Nachhaltige Besorgnis.

Nachdem es einige Wochen an der demoskopischen Front so aussah, als ob Hillary Clinton doch sogar recht deutlich gegen Trump gewänne, gab es zuletzt wieder einen Umschwung. CNN kam mit einer landesweiten Umfrage, die Trump zwei Punkte vor ihr sieht.

Das hat bekanntlich wenig Aussagekraft, weil es auf die Zahlen in wenigen Swingstates ankommt, verstört aber schon.

Schließlich hat Trump gerade in den letzten Wochen weiterhin gewaltige Lügen und miese Beleidigungen rausgehauen.

Er behauptete zum Beispiel er sei immer gegen den Irak-Krieg gewesen, woraufhin die Newssender immer wieder ein Telefoninterview mit Trump zeigten, indem er sich für die Invasion aussprach.

Republican presidential nominee Donald Trump on Thursday refused to back down from a widely debunked lie, interrupting his planned education policy speech to reassert that he had opposed the Iraq war from the start.

“I opposed going in, and I did oppose it, despite the media saying, ‘Yes, no, yes, no,’” he said. “I opposed going in.”

Trump re-litigated the issue at length during the speech, citing, among other news reports, a 2004 Esquire magazine interview as proof that he warned against the U.S. invasion of Iraq ― even though that interview took place more than a year after the invasion had already happened.

The real estate mogul frequently cites the Esquire article as proof of his false claim. On Thursday, the magazine republished the article with an editor’s note explaining that “the Iraq War began in March 2003, more than a year before this story ran, thus nullifying Trump’s timeline.” […..]

(Marina Fang, 08.08.2016)

Es gibt Dutzende Fälle, in denen Trump massive Lügen nachgewiesen wurden.

Kein Wunder; der Mann lügt ja auch wie gedruckt. Es wird zusammengeschnitten wie er sich diametral selbst widerspricht.

(…….) Unverständlich scheint mir auch das was man beinahe täglich in amerikanischen Panels über den Präsidentschaftswahlkampf hört: There is nearly nothing was Trump sagen könnte, um seine Anhänger zu verschrecken.

Immer und immer wieder wird factgecheckt, daß niemand so konsequent und willkürlich lügt wie Donald Trump. Fast 90% seiner politischen Kernaussagen sind schlicht nicht wahr, während Hillary Clinton beste Noten von Factcheckern bekommt.

Natürlich misstrauen Trump-Wähler allen Quellen.

Also ist man dazu übergegangen Trump Trump widersprechen zu lassen.

Trump exposes Trump.

Immer wieder widerspricht er diametral seinen früheren Aussagen. (…….)

(Ent-erdet, 03.09.2016)

Trump lügt nicht nur unablässig, er wird auch noch unablässig seiner Lügen überführt. Unablässig weit man ihm zudem kapitale Unkenntnis nach.

Und dennoch wollen nur noch mehr Wähler ihn wählen.

Hier zeigen sich eindeutig die Grenzen des demokratischen Systems.

In der Theorie ist dabei der Wähler der Souverän und entscheidet vernünftig.

Wir wissen, daß viele Wähler gar nicht genügend Faktenkenntnis haben, um kompetent zu entscheiden. Stattdessen wird nach „Gefühl“ gewählt. Wer wirkt eigentlich auf den Wahlplakaten am sympathischsten? Wen kenne ich überhaupt?

Der schwache Informationsgrad und das allgemeine Desinteresse des Souveräns begünstigten schon immer seine Beeinflussung durch Kampagnen und Propaganda.

Auch die NSdAP erhielt in einem demokratischen System Mehrheiten.

Man sollte aber meinen, daß durch die im 21. Jahrhundert durch das Internet so verbreiterte Informationsbeschaffung Propaganda erschweren sollte. Schließlich ist das Internet plural. Auch ein wenig interessierter Wähler wird leicht Gegenmeinungen zu einer bestimmten Position finden.

