Polizistenhohn

Im heutigen „Mopo-Standpunkt“ streiten sich heute die Grüne Landesparteichefin Anna Gallina und der GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch über die Kennzeichnungspflicht für Politzisten.

Die Grüne hatte als offizielle Beobachterin unter anderen an den Anti-G20-Demos teilgenommen und befürwortet eine individuelle Kennzeichnung der Beamten.

Das bauche die Polizei nicht zu fürchten, schließlich ginge es um eine anonyme Nummer.

Kirsch, als offizieller Vertreter der Polizei bebt vor Empörung.

Die Leute mögen die Polizei, sie vertrauen der Polizei. Daher sei es gar nicht nötig irgendwas zu unterstellen.

Die Gegenüberstellung der Mopo ist reizvoll, da sie sehr konfrontativ ist.

Allerdings handelt es sich hier um einen klaren Fall von Frösche fragen, bevor der Sumpf trocken gelegt wird.

Natürlich ist der Hamburger Senat für so eine Frage zuständig. Die Bürgerschaft vertritt nämlich wie der Name schon sagt, die Hamburger Bürger.

Sie unterhalten und bezahlen die Polizei und entscheiden daher auch, ob eine anonyme Nummernkennzeichnung erfolgen soll, oder nicht.

Wenn ein Finanzminister Unternehmer vorher befragt, ob er die Unternehmenssteuern erhöhen soll, ist die Antwort vorhersehbar, nämlich „nein“.

Wenn ein Schulsenator die Lehrer fragt, ob er deren Wochenarbeitszeit erhöhen soll, ist die Antwort vorhersehbar, nämlich „nein“.

[….] Dass Polizisten Namensschilder oder Nummern tragen sollen, wird immer wieder diskutiert und ist in anderen Bundesländern sowie in manchen Nachbarstaaten Praxis. Auftrieb bekommen hat die Diskussion durch die vielen Beschwerden über die Polizei wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel. Überdies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im November 2017 Deutschland verurteilt, weil behelmte Polizisten bei einem Einsatz in München keine Namensschilder trugen.

Der Gerichtshof kritisierte, dass die Anschuldigungen gegen die Polizisten nicht in angemessener Weise untersucht wurden: Diese hätten keine individuellen Erkennungszeichen getragen. Die Strafverfolger hätten sich aber auch nicht bemüht, diesen Mangel durch besondere Ermittlungsanstrengungen zu beheben.

Sowohl die FDP als auch die Linke beziehen sich in ihren Anträgen auf dieses Urteil. […..]

(taz, 27.03.2018)

Frau Gallina sollte wie alle Politiker nicht nur auf die Lobbyisten einer bestimmten Gruppe, also beispielsweise der Polizeigewerkschaft hören, sondern alle Interessengruppen berücksichtigen und das hat sie in diesem Fall offensichtlich getan.

Sarah Nothdurft, die Frau, der beim Trump-Besuch von einem Polizisten ein Arm gebrochen wurde, sieht Polizisten in einem anderen Licht als Herr Kirsch.

Zahllose Websites dokumentieren hunderte Übergriffe von Polizeigewalt beim G20.

[….] G20-Ermittlungen: 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Laut einem Bericht sind nach dem G20-Gipfel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eröffnet worden. Mehr als 100 Beamten wird Körperverletzung vorgeworfen. [….]

(Die ZEIT, 16. März 2018)

So weit, so normal. Politiker verschiedener Parteien werten Meinungen unterschiedlicher Lobbygruppen verschieden stark.

Etwas merkwürdig ist allerdings wieder einmal der unkritische Umgang der Presse, in diesem Fall der Mopo, mit der Polizeigesellschaft, die ganz selbstverständlich als Vertreter aller Polizisten dargestellt wird.

Das erinnert ein wenig an die DİTİB, die vom damaligen Innenminister Schäuble als Vertreter „der“ Muslime oder „der Moscheen“ zur Islamkonferenz geladen wurde.

Es gibt aber keine einheitliche Vertretung der Muslime in Deutschland.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) ist einer von vielen Verbänden.

Gerade mal 20% der Muslime sind überhaupt in einem Moscheeverein organisiert.

Es gibt schätzungsweise 4,4 bis 4,7 Millionen muslimische Menschen in Deutschland, die in etwa 2350 Gemeinden engagiert sind.

Die größeren Verbände sind neben der DİTİB der Zentralrat der Muslime, der Verband der Islamischen Kulturzentren und der Islamrat.

