Geistige Giganten des Konservatismus Teil XVII

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio, Walker, Santorum, Jindal und Cruz sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie George Pataki - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Zudem müssen sich die GOPer mit Rudimenten von Realitätssinn im Vorwahlkampf so weit nach rechts verbiegen, daß sie anschließend als Flippflopper gebrandmarkt werden. Jeb Bush gab inzwischen auf die Frage, ob er mit dem heutigen Kenntnisstand genau wie sein Bruder 2003 den Irak angegriffen hätte drei verschiedene Antworten: Ja, auf jeden Fall, Nein, niemals und Vielleicht. Zudem stellte er sich in der hochgejazzten „Darf ein Christen-Bäcker Schwule diskriminieren?“-Frage auf die Seite der Radikalen und erklärte: “Ein tolerantes Land muss religiöse Diskriminierung zulassen.”

Wird nicht so einfach den Verbal-Müll, den die Fanatiker in den bisherigen Republikaner-Debatten von sich gaben, bei den Debates mit Hillary wieder einzufangen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und brauner geworden.

Langfristig wird eine zerfasernde GOP die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen.

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt.

Der siebzehnte geistige Gigant des Konservatismus (GGK), den ich in dieser neuen Reihe besprechen möchte, hat sich genau wie die radikale Lügnerin Carly Fiorina komplett der Realität entkoppelt: Donald Trump.

Es ist eigentlich müßig den orangehaarigen Milliardär der Mobs noch vorzustellen.

Der groteske Presbyterianer ist inzwischen weltweit bekannt wie ein bunter Hund. Er ist so eine Art amerikanische Ein-Mann-Pegida mit Geld: Politisch kloaken-artig müffelnd erzeugt er bei halbwegs moralischen Menschen einen überwältigenden Drang schreiend wegzulaufen.

Aber die Journalisten verhalten sich wie bei verwesenden Quallen am Strand: Sie wissen zwar, daß es ekelig ist, gehen aber doch hin und stochern am Kadaver herum.

In der Summe aller Umfragen liegt Trump nun wieder klar vor Carson, der ihn zwischenzeitlich eingeholt hatte.

Der Europäer staunt, denn für unsere Maßstäbe hat sich Trump lange selbst disqualifiziert, indem er wiederholt massiv log und sich öffentlich über die Behinderung des "NYT"-Reporters Serge Kovaleski lustig machte.

Kovaleski, der unter Arthrogryposis, einer angeborenen Gelenkversteifung leidet, nimmt es achselzuckend hin, da er seit sechs Jahren regemäßig für die NYT über Trump berichtet und daher dessen niederträchtigen Charakter nur zu gut kennt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich in diesem Wahlkampf über einen behinderten Journalisten lustig macht. Im Juli hatte er etwa den konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer angegriffen, der Trump scharf kritisiert und als "Rodeo-Clown" bezeichnet hatte. Trump hatte daraufhin erwidert: "Ich werde beschimpft von einem Typen, der sich nicht einmal eine Hose kaufen kann, so einer benutzt Schimpfwörter gegen mich?" Krauthammer ist von der Hüfte abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl.

(Clemens Wergin, 26.11.15)

Republikaner und Teebeutler mögen so ein Verhalten ganz offensichtlich.

Die vier Führenden – Trump, Carson, Rubio und Cruz – gehören allesamt zum ultra-ultrarechten Spektrum der Partei und vereinen gegenwärtig über 70% der Stimmen auf sich. Jeb Bush, der für deutsche Verhältnisse auch noch mindestens AfD-rechts ist, folgt mit knapp über 5% auf Platz 5.

Von allen Republikanern können nur Pataki und Graham als halbwegs zurechnungsfähig gelten (natürlich sind auch sie frömmelnden Militaristen). Die liegen aber beide klar unter einem Prozent Zustimmung.

 Das sind gute Nachrichten für Hillary Clinton, denn diese GOPer des Bestiariums dürften es schwer haben im ganzen Land genügend Stimmen zu bekommen.

