Atomioten

Klickt man sich durch die Civey-Umfragenflut – „Lassen Sie Ihre Meinung zählen“ – wird man hinsichtlich der Demokratie noch pessimistischer.

Man darf sich nichts vormachen: Die meisten Menschen sind Idioten. Es ist richtig, die Volksvertreter des Bundestags und der Landtage wählen zu lassen, weil noch niemanden eine bessere Staatsform eingefallen ist. Aber so elend auch viele Abgeordnete sind; immerhin beschäftigen sie sich mit der Materie, über die sie zu befinden haben. Sie haben als Berufsparlamentarier mit eigenen Büros und Mitarbeitern immerhin mehr Expertise als der Allgemein-Michl. Weitere plebiszitäre Elemente sind unterm Strich eine Diktatur der Inkompetenz.

Es sollte anders gewählt werden, so daß die Kompetenz des Wählers gewichtet wird.

Sofern man sich nicht auf so ein Konzept einigen kann, sollten wenigstens die Wahltermine gestrafft werden. Alle Wahlperioden könnten auf fünf Jahre vereinheitlicht werden und die einzelnen Wahlen finden geballt an einem Sonntag alle zweieinhalb Jahre statt, so daß die Bundestagsabgeordneten sich nicht im Dauerwahlkampf befinden und ohne paralysiert auf Landtagswahlumfragen zu starren, gute zwei Jahre am Stück arbeiten können.

Aber das sind Wunschträume.

In der Realität schielen Abgeordnete wegen des Dauerwahlkampfes kontinuierlich auf Umfragen. In einigen Fragen gehen die Meinungen des Volkes weit auseinander. Etwa genauso viele Deutsche sind unbedingt dafür, der Ukraine mehr schwere Waffen zu liefern, wie strikt dagegen sind. Verständlicherweise mögen viele Politiker also in dieser Angelegenheit nicht allzu klar Position beziehen, weil sie immer viele Wähler gegen sich aufbringen.

Es gibt aber auch erstaunlich einheitliche Ansichten des Homo Demens Teutonicus. Fragt man nach Kriterien, um Stromanbieter, Internetprovider oder Lebensmittelbezugsquellen auszuwählen, stehen Qualität und Nachhaltigkeit bei der überwiegenden Mehrheit ganz hinten. Der Deutsche will es vor allem billig. Nichts darf mehr kosten und so wird auch der 200-Milliarden-Doppelwumms grundsätzlich als zu wenig betrachtet. Der Staat soll alle Zusatzkosten abfedern.

Da fällt es schwer, politisch die Lenkungswirkung höherer Energiekosten zu vertreten.

Extrem populär sind alle Maßnahmen, die Migranten abwehren. Flüchtlingsobergrenzen, Asylrecht schleifen, Grenzen schließen – das mag zwar verfassungswidrig sein, aber Homo Demens Teutonicus steht drauf und genau deswegen plappern Unionspolitiker das auch wider besseres Wissens nach.

Selbst Merz und Söder sind vermutlich nicht ganz so verblödet, um nicht zu verstehen, daß Deutschland schon rein ökonomisch dringend sehr viel mehr Zuwanderung braucht. Aber sie sagen es nicht laut, weil gerade ihre Wählerschaft – Provinzler und Christen – am stärksten antihumanitär eingestellt ist.

Es sind nicht viele Themenblöcke, bei denen es so viel Einigkeit gibt. Ein Dritter kam erst kürzlich hinzu:

 Die Deutschen lieben Atomkraft. Alle Umfragen melden überwältigende Zustimmung für längere AKW-Laufzeiten.

Und so poltert Söder im aktuellen SPIEGEL:
„ [….] Die Grünen waren von Anfang an unehrlich: Erst hieß es, die Kernkraftwerke seien nicht sicher. Dann hieß es, wir hätten gar kein Stromproblem. Und schließlich, Atomstrom hätte gar keine Wirkung auf den Strompreis – alles widerlegt. Die ganze grüne Argumentation ist eine endlose Kette an Täuschungen und Unwahrheiten. [….] Das ganze Land hängt am Tropf vor allem der Altgrünen. Das ist keine neue moderne politische Kraft, sondern die alte linke Kampftruppe um Trittin und Co.“

Das bayerische Geschrei ist demoskopisch also zu verstehen, aber maximal unehrlich. Denn nicht nur, hat von allen Bundesländern Bayern die größte Stromlücke, weil Söder völlig verantwortungslos JEDE Energieform in Bayern blockierte – Trassen, Windräder – sondern der CSU-Chef lügt auch über den Atomausstieg wie gedruckt. Das schwarzgelbe Ausstiegsgesetz von 2011, nach dem Ende dieses Jahres die letzten drei Meiler vom Netz gehen, haben nicht etwa die Grünen ersonnen, sondern CDU, CSU und FDP. Markus Söder trommelte am lautesten dafür, schnell und konsequent aus der Kernenergiegewinnung auszusteigen. Söder drohte im bayerischen Kabinett mit Rücktritt, sollte, der Atomausstieg erst nach 2022 erfolgen. Zusammen mit seinen konservativen Freunden war er der größte Anti-AKW-Fanboy.

"Der Atomausstieg wird bis 2022 vollzogen und ist unumkehrbar."

(CSU MP Seehofer, 30.5.2011 über den Fahrplan der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende)

"Das Ergebnis ist konsistent und konsequent."

(Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), 30.5.2011 zu den Ausstiegsplänen der Koalition)

"Das größte Modernisierungs-, Innovations-, und Investitionsprojekt für Deutschland seit langem".

(Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), 30.6.2011 im Sender hr-Info zum Atomausstieg und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz)

"da gibt es keinerlei sogenannte Hintertüren, sondern das ist ein ganz transparenter klarer Fahrplan. Ich halte den auch für richtig, insbesondere auch, dass die sieben alten Meiler vom Netz gehen. Hier hat es ja auch schon zu einem frühen Zeitpunkt Stimmen aus der FDP gegeben, die das nahegelegt haben."

(Christian Lindner, 30.5.2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg)

"Wenn wir den Aufbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen Pumpspeicherkraftwerke und Ähnliches überwinden können, dann ist ein Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar." 

(CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, 6.4.2011)

"Vernunft und der Verantwortung".

(CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, 6.6.2011: Er bezeichnet das beschlossene Ausstiegsdatum 2022 als eine Zahl der..)

"Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war."

(Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU), 30.5.2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg)

So ist Söder, der Mann lügt völlig ungeniert, behauptet alles – und das Gegenteil dessen.

[…] Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verknüpft offenbar den Zeitplan für den Atomausstieg in Bayern mit seinem Amt. In der Ministerratssitzung am Dienstag habe Söder mit Rücktritt gedroht, sollte sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kabinettsmitglieder. Söder hatte demnach gesagt, wenn das Datum überschritten werde, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett wie auch für ihn "ganz persönlich“. Trotz zähen Ringens hatte sich die CSU/FDP-Regierung am Dienstag nicht auf ein Datum einigen können, wann der letzte bayerische Meiler vom Netz gehen soll. Nach dem Willen der CSU soll das Kernkraftwerk Isar 2 spätestens 2022 abgeschaltet werden, die Liberalen plädieren hingegen für 2025.  [….]

(Die Welt, 26.05.2011)

Jetzt sind aber alle Deutschen für den Ausstieg aus dem Ausstieg und da es in der veröffentlichten Meinung kaum andere Stimmen gibt, springt auch Söder in das Boot, pöbelt die Grünen für den Beschluss an, mit dem er sich selbst so brüstete.