Alle Verbände zusammen repräsentieren also gerade mal 900.000 Muslime in Deutschland.

Bei den rund 280.000 deutschen Polizisten ist es ebenfalls sehr unübersichtlich.

1.   Die GdP (Gewerkschaft der Polizei, 185.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorsitz: Oliver Malchow

2.   Die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft, 94.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. Vorsitz: Rainer Wendt

3.   Der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter, 15.000 Mitglieder) ist unabhängig und ist  nur für die Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei zuständig. Vorsitz: André Schulz

4.   PolizeiGrün  Vorsitz: Armin Bohnert.

5.   Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, 12.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft für Beschäftigte bei der Bundespolizei und ihren Spezialeinheiten und dem Bundesinnenministerium. Vorsitz: Ernst G. Walter

6.   Die Polizei-Basis-Gewerkschaft e.V. war gemäß Eigenbezeichnung eine Fachgewerkschaft für den Bereich der Polizei. Befindet sich in Auflösung, Vorsitzender: Dieter Uekermann

Darüber hinaus gibt es auch grüne, linke oder ganz rechte Polizisten, die sich keiner Gewerkschaft verbunden fühlen.

(….) Der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski, der als Beamter des Anti-Konflikt-Teams (AKT) beim Hamburger G20-Einsatz dabei war, schreibt:

[…..] Welche öffentlichen Aussagen waren an Schrägheit kaum zu überbieten?

Da gab es einiges zu vermelden:

Ein Gewerkschafts-Zombie entsteigt den Sümpfen und wagt sich erneut ins Rampenlicht. Ob Print, Online oder TV, plötzlich gerierte sich wieder ein Rainer Wendt von der DPolG als "Experte" und tat u.a. kund, wie sehr er mangelnde Fehlerkultur bei den (seines Erachtens) Verantwortlichen vermisst und forderte Rücktritte.

Angesichts der bigotten Vita dieses Herrn wirkt das alles wie knallharte Satire. Ist sie aber nicht, sagt mein Hirn und will daraufhin angesichts dieses paradoxen Bullshits implodieren.

Ganz oben auf der Liste verorte ich auch Wolfgang Bosbach, langjähriger Ausschussvorsitzender Inneres im Bundestag. Dass er sich unmittelbar nach den Krawallen in Hamburg auf n-tv derart in Rage redet, nur weil er von der Interviewerin nach einer möglichen falschen Polizeitaktik gefragt wird, spricht nicht eben für eine realitätsbezogene Wahrnehmung der Dinge. Vielmehr mag man hier dem eigenen Lager entsprechen und um Himmels willen nur nicht am Gewaltmonopolisten Polizei Zweifel anbringen. Aber hieße das dann statt „Auch Mensch“ nicht eher „unfehlbarer Polizeiroboter“?

Viele andere Politiker standen dem aber nicht viel nach. Wer Vergleiche der kriminellen Krawallmacher mit Terroristen anstellt, kann nicht bei Sinnen sein und verhöhnt gleichzeitig die Opfer und Hinterbliebenen tatsächlicher terroristischer Gewalt.  [….]

(Oliver v Dobrowolski, @PolizeiGruen e.V., 14.07.2017)

(Deutschland, armes Diskussionsland, 17.07.17)

BDK-Chef Schulz ist also keineswegs wie von der Mopo dargestellt ein Vertreter „der“ Polizei, sondern einer der vielen Polizeivertreter, die untereinander eine herzliche Abneigung pflegen.

Dafür, daß es sich bei Polizeigewerkschaftsführern um „Gesetzeshüter“ handelt, nehmen sie es übrigens erstaunlich locker mit Gesetzen. Im Privatleben.

[….] Oberster Polizeigewerkschafter: Wendt soll mehr als 120.000 Euro verdienen. [….]

Der Gewerkschafter hat offenbar nicht nur ein Beamtengehalt bezogen, obwohl er nicht mehr als Kommissar arbeitete, sondern auch Einkünfte für diverse Gremienposten. Besonders ein Versicherer zahlte gut. [….] Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird nach Informationen von „Spiegel Online“ ein Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), einleiten. Grund dafür sei nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, dass Wendt 77.721,13 Euro brutto für fünf verschiedene Gremienposten bekommt. Allein für seinen Posten im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa erhalte er eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr.

