je seinen Pkw verlassen
muss – oder kann. "Nach unseren Berechnungen müssten wegen der besseren
Erreichbarkeit aller Geschäfte die Umsätze im Einzelhandel vor Ort um
mindestens 700 Prozent steigen", so Mordmax. "Im Modellversuch wollen
wir das nun nachweisen." Derzeit werde noch nach einer Stadt gesucht, die
das zweijährige Experiment wagen soll.[….]
Unglücklicherweise
sind die Hepatitisgelben bitterer Ernst, die ihre radikale Menschenfeindlichkeitin praktische Politik umsetzen. Sie lieben es, auf
Schwächeren – in ihrem perfiden Jargon „Geringverdiener“ – herum zu trampeln.
[…..] „Mehr Autos in die
Städte“: Die FDP mutiert zur Satire-Partei
583 Autos pro 1000
Einwohner gibt es in Deutschland. Und wenn es nach der FDP geht, ist das nicht
genug. Die Partei hat ein „Pro-Auto-Programm“ ausgeheckt, garantiert frei von
grünen Lastenrad-Muttis, Zweirad-Pendlern, Fußgängern und anderen aufmüpfigen Randgruppen,
die sich der Freiheit in Form der omnipräsenten Blechlawine in den Weg stellen.
Meine Güte, muss diese angeblich liberale Partei verzweifelt sein, wenn sie
sich solch einen Murks ausdenkt.
Nun muss man Christian
Lindners hemdsärmeliger Truppe zugutehalten, dass sie wirklich ums Überleben
kämpft. Da kommt man schon mal auf komische Ideen. Und die potenzielle
Zielgruppe ist groß: Selbst im rot-grün-versifften Hamburg gibt es ja 813.000
Pkw, die irgendwem gehören. All diese anständigen Autofahrer, da ist sich die
FDP sicher, werden von einer dunklen Macht gegängelt und bedrängt: den Grünen.
„Wir brauchen keine
Anti-Auto-Politik“, trötet daher Generalsekretär Bijan Djir-Sarai munter
drauflos. [….] Klingt wie AfD oder Satire, ist aber ernst gemeint. [….]
Wie lange hält der Hype, fragen sich natürlich alle
politischen Beobachter des US-Wahlkampfes.
Bisher macht Kamala Harris alles richtig, setzt auf fähige
Wahlkampfmanager und suchte mit Tim Walz einen runnig mateaus, der begeistert.
Schneller als selbst die optimistischsten Demokraten
erwarteten, drehen sich die Umfragen, die seit Jahren stetig einen Trump-Sieg
befürchten ließen.
[….]Umfragen sehen Harris in drei Swing States
vorn
Die demokratische
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liegt laut Umfragen der New York
Times und des Siena College in drei der umkämpften Bundesstaaten vier
Prozentpunkte vor ihrem Rivalen Donald Trump. Laut den Erhebungen liegt Harris
in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan bei jeweils 50 Prozent bei den
wahrscheinlichen Wählern. Trump käme demnach in allen drei Bundesstaaten auf
jeweils 46 Prozent.
Seit US-Präsident Joe Biden
am 21. Juli seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit zurückgezogen hat, und
die Kampagne der Demokraten mit Harris neuen Schwung bekommen. Gleichwohl
zeichnet sich aber weiter ein enges Rennen zwischen Harris und Trump ab.
Die Unterstützung der
US-Regierung um Biden für das Vorgehen Israels im Gazastreifen hatte in den
Bundesstaaten zu Protesten und Widerstand geführt. Das galt vor allem in
Michigan für einige liberale, muslimisch-amerikanische und
arabisch-amerikanische Gruppen. Etwa 200 000 Menschen in Wisconsin,
Pennsylvania und Michigan waren nicht bereit, Biden bei den Vorwahlen der
Demokraten zu unterstützen, und begründeten dies mit der Gaza-Politik. Harris
hat sich in der Öffentlichkeit zu den Menschenrechten für die Palästinenser
bekannt und den Tonfall der Demokraten geändert, auch wenn sie keine
wesentlichen politischen Unterschiede zu Biden bei dem Thema erkennen ließ.