Konservative eben. Die Partei, die nach allen Umfragen in der Gunst des deutschen Urnenpöbels extrem weit vorn liegt.

Dabei ist und bleibt die Kernenergiegewinnung unverantwortlich und gehört abgeschaltet.

[….] Atomkraft ist nicht nur riskant, sondern auch keine Lösung für die Energiekrise: Den deutschen AKW gehen die Brennstäbe aus, neue zu beschaffen würde anderthalb Jahre dauern. Das Uran dafür kommt eigentlich aus Russland. Und: die deutschen AKW sind nicht mehr sicher, da nicht mehr nachgerüstet. Das sind Fakten. Deswegen fordert Greenpeace, die AKW am 31.Dezember abzuschalten. Und keinen Tag später. [….]

(Greenpeace)

Das Emsland-Atomkraftwerk weiter laufen zu lassen, ist besonders sinnlos, da es im Norden ohnehin schon einen Energieproduktionsüberschuss gibt. Da man AKWs nicht einfach an- und abschalten kann, muss man dann Windkraftanlagen stilllegen. Oder aber, soweit das technisch möglich ist, den Strom nach Frankreich verkaufen.

Gebraucht würde er in Bayern, aber die verantwortungslose CSU (aktuelle Umfrage CSU 40%, SPD 9%) verhinderte zur Freude des Urnenpöbels den Bau von Stromtrassen. Das AKW Lingen, für das Merz, Lindner, Söder und der Urnenpöbel nun so begeistert plädieren, ist unnütz.

[….] „Kanzler Scholz hat, entgegen der durch den Stresstest belegten Faktenlage, entschieden, auch das AKW Emsland am Netz zu lassen“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner am Dienstag in einer Mitteilung. „Was auf den ersten Blick als beherzte Aktion zur Rettung in der Energiekrise wirkt, ist bei genauerem Hinsehen ein unverantwortliches Risikospiel mit offenem Ausgang und verschwindend geringem Einfluss auf den Strommarkt.“  Der BUND kritisiert, dass die längere Laufzeit des AKW in Lingen kaum zu einer besseren Stromversorgung führe. Zuvor hatte bereits das Umweltministerium in Hannover darauf hingewiesen, dass die Brennelemente in dem AKW so weit abgebrannt sind, dass der Meiler ab November in den sogenannten Streckbetrieb gehen muss und dann nur noch eine reduzierte Leistung erbringt. „Im besten Fall kann das AKW 0,03 Prozent des Jahresenergieverbrauchs erzeugen“, sagte Gerstner. Der BUND sieht zudem Sicherheitsrisiken und bemängelt, dass die Sicherheitsüberprüfung, bei der die AKW in der Regel alle zehn Jahre über viele Monate intensiv untersucht werden, überfällig ist. Die eigentlich für 2019 anstehende Prüfung wurde mit Blick auf den zunächst vorgesehenen Abschalttermin am 31. Dezember 2022 ausgesetzt.  [….]

(Kreiszeitung, 21.10.2022)

Die Hälfte der 56 französischen Atomkraftwerke ist abgeschaltet. Nicht mehr funktionstüchtig. Daher exportiert Deutschland derzeit sehr viel Windenergiestrom nach Westen.

[….] Betroffen ist die neueste, leistungsstärkste Kraftwerksflotte

Trotz stetigem Rückgang in den vergangenen Jahren lag der Anteil der Atomkraft am produzierten Strom in Frankreich 2021 noch bei 69 Prozent. In diesem Jahr dürfte er auf ein historisch niedriges Level fallen. Frankreich kauft so viel Strom aus dem Ausland wie lange nicht. Laut statistischem Bundesamt importierte es aus Deutschland zwischen Januar und August dieses Jahres 5000 Gigawattstunden (GWh). Zum Vergleich: Zwischen 2016 und 2020 lag der Wert bei durchschnittlich 2400 GWh - über ein gesamtes Jahr. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagte, das Fehlen der französischen Strommengen müsse Deutschland nun teilweise mit teuren Gaskraftwerken ausgleichen. Die Probleme im Nachbarland sind ein Hauptgrund, warum die Bundesregierung den eigenen Atomausstieg um drei Monate verschiebt.  […]

(SZ, 22.10.22)

Wer wie Frankreich auf Atomkraft setzt, ist verloren. Aber der Urnenpöbel ist leider intellektuell nicht in der Lage, diese Informationen zu verarbeiten und rennt lieber Lindners und Söders Atomjubel nach.

[….] „Es ist und bleibt energiepolitischer Unsinn, den gesetzlich festgelegten Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 auszuhebeln. Die heute veröffentlichten Eckpunkte zum Reservebetrieb zeigen einmal mehr, was für einen winzigen Beitrag zur Netzsicherheit die beiden Atomkraftwerke beim Weiterbetrieb noch leisten können. Die Strommangellage in Frankreich durch Abschaltung zahlreicher AKWs zeigt, wie unzuverlässig Atomenergie ist. Daneben besteht das Risiko katastrophaler Atomunfälle. Für die wenigen Stunden, in denen die Netzstabilität im kommenden Winter möglicherweise unsicher werden könnte, wäre stundenweises gezieltes und vereinbartes Abschalten von großen industriellen Verbrauchern und intelligentes Lastmanagement viel zielführender.“ [….]

(Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie)

Truss, Trump und die Wirtschaft.

So viel Enthusiasmus können die konservativen US-Wirtschaftsjournalisten sonst nur für ihren orangen Messias persönlich aufbringen: Liz Truss verkörpert ihren feuchten ökonomischen Traum von der Zukunft:

„Laid out a terrific economic growth-plan – a lot like Kevin McCarthy’s “commitment to America plan” – wouldn’t it be wonderful, if she were pointing the way for America? – I love what Liz Truss is doing in any way – that is exactly what the US should be doing right now – now we’re going to see how Britain will outperform the rest of the world – the US should learn from her leadership, that is fantastic – Liz Truss is doing economic policy absolutely  right, Joe Biden is doing it absolutely wrong – she has been a superstar – she is my kind of girl – Liz Truss has the Reagan/Thatcher-formula – the Thatcher/Trump-economic policy”

(FOX BUSINESS)

Es ist wie so oft bei den Konservativen des 21. Jahrhunderts: Sie sind entweder nicht mehr von Satire zu unterscheiden oder klingen sogar irrer als „the Onion“ oder „Postillion“. Man muss es also immer extra dazu schreiben: Dies sind echte Zitate. Gebannt auf Video. Die meinen das wirklich so.

Genau deswegen gibt es auch in den westlichen Parlamenten immer drastischere Spaltungen. Große Koalitionen, Cohabitation, Checks and Balance sind aufgrund der Dysfunktionalität der Rechten unmöglich geworden.

Konservative Parteien haben sich weitgehend von der Realität entkoppelt und agieren nur noch durch Verächtlichmachung des Gegners, durch populistische Hetze auf Minderheiten. Sie setzen sich lediglich für diejenigen ein, die ihnen die dicksten Schecks schreiben.

Es ist beeindruckend, wie hartnäckig sich unter angelsächsischen Konservativen das Märchen von der Trickle-Down-Ökonomie hält. Man müsse nur den Reichsten die Steuern streichen, diese investierten dann ihr gesamtes Vermögen in die heimische Wirtschaft zum Wohl der Arbeiter, generierten enormes Wachstum, welches wiederrum auch bei den niedrigen Steuersätzen die Staatskassen fülle. Natürlich hat das nie funktioniert. Die Superreichen wurden einfach immer superreicher, schafften ihr Geld in Steueroasen und der Staat rutschte jedes Mal (George H. Bush, George W. Bush, Trump) in eine heftige Rezession mit einem Trillionen-Staatsdefizit.