Weiter ginge aus einem Papier von Wendts Anwalts hervor, dass der Gewerkschafter insgesamt Einkünfte in Höhe von 124.145,29 Euro brutto erhalte. Als Polizeihauptkommissar habe er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat erhalten, von seiner Gewerkschaft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro brutto.  Insgesamt würden sich die Einkünfte auf 124.145,29 Euro brutto belaufen.  Laut „Spiegel Online“ hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. [….]

(FAZ, 08.03.2018)

 [….] Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll ohne jede Rechtsgrundlage bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sein. Zu diesem Schluss sollen die Sonderermittler des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem Abschlussbericht zu der Affäre gekommen sein, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).

Wendt habe seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist geleistet und soll zudem Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein. [….]

(Handelsblatt, 26.03.2018)

[….] Affäre um BDK-Chef [….]Wurde Schulz, der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist, über Jahre von der Hamburger Polizei entlohnt, ohne dafür eine Leistung zu erbringen? Und, falls diese Frage bejaht werden kann: Wer trägt dafür die Verantwortung?

[….] Papiere, die NDR Info vorliegen, zeichnen ein Bild, das auch die Behörde selbst in einem kritischen Licht erscheinen lassen könnte. Das eine Dokument trägt das Siegel der Behörde für Inneres, datiert vom 6. Dezember 2013. Es bestätigt, dass der Hamburger Kripo-Beamte Schulz in Zukunft nur noch zur Hälfte von der Hansestadt Hamburg beschäftigt wird. Relevant ist das deshalb, weil in diesem Papier ausdrücklich vermerkt ist, dass die Ausübung des gewerkschaftlichen Amtes "grundsätzlich im dienstlichen Interesse liegt".

[….] Das zweite Dokument, das NDR Info vorliegt, gibt einen deutlichen Hinweis: Es ist ein Schreiben des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch vom 18. März 2014. Geregelt ist darin, in welcher Weise Schulz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden des BDK künftig für die Polizeibehörde Hamburg tätig sein soll. Es sei vereinbart worden, dass Schulz eine "dienstliche Verwendung erhält, die keine durchgängige Anwesenheit in Hamburg erfordert". [….] Mehrfache Anfragen von NDR Info wollte die Polizeibehörde in der Hansestadt nicht konkret beantworten. Zur Begründung wurde auf laufenden Prüfverfahren verwiesen. Sicher ist: Die Angelegenheit wird auch in Zukunft für Aufmerksamkeit sorgen. Denn mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft Hamburg involviert. [….]

(NDR, 09.03.2018)

[…..] Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach Informationen des "Spiegel" am Montagmorgen im Betrugsverfahren gegen André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine Razzia veranlasst. Demnach durchsuchten Ermittler zunächst das Privathaus des Beschuldigten in Hamburg und später die Geschäftsstelle des BDK in Berlin. Zuständig sei das Dezernat Interne Ermittlungen, eine Spezialdienststelle in Hamburg. Schulz wird seit Januar 2014 zu 50 Prozent von der Hamburger Polizei bezahlt. Der Erste Kriminalhauptkommissar arbeitet aber zu 100 Prozent für die Gewerkschaft, wie er bei Bekanntwerden der Affäre im vergangenen März erklärte. [….] Anfang November vergangenen Jahres hatte Oberstaatsanwältin Nana Frombach dem Abendblatt bestätigt, dass gegen Schulz "und weitere Personen" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eingeleitet wurde. [….]

(HA, 26.03.2018)

[….] Er ist einer der einflussreichsten Hamburger Gewerkschafts-Bosse, vertritt die Interessen von rund 5000 Polizisten. Jetzt wird gegen Gerhard Kirsch, den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ermittelt – wegen mittelbarer Falschbeurkundung. Hintergrund der Ermittlungen: Die Vereinssatzung der GdP Hamburg wurde im Juni vergangenen Jahres auf dem Delegiertentag verabschiedet. Diese regelt alle internen Strukturen, wie zum Beispiel Wahlen abzulaufen haben und welche Gremien in der Gewerkschaft welche Aufgaben übernehmen. Ein GdP-Mitglied suchte kürzlich das Amtsgericht auf und nahm Einsicht in die dort hinterlegten Vereins-Akten. „Ich konnte es kaum fassen, als ich die Satzung sah. Denn diese war nicht die von uns auf dem Delegiertentag verabschiedete, sondern eine geänderte“, sagt der Polizist. Zum Beispiel soll der Paragraf, der die Aufgaben des Landesbezirksvorstands regelt, gestrichen worden sein. „Dieser Vorstand steht Herrn Kirsch kritisch gegenüber und er hat dort keine Mehrheit. Dadurch, dass es diesen Paragrafen nicht mehr gibt, hat das Gremium keine Entscheidungsgewalt. Somit hat Herr Kirsch seine Kritiker vorübergehend ausgeschaltet“, so der Beamte, der anonym bleiben möchte. Aus den Reihen der Gewerkschaft wurde vor einigen Wochen Anzeige erstattet.