[……]
Natürlich, der Harris-Vorsprung liegt immer noch
innerhalb der Fehlertoleranz. Außerdem schnitt Trump 2016 und 2020 deutlich
besser als die Umfragen ab. Am 05.11.2024 könnte die orange Vollkatastrophe
also immer noch mit einiger Wahrscheinlichkeit eintreten. Aber der Trend, das
Momentum liegt jetzt, anders als vor vier Wochen, eindeutig auf der Seite der
Demokraten.
[….] Die vergangenen sechs
Wochen waren wohl die erstaunlichsten, die das an Überraschungen selten arme
US-Wahlkampftheater in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Seit jenem
27. Juni, an dem Joe Biden in der TV-Debatte mit Donald Trump aller Welt bestätigte,
was die Republikaner*innen immer behauptet und die Wähler*innen befürchtet
hatten – dass er nämlich körperlich und mental definitiv nicht mehr in der Lage
ist, erneut als Präsident anzutreten –, sind die US-Demokrat*innen einmal durch
die Hölle gegangen.
Wochenlang erklärte Biden,
er bleibe im Rennen, egal was komme, egal wie die Medien ihn abschrieben, egal
wer ihn dazu aufforderte, beiseitezutreten. Die Partei schien sich ihrem
Schicksal zu ergeben, im November deutlich und vernichtend geschlagen zu werden.
Und dann kam die Wende.
Am 21. Juli trat Joe Biden
von der Kandidatur zurück und sprach sich für seine Vizepräsidentin Kamala
Harris aus. In Windeseile fand sie nahezu einhellige Unterstützung aller
wichtigen Stimmen, niemand schickte sich an, gegen sie anzutreten. Die Partei sah
die Chance zur Kehrtwende, die sich durch Bidens Abgang bot, verstand, dass
jetzt rasch Einigkeit und Aufbruch signalisiert werden musste, und ergriff die
Gelegenheit.
In nur zwei Wochen wandelte
sich die Stimmung von Depression zu Euphorie. Zum ersten Mal im gesamten
Wahljahr bewegten sich die Umfragewerte in Richtung der Demokrat*innen. Die
Spenden flossen wieder – und gleich in Rekordhöhe.
Und selbst wenn hinter den
Kulissen heftig über die Auswahl des Running Mate, des
Vizepräsidentschaftskandidaten, gepokert wurde, reihten sich alle ein, als in
der vergangenen Woche dann Minnesotas Gouverneur Tim Walz benannt wurde und
sich vor einer begeisterten Menge in Philadelphia der nationalen Öffentlichkeit
vorstellte. […..]
Allenthalben geht nun die Angst um, wie lange der Honeymoon
hält. Wann wird den US-amerikanischen Wählern wieder einfallen, daß sie bis vor
drei Wochen Kamala Harris noch weniger als Joe Biden mochten? Daß sie sich für
Trump erwärmten, weil ihnen Inflation, Lebensmittel- und Benzinpreise, sowie
die Situation an der Grenze zu Mexiko, so gar nicht gefielen. Alles
Politprobleme, für die Biden UND Harris stehen.
Insbesondere aus Deutschland wird pikiert angemahnt, es
fehle ein klares politisches Harris-Programm. Da wären nur inhaltliche
Leerstellen, die sie nun schnell füllen müsse, um das Momentum auf ihrer Seite
zu behalten.
[…..] Aufheiterung leistet
Kamala Harris zweifellos, ihr häufiges herzhaftes Lachen etwa kommt im Publikum
gut an. Sehr an der Oberfläche ist sie hingegen bisher bei ihrem politischen
Programm geblieben. Sie versprach unter anderem, das Recht auf Abtreibung wieder
einzuführen, die Sozialversicherungen zu sichern, Medikamentenkosten zu senken
und Studentenschulden abzubauen sowie vermögende Amerikaner stärker zu
besteuern. Detaillierte Vorschläge hat sie nach 2020 allerdings nicht mehr
vorgelegt. Da wird sie noch nachlegen müssen.[….]
Meines Erachtens sind diese Unkenrufe, ob des angeblich
fehlenden politischen Harris-Programmes unsinnig. Denn wenn es tatsächlich
signifikant viele Wähler gäbe, die sich nach politischen Inhalten und nicht
nach Personen, Sympathien und Stimmungen entscheiden, wäre Trump niemals in die
Nähe politischer Macht gekommen.