Es ist unklar, ob deutsche Trickle-Down-Apologeten wie Merz und Lindner intellektuell so minderbemittelt sind, den Schwachsinn tatsächlich immer noch zu glauben, oder ob sie den ökonomischen Niedergang einkalkulieren, weil ihnen der Vermögenszuwachs der superreichen 1% wichtiger ist.

[….] Truss versprach Großbritannien nicht weniger als "Wachstum, Wachstum, Wachstum". Mit ihrem "Growth Plan" wollte sie das Vereinigte Königreich zu einem Wirtschaftswunderland machen. [….] Nun, sie versprach nichts weniger als endlich die ökonomischen Früchte des britischen EU-Austritts zu ernten. [….]  Vor zehn Jahren schrieb sie mit anderen Tories ein Buch, in dem die ökonomischen Probleme Großbritanniens mit ziemlich drastischen Worten analysiert werden. [….] Am häufigsten wurde daraus die Feststellung zitiert, dass Briten am Arbeitsplatz die "schlimmsten Faulenzer der Welt" seien. Aus Sicht der Autoren einer der Gründe, warum die Produktivität des Landes so fatal niedrig ist. Um das zu ändern, forderten die Verfasser der Streitschrift vor allem eines: Deregulierung und Steuersenkungen im großen Stil. Als vorbildlich galten radikale Reformen, die in anderen Teilen der Welt für Wachstum sorgten. [….] Trussonomics. [….] Was folgte, war ein Chaos an den Finanzmärkten. Der Kurs des britischen Pfunds stürzte gegenüber dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit 1985 ab. [….] Die Folge der Truss'schen Politik war offensichtlich: Die Zinsen für Kredite schossen noch mehr in die Höhe als sie es zuvor schon getan hatten. [….] Genau das hatte Truss' Gegenkandidat Rishi Sunak im Sommer vorhergesagt. Und nicht nur das. Sunak hatte Truss vorgeworfen, ökonomische Märchen zu erzählen.[….] 

(Alexander Mühlauer, SZ, 21.10.2022)

Unterdessen gelange ich bei dem Versuch einer angemessenen  Beschreibung dieser konservativen Politik an meine sprachlichen Grenzen.

Wie soll man Orbán, Bolsonaro, Trump, Truss, Johnson, May, Berlusconi, Meloni noch in Worte fassen?

Jonathan Pie hilft mit einer endlich mal klaren und nüchternen Analyse des britischen Konservatismus weiter.

Als höflicher Brite drückt sich Pie zwar etwas euphemistisch aus, aber man soll ja immer freundlich bleiben!

Hilfe, Scholz verkauft den Hamburger Hafen an China!

Kaum ist die Atom-Kuh von Eis, droht das nächste Ampel-Zerwürfnis.

Diesmal nicht FDP gegen Grüne und SPD, sondern zur Abwechslung mal SPD gegen Grüne und FDP. Die Citrus-Parteien wollen den Hafen behalten; der SPD-Kanzler nicht. So schallte es gestern durch den Pressewalt und selbst als Scholz-Fan empört man sich zunächst einmal. Xi Jinping soll zukünftig das Sagen haben in Hamburg? Geht es noch?

Nach dem gestrigen PANORAMA-Bericht herrscht helle Aufregung.

Aber wie so oft, ist bei diesen medialen Anti-Scholz-Schockwellen wenig Realität enthalten. Es gilt einiges aufzudröseln:

1.)
Was Scholz will, wissen wir gar nicht. Es ist keine Entscheidung gefallen. Wir wissen nur, daß sechs Ministerien Bedenken gegen den Deal angemeldet haben und das Bundeskanzleramt von den jeweiligen Begründungen nicht überzeugt ist. Daher wurden einige Nachfragen angemeldet und das Thema bisher nicht auf die Kabinettsordnung gesetzt.

2.)

Scholz ist nicht die treibende Kraft des China-Hafen-Deals, sondern die Hamburger Wirtschaft, die Hamburger Handelskammer, die Hafenwirtschaft, der Hamburger Senat und insbesondere die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und ihre Chefin Angela Titzrath wollen den Deal.

3.)

Natürlich soll nicht „der Hafen“ verkauft werden, denn der ist riesengroß.

[….] Der Hamburger Hafen ist ein Universalhafen, der für jede Güterart die geeigneten Umschlaganlagen bietet - von Stückgütern in Containern bis Schüttgut, von Projektladung bis Flüssigladung. Auch für Wertstoffe und Recyclinggüter gibt es eigene Spezialterminals. Auf einer Fläche von über 71 Quadratkilometern sind mehr als 50 Umschlaganlagen tätig, die für eine reibungslose Abfertigung der unterschiedlichen Güter sorgen. Rund 290 Liegeplätze bieten Platz für Schiffe jeglicher Größe: besonders große Container- und Massengutschiffe, Öl- und Chemikalientanker, RoRo- und Stückgutfrachter, Feeder- und Binnenschiffe. Für das schnelle und sichere Handling der Güter sorgen hochmoderne Umschlagtechnologien und qualifiziertes Fachpersonal. […]

(Hafen Hamburg)

Zum Hafen gehören vier hochmoderne Containerterminals - EUROGATE, HHLA Container Terminal Altenwerder, HHLA Container Terminal Burchardkai und der   HHLA Container Terminal Tollerort. Letzterer ist der Kleinste der vier Terminals und an diesem einen möchte die chinesische Reederei Cosco Shipping Port Limited (CSPL), die zweitgrößte der Welt, einen Anteil von einem Drittel erwerben.

[…] Die HHLA befindet sich nach wie vor in dem laufenden Verfahren zur Erteilung der erforderlichen investitionsrechtlichen Freigabe. Von einer ablehnenden Haltung durch sechs Bundesministerien ist der HHLA nichts bekannt. Nichtzutreffend ist die Darstellung, dass die EU der Kooperation widersprochen haben soll. Die kartellrechtliche Erlaubnis wurde durch die zuständigen Behörden erteilt.

Der HHLA sind in dem nunmehr seit über einem Jahr laufenden Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden.

Die HHLA stellt vor diesem Hintergrund nochmals klar: 

Im Rahmen der geplanten Partnerschaft erwirbt COSCO Shipping Port Limited (CSPL) keine Anteile am Hamburger Hafen. Die Beteiligung betrifft maximal 35% der Anteile an der HHLA Tochter Container Terminal Tollerort GmbH (CTT).

Im Rahmen der notwendigen Investitionsprüfung untersucht die Bundesregierung, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. Dies ist aus Sicht der HHLA nicht der Fall:

1.   CSPL erlangt keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA. Die Transaktion betrifft nur eine Minderheitsbeteiligung an der HHLA Betriebstochter CTT GmbH.

2.   Die CTT GmbH ist letztlich eine Betriebsstätte. Die HHLA AG behält die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. COSCO hat am CTT keine Exklusivitätsrechte - der Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen.

3.   CSPL erhält keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Die Hafeninfrastruktur verbleibt im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der HHLA AG.

Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und COSCO schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland. Eine reibungslos funktionierende Logistik ist Grundvoraussetzung für weltweite Handelsströme und Wohlstand. Für Klimaschutz wie für Logistik gilt: Fortschritt und Sicherheit gibt es nur auf der Grundlage von Zusammenarbeit, gemeinsamer Ziele und Interessen.