Es stellt sich aber heraus, daß der moderne Souverän ganz freiwillig seine Informationsbasis radikal schmälert. Bietet man ihm umfassende Kenntnis an, schlägt er missmutig aus und guckt stattdessen Germany Next Topmodel.

Es braucht kein Goebbelsches Propaganda-Ministerium mehr, um die öffentliche Meinung zu formen. Viele fügen sich freiwillig.

Denkbar ist bei einer Richtungsentscheidung, daß Wähler A eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit vielen Investitionsprogrammen für vernünftig hält, während Wähler B ganz auf Privatisierungen und Neoliberalismus setzt, weil er das für vernünftig hält.

Beide wollen mit ihrer Entscheidung etwas Positives erreichen, versprechen sich Prosperität.

In Amerika sind gerade diese Fragen ganz vorn auf der Agenda. Glaubt man wie Trump an die Trickle-down-economy, die mit massiven Unternehmenssteuersenkungen und Abbau aller sozialen und ökologischen Schutzrichtlinien zu erreichen ist, oder wurde in den letzten Jahrzehnten hinreichend bewiesen, daß diese Methode gerade nicht funktioniert und man also das Gegenteil tun sollte, wie Sanders meint?

Ich persönlich meine, daß man in diesem Fall nicht mehr beide Positionen vernünftig begründen kann. Trickle-down funktioniert nicht.

Aber ich glaube, daß es Wähler gibt, die daran glauben. Also muß man sachlich streiten.

Das stünde einer Demokratie auch gut an.

Neu ist aber das Phänomen, daß große Teile der Wählerschaft das Grundkriterium „Vernunft“ ablehnen.

Sie wollen etwas Unvernünftiges tun, wählen jemand, von dem sie auch keine konstruktiven Taten erwarten. Sie denken rein destruktiv.

So etwas kann bizarre Blüten haben.

Im südenglischen Cornwall, welches am meisten von EU-Subventionen profitierte, stimmte man klar für den Brexit, sägte also den Ast ab, auf dem man sitzt.

Usedom, zweitgrößte deutsche Insel in der Pommerschen Bucht lebt fast ausschließlich vom Tourismus. Dort gab es die stärksten Ergebnisse für rechtsradikale Parteien. Man stimmte also klar gegen diejenigen, denen man die ökonomische Existenz verdankt.

Dank der AfD- und NPD-Stärke auf der Ostseeinsel, stornieren nun frühere Touristen ihre Buchungen.

Die Lage der Usedomer wird sich also als direktes Resultat ihrer Wahlentscheidung verschlechtern.

Möglicherweise wird es der amerikanische Souverän den Usedomern nachmachen und einen Mann als Präsidenten wählen, der ihrer Nation schwer schaden wird.

Im Gegensatz zur linken Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald verfügte ein Präsident über die gewaltigste Militärmaschine der Welt und den „Football“. Es ist also nicht egal wer im Oval Office sitzt.

Drei Gründe, warum Clinton verlieren könnte

Donald Trump kämpft sich in Umfragen wieder vor, im Lager von Hillary Clinton wächst die Nervosität. Kann die Frau, die bis vor Kurzem so souverän dastand, noch verlieren? Aber ja. [….]

(Veit Medick, 10.09.16)

Die Trump-Fans könnten es nicht nur besser wissen, sondern vermutlich wissen es viele von ihnen auch besser.

Sie gehen aber mit einem suizidalen Irrsinn in diese Wahlentscheidung. Sie wählen wider besseres Wissens zum Schaden ihrer Nation.

Für so ein Verhalten ist Demokratie nicht ausgelegt.

Im besten Fall könnte Hillary Clinton doch noch gewinnen und würde dann aufgrund ihrer enormen Erfahrung und guter Beratung eine einigermaßen vernünftige Außenpolitik fortführen, womöglich von den Sanders-Fans getrieben, sogar sozialpolitisch links von der Obama-Linie agieren.

