Samstag, 9. November 2019

Ich feiere nicht.


Das ist heute wieder mal der emotional-politische Overkill, kollektives Jubilieren der journalistischen Klasse und in keinem Bericht fehlen die Schlüsselworte „Freude“, „Tränen“ und „Trabbi“.
So schreibt Olaf Wunder in einem mehrseitigen Artikel über den Tag als nach dem Mauerfall über 100.000 Trabbis durch Hamburg rollten:

[….] Herzergreifend, mit was für einer Freundlichkeit die Gäste willkommen geheißen werden! Viele, ob „Ossis“ oder „Wessis“, weinen vor Freude, aber niemand schämt sich seiner Tränen.
„Was war das doch für eine Euphorie! Wunderbar!“, erzählt Freya Steps, eine Frau aus Bahrenfeld, die damals in der Zentrale der Allianz-Versicherung am Großen Burstah arbeitete. [….]

Natürlich gibt es diese einschneidenden politischen Daten, an die man sich erinnert.
Mondlandung und 9/11.
Die Freude über den Mauerfall vor 30 Jahren ist allerdings ein Ritual, bei dem verzweifelt Bedeutung suggeriert wird.
Zu keinem 09.Novemer fehlen die gnatschigen Hinweise auf die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Als ob das etwas Schlechtes wäre! Vive la différence! Nordfriesen und Franken sind auch nicht gleich, Hamburger und Niederbayern frönen einer völlig anderen Kultur. Zum Glück!
Nur bezüglich der Ossis gilt auf einmal das Ideal der völligen Homogenität.
Da aber alle Statistiken penibel Unterschiede auflisten, gilt es in kollektiver Autosuggestion den 09.11.1989 als Jahrhundert-Glückstag aufzubauschen.
Für viele war das selbstverständlich ein großer Tag, Hunderttausende DDRler konnten das erste mal legal und angstfrei ihr kleines Land verlassen.

Aber wenn wir mal ehrlich sind, waren zumindest die meisten Wessis herzlich desinteressiert. Ich zum Beispiel habe gar keine Erinnerung an den Donnerstag im November, als „die Mauer aufging“.

(….) In jeder Generation gibt es nur ein Handvoll Weltmedienereignisse, die sich so ins kollektive Bewußtsein eingravieren, daß sich jeder daran erinnert wo er an dem Tag war.

In den letzten Einhundert Jahren waren es das Attentat von Sarajevo vom 28. Juni 1914, der Waffenstillstand von Compiègne am 11. November 1918, der „schwarze Freitag“ am 25. Oktober 1929, die „Reichskristallnacht am 09.November 1938, der Weltkriegsausbruch am 01. September 1939, das Kriegsende am 08.Mai 1945, die Krönung Elisabeth II. am 02. Juni 1953, das Kennedy-Attentat am 22. November 1963 und die Mondlandung  21. Juli 1969.
Es folgten die Maueröffnung am 09. November 1989 und schließlich der 09. September 2001.

