Slowakei, Argentinien, Holland – die Demokratien kippen jetzt weg, wie die Dominosteine. Die internationalen Hoffnungsträger der Linken wackeln entweder, wie Justin Trudeau und Pedro Sánchez, oder wurden bereits, wie die großartige Jacinda Ardern von der New Zealand Labour Par und ihr Nachfolger Chris Hipkins, von einer konservativ-rechtspopulistischen Koalition weggefegt.
Liberale und demokratische Parteien des Westens leiden kollektiv am Hasenfuß-Syndrom.
Statt sich selbstbewußt den Rechtspopulisten entgegen zu stellen und demokratische Werte zu verteidigen, versuchen sie ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie in vorauseilenden Gehorsam schon mal ihre Forderungen erfüllen – gern flankiert von der Presse, die beispielsweise erklärt, die Ampel müsse nun alle Migranten loswerden, weil sonst morgen die AfD regiere. Damit bedienen und verbreiten aber liberalere Regenten und Medien beide das rechtsextreme Narrativ, nachdem ihre extremistischen Forderungen einem breiten und vernünftigen Volkswillen entsprächen.
Dabei ist es doch offensichtlich ein ziemlich verrücktes Vorhaben, wenn Grüne und SPD Wünsche der AfD-Basis erfüllen und damit ihre eigenen Basen ärgern. Sie sollten nicht ihre rotgrüne Programmatik einbräunen, sondern die Braunen von rot und grün überzeugen.
Den rechten Überbietungswettkampf können die Ampel-Parteien nicht gegen FW, CDU und CSU bestehen, weil die Konservativen immer skrupelloser sein werden und sich nicht scheuen, ununterscheidbar von den AfD-Forderungen zu werden.
Dieser Überbietungswettkampf funktioniert aber noch nicht einmal für die Erzkonservativen des Schlages Merz, Dobrindt, Linnemann, Spahn, Frei, Kuban, Amthor. Sie verschieben bloß den Diskurs immer noch weiter nach rechts, indem sie heute das sagen, was gestern noch unsagbar war. In der Disziplin der faschistoiden Perfidie, wird die AfD aber immer gewinnen und somit immer stärker werden.
Der Urnenpöbel macht mit, wählt in Bayern und Ossistan zu zwei Dritteln rechtsaußen und rechtsextrem.
Dafür gibt es Gründe. Eine zu schwache Zivilgesellschaft, feige „Altparteien“, die sich dem Pöbel-Mob nicht entgegenstellen und das Internet als Haupt-Rechts-Verstärker.
Wenn man Informationen nicht mehr durch Gatekeeper in seriösen Medien konsumiert, prasseln auch Lügen und Bot-generierte faschistoide Propaganda auf die Wähler ein, die aber nicht willens und nicht geschult sind, jedes Mal die Quellenlage zu analysieren. Für diejenigen, die sich von „Systempresse, Merkelmedien und Fakenews“ abgewendet haben, gilt das als glaubwürdig, was gefällt. Das was nicht ins Weltbild passt, sind in dieser Unlogik automatisch Lügen.
In diesem Spiel ist die Linke grundsätzlich unterlegen, weil Social-Media-Algorithmen immer das Schockierende und Empörende mehr nach oben spülen, als faktische Analysen und Aufklärung.
Hass und Hetze verbreiten sich grundsätzlich besser, als Besonnenheit und Ehrlichkeit.
[….] Auf manchen Social-Media-Plattformen folgen die Menschen fast nur der AfD und kaum anderen Parteien. Das gelingt laut einer Untersuchung vor allem mit populistischen Parolen. [….] Die AfD versammelt von den im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Followerinnen und Follower auf den großen Social-Media-Plattformen hinter sich – und generiert auch die meisten Interaktionen mit Nutzerinnen und Nutzern. Das zeigt eine Auswertung der Intermate Group, einer Social-Agentur aus Berlin. Die Partei, die laut Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, hat auf Instagram, Tiktok, Youtube und Facebook inklusive der Accounts ihrer Landesverbände und Spitzenpolitiker rund 2,6 Millionen Followerinnen und Follower. Damit liegt die AfD laut der Untersuchung weit vor der politischen Konkurrenz. Die AfD erreiche rund 41 Prozent aller Menschen in Deutschland, die einer Partei auf den untersuchten Plattformen folgen. Auf dem zweiten Platz folgen demnach abgeschlagen die Grünen mit einem Anteil von rund 11,8 Prozent und circa 736.000 Followern. Es schließen sich die Linke und die SPD an – sie erreichen jeweils rund 10,7 Prozent der Menschen, die einer Partei in sozialen Medien folgen. CDU und FDP kommen auf einen Anteil knapp unter 10 Prozent, die CSU – die aber auch nur in Bayern antritt – liegt bei rund 6,5 Prozent. [….] Auf Youtube haben 80 Prozent derjenigen, die einem der untersuchten Partei- und Politiker-Accounts folgen, den der AfD abonniert. Bei der besonders bei jungen Menschen beliebten App Tiktok sind es rund 72 Prozent. [….] Aufgrund der Kräfteverhältnisse analysiert Philip Papendieck, CEO der Intermate Group: [….] Es funktioniere nicht, erst in der Woche vor einem Wahltag die Follower an sich zu binden. Stattdessen brauche es Kontinuität. [….]