Die Zusammenarbeit beider Partner stärkt auch die Position der Freien und Hansestadt Hamburg als Logistik-Hub im Nord- und Ostseeraum sowie der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation.  [….]

(HHLA, 21.10.2022)

4.)

Die in Hong Kong ansässige Cosco ist keineswegs neu in dem Business und dirigiert  drei Dutzend Häfen und hunderte Terminals weltweit.

[….]  COSCO SHIPPING Ports Limited (Stock Code: 1199.HK) is a leading ports operator in the world; its terminals portfolio covers the five main port regions in Mainland China, Southeast Asia, the Middle East, Europe, South America and the Mediterranean. As at 30 September 2022, CSP operated and managed 367 berths at 37 ports worldwide, of which 220 were for containers, with a combined annual handling capacity of 122 million TEU. […]

(Cosco)

Die chinesische Mega-Reederei hält bereits europäische Beteiligungen an den Seehäfen Piräus (Griechenland, 100%), Zeebrügge (Belgien, 90%), Antwerpen (Belgien, 20%), Euromax Rotterdam (Niederlande, 17.85%), Valencia (Spanien, 51%), Bilbao (Spanien, 39.51%), Vado Reefer Terminal (Italien, 40%), Vado Container Terminal (Italien, 40%) und Kumport Terminal Istanbul (Türkei, 26%).

Hinzu kommen Beteiligungen an Binnenhäfen, wie Duisburg.

Die Chinesen investieren dort kräftig.

[….] COSCO an Bord: Duisburg bekommt Europas größten Hinterland-Hub

Logistik folgt auf die Kohle: der Duisburger Hafenbetreiber duisport baut zusammen mit COSCO, Hupac und der HTS Group ein neues trimodales Containerterminal. Geplantes Investitionsvolumen: 100 Mio. €.

Damit reagiert duisport nach eigenen Angaben auf den stark abnehmenden Kohleumschlag infolge der Energiewende. Das neue Terminal soll auf der Kohleinsel entstehen und insbesondere für die Zugverkehre der Neuen Seidenstraße zum zentralen europäischen Gateway-Hub ausgebaut werden. Er soll »Duisburg Gateway Terminal« heißen, 100 Mio. € kosten und 2022 in Betrieb gehen.

Bereits jetzt laufen rund 30% des gesamten Handels auf der Schiene zwischen China und Europa über den Duisburger Hafen. Wöchentlich fahren derzeit zwischen 35-40 Züge zwischen duisport und einem Dutzend verschiedener Destinationen in China. Mit dem neuen »Duisburg Gateway Terminal« könne die Zahl auf bis zu 100 Züge wachsen, heißt es. Dazu kämen Bahnverkehre zu europäischen Zielen, insbesondere nach Ost- und Südosteuropa, sowie Binnenschiff-Dienste in die Seehäfen.

Nach dem Endausbau entspreche dies einem Umschlagvolumen von rund 850.000 TEU/Jahr. Vor- und Nachlauf der Güter an dem trimodalen Terminal sollen vorrangig über Wasser und Schiene erfolgen  [….]

(Hansa Online, 23. Oktober 2019)

Der Hamburger Hafen ist extrem wichtig, weil er exzellent an den Rest des Landes angebunden ist. Container aus Asien landen direkt auf der Schiene oder einem LKW und werden in Windeseile an Firmen in ganz Deutschland und Nordeuropa weiter verteilt.

Allein die HHLA bewegt 6,9 Millionen Standardcontainer (TEU steht für das englische Twenty-Foot Equivalent Unit) pro Jahr an den Terminalanlagen der HHLA und transportiert jährlich 1,7 Millionen TEU mit der Bahn, dem Lkw und Binnenschiffen weiter.

Nachdem wir alle im Februar 2022 ganz plötzlich aufwachten und feststellten „Huch, wir sind ja ganz abhängig von russischem Gas, Öl und Uran“ und dann auch noch merken, wie irrsinnig teuer und schwierig es ist, sich aus dieser Infrastruktur-Abhängigkeit zu lösen, mag sogar die marktradikale FDP nichts mehr von internationalem Freihandel wissen, schreit nach protektionistischen Maßnahmen. Die Chinesen dürften keinen Zugriff auf Hamburg bekommen.

Aber der Vergleich mit Russland hinkt insofern ganz gewaltig, als Russland lediglich Rohstoffe liefert und mit 1,5 Billionen Euro BIP die elftgrößte Volkswirtschaft der Erde stellt. (Zahlen von 2021, inzwischen dürfte Russland abgerutscht sein.)

China ist mit 15 Billionen Euro BIP zehnmal so groß (Nr.2 der Welt nach der USA mit 19 Billionen Euro BIP) wie Russland.

Sich ökonomisch von Russland zu lösen, verursacht schon eine europaweite Rezession und Inflation. Wir werden diesen Winter frieren und heulen.

China ist aber ökonomisch so mächtig wie zehn Russlands und keineswegs bloß Rohstofflieferant, so daß man diese Güter womöglich auch mit viel Mühe in anderen Ländern einkaufen könnte. Nein, China ist ein Hightechland, von dem wir nicht nur bei Chips und Handys abhängig sind, sondern auch bei Öko-Technologie wie Solarzellen.

Sich von Russland zu entkoppeln, bricht uns fast das Genick. Entkopplung von China geht nicht.

Insofern sind die Warnungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, es könne durch den 35%-Cosco-Einstieg am Terminal Tollerort „zu Abhängigkeiten kommen“ ein guter Witz. Das Kind ist längst im Brunnen. Wir SIND vollständig abhängig von China.

Der Hamburger Hafen ist mit 9-10 Millionen TEU der 17tgrößte Containerhafen der Welt. Antwerpen (12 Mio TEU, Platz 13) und Rotterdam (15 Mio TEU, Platz 10) sind aber mächtiger und größer, weil sie günstiger liegen.  Die Schiffe können dort immer einlaufen und müssen nicht über 100 km durch  die viel zu flache Elbe schippern, so daß die 400m-Riesen nur halb beladen und nur bei Flut einlaufen können.

Anfang 2022 hatte Hamburg mit gewaltigem finanziellen Aufwand und gegen enorme Widerstände, sowie ökologische Bedenken, die Elbfahrrinne ausgebaggert. Alles für die große chinesischen Schiffe, von denen wir abhängig sind. Es ist ein Desaster – der Fluss ist nach neun Monaten bereits wieder mit Schlick vollgelaufen, die dicken Pötten können kaum mehr ankommen. Es wird wieder gebaggert. Das kostet täglich Millionen und niemand weiß mehr, wohin mit dem Schlick. Drei große Baggerschiffe müssen rund um die Uhr baggern.

Es ist also durchaus naheliegend anzunehmen, daß chinesische Reedereien den Umstand zukünftig vermeiden, ihre Container in Rotterdam abwerfen und wir zusehen können, wie wir das Zeug nach Deutschland bekommen. Cosco verdient durch die Beteiligung am Rotterdamer Hafen ohnehin mehr.

Das wären dann zehn Millionen LKW-Fahrten zusätzlich. Also unmöglich.

Rein ökonomisch betrachtet, macht es also aus HHLA-Sicht Sinn, die Cosco ein Drittel von Tollerort übernehmen zu lassen. Damit hätten die Chinesen ein eigenes Interesse Hamburg auch zukünftig anzulaufen.

Das Bundeskanzleramt hat gewichtige Gründe, diesen bereits vor einem Jahr abgeschlossenen Deal zu genehmigen. Ob das politisch klug ist, darf man dennoch bezweifeln. Ich bin aber sicher: Ein „Nein“ aus Berlin wird verdammt teuer für Deutschland.