Während ich den allerletzten Termin außerordentlich genau erinnere, muß ich zu meiner Schande gestehen, daß mein 09.11.89 von den aktuellen und bekannten Bildern überdeckt wird.
Was ich an dem Tag tat weiß ich nicht mehr.
Dabei gibt es durchaus politische Ereignisse, die ich sehr bewußt erinnere.
Ich saß am gemütlichen Montag, den 03.Oktober 1988 mit einer Freundin im Café Cocteau unweit der Reeperbahn in der Wohlwillstraße und soff Vodca, als der Wirt die Musik runterdrehte und durchsagte, daß soeben Franz Josef Strauß an seinem Erbrochenen erstickt sei und sich nun bei den „Barmherzigen Brüdern“ befände.
Darauf wurde erst einmal angestoßen.
Donnerstag, den 17. Januar 1991 war ich gerade aus Berlin kommend direkt zu einer privaten Party in der Talstraße, ebenfalls direkt an der Reeperbahn, aufgeschlagen, als die Musik ausging und wir erfuhren, daß soeben „Desert Storm“ begonnen hätte. Das war zwar nicht wirklich überraschend, aber doch so empörend, daß ein Kumpel und ich für ein Taxi zusammenlegten und mitsamt meiner dreckigen Klamotten, die ich noch aus Berlin dabei hatte, zum US-Konsulat fuhren.
Es war mitten in der Nacht und wir wurden schon 50m davor von der Polizei abgedrängt. Es trafen laufend mehr Demonstranten ein, die vergeblich ihren Protest vorbringen wollten.
Irgendwann zückte ich meinen US-Pass, hielt ihn den nächsten Polizisten ins Gesicht und sagte ihm auf Englisch, daß ich sofort meinen Konsul sprechen müsse. Bizarrerweise klappte das sogar. Die wütenden Leute um mich herum hörten sogar kurz auf zu skandieren, als ich durch die Absperrung auf das Gelände des US-Generalkonsulates geführt wurde.
Man brachte mich bis zu einem Nebeneingang, in dem ein Vertreter des Generalkonsuls auf mich wartete. Ich sagte ihm, daß ich hiermit offiziell gegen die US-Kriegspolitik George Bushs protestieren wolle und wurde zurück gebracht. Eine Aktion von 120 Sekunden und total sinnlos. (…..)

Ich erinnere den 27. September 1998 als ob es gestern wäre, als endlich nach der gefühlten Kohl-Ewigkeit eine rotgrüne Bundesregierung gewählt wurde.
Ich werde sich auch nie vergessen, als 4. November 2008 der erste schwarze US-Präsident gewählt wurde.
Aber diese schwülstigen 89er Erinnerungen sind aufgepropft und überhöht.
Wie friedlich war denn die Revolution für die in der DDR lebenden Vietnamesen und Mosambikaner, die nun auf den Straßen gejagt wurden?

Sind wir mal ehrlich; die DDR war wirtschaftlich am Ende, wie alle anderen kommunistischen Diktaturen auch.
Sie war bereits seit 1982 in gewaltigen Zahlungsschwierigkeiten und überlebte nur noch dank der D-Mark-Milliarden, die der CSU-Chef Franz-Josef Strauß nach Ostberlin pumpte.
Die Christenunion war die Retterin der kommunistischen Diktatur. Und dafür gab es einen Grund: Der bayerische Ministerpräsident war schlicht und ergreifend zu blöd; ein echter Tölpel hatte sich von den schlaueren SED-Genossen austricksen lassen.

[…..] Franz Josef Strauß rettete die DDR 1983 mit einem Milliardenkredit, im Gegenzug baute das Ost-Regime Selbstschussanlagen ab - so die Legende. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen nun: In Wahrheit hat Erich Honecker den CSU-Chef ausgetrickst. [….] Die DDR stand 1983 vor der Zahlungsunfähigkeit, und ausgerechnet der lautstarke Antikommunist Strauß half ihr aus der Klemme. Kurz vor seinem Besuch bei Honecker vermittelte der bayerische Ministerpräsident einen Milliardenkredit westlicher Banken. [….] Die gängige Version, die sich in Geschichtsbüchern, Strauß-Biografien, Nachschlagewerken und TV-Dokumentationen findet, ist die: Strauß habe seinem Verhandlungspartner Honecker "menschliche Erleichterungen" abgetrotzt, etwa bei Familienzusammenführungen oder Ausreisen. Vor allem aber habe er erreicht, dass die DDR danach die etwa 60.000 barbarischen Selbstschussanlagen des Typs SM-70 an der innerdeutschen Grenze abbaute. [….] Strauß sei gegenüber der DDR-Führung "an die äußersten Möglichkeiten" gegangen, lobte sein einstiger Adlatus Peter Gauweiler. Auch Tochter Monika Hohlmeier verbreitete diese Deutung der Geschichte - nur leider ist sie falsch.
Denn der große Verhandlungserfolg war keiner. Zwischen Milliardenkredit und Abbau der Selbstschussanlagen besteht kein direkter Zusammenhang. Der einstige Dachdeckerlehrling Honecker hat den "Jahrhundertpolitiker Strauß" (CSU-Chef Horst Seehofer) einfach ausgetrickst.
Das zeigen Dokumente, die nun der SPIEGEL ausgewertet hat. Die Papiere stammen von der Stasi oder sind vom Auswärtigen Amt und dem Bundesarchiv veröffentlicht worden, teilweise schon vor längerer Zeit.
Danach war Honecker bereits vor den Verhandlungen über den Milliardenkredit entschlossen, die Todesautomaten abzubauen. Er hatte damit offenbar auch bereits begonnen. Und beides war in Bonn bekannt. Honecker hatte es selbst erzählt, am Montag, dem 13. September 1982. […..]