Historische Versagerin ist die Führung der republikanischen Partei, die nun auch offiziell das schon 2012 eingeläutete „post-truth-Zeitalter der GOP“ absegnet.

Ihre Kandidaten können noch so unverschämt lügen; es wird alles stillschweigend akzeptiert, wenn es nur dem Gegner schadet.

[…] Als die Amerikaner im November 2002 bei der ersten Wahl nach den Anschlägen vom 11. September mehrheitlich für die Republikaner stimmten, fasste Bill Clinton die Stimmung so zusammen: "Wenn die Leute unsicher sind, dann ist ihnen der Politiker lieber, der strong and wrong ist - und nicht der, der weak and right ist."

Auf niemanden passt die Formulierung strong and wrong besser als auf Donald Trump: Das grenzenlose Selbstbewusstsein lässt den Präsidentschaftskandidaten stark erscheinen und er liegt in einigen Dingen falsch. Sein Plan, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, ist kaum realisierbar. […] Doch seit den Pariser Terroranschlägen ist eine neue Dimension erreicht: Der 69-Jährige, der in den Umfragen mit großen Abstand führt, verbreitet Lügen. Es begann mit der Behauptung, die Obama-Regierung wolle 250 000 muslimische Flüchtlinge in die USA holen. Was nicht stimmt. Die Zahl stammt von einer Website mit erfundenen Nachrichten. Doch richtiggestellt hat Trump dies nicht.

[…] Nun fordert der Milliardär seit Tagen, Moscheen in den USA sollten überwacht werden. Er begründete dies zunächst damit, dass er persönlich gesehen habe, wie Tausende Muslime in New Jersey gejubelt hätten, als die Zwillingstürme des World Trade Center 2001 in sich zusammenfielen. Angesprochen darauf, dass er nach eigenem Bekunden am Morgen des Anschlags in seinem Appartment in Manhattan war, sagte Trump: "Es wurde im Fernsehen gezeigt. ich habe es gesehen."

Die Factchecker von Politifact und der Washington Post machten sich jedenfalls auf die Suche nach Belegen und fanden - nichts. […] Doch trotz fehlender Beweise wiederholte Donald Trump seine Aussagen zu den jubelnden Muslimen. Und legte mit einer weiteren Ansage nach: Am Dienstagabend versprach er bei einer Rede in South Carolina, dass er als Präsident alle syrischen Flüchtlinge aus den USA ausweisen werde.

Am vergangenen Samstag retweetete Trump bei Twitter eine Infografik zu Gewaltverbrechen, die behauptet, dass 81 Prozent aller weißen Amerikaner von Schwarzen getötet würden. Auch diese Behauptung ist völlig falsch: Die korrekte Zahl für das Jahr 2014 ist 15 Prozent - das zitierte "Crime Statistics Bureau" existiert gar nicht. […]

Noch schlimmer ist es jedoch, dass ihm kaum einer seiner Rivalen widerspricht und auch andere führende Republikaner sich bedeckt halten. Dana Milbank, Kolumnist der Washington Post, bringt es auf die geniale Formel: "Der Lügner und die Lemminge" - aus Angst, die vielen wütenden Trump-Anhänger zu vergraulen, schweigen Ted Cruz und Co. oder weichen aus. […]

 (Matthias Kolb, SZ, 25.11.2015)

Wenn Amerika doch nur nicht so unfassbar mächtig wäre; ökonomisch nicht so dominierte, nicht über die gewaltigste Armee des Planeten verfügte.

Unglücklicherweise muß man sich aber vor diesen lügenden Fanatikern der GOP ernsthaft fürchten.

Die sind so ignorant, daß ihr Wahnsinn durchaus in einigen Jahren die Welt aus den Angeln heben könnte.

[…] Europas Terror ist für die Amerikaner weit weg. Trotzdem hetzen Demagogen wie Donald Trump immer lauter gegen Muslime und Flüchtlinge. Die historischen Parallelen sind beklemmend - doch die Parolen kommen an.