Oberstaatsanwältin Nana Frombach bestätigte, dass gegen den GdP-Boss ermittelt wird. Im Falle einer Verurteilung könnten ihm wegen mittelbarer Falschbeurkundung bis zu drei Jahre Haft drohen. [….]

(Wiebke Bromberg 07.08.15)

[….] Er jammert über Denunzianten, sieht sich in Ehre und Würde verletzt und will bis zuletzt kämpfen: In markigen Worten hat sich jetzt der umstrittene Chef der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch (51), erstmals ausführlich öffentlich geäußert.

Mit Handy am Ohr und unangeschnallt war der leitende Verkehrspolizist auf der Stresemannstraße in den „Blitzer“ gerast. Dann kam raus, dass er wutentbrannt eine Tür in der Polizeischule aufgebrochen hatte. Gegen Kirsch wird ermittelt. Auf MOPO-Nachfragen gab er sich einsilbig, bat nur sehr eindringlich über die Vorfälle nicht zu berichten.

Nun äußert er sich bei „Facebook“: „Ich bin nur ein Mensch, und ich bin nicht frei von Fehlern.“ In seinem dienstlichen Leben sei er immer für seine Fehler eingestanden und habe sich auch konsequent vor Untergebene gestellt, die Fehler begangen haben. „Das war nicht immer einfach, aber es war so – weggelaufen bin ich nie.“

[….] Dass die MOPO über die Vorfälle berichtete, führt er auf „Denunzianten“ zurück, „die meine Person mit allen Mitteln und feige erledigen wollen“. Und weiter: „Sollen sie mich angreifen, sollen sie sich an ihrer Gemeinheit ergötzen, sollen sie meine Ehre und Würde verletzen, sollen sie mich weiter denunzieren, beleidigen und verraten: Aufgeben werde ich nicht!“ […..]

(Oliver Hirschbiegel, Mopo, 21.09.2015)

 [….]Wird Gerhard Kirsch nach seinen Fehltritten abgesetzt?

Kirsch fuhr unangeschnallt und mit Handy am Ohr in Radarfalle und beschädigte eine Gebäudetür. Reaktion darauf nennt er "Verleumdung".

Hamburg.  Es war keine gute Woche für "Kirsche", wie sie ihn im Präsidium rufen. Wegen gleich zweier Fehltritte ist Gerhard Kirsch, 51, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), derzeit Ziel von Spott und Kritik. Mit einer Verteidigungsrede im Internet will er sich nun Luft verschaffen, im Konflikt mit internen Feinden und der konkurrierenden Gewerkschaft. [….]

(HH Abla, 22.09.2015)

Diplomatie und Demokratie

Zu den ehernen Regeln der Demokratie gehört es, daß aus dem Amt ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich nicht zu ihren Nachfolgern äußern.

Das ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit oder eine alte diplomatische Gepflogenheit, sondern grundsätzlich erforderlich für das Funktionieren einer Demokratie, die schließlich im Gegensatz zu Autokratien vom Führungswechsel geprägt ist.

Man kann sich gut vorstellen, wie schwer es Barack Obama fiel seine Amtsgeschäfte ausgerechnet Trump zu übergeben; nachdem der Amtsinhaber so intensiv für Trumps Gegnerin Wahlkampf gemacht hatte und diese auch drei Millionen Stimmen mehr als der Orange Depp erhielt.

Wie zerknirscht Bill Clinton war seinen Job GWB zu überreichen, obwohl sein Vize und Freund Al Gore 500.000 Stimmen mehr als Bush Jr. bekommen hatte.

Zum Wohle der Nation ließen sie sich aber nichts anmerken und übergaben korrekt und ausgesucht höflich den Stab, so wie es dann auch GWB tat, der sich ebenfalls einen anderen Nachfolger als Obama gewünscht hatte.

Zickzack-Sigi schafft das allerdings nicht, konnte gerade mal eine Woche seinen Mund halten, bevor er, der ehemalige Außenminister, seinem Parteifreund und Nachfolger Maas in die Amtsgeschäfte spuckt.

