Faschisten fördern

Als ob es nicht seit Jahren offensichtlich wäre, fragt sich Deutschland gerade, wie es denn bloß angehen könne, daß die AfD ganz ohne Realität-taugliches Programm, ohne jeden Lösungsvorschlag, mit purer Verbreitung von Angst und Hetze zur zweitstärksten Partei Deutschlands werden konnte.

Selbstverständlich öffnen die Sudelpolitiker der Union; Spahn, Merz, Söder, Dobrindt, Amthor; die Fluttore zu den Faschisten, indem sie die AfD-Hetze auf eine immer breitere Basis stellen.

[….] Friedrich Merz hat einmal gesagt, als Vorsitzender der CDU könne er die AfD halbieren. Bislang hat es nicht geklappt. Und es ist fraglich, dass er es noch schaffen kann. "Es gibt einen großen Teil der AfD-Wählerschaft, den die Union nicht erreichen kann", sagt Anna-Sophie Heinze, Politikwissenschaftlerin an der Universität Trier. Auch nicht, wenn es die Union mit verschärfter Rhetorik versucht. Im Gegenteil. In einer Rundmail sprach Merz am vergangenen Wochenende vom "Justemilieu der Regierungsparteien", bei dem "die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger" kein Gehör mehr fänden. Der Politikwissenschaftler und Populismus-Experte Marcel Lewandowsky sieht in solchen Äußerungen eine Kulturkampfrhetorik, wie man sie etwa von den Republikanern aus Florida kenne: "Studien zeigen aber, dass man damit eher zur Etablierung und zur Wählbarkeit der Rechtsradikalen beiträgt."  [….]

(Max Ferstl und Tim Frehler, SZ, 10.06.2023)

Auf bundespolitischer Ebene, wie dem gerade vom sächsischen CDU-Hardliner Thomas de Maizière (der als Innenminister dafür plädierte, mehr Kinder im Mittelmeer ersaufen zu lassen, da bei ihrer Rettung das „Abschreckungspotential verloren“ ginge) als Präsident geleiteten Evangelischen Kirchentag, spricht sich Merz gegen eine CDU-AfD-Koalition aus. Aber seine Parteifreunde, insbesondere die Ossis, verstehen das zutreffenderweise als Sonntagsreden, die keine Bedeutung für den politischen Alltag haben. Und so stimmen immer wieder CDU und AfD in Landtagen gemeinsam ab, bringen gemeinsame Kandidaten durch, stellen Typen, wie den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Maaßen als CDU-Kandidaten auf.

[…] Hingegen will der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy (CDU), Gespräche mit der AfD nicht ausschließen. "Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten", sagte er am Freitag dem MDR Thüringen. Mit denen, die extremistisch sind, könne man aber nicht reden, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur. In der Thüringer CDU hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten - auch nach der Landtagswahl 2019, deren Ergebnisse eine äußerst schwierige Regierungsbildung in Erfurt zur Folge hatte.   [….]

(dpa infocom, 10.06.2023)

Selbstverständlich haben große Medienhäuser mit ihren Themensetzungen einen erheblichen Anteil am Erstarken der AfD.

Die Kardinalfehler von 2015/2016 beim Umgang mit Trump – nämlich ihm, in der Hoffnung auf Einschaltquoten, unbegrenzt Sendezeit einzuräumen, in der er seine Hetze und seine Lügen ausbreiten konnte, werden 2023 von CNN wiederholt. Werden auch von den deutschen Talkshows wiederholt, die AfD-Vertreter in einem falschen Verständnis von Ausgewogenheit hetzten lassen.

Wenn ein Politiker behauptet, die Erde sei flach und ein anderer, die Erde als Kugel ansieht, ist es nicht Aufgabe eine Talkshowredaktion, beiden gleich viel Sendezeit zuzuteilen, damit der Zuschauer beide Seiten ausgewogen dargestellt bekommt.

[….] Wen ich gerne mal in einer Deutschen Talkshow sehen würde:

Ein Däne der zeigt wie Ölheizung-Aus seit 2013 geht

Ein Norweger der zeigt wie 80% E-Autos gehen

Ein Niederländer der zeigt wie Tempo 100 geht

Wen ich stattdessen sehe:

Philip Amthor, Christian Dürr. Robin Alexander, Jens Spahn […..] Und natürlich eine weitere Person aus den Niederlanden, die zeigt, wie eine Verkehrspolitik für Menschen und nicht für Autos geht:)  [….]  Oder einen Luxemburger, der zeigt wie gratis ÖPNV geht. Oder einer aus Estland, der zeigt wie Digitalisierung geht. Es gibt so viele positive Beispiele aus dem Ausland. Darauf sollten wir uns viel mehr konzentrieren, anstatt in Talkshows immer nur zerreden, was nicht geht. [….]

(Politikwissenschaftler Ingwar Perowanowitsch, 07.06.2023)

Wie man mit der Übernahme von AfD-Themen die eigene Partei marginalisiert und dafür die Braunen doppelt so stark macht, zeigt im plumpen Merz-Stil auch Sahra Wagenknecht, die seit Jahren durch die Talkshows zieht, um für Putin Propaganda zu betreiben, gegen die Corona-Impfungen, LGBTIQ-Gleichberechtigung, erneuerbare Energien und Ausländer zu wettern. Die Wahlergebnisse der letzten beiden Jahre sind mehr als eine Katastrophe: Die 5%-Hürde scheint bis auf die Stadtstaaten-Sonderfälle, außer Reichweite.

(….) Für so ein Gedankengut des Schwurbel-Schwachsinns gibt es außerhalb der AfD und eines kleinen Kreises um Sahra Sarrazin selbstverständlich keine Zustimmung.

Nachdem die Linke nach der Bundestagswahl (4,9%), weitere viermal bei Landtagswahlen für ihre elende Schwurbelei und Unfähigkeit, sich von der Querfront zu trennen, schwer abgestraft wurde – 27.03. im Saarland 2,6%, 08.05. Schleswig-Holstein 1,7%, 15.05. NRW 2,1%, 09.10. Niedersachsen 2,7% - und bundesweit klar unter 5% entlangkrebst, demonstriert sie weiterhin ihre völlige Politikunfähigkeit. Geradezu erbärmlich, wie sich die einst so stolze Partei von ihrer völkischen AfD-Freundin Sahra Sarrazin und dem doppelten Partei-Zerstörer Lafontaine zerhacken lässt.

Aber auch die Reaktion innerhalb der Linken ist deutlich. Prominente Mitglieder treten demonstrativ aus, mehrere Landesverbände befinden sich in Auflösung. Eine Irre wie Sahra Sarrazin wäre als Parteimitglied auszuhalten, wenn sie denn parteiintern isoliert würde.

Aber sowohl Partei-, als auch Bundestagsfraktionsführung geben dem Nazi-Fangirl Rückendeckung. Mohamed Ali, Bartsch, Wissler und Schirdewan wissen es und lassen die Wagenknechte gewähren. Die Linke ist unrettbar verloren. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger ging bereits dazu über, Sahra Wagenknechts Youtube-Reden ungekürzt direkt in seiner völkischen Covidiotenseite PP einzubetten.  (…)

(Völkisch-Fascholinks, 16.10.2022)

Mindestens fünf Jahre zu spät, vermutlich zu spät, um das Ruder noch herumzureißen, will sich die auf Größe der „sonstigen Parteien“ geschrumpfte Linke, während die Wagenknecht-bejubelnde AfD an der 20%-Marke kratzt, nun von Sahra Sarrazin trennen.

