Evangelikale Spuren

Es gibt viele Länder, in denen Schwule besser nicht leben sollten.

Dazu gehört zweifellos Uganda, welches seit einigen Wochen Homosexuelle mit drakonischen Strafen bedroht.

Eine skandalöse und bösartige Entwicklung, die in Deutschland achselzuckend hingenommen wird. Oder kann sich jemand an nennenswerten diplomatischen Protest erinnern?

Andere Nationen, wie Österreich oder die USA, gehen da deutlich engagierter vor.

Rückgratlosigkeit ist generell zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik unter Angela Merkel geworden.

Den Rücken macht diese Kanzlerin nur grade, wenn sie den deutschen Fabriken des Todes dabei hilft Rüstungsgüter in die Krisengebiete der Welt zu liefern.

Aber wieso hassen eigentlich ausgerechnet die Ugander Schwule so extrem? Glaubt man aktuellen Umfragen, hassen sogar mindestens ALLE (heterosexuellen)  Ugander ihre gleichgeschlechtlich orientierten Mitbürger.

96% lehnen Homosexualität strikt ab.

Das ist eine Honecker-würdige Zahl.

Da Hass nicht angeboren ist, muß irgendjemand über extremen Einfluß verfügen. Den gigantischen Einfluß nämlich jeden einzelnen Säugling, der unvoreingenommen aus dem Uterus einer Mutter flutscht, binnen weniger Jahre zum hysterischen Homophoben zu machen. Da wird eine ganze Nation auf ein Menschenbild geprägt, welches dann immer wieder in Lynchmorden und marodierenden Mobs manifestiert wird.

Dieser Homohass ist so absolut, durch alle Schichten und Bildungsniveaus gefressen, daß es im gesamten ostafrikanischen Binnenstaat unter 35 Millionen Einwohner nur eine Handvoll Menschen gibt, die sich gegen die alltägliche und grausame Gewalt auflehnen. 96% unterstützen hingegen die homophobe Linie des Hetzer-Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni.

Eine der ganz wenigen Menschen in Uganda, die das anders sehen und sich für Schwule einsetzen ist die Rechtsanwältin Alice Nkom.

Wer Homosexuelle verteidigt, wie Alice Nkom, steht in Afrika im gesellschaftlichen Abseits. […]  Am Tag nachdem Ugandas Präsident Yoweri Museveni das umstrittene Gesetz gegen Homosexualität in seinem Land unterzeichnete, bestätigte das ugandische Revolverblatt Red Pepper alle Vorurteile. „Aufgedeckt! Ugandas 200 Oberhomos benannt!“, brüllte das Blatt auf seiner Titelseite. Drinnen wurden dann die bekanntesten Schwulen und Lesben Ugandas vorgeführt.

[…]  David Bahati [ist einer der] regierungstreuen Abgeordneten, der das ugandische Gesetz 2009 auf den Weg gebracht hatte, damals noch mit Todesstrafe für Homosexuelle. Bahati gehört zu christlichen Zirkeln mit besten Beziehungen zu US-Pfingstkirchen, die in Uganda für mehr Intoleranz werben. Er ist das lebende Beispiel für das, was die Verteidiger von Homosexuellenrechten immer wieder vergeblich vorbringen: Es sind außerafrikanische Religionsführer, die in Afrika die schärfsten Moralpredigten halten – christliche und islamische Fundamentalisten, die Netzwerke von Schulen, Krankenhäusern, Waisenhäusern und anderen wohltätigen Einrichtungen aufbauen und damit an Einfluss gewinnen.

[…] Pfarrer Stephen Langa, Direktor des homophoben „Uganda Family Life Network“, rief in Reaktion zu einer Großkundgebung auf. In seinem Aufruf warnt er: „In unseren Gebeten müssen wir die Natur und das Ausmaß der Herausforderung vor uns begreifen. Homosexualität ist bloß der Ausdruck davon. Dies ist ein Konflikt zwischen dem Reich Satans und dem Reich Gottes.“

(taz 18.03.14)

Das Besondere an Ländern wie Uganda ist ihre Kolonialgeschichte. Systematisch wurde das ganze Land christianisiert und mit der extrem homophoben Einstellung der viktorianischen Kolonialmächte verseucht.

Christen wissen auch heute noch wie man sich durchsetzt.