Dann hätte Joe Biden nicht von der Kandidatur
zurücktreten müssen, sondern die eindrucksvolle politische Biden/Harris-Bilanz
stünde für sich. Die irre Lügenshow des senilen orangen Clowns könnte
niemanden dazu verleiten, die Republikaner zu wählen.
Inhalte braucht es nicht, in einem Land der hetzenden
Miesepeter und Schwarzmaler, in dem Trumps bösartiger Rassismus ganz allein
neun Jahre lang sämtliche Medienleute beschäftigt.
Das fundamental Neue ist tatsächlich die veränderte
STIMMUNG, die Harris und Walz nicht hätten allein drehen können. Dazu trug
wesentlich der tiefe Frust der Doublehater über Joe Biden
bei. Erst die Erleichterung über seinen Abgang, macht das Volk wieder fröhlich.
Trump läutete eine Dekade des Frusts und der Dystopie
ein, auf die Demokraten mit angebrachten Ernst und drastischen Warnungen
reagierten. Trump zog die Stimmung im Land, auf dem Kontinent und auf der
ganzen Welt in den Keller hinab.
Es ist wie mit der ekelhaften
toten Qualle am Strand. Man weiß schon vorher, daß sie
ekelhaft ist, muß aber einem inneren Drang folgend doch geradewegs dahin gehen,
um sie genau anzusehen. So geht es mir mit
„Philosophia Perennis“ und weiche jedes Mal angewidert zurück.
Denn das ist der große
Unterschied zwischen David Bergers Blog und Kreuznet:
Beide waren ungefähr
gleich rechtsextrem und schäbig, aber die Kreuzler frönten einer gewissen Lust
am Formulieren, kreierten Neologismen und sorgten so dafür, daß man sie bei
allem Ärger auch herzlich auslachen konnte.
(…..) Die Unterschiede
zwischen der im Dezember 2012 gestorbenen katholischen Traditionalisten Website Kreuznetund ihrer heutigen Entsprechung Philosophia Perennis (PP, Pipi,
Phobosophie Phimosis, Phimoseblog) bestehen in der konkreten politischen
Einflussnahme und im Humor.
Die unverkennbar
Süddeutsch/Österreichisch/Schweizerischen Kreuznet-Macher blieben im Verborgenen.
Bis heute weiß man nicht wie viele Autoren es gab und wer sie waren. Sicher ist
aber, daß sie allesamt einer tiefen Faszination für den homosexuellen
Analverkehr frönten und über eine groteske Form des Humors verfügten. Immer
neue und abstrusere pseudo-vereinfachte Beschimpfungen ließen sie sich
einfallen. Ob es ihre Absicht war, oder nicht; zumindest unfreiwillig zogen sie
damit auch ein Publikum an, das der Wortschöpfungs-Komik frönte. Einige Kreuznet-Neologismensind bis heute unvergessen: Gomorrhisten = Homoperverse = Kotstecher (Schwule), Urinduscher (David Berger), Bundestagsschwuchtel (Volker Beck), Blut- und Homopartei (CDU), Gummi-Isolatoren (Kondome), Brechreiz-Turnübungen (schwuler Sex).
Ein homo-gestörter Kölner Religionslehrer dreht vor
antikirchlichen Revolvermagazinen durch. […] Der in den Sodomismus abgestürzte Ex-Thomist David Berger trägt
seine Homo-Seuchenhaut weiterhin zum Markt. In der morgigen Ausgabe des antikatholischen Kirchenkampf-Magazins ‘Spiegel’
wird der Homo-Gestörte seine widernatürlichen Phantasien auf die Kirche
projizieren.
[…] Der Gomorrhist – der im Erzbistum Köln als Religionslehrer wütet – sagt
erneut, daß er mit einem anderen Widernatürlichen homosexuelle
Brechreiz-Turnübungen durchführt. (Kreuznet 21.11.10)
Der alte Mann ist vor dem Druck zusammengeklappt.
[…] Dafür wird Benedikt XVI. als Kondom-Papst in die Geschichte eingehen.
Papst Benedikt XVI. hat den „ausnahmsweisen“ Gebrauch von Gummi-Isolatoren für
männliche Geschlechtsorgane gerechtfertigt. Damit hat er in der dekadenten Konzilskirche einen bisher unvorstellbaren
Dammbruch provoziert. Die vom Papst mit viel Wenn und Aber legitimierten Kondome werden für die
Masturbation zu zweit verwendet. Dabei wird der menschliche Geschlechtsakt
simuliert. Seine törichten Thesen äußerte der Heilige Vater in dem
Interviewbuch „Licht der Welt“ mit dem Münchner Publizisten Peter Seewald (56).