Selbst in diesem best-case-Szenario wären aber die zig Millionen Trump-Wähler nicht in die Galaxis hinaus gebeamt, sondern würden in den USA bleiben.

So wie auch die AfNPD-Wähler in MeckPomm wohnen bleiben, wenn die SPD regiert.

Selbst wenn es gut ausgeht, sieht es also ganz schlecht aus.

[…..] Amerika ist im Begriff auseinanderzubrechen. […..] Clintons Weg zur Präsidentschaft und die polarisierende Kandidatur ihres Rivalen Donald J. Trump werden ein Amerika zurücklassen, das tiefer und bitterer gespalten - und geschwächt - ist, als dies in der gesamten Geschichte des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1864 der Fall war. […..] Wie eine Nation regieren, die so tief gespalten ist zwischen liberal und konservativ, zwischen Stadt und Land, und gleichzeitig eine Welt beruhigen, die ängstlich auf ein Land blickt, das gerade mit der Idee, einen Präsidenten Donald Trump zu wählen, flirtet - einen Kandidaten, der alles gering schätzt, wofür die amerikanische Demokratie und die Allianzen und Handelsverträge des Westens stehen? […..]

Mit seinen Gerüchten zeichnet Trump das Bild einer Präsidentin Clinton, die es mit einer gefährlich gespaltenen Nation zu tun hat und ihr Amt angeblich nur durch eine rigged election, eine manipulierte Wahl, gewinnen konnte. Das wäre die Antithese zum Grundsatz der Demokratie, den sich jeder amerikanische Präsident nach bestem Vermögen zu eigen machen muss.

Amerikas politische Landschaft besteht in diesem Jahr aus einem irrwitzigen Flickenteppich polarisierender Leidenschaften; die großen Städte und die Vorstädte stehen dabei gegen das Amerika der Farmen und des flachen Landes. […..]

(David A. Andelman, 71, war Herausgeber der Zeitschrift World Policy Journal, 02.09.2016)

Parteitaktische Meisterleistung.

Zwei Tage nacheinander beschrieb ich das totale Entgleiten der CSU in ihre eigene Gaga-Welt.

Frau Merkels Strategie, um ihre Schwesterpartei bei der Stange zu halten scheint nun zu scheitern.

Das Wahlvolk ist unzufrieden, straft die Partei der ewigen Kanzlerin ab.

Besonders negativ fallen die intra-Unions-Querelen auf.

Der Urnenpöbel mag Harmonie und keinen Streit.

Was für eine unglaubliche Gelegenheit für die SPD, die von Merkels Präsidialstil entzaubert selbst von dem miserablen 2013ner Bundestagswahlergebnis (25,7%) weiter auf 20% abschmilzt.

Übermächtig erschien die CDU mit ihrer Teflon-Vorsitzenden, die demoskopisch immer nur für die Lorbeeren verantwortlich gemacht wurde.

Und nun, oh Wunder, zerlegen sich CSU und CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl selbst.

Was für ein Geschenk für die schon totgesagte SPD.

 Nun kann sie sich endlich als Kraft der Vernunft, der Konzeptionen und Seriosität darstellen.

Während sich die anderen beiden GroKO-Parteien in Streit und der Präsentation undurchführbarer und illegaler Pläne ergehen, können die Sozis dem Wahlvolk zeigen wie es geht und weswegen man im Herbst 2017 bei ihnen das Kreuz machen sollte.

Im Gegensatz zum allgemeinen Hass auf die Flüchtlinge, könnte man eine positive Botschaft senden, herausstreichen was alles erreicht wurde und detailliert darlegen, wie man mit den weiteren Herausforderungen ohne das NJET der C-Parteien zum Wohle aller Menschen in Deutschland umzugehen gedenke.