Einen Eindruck der täglichen Arbeit der Gotteskrieger vermittelt die Ugandische „Widerstandsarmee des Herrn“; Lord’s Resistance Army, LRA; die effektive Methoden entwickelt hat die Ungläubigen davon zu überzeugen, daß sie Jesus Christus als ihren Herren anerkennen sollen.

Aus den Resten des 1987 zerschlagenen Holy Spirit Movement bildete Joseph Koney zunächst die Lord's Salvation Army, welche aber fünf Jahre später in Lord’s Resistance Army umbenannt wurde.

Während der Vatikan schon lange sehr reich ist und dementsprechend ausgereifte Foltern im Namen der Herren entwickeln konnte - orale, vaginale und anale Birne, eiserne Jungfrau, Judaswiege, Brustkrallen oder Ketzergabeln - herrscht in vielen Gegenden Afrikas bittere Armut, so daß die LRA auf die billigeren „Bekenne dich zu Jesus“-Überzeugungsmethoden zurückgreift.

Sie zerhacken und vergewaltigen andere Menschen.

Das Abhacken von Körperteilen ist geradezu das Markenzeichen der „Armee des Herren“ geworden.

Wikipedia beschreibt es so:
Bei ihrem Kampf vor allem gegen die Zivilbevölkerung geht die Lord’s Resistance Army mit solcher Brutalität vor, dass Jan Egeland, Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe (OCHA) der UNO, sie Anfang 2005 als die „wohl brutalste Rebellengruppe der Welt“ bezeichnete. Mitglieder der LRA plündern, morden, foltern und vergewaltigen praktisch wahllos in den nördlichen Regionen Ugandas. Kinder werden entführt, um sie teils als Kindersoldaten, teils als Sex-Sklaven zu missbrauchen.

Im Bestreben einen Staat zu installieren, der ausschließlich nach den biblischen Zehn Geboten orientiert ist, hat LRA-Führer Koney inzwischen Hunderttausende Kongolesen massakriert, ihnen die Beine abgehackt, die Zähne rausgerissen .

Nur die zimperliche Uno ist irgendwie unzufrieden.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte nörgelte letzte Woche rum.

Laut diesen Angaben hat die LRA allein im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, dem Nachbarland Ugandas, von September des vergangenen Jahres bis Juni diesen Jahres 1200 Menschen ermordet und 1400 entführt, darunter 600 Kinder und 400 Frauen. Im Südsudan wurden 80 Menschen getötet. Viele Mädchen und Frauen wurden vergewaltigt, bevor sie umgebracht wurden, oder sie müssen als Sexsklavinnen dienen. Kinder werden gezwungen, zu morden und zu brandschatzen. Vor der Brutalität dieser Truppen sind im Kongo nach UN-Angaben mindestens 230.000 Menschen geflohen.

Koney und seine Jesus-Anhänger „operieren“ inzwischen transnational; sie morden, vergewaltigen und verstümmeln in der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan, im Kongo und Uganda.
Da sind im Namen Christi also gleich eine ganze Reihe Gottesstaaten zu errichten.

Christliche Mörderbanden ist der geschundene Kontinent unglücklicherweise gewöhnt - vor 15 Jahren hatten in Ruanda christliche Völkermörder mindestens 900.000 Tutsi massakriert.

Es handelte sich 1994 also um einen Genozid an Christen - verübt durch Christen.
Ein Christengenozid, der keineswegs beendet ist - aus Furcht vor Rache flohen mindestens zwei Millionen Hutu in die Nachbarstaaten; insbesondere in den Kongo, in dem jetzt fröhlich weiter gemordet wird.

Der katholische Klerus spielte eine besonders aktive Rolle im „Bürgerkrieg“ - nicht etwa als Friedensstifter, sondern als Todesengel.
Die Katholiken haben das einst paradiesische Ruanda in einen Friedhof verwandelt.
Obwohl die Aufklärung des Völkermordes alles andere als gründlich voran geht, kann man schon jetzt sagen, daß der katholische Klerus nach den Berufssoldaten diejenige Berufsgruppe ist, die am stärksten in den Völkermord verwickelt war.

Internationale Gerichtshöfe verurteilten wenigstens einige der Mord-Priester und Terror-Nonnen.

Unglücklicherweise werden Christen auch in Afrika immer zahlreicher, so daß eine LRA reichlich Nachwuchs rekrutiert, um Gottes Plan auf Erden durchzusetzen.

(Gottesstaat 30.12.09)

Der SPIEGEL von gestern portraitiert den typischen, christlichen Prediger des heutigen Ugandas. Den kräftig von amerikanischen Evangelikalen unterstützten Pastor Michael Kawuba.