Gabriel eben, werden sich jetzt auch Nahles und Scholz denken. Eine Bestätigung mehr, daß es richtig war ihn in Rente zu schicken, obwohl er Deutschlands beliebtester Minister war.

Gabriel ist ein helles Köpfchen, kann sehr vieles, aber ganz bestimmt keine innerparteiliche Solidarität.

Heikos Maas‘ Unterstützung für die diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland hält Gabriel für grundverkehrt und kann sich nicht drei Minuten zurückhalten, bevor er zur Presse rennt, um dem Neuen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Affäre Skripal würde Gabriel ganz anders handhaben.

[….] Am Dienstag aber meldete sich der Politiker, den die SPD-Führung bei der Bildung der jüngsten Bundesregierung nicht mehr im Kabinett haben wollte, mit einem kurzen Satz zurück.

Mitten in der internationalen Krise mit Russland setzte er einen Tweet ab, in dem er den früheren EU-Kommissar und SPD-Politiker Günter Verheugen für dessen Kritik an den Russland-Sanktionen lobt. "Günter Verheugens Kommentar zeigt Mut und einen kühlen Kopf", schreibt Gabriel dort und verlinkt einen Text, der zuvor auf SPIEGEL ONLINE zu dem Thema erschienen war. [….]

(Severin Weiland, 27.03.18)

Tout Berlin schüttelt nun über den Ex-Außenminister den Kopf, die konservativen Medien beschimpfen ihn wieder einmal als „Russland-Versteher“.

Der Ärger über Gabriels Stil ist nur zu verständlich.

Allerdings, so Leid es mir tut, hat er inhaltlich gesehen Recht.

Was ist denn das für eine Absurdität aufgrund eines Verdachts von Frau May, die ohnehin nicht glaubwürdig ist und nachdem es der britische Geheimdienst war, der mit Fehlinformationen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg initiierte, nun Russland zu strafen?
Sollte man es nicht wenigstens sicher wissen, bevor man eskaliert?

[….] Bei keinem anderen Land gebe es die Kombination aus Fähigkeit, Absicht und Motiv für eine Tat wie in Salisbury, sagte Premierministerin Theresa May am Montag. Es gebe Beweise, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe für Attentate erforschen ließ. [….]

(SPON, 27.03.2018)

Wir haben zwar keine Ahnung, ahnen aber irgendwie, es könnte Russland gewesen sein, weil die das eigentlich hinbekommen müssten und ihnen das irgendwie in den Kram passt?

Wer mit so vagen Vermutungen argumentiert, könnte genauso gut begründen, daß es nicht Russland war, weil anderen Geheimdienste ebenfalls die technischen Möglichkeiten haben, weil ihnen daran liegt Russland anzuschwärzen.

Oder wie ist es mit dem Argument, daß der ach so gute russische Geheimdienst, wenn er denn Skripal hätte umbringen wollen, dieser jetzt auch wirklich tot wäre und zwar ohne daß alles auf einen Mord oder gar Russlands Urheberschaft hindeutete?

Günther Verheugen spricht lediglich eine Binsenweisheit der internationalen Gepflogenheiten aus:

[….] Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen gegen Russland jetzt kritisiert.

"Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte Verheugen der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.

Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie. "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss", sagte er. [….]

(SPON, 27.03.18)

Ich verstehe nicht, wie man irgendetwas an Verheugens Worten falsch finden kann.

Um mal den Advocatus Diaboli zu spielen; stellen wir uns vor es wäre so wie es der Postillon vor einigen Tagen meldete:

[….]  Nun dürften auch die letzten Zweifel an der Täterschaft Russlands bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal ausgeräumt sein. Wie die britische Regierung heute mitteilte, wurde der Ausweis des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Tatort in Salisbury entdeckt.

Laut der britischen Premierministerin Theresa May wurde der Ausweis erst jetzt bei einer erneuten Untersuchung des Tatorts gefunden, weil er unter einem Laubblatt lag. […..]

(dpo, 16.03.2018)

In dem Fall wüßten wir eins sicher: Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind schwer gestört.

Da man eine atomare Supermacht, das größte Land der Erde, eine UN-Vetomacht und nebenbei auch unseren wichtigsten Gas- und Öllieferanten nicht einfach ignorieren kann, wäre es in dem Fall doppelt und dreifach wichtig viele Diplomaten in den jeweils anderen Ländern zu haben, damit die Beziehungen wieder verbessert werden könnten. Nur das diplomatische Corps ermöglicht die Kommunikation zwischen Regierungen, die schwere Konflikte miteinander austragen.