Menschlichkeit, sowie das weltoffene Deutschland, welches nach einem Jahr Flüchtlingskrise im Geld schwimmt, Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosigkeit aufweist, sind die Errungenschaften, auf die man bauen sollte.

Die SPD könnte dieses „gute Deutschland“ als ihren Erfolg präsentieren und weiterentwickeln.

Die Sozis als die Optimisten und Realisten, die sich gegen die chaotischen Nihilisten der Union abgrenzen.

So ein Glück für die SPD-Wahlkampfstrategen.

So ein Pech hingegen, daß der Vorsitzende Sigmar Gabriel heißt, der Gelegenheiten nicht nur vergehen lässt, sondern auch noch bar jeden Verstandes die kotbraune Jacke überwirft, bei Seehofer abkupfert und mit voller Kraft gegen die Wand rast.

Falsche Richtung, SPD!

[….] Es bleibt natürlich der SPD überlassen, ihre schwindende Wählerschaft weiter zu verwirren. Die Sozialdemokraten werden sich schon etwas dabei denken, ihr Heil immer deutlicher in einer Distanzierung von der Flüchtlingspolitik zu suchen, die sie ein Jahr lang mitgetragen haben. Bei mancher Behauptung aus der sozialdemokratischen Spitze wundert man sich freilich schon, mal über den Inhalt, mal über die Rhetorik. Und bei Katarina Barley nun sogar über beides.

Die Generalsekretärin hat im eifrigen Bemühen, ihre Partei vor der gefürchteten Kontamination durch eine immer unpopulärer werdende Kanzlerin zu schützen, einen neuen Notausgang entdeckt: Es sei ein "entscheidender Fehler" Angela Merkels bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn am 4. September 2015 gewesen, so Barley nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass sie es verpasst habe, "unsere europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen". [….]

Es wurden Fehler gemacht. Wie kann das anders sein bei einer solchen Aufgabe? Das eigentlich Bedauerliche an solchen Äußerungen gerade aus der SPD ist aber, dass der fortwährende Versuch, wem auch immer "entscheidende Fehler" in der Flüchtlingspolitik nachzuweisen, stets suggeriert, dass die Sache insgesamt schiefgegangen sei. Wen soll das motivieren? Die freiwilligen Helfer, die sich seit Monaten den Arsch aufreißen, und von denen viele zumindest mentale Sozialdemokraten sein dürften? Die Kommunalpolitiker der SPD? Die Wähler? [….]

 (Nico Fried, 09.09.16)

Umarmungsstrategie am Ende.

Es gibt diese Politiker wie Guido Westerwelle und Donald Trump, die mit wenig Detailwissen und ohne Aktenfresserei auskommen.

Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um Macht.

Im politischen Alltag sind sie sich selbst Fixstern und bewerten alle anderen danach, ob sie für oder gegen einen sind.

Sie oszillieren letztendlich nur zwischen beleidigen und beleidigt sein.

Niemand zog so über Sozialdemokraten und Grüne her, wie der gelbe Chefbeleidiger Guido Westerwelle bis er nach endlosen Jahren endlich sein erstes und einziges Regierungsamt errang: Vizekanzler aus dem Stand.

Noch nie vorher in einer Gemeinde, einer Stadt, einem Bundesland oder gar der Bundesregierung gearbeitet zu haben, kann dann zu einem Kollaps der Erwartungshaltung führen. Gaga-Guido, eben noch im quietschegelben Guidomobil unterwegs, erwartete daß das hohe Amt augenblicklich die ihm fehlende natürliche Autorität kompensierte.

Nun würden ihn alle nur noch unterwürfig und voller Respekt behandeln. Endlich würde man ihn als Zentrum des Universums anerkennen und ihm uneingeschränkt huldigen.

Na, das war eine harte Landung, als Westerwave feststellen mußte, daß einige Journalisten ihn weiterhin als nicht sakrosankt ansahen und es wagten ihn in Frage zu stellen.