[….] Im Parteivorstand der Linken ist klar: Dies ist ein guter Tag. Endlich ist entschieden: "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", sagt der Parteivorsitzende Martin Schirdewan in der gleißenden Sonne vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin.

Und damit könnte ein jahrelanges kräftezehrendes Hin und Her zu Ende gehen. Sarah Wagenknecht und die Linkspartei, die unendliche Geschichte - scheinbar letztes Kapitel. Nicht nur die Parteivorsitzende Janine Wissler hat genug von den Eskapaden der Wagenknecht.

"Ich will betonen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Gespräche mit ihr geführt haben, gerade seit es um die Gründung einer Konkurrenzpartei geht", sagt Wissler. "Zuletzt vor zwei Wochen, wo wir als Parteivorstand sehr deutlich gemacht haben, dass sie öffentlich und zeitnah Abstand nimmt von dem Plan der Gründung einer konkurrierenden Partei."

Zeitnah hieß: Bis zum Wochenende sollte Wagenknecht sich für oder gegen die Linke entscheiden. Und sie hat reagiert - auf ihre Art. Beim Fernsehsender "Welt" redet sie am Freitag lange um den heißen Brei herum, die Moderatorin fragt immer wieder nach, aber am Ende bleibt es bei einem dünnen Satz: "Ich habe ja schon gesagt: Bis Ende des Jahres muss das entschieden sein, zumindest, was meine Rolle angeht."

"Bis Ende des Jahres" - zu diesem Zeitrahmen wird Janine Wissler einen Tag später sehr deutlich: "Wir sind der Meinung, dass das ein Damoklesschwert ist, das über der Partei hängt, was wir nicht hinnehmen werden, dass bis Ende des Jahres unsere Mitglieder und Wähler dermaßen verunsichert werden." Die Entscheidung des Parteivorstandes ist einstimmig gefallen - und die Erleichterung darüber ist allen anzusehen. Zum ersten Mal wird die Partei so deutlich, nicht nur im Beschlusspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auch Janine Wissler formuliert nicht mehr drum herum: "Aus unserer Sicht ist klar: Sahra hat sich entschieden. Sie hat entschieden, sie wird nicht mehr antreten für die Partei, sie hat entschieden, ein Konkurrenzprojekt zumindest zu prüfen und das auch kundzutun. Und deswegen ist für uns klar: Wir planen die Zukunft der Partei ohne sie." [….]

(Tagesschau, 10.06.2023)

Ich hoffe aus drei Gründen auf eine baldige Gründung der „Wagenknecht-Partei:“

Erstens wird die Linke dadurch (womöglich) wieder wählbar und wir brauchen sie dringend, um mit dem RGR-Modell eine rechnerische Alternative zur nicht regierungsfähigen FDP zu haben.

Zweitens streiten Wagenknecht und Weidel um dieselben Wähler. Die beiden Rechtsaußen-Parteien könnten sich gegenseitig kannibalisieren und schaden.

Drittens zeigte das „Projekt Aufstehen“ eindrucksvoll, wie unfähig Wagenknecht als Organisatorin ist; insbesondere da sie auf persönlicher Ebene so abstoßend und arrogant zu sein scheint, daß niemand mit ihr zusammenarbeiten kann. Daher könnte sie einen großen Scherbenhaufen bei den Schwurblern anrichten und womöglich einige (wenige) zu den demokratischen Parteien zurücktreiben.

Dark-MAGA hyperventiliert

Das hat ja nicht so gut geklappt, als Mike Pence, der nun für den „Hang Mike Pence“-Mob als Präsidentschaftskandidat kandidiert, im CNN-Interview mit Dana Bash als Law-And-Order-Mann auftrat, erklärte, das Gesetz müsse für jeden gelten. Gleichzeitig scheißt sich der homophobe ultrakonservative Christ aber beim Gedanken an Trump so kräftig in die Hosen, daß er betonte, die ausnahmslos für jeden maßgeblichen Gesetze dürften aber nicht gegen Trump eingesetzt werden. Equal justice ja, aber niemals für den orangen Messias. „Noone is above the law“ spricht Pence voller Pathos – aber wegen der “unique circumstances” sei Trump eben “above the law.” So geht Logik.

“Am I living in the twilight zone here?”

(Brian Tyler Cohen, 08.06.2023)

 Und nun das: Trump wird schon wieder angeklagt und das nur, weil er sieben Schwerverbrechen beging!

[…..] Diesmal geht es um den Vorwurf des siebenfachen Bruchs von Bundesgesetzen, weil Trump Geheimakten aus dem Weißen Haus mitgehen ließ und das vertuscht haben soll. Das ist deutlich schwerwiegender als die Vorwürfe neulich im New Yorker Verfahren wegen des Schweigegelds an eine Nacktdarstellerin.  [….]

(Fabian Fellmann, 09.06.2023)

 Unerhört. Die orangen Jünger drehen frei.

Das ist nun also die neueste Ausgeburt der MAGA-Hirne: Macht nichts, wenn Trump ein Schwerverbrecher ist, macht nichts, wenn er angeklagt wird, macht nichts, wenn er ins Gefängnis kommt: Denn er kann auch im Knast zum US-Präsidenten gewählt werden und würde sich dann unmittelbar nach der Vereidigung, als erste Amtshandlung selbst begnadigen.

Nur eins ist ausgeschlossen: Daß er die Wahl verlieren könnte.

Niemand kann sich mehr über die fanatischen Trumpisten Illusionen machen. Dieser Moron-Cult hält unerschütterlich zu seinem debil-kriminellen Messias, wird ihn immer wählen. Die Anklagen gegen ihn, sind für IQ45 sogar außerordentlich lukrativ, weil 50 Millionen irre Gläubige dann noch mehr Geld spenden.

Trump selbst reagiert trotz der guten Entwicklung – durch die Anklagen werden seine Werte innerhalb des GOP-Kandidatenfeldes noch besser und er wird noch reicher – dünnhäutig. Die Vorstellung, in einem Bundesgefängnis landen zu können, behagt ihm offenbar gar nicht. Online eskaliert er im Versalien-Modus vor sich hin.

Rachel Maddows rückt den Vorgang in die richtige Perspektive. Solche Dinge geschehen. Menschen machen Fehler. Die Justiz kann ein Auge zudrücken. Menschen begehen schwere Verbrechen. Die Justiz klagt sie an, verurteilt sie. All das ist völlig normal. Nicht normal, ist hingegen, daß sich eine gesamte Partei hinter so einen Verbrecher stellt, ihn erneut zu ihrem Präsidentschaftskandidaten macht und daß die Amerikaner so einen zum US-Präsidenten wählen.

Mainz, wie es singt und lacht

Bei den Mainzer Katholiken war es etwas ruhig geworden, nachdem Deutschlands beliebtester Kardinal, der große ABBA-Fan Kalle Lehmann, am 11.03.2018 den bischöflichen Löffel abgegeben hatte.

Die Pfälzer Närrin Nahles trauerte gar fürchterlich um ihren geliebten Kinderfi**erfreund.