Die EU und USA tun aber das diametrale Gegenteil des Sinnvollen. Sie bauen die Gesprächskanäle ab und verursachen damit absolut sicher eine weitere Eskalation, werden also zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen mit Russland beitragen.

Was soll das?

[….] Nach Großbritannien weisen Deutschland, die USA und weitere 18 Staaten insgesamt mehr als hundert russische Diplomaten aus ; allein 60 müssen die USA binnen einer Woche verlassen. Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des Attentats auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia erreichen eine neue Stufe.

Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Das russische Außenministerium reagierte mit "scharfem Protest" und sprach von einer "provokativen Geste", die nicht ohne Konsequenzen bleiben werde.

Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und den USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden soll. Die Ausweisung westlicher Diplomaten aus Russland steht wohl unmittelbar bevor. Und das dürfte noch nicht das Ende der Eskalationsspirale sein: Als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag für die europäische Seite die Aktion ankündigte, erklärte er, weitere abgestimmte Gegenmaßnahmen der EU-Regierungen seien möglich. [….]

(Christian Kerl, FUNKE, 27.03.18)

Wohin soll das führen?
Wir bauen alle Gesprächskanäle zu schwierigen Ländern ab, reden nur noch mit Nationen, die uns ohnehin zustimmen?

Und glaubt irgendjemand, der Abzug von Botschaftspersonal könnte bei Putin zu der Einsicht führen, von nun an nur noch ganz lieb und demokratisch das zu tun, was die EU gern hätte?

Die EU ist meines Erachtens eine der Hauptstützen für Putins Macht. Die Russen verspüren so eine Art Hassliebe zu Europa. Sie wollen dazugehören und nicht gedemütigt werden, sie fühlen sich gleichzeitig minderwertig und überlegen.

Je mehr Europa Russland ausgrenzt, desto mehr sehen sich die russischen Wähler nach einer starken Führungsfigur, die Europa Contra gibt und die russischen Muskeln spielen lässt – Putin also.

Amerikanische Ultra-Extremisten sind jetzt Mainstream

Der ist noch nicht mal so besonders alt, der Santorum.

Am 10.Mai wird er 60 Jahre alt.

Er wurde aber bereits 1990, also vor 28 Jahren, mit Anfang 30 das erste mal für den eigentlich sehr demokratischen Bundesstaat Pennsylvania in den US-Kongress gewählt. Zweimal, 1994 und 2000 gewann er sogar die Wahl zum US-Senator und wurde als radikaler Schwulen- und Frauenhasser sogar international bekannt.

Nach 12 Jahren kamen die Pennsylvanianer im Jahr 2006 erstaunlicherweise doch noch zur Einsicht und verwehrten Santorum mit einer Erdrutsch-Niederlage die zweite Wiederwahl.

Wie alle Fanatiker ließ sich der Geschasste nicht einschüchtern und trat 2012 und 2016 als Präsidentschaftskandidat an.

[….] Nimmt der Wahnsinn bei den Republikanern denn überhaupt kein Ende? Rick Santorum will immer noch Präsident werden und könnte auch bei der wichtigen Vorwahl in Wisconsin Favorit Mitt Romney ärgern. Dabei ist der erzkonservative Hardliner unwählbar. Viele Republikaner haben das mittlerweile gemerkt - die Ego-Maschine Santorum nicht.

[….] Als Beobachter des US-Vorwahlkampfes der Grand Old Party habe ich mich in den vergangenen Wochen auf absurde Art und Weise ziemlich gut unterhalten gefühlt. Ist das die gleiche Art Unterhaltung wie beim Trash-Fernsehen? [….]

Immer wieder habe ich mich aber vor allem bei Rick Santorum auch gefragt: Spinnt der? Nimmt der Wahnsinn in einer - zugegeben - zum Wahnsinn neigenden Partei denn überhaupt kein Ende?

[….] Santorum, der fest daran glaubt, dass sich Gott seine Kandidatur wünscht, hat sich in den vergangenen in den Augen vieler liberaler Amerikaner selbst zur unwählbaren Witzfigur degradiert. [….] Mindestens abschreckend sind Santorums Thesen zur Homosexualität: Aus einem Interview, das er schon im Jahr 2003 der Nachrichtenagentur AP gab, wurde jetzt im Wahlkampf wieder oft zitiert, um seine Ansichten deutlich zu machen: "Nach meiner Kenntnis hat in keiner Gesellschaft jemals die Definition von Ehe auch Homosexualität beinhaltet. Das sage ich nicht, um auf Homosexualität rumzuhacken. Darum geht es nicht, wissen Sie, Männer mit Kindern, Männer mit Hunden, oder was immer es sonst gibt, es ist alles eine Sache." [….]