Seine Reaktionen sind legendär.

Nein, ich will kein englisch sprechen, es ist Deutschland hier. Ich bin nicht als Tourist in kurzen Hosen hier, was ich sage, das zählt! Jetzt ist mal Schluß mit spätrömischer Dekadenz.

Wehe einer zeigte nicht endlich den Respekt, von dem Guido immer geträumt hatte! Dann wurde er fuchsteufelswild und teilte aus.

Mit dieser Methode kann man viel Aufmerksamkeit generieren und es womöglich weit nach oben bringen; das zeigt gegenwärtig auch Donald Trump.

Nicht so hilfreich sind solche Charaktereigenschaften, wenn man sachpolitisch vorankommen will und sich auch länger an der Macht halten will.

Angela Merkel ist zwar bezüglich ihrer kaum vorhandenen politischen Überzeugungen ganz ähnlich wie Westerwelle, aber dafür habituell das diametrale Gegenteil von ihm.

Abgesehen von der Grundeitelkeit, die jeder Spitzenpolitiker haben muß, ist Merkel nicht dafür bekannt Glamour anzustreben und auf Statussymbole erpicht zu sein.

Ihre ganze äußere Erscheinung ist eher unauffällig und man kann sich bei ihr kaum vorstellen, daß sie wie einst Westerwelle täglich bei Yellowpress- und BUNTE-Events auftaucht, wenn sie nicht muß.

Merkel kann man nicht beleidigen.

Größtmögliche Demütigungen, die Trump oder Westerwelle vor Zorn beben lassen würden, nimmt sie stoisch und regungslos hin.

Wir haben das zuletzt auf dem CSU-Parteitag im November 2015 erlebt, als Seehofer sie öffentlich vorführte.

Aber Merkel war schon immer so.

Als sie 2011 auf dem Weg nach Indien stundenlang im Iranischen Luftraum aufgehalten wurde, weil Teheran sie ärgern wollte, nahm sie ihre Verzögerung mit einem Achselzucken hin. Westerwelle wäre an ihrer Stelle ausgerastet und hätte sofort den Iranischen Botschafter einbestellt.

Die Kanzlerin sparte sich die Energie und freute sich darüber ein, zwei Stündchen länger schlafen zu können.

Es ist schlau von Merkel sich nicht von unnützen Cortisol-Ausschüttungen irritieren zu lassen; das wird ihr manchen Verhandlungserfolg ermöglicht haben.

Ihre Methode stößt aber auch an Grenzen, denn in ihrem Job geht es ganz ohne Machtwort nicht.

Typen wie Erdogan und Obama nutzen Merkels stoisches Wesen aus, um ihr auf der Nase herumzutanzen. Immerhin so viel Rückgrat zu haben, daß sie zur Armenienresolution stünde, wäre schon nett.

Und immer wieder Crazy Horst.

Er ist natürlich stinksauer darüber, daß sie ihn immer an sich abtropfen lässt und sich nicht genügend aufregt.

Die CDU-Chefin verhält sich gegenüber dem CSU-Chef so wie eine Kindergärtnerin auf Valium gegenüber einem schwer ADHS-gestörten Gör auf Ritalin-Entzug.

Seehofer stichelt, kreischt und stampft. Er bettelt um Aufmerksamkeit und von ihr kommen nur sanfte wolkige Ermahnungen.

Leider ist der der unartige Bayer aber nicht nur der zappelige kleine Horst, den man ignorieren kann, sondern wesentlicher Teil der Bundesregierung, der sich nicht aussitzen läßt.

An ihm scheitert Merkel.

Ihre gestrige Mahnung gen Bayern - "Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen" – verhallte nicht nur ungehört, sondern trieb den Irren aus Ingolstadt regelrecht zur Weißglut.

Nun flippt die CSU noch mehr aus und überholt die AfD von rechts.