Der 1936 in Sigmaringen geborene Pädosex-Förderer war endlose 33 Jahre (1983-2016) Mainzer Bischof, davon 21 Jahre Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz (1987-2008). Wojtyła konnte den jovialen Deutschen allerdings partout nicht leiden, weswegen er ihm 14 Jahre die traditionell damit verbundene Kardinalswürde verweigerte. Bis 2001 musste Lehmann als einfacher Bischof ausharren, um in Rom bei seinen erzkonservativen Gegenspielern, wie zB Präfekt Ratzinger, im für jeden deutlich sichtbar rangniederen Kleid aufzutreten.

Das deutsche Episkopat gehört mit dem Italienischen und dem US-Amerikanischen zu den drei Reichsten der Welt. Zudem steht Deutschlands katholische Kirche als Ausgangspunkt der Reformation üblicherweise in der besonderen Gunst des Vatikans. Schließlich soll den renitenten Germanen stets vor Augen geführt werden, wieso die Papstkirche prächtiger und schöner ist, als die Lutheraner, die laut Ratzinger noch nicht einmal als Kirche firmieren dürfen – Extra Ecclesiam Nulla Salus.

Der oberste Chef der deutschen Katholiken, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, erscheint regelmäßig zum Rapport in Rom. Da war es ein klares Zeichen eiskalter Demütigung, daß Lehmann 14 Jahre immer in seinem einfach schwarzen Abendkleid antanzen musste, während seine Gesprächspartner in prächtigen Purpur-Roben so aufgebrezelt waren, daß Olivia Jones daneben schlicht wirkt.

Wieso sich Ratzi und Jay Pee Two an Lehmann störten, ist a posteriori; alle drei Kurial-Geronten sind zur Zeit tot; insofern schwer nachzuvollziehen, da Lehmann genau wie die beiden Päpste stets alles unternahm, um Kindersexopfer zu demütigen und die Taten seiner Sexual-Sadisten in Soutane vertuschte.

(….) Im Jahr 2023, also 28 Jahre nach Groer, 21 Jahre nach Law, 13 Jahre nach Canisius und 5 Jahre nach Lehmanns Tod, ergibt eine weitere Studie für die Öffentlichkeit völlig Überraschendes: Karl Kardinal Lehmann war moralisch genauso verkommen. Wer hätte das bloß ahnen können?

[…] Doch posthum fällt nun ein Schatten auf das Lebenswerk des Kardinals, der im Jahr 2018 im Alter von 81 Jahren in Mainz gestorben war: Beim Umgang mit Missbrauchsfällen in seinem Bistum sei Lehmann "seinem eigenen Anspruch zu keiner Zeit gerecht geworden" - so lautet das harte Urteil des Regensburger Rechtsanwalts Ulrich Weber, der am Freitag im Auftrag des Bistums Mainz eine Untersuchung vorgelegt hat.  Weber […] unterteilte die Bischofszeit Lehmanns in drei Phasen: Von "Abwehren und Vortäuschen" in den Anfangsjahren über "Herausreden und Verteidigen" von 2002 bis 2009 bis zum "Eingestehen und Bewältigen" nach 2010. […]  Insgesamt kamen Weber und sein Co-Autor Johannes Baumeister am Ende auf 401 Betroffene und 181 Beschuldigte. Während sie dem amtierenden Mainzer Bischof Peter Kohlgraf echten Aufarbeitungswillen attestieren, fällt ihr Urteil über die Bischöfe Albert Stohr (1935 bis 1961) und Hermann Volk (1962 bis 1982) ähnlich verheerend aus. […]  Die Studie für Mainz, aber auch die Mitte Februar für das Bistum Essen vorgestellte Untersuchung des Münchner IPP-Instituts, weiten außerdem den Blick auf die Rolle der Gemeinden: Pfarrgemeinden, so sagt es Ulrich Weber, hätten mit einer Solidarisierung mit Beschuldigten und der Diskreditierung von Opfern eine Aufklärung erschwert und weitere Vorfälle ermöglicht. […]

(Annette Zoch, 04.03.2023)

Natürlich, ich verstehe; gläubige Katholiklen verdrängen das Thema, wollen nicht gern daran erinnert werden, daß sie ein Kinderfic*ersystem unterstützen und finanzieren. Sie lesen nicht jeden Bericht und wollen mit den missbrauchten und gefolterten Kindern nicht konfrontiert werden, weil es unangenehme moralische Fragen aufwirft, die nur zu einem Ergebnis führen können: SOFORT AUS DER KIRCHE AUSTRETEN. (…)

(Was einen Atheisten so richtig aufregt, 04.03.2023)

Der grausame Kindermissbrauchs-Förderer Lehmann war eindeutig einer der ihren. Da hätte Karol Józef Wojtyła ihm auch wirklich früher ein bunteres schickeres Drag-Kleid gönnen können.

A propos Drag-Kleid; der Urinduscher regt sich heute ganz fürchterlich auf, weil am 09.06.2023 im Rahmen des „Hessentages“ eine zum Bistum Mainz gehörende Kirche, einen seiner Ansicht nach abscheulichen Frevel anbietet: Männer im Kleid! Schock, schwere Not!

[…..]  Rund um und in der Kirche St. Antonius erwartet Euch am Tag "Queer in Church"  ein informatives, kreatives und vielfältiges Programm für Groß und Klein. Gemeinsam mit den queeren Netzwerken der Region werden die beiden Queer–Beauftragten des Bistums Mainz den Tag gestalten. Am Nachmittag wird uns die Performance–Künstlerin Corinna Ramona Ratzel  in die Welt der großen Träume mit  Mega-Seifenblasen entführen. Regenbogenfarbene Windräder werden gebastelt und Gesichter farbenfroh geschminkt, dazu weitere Überraschungen. Wir wünschen uns persönliche Begegnungen, informative Gespräche und einen lebendigen Austausch. Schaut einfach mal vorbei! […..]

(Katholische Kirche St. Antonius, Pfungstadt)

Deutschlands Chef-Homohasserin Hedwig Beverfoerde, 60, bis 2016 in der CDU, dann Verpartnerung mit Trixi Storch, ist so empört, daß ihr der Bußgürtel platzt.

[….]  Manchen ist im wahrsten Sinne des Wortes nichts mehr heilig: Am Freitag, den 9. Juni, treten in der Kirche St. Antonius in Pfungstadt im Rahmen des Hessentags zwei „Drag Queens“ auf. Ausgerechnet ein Altarraum soll als Bühne für die Show zweier Männer in freizügigen und pseudo-weiblichen Kostümen mißbraucht werden.  Die Verantwortlichen in der katholischen Pfarrei scheint es auch nicht zu stören, daß einer der beiden „Drag Queen“-Männer sich in einem Video über die kirchliche Sexualmoral lustig macht und scheinbar auch Abtreibung befürwortet.

Und das ist nicht alles: Das gesamte Freitagsprogramm in der Pfarrei steht unter dem Motto „Queer in Church“ und wird von den beiden „Queer-Beauftragten“ des Bistums Mainz (!) organisiert, die dazu auch die regionalen LSBT-Gruppen eingeladen haben.

[….] Die LSBT-Propaganda durchdringt unsere Gesellschaft offenbar so tief, daß sie selbst vor der Kirche nicht Halt macht. Aber wie gelingt das den Meinungsmachern und Sprachrohren der LSBT-Lobby? Welche Methoden wenden sie an? Und wie können wir diese Entwicklung umkehren? [….] 