Daher dominiert die AfD Social Media. Die AfD ist die Tiktok-Partei.
[….] TikTok ist für jungen Menschen die Social-Media-Plattform der Stunde. [….] "Jeder dritte Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu?", fragt Maximilian Krah in die Kamera. Im Anschluss gibt der AfD-Spitzenkandidat Tipps, wie man als junger Mann diesen Zustand ändern kann: Schaue keine Pornos. Gehe an die frische Luft. Stehe zu Dir. Wähle nicht die Grünen. Echte Männer seien rechts und Patrioten, so der AfD-Politiker. Der kurze Clip wurde mittlerweile 1,3 Millionen Mal angesehen und über 80.000 Mal geliked.
Der Social-Media-Scoop von Maximilian Krah kommt nicht von ungefähr. Die AfD ist auf TikTok generell sehr erfolgreich. Der AfD Bayern folgen auf TikTok über 91.000 Accounts. Zum Vergleich: Die Grünen in Bayern bringt es lediglich auf knapp 13.000 Follower und der Landtags-SPD folgen gerade einmal 615 TikToker. [….] Wer TikTok nutzt, der bekommt es recht oft mit AfD-Inhalten zu tun, das hat auch der Politikberater Martin Fuchs beobachtet. Die AfD sei auf TikTok deutlich überrepräsentiert, "vor allem bei Content, der eine große Reichweite erzielt", so Fuchs im Interview mit dem BR24 Medienmagazin. [….]
Der braune Geist ist weltweit aus der Flasche.
Die Machtübernahme in Deutschland wird unweigerlich folgen, weil Grüne und SPD und Rest-Linke allein zu schwach sind. Auf Wagenknecht, FDP, CDUCSU und FW ist nicht nur kein Verlass; sondern sie sind Teil der Gefahr. Haben in Thüringen schon mehrfach gezeigt, im Zweifelsfall eher zum Nazi Höcke zu halten, als zu den Demokraten.
[….] Was passiert, wenn die AfD in Thüringen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft wird? In den Umfragen liegt sie im Moment bei 34 Prozent, mit 13 Punkten Abstand auf die zweitstärkste Partei, die CDU. Dass sie den Ministerpräsidenten stellen wird, halten in dieser Konstellation viele im Moment noch für unwahrscheinlich (wobei auch hier niemand überrascht tun sollte, wenn es am Ende doch so kommt, [….]).
[….] Alles andere als unwahrscheinlich ist aber, dass ihr ein anderes Amt zufallen wird, eines über das viel weniger gesprochen wird: das der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Der Schaden, den eine autoritär-populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland insgesamt anrichten könnte, ist immens. [….] Das Amt der Parlamentspräsident*in ist in Deutschland bisher politisch nicht sehr profiliert. Die Präsident*in repräsentiert die Interessen des Parlaments, nicht die ihrer Partei und ihrer Wähler. Sie hat dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Arbeit funktioniert. Sich darauf auch über wechselnde Mehrheitsverhältnisse hinweg stabil verlassen zu können, daran haben im Prinzip alle Parteien das gleiche Interesse. Außer, es handelt sich um eine Partei, die von der Erzählung lebt, dass die Eliten ausgetauscht gehören und die Demokratie nicht funktioniert. Und die ihren Machtanspruch nicht aus den in der Verfassung geregelten demokratischen Verfahren ableitet – sondern daraus, dass sie sich selbst mit dem Volk gleichsetzt. [….] Die Wahl einer neuen Präsident*in ist das Erste, was der neue Landtag nach seinem Zusammentritt macht. Das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren, gebührt nach guter parlamentarischer Tradition und nach der Geschäftsordnung des Landtags der stärksten Fraktion. [….]
(Maximilian Steinbeis und Jelena von Achenbach, 26.11.2023)
Ich sehe schwarz. Und zwar dunkelschwarz.
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