Wenn man
viele Tage am Stück durch extremen Stress nicht oder fast nicht schläft,
irgendwann doch komatös ins Bett kracht, wacht man manchmal völlig
orientierungslos auf, tastet im Dunkeln um sich, findet die Uhr und rätselt ob
man sich bei am oder pm befindet.
Ich
hasse diesen verlorenen Zwischenzustand, weil ich gerne ganz genau weiß was um
mich herum geschieht.
Es ist
mir ein Rätsel wie jemand ohne Brille das Haus verlassen kann und sich nicht
daran stört die Menschen um sich herum nicht zu erkennen.
Oder
Beifahrer, die amüsiert bemerken sie hätten übrigens keine Ahnung in welchem Stadtteil
wir uns gerade befänden.
Leute,
die von dem Politiker X erzählen, den sie wirklich mögen, „aber ich weiß nicht
in welcher Partei der ist.“
Ab dem
Alter von 90 ist es natürlich OK. So wie meine Tante, die uns intensiv etwas
erzählte als wir essen gingen und dem Ober auf die Frage was sie bestellen
wolle, antwortete „Spätzle in Sahnesoße esse ich gern!“ Ich warf ein, daß wir
hier „beim Italiener sind“. Nudeln wären also sicher möglich, aber nicht gerade
SPÄTZLE, woraufhin sie den Kellner treuherzig ansah und sagte „ja, mein Neffe
weiß immer wo wir gerade sind; ich interessiere mich für andere Dinge.“
Ganz so
alt bin ich aber noch nicht und daher behalte ich gern den Überblick.
Heute
kam ich wenige Minuten vor der 20 Uhr-Tagesschau nach Hause, schaltete den Fernseher
ein und hatte einen dieser desorientierten Momente nach den ersten zehn Minuten.
Wo bin
ich hier? Welche Tageszeit haben wir? Ist
das CNN? Geht es, wie immer um den fortschreitenden Wahnsinn aus dem
Weißen Haus?
Da
war ja wieder was los.
Trump lässt alle seine Mitarbeiter einzeln schwören, daß sie nicht den anonymen Artikel in der NYT
verfasst haben, rastet auf seiner Rally in Billings, Montana vollkommen aus, torpediert
die Gewaltenteilung und Pressefreiheit, wird vor Redebeginn vor 10.000 Leuten
mit offenen Mikrofonen für Fox & Friends „interviewt“, während der oberste
Communications-Director des Weißen Hauses Bill Shine, der vorher 20 Jahre
Fox-Manager war, die Fäden zieht. Es ist ein einziger nepotistischer
postfaktischer Sumpf, in dem man nicht mehr weiß, ob Fox dem Weißen Haus
Anweisungen gibt, ob es umgekehrt ist, oder ob es vielleicht gar keinen
Unterscheid mehr zwischen beiden gibt.
Haha, 1984,
George Orwell, das war ja harmlos verglichen zu der Realität von 2018. Haha,
Idiocracy, lustiger Film, aber Präsident
Comacho ist verglichen mit Trump ein Genie.
Aber
gemach, nachdem ich mich schüttelte, wurde mir klar gerade Nachrichten aus
Deutschland zu sehen.
Kretschmer,
Seehofer und Maaßen eifern den US-Zuständen nach und bieten eine
Gala-Vorstellung des galoppierenden Wahnsinns.
Nachdem
die Republik und die halbe Welt ob der Nazi-Hetzjagten in Sachsen schockiert nach Dresden
blickt, verkündet MP Kretschmer, das stimme alles gar
nicht. Der Ministerpräsident präsentierte „alternative facts.“
[….]
Diese Zeilen wurden voller Verzweiflung
geschrieben. Die Normalität des Bösen auf den Straßen führt zu einem
Ohnmachtsgefühl, welches mich trotz einer über 20 Jahre langen Erfahrung mit
Naziaktionen und antifaschistischen Protesten wütend wie selten zuvor macht. [….]
Der News-Feed spuckt Artikel um Artikel
aus. Es hört nicht auf. Und während ich fassungslos auf eine absurde Meldung
nach der anderen schaue und mir überlege, ob es besser wäre auszuwandern oder
mit Fackeln und Heugabeln zum Springer-Haus zu ziehen, passiert etwas
Unerwartetes: Michael Kretschmer, 43 Jahre alt, Diplom-Wirtschaftsingenieur und
Ministerpräsident des beschaulichen Bundeslandes Sachsen, ist offenbar geistig
umnachtet und nicht mehr zurechnungsfähig.