Jeden zweiten Sonntag predigt er in der Kakumba-Gemeinde: „Die Bibel hat Homosexualität verboten, Gott ließ Feuer auf Sodom und Gomorra regnen.“ so geht es stundenlang. Er steht hinter einem hölzernen Pult, der Andachtsraum ist eine offene Halle mit einem Dach aus Palmblättern. [….] Es gibt in Uganda tausende Gemeinden wie die des Laienpredigers Michael Kawuba. Sie sind klein, aber radikal. Viele von ihnen, auch die Kakumba Church, unterhalten Kontakte zu US-Evangelikalen, deren Mission die Hetze gegen Homosexuelle ist. 2009 etwa zog der ultrarechte Aktivist Scott Lively durchs Land, der verbreitete, die Schwulen seien schuld am Holocaust. [….] Er redet wie ein Tierforscher, der eine gefährliche Spezies ausgespäht hat: „es handelte sich bei dem Mann um einen, der beim Sex die Rolle der Frau einnimmt.“ Diese Leute agierten eher defensiv. Wirklich gefährlich seien dagegen diejenigen, die den aktiven Part übernähmen. Die seien es auch, die sich über Schulkinder hermachten. „Sie bieten Geld oder Süßigkeiten, damit unsere Kinder homosexuell werden“, behauptet Kawuba und zeigt dazu Bilder von Analverletzungen.  Homosexualität, sagt Kawuba, sei erlernbar: Man werde nicht als Schwuler oder als Lesbe geboren, sondern entscheide sich dafür wie für eine Sportart. Als Beweis führt er an, dass es in der Landessprache Luganda kein Wort dafür gebe. Zuerst, so Kawubas Theorie, hätten die Araber in Afrika die Homosexualität verbreitet, nun fördere eine Lobby aus dem Westen die Schwulen in Uganda, in der Hoffnung auf Sex oder Pornomaterial aus Afrika. 

(Jan Pfuhl DER SPIEGEL 16/14 s. 94f)

Natürlich fällt es schwer sich das Lachen zu verkneifen, wenn afrikanische Christenpfaffen wie Martin Ssempa über schwule Sexualpraktiken orakeln.

Für die Menschen, die unter dem Einfluß dieser widerlichen Christenpest leben müssen, ist es allerdings weniger lustig.

Amerika goes Mittelalter. Putin steht am Pranger.

Tu quoque ist kein Argument und dennoch drängt sich eine solche Ansatz immer wieder auf, um die Heuchelei in der Welt zu entlarven.

Wenn Maßstäbe so willkürlich angepasst werden, kann man eben nicht mehr ultimativ moralisch argumentieren.

In Ägypten werden mal eben über 500 Menschen an einem Tag zum Tode verurteilt – aber die neue Ägyptische Regierung ist ja unser Freund im Nahen Osten. Also geht das in Ordnung.

In der Türkei werden Sondergefängnisse für Schwule geplant und mal eben Twitter und Youtube abgestellt, um die Opposition mundtot zu machen – aber die Türkei ist ja unser wichtiger NATO-Partner an der Grenze zu Syrien, dem Iran und dem Chaos. Also geht das in Ordnung.

In Saudi Arabien werden Schwule sogar hingerichtet und Frauen, die vergewaltigt wurden auch noch anschließend gesteinigt. Aber Riad ist steinreich und der weltgrößte Öllieferant. Also geht das in Ordnung.

In Syrien werden Zehntausende von einer durchgeknallten Diktatorenclique massakriert. Aber Syrien hat Giftgas und einen Haufen ethnischer Konfliktpotentiale, so daß sich da niemand einmischen mag. Also geht das in Ordnung.

Und der Vergleich Russland-Amerika, den Journalisten aller Couleur schon wieder zu einem heißen Krieg der Systeme hochjazzen, geht keineswegs so eindeutig aus, wie das heute beispielswiese der Historiker-Papst Heinrich August Winkler im aktuellen SPIEGEL ausbreitet.

Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten.

Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!

Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. 

Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen. 

Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.

2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

(Putin, die Pussy, 20.08.2012)

Stichwort Amerika.

Nicht auszudenken wie übel Russland im publizistischen Licht dastünde, wenn es auch nur annähernd so abscheuliche Methoden wie die von Merkel und Gauck so heißgeliebte USA anwendete:

USA:
Hinrichtungen. Hinrichtungen von Geisteskranken. Hinrichtungen unter bestialischen Umständen. Hinrichtungen von Minderjährigen. Hinrichtungen von Unschuldigen.