(Sebastian Gierke, SZ, 03.04.2012)

Nun stand sein kurioser Name endgültig für den bundesweiten Wahnsinn der ultraextremen Christen in Amerika.

(Ja, so war das 2012 – man konnte sich beim besten Willen nicht vorstellen, daß es noch irrer geht als GOP 2012.)

 Gruselnd hörte man immer mal wieder seine grotesken Ansichten.

So befand er beispielsweise eine vergewaltigte Frau solle sich nicht beschweren, schließlich erhalte sie als Kompensation von Gott das Geschenk eines neuen Lebens.

Rape als Gottesgeschenk anzusehen gelingt problemlos, wenn man ein Hardcore-Religiot wie Senator Santorum ist.

[….] "I believe and I think that the right approach is to accept this horribly created, in the sense of rape, but nevertheless, in a very broken way, a gift of human life, and accept what God is giving to you." [….]

(R. S. Januar 2012)

Santorum ist immerhin konsequent in seiner Verachtung für Frauen und Geborene. Alle politische Energie für die Ungeborenen.

Ganz so, als ob es kein dramatisches Überbevölkerungsproblem gäbe und ganz so, als ob nicht bereits 20.000 bereits geborene Kinder jeden Tag verhungern würden.

So sind eben Lebensschützer; völlig fixiert auf den Uterus, für den sie sich allgemein zuständig fühlen und über den keineswegs die Person bestimmen darf, in deren Körper er steckt.

Hysterisch reagieren sie auch jede Hystera und so sehr wie ganze politische Karrieren nur diese im Fokus haben, sind ihnen Kinder extrauterin schlagartig völlig egal.

Wie grotesk falsch einige Synapsen im Santorumhirn verknüpft sind zeigt die Episode mit seinem Sohn Gabriel, der nach nur 20 Wochen Schwangerschaft tot geboren wurde. Rick Santorum und seine Frau Karen Garver Santorum, die mittlerweile sieben lebende Kinder haben, nahmen den unterentwickelten toten Embryo mit nach Hause und zelebrierten mit ihren anderen Kindern (damals vier, sechs, und acht Jahre alt) eine hochgradig morbide Aufbahrung und Abschiedsshow.

Karen ließ sich so sehr von der Babyleiche inspirieren, daß sie sogar ein Buch über die Totgeburt schrieb.

 „Letters to Gabriel: The True Story of Gabriel Michael Santorum.“

Es dürfte einer der eindrucksvollsten Beweise für die völlige moralische Unzurechnungsfähigkeit eines Politikers der Prä-Trump-Ära sein.

Diese morbide Babyleichenshow, die beide durch das Buch medial am Kochen hielten, passten nur zu gut in seine sonstigen religiotischen Positionen.

Dabei fühlt sich Santorum wie so viele ultrarechte Hetzer von den bösen Mainstreamlinken verfolgt.

[….] GOP presidential longshot Rick Santorum believes the "gay community" is waging "jihad" against him because of his opposition to same-sex marriage.

Santorum said Friday that gays have targeted him since he became an outspoken critic of the Supreme Court decision that struck down state laws banning sodomy, The Hill newspaper reported.

"So the gay community said: 'He's comparing gay sex to incest and polygamy; how dare he do this,' and they have gone out on a, I would argue, jihad against Rick Santorum since then," Santorum was quoted as saying.

"I said, 'This is a napkin. A napkin is what a napkin is. It isn't a paper towel. It isn't a car.' You can call a napkin a car, but it doesn't make it a car. You can call a paper towel a chair, but it doesn't make it a chair. Marriage is what marriage is." […..]

(Daily News, 29.08.2011)

Er glaubt nicht an Evolution, setzt sich für Kreationismus als Schulfach ein und beschwört immer wieder den Satan.

Der 2012er Präsidentschaftskandidatenkandidat Rick Santorum erkannte kurz zuvor, daß auch die US-Filmindustrie vom Satan persönlich regiert wird.

 Rick Santorum is asking you to do your part to free movie theatres from the Devil’s clutches by purchasing tickets to his upcoming movie, The Christmas Candle. [….]

