Gute Nachricht von der evangelischen Kirche Hamburgs

So eine Stadtteil-Gruppe auf Facebook ist gar nicht so sinnlos. Man erfährt von neuen Läden, Baustellen, nervtötenden „Events“, die man unbedingt meiden will, oder wenn der Gemüsemann um die Ecke zwei Wochen Urlaub macht. Dinge, die für eine regionale Zeitung zu unwichtig sind, die einem als Anwohner aber interessieren.

Bedauerlicherweise musste ich meine FB-Nachbarschaftsgruppe verlassen, weil die aufdringliche Pfäffin der Kirche ein paar hundert Meter von mir entfernt, den Feed täglich spampostet mir irgendwelchen sinnlosen „Gemeindeveranstaltungen“.

99% der Hamburger gehen nicht regelmäßig in den Gottesdienst; hier in der Single-lastigen Innenstadt, sicher noch weniger. Völlig realitätsblind hält sich diese dubiose Kanzel-Frau aber hartnäckig für eine relevante Größe und anmaßt sich durch die Facebook-Gruppe.

Dennoch bin ich nachsichtig mit den antisemitischen Lutheridioten. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie endlich ganz aus dem Stadtleben verschwinden. Wäre die Pfäffin keine egomane selbstverliebte Spinnerin, hätte sie auch keinen Job, bei dem sie annimmt, das Volk ströme in Scharen zu ihr, um ihren Predigten zuzuhören. Sekundenweise tut sie mir fast schon Leid, weil sie auf so verlorenem Posten steht, aber dann fällt mir wieder ein, daß sie von Steuerzahlergeld lebt und einen Kinderfi**erverein vertritt, der sich nach dem zweitgrößten Antisemiten der Weltgeschichte benannt hat, effektivster Unterstützer Hitlers war und nach 1945 noch 800.000 bis eine Million Kinder und Jugendliche in Kirchlichen Heimen quälte und folterte.

Nein, mit solchen Typen habe ich doch kein Mitleid, wenn ihre Gemeinden verwaisen und die Gebäude verfallen.

Schön, daß eine der Hauptkirchen, die Jacobikirche, erst mal zumacht.

Die Jacobikirche ist übrigens die erste, die ich namentlich kannte. Meine Großeltern betrieben nämlich ab den 1920er Jahren ein Geschäft genau nebenan und während der Bombennächte des zweiten Weltkriegs befürchteten sie immer, die Kirche könnte getroffen werden, so daß der Turm direkt in ihren Laden krachte und alles vernichtete. Meine Familie lebte während des Krieges in den sogenannten „Walddörfern“. Der Weg zur Jacobikirche beträgt 15 km und meistens war es meine Tante, die mit dem Fahrrad losfahren musste, um zu gucken, ob der Jakobikirchturm noch stand.

Ich war ein Oma-Kind, saß in den frühen 1970er Jahren sehr viel bei ihr und liebte es, wenn sie erzählte. Das Haus in den Walddörfern verfügte über einen ungewöhnlich großen Keller. Opa stand oft an der Straße und winkte die zu Fuß aus der zerbombten Stadt laufenden Gestalten hinein. Natürlich verfügte meine Familie nicht über genügend Lebensmittel und so waren Oma und Opa 24/7 beschäftigt, irgendwie das Allernötigste herbei zu schaffen, wenn der Keller voller fremder Leute war. Dabei dirigierten sie die kleinen Kinder – darunter meine Mutter - und meine Tante fuhr mit dem Fahrrad los, um nach der Jacobikirche zu sehen. Mit Glück, war sie in knapp drei Stunden wieder da. Oft dauerte der Weg aber deutlich länger, wenn neue Trümmer im Weg lagen oder wieder „Fliegeralarm“ war, so daß sie sich unterwegs noch irgendwo verkriechen musste. Als Kind fand ich das furchtbar ungerecht und fragte meine Tante, „wieso musstest DU denn immer den langen gefährlichen Weg fahren, wenn der Keller voller Leute war?“

Sie erklärte das ganz pragmatisch. Mutti und Vati wurden zu Hause gebraucht. Die Geschwister waren noch zu klein, die Männer waren tot oder im Krieg. Die Frauen heulten und die wenigen Männer, die noch da waren, mussten die heulenden Frauen trösten. Also blieb nur meine Tante. Ungefähr ab 1945 gab es dann auch kein Fahrrad mehr. Nun musste der Weg zu Fuß absolviert werden. Wie so viele Familien, hatten auch meine Großeltern ein paar Habseligkeiten, wie Silberbestecke, in einem Köfferchen vergraben. Meine Oma „verbrauchte“ die Dinge peu à peu, indem sie zu Fuß den langen Weg in die Innenstadt ging, um auf dem Schwarzmarkt das Familiensilber gegen Lebensmittel einzutauschen.

Ich fand es einfach ungeheuerlich, daß meine arme alte Oma diese endlose Strecke zu Fuß gehen musste. Aber ich verstand als Kind offenbar nicht so richtig, daß sie 1945 auch dreißig Jahre jünger war. Der Fußweg war ihr kleinstes Problem.

Der älteste Sohn war tot und der zweitälteste Sohn auf dem Weg „an die Ostfront“ ohne je einen Schuss abgefeuert zu haben, direkt in sowjetische Gefangenschaft geraten. Meine Tante traf Jahrzehnte später auf Mitgefangene, die mit ihm in Sibirien waren und berichteten, er sei froh gewesen, gar nicht erst zum Einsatz gekommen zu sein. Bis 1955 lebte er in einem sowjetischen Kriegsgefangenenlager und war offenbar recht guter Gesundheit, weil er eine Feinmechanikerlehre abgeschlossen hatte und in der Gefangenschaft ständig für irgendwelche Reparaturen eingesetzt wurde. Anschließend verliert sich seine Spur. Trotz Jahrzehntelager intensiver Suche, konnte meine Familie ihn nie wieder finden.

Meine Tante war in den 1990er Jahren einmal mit einer russischen Hobbyhistorikern an dem Ort, wo das Lager war, in dem ihr Bruder interniert war. Aber da ist absolut nichts mehr. Die Baracken und Zäune wurden vollständig abgetragen. Alle Unterlagen vernichtet.

Marion Dönhoff beschreibt etwas ähnliches, als sie schließlich 1992 beschließt, das gewaltige Schloß Friedrichstein ihrer Familie, das größte Bauwerk Ostreußens aufzusuchen. Es war allein 100 Meter breit und war Zentrum eines Gutes von 10.000 Hektar.

Im Januar wurde es von der Roten Armee in Brand gesteckt und 1957 vollständig abgetragen. Marion Dönhoff und ihr Großneffe finden 1992 rein gar nichts mehr vor. Das gewaltige Schloß – einfach weg.

So ein Krieg kann viel vernichten. Das trifft, viele Dimensionen, sehr viele Dimensionen kleiner, auch auf meine Familie zu.

Natürlich wurde Opas Laden doch irgendwann ausgebombt. Nur der Jacobikirchturm blieb auf wundersame Weise völlig unbeschadet, obwohl die Kirche ausbrannte und teilweise einstürzte, aber die Trümmer fielen innerhalb des Turmes in den Innenraum.

Jedes Mal, wenn meine Tante oder meine Oma dorthin radelten oder zu