„Es gab keinen Mob, es
gab keine Hetzjagd“
Anders lassen sich
seine Aussagen im sächsischen Landtag nicht erklären. Vor versammelter
Mannschaft und Presse erklärt der CDU-Politiker: „Es gab keinen Mob, es gab
keine Hetzjagd!“ Bäm! Da sind sie wieder, die Worte, die mordenden Faschisten
ihre Legitimation geben.
[….]
[….] "Stick with us. Don't believe the crap
you see from these people, the fake news. ... What you're seeing and what
you're reading is not what's happening." [….]
Kann man
sich nicht ausdenken.
Der
Bundesinnenminister und damit auch Verfassungsminister, der zwar kein Abitur
hat, sich aber selbst zum „Erfahrungsjuristen“ erklärte, tut das was man in
angesichts der rasant anschwellenden rechtsradikalen Umtriebe in Deutschland
als letztes tun darf: Er gießt ordentlich Öl ins Feuer, ist offenbar nur noch
davon getrieben die AfD zu bewerben.
„Migration ist die
Mutter aller politischen Probleme.“ Was für ein Satz. Horst Seehofer hat das
gesagt. Gleich zweimal. [….]
Dieser Satz ist falsch. Und er ist
bösartig. [….] Man weiß nicht genau,
warum Seehofer solche Dinge sagt und macht. Warum er es lustig findet, dass
just an seinem Geburtstag so viele Afghanen in ihr krisen- und
bombengeschütteltes Heimatland abgeschoben wurden, wie er Lenze zählt. Warum er
sich nicht nur politisch gegen die Einwanderung von Armutsflüchtlingen
einsetzen will, sondern dazu noch rhetorisch Amok laufen muss und sich dagegen
„bis zur letzten Patrone“ wehren will. Warum er Deutschland als „Unrechtsstaat“
verunglimpft, so als sei nicht Angela Merkel unser Regierungsoberhaupt, sondern
Kim Jong-un.
"Ich
bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem
Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen."
[….]
Horst Seehofer [….] Dieser Mann, der – ein Treppenwitz der
Geschichte – auch der für Integration zuständige Minister ist, sollte nicht
länger Teil der Regierung unseres Landes sein.
Denn politische
Probleme haben nicht nur eine, sondern viele Mütter. Dazu gehört Selbstzerfleischung.
Unsachlichkeit. Unvernunft. Maßlosigkeit. [….]
Der
CSU-Chef ist so offensichtlich wahnsinnig geworden, daß sich die
Bundeskanzlerin genötigt sieht, ihm öffentlich zu widersprechen und damit den
CDU/CSU-Streit wieder anzufeuern.
[….]
Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Regierungssprecher Steffen Seibert hatten nach den ersten Ausschreitungen in
Chemnitz davon gesprochen. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf
Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den
Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Seibert. Merkel
pflichtete ihm kurz darauf bei: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es
Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab,
und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." [….]
(@AmadeuAntonio) 26. August 2018Eskalation rassistischer Gewalt in #Chemnitz, u.a. Jagdszenen auf Migranten. In Chemnitz zogen 800 - 1000 radikale Rechte & Hooligans durch die Straßen. Hintergrund ist der Tod eines Mannes beim Stadtfest. Zu den Protesten hätten Anhänger des Chemnitzer FC aufgerufen #C2608 https://t.co/nUzMmrahZI— Amadeu Antonio St.
[…..]
Ich hatte die letzten beiden Montage
Tränen in den Augen. Das erste Mal geschah das am 27. August bei der
Demonstration der Nazis, als die
Polizei nicht in der Lage war, die
Gegenprostestler zu schützen, Straftaten wie Hitlergrüße zu unterbinden oder
auch Angriffe und Flaschenwürfe sowie Vermummung zu verhindern. Dass diese
Hooligan-Demo durch Chemnitz gelaufen ist, dass das passiert ist, ist einfach
verantwortungslos. Dass dies zugelassen wurde, lag auch daran, dass zu wenig
Polizei vor Ort war. Die Leute sind einfach losgelaufen. Die Polizei konnte das
nicht mehr kontrollieren und hat sie laufen lassen, eben auch durch die Stadt
laufen lassen.
Als ich nach Hause
gehen wollte und durch Chemnitz gelaufen bin - durch Nebenstraßen, weil alles
abgesperrt war -, kamen mir einige Leute entgegengerannt. Sie haben um Hilfe
geschrien und hatten ernsthafte Probleme, denn sie wurden verfolgt. Eine Frau
ist gestolpert und lag am Boden. Einer anderen Person wurde direkt vor mir ins
Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen. Die Frau, die am Boden lag, wurde
dann auch noch getreten. Es waren Nazi-Hools, die diese Personen durch die
Seitenstraßen gejagt haben.