Russland tut das nicht.

USA:
Regelmäßige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten bei denen regelmäßig unschuldige Zivilisten getötet werden.

Russland tut das nicht.

USA:
Zwei illegale Angriffskriege während einer Präsidentschaft mit vermutlich über einer Millionen Toten.

Russland tut das nicht.

USA:
Geheime und nicht geheime extraterritoriale Folterlager, in denen Menschenrechte nicht gelten.

Russland tut das nicht.

USA:
Wikileaksskandal – ungeniert schreiben US-Botschaften weltweit auf für was für Idioten sie die Politiker ihres Gastlandes halten.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
NSA-Skandal. Billionenfaches Ausforschen privater Daten im Ausland, Anzapfen des Internets, generalstabsmäßige Wirtschaftsspionage, Verwanzen der EU-Büros, Abhören der Telefone Europäischer Verbündeter. Sich nicht dafür entschuldigen.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland: „Fuck the EU.“ Merkel is pissed.

Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

Man stelle sich vor Russland hätte Deutschland auch nur 1/10 so viel gedemütigt, wie es die USA tut!

(Stop Putin-Bashing 08.02.2014)

Die Journaille verschärft aber derzeit noch einmal erheblich den Ton gegen Russland, während die deutsche Regierung die Hosen vor Obama so voll hat, daß sie den aussagewilligen Snowden noch nicht einmal anhören will – aus lauter Angst Washington könnte das nicht gefallen.

Daniel Brössler bezichtigt Putin im heutigen Leitartikel der Süddeutschen Zeitung eines zerstörerischen Werks.

Amerikanische Abartigkeiten werden stattdessen eher als Kuriosa betrachtet, die man dem großen Bruder gerne verzeiht.

Auch wenn das rassistisch geprägte US-Rechtssystem sich ins Mittelalter zurück entwickelt.

 […]   Weitaus problematischer ist jedoch die Art von Strafe, zu der Richterin Williams-Byers in Cleveland zusätzlich griff: der Pranger. Prughs Nachbar musste am Sonntag fünf Stunden lang an Schild hochhalten auf dem zu lesen war: "Ich bin ein Rüpel! Ich quäle behinderte Kinder und bin Menschen gegenüber intolerant, die anders sind als ich. Aus meinen Taten spricht keine Wertschätzung für die vielfältige Gemeinschaft von South Euclid, in der ich lebe".

Moderne Pranger-Strafen wie diese mögen absonderlich erscheinen, doch in den USA greifen Richter immer wieder zu derartigen Strafmaßnahmen, die vor allem im Mittelalter gebräuchlich waren:

·        Im April 2012 verurteilt ein Gericht in Texas einen Mann, der unter Alkoholeinfluss einen tödlichen Unfall verursacht hatte, dazu, vier Samstage in Folge ein Schild hochzuhalten, auf dem steht: "Ich tötete Aaron Coy Pennywell, als ich betrunken Auto fuhr."

·        Im November 2012 wird in Cleveland eine 32-Jährige wegen eines Verkehrsdelikts zum öffentlichen Schild-Tragen verurteilt. "Nur ein Idiot fährt auf den Gehweg, um einem Schulbus auszuweichen", stand darauf.

·        Eine 38-Jährige, die ihre junge Cousine in einem Schulbus an den Haaren gezogen und sie geschlagen hatte, entscheidet sich im Dezember 2012 für ein solches Schild anstatt des Wochenendarrests. "Ich habe mich in einem Bibb-County-Schulbus lächerlich gemacht", so lautet der Satz, den die Frau auf dem Schild vor sich her tragen musste.

·        Im vergangenen September wird ein 58-Jähriger ebenfalls in Cleveland mit einer Prangerstrafe belegt, weil er einen Ex-Polizisten bedroht hatte. "Ich entschuldige mich bei Officer Simone und bei allen anderen Polizeibeamten dafür, dass ich ein Idiot war und den Notruf wählte, um Ihnen mit dem Tod zu drohen. Es tut mir leid und es wird nie wieder vorkommen."

Solche Strafen erscheinen nicht nur dem Laien archaisch. Rechtswissenschaftler wie Jonathan Turley von der George Washington University sehen darin eine Bedrohung für das Rechtssystem. […]

(Sueddeutsche.de 14.04.14)

Solche Methoden sollte sich Putin mal erlauben.