[…] Alle US-Muslime seien also auch jetzt per se terrorverdächtig, sie müssten registriert, überwacht, notfalls sogar gekennzeichnet werden, so der Milliardär, der seine Kandidatur mit Hasstiraden auf Latino-Einwanderer begann. Womöglich werde man auch Moscheen schließen müssen: "Dinge, die vor einem Jahr undenkbar waren."

Undenkbar war in Wahrheit aber solch offene Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe - in einem von Religionsflüchtlingen gegründeten Land, das sich die Religionsfreiheit selbst in die Verfassung schrieb. […]

 Trump spricht aus, was viele denken. Die Anschläge von Paris und Mali haben in den USA eine heftige Gegenreaktion provoziert, die Stimmung kippt, nicht nur gegen Muslime. Sondern auch gegen alle Syrien-Flüchtlinge, die über Nacht von gesichtslosen Opfern zu gesichtslosen Tätern wurden - eine Entwicklung mit düsteren historischen Parallelen.

[…] Trump steht nicht alleine. Ted Cruz und Jeb Bush wollen nur noch christliche Flüchtlinge zulassen. Ben Carson vergleicht syrische Migranten mit tollwütigen Hunden. 30 US-Bundesstaaten sperren sich inzwischen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. David Bowers, ein Bürgermeister aus Virginia, will sie lieber internieren - wie die 127.000 Amerikaner japanischer Herkunft nach Pearl Harbor, ein schwarzes Kapitel der US-Geschichte. […]

 (Marc Pitzke, New York, 26.11.15)

Chancen vergeben

Das ist schon eine richtig komplizierte Gemengelage im Nahen Osten.

Perser, Araber, Sunniten, Schiiten, Öl, Kolonialvergangenheit, extremer Reichtum und extreme Armut, geopolitische Interessen, Israel, Arabellion.

Seit über 100 Jahren greift „der Westen“ immer wieder massiv geostrategisch und militärisch im Nahen Osten ein, verändert willkürlich Grenzen und wechselt scheinbar völlig planlos seine Ziele und Allianzen.

Beispiel Iran:

Im August 1953 fegen die Briten und Amerikaner im Interesse westlicher Ölkonzerne, die weiter ganz allein die Profite mit Iranischem Öl einstreichen wollten, die demokratische Regierung Mossadegh weg.

Statt dessen unterstützten sie Schah Reza Pahlevi, der Folter einführte, eine extrem brutale Geheimdienstkrake installierte, Menschenrechte und Demokratie mit Füßen trat und diktatorisch die völlige Verwestlichung des Irans durchsetzte.

Die islamistische Volks-Revolution von 1979 mußte ja kommen. 
Anschließend betrachtete „der Westen“ Ajatollah Chomeini als Erzfeind, rüstete Irans Nachbarn Irak auf und drängte Saddam Hussein 1980 in den Iran-Irak-Krieg, der 800.000 Männer und Jungen aus dem Iran das Leben kostete.

Dieselben amerikanischen Leute, die wie Donald Rumsfeld Saddam hochgerüstet hatten, bekriegten anschließend den Irak und Afghanistan – also die beiden Nationen, die den vorherigen Erzfeind Iran im Osten und Westen begrenzten.

Inzwischen beliefern EU und USA den Hauptfinanzier des IS, nämlich Saudi-Arabien mit Waffen, um eben jenen IS gleichzeitig nebenan zusammen mit Saudi-Arabiens Erzfeind Iran zu bekämpfen.

Ähnlich schwachsinnige Volten schlug und schlägt der Westen in anderen Ländern der Region.

So wurden auch die Mudschaheddin in Afghanistan zunächst von der USA bewaffnet und angetrieben und anschließend bis aufs Blut bekämpft.

Schlau ist das alles nicht und führt dazu, daß „die Muslime“ allen Grund haben „dem Westen“ generell zu misstrauen.

Sie sind über Jahrhunderte von uns betrogen und ausgebeutet worden.

Klar, Araber und Perser sind auch nicht alle altruistische Friedensengel und haben einen Anteil Schuld an der Mega-Katastrophe, die wir jetzt vor Augen haben.