Ich verbitte mir, hier
zu behaupten, es gebe in diesen Tagen keine Menschenjagd mehr. Das gab es; ich
habe es gesehen. Ich habe die Polizei aufgefordert, einzuschreiten. Sie stand
nur 50 Meter neben mir und ist nicht eingeschritten - mit der Begründung, sie
müsse hier jetzt strategisch stehen bleiben.
(Unruhe bei der CDU)
Das ist unterlassene
Hilfeleistung, im Zweifelsfall auch Vereitelung einer Straftat. Das wird noch
Konsequenzen haben.
Das zweite Mal hatte
ich am Montag dieser Woche Tränen in den Augen. Diesmal waren es Freudentränen.
Es hat mich sehr gerührt, dass so viele Menschen aufgestanden sind, um gegen
diese Hetze und Menschenfeindlichkeit, um für Demokratie und gegen Nazis auf
die Straße zu gehen. Dass dies hier angezweifelt wird, ist einfach
unerträglich.
Es ist ein Problem der
CDU, dass sie immer nur „linksextrem" sagt, sobald sich jemand gegen Nazis
stellt. Man braucht nicht links zu sein, um sich gegen Nazis aufzustellen. Es
reicht, wenn man Demokrat ist. Dass Sie das nicht verstehen, ist das Problem
der CDU.
(Beifall bei den
LINKEN und den GRÜNEN)
[….]
Aber
ganz wie in den USA ist dieser Irrsinn auch dann noch zu toppen, wenn man es
für nicht mehr möglich halt.
In
diesem Fall durch den xenophoben Juristen und AfD-Berater Hans-Georg Maaßen,
der via BILD-Zeitung erklärte, es habe keine Hetzjagden gegeben und
entsprechende Videos wären gefälscht.
Sprachs
und tauchte unter, war für keine Stellungnahme zu erreichen.
Nun gibt
es viele Irre auf der Welt, die es nicht zu zitieren lohnt. Aber Jurist Maaßen
hat einen interessanten Nebenjob, wenn er nicht gerade Propaganda gegen
Ausländer betreibt:
Er ist Deutschlands oberster Verfassungshüter, Affären-umwobener Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dienstherr Horst: Seehofer. Maaßen ist in etwa ähnlich gut qualifiziert für den Job als Verfassungsschutz-Chef wie Trump als US-Präsident
Er ist Deutschlands oberster Verfassungshüter, Affären-umwobener Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dienstherr Horst: Seehofer. Maaßen ist in etwa ähnlich gut qualifiziert für den Job als Verfassungsschutz-Chef wie Trump als US-Präsident
(….)
Prof Dr. Herta Däubler-Gmelin, hoch anerkannte Top-Juristin und ehemalige
Bundesjustizministerin fiel aus allen Wolken, als sie das groteske Kurnaz-Gutachten
eines gewissen Hans-Georg Maaßen las.
[Maaßen] lieferte dem Innenministerium 2002 ein
Rechtsgutachten, mit dem begründet wurde, weshalb Murat Kurnaz im Falle einer
Freilassung aus Guantánamo nicht mehr ohne Weiteres nach Deutschland einreisen
dürfe.
Die ehemalige
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin
der FU – bezeichnet das Rechtsgutachten als „falsch, empörend und
unmenschlich“. Ulrich Battis, Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität, hält
das Gutachten für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.
Der
Verfassungsschutzchef litt nicht etwa unter einem Blackout, als er seine
Kurnaz-Bewertung abgab, sondern fiel immer wieder mit grotesken Ansichten und
Entscheidungen auf.
Stichwort
Journalisten-Verfolgung.
Eben
dieser Maaßen, der sich selbst im konservativen Bundesinnenministerium
unmöglich gemacht hatte, wurde 2012 von der juristischen Superblitzbirne; dem
damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Sicherheit ist das
Supergrundrecht“) zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
ernannt.
Dort
machte er sich sofort Freunde, indem er Edward Snowden als „Verräter“
bezeichnete, der aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verbrecher behandelt
werden müsse.
Auch
zu den amerikanischen Diensten hat Maaßen klare Ansichten. Diese hielten sich an deutsches Recht und betrieben hier
keine Wirtschaftsspionage.
(…….)
Ich
habe eigentlich nichts gegen Menschen mit kuriosen Ansichten.
Natürlich
ist es dennoch irgendwie ein wenig unglücklich, wenn so einer BfV-Präsident
wird und so gar nicht begreift was eigentlich sein Job ist.