Wieder ein schöner Tag für Wladimir Wladimirowitsch Putin

Sicher; militärisch hatte sich der russische Präsident den Angriff vom 24.02.2022 anders vorgestellt. Wie so viele (auch ich), erwartete er mutmaßlich, acht Monate später längst die gesamte Ukraine militärisch zu kontrollieren.

Möglicherweise bereut er sogar, überhaupt einmarschiert zu sein. Aber das weiß inzwischen jedes Kindergartenkind: Als Supermacht irgendwo einzumarschieren, ist relativ leicht. George W. Bush und sein Vater führten dreimal solche Großangriffe durch. Irak 1991, Afghanistan 2001, Irak 2003. Aber der Rückzug ist tausendfach schwieriger. Das hat sich seit Vietnam 1975 nicht verbessert.

Die beiden Bush-Präsidenten genossen aber den Vorteil, abgewählt werden zu können oder nicht mehr zur Wahl antreten zu dürfen, so daß erst die nächsten Präsidenten sich mit den Folgen ihrer Fehlentscheidungen rumplagen mussten. Als Diktator hat Putin nicht so ein Glück und muss die Suppe selbst auslöffeln. Nach über 100.000 Toten und nachdem er das internationale Ansehen Russlands auf ein Niveau unter Fußpilz eingedampft hat, kann der Kreml schlecht sagen „Hoppla, das war nichts, Schwamm drüber“.

Er braucht unbedingt die berühmte „gesichtswahrende Lösung.“ Aber aus verständlichen Gründen, verspürt man in der internationalen Staatengemeinschaft derzeit wenig Elan, dem Kollegen Putin eben diesen Gefallen zu tun.

Es ist unbekannt, ob sich Putin, wenn er abends allein im Bett liegt, in den Schlaf weint – „scheiße, scheiße, scheiße, warum bin ich bloß in die doofe Ukraine einmarschiert?“ – oder, ob er der Realität entrückt, grimmig-zufrieden aufzählt, welche Optionen er noch hat.

Sollte letzteres der Fall sein, wird er nicht auf einen baldigen russischen Sieg mit konventionellen Waffen hoffen, sondern an seinen umfangreichen Giftschrank denken: Gas- und Uranabhängigkeit des Westens, Weizenabhängigkeit der Welt, Sabotage, Atomwaffen, Destabilisierung der NATO-Staaten, Schwächung der Ukraine-Helfernationen, Angstkampagnen, Installation Putin-freundlicherer Regierungen. Putin hat noch einiges im Köcher.

Es läuft recht gut. In den letzten 24 Stunden gab es vier schöne Nachrichten für den Kreml.

1.

Mit dem erbärmlichen und maximal peinlichen Ende der Truss-Regierung nach 45 Tagen im Amt, steht der wichtigste europäische militärische Unterstützer der Ukraine, das Vereinigte Königreich, kopflos und vollständig chaotisiert im Regen.

[….] In Moskau hingegen sorgte der Rücktritt für Häme. Das russische Außenministerium begrüßte den Abgang von Truss. Sie werde wegen ihres »katastrophalen Analphabetismus« in Erinnerung bleiben. »Großbritannien hat noch nie eine solche Schande eines Premierministers erlebt«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Truss hatte der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasoren ihre Unterstützung zugesichert. [….]

(SPON, 20.10.2022)

2.

Putins sexuelle Anziehungskraft auf alternde Nazis (Trump, Berlusconi, Orban, Gauland) scheint nach wie vor ungebrochen zu sein. Mit Italien folgt nun ein zweites EU-Land Ungarn auf die russische Seite. Berlusconi prahlt damit, zu den echten Freunden Putins zu gehören und brüstet sich mit ausgetauschten Liebesgaben.

[….]  Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi steht wegen seiner Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut in der Kritik. In einer am späten Dienstag aufgetauchten Tonaufnahme ist Berlusconi zu hören, wie er über das Wiederaufleben seiner Beziehung zu Putin spricht. "Ich habe meine Verbindung zu Präsident Putin ein bisschen wiederhergestellt", sagt Berlusconi in der von der Nachrichtenagentur "LaPresse" veröffentlichten Aufzeichnung. Putin habe ihm zum Geburtstag "20 Flaschen Wodka und einen sehr liebenswürdigen Brief" geschickt, ist der italienische Ex-Regierungschef weiter zu hören. Er habe "mit Lambrusco-Flaschen und einem ebenso lieblichen Brief geantwortet". Berlusconi war im vergangenen Monat 86 Jahre alt geworden. Laut "LaPresse" stammt die jetzt aufgetauchten Aufnahme von einem Treffen mit Abgeordneten von Berlusconis Partei Forza Italia (FI) aus dieser Woche. Ein Sprecher Berlusconis bestritt jedoch, dass der Ex-Regierungschef seine Beziehung zu Putin erneuert habe. Berlusconi habe lediglich "eine alte Geschichte" über einen "viele Jahre" zurückliegenden Vorfall erzählt. [….]

(STERN, 19.10.2022)

3.

Das größte Glück für Putin dürfte aber die überragende Doofheit von 75 Millionen amerikanischen Wählern sein, die seine Marionette Trump wieder zum Präsidenten machen wollen und schon bei den Midterms in wenigen Tagen dafür sorgen wollen, der Ukraine die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

[….] When Minority Leader Kevin McCarthy — the likely speaker of a GOP House next year — suggested this week that he’d pull back on U.S. funding for Ukraine’s battle against Russia, it wasn’t the first signal to the Biden administration that Republican lawmakers are leery of prolonged financial support for Kyiv.  [….]

(Politico, 19.10.2022)

4.

Nachdem Russland Myriaden einfacher Iranischer Angriffsdrohnen aus dem Iran einkaufte, hoffte Präsident Selenskyj auf das erprobte HighTech-Raketenabwehrsystem aus Israel. Aber Jerusalem erteilte eine Absage, weil man sich dort lieber nicht mit Moskau anlegen möchte. Zu stark ist der russische Einfluss in der syrischen und iranischen Nachbarschaft.

[….]  Am Donnerstag werden Israels Premierminister Jair Lapid und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba miteinander telefonieren. In dem Gespräch wird es darum gehen, ob Israel den Ukrainern seine Raketenabwehrsysteme zur Verfügung stellt. Der »Iron Dome« hat in den Gazakriegen 95 bis 97 Prozent der auf Israel abgefeuerten Raketen gestoppt. Ein Hightech-System. Doch schon jetzt ist klar, wie die Israelis jede Anfrage beantworten werden: Wir würden ja gern, aber sorry, wir können und werden nicht liefern.  Für den jüdischen Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wird es sich vermutlich wie eine Ohrfeige anfühlen, ausgerechnet vom jüdischen Staat im Stich gelassen zu werden.  […]

(SPON, 19.102022)

Wenn die Militärhilfe aus England für die Ukraine ausbleibt, wenn Rom und Budapest die EU-Sanktionen gegen Russland platzen lassen, kein Geld mehr aus Washington nach Kiew fließt und auch keine Defensivwaffen gegen die Drohnenangriffe auf Ukrainische Zivilisten geleifert werden, sieht es schon besser aus für Putin.

Schlechte schaffen mehr Schlechtes – Teil II

Der inhaltliche Konservatismus ist vorbei. Es gibt keine konstruktiven Elemente mehr bei den klassischen rechten Parteien Europas und Nordamerikas. Entweder, sie lösen sich vollständig auf – wie in Italien, Frankreich oder Belgien – und zerfallen in rechtsradikale und neoliberale Parteien.