Doch diese Schuldzuweisungen sind irrelevant.

Ja, es hat schon Stammeskriege in Arabien gegeben, bevor der Westen seine willkürlichen Linien in den Sand gezogen hat. Es ist daher keineswegs sicher, dass im leicht entzündlichen Mittleren Osten alles besser wird, sobald der Westen es besser macht. Man kann auch lange darüber streiten, wie hoch der muslimische und wie hoch der westliche Anteil an der Misere ist, 60/40 oder 40/60? Aber was soll das bringen?

Fest steht zweierlei: Zum einen können wir eher unser Verhalten ändern als das der anderen. Zum Zweiten: Wenn ohnehin schon so viel Gift in Arabien und Persien steckt, kann niemals etwas daraus werden, wenn wir unser Gift auch noch weiter mit hineinspritzen. Und das haben wir in den letzten 100, 50, 20 und zwei Jahren getan.

(Bernd Ulrich, ZEIT, 19.11.2015)

Im Jahr 2015 wird das Elend des Nahen Ostens sichtbarer für uns, da es dermaßen elend wird, daß die Menschen bis zu uns fliehen.

Man staunt gewaltig.

Da’esh und andere Massenmörder sind doch nicht nur virtuell, sondern real.

Dagegen tun können wir nichts.

Militärisch ist der „IS“ nicht zu besiegen und der Verhandlungsweg steht de facto nicht offen, weil das grundsätzliche Vertrauen zwischen „Westen und Islam“ fehlt.

Wir halten sie ohnehin alle für Extremisten, die uns hassen und sie wissen um unsere Heuchelei; haben über ein Jahrhundert gelernt, daß wir ihnen immer wieder in den Rücken fallen.

Reflexhaft, feige und dumm versuchen sich nun Europäer und Amerikaner abzuschotten.

Diese Leute wollen wir nicht bei uns haben.

Profitieren von ihnen schon; indem wir dorthin Waffen exportieren und Öl kaufen; aber für das angerichtete Elend fühlen wir uns nicht zuständig.

Dabei sind die Flüchtlinge, die zu uns kommen ein Glücksfall für die europäische Ökonomie und Demographie.

Sie könnten aber auch in anderer Hinsicht ein Glückfall sein, indem sie nämlich das erste mal seit 100 Jahren wieder ein positives Bild des Westens erfahren und dies in ihre Heimat tragen.

Also muss man diese ungeheure Chance nutzen, um die Muslime und den Westen zu versöhnen. Endlich werden Araber in großer Zahl von Europäern, von Christen besser behandelt als von ihresgleichen. [Klar - die Majorität der Konfessionsfreien wird natürlich nicht erwähnt - T.] Darin liegt der politische Kern der Willkommenskultur: Was wir hier mit den Arabern machen, wird das Bild, das sie in der Region von uns haben, prägen. Das ist eine heikle Aufgabe und eine riesige Chance. Die braucht übrigens Zeit. Dass drei Länder in Europa seit drei Monaten Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht und warmen Kleidern begegnen, verändert noch nicht die Welt. Es ist ein Anfang, ein fragiler dazu.

Wegen dieser historischen Aussichten wäre es äußerst kurzsichtig, nun zu versuchen, das leidlich freundliche Willkommen wieder in eine Abschreckungskultur zu verwandeln. Sollte diese Chance zur Versöhnung verspielt werden, entsteht so viel neue Wut, dass wir sie militärisch und geheimdienstlich nicht wieder einfangen können.

(Bernd Ulrich, ZEIT, 19.11.2015)

Bernd Ulrich erinnert in seiner langen Lagebeschreibung an die Folgen der Abkommen, die Helmut Schmidt und Willy Brandt mit den damals verhassten Osteuropäern trafen. Reisefreiheit.

Über die Jahre besuchten Millionen Westdeutsche die DDR und brachen damit automatisch tiefsitzendes Misstrauen auf.