[….] Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind.

Keine 24 Stunden hat es gedauert, bis Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel zeigt, was er von ihrer gestrigen Aufforderung zur Mäßigung hält: Rein gar nichts. Das Papier, das der CSU-Parteivorstand am Wochenende zur Flüchtlingspolitik beschließen soll, ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Es ist kein Papier der Mäßigung. Es ist ein AfD-Nachplapper-Papier.

Die Forderungen reichen von einer gesetzlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, über Transitzonen an der Grenze, der Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

Alles gipfelt in der Aussage: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis." Und: "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen." Das klingt nach mitternächtlichem Bierzeltbesuch. Grölende Zustimmung ist garantiert. Krachlederner lässt sich eine Position jedenfalls kaum vertreten.

CSU "Deutschland muss Deutschland bleiben" Video

[….] Seehofers CSU aber macht es ganz wie die AfD, die sich auch nicht um Fakten und Evidenz schert. [….] Wer mit solchen Vorschlägen die politische Debatte zu bestimmen versucht, der stärkt am Ende die AfD, aber nicht die eigene Position. [….] Das Papier der CSU ist in seinen Forderungen und - fast noch schlimmer - in seiner Tonalität, ein Eingeständnis, dass die AfD doch irgendwie recht hat. Und dass schon was dran ist an den oft irrationalen Sorgen und Ängsten vieler Menschen. [….]

(Thorsten Denkler, 08.09.16)

Mit Seehofer kann man nicht vernünftig sein.

Da hilft nur ein Macht-Showdown, den Merkel aber nicht wagt.

Daran könnten beide untergehen. Nun ist die Regierung doch noch ernsthaft in Gefahr geraten.

[….] Der Moment des Innehaltens ist sehr kurz geblieben. Gerade mal einige Stunden schafften es am Mittwoch die Merkel-CDU, die Oppermann-SPD und die Hasselfeldt-CSU, zurückhaltender, bescheidener, leiser aufzutreten. Einen Augenblick lang konnte man die Hoffnung haben, die gegenseitigen Anschuldigungen seien endlich dem Versuch gewichen, den Rechtspopulisten der AfD nicht durch die Desavouierung der eigenen Koalitionspartner immer mehr Zulauf zu verschaffen. 24 Stunden später zeigt sich: Diese Hoffnung ist eine Illusion geblieben.

Dass die CSU am Donnerstag ein Papier zum Umgang mit Flüchtlingen präsentierte, das in der Tonlage aggressiv daherkam, unterstreicht, wie zerstritten CDU, CSU und SPD mit der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung umgehen. Die Koalition, die sich große Koalition nennt, ist im Ringen um gute Politik zum Zwerg verkommen. Ihre Unversöhnlichkeit richtet sich dabei längst gegen sie selbst. Was in harmloseren Zeiten noch als parteipolitisches Scharmützel belächelt werden konnte, hat durch die Erfolge der AfD eine ganz andere Bedeutung bekommen. Jetzt scheint sich zu bestätigen, was die Rechtspopulisten behaupten: dass die in Berlin es eh nicht mehr können. Dass die Koalition das zulässt, ist zum Verzweifeln. [….]

(Stefan Braun, 08.09.16)

Runterkommen

Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen, sagte Herbert Wehner, als am 13. März 1975 die CDU/CSU-Fraktion während seiner Rede den Plenarsaal verließ, weil sie sich nicht von einem „Kommunisten“ über den Terrorismus belehren lassen wollte.

Wehner hatte ja so Recht.

Ach ja, wie man gerade an einem Tag wie heute, an dem ich todmüde morgens um 9.00 Uhr auf Phönix der Bundestagsgeneraldebatte verfolgte, Typen wie Wehner oder Joschka Fischer oder gar Helmut Schmidt vermisst.

Erster Redner war als Oppositionsführer Dietmar Bartsch.