(Hedwig Freifrau von Beverfoerde, 03.06.2023)

Die wackeren Kämpfer wider die Verweiblichung des katholischen Mannes dürften allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, bis der letzte Geistliche aus seinem bunten Kleid steigt.

Die Kapitulation des Porsche-Boy

Es ist der Signature-Move des Christian Lindner: Feige weglaufen, wenn es brenzlig wird. Der breiten Öffentlichkeit wurde dieses Verhaltensmuster erst im November 2017 klar, als Lindner vor der Verantwortung in einer Merkel-Jamaika-Koalition weglief. Dabei hätte man es längst erkennen müssen.

(….) Linders Flucht vor der Verantwortung wächst sich zu seinem Hauptcharaktermerkmal aus. Schon im Jahr 2000 nach seiner Moomax-Pleite lief Lindner weg und stand nicht für sein finanzielles Desaster gerade.

 

 [….] Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet. 

Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen.  Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf  und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig. 

In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.

 

[….] Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. [….]

(boocompany.com14.12.2001)

 

Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP. 

[….] Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte. [….] Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.

(SPIEGEL13.12.2004)

 

Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 

[….] Die Beförderung zum Hauptmann erfolgte im September 2011 durch den Verteidigungsminister de Maiziere persönlich.

Freunde muß man haben.
Politisch war Lindner bekanntlich ähnlich erfolgreich! Unter seiner inhaltlichen Führung als FDP-Generalsekretär surrte die FDP von 15% auf 4% zurück. [….]

(Des Wahnsinns fette Beute, 08.04.2012)

 

2011, als die schwarzgelbe Bundesregierung strauchelte, die er 2009 mitorganisiert hatte, lief er weg, warf sein Generalsekretärsamt hin.

 

Als die FDP bei der Nordrheinwestfälischen Landtagswahl am 14.05.2017 in Lindners Heimatbundesland sagenhafte 12,6% errang und sich zur allgemeinen Überraschung eine komplette Ablösung von RotGrün ergab, lief Lindner wieder weg, wollte als Landtagsfraktionsvorsitzender keinesfalls ein Ministeramt übernehmen oder der Regierung angehören.

 

Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.17, die SPD schneidet überraschend gut ab, aber ganz knapp reicht es nicht für Rotgrün. Um die verhasste Groko zu vermeiden, möchte die amtierende rotgrüne Minderheitsregierung eine Ampel mit der FDP bilden. Lindners Jungs laufen wieder weg, entziehen sich der Verantwortung, wollen um keinen Preis in eine Regierung eintreten.

 

Und nun, am 19.11.17 kurz vor Mitternacht, man hatte sich fast mit Union und Grünen geeignet, steht Lindner wortlos auf und läuft weg.

Der Hepatitisgelben mutieren von der Partei der Besserverdienenden über den Status der Null-Themenpartei zur Eskapismuspartei.

 

 Lindner geht es um - Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat sich aus der Verantwortung gestohlen und leichtfertig mit Grundsätzen deutscher Politik gebrochen. […..]

 (Antje Sirleschtov, Tagesspiegel, 20.11.17)

 

Lindner, der sich mehr und mehr als Gauland 2.0 präsentierte, tat alles, um die Jamaika-Sondierungen zu torpedieren.

CSU und FDP frönten ihrer Destruktivität im Glauben den Grünen anschließend den Schwarzen Peter zuschieben zu können. (….)

(FDP, die Eskapisten 20.11.2017)

Ob es so sinnvoll ist, reiche, weiße, deutsche, heterosexuelle Cis-Männer, wie Lindner, in der Kategorie Mut/Feigheit zu beschreiben, ist eine andere Frage. „Mut“ spreche ich eher einer afghanischen Frauenrechtlerin, einem schwulen Jungen, der sich vor seiner MAGA-Familie in Alabama outet, oder einem ein Sudanesischen Kind zu, das jeden Tag stundenlang zu Fuß zur Schule geht, zu.

Vielleicht ist es sogar mutig, zu seiner Feigheit zu stehen. Denn Lindners Scheu vor der Verantwortung ist schließlich wohlbegründet:

1.

Er verfügt über nicht die geringste Regierungserfahrung. Weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder gar Bundesebene.

2.

Seine beruflichen Erfahrungen in der Privatwirtschaft waren ausschließlich Total-Desaster.

3.

Als Parteipolitiker machte er es sich immer so leicht und angenehm, wie möglich, indem er ausschließlich die Reichsten und Mächtigsten – Springer, Porsche, Banken – vertrat.

Lindner war also weniger feige oder mutig, immer wegzurennen, wenn Verantwortung drohte, sondern einfach realistisch. Er schätze seine eigenen Fähigkeiten, seine Partei und das FDP-Personal – Wissing – Kubicki – Stark-Watzinger – Dürr – Buschmann – korrekt ein; nämlich als intellektuell und moralisch nicht regierungsfähige Populisten, die als Minister großen Schaden anrichten.

Blöderweise kam 2021 allerhand zusammen: Merkels Rückzug, der dramatisch abschmierende Armin Laschet, eine starke AfD, eine debakulierende Linke und die von 2017 nachhängende Jamaika-Schande.  Es gab schlicht und ergreifend keine realistische Koalitionsmöglichkeit jenseits der FDP mehr.

Lindner musste nun über das Verantwortungsstöckchen springen. Sicher, ihm gefallen die Statussymbole, die Macht, die Möglichkeit einer maximal beachteten Luxus-Regierungshochzeit auf Sylt.

Leider lässt sich aber die konkrete Regierungsarbeit nicht völlig vermeiden.

Derartig ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt, kam es so, wie es kommen musste: Totales Amtsversagen aller FDP-Minister, Absturz in den bundesweiten Umfragen und kräftige Wähler-Tritte in die gelben Ärsche bei allen Landtagswahlen.

Glück im Unglück für Lindner: Die globalen Megakrisen Pandemie, Krieg, Migration kaschieren die handwerklichen Stümpereien, bzw völlige Untätigkeit (Verkehr/Digitales, Bildung, Justiz) der gelben Minister.

Als Finanzminister verantwortet er allerdings nicht bloß ein Ministerium unter vielen, sondern legt den Rahmen für alle Kollegen fest. Ohne ordnungsgemäße Arbeit des Finanzministers können auch die roten und grünen Kabinettsmitglieder nicht handeln. In einer Dreier-Koalition erfordert das viel Koordination und Fachwissen des Amtsinhabers. Da Lindner damit nicht dienen kann, schreibt er lieber Mahnbriefe an die Kollegen, die er gleichzeitig via Ehefrau Franca an SPRINGER durchsteckt, um die BILD-Hetzpropaganda anzuwerfen.

Das sind zwar effektive gelbe Nebelkerzen; sie lösen aber kein Problem, sondern legen letztlich die Regierungsarbeit lahm. Arbeit, die jetzt völlig zum Erliegen kommt, weil Lindner es einfach nicht kann.

Der Gelbenchef kapitulierte. Sein Vorgänger als Finanzminister muss übernehmen.