Eine ähnliche Funktion dürften die Millionen Araber haben, die jetzt hierher kommen. Sie erzählen ihren Freunden und Verwandten daheim, wie das Leben auch sein kann, wie man ohne Bestechung eine Urkunde bekommt, was eine freie Presse ausmacht, wie gut die ärztliche Versorgung ist und wie wenig der Ungläubige dem Bild entspricht, das man sich gern von ihm macht. Auch wie ein toleranter Islam aussieht oder eine entgiftete Männlichkeit wird sich rumsprechen, auch wenn das zunächst nicht allen von ihnen gefallen wird. Zugleich werden die Daheimgebliebenen mit politischen Informationen versorgt, auch mit Geld, ganz dezentral und organisch.

Letztlich ist die Befürchtung fast obskur, dass die Flüchtlinge unsere Kultur islamisieren. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass auf diese graswurzelhafte Art der arabische Raum humanisiert, entgiftet und auf lange Sicht politisch verändert wird.

(Bernd Ulrich, ZEIT, 19.11.2015)

Unglücklicherweise sind wir aber zu dumm diese gigantische Chance zu erkennen.

Glauben, daß die eine Million Flüchtlinge die 80 Millionen Deutschen islamisieren, statt daß wir darauf vertrauen 80 Millionen Deutsche könnten eine Million Flüchtlinge demokratisieren.

Unser Denken, unsere Presse ist bereits bachmannisiert und verseehofert, wenn wir nur die Gefahren des Einflusses der wenigen auf uns viele sehen und die Chancen des Einflusses der vielen auf die wenigen gar nicht erst in Betracht ziehen.

Nein, es scheint, daß Europa dem Da’esh den Gefallen tun wollte, sich in Antiislamismus hineinziehen zu lassen und damit das beste Rekrutierungsprogramm für den Da’esh bilden.

So wie auch die 2001 und 2003 vom Westen angezettelten Kriege hervorragende Rekrutierungsprogramme für Osama bin Laden waren.

Statt „dem Islam“ unsere guten Seiten zu zeigen, bestätigen wir Vorurteile.

In der mehrheit der westlichen Länder, die ohnehin keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen wollen ist das sowieso das Signal.
Auch die Grenzabschottungen der EU, die Flüchtlinge zum myriadenfachen Tod auf dem Mittelmeer zwingen, bestätigen antidemokratische Vorurteile.

Und selbst in den zweieinhalb Ländern der EU, die etwas großzügiger agierten, zeigen sich die Christen/Demokraten/Kufrs/Westler von ihrer ekelhaften Seite.

In diesem Jahr kam es bis jetzt bereits zu 747 Angriffen auf Flüchtlingsheime – mehr als dreimal so viel wie im gesamten Vorjahr. Dass sich die wenigen ermittelten Täter häufig nur wegen Brandstiftung und nicht wegen versuchten Mordes verantworten müssen, sei ein fatales Signal.

(Endstation Rechts, 25.11.15)

Angst vorm Mob

Der fromme Christ Ministerpräsident Haseloff von Sachsen-Anhalt erklärte eine Flüchtlingsobergrenze von 12.000 für sein gesamtes Bundesland (allein die Stadt Hamburg hat dieses Jahr schon über 50.000 Menschen aufgenommen); mehr ginge nicht.

Genauso sehen es CSU und beispielsweise der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der ebenfalls Obergrenzen für Flüchtlinge einführen will.

Ein guter Witz, daß ausgerechnet der Verfassungsminister de Maizière auch ein Feind der Verfassung ist.

Sehr geehrter Thomas de Maizière,

es ist schon mehr als befremdlich, wie Sie als Verfassungsminister das Grundgesetz auslegen. Dabei müssten doch gerade Sie es wissen: Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a) gilt für ALLE politisch Verfolgten und die Menschenwürde (Artikel 1) für ALLE Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wenn Sie also Obergrenzen für Asylbewerber schaffen wollen und Flüchtlinge quasi aushungern lassen, wäre dies nichts anderes als ein doppelter Bruch unserer Verfassung. Sie sind als Innenminister von Amts wegen dazu berufen, diese Verfassung zu schützen. Wenn Sie sich dazu offensichtlich nicht in der Lage sehen, dann sollten Sie die Konsequenzen ziehen - und zurücktreten.