Der Co-Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion ist ein schlechter bis mittelmäßiger Redner, der zudem auch noch optisch über keinerlei Wiedererkennungswert verfügt und als ganz und gar nicht charismatisch gilt.

Ich habe seiner gesamten 27-minütigen Rede aufmerksam zugehört und mußte so gut wie jedem Satz zustimmen. Wieder einmal eine inhaltlich sehr gute Rede aus der LINKEN Fraktion.

Alle seine Kritikpunkte saßen, er legte die Finger in die Wunden, ohne dabei überheblich zu sein.

Schreihals Volker Kauder fiel dazu nichts Besseres ein, als zwischendurch immer wieder lauthals nach dem Verbleiben „des SED-Vermögens“ zu grölen, als ob es die Schuld der Linken von 2016 wäre, wenn in Ost-Vorpommern eine Buslinie eingestellt wird. Die Heuchelei der CDU ist nach wie vor nicht zu überbieten. Die Fragen nach ehemaligen DDR-Vermögen sollte sich Kauder lieber selbst stellen.

Die fünf Parteien des „Demokratischen Blocks“, die zuvor alle Pfründe untereinander aufteilten, zerfielen in Rekordtempo.

    SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands

    LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

    DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands

    NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands

CDU und DBD wurden von der West-CDU wegfusioniert; LDPD und NDPD riss sich die FDP unter den Nagel.

Vier von fünf tragenden Säulen ersparten sich also jede Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die Namen verschwanden, das Parteivermögen kassierten West-CDU und West-FDP.

Der schwarze Peter verblieb allein bei der SED, die sich die nächsten 25 Jahre Vorwürfe anhören mußte.

Eine der größten Witze der Vereinigungsgeschichte ist die Kritik an der Umbenennung in „SED-PDS“, bzw später „PDS“, sie würde sich darum drücken die Vergangenheit anzuerkennen. Ihr ginge es nur darum, das Vermögen zu behalten.

Das Geschrei kam ausgerechnet von den „Bürgerlichen“, die selbst das komplette Parteivermögen von vier Blockparteien abgegriffen hatten und überhaupt gar keine Vergangenheit vor 1989 anerkannten.

Die einzige Partei, die sich nicht aus der DDR-Konkursmasse bediente, die keine Immobilien, Bankkonten und Parteimitglieder an sich raffte, war die SPD. Und diese SPD wurde von der CDU über 20 Jahre mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen.

(Gysi tritt zurück, 18.10.2015)

Kauder zeigte mustergültig wie Politikverdrossenheit entsteht. Wer will sich solche billigen Manöver anhören?

Merkel war zweite Rednerin und spulte ihr Programm in 25 Minuten ab.

Sie ist bekanntermaßen wie die ihr folgende Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Kirchentag ebenfalls eine schwache Rednerin, so daß Menschen, die Spaß an guter Rhetorik haben, sich quälen ihr zuzuhören.

Es war recht öde und es ist bezeichnend, daß die seit einem Vierteljahrhundert von Merkel eingelullten Hauptstadtjournalisten ihren Auftritt allesamt als „kämpferisch“ bezeichneten.

Man erinnert sich an Volker Pispers, der bei Merkel die spezielle Bewertungskategorie „besser als erwartet“ diagnostizierte.

In der Tat; setzt man das linguistisch sehr niedrige Kanzlerinnen-Niveau als Maßstab für diese Rede an, war es eine der eher besseren.

Ohne Seehofer namentlich zu nennen, stellte sie sich ihm entgegen, reihte all ihre großen Taten auf, die sie in den vergangenen 12 Monaten zur Lösung der Flüchtlingsproblematik unternommen hätte und gab nicht im geringsten zu erkennen, daß sie nach der Wahl in MeckPomm auf CSU-Kurs einzuschwenken gedenke.