Verglichen mit der Wirtschaftsleistung der BRD war die DDR klein und schwach, aber mit Klugheit konnten sie in einigen Bereichen den Erzkonkurrenten im Westen weit übertrumpfen.
Das galt für jedermann sichtbar im Sport, aber das DDR-Politbüro konnte manches mal den Westen austricksen, der DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski war seinen westlichen Verhandlungspartner geistig weit überlegen und insbesondere der Geheimdienst war extrem erfolgreich; gehörte international zu den Großen, während der westliche BND eine reine Lachnummer war, über die sich Agenten aller anderer Nationen bis heute kaputtlachen.

Es fällt heute leicht über die unbedarften, unmodischen, unwissenden Ossis des Jahres 1989 zu lachen.
Denen konnte man den ganzen Schrott andrehen, den hier keiner mehr haben wollte und insbesondere mit Pornoheftchen konnte man Ossis gefügig machen wie einst die Conquistadores Urvölker mit Glasperlen.

[….] Der Einzelhandel verdiente gut an den Ost-Besuchern. [….]
100 Mark Begrüßungsgeld, damit kam ein DDR-Besucher nicht sehr weit. Zumal überall in der Stadt die Geschäftemacher lauerten: Juweliere lockten mit angeglichenen Super-Rabatten, Kaufhäuser holten Ladenhüter aus dem Lager und machten sie zu Geld. Den unerfahrenen Ostdeutschen konnte man eben noch alles andrehen. [….]
Besonders große Anziehungskraft auf DDR-Bürger hatte die Reeperbahn. Das Beate-Uhse-Kaufhaus war voll mit Männern aus dem Osten, die beim Blättern in diversen Magazinen Stielaugen bekamen. Der Kassierer der Live-Peep-Show stand kurz vorm Nervenzusammenbruch. Während er sonst mit seinem Lautsprecher verzweifelt Kunden anlockte, musste er jetzt versuchen, des Ansturms Herr zu werden. „Nein, nicht zu dritt in eine Kabine“, brüllte er. „Nervt doch woanders rum, wenn ihr kein Geld mehr habt.“ […..]

Aber niemand kann im Ernst behaupten, es handelte sich um eine spezifisch ostdeutsche Grunddämlichkeit.
Wäre Deutschland im Jahr 1945 entlang anderer Grenzen geteilt worden, so daß beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg eine sowjetisch besetzte Zone geworden wären und dafür Brandenburg und Meckpomm von den USA und Westeuropa als Bollwerk gegen den Warschauer Pakt gepampert worden, würden sie heute über die Südis lachen, die sich alle 1989 übers Ohr hauen ließen.