(Georg Restle, MONITOR, 20.09.15)

Auffällig in dieser Debatte ist, daß es gerade die besonders Religionsaffinen sind, die sich gegen Menschenrechte und Verfassung entscheiden.

Man kann rechtlich keine Obergrenze von beispielsweise einer Million Menschen pro Jahr setzen und dann dem Einemillionundeinsten sagen, er hätte leider Pech gehabt und ihn dann zum Geköpft-werden nach Syrien zurückschicken.

Frau Merkel hat es schon vor über einem Monat klar gesagt: Das Asylrecht ist ein Grundrecht in unserer Verfassung  - Artikel 16a - und somit kann es gar keine „Obergrenze“ geben. Was auch immer man von Frau Merkel halten mag, aber hier ist sie im Recht!

Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.

(Wikipedia)

Es kommen aber weitere Argumente hinzu.

1.   hat Deutschland eine bekannte Geschichte als Haupt-Fluchtverursacher und Genozid-Staat.

2.   sind wir auch heute für viele Fluchtursachen direkt verantwortlich und

3.   sind die Flüchtlinge eben kein „Verlustgeschäft“, sondern ein Segen für Deutschland.

Natürlich ist es unter rein ökonomischen Aspekten unbedingt erforderlich den hier Ankommenden so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und Sprachkurse anzubieten.

(Nächstenliebe 2015, 23.10.2015)

Es sind gerade Christen und Konservative die nun versuchen auch den Grundgesetzartikel 6 zu schleifen.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(GG Art 6)

Also ausgerechnet jene Gruppen, die beim Thema Homorechte immer auf den unverbrüchlichen Schutz der Familie des Grundgesetzes pochen, sind beim Thema Familiennachzug der Flüchtlinge die ersten, die auf Artikel 6 pfeifen.

Wenn es nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht, sollen Syrer nicht mehr darauf hoffen dürfen, pauschal wie bisher als Flüchtlinge anerkannt zu werden und also ihre Familienangehörigen nachholen zu können.

Vorerst ist de Maizière von Kanzleramt und Koalitionspartner SPD gestoppt worden - doch in CDU und CSU wächst der Rückhalt für seine Forderung.

(Susmita Arp, Almut Cieschinger und Anna Reimann, Spon, 10.11.2015)

Diese menschenrechtsantagonistischen Forderungen sind nicht nur grundgesetzwidrig und moralisch völlig verkommen.

Sie sind darüber hinaus auch noch reine Nebelkerzen, die praktisch gar nicht umsetzbar sind.

Bayerischer Irrsinn

Obergrenzen fürs Asylrecht, Grenzzäune rund um Deutschland, womöglich gleich mit Schießbefehl.

Die bayerische Variante der Flüchtlingspolitik kennt nur noch ein Ziel: Abschottung. Und selbst wenn es Bayerns Ministerpräsident so offen nicht formulieren würde, die Logik seiner Politik läuft genau darauf hinaus. Es wäre das Ende eines Europas der freien Grenzen, ein Ende der europäischen Idee, in dem Deutschland sich einreiht in die nationalstaatlichen Egoismen derer, die auch die CSU heute noch kritisiert.

Was die bayerischen Provinzpolitiker dabei verschweigen: Niemandem wäre damit geholfen; den Flüchtlingen sowieso nicht, aber auch nicht der deutschen Bevölkerung. Abgesehen vom immensen finanziellen Aufwand eines bewehrten Schutzwalls rund um die Republik, würde sich das Gros der Flüchtenden davon kaum aufhalten lassen. Wen das Meer nicht schreckt, den hält auch kein Stacheldraht ab. Die Mühseligen und Beladenen, sie werden immer wieder kommen, solange dieses Land bietet, was sie nicht haben. Wer dieser Wahrheit nicht ins Gesicht schaut, wird das Problem nur verschieben, immer wieder neue Kosten und neues Leid verursachen.