[…..] Christian Lindner hatte sich stets bemüht, am Ende aber blieb ihm nichts anderes übrig, als beim Kanzler um Hilfe nachzusuchen: Weil sich der Kassenwart mit den 

Kabinettskollegen in monatelangen Verhandlungen nicht auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 einigen konnte, hat nun also Olaf Scholz die sogenannten "Chefgespräche" mit den Fachressorts übernommen. Das bedeutet konkret: Wer mit dem Ausgabendeckel, den der Bundesfinanzminister vergangene Woche jedem einzelnen Haus verordnet hatte, unzufrieden ist, muss nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt bei einem Dreiertreffen mit Scholz (SPD) und Lindner (FDP) versuchen, mehr für sich herauszuschlagen. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat dem Verfahren zugestimmt. […..] Dass sich der Bundeskanzler auf diese Weise in die Haushaltsgespräche einschalten muss, ist ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Er macht nicht nur deutlich, dass Lindner mit seiner Verhandlungsstrategie Schiffbruch erlitten hat. […..]

Die Etatverhandlungen dieses Jahres hatten von Anfang an unter keinem guten Stern gestanden. Im März musste Lindner die sonst übliche Vorstellung von Haushaltseckwerten absagen, weil die Ministerinnen und Minister zu keinem gemeinsamen Vorgehen in der Lage waren. Im Gegenteil: Die Ausgabenwünsche der Ressorts lagen zeitweise um rund 70 Milliarden Euro über den vorherigen Planungen; gleichzeitig fehlten wegen der schlechteren Wirtschaftslage und Lindners Steuersenkungen des Jahres 2023 Einnahmen in Milliardenhöhe. […..] Dennoch kamen die Gespräche weiter kaum voran. Lindner versandte deshalb in der vergangenen Woche Briefe an jedes Ministerium, in dem er den Kolleginnen und Kollegen mitteilt, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr höchstens sein dürfen. Alles Weitere liegt nun beim Kanzler. [….]

(Claus Hulverscheidt, 07.06.2023)

Evangelisch auserzählt.

Wäre man ein Freund der evangelischen Kirche, könnte man froh sein, mit der gegenwärtigen Chefin, jemanden an der Spitze zu haben, die über einen nicht ganz so niedrigen IQ, wie ihre Vorgänger Heinrich Bedford-Strohm, oder gar Margot Käßmann, verfügt.

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschuss wirkt zudem persönlich nicht so abstoßend, wie die BILD-Kolumnistin Käßmann, da sie nicht so eitel ist und weniger mit ihrem persönlichen Klimbim in die Yellow-Press drängt.

Präses Kurschus, 60, geboren in Fulda, Tochter eines Pfarrers, ist seit November 2021 EKD-Chefin. Sie vermied bisher jedes Fettnäpfchen und lädt nicht durch viel zu kurz gedachte öffentliche Äußerungen dazu ein, kollektiv ausgelacht zu werden. Immerhin.

Hätte ich Interesse am Wohlergehen der Kirche, würde ich eine Person mit solchen Eigenschaften an der Spitze empfehlen. Tatsächlich geht es auch unter Kurschus-Führung rapide bergab. In dem mittlerweile von 84 Millionen Menschen bevölkerten Deutschland, gehören weniger als 20 Millionen der evangelischen Kirche an.

[….] Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat heute ihre Mitgliederzahlen für das Jahr 2021 veröffentlicht. Nach den aktuellen Berechnungen auf Basis der gemeldeten vorläufigen Zahlen aus den Gliedkirchen der EKD gehörten zum Stichtag 31.12.2021 insgesamt 19.725.000 Menschen einer der 20 Gliedkirchen der EKD an. Das sind rund 2,5 Prozent weniger als im Vorjahr.  [….]

(EKD PM, 09.03.2022)

Die Gläubigen laufen in Scharen davon, obwohl Kurschus sie nicht aktiv vertreibt, wie es Käßmann oder Woelki so wunderbar verstehen.

Die Ursachen dafür werden deutlich, wenn man einen anderen Aspekt der Peron Kurschus betrachtet.

Die arme Frau ist, wenig überraschend, eine Vollblutreligiotin. Sie ist nicht nur Theologin mit lila Genen, Pfarrerin und Präses, sondern auch Herausgeberin des evangelischen Trottel-Magazins chrismon und der evangelischen Monatszeitschrift zeitzeichen. Zudem fungiert sie als Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Presseverbandes, des Aufsichtsrats der Deutschen Bibelgesellschaft und spricht Beiträge zur Morgenandacht im WDR-Radio.

Den morgen beginnenden evangelischen Kirchentag in Nürnberg, ihr wichtigstes Event des Jahres, kann sie überraschend nicht besuchen, weil der liebe Gott ihr heute eine Covid19-Erkrankung verpasste. Ausgerechnet die Chefin kommt nicht; Gott hat vielleicht doch Humor.

Kurschus gab aber „im Vorfeld“ jede Menge Interviews, in denen sie zwei Dinge klarstellte: Erstens bietet die christliche Ideologie keinerlei Mehrwert im Jahr 2023. Zweitens bemerken die Theologen aber genau das nicht, weil ihre Inselverarmung an dieser Stelle nicht erkennen kann, wie albern, altmodisch und lächerlich ihr Kirchensprech klingt.

Ein Running-Gag erster Klasse ist ihre Erläuterung zum Kirchentagsmotto „Jetzt ist die Zeit“. Kirchisten müssen sich ständig Motti für irgendwelcher Events ausdenken. Dafür bedienen sie sich immer in der Bibel und bevorzugen krude-rudimentäre Verse, die zuverlässig jedes Mal vom Publikum als völlig aus altmodische Sinnlosigkeiten empfunden werden. In einem religiotisch dadaistischen Zirkelschluss, erklären anschließend die Kirchenoberen völlig entrückt; gerade das Alte sei so modern und passe daher so gut in die Gegenwart.

[….] Warum das größte christliche Laientreffen Deutschlands diesmal mit dem Leitsatz "Jetzt ist die Zeit" überschrieben ist, erklärt Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

SZ: Frau Präses Kurschus, das Motto basiert auf einem Vers aus dem Markusevangelium: "Die Zeit ist erfüllt, das Reich Gottes ist nahegekommen, tut Buße und glaubt an das Evangelium". Ruft die evangelische Kirche jetzt die Apokalypse aus?

Annette Kurschus: Nein, überhaupt nicht. Dieses Wort ist ein Werben für das Jetzt. Jesus sagt ja: Wartet nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und klebt auch nicht an der Vergangenheit, sondern jetzt habt ihr die Chance, umzukehren und es anders zu machen. Für einen Kirchentag in diesen Zeiten könnte es kaum ein besseres Motto geben. Wir durchleben gerade eine Krise nach der anderen. In diese Stimmung hinein kommt der Kirchentag mit seinem Motto: Jetzt ist die Zeit, mutige Aufbrüche zu wagen. Auch und gerade in der Kirche.  [….]

(Kurschus-Interview SZ, 06.06.2023)

Herrliche Realsatire. Die SZ legt den Finger in die Wunde, daß die Kirche seit 2.000 Jahren von der Wiederkehr Jesu spricht, dieser aber ganz offensichtlich eins nicht tut – nämlich noch mal auf der Erde zu erscheinen. Statt zuzugeben, daß nach 2.000 Jahren die Glaubwürdigkeit von „Jesus kommt jetzt“ bei Null angekommen ist, antwortet sie mit einem Theologiotischen Schwall-Satz: „Ein Werben für das jetzt!“ Mehr Pathos geht kaum und offenbar erfreut sich Kurschus so sehr an ihrem vermeidlichen linguistischen Geniestreich, daß sie gar nicht bemerkt, wie vollkommen sinnfrei der Satz ist.