Ebenfalls ziemlich ohne internationale Proteste bricht die USA das Völkerrecht, indem sie ihr nicht genehme UN-Botschafter ausschließt.

Nach überdrehtem Protest aus dem Kongress hat Präsident Barack Obama dem iranischen Diplomaten die Einreise verweigert. Das widerspricht sowohl Rechtslage als auch Tradition. Die USA haben am Sitz der UN immer Gegner und einstige Gegner geduldet, ob Arafat, Gaddafi, Castro oder Ahmadinedschad.

[….] Er gefährdet das historische Projekt, an dem Teheran und Washington eigentlich arbeiten – die Einigung im Atomkonflikt und das Ende jahrzehntelanger Feindschaft. […]

(Nikolaus Richter, SZ vom 14.04.2014)

Abzüge

 Auch wenn die FDP in Umfragen völlig ZU RECHT weiter unter die 5%-Hürde rutscht, wollen sich ihre Claqueure noch nicht mit der endgültigen Bedeutungslosigkeit dieser als Partei getarnten Lobby-Gruppe abfinden.

Geradezu demonstrativ wird der FDP-Chef von den „Leitmedien“ hofiert.

Vor vier Tagen durfte sich Christian Lindner bei Anne Will in der ARD austoben und im morgen erscheinenden SPIEGEL wird es wieder ein ausführliches Christian-Lindner-Interview geben. Wenige Tage zuvor hatte erst Rainer Brüderle ausführliche Medienaufmerksamkeit genossen. Im vorletzten Focus durfte Lindner sich ganz ohne kritische Fragen in einem Gastbeitrag ausbreiten. 

Nicht anders Springers WELT, die den schönen FDP-Chef am 24.03. mit einem großen Interview hofierte. "Enormes Zerstörungswerk für unseren Wohlstand" nannte der FDP-Chef Christian Lindner die Koalitionspolitik und warf ihr „feige Umverteilungspolitik“ vor. Letzten Freitag, am 11.04. waren es die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, die dem FDP-Chef viele, viele Spalten mit einem großen Interview einräumten.

Ziemlich viel Bohei um eine irrelevante APO-Partei so kurz vor der wichtigen Europawahl.

Die Piraten wären sicher froh, wenn sie auch nur zehn Prozent der Medienaufmerksamkeit vor wichtigen Wahlen bekämen.

Was die FDP zu sagen hat, ist eher unwichtig. Es zählt allein die persönliche Werbewirksamkeit des Parteichefs mit seinem ultramodernen Fünftagebart und den knapp geschnittenen Maßanzügen.

Von Bürgerrechtsthemen hatten sich die Hepatitisgelben ohnehin lange verabschiedet. Insofern sind von ihnen auch keine Aussagen zu Edward Snowden, der Homoadoption, dem Staatsbürgerschaftsrecht, der NSA oder der Vorratsdatenspeicherung zu erwarten. Genauso wenig weiß die FDP zu Europa oder zur Causa Putin-Krim-Ukraine beizutragen. Aber das ist nicht verwunderlich; schließlich stellte die FDP schon seit Genscher keinen Außenminister mehr.

Die FDP ist eigentlich nur noch als „Antisozialstaatsplatzhalter“ in den TV-Studios. Geht es um Rente, Pflege oder irgendein anderes Thema, bei dem der Staat in der Pflicht ist, ist Lindner dagegen.

Aber vermisst wirklich jemand das alte Westerwellesche „STEUERSENKUNGENSTEUERSENKUNGENSTEUERSENKUNGEN-Mantra?

Wenn die FDP Mitglied einer Bundesregierung ist, dann eins am Ende so sicher, wie das Amen in der Kirche:
Die Abgabenlast wurde auf neue Rekordwerte getrieben.

Die Strategie mit Steuersenkungen für die Reichen Wachstum anzukurbeln und den Haushalt zu sanieren ist schon in den 80ern in GB und den USA grandios widerlegt worden.
Zuletzt versuchte es Rot/Grün und senkte in beispielloser Weise die Steuern.
Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Das Ergebnis von 16 Jahren CDU-FDP-Regierung; jenen Gestalten, die jetzt wieder dran sind.
Nun sind wir Dank Schröder bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen "Mrs. Njet" und Westerwelle, die alles blockierten.
Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

(Impudenz des Monats November 2009)

Glücklicherweise war die FDP nach den bleiernen Kohl-Jahren elf Jahre lang Opposition, bevor die Steuersenkungs-Partei 2009 mit Frau Merkel wieder ans Ruder durfte.