(Kreuznet 20.11.10)
Anders als Trump, als Vance, als Berger, sind Harris und
Walz zu Humor und Selbstironie fähig.
Das Lachen macht wirklich den Unterschied.
[…..] Am Morgen danach
erwachen die Amerikaner also in einem Land, das sich irgendwie schon wieder
ganz anders anfühlt. Es scheint plötzlich nicht nur möglich zu sein, dass die
Demokraten diese Wahl im November gewinnen und Donald Trump besiegen. Auf
einmal sieht es sogar so aus, als könnte das alles ein großer Spaß werden. Tim
Walz heißt der Mann, der das zu verantworten hat.
Als Walz am Dienstagabend
in Philadelphia die Bühne betrat, für seinen ersten großen Auftritt als neuer
Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris, da wirkte er in seinem
gediegenen dunklen Anzug noch ein wenig verkleidet. Diejenigen, die Walz bislang
überhaupt kannten, kennen ihn als Gouverneur von Minnesota, als „small town
guy“, als Football-Coach, als netten Patrioten von nebenan. Im Liacouras
Center, einer Mehrzweckhalle in Philadelphia, in der mehr als 10 000 Menschen
auf seine ersten Worte warteten – und Millionen draußen vor den Bildschirmen –,
blickte er einem Publikum entgegen, das von einem lauten Optimismus erfüllt
war. Von einer Heiterkeit, wie sie in der amerikanischen Politik zumindest auf
demokratischer Seite seit den ersten großen Reden von Barack Obama im Jahr 2008
nicht mehr zu spüren war. Als Walz dann ans Mikrofon trat, sagte er in Richtung
Harris: „Thank you for bringing back the joy.“ Danke, dass du die Freude
zurückgebracht hast. In die Demokratische Partei. In den Wahlkampf. Ins Land.
Zumindest in die Hälfte.
Die Wirkung, die dieser
Satz an diesem Abend in der Halle entfaltete, lässt sich auch am nächsten Tag
noch spüren. Einige Medien schreiben von der „Walz-Mania“, andere vom
„Walzmentum“. Noch sind die Wortspiele etwas holprig, aber das ändert wenig an
der Tatsache, dass etwas im Gange zu sein scheint in den USA.[…..]
Statt düsterer Trump-Dystopie einfach nur gute
Laune zu verbreiten, wäre keine Politik, monieren nun so viele.
Aber das stimmt nicht. Denn weder ist es einfach, gegen
die 75 Millionen-Köpfe starke Hass-Masse Trumps Spaß zu verbreiten, noch ist es
unpolitisch.
Dieses Gefühl könnte vielmehr entscheidet sein in diesem
Wahlkampf und damit nicht nur die US- sondern die Weltpolitik ganz wesentlich
bestimmen.
[….] Freude kann
anstrengend sein. Seit Stunden sind sie schon auf den Beinen, tanzen, singen,
jubeln in den Rängen, bis unters Dach. Der New Yorker DJ D-Nice, der sich im
Parkett aufgebaut hat, lässt nicht locker mit seinem Mix aus Oldies, Hip-Hop
und Latin-Pop. Doch als die ersten Vorredner auftreten, eine Abfolge von
Lokalpolitikern, sinken die Gäste auf ihre Sitze. Kurze Verschnaufpause, bis
gleich, zur Hauptattraktion.