Theologensprech kann die EKD-Chefin offenbar wie am Fließband produzieren. Typisch realitätsentrückte Protestantenkirchen-Fürstin: Gaga-Sätze das Fenster zum Himmel offen halten mit soviel hanebüchenen Annahmen verquicken, daß die Interviewer gar nicht nachkommen, ihre Prämissen in Frage zu stellen.

[….] SZ: Und was erwarten Menschen von der Kirche?

Annette Kurschus: Wir sollen das Fenster zum Himmel offen halten. Die Menschen brauchen Transzendenz, also eine Dimension, die über unsere Erfahrung hinausgeht. Das ist ein tiefes Bedürfnis in einer Zeit, in der wir alle merken, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind und an wie vielen Stellen wir nicht mehr wissen, wie es weitergeht. In der Gewissheit zu leben und sie zu vermitteln, da gibt es noch etwas über unsere eigenen Denkhorizonte hinaus, das ist eine große Stärke der Kirche. Wir sind uns nicht selbst genug, unser Leben und die Welt liegen in Gottes Hand.  [….]

(Kurschus-Interview SZ, 06.06.2023)

Nein, „die“ Menschen brauchen keine Transzendenz, nein, das ist kein tiefes Bedürfnis „der Zeit.“

Die arme Frau glaubt aber offenbar tatsächlich, damit einen Nerv getroffen zu haben, „die Menschen“ abzuholen, indem sie deren innerste Bedürfnisse nicht nur erkennt, sondern gleich auch feststellt, es sei die große Stärke der Kirche, diese Wünsche zu erfüllen.

Ich schätze, die bombardierten Menschen in Bachmut, Cherson, im Jemen oder Syrien, die im Mittelmeer ersaufenden Kinder, haben eins nicht: Ein tiefes Bedürfnis nach Transzendenz. Und ich auch nicht.

Rechts gegen rechts

Es gibt außer Donald Trump eigentlich niemanden, den ich so abgrundtief verachte, wie den verschwörungstheoretischen, antisemitisch-heuchelnden Hetzer David Berger, der im letzten Monat zweimal für die AfD als angeblicher „Experte“ im deutschen Bundestag seine widerlich-destruktive Ideologie verbreiten durfte.

Sein Pipi-Blog hat, wie damals Kreuznet, diesen Tote-Qualle-Am-Strand-Effekt. Man weiß schon vorher, daß es ekelig ist, verspürt aber dennoch den Drang ganz nah ranzugehen, um den modernden Leichnam genauer anzugucken. So geht es mir mit „Philosophia Perennis“ und weiche jedes Mal angewidert zurück. Denn das ist der große Unterschied zwischen David Bergers Blog und Kreuznet:

 Beide waren ungefähr gleich rechtsextrem und schäbig, aber die Kreuzler frönten einer gewissen Lust am Formulieren, kreierten Neologismen und sorgten so dafür, daß man sie bei allem Ärger auch herzlich auslachen konnte. Berger hingegen ist vollkommen humorlos.

Heute staunte ich nicht schlecht, da hatte der Urinduscher doch tatsächlich einige Sätze verfasst, die ich sinngemäß auch ständig schreibe: „Merz stärkt die AfD“

Wie konnte DAS passieren?

[….] Eigentlich sollte er die AfD-Wähler, die einst von der gemerkelten Union nichts mehr wissen wollten, zurück holen. Doch Merz scheint genau das Gegenteil zu erreichen. Auch mit seinen jüngsten Äußerungen dürfte er vermutlich der „Alternative“ ein paar Prozentpunkte mehr an Wählergunst bescheren.

„Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, so Merz am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“ angesichts der zuletzt immer weiter ansteigenden Umfragewerte für die AfD.  [….]

(PP, 05.06.2023)

Bevor ich ob dieser gruseligen Kongruenz mit Ultrarechts ins Koma falle: Parteipolitische Bewertungen sind eine Frage der Perspektive.

An den Fakten kommt auch Berger nicht vorbei: Die Merz-CDU ist schwächer, als es die Merkel-CDU jemals war und die strammrechte Höcke-AfD ist stärker, als sie je war. Die Grünen wurden von den Braunen auf Bundeseben klar überholt. In drei Ossibundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) sind die Faschisten in aktuellen Umfragen bereits stärkste Partei.

Um die große Frage, wer daran schuld hat, dreht sich gerade eine öffentliche Diskussion. Eine merkwürdige Diskussion, denn die Zusammenhänge sind längst hinlänglich bewiesen: Wann und wo immer CDU/CSU besonders rechts blinken, um Stimmen von rechts zurückzuholen, senken sie damit nur die Hemmschwelle, um das faschistoide Original zu wählen. Wenn die Union das nachplappert, was die AfD stinkt – Überfremdung, Nationalität, Identität, Gendern, Grünes Gängeln –empfinden die „HAU AB/Lüg-en-presse“-Gröler das als Bestätigung.

Die völkisch-antigrüne Lynchstimmung wird bewußt von Kubicki, Merz, Söder und Springer erzeugt. Dadurch steigen dann, wie zu erwarten, die AfD-Zahlen.

[….] Man muss wirklich sagen, dass die Union und die FDP in ihrer Kommunikation zum Heizungsgesetz einen sehr guten Job gemacht haben. Erst haben sie Teile der Gesellschaft total verunsichert und verängstigt und dann haben sie beklagt, dass der Bundeswirtschafts- und Klimaminister die Leute total verunsichere und verängstige. Die bewährten rhetorischen Tricks wurden zielsicher eingesetzt: Bestandschutz für bestehende Heizungen kaum erwähnt, die Dimension völlig übertreiben, mit aufgeblasenen Kosten Abstiegsängste schüren, mit dem Killerwort „Verbot“ die neue Rechtslage zuspitzen undsoweiter.

Sehr, sehr gute Oppositionsarbeit. Wenn man mal davon absieht, dass die FDP nominell der Regierung angehört, die sie angreift.

[….] Selbst anspruchsvolle Medien reden ernsthaft davon, die Leute seien ja komplett verunsichert durch das Wirtschaftsministerium, die soziale Dimension sei mal wieder komplett vergessen worden, typisch, Grüne, und Gesetze beziehungsweise bereits deren Vorlagen werden mit Kennerexpertisen-Rhetorik schnell mal als „handwerklich miserabel“ gelabelt, womit man den Sprech der FDP übernimmt. Dazu kommen noch die routiniert heruntergeleierten „Ideologie“-, „Verbotsfetischismus“- und „Staatswirtschafts“-Gesänge. Es ist ja durchaus richtig, dass nicht alles gut gelaufen ist, sicher kann man smarter kommunizieren und soziale Härten besser abpuffern, was ja nun auch versucht wird. Aber die größere Frage lautet doch: Wenn eine technische Detailsache und im Vergleich eher kleine Veränderung wie die Umstellung von fossilen auf möglichst postfossile Heizgeräte bereits zur letzten Entscheidungsschlacht hochgejazzt wird: Wie soll man da in den nächsten Monaten und Jahren Ernst machen mit den großen Projekten? Die Antwort ist: Gar nicht. Jedenfalls, wenn es nach denen geht, die ernsthafte Wirtschafts- und Klimapolitik verhindern wollen.  [….]