"Politiker wie wir hier, die Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. Wenn wir in unserer Sprache eskalieren, gewinnen nur die, die es noch einfacher ausdrücken", mahnte die Kanzlerin und zog damit überdeutlich crazy Horst eins über.

Darauf ergibt sich nun aber ein Problem.

Denn Horst Seehofer, der auch von den anderen Parteien als Brandstifter und AfD-Helfer angegriffen wurde, ist nicht nur wie weiland 1975 einfach rausgegangen, so daß man nur abwarten müßte, bis er sich wieder bequemte an den Tisch zurückzukehren.

Der Chef-Bayer ist inzwischen so hoch auf den Baum geklettert, daß er gar nicht mehr runterkann.

Wie für CSU-Politiker üblich, verstrickte sich der MP in so ein gewaltiges Lügengeflecht, daß ein Burgfrieden mit Merkel und dem GroKo-Partner SPD gar nicht mehr möglich ist, ohne sich total zu blamieren.

Fälschlicherweise behauptet Seehofer zum Beispiel immer wieder, Merkel müsse dringend ihren Kurs ändern und endlich von der aus seiner Sicht fatalen Flüchtlingspolitik von vor einem Jahr abkehren.

In Wahrheit ist das längst passiert, Merkel hat das Asylrecht radikal verschärft, die Integrationsmaßnahmen beschnitten, die Grenzen geschlossen und läßt abschieben.

All das was Seehofer fordert, tut sie also längst.

Was könnte die Kanzlerin eigentlich überhaupt noch tun, um ihn endlich zufrieden zu stellen?

Der Chefbayer würde jetzt sicher „Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze!“ skandieren.

Aber das ist erstens unsinnig, zweitens verfassungsrechtlich gar nicht möglich und drittens auch noch überflüssig, weil längst so wenige Flüchtlinge kommen, daß die Betreiber leerer Aufnahmeeinrichtungen die Politik anbetteln endlich wieder den Familiennachzug zu erlauben, damit die syrischen, irakischen und afghanischen Männer nicht mehr mit den unzumutbaren Sorgen um ihre Angehörigen im Kriegsgebiet leben müssen.

Seehofer ist also so weit entfernt von der Realität, daß gemeinsame Politik mit ihm unmöglich geworden ist.

Stefan Kuzmany fragte gestern, ob sich Seehofer wohl noch einmal zur konstruktiven Regierungsarbeit entscheiden werde.

Er wird zuerst bei sich selbst für Klarheit sorgen müssen. Will er weiterhin mit destruktiver Kritik an der Flüchtlingspolitik den Eindruck befeuern, die eigene Regierung habe die Lage nicht im Griff? Oder will er sich, gerade noch rechtzeitig im letzten Jahr dieser Legislaturperiode, zur bundespolitischen Regierungsverantwortung bekennen und also die Politik dieser Regierung intern mitgestalten und nach außen dann erklären und vertreten?

Solange er sich nicht entscheidet, ist Horst Seehofer nicht nur bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU - er bekleidet zudem höchst erfolgreich die Position des ehrenamtlichen Chefwahlkämpfers der AfD.

(Stefan Kuzmany, 06.09.2016)

Ich halte das für Augenwischerei.

Horst Seehofer ist psychisch unfähig zur Vernunft und wird weiterhin mit Ultimaten und Drohungen das Regierungs-Rumpelstilzchen geben.

Arme Frau Merkel. Seit drei Jahren rate ich ihr immer wieder die CSU aus der GroKo zu werfen, aber natürlich war sie zu feige und zu träge dazu.

Lieber ließ sie sich aus München immer weiter demütigen.

Rechnerisch wäre ein CSU-Rausschmiss natürlich immer noch möglich, aber durch Crazy Horst hat die Union insgesamt so abgewirtschaftet, daß Merkel nur noch sehr schwer 2017 erneut Kanzlerin werden kann, wenn die CSU-Stimmen fehlen und sie mit den Grünen ins Bett will.