Schließlich erscheint Tim
Walz, der quirlige Gouverneur von Minnesota und seit vier Tagen die Nummer zwei
der US-Demokratenim Rennen ums Weiße
Haus. Auch er versteht sich eigentlich als Vorprogramm, als »running mate« und
Hype-Man für Vizepräsidentin Kamala Harris. Doch Walz ist längst selbst ein
Star. Wie ein Kind hüpft der 60-Jährige zum Rednerpult, streckt die Arme hoch,
klatscht, lacht, reißt die Augen auf. Als könne der frühere Lehrer und
Footballcoach den Anblick kaum glauben: Mehr als 14.000 kreischende Menschen
füllen fast die gesamte Sportarena und halten bunte Schilder hoch. »Coach
Walz!«
»Wow!«, ruft er. Als sie
ihn endlich zu Wort kommen lassen, macht er Witze über die Hitze, über Donald
Trump und die »weirden« Republikaner, beschwört strahlend die »Verheißung von
Amerika«, hält kurz inne, um Hilfe zu rufen für eine Frau im Publikum, die
einen Schwächeanfall erlitten hat, und kündigt dann seine Chefin Kamala Harris
an – mit einem Satz, aus dem die ganze Euphorie dieser Tage sprudelt: »Sie hat
die Freude an unserer Politik zurückgebracht!«
Freude – »joy!«, wie sie
hier immer wieder rufen: Das ist das alte Wundermittel des neuen Polit-Duos,
das diesen US-Präsidentschaftswahlkampf elektrisiert und umgekrempelt hat.
Jahrelang hatten sich die Demokraten in bitterem Widerstand gegen den Bulldozer
Trump verzehrt, waren in Kulturkriegen, Chaos und Zank versunken, in kollektive
Depression versunken wegen ihres schwachen Kandidaten Joe Biden. Doch nach
dessen Abtritt scheinen sie plötzlich zu sich zurückgefunden zu haben. Spaß,
Witz, Vergnügen: Politik geht auch anders.
Während sich Trump in
düsteren, immer absurderen Endzeittiraden verhaspelt, dominiert bei den
Massenkundgebungen von Harris und Walz erbauliches Glücksgefühl. Pennsylvania,
Wisconsin, Michigan, Arizona und, als Finale dieser Swing-State-Blitztournee,
Las Vegas, Nevada: Es waren nicht nur die bisher größten solchen Events der
Demokraten (in Arizona brachen sie mit 20.000 Menschen einen örtlichen Rekord),
sondern auch die fröhlichsten.[….]
(….)Der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen
für Integration und Migration (SVR Integrationsbarometer 2018) ist im
Gegensatz zu Will/Plasberg/Maischberger-Sendungen ebenfalls ein seriöser
Informant.
[….] Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend
positiv wahrgenommen.
Diese Bewertung ist erstaunlich stabil – sofern kulturelle Vielfalt im
Alltag erfahren wird. Eingetrübt hat sich das Integrationsklima in den Jahren
2016 und 2017 dort, wo der Integrationsalltag nicht persönlich erlebt werden
konnte. In den Einschätzungen zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen
Ost und West. Auch dieser lässt sich weitgehend durch die Häufigkeit des
Kontakts erklären.
[….] Die Haltungen zu Flüchtlingen sind weitestgehend positiv. Die meisten
Befragten (mit wie ohne Migrationshintergrund) sind im Grundsatz weiterhin
dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. [….] Für
die Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sind die Kommunen zuständig.
Ihre Arbeit in diesem Bereich wird überwiegend positiv beurteilt.
[….] Die Haltungen zu Flüchtlingen sind überwiegend positiv. In allen
Herkunftsgruppen geht die Mehrheit davon aus, dass Flüchtlinge Deutschland
kulturell wie wirtschaftlich bereichern. Entsprechend meint nur ein kleiner
Teil der Befragten, dass Flüchtlinge den Wohlstand in Deutschland bedrohen.
[….]
Es ist wie beim
Antisemitismus, der auch in völliger Abwesenheit von Juden blüht: Dort wo es
wenig bis keine Migranten gibt, also insbesondere in den ostdeutschen
Bundesländern, werden sie sehr skeptisch gesehen.
In den Bundesländern mit den
höchsten Migrantenateilen – also insbesondere in Hamburg mit über einem Drittel
Migrantenstämmigen – werden Zuwanderer als Bereicherung empfunden, weil mehr
Eingeborene persönliche Kontakte haben.
In Hamburg hatte die AfD das
schwächste Wahlergebnis aller Bundesländer bei der Bundestagswahl, in Sachsen
das Höchste.Hamburg hat durch seine
1500 Jahre zurückreichende Stellung als Hafenstadt, die sich als „Tor zur Welt“
empfindet traditionell eine besonders „ausländerfreundliche“ Gesinnung. Hier
wurden schon Sprachen aus allen Ländern gesprochen, als Berlin und München noch
tiefe kontinentale Provinz ohne Kontakte zur Außenwelt waren.