Generell mögen es Menschen in Diktaturen zu leben, da Demokratie anstrengend ist. Pluralität schafft Verunsicherung. Nicht jeder mag Selbstverantwortung.
Auch in den Demokratien ist der Ruf nach einem „starken Mann“ populär; das zeigen die Wahlergebnisse in den USA, in Brasilien, in Russland, in der Türkei, auf den Philippinen, in Israel.
Demokratische Werte wie Minderheitenschutz, Redefreiheit oder liberaler Strafvollzug sind unpopulär.
Große Teile der Bevölkerung rufen gern nach „schärferen Gesetzen“, ersehnen Verbote, schreien „Kopf ab“ und haben keine Lust sich um Transgender oder ethnische Minderheiten zu sorgen.
Sie haben gern Ordnung, Polizei, die durchgreift und Richter, die streng und schnell alles wegsperren.
Auch das ist eine Form der „Ostalgie“ – damals war alles so geordnet und sicher und homogen. Keine Streiks, keine schrägen CSD-Umzüge, keine Existenzsorgen.

Die totale Planwirtschaft funktioniert aber offenbar wirtschaftlich nicht sehr gut.
Wenn man wie in Vietnam oder China als „kommunistisches“ Land mit strenger Überwachung und allmächtiger Parteiführung dennoch marktwirtschaftliche Methoden zuläßt, kann man prächtig gedeihen – ohne Menschenrechte und ein paar Tausend Regimegegner weniger, die jedes Jahr geköpft werden.

Die andere Möglichkeit ist sich wie Nordkorea abzuschotten.
Das fiel der DDR aber im Gegensatz zu anderen Warschauer-Pakt-Diktaturen extrem schwer, da es stets ein zweites Deutschland nebenan gab, dessen Fernseh- und Radiowellen empfangen werden konnten, deren offenbar steinreiche Bewohner das Land bereisten.
Rumänien und Polen hatten hingegen kein prosperierendes West-Rumänien und West-Polen als Dauerkonkurrenten im Blick.

Diese perfide Konkurrenz-Situation, der Geldmangel  und insbesondere der ideologische Verlust des großen Bruders „Sowjetunion“ brachten die DDR schließlich zu Fall.
Es wäre früher oder später ohnehin dazu gekommen.
Lange vor den Ossi-Dissidenten in Leipzig und Dresden hatten schon die Polen und Ungarn ihre Regime in den Grundfesten erschüttert.
Beim Prager Frühling hätten freiheitsliebende Tschechen um Alexander Dubček beinahe schon 1968 die sozialistische Diktatur abgeschüttelt; sie konnte sich nur durch sowjetische Panzer behaupten.
Auch Josip Tito in Belgrad lockerte sein Land lange vor der DDR und nebenan in Ungarn herrschte lange der sogenannte „Gulaschkommunismus“ – ja man war zwar Teil des Ostblocks, aber nahm die Partei auch nicht allzu ernst.

Die SED saß hingegen besonders fest im Sattel, weil das deutsche Volk sich gern unterordnet und zudem traditionell große Freude an der Denunziation hat.
Da muckt man nicht so auf. Aber irgendwann musste es halt doch kommen.
Ob da ein paar mehr oder weniger Menschen in irgendwelchen ostdeutschen Kirchen Lieder sangen oder nicht, ist irrelevant.
Unter den Bedingungen musste das Regime irgendwann kollabieren.

Freitag, 8. November 2019

Die Grünen – freiwillig peinlich.