Am Ende ist das Ergebnis nach acht Jahren Merkel und vier Jahren Brüderle/Rösler wieder eindeutig.

Weltspitze bei Steuern und Abgaben!
OECD-Untersuchung belegt: In keinem anderen Staat ist die Belastung so hoch wie in Deutschland. Selbst in Skandinavien gibt es mehr vom Brutto

[….] Für die einmal jährlich veröffentlichte Untersuchung "Taxing Wages" berechnen die Wissenschaftler der OECD, wie stark die Einkommen von Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden. Dabei kommen die Ökonomen seit Jahren regelmäßig zu dem Ergebnis, dass in kaum einem Industrieland so viele Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden wie bei uns. Unter den OECD-Staaten sind nur noch in Belgien die Abgaben höher: Dort reduzieren Steuern und Abgaben das Einkommen des Durchschnittsverdieners um 55,8 Prozent. Hoch ist die Belastung auch in Österreich, Ungarn und Frankreich. Erstaunlicherweise bleibt den Arbeitnehmern in den skandinavischen Staaten weit mehr Netto vom Brutto als den Angestellten hierzulande – und das, obwohl die Sozialsysteme dieser Länder als vorbildlich gelten: In Dänemark beispielsweise gehen nur gut 38 Prozent des Einkommens an Fiskus und Sozialversicherung.

In Deutschland wurde ein Angestellter mit durchschnittlichem Gehalt, unverheiratet und ohne Kind im vergangenen Jahr im Schnitt mit 49,3 Prozent belastet. [….]

(Tobias Kaiser, 12.04.14)

Eins ist also klar; ob mit oder gegen den Willen der FDP; das sei dahingestellt, aber immer wenn die FDP in der Bundesregierung ist, steigt die Abgabenlast erheblich. Zuletzt zeigten das die Versagerminister Rösler und Bahr, die eine sogenannte Gesundheits-, bzw Pflegereform so durchführten, daß allen Pharmaherstellern, Klinikbetreibern und Apothekern die Pfründe gesichert wurden, während einseitig die Arbeitnehmerbeiträge erhöht wurden.

Das deutsche Steuersystem ist sicherlich ungerecht. Hierzulande zahlen Reiche relativ weniger Abgaben, weil ich Sozialabgaben im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern der OECD (außer Österreich und Spanien) gedeckelt sind. Die Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, daß Millionäre prozentual weit weniger Krankenkassen- und Rentenbeiträge zahlen, als ein Durchschnittsverdiener.

Außerdem werden Kapitaleinkünfte deutlich niedriger als Arbeitseinkommen besteuert. Wer also sein Geld durch Nichtstun verdient, weil er seine Millionen in irgendeinen Immobilienfonds gesteckt hat, muß auch noch weniger davon abgeben, als eine hart arbeitende Krankenschwester.

So wollen es Merkel und Schäuble – die meistgeliebten Politiker des Urnenpöbels.

Diese spezifischen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts sind nicht zu rechtfertigen. Insbesondere dann nicht, wenn die SPD Teil der gegenwärtigen Bundesregierung ist.

Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob es denn so falsch ist, wenn der Staatshaushalt so ausgestattet ist, daß er handlungsfähig ist.

Natürlich verprassen Bund, Länder und Kommunen viel Geld sinnlos.

Aber immerhin gibt es eine einigermaßen funktionierende Infrastruktur, halbwegs kostenlose Universitäten und eine zumindest theoretische Krankenversicherung für jeden.

Im Vergleich zu den anderen europäischen Volkswirtschaften steht Deutschland offenbar so schlecht nicht da. Das liegt zum einen an der Agenda 2010, die tatsächlich „Verkrustungen“ und Bürokratie beseitigt hat und andererseits an der nachfrageorientierten Finanzpolitik unter Peer Steinbrück.

Der SPD-Bundesfinanzminister hatte damals riesige Konjunkturpakete geschnürt und zig Milliarden Euro verteilt („Abwrackprämie“ und vieles andere mehr).

Abgaben sind etwas Gutes.

Sie müssen nur a) gerecht verteilt sein und b) muß das eingesammelte Geld sinnvoll und nachhaltig wieder ausgegeben werden.

An Punkt a) und b) hapert es. Aber deswegen muß man nicht grundsätzlich die Abgaben rigoros reduzieren.