Jeder Hamburger hat Kollegen
aus dem Ausland, kennt iranische Hausärzte, türkische Chirurgen, portugiesische
Gemüsehändler, Ghanaische Krankenschwestern. Insbesondere aber Branchen, deren
Mitarbeiter körperlich arbeiten müssen, sind dringend auf neue Zuwanderer
angewiesen, weil die „alten Hamburger“, zu denen eben auch ein Drittel
Migranten gehören, in der Bildungsfalle stecken. Zwei Drittel der Hamburger
Jugendlichen machen Abitur, über die Hälfte strebt ein Studium an. Dieser
Erfolg sozialdemokratischer Bildungs- und Schulpolitik hat aber eine Kehrseite:
Die Abiturienten interessieren sich immer weniger für die Berufe und Firmen
ihrer Väter und Mütter, sofern die mit langen Arbeitszeiten, wenig Gehalt oder
körperlicher Anstrengung verbunden sind.
[…..] Nun mag man bedauern, dass es immer weniger Fliesenleger, Maurer und
Fuger mit deutschem Pass gibt. Doch die Schuld daran tragen nicht die
Beschäftigten aus dem Ausland. Die Wahrheit ist: Immer weniger Deutsche wollen
körperlich arbeiten. Das ist eine Folge des stetig steigenden Bildungsniveaus
einhergehend mit höheren Abiturquoten.
Wer Abi hat, der möchte studieren oder zumindest im geheizten Büro
arbeiten. Hände schmutzig machen? Rückenschmerzen in Kauf nehmen? Nein danke! Übrigens
ist das kein Phänomen, welches sich auf den Bau beschränken lässt. Altenheime
finden keine deutschen Pflegekräfte mehr, Landwirte suchen vergebens nach
Spargelstechern aus der Region, Paketdienste greifen schon lange auf
Subunternehmen aus Osteuropa zurück.
Die Liste ließe sich schnell verlängern. Der Einsatz von Arbeitskräften
aus anderen Ländern ist folglich keine Gefahr für Deutschland. Im Gegenteil. Er
stellt eine Notwendigkeit dar, wollen wir unseren Wohlstand und die Qualität
des Sozialstaates langfristig sichern.
Die Dame in meiner Straße, die
in den 1960ern den winzigen Kiosk ihrer Mutter weiterführte, dort 50 Jahre lang
sechs Tage die Woche jeweils 12 Stunden bediente, war insofern erfolgreich, daß
ihre beiden Kinder studieren konnten. Aber den kleinen
Zeitschriftenshop muss sie jetzt schließen. Das ist ihren Kindern zu
anstrengend. Und genauso ergeht es dem Schlachter, dem Gemüsemann, der
Friseurin und dem Maurer.
Hier helfen Zuwanderer nicht
nur aus, sondern sie tragen entscheidend zur Wirtschaftsleistung bei, indem sie
selbst auch wieder aufsteigen.
Daher ist das Prokopfeinkommen
in Hamburg auch das Höchste aller Bundesländer. Nicht trotz, sondern wegen des
hohen Migrantenanteils.
Fremdenfeindlichkeit, Pegida
und AfD schaden der deutschen Wirtschaft. Erst machen sie den Tourismus kaputt,
dann schrecken sie Investoren ab und schließlich legen sie alle
Dienstleistungsbranchen lahm.
Der Bauboom Hamburgs hingegen
wird getragen von den Menschen, die Gauland, Seehofer, Söder und Dobrindt
rauswerfen wollen. (….)
Ich bin grundsätzlich für offene Grenzen und halte, aus
dem Zufall der Geburt abgeleitete Privilegien für generell inhuman. Niemand hat
irgendetwas, auf das man stolz sein könnte, dafür geleistet, wo und von wem er
geboren wurde. Daher steht ihm auch nicht das Recht zu, anderen weniger
Glücklichen etwas zu verweigern.
Darüber hinaus gibt es aus mehreren Gründen weitere
höhere moralische Pflichten gerade für Deutschland, Migranten willkommen zu
heißen. Da ist die kriegerische Holokaust-Vergangenheit, aus der wir die
Notwendigkeit von Asylrecht gelernt haben sollten. Da sind außerdem die einst
so viel zitierten „Fluchtursachen“. Es ist nämlich deutsche Agrar-, Export- und
Klimapolitik, die andere Menschen auf anderen Kontinenten erst zur Flucht
zwingt.