Eine parlamentarische Demokratie erfordert Kompromisse.
Je zersplitterter das Parteienspektrum, desto mehr Fraktionen bilden eine Regierungskoalition und desto weniger „pur“ bildet die Regierungspolitik das Wahlprogramm einer der sie tragenden Parteien ab.
Das kann man beklagen, aber es ist das Wesen der Demokratie und hilft dabei den Willen möglichst vieler Wähler zu berücksichtigen.
Ein guter Kompromiss, bei dem man viel erreicht, muss natürlich wehtun.
Wer gar keine Kröten schlucken will, ist in einer Demokratie fehl am Platze und sollte versuchen sich zu einem Diktator aufzuschwingen.
Als absolutistischer Herrscher kann man seinen eigenen Willen zu 100% durchsetzen.
Es gibt allerdings keine Beispiele, in denen so eine Herrschaftsform dem Land jemals gut getan hätte.
Wie schon die denkbar ekelige Metapher „Kröten schlucken“ zeigt, wird diese demokratische Notwendigkeit sehr negativ konnotiert.
Eigentlich absurd, da der Vorgang systemrelevant für unser politisches Modell ist.
Die Fähigkeit Kröten zu schlucken benötigt also jede Koalitionspartei.
Aber die beste Krötenschluckerin ist nicht die beste Partei. Man muss es können, aber es sollte einem nicht so leicht fallen, daß man viel zu große Kröten schluckt, die in keinem Verhältnis zu den winzigen Fröschlein stehen, die der Koalitionspartner zu sich nimmt.

Bei einigen grünen Landesverbänden erleben wir aber derzeit das eigenartige Phänomen, daß sie eine derartige Vorliebe für Kröten entwickelt haben, daß sie sich sogar außerhalb der Koalition umsehen, um möglichst viele fette Froschlurche abzubekommen.

In Hessen, Baden Württemberg und dem Saarland sind die Grünen völlig auf die CDU fixiert.
Was ihnen lange als völlig unschluckbar erschien, machen sie nun mit Begeisterung: Autoindustrie fördern, neue Startbahnen des Frankfurter Flughafens und dazu brutalste Abschiebungen.
Allerdings, das muss ich zugeben; in den Ländern gibt es oder gab es auch schwarzgrüne Koalitionen.
So war es auch die grüne Hamburger Senatorin Anja Hajduk, die die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg genehmigte. Man war ja in einer Koalition mit der CDU und wollte keinesfalls mit Linken und der SPD zusammenarbeiten.

In Hamburg änderten sich bekanntlich die Umstände. Unter Scholz gewann die SPD 2011 die absolute Mehrheit und wiederholte das sensationelle Ergebnis im Jahr 2015 fast. Die wenigen fehlenden Stimmen lieferten die Grünen, die nun mit der sehr CDU-affinen Grünen-Bürgermeisterin Fegebank im ungeliebten rotgrünen Senat sitzen.
Die Grünen begannen dann aber nicht die roten Koalitionskröten zu schlucken, sondern besannen sich wieder ihrer Vorliebe für Schwarz.
Ohne Not wechselten sie im Bezirksparlament Hamburg-Eimsbüttel die Seiten, verließen die Koalition mit der SPD und wandten sich ihrem Wunschpartner CDU zu.

(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU. (….)

Innerparteiliche Demokratie schadet da nur.
Als sich die Grüne Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte formierte und es wagte, nicht Michael Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef zu wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.

Wir erinnern uns:

(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)

Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.

[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an.
Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ]
„Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“
Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet.
[….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]

Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger Grünenführung. Massiv drängen sie darauf endlich die SPD loszuwerden und mit ihrem Lieblingspartner, der CDU ins Koalitionsbettchen zu hüpfen. Es soll endlich Schluss sein mit der sozialen SPD-Politik. Scholz hatte den sozialen Wohnungsbau massiv angekurbelt, Privatisierungen getoppt und Kitas kostenlos gestaltet.
Gallina und Fegebank wollen zur neoliberalen Privatisierungs-CDU zurück.

[….] „Die Grünen sprechen ja gerne von ihrem Gestaltungsanspruch. Sollen sie mal zeigen, wie sie das ohne uns hinbekommen wollen“, sagt ein Sozi, der nicht genannt werden will.
Ohnehin gehen mehrere Sozialdemokraten aktuell davon aus, dass sich die Grünen – sofern es das Wahlergebnis hergibt – eher CDU und FDP zuwenden würden. Fegebank, so heißt es, würde das aber nie offen zugeben, weil sie wissen würde, dass sie damit ihre eigenen Wähler verscheuchen würde, da „die Grünen die CDU“ nicht mögen. […]

Die Grünen schlucken keine Kröten, weil sie es wegen der Koalitions-Raison müssten, sondern sie lieben den Geschmack der schwarzen Kröten so sehr, daß sie sie begierig auffressen, um später einmal schwarzgrün regieren zu können.