(Peter Unfried, 05.06.2023)

Ein anderes frappierendes Beispiel ist die womöglich größte Versagerin der Merkel-Regierung: Dorothee Bär, die als Digital-Staatsministerin eine Digital-Leiche hinterließ. Deutschland international weit abgeschlagen. Selbst hierherkommende Flüchtlinge staunen über die umständliche hiesige Zettelwirtschaft, während die Verwaltung in der Ukraine oder Polen längst vollständig digital funktioniert. Statt den ganzen Tag beschämt in Sack und Asche zu gehen, führt sie mit dem anderen ganz großen Versager Andreas Scheuer einen homophoben Kulturkampf an und drischt auf Minderheiten ein.

[….] Mit geradezu missionarischem Eifer macht die Vizefraktionschefin der Union Stimmung gegen queere Menschen. Früher hetzte sie gegen die Ehe für alle, jetzt gegen das Selbstbestimmungsgesetz. [….] Die CSU-Politikerin Dorothee Bär hat offenbar einiges vom queerfeindlichen Gouverneur Ron DeSantis gelernt, als sie im Mai mit ein paar Parteifreunden eine Audienz beim rechten Scharfmacher in Florida hatte [….] Bär ist bereits seit mehr als 20 Jahren im Bundestag – und kämpfte dabei stets verbissen gegen LGBTI-Rechte. So sagte Angela Merkels frühere Staatsministerin und heutige Vizefraktionschefin der Union etwa 2010, dass eine Familie nur aus "Vater, Mutter, Kind" bestehen könne. 2017 stimmte sie wie ein Großteil ihrer Partei für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare. Besonders niederträchtig ist, dass Bär in ihrem FAZ-Beitrag Reformbereitschaft vorgaukelt:

    „Die geltenden Regelungen des Transsexuellengesetzes, insbesondere die verpflichtende Einholung von Gutachten, werden von einigen Betroffenen als diskriminierend wahrgenommen. Als Union erkennen wir den Reformbedarf an. Der Staat muss die besonderen Lebenssituationen von transgeschlechtlichen Menschen berücksichtigen“.

Diese Sätze sind höhnisch, wenn man bedankt, dass die Union bis 2021 insgesamt 16 Jahre an der Macht gewesen war – in dieser Zeit änderte sie trotz vieler Ankündigungen am Transsexuellengesetz nichts. Dabei bettelten LGBTI-Aktivist*innen Jahr für und Jahr um eine Reform. Außerdem erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrfach Abschnitte des Gesetzes für verfassungswidrig.  [….]

(Denis Klein, 05.06.2023)

Die Erbärmlichkeit der Union, die auf diesen Nebenkriegsschauplätzen von ihrem eigenen Totalversagen abzulenken versucht, lässt sich kaum übertreffen. An der Spitze natürlich wieder der größte AfD-Wahlhelfer Fritz Merz.

[….] Die AfD befindet sich in einem Umfragehoch. In der Befragung des Instituts Insa für Bild am Sonntag kam die Partei auf den Höchstwert von 19 Prozent und lag damit gleichauf mit der SPD. Ein Schuldiger ist zumindest aus Sicht des CDU-Chefs Friedrich Merz schnell gefunden: die Gendersprache. [….] Das Umfrageergebnis von 19 Prozent war der höchste Wert, den ein Meinungsforschungsinstitut bislang für die AfD gemessen hat. Der Gebrauch der geschlechterneutralen Sprache ist laut Merz einer der Gründe für das Erstarken der Rechtspopulisten in Meinungsumfragen. „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“, schrieb er am Samstag in seinem wöchentlichen Newsletter „MerzMail“. Einen entsprechenden Auszug postete der CDU-Chef auch auf Twitter. „Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt“, so Merz weiter. Sie würden als „übergriffig empfunden.“

[….] „Mit jedem solcher Tweets gehen ebenfalls ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“, schrieb ein Twitter-Nutzer ironisch unter den Beitrag des CDU-Chefs. Doch Merz bekam nicht nur Gegenwind. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich am Wochenende ähnlich. „In der Ukraine herrscht Krieg, und wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten wie gendergerechte Sprache. Das ist doch absurd“, so der CDU-Politiker. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte indes die Äußerungen des CDU-Chefs Merz als „blanken Populismus“.

„Die Situation ist ernst und er geistert nur hetzend durch die Gegend“, schrieb die Grünen-Politikerin Renate Künast auf Twitter. „Wie wärs mal mit Konzepten?“, fragte Künast weiter und warf Merz vor, der AfD „durch Hetze Stimmen zuzutreiben[….]

(Bettina Menzel, 05.06.2023) 

Wie dramatisch sie Deutschland, Deutschlands Zukunft und den Bürgern schaden, während sie gleichzeitig die AfD pampern, wissen bei aller Doofheit auch Merz, Amthor, Spahn, BILD und Co.

Also versuchen sie tolldreist, die Schuld ausgerechnet Grünen und SPD zuzuschieben, als ob die Wählerwanderung von den Grünen zur Höcke-Partei gingen. Auch der Ex-BILD-Verantwortliche Blome verbreitet diese krude These.

[….] Die Weisheit mit Löffeln gefressen, die Wahrheit gepachtet und mit dem Kopf durch die Wand: Diese vorstechend grüne Attitüde bringt laut Umfragen den Klimaschutz zwar nicht unwiderruflich in Misskredit. Aber sie treibt den Klimawandelleugnern eine »So-nicht!-Fraktion« zu, die dermaßen verstört und verärgert ist, dass sie sich trotz des manifesten Rechtsextremismus und des ganzen Stroboskops von Irrlichtern vorläufig bei der AfD einreiht.  [….]

(Nikolaus Blome, 05.06.2023)

Absolut hanebüchen, diese „Grüne stärken AfD“-These, die auch Augustus/Wirecard-Lobbyist Amthor verbreitet. Dabei sind die Grünen immer noch stärker als ihr Bundestagwahlergebnis. Von ihnen kann der Stimmenzuwachs für die AfD also gar nicht kommen.

Die AfD ist so stark, weil CDUCSUBILDFDP so rechts sind.  Die AfD ist so stark wegen Merz. Das sieht auch David Berger ganz richtig. Da er ein wahnsinniger Verschwörungstheoretiker von ganz rechts außen ist, meint er allerdings, die AfD profitiere davon, daß Merz viel zu links sein. Auch das ist selbstverständlich hanebüchen. Die AfD ist so stark, weil Merz so rechts ist und damit die Fluttore zum Faschismus weit geöffnet hat.

Schwule Afrikaner

Wertegeleitete Außenpolitik verbietet geschäftliche Beziehungen mit Unrechtsregimen wie den Golfmonarchien, Russland oder China.

Sofern man die „Werte“ irgendwo zwischen UN-Menschenrechtscharta und Humanismus ansiedelt. Zur großen Erleichterung der fleißig an die deutschen Parteien spendenden deutschen Industrie, basieren die Werte der Berliner Politik auf Mammon.