Santorum, who has previously said that Satan has control over mainline Protestantism and universities, thanked viewers in advance for seeing the movie.

“This is a tough business, this is something that we’re stepping out,” Santorum said, “and the Devil for a long, long time has had this, these screens, for his playground and he isn’t going to give it up easily.”

(RWW 24.10.13)

(Politischer Klimawandel, 05.11.2013)

Er streitet vehement gegen Schwangerschaftsunterbrechungen und Verhütungsmittel.

Schwule und Lesben sind für ihn gefährlich. Homosexualität stellt er in eine Reihe mit Ehebruch, Polygamie, Pädophilie und Zoophilie als „Antithese zur gesunden, traditionellen Familie“.

Man kann die gesamte Palette durchdeklinieren: Santorum plädiert für die Todesstrafe, hält den Klimawandel für eine Erfindung der bösen Linken, will aggressiv gegen den Iran vorgehen, er begeistert sich für Trumps Abwehrmauer an der Grenze zu Mexiko, wütet wieder des Säkularismus in der US-Verfassung und behauptet durch die Benelux-Sterbehilfegesetze würden Menschen gegen ihren Willen umgebracht.

Ich bin mir nicht sicher, ob er sich mit der Kugelform der Erde abgefunden hat.

So einem Mann müsste man als gemeingefährlichen Irren für immer wegsperren.

Aber in Trumpmerica engagierte der seriöse Sender CNN als Analyst.

So sitzt dieser Wahnsinnige tagtäglich im Studio und grinst vor Zufriedenheit.

Kinder wie David Hogg, Emma Gonzalez, Sarah Chadwick, Jaclyn Corin, Ryan Deitsch, Aalayah Eastmond, Sam Fuentes, Cameron Kasky, Delaney Tarr and Alex Wind kann Santorum nicht leiden.

Logischerweise nicht, denn sie sind eindeutig extrauterin und somit minderwertig, dürfen gern getötet werden, ohne daß er ihnen eine Träne nachweint.

Was bilden die Blagen sich eigentlich ein, gegen die schönen Waffen zu demonstrieren, nur weil es in den ersten drei Monaten des Jahres gerade mal zwei Dutzend Schießereien an Schulen gab?
Ein bißchen Schwund ist immer. Bei 17 toten Kindern kann der Katholiban, der 2004 von der katholischen Kirche zum Ritter des Malteserordens erhoben wurde, wirklich kein Mitleid empfinden.

Ist doch schließlich alles Gottes Plan.

[….]  Die Demonstration in Washington war beeindruckend: Rund 800.000 Menschen zogen durch die Straßen der US-Hauptstadt. Sie setzten sich dafür ein, die Waffengesetze ihres Landes zu verschärfen. Anlass war der jüngste Amoklauf an einer Schule in Parkland vor knapp sechs Wochen. Wenig beeindruckt von den Protesten schien nun allerdings Rick Santorum: Der ehemalige republikanische Senator sagte, die Schüler sollten nicht von anderen verlangen, ihre Probleme zu lösen, sie sollten sie selbst angehen.

"Wie wäre es damit", sagte Santorum beim TV-Sender CNN, "wenn Kinder etwas tun und vielleicht Wiederbelebungskurse belegen?" Außerdem schlug er vor, Schüler sollten sich auf Situationen eines Amoklaufs vorbereiten, damit sie für diesen Fall eine Antwort parat hätten. [….]

(SPON, 26.03.18)

Überhaupt ist Demonstrieren ganz unamerikanisch befindet der gute Katholik.

Im Amerika des Jahres 2018 sitzt so einer aber eben nicht in Zwangsjacke in einer Gummizelle, sondern bejubelt den König aller Irren im Weißen Haus.

Hogg und Co sollten sich aber nicht zu sicher fühlen.

Ja, jetzt ist die Aufmerksamkeit groß, nun wird gesagt, man vote die NRA-Politiker raus.

Das Problem ist aber, daß gerade diese junge amerikanische Generation erst Rubio und Trump ins Amt brachte, indem sie in weit überwiegender Zahl der Wahl fernblieben und so die GOP enableten.

In 2016:

70% of 18-29-year-olds DID NOT vote
60% of 30-44-year-olds DID NOT vote

Only 38% of 45-64-year-olds did not vote & just 15% of 65+ did not vote

There is a reason America isn't progressing. It’s because the people who care about progress don’t care about voting

VOTE!!

— Brian Krassenstein

🐬 (@krassenstein) 25. März 2018