Oder sie kommen der Lyse zuvor, indem sie selbst von Konstruktion auf Destruktion umstellen. Sie werden zu reinen „Dagegen“-Apologeten, die ihrer Lust an Diskriminierung frönen. Die englischen Tories, amerikanischen GOPer, ungarische Fidesz, die ÖVP haben die Transformation abgeschlossen. Die Merz-CDU befindet sich auf dem Weg dahin. Sie gibt es noch nicht zu, kann aber schon lange keine programmatischen Alternativen mehr aufzeigen und erschöpft sich darin, gegen Grüne, Ausländer, Flüchtlinge, Sozialpolitik zu polemisieren. Gegen Stromtrassen, gegen Photovoltaik, gegen Windenergie, gegen Homoehe, gegen Trans-Rechte, gegen Cannabis-Legalisierung, gegen Sterbehilfe, gegen Patientenverfügungen.

 [….]  Der CDU-Politiker Uwe Schummer, der bis vergangenen Herbst der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion vorsaß, warnt davor, immer wieder in dieselben Fallen zu tappen: »Mit Ressentiments macht man als christliche Partei keinen Wahlkampf. Wir haben doch schmerzlich erfahren müssen, dass man damit nur den rechten Rand stark macht.« [….]  Merz schafft es offenbar nicht, seine Partei als Alternative zur Ampel zu positionieren. [….]  In der jüngsten Mitarbeiterversammlung des Konrad-Adenauer-Hauses verkündete Merz, künftig wolle er aus der Parteizentrale – anders als aus der Fraktion – nicht mehr hören, wogegen die CDU sei, sondern nur noch, wofür man stehe. Doch weiß der Vorsitzende das selbst? [….]  Es fehlt der Partei an langfristigen Visionen: zur Klimapolitik, zur Sozialpolitik. [….]  Vorschläge, wie diese Herausforderung zu meistern sei, blieb er schuldig. [….]

(DER SPIEGEL 42/2022, 14.10.2022)

So läuft das. Der Parteichef pöbelt gegen Ausländer, erregt so viel Aufmerksamkeit, daß ein kleines Detail ganz untergeht: Merz lügt. Seine Behauptungen („Sozialtourismus“, „Pull-Effekt“) sind nicht belegbar, schüren aber wie erhofft Empörung im rechten Milieu.

Noch gibt es rationale Rudimente; CDUler, die anmahnen, bei der Wahrheit zu bleiben und eigene Konzepte erarbeiten wollen. Aber es bröckelt.

Die US-amerikanischen und britischen Konservativen haben bewiesen, wie man mit reinen Lügenkampagnen und einem erklecklichen Portfolio der Dinge, die man gemeinsam hasst (Schwule, Dunkelhäutige, Juden, Migranten, Wokeness, Ökos, EU, Umweltschutz, Menschenrechte) Wahlen gewinnen kann. Hauptsache dagegen und dann die superreichen Finanziers belohnen.

[….] Klar ist, dass Liz Truss – die in Westminister nicht ohne Grund den Spitznamen »menschliche Handgranate« trägt – seit 23. September nur noch Getriebene der Ereignisse ist. Seinerzeit ließ sie ihren Schatzkanzler Kwasi Kwarteng, mitten in der galoppierenden Inflation und gegen jede ökonomische Vernunft, Steuerkürzungen  im Gesamtwert von rund 45 Milliarden Pfund verkünden. Wie sie das im Einzelnen zu finanzieren gedenke, ließ Truss offen, aber durch »Wachstum, Wachstum, Wachstum«, mindestens 2,5 Prozent im Jahr, werde ihre Rechnung schon aufgehen.  An den Finanzmärkten sah man das anders, das Pfund rauschte in den Keller, britische Staatsanleihen wurden verramscht, die gesamte fiskalische Glaubwürdigkeit Großbritanniens stand plötzlich auf dem Spiel.

Weil Truss zudem eine Art spiegelverkehrten Robin Hood mimte – den Armen nehmen, um den Reichen zu geben – versetzte sie auch ihre eigenen Landsleute und ihre eigene Partei in Aufruhr. [….]  Da Truss weder über das Charisma noch das rhetorische Geschick ihres Vorgängers Boris Johnson verfügt, verschlimmerte sie ihre Lage seither mit jeder Rechtfertigungsrede weiter.  [….]

(Jörg Schindler, 17.10.2022)

Wie schon Geistesgenosse Trump, verschleißt Truss in atemberaubenden Tempo Personal. Minister werden im Wochentakt gefeuert.

Das totale finanzielle, ökologische und ökonomische Scheitern solcher Regierungen., ist nicht unbedingt ein Nachteil, wenn man die Murdoch/Springer/FOX-Presse an seiner Seite hat und ultrareiche ultrarechte Strippenzieher die rechtspopulistischen Parteien finanzieren.

Der Urnenpöbel ist durch social Media, russische Bots und gezielte Fehlinformationen manipulierbar.

[….] Furchteinflößende Amerikaner wie die Koch-Brüder und der in Deutschland geborene Peter Thiel konnten Großbritanniens Seele online und offline kontaminieren. Lobby-Organisationen mit überzeugenden Namen verführten die britische Regierung erst und infiltrierten sie dann. Diese Regierung verfolgte seitdem anarcho-kapitalistische Ziele, mit tätiger Mithilfe von Interessenvertretern petrochemischer Unternehmen, kommerzieller Pharmafirmen und einer schrecklichen Melange aus Spionage, Geld, Extremismus, Gewalt und Kriminalität.

Spätestens seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert verschwammen die Grenzen zwischen Gangstern, Oligarchen, Plutokraten, Medienbaronen und Politikern. Im Jahre 2016 war die Demokratie im Vereinigten Königreich so weit geschwächt, dass ein Drittel der Wählerschaft ausreichte, um eine Entscheidung für den Brexit und die anschließende Übernahme der Staatsgewalt durch die Referendumsgewinner herbeizuführen. Westminster verlor rapide alle vernünftigen, reifen und rational denkenden Menschen, wir fielen in die Hände des in den USA geborenen, die amerikanischen Republikaner fetischisierenden Premierministers Boris Johnson. [….]  Mittlerweile infizieren Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig mit solchem politischen Denken. Wenn die Tories Sozialleistungen einäschern können, warum sollten das nicht auch die amerikanischen Republikaner können? Sie setzen auch die Transphobie als politisches Mittel ein, nachdem sie erfolgreich gegen die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon in Stellung gebracht wurde, während unsere Abtreibungsgegner sich ihre Taktiken von den amerikanischen abschauen. Wir werden von politischen und wirtschaftlichen Kräften kontrolliert, die Demokratie aus Prinzip hassen und darauf aus sind, möglichst bald die Leiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes NHS zu fleddern. Zugleich verurteilen unsere Abgeordneten und Kabinettsminister die "urbanen Eliten" und namentlich George Soros - und wir alle wissen, was sie eigentlich damit meinen. [….]  

(A. L. Kennedy, SZ, 18.10.2022)

Ich sehe schwarz, und zwar dunkelschwarz.

 

Schlechte schaffen mehr Schlechtes – Teil I

 

In dieser Weltlage blickt kaum noch jemand optimistisch in die Zukunft. Der Pessimismus zieht sich von der Käsethekenbedienung im Supermarkt bis zum DAX-Vorstand. Alle gruseln sich ob der näheren Zukunft.

Für viele ist das ungewohnt und dementsprechend deprimierend.