 (Georg Restle, MONITOR, via Facebook, 30.10.2015)

Warum aber fordern braunschwarze Politpappnasen diese unsinnigen Dinge?

Die Antwort ist einfach. Sie alle haben die Hosen voll vor dem braunen Mob auf der Straße und reagieren darauf mit größtmöglicher Erbärmlichkeit.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen.
So ein Blödsinn!

Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“
(Wilfried Schmickler 12.11.2015)

Es gibt in dieser Situation riesige Angriffsflächen der C-Parteien. Die SPD könnte die Chance nutzen sich zu profilieren. Gabriel und Co könnten CDU und CSU stellen, deren Heuchelei aufzeigen, für Alternativen werben.

Unglücklicherweise hat auch Gabriel die Hosen voll und tut statt des Richtigen, das was die braune Basis gerne hätte.

Wenig verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD, Pegida und NPD.

Thomas Oppermann will nun auch Kontingente.

Gabriel ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis entgegen eilt.

Verständnis? Wofür?

Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.

Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.

(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)

Ganz schön peinlich für die SPD, daß es das konservative FUNKE-Abendblatt ist, welches sich über die Mob-freundliche Passivität der Sozis wundert.

[….] Während die Kanzlerin angesichts der Verbalausfälle des Bajuwaren auf eine uckermärkische Sturheit schaltet, lehnt sich die SPD zurück. Lasst sie doch streiten, lautet das Motto der Partei. Und hält sich mit Lösungsansätzen eher vornehm zurück. Das mag taktisch klug sein, für die Demokratie ist es ein Desaster. Aktuellen Umfragen zufolge zweifeln 57 Prozent der Deutschen am Kurs der Kanzlerin, im Bundestag aber haben diese Menschen kaum eine Stimme. Der Normalfall der Demokratie – das Aufeinandertreffen verschiedener Positionen – ist in der Flüchtlingsfrage ausgesetzt. Warum aber reagiert die SPD nicht? [….]  Sigmar Gabriel, der noch Anfang September auf Distanz zur Kanzlerin ging, steht wieder fest an der Seite der CDU-Politikerin. Ihm fehlt die Kraft oder der Mut, der Kanzlerin zu widersprechen. Das ist verständlich. Und doch bleibt es strategisch unklug und demokratietheoretisch fatal. [….] Hier zeigt sich, wie sehr sich die stolze Sozialdemokratie von einer Volks- zu einer Funktionärspartei gewandelt hat. Viele in der SPD sind den Ängsten der Bevölkerung wie der Genossen vor Ort entrückt, sehen nicht die Sorgen der "kleinen Leute" oder die Probleme in den Kommunen, sondern vor allem ihr Parteiprogramm. [….]

(Matthias Iken, 24.11.15)

Daß es CDU und CSU nicht schaffen dem Rechtspopulismus zu widerstehen ist schlimm. Noch schlimmer ist es, wenn sich Sozis  - bis auch wenige tapfere Ausnahmen wie Heiko Maas – gar nicht erst bemüßigt fühlen sich gegen die pegidistische Pest zu äußern.

Man beklagt sich über die „vielen jungen Männer“ in den Flüchtlingsheimen, tut aber alles dafür, daß sie dauerhaft von ihren Familien ferngehalten werden. Daß sie ihrer sozialen Strukturen beraubt bleiben.

Die Bundesregierung, die auch von der SPD getragen wird, sorgt durch die Einschränkungen beim Familiennachzug dafür, daß nun immer mehr Kinder und Frauen auch die lebensgefährlichen Todes-Kähne auf dem Mittelmeer gezwungen werden.

Statt Fluchtursachen und das Schlepperwesen zu bekämpfen, schaffen sie nun ein Konjunkturprogramm für skrupellose Schlepperbanden.

Wenn man den Familiennachzug stoppt, bedeutet das:

„Unsere barmherzigen Christen betreiben jetzt das, was sie neulich im Bundestag noch abgelehnt hatten: Geschäftsmäßige Sterbehilfe!“
(Urban Priol 12.11.2015)