[….]
Das eigentliche Problem der
Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der
Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist
ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem
Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar
ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung.
Unter
"Verfassung" versteht dieser Apparat nicht die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger; und unter "Verfassungsschutz" versteht er
nicht den Schutz eines Verfassungsstaates, der für die Menschen da ist. Der
Verfassungsschutz versteht unter Verfassung offenbar den eigenen Zustand, also
die Verfassung seines eigenen Apparates - die er, wenn er sich etwa durch
Publikationen gestört sieht, mit den Mitteln des Strafrechts schützen will.
Das ist ein
gefährliches Missverständnis. Ein Verfassungsschutz ist nicht für sich selbst
da, so wenig wie der Staat für sich selbst da ist; der Staat besteht wegen und
aus der Freiheit seiner Menschen; aber dieses freiheitliche Denken hat in der
Behörde namens Verfassungsschutz leider kein Zuhause. Das ist ein Fehler; das
ist die Tragik dieser Behörde.
[….]
(Heribert Prantl, SZ, 03.08.2015)
(……) Klar. Ich freue mich, daß Maaßen und de
Maizière mit ihrer miesen Masche offensichtlich scheitern.
Aber
daß Verfassungsschutzminister und Verfassungsschutz-Präsident so dumm und plump
agieren, kann einen nicht wirklich
erfreuen.
Kein
Wunder, daß die nicht mit echten Problemen fertig werden.
Nicht nur das
Schlagwort #Landesverrat wurde in den vergangenen Tagen ein Trend bei Twitter,
sondern auch die Kontonummer des Blogs Netzpolitik.org. Das zeigt sich jetzt
auch auf dessen Konto: Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen angeblichen
Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat das Internetportal 50.000 Euro an
Spenden erhalten.
"Damit sind wir jetzt
schon einigermaßen abgesichert, auch, um den Rechtsweg beschreiten zu
können", sagte der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus
Beckedahl der "Berliner Zeitung". Im ganzen letzten Jahr habe die
Plattform knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen. [….]
Maaßens
nächster Skandal war sein Umgang mit der sogenannten Selektorenliste, die zeigt
wie die deutschen Dienste für die Amerikaner das eigene Land ausspionierten.
Auch
hier zeigte sich wie bei Snowden, wie bei der Handyabhör-Affäre, wie bei
Erdogan, wie bei TTIP, daß Merkel über keinerlei Rückgrat verfügt. Devot legte
sie sich den Amerikanern zu Füßen und verfügte zum Schaden Deutschlands, daß
kein Journalist und kein Parlamentarier die Liste einsehen dürfe.
Jetzt
schlug Maaßen erneut zu und beschuldigte Edward ein russischer Agent zu sein.
Dafür
habe er Belege, sagte der oberste Verfassungsschützer im NSA-Ausschuß, um dann
auf Nachfrage zugeben zu müssen, daß er dafür doch keine Belege habe. (…..)
Nachdem
nun Maaßen also zum Entzücken seines Chefs Crazy Horst die Bundesrepublik in
Turmoil hinterläßt, nach seinen miefenden Nazi-Koffer bei der BILD abstellte,
keinen einzigen Beleg lieferte, schweigt er.
Was ist
das für eine Dilettantenregierung?
Was ist
da los? Wieso amtiert Maaßen noch?
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| Titanic 09.2018 |
Die
einzig mögliche Erklärung ist die, daß es sich um eine Intrige der rechten CSUler gegen Merkel handelt.
Man wollte die in Frankreich weilende Kanzlerin ins Messer laufen lassen, indem
man sie nicht informiert.
[….]
Zusätzlich erstaunte Maaßen, weil er in
dem Gespräch mit der Bild-Zeitung sogar noch weiter ging. Über ein im Internet
und Fernsehen verbreitetes Video, das eine Hetzjagd belegen soll, sagte er, es
lägen keine Belege vor, dass es authentisch sei. Nach seiner "vorsichtigen
Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte
Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in
Chemnitz abzulenken". Wenn Maaßen derartige Informationen vorliegen, wäre
es üblich gewesen, dass er zunächst das Kanzleramt und das Innenministerium
informiert. Regierungssprecher Seibert sagte jedoch, es habe "dazu kein
Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen
gegeben". […..]
Und Merkel muss es stumm ertragen, weil sie ohne die CSU nicht Kanzlerin bleiben kann.
Sie kann
den Irren aus Ingolstadt, Innenminister Comacho nicht entlassen, weil der
CSU-Chef ist.