Nur ich bin fein raus, weil ich ohnehin nie Optimist war und als Misanthrop nie Hoffnungen in die Menschheit setze. Für mich ist das alles erprobter Normalzustand. Ich kenne das Gefühl schon vom Lockdown, als in der veröffentlichten Meinung ausschließlich Menschen vorkamen, die unter der sozialen Isolation litten, die Freunde treffen wollten, sich nach Restaurantbesuchen sehnten, die es in Fußballstadien, zum Ballermann oder in den Puff zog. Was die sich alle verkneifen mussten und zu Hause an Langweile erlebten.

Als Sozialphobiker war ich hingegen fein raus. Ich vermisste gar nichts und kenne ohnehin keine Langweile.

Die drohende Atomapokalypse stört mich ebenfalls fast gar nicht, weil meine Elterngeneration bereits vollständig weggestorben ist. Da ist niemand mehr, um den ich mich sorgen müsste. Kinder, Neffen oder Nichten, habe ich ohnehin nicht. Noch nicht mal ein Hamster oder eine Meersau, die ich behüten müsste.

Da fühlt man sich so frei.

Es gibt einen vierten Vorteil, den ich gerade genieße: Im Gegensatz zu großen Mehrheit in Deutschland, bin ich froh Olaf Scholz als Kanzler zu haben.

Über all die Eigenschaften, welche die veröffentlichte Meinung von ihm einfordert – mehr Charisma, auf den Tisch schlagen, flammende Reden halten, menschelnde Homestories, polterndes Vorangehen – verfügt er eben zufälligerweise nicht. Mir gefällt genau das. Ich will gar keinen Kanzler, der wie Söder oder Merz, jeden Tag danach trachtet, die Schlagzeilen zu bestimmen. Der dafür populistische Sprüche, Beleidigungen, oder donnernde Drohungen an die BILD durchsticht.

Ich will jetzt keinen Kanzler, der söderig im Bierzelt rumgrölt, sich halbnackt am Strand zeigt, oder manisch Katzen, Welpen und Bäume befummelt.

Ich habe ganz gern einen Kanzler, der genau nachdenkt, nicht dauernd vorprescht und von dem ich sicher sein kann, daß er nicht plötzlich irgendeinen Unsinn verzapft, der Deutschland in Riesenprobleme bringt.

Viele andere Nationen haben bekanntlich keineswegs das Glück, relativ entspannt auf ihre Regierung sehen zu können. Orbán, Erdoğan, Trump, Truss, Putin, MBS, Lukaschenko, Bolsonaro, Meloni, May, Johnson – es gibt hunderte von Millionen Menschen, die sich völlig zu Recht insbesondere vor dem Wahnsinn ihrer eigenen Führung fürchten müssten.

Genau genommen, ist es allerdings nur eine Minderheit der Bürger, die man für diese Schildaeske Trotteltruppe an der Staatsspitze bedauern muss. Die meisten haben diese Kanaillen selbst gewählt, oder konnte wie einhundert wahlberechtigte US-Amerikaner 2016 nicht ihren faulen Arsch hochbekommen, um ein Kreuzchen gegen Donald Trump zu machen.

Wir erleben gerade eine Zeit, in der in den westlichen Staaten so viele Menschen zu Wohlstand gekommen sind, daß sie konservativ wählen, ohne zu bemerken, daß die rechten Parteien längst keine konstruktive Politik mehr betreiben können, weil ihnen die Ideen ausgegangen sind. All konservativen Kernüberzeugungen haben sich entweder überlebt oder wurden als hanebüchene Irrtümer enttarnt.

Im Zeitalter der Globalisierung der Klimakatastrophe, ist Nationalismus nur noch Unsinn. Minderheiten zu unterdrücken, Schwule zu diskriminieren, Frauen schlechter zu behandeln, wurde zwar von den konservativen Religionen vorgegeben, aber der Säkularismus macht Homophobie, Antisemitismus und Xenophobie zunehmend unpopulär. Das betrifft aber fast alle konservativen Talkingpoints. Umweltschutz, Schonung der Ressourcen, Nachhaltigkeit, Fleischverzicht – all das worüber Fritze Merz noch spottet – ist längst wissenschaftlicher Konsens.

Insbesondere die konservative Wirtschaftspolitik, die hundert Jahre überall versucht wurde, ist empirisch gescheitert. Trickle Down funktioniert nicht. Wer wie Merz und Lindner immer noch tumb die Steuern der Superreichen senken will, erlebt lediglich wie sich ihre Vermögen exponentiell vermehren und gerade deswegen die Wirtschaft abschmiert. Die Mittelklasse kann keine Nachfrage mehr generieren, breite Schichten verarmen so sehr, daß immer mehr Transferleistungen notwendig sind.

Sie versuchen es noch, weil sie so mächtige Medienkonzerne und Interessengruppen an ihrer Seite haben, daß die Konservativen genügend verblödete Wähler dazu bringen können, sie zu Regierungschefs zu machen.

Aber wo diese Politik umgesetzt wird – Trump, Truss – wird das Land ins ökonomische Chaos und hochgefährliche soziale Spannungen geführt.

Politisches Basta.

Wenn ein Kanzler wie Gerd Schröder mit 41% Wahlergebnis im Rücken, in einer Zweierkoalition, mit einem sehr viel kleineren Partner, an nörgelnde Hinterbänkler seiner eigenen Partei gerichtet, ein BASTA ausspricht, fördert er damit das Gelingen der Regierung.

Er bezieht sich auf seine Richtlinienkompetenz, will ewiges Zerreden vermeiden und eine Reformagenda durchdrücken.

Schröder war damit rein faktisch betrachtet, sehr erfolgreich. Das nach 16 Jahren CDU-Schlaf zum „kranken Mann Europas“ degradierte Deutschland, kam gesellschaftlich im 21. Jahrhundert an, verbesserte seine außenpolitischen Beziehungen enorm und wurde Modell für die Sozialpolitik. Die ökologische Steuerreform, der Atomkraftausstieg, die massive Förderung von Photovoltaik und Windkraft schufen hochqualifizierte Arbeitsplätze, machten das Land fit für die Zukunft. Schröder war damit rein politisch betrachtet, sehr erfolglos.

Der deutsche Wahlmichl denkt nämlich extrem phlegmatisch, nässt sich bei jeder drohenden Veränderung sofort ein. Reformen kann er gar nicht leiden und so wurde RotGrün recht schnell wieder abgewählt und durch Helmut Merkel ersetzt. Es folgten wieder 16 CDU-Jahre, in denen die Kanzlerin sich als Gegenteil Schröders erwies. Sie versuchte erst gar nicht mit dem Wähler zu kommunizireren, erklärte nie, was sie will, ob sie überhaupt irgendetwas will. Sie sprach nie ein BASTA aus, guckte völlig desinteressiert zu, wenn sich ihre Minister stritten, ließ achselzuckend auch die katastrophalsten Fehlbesetzungen (Spahn, Scheuer, Seehofer, AKK, Altmaier, Klöckner, Karliczek) vor sich hin debakulieren, auch wenn sie für jeden offensichtlich schweren Schaden anrichteten.

Merkel war damit rein faktisch betrachtet, sehr erfolglos. Deutschland verlor in jeder Hinsicht den Anschluss an die Welt, wurde abhängig vom russischen Billig-Gas. Ob Schulen, Universitäten, Infrastruktur, Internet, Migration, Digitalisierung – alles ist marode, weil Merkel sich nie um eine Reform kümmerte.