Die Grünen in Hamburg sind die Braunkohle-Kraftwerk-Partei, die sozialen Kahlschlag befürwortet und gern Bäume fällen lässt.
So geschehen im Jahr 2015, als sie sich dafür einsetzte den Vollhöfner Wald  in Hamburg-Altenwerder abzuholzen.
Als Ökoaktivisten die Bäume schützen wollten und geräumt wurde, gab es unschöne Bilder. Rückgrat ist aber nicht die Sache der Grünen.

[….] Die Ökopartei stimmte 2015 der Rodung zu, jetzt ist sie dagegen. Die Welt ist heute eine andere, aber reicht das als Grund? [….]

Der eigenartige grüne Drang ohne Koalitionszwang für unsinnige rechte Unions-Positionen einzutreten, ist dabei offenbar nicht mehr nur auf Hamburg beschränkt.
Ein extrem erbärmliches Bild geben die Oliven auch in Bayern ab.

Dort stimmten sie fast geschlossen für einen Gaga-Antrag der CSU, um die Wirksamkeit der prinzipiell wirkungslosen Homöopathie untersuchen zu lassen.


[…..] Bayerischer Landtag stimmt für umstrittene Homöopathie-Studie
Kann der Einsatz von Antibiotika durch homöopathische Mittel reduziert werden? Das soll in Bayern mit einer Studie geprüft werden. Die Opposition ist empört.
[….. ] Der Antrag, der Teil einer Debatte über sogenannte multiresistente Keime war, wurde zuvor kontrovers diskutiert. Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens bezeichneten die Studie als überflüssig. "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten", kritisierte Dominik Spitzer (FDP). Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.


Auch die SPD-Abgeordnete Ruth äußerte Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung. Wenn an Homöopathie "wirklich nachweislich etwas wirke, dann ist es der Anteil der sprechenden Medizin, der ganzheitliche Blick auf die Patienten". Nicht nachvollziehen könne sie jedoch, "bei schwerer Sepsis auch nur daran zu denken, diese Kügelchen womöglich anstelle von Antibiotika zu verabreichen".[….. ]

 
[…..] Wirkungsloser Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Die Grünen suchen nach einer Haltung zur Homöopathie. […..]
Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin?"
"Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand, die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?"
"Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen?"
Nur drei von vielen offenen Fragen sind das, sie finden sich in einem Kompromisspapier zum Thema Homöopathie, auf das sich Grüne aus Bund und Ländern nun verständigt haben. Nach wochenlangem Streit will die Partei demnächst eine Kommission einsetzen, die klärt, wie die grüne Partei zu homöopathischen Kügelchen und Behandlungen steht.
Hokuspokus oder sinnvolle Komplementärmedizin? Das Thema ist für die Grünen zum Generationenkonflikt geworden. Nicht wenige Parteigründer haben der ganzheitlichen Medizin den Weg gebahnt, als Alternative zur Schulmedizin. Das Zuckerkügelchen fürs kranke Kind gehört in grünlichen Familien so selbstverständlich in die Hausapotheke wie Salz in den Küchenschrank. [….]
Denn die Grünen pochen gern und strikt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa in Klimafragen. Bei der Wirkung homöopathischer Substanzen hingegen wird auf Nachweisbarkeit großzügig verzichtet. Gerade jüngere Parteimitglieder und Klimaaktivisten gehen da nicht mehr mit. Die Grüne Jugend hat Globuli für Unfug erklärt. Die Leipziger Ärztin Paula Piechotta, die schon beim Grünen-Parteitag 2017 aufmuckte, warnte auf Twitter vor "Verschwörungstheorien, Esoterik & Wissenschaftsfeindlichkeit". [….]