Aber bekanntlich erreicht man mit moralischen und
humanistischen Ansätzen gar nichts in der deutschen Diskussion um Migration.
Daher betone ich weit überproportional den ökonomischen
Aspekt: Ohne sehr viel mehr Migration wird Deutschland wirtschaftlich
kollabieren.
Das gilt noch mehr für die Ossis“ als für Wessis, da der
braune Bodensatz in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Sachsen die Besten des eigenen Volkes vertreibt. Die Intelligentia geht in
den Westen, Der Doofe Rest bleibt zurück.
Das intellektuell ausgedörrte Wagenknecht-Höcke-affine Ossi-Volk
ist daher viel mehr als andere Bundesländer auf Investitionen und Input von
außen angewiesen, als Hamburg oder NRW. Die Migrantenhasser benötigen
dringlicher als alle andere mehr Migranten. Zuwanderung ist ihre Rettungsleine,
die sie, verblödet, wie sie nun einmal sind, unbedingt selbst abschneiden
wollen.
Die Ossis sind wie eine debile Besatzung eines
Tiefseetauchboots, denen der Sauerstoff ausgeht und nun den Versorgungsschlauch
zur Oberfläche kappen, weil sie glauben, ohne Luft besser zurecht zu kommen.
[…..] Im Osten geht die
Zahl der deutschen Erwerbstätigen zurück
Wie sehr der Arbeitsmarkt
schon jetzt auf Zuwanderung angewiesen ist, zeigt eine Auswertung des Instituts
der deutschen Wirtschaft. In Zukunft wird sich das Problem noch verstärken.
[…..] Dass die Wirtschaft hierzulande ohne zugewanderte Arbeitskräfte nicht
bestehen kann, ist schon lange absehbar. Demnächst gehen die geburtenstarken
Babyboomer-Jahrgänge in Rente und es gibt zu wenig junge Menschen, um sie zu
ersetzen. Wie wichtig Arbeitskräfte aus dem Ausland bereits heute für deutsche
Firmen sind, zeigt eine Auswertung, die das Institut der Deutschen Wirtschaft
(IW) in Köln vor einigen Tagen veröffentlicht hat. Die Ergebnisse machen
deutlich, dass das Beschäftigungswachstum in Deutschland zu einem Großteil von
ausländischen Arbeitskräften getragen wird – besonders in den ostdeutschen
Bundesländern.Die Anzahl der deutschen
Erwerbstätigen ging im betrachteten Zeitraum zwischen 2021/22 und 2022/23
nämlich in gleich sechs Bundesländern zurück: in Sachsen-Anhalt, Thüringen,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland. Dort traten mehr
Deutsche aus dem Arbeitsmarkt aus als hinzukamen. Dass es in einigen der
genannten Bundesländer dennoch ein geringes Beschäftigungswachstum von bis zu
einem Prozent gab, ist laut der IW-Auswertung allein auf ausländische
Arbeitskräfte zurückzuführen. Bundesweit trugen zugewanderte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer rund 86 Prozent des Beschäftigungswachstums. Einen besonders
großen Anteil (62 Prozent) daran haben Menschen aus Nicht-EU-Ländern, den
sogenannten Drittstaaten.
„Ausländer klauen den
Deutschen nicht ihre Arbeitsplätze – wie mancher meint –, sondern tragen
wesentlich zum Beschäftigungswachstum bei“, schreibt Fabian Semsarha, der
IW-Experte und Co-Autor des Berichts. Die ostdeutschen Flächenbundesländer
seien besonders auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen, da die
Überalterung der Gesellschaft dort schon weiter fortgeschritten ist. […..] Obwohl
ausländische Fachkräfte schon jetzt maßgeblich den Arbeitsmarkt stützen,
müssten in den nächsten Jahren noch weitaus mehr Menschen hinzukommen, um die
schrumpfende Zahl deutscher Erwerbstätiger auszugleichen. Schon im vergangenen
Jahr gab es in Deutschland rund 570 000 unbesetzte Stellen für qualifizierte
Fachkräfte. Bis 2035 könnten auf dem Arbeitsmarkt hierzulande bis zu sieben
Millionen Beschäftigte fehlen.[…..]
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