Merkel war damit rein politisch betrachtet, sehr erfolgreich. Sie dominierte die Wahlen nach Belieben, wurde geachtet und wäre immer noch im Amt, wenn sie gewollt hätte. Der Urnenpöbel kann gar nicht anders, als die uckermärkische Queen des Phlegmas zu wählen. Merkel ist in Inkarnation des Stoizismus.

Olaf Scholz steckt in einer ganz andere Situation. Seine Kanzlerschaft basiert nicht auf 41%, sondern bloß auf 26%. Er hat es nicht mit einem sehr viel kleineren Koalitionspartner zu tun, sondern mit zwei relativ Großen, die zusammen deutlich mehr Sitze, als die SPD haben. Erschwerend kommt hinzu, daß der gelbe Koalitionspartner de facto nicht regierungsfähig ist, bis heute nicht ansatzweise begriffen hat, nun für GANZ Deutschland, statt ausschließlich für das steinreicher gelbe Kernklientel verantwortlich zu sein. Dafür erhielt die FDP vier heftige Landtagswahlklatschen nacheinander, ist aber völlig unfähig, daraus den Schluß zu ziehen, künftig konstruktiv in der Regierung zu arbeiten, sondern will noch destruktiver rumpoltern.

Scholz hat von Merkel gelernt, daß man in Deutschland langfristig viel besser fährt, wenn man sich als Kanzler zurückhält und nicht vorprescht.

Vor allem aber muss der Kanzler eine Regierung arbeitsfähig erhalten, weil wir in der schwersten Krise seit 1945 stecken. Ein Atomkrieg ist nicht auszuschließen, die Inflation liegt bei 10%, eine gewaltige Rezession ist sicher und dazu kommen weitere außenpolitische Verwerfungen, der Welthunger, Migrationskatastrophen, Klimakollaps und Pandemie.

Das BASTA liegt ihm nicht. Aber die Umstände erzwingen es.

[….] Am Ende sprach der Kanzler ein Machtwort, nicht im Fernsehen, nicht auf einer Pressekonferenz, sondern per Brief, in 18 Zeilen auf etwas mehr als einer DIN-A4-Seite, die Kernbotschaft: Entgegen der bisherigen Absprache, nur die zwei süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 über den 31. Dezember hinaus weiterlaufen zu lassen, soll nun auch das dritte aktive AKW Emsland im niedersächsischen Lingen weiterbetrieben werden, längstens bis zum 15. April 2023, genauso wie die anderen beiden. Olaf Scholz beruft sich in seinem Brief auf seine Richtlinienkompetenz, ein Schachzug, um die Verantwortung von seinen Kabinettsmitgliedern zu nehmen. Gerade für Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre es schwer, eine solche Entscheidung zu rechtfertigen, hatte sich doch der Parteitag der Grünen erst am Freitagabend per Beschluss dazu durchgerungen, die Laufzeit der zwei süddeutschen AKW zu verlängern. Die Verantwortung dafür, dass drei Tage später plötzlich ein drittes dazu kommt, kann Habeck nun voll und ganz auf den Kanzler abwälzen.  [….]

(SPON, 17.10.2022)

Die Kuh musste vom Eis. 

Olaf Scholz weiß natürlich auch selbst, daß diese Laufzeitverlängerung Unsinn ist. Russland dominiert den Uranwelthandel, genau wie die Gashandel.

Für Putin ist es ein Geschenk, nun auch noch die Abhängigkeit von russischem Uran auszubauen. Außerdem testet der Kreml offensichtlich seine Destruktionsmacht über die kritische deutsche Infrastruktur.  Bahn und Nordstream waren nur Testballons. Rumpelige, rissige Schrottmeiler, die noch nicht einmal gegen den Absturz von Kleinflugzeugen gesichert sind, stellen natürlich eine willkommene Vergrößerung von Putins Drohpotential dar.

Scholz entscheidet damit rein faktisch betrachtet, falsch.

Aber rein POLITISCH betrachtet, handelt Scholz richtig. Er musste der frei drehenden FDP ein Zuckerli geben, damit sie nicht in Agonie verfällt. SPD und Grüne sind zwar beide gegen den populistischen hepatitisgelben Atomkurs, aber beide Parteien sind regierungsfähig, zeigen staatspolitische Verantwortung. Daher müssen sie leider die gemeingefährliche hochdestruktive FDP bei Laune halten.

Kubicki und Co verhalten sich wie Kleinkinder, die wenn sie ihren Willen nicht bekommen, lieber alle Sandkuchen der anderen Kinder zertrampeln.

Es besteht eine große gelbe Sehnsucht vor der Verantwortung zu fliehen und sich im dem Narrativ der einsamen Widerständler gegen die linksextreme Übermacht innerhalb der Ampel, einzurichten.

Das ist zwar offensichtlich Unsinn, aber die FDP verließ die schnöde Realität schon in der Pandemie.

Lindner ist aber erst 43 Jahre alt. Will er Politiker bleiben, kann er nicht schon wieder wegrennen, wenn es mal schwierig wird – das ist nämlich ohnehin schon sein Signature-Move. Ginge er mitten in Deutschlands größter Krise noch einmal feige flüchten, wäre das sein endgültiges politisches Ende.

Scholz musste die FDP also noch nicht mal davon abhalten wegzurennen, aber er musste den Kinderchen einen Erfolg gönnen, so daß nicht weiter bockig rumzanken. Scholz ist klug. Lindner nicht. Und der Urnenpöbel auch nicht, sonst wäre die FDP 2021 nicht so stark gewählt worden, daß ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

*Linders Flucht vor der Verantwortung wächst sich zu seinem Hauptcharaktermerkmal aus. Schon im Jahr 2000 nach seiner Moomax-Pleite lief Lindner weg und stand nicht für sein finanzielles Desaster gerade.

 [….] Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet. 

Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen.  Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf  und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig.  In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.

[….] Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. [….]

(boocompany.com14.12.2001)

Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP. 

[….] Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.

[….] Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.

(SPIEGEL13.12.2004)

Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 

[….] Die Beförderung zum Hauptmann erfolgte im September 2011 durch den Verteidigungsminister de Maiziere persönlich.

Freunde muß man haben.
Politisch war Lindner bekanntlich ähnlich erfolgreich! Unter seiner inhaltlichen Führung als FDP-Generalsekretär surrte die FDP von 15% auf 4% zurück. [….]

(Des Wahnsinns fette Beute, 08.04.2012)

2011, als die schwarzgelbe Bundesregierung strauchelte, die er 2009 mitorganisiert hatte, lief er weg, warf sein Generalsekretäramt hin.

Als die FDP bei der Nordrheinwestfälischen Landtagswahl am 14.05.2017 in Lindners Heimatbundesland sagenhafte 12,6% errang und sich zur allgemeinen Überraschung eine komplette Ablösung von RotGrün ergab, lief Lindner wieder weg, wollte als Landtagsfraktionsvorsitzender keinesfalls ein Ministeramt übernehmen oder der Regierung angehören.

Landtagswahl in Niedersachsen am 15.10.17, die SPD schneidet überraschend gut ab, aber ganz knapp reicht es nicht für Rotgrün. Um die verhasste Groko zu vermeiden, möchte die amtierende rotgrüne Minderheitsregierung eine Ampel mit der FDP bilden. Lindners Jungs laufen wieder weg, entziehen sich der Verantwortung, wollen um keinen Preis in eine Regierung eintreten.

Und nun, am 19.11.17 kurz vor Mitternacht, man hatte sich fast mit Union und Grünen geeignet, steht Lindner wortlos auf und läuft weg.

Der Hepatitisgelben mutieren von der Partei der Besserverdienenden über den Status der Null-Themenpartei zur Eskapismuspartei.