Selbst wenn ein Land genau vor unseren Augen einen Krieg vom Zaun bricht, hunderttausende Menschen tötet, beziehen wir als EU weiterhin Erdgas, Uran und Rohdiamanten, weil wir anderenfalls einen finanziellen Schaden erlitten und das wollen wir noch viel weniger als Krieg.

Ökonomische noch mächtigere Staaten dürfen wie die USA illegale Angriffskriege (Irak 2003) führen, Kriegsverbrechen begehen (Abu Ghraib, Baghram, Guantanamo), kontinuierlich das Völkerrecht mit Füßen treten (Todesstrafe, Tötungen durch Drohnen) und uns demütigen (Merkels Handy abhören), ohne daß überhaupt an wertegeleitete Konsequenzen gedacht wird. Auch China ist viel zu mächtig und zu reich, als daß wertegeleitete Außenpolitik bei Uiguren, Tibetanern oder Myriaden Hingerichteten greifen würde.

Todesstrafe gegen Homosexuelle finden wir nicht gut, aber man muss schon unterscheiden, wer Männer dafür hinrichtet, daß sie sich lieben.

Brunei, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria, Afghanistan, Pakistan und Somalia lauten die elf Nationen, in denen man für homosexuelle Liebe getötet werden kann.

Wertegeleitete Außenpolitik verbietet sich natürlich bei den ersten vier davon, weil die alle steinreich sind, auf Öl/Gasquellen sitzen und bedeutende finanzielle Beteiligungen an deutschen Unternehmen halten.

Nigeria ist mit 200 Millionen Einwohnern und als bedeutender Erdöl, bzw Zement-Exporteur ebenfalls zu mächtig. Pakistan ist Atommacht. Gegen den Iran wurden bereits aus anderen Gründen Sanktionen verhängt. Im Jemen und Afghanistan herrscht ohnehin Hunger, Krieg und Armut. Bleiben die afrikanischen Armenhäuser Somalia und Mauretanien. Aber deren Schwule sind nun einmal meistens schwarz und je dunkler die Haut, desto geringer das menschenrechtliche Interesse des deutschen Urnenpöbels. Ukrainische Flüchtlinge (weißhäutige Christen) werden als Kriegsflüchtlinge akzeptiert. Aber Somalis und Eritreer lassen wir im Meer ersaufen und munitionieren lieber Frontex für Pushbacks auf. Wenn unsere weißen christlichen Brüder hungern, sind wir solidarisch. Allein die Hamburger schickten 1990 um die 650.000 Care-Pakete nach St. Petersburg, als dort die Not groß war. Täglich 15.000 in Afrika verhungernde Kinder sind uns hingegen genauso wurscht, wie die 800.000 bis eine Million in Ruanda 1994 ermordeten Tutsi.

Schwierig also.

Nun wird mit Uganda ein 12. Land Menschen dafür töten, daß sie einen anderen Menschen lieben. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland Uganda sind anders die zu China oder Russland, unbedeutend. Das wäre als die Gelegenheit für Annalena Baerbock, um ihre wertegeleitete Außenpolitik zu praktizieren.  Hingerichtete schwule Ugander findet Berlin nicht schön, aber erstens sind sie nicht weiß und zweitens hat die Schwulenhetze in Uganda ihren Ausgangspunkt in den USA. Gegen eine Supermacht verhängen wird aber nicht nur keine Sanktionen, sondern wir zittern davor, sie zu verärgern.

[….] Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an Ugandas neuem Gesetz gegen nichtheterosexuelle Lebensformen und spart zugleich jegliche Kritik an dessen US-amerikanischen Stichwortgebern aus. Das Gesetz, das etwa auf sogenannte schwere Homosexualität die Todesstrafe vorsieht, „verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“, teilt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Experten und Aktivisten aus afrikanischen Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle Hetze gegen LGBT in Uganda sowie in weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents faktisch von evangelikalen Organisationen vor allem aus den USA befeuert wird, die nicht bloß im eigenen Land gegen nichtheterosexuelle Lebensformen agitieren, sondern ihre Ideologie auch nach Afrika exportieren – mit Millionenbeträgen. Bereits der erste Gesetzesentwurf, der im Jahr 2009 die Todesstrafe auf Homosexualität in Uganda ermöglichen sollte, wurde mit Hilfe evangelikaler Berater aus den USA erstellt. Eine Expertin aus Südafrika warnt, die christliche US-Rechte exportiere mit ihrem „Kulturkampf“ „Hass nach Afrika“. In Berlin wird Uganda kritisiert, die US-Beihilfe aber beschwiegen. [….]

(GFP, 01.06.2023)

Das Thema Diskriminierung der LGBTIQ*-Communitiy wird durch die rechten Parteien in Deutschland und den USA ohnehin wieder verschärft.

Selbst im modernen G7-Staat Japan herrscht strikt homophobe Politik, aber Annalena Baerbock kann dazu natürlich nichts sagen; schließlich importieren wir Hightech-Waren im Wert von rund 25 Milliarden Euro jährlich aus Japan.

Aber wieso gibt es eigentlich keine deutsche Initiative gegen Kampala?

Rhetorische Frage; weil uns Klimazerstörern, Fleischfressern und Waffenexporteuren humanistische Werte in Wahrheit scheißegal sind. Das sind nur Worthülsen, die das deutsche Außenministerium gelegentlich zu Sonntagsreden auspackt.

[….] Ob jemand heterosexuell oder homosexuell oder bisexuell liebt und begehrt, sollte gesellschaftlich in etwa so bedeutsam oder bedeutungslos sein wie Rechts- oder Linkshändigkeit. Gewiss, das eine kommt häufiger vor als das andere. Aber aus Häufigkeit leitet sich keine Wertigkeit ab. Etwas, das seltener vorkommt, ist nicht weniger menschlich. Es ist seltener. [….] In Uganda hat diese Woche Präsident Yoweri Museveni das bereits im März vom Parlament beschlossene drakonische "Anti-Homosexualitäts-Gesetz" unterzeichnet. [….] Homosexualität wird als "Krankheit" pathologisiert [….] Schon bisher wurde in dem Land homosexuelles Begehren und Lieben kriminalisiert. Wer eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingehen wollte, konnte mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Gleichgeschlechtlicher Sex konnte mit lebenslanger Haft belegt werden.

 Sogenannte schwerwiegende Fälle sieht der Gesetzgeber zukünftig als Kapitalverbrechen, die mit der Todesstrafe bestraft werden können. [….]  Es ist furchterregend, dass Menschen in Uganda nun um ihre Körper, ihre Beziehungen, ihr Leben bangen müssen, dass sie nun gejagt werden wie Freiwild, dass sie ausgeliefert sind, dass sie gemeldet, denunziert, angezeigt werden können, dass sie sich nie sicher fühlen können. [….] Wenn das Auswärtige Amt es ernst meint mit seiner wertegeleiteten Außenpolitik, wenn Europa es ernst meint mit seinen universalistischen Prinzipien, dann sollten diese sich auch konkretisieren. Dann sollten sie übersetzt werden in nachhaltige Sanktionen und vor allem in Schutz für diejenigen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen müssen aus Uganda. Werte, die fallen gelassen werden, sobald sie gebraucht und getestet werden, sind nichts wert.  [….]

(Carolin Emcke, 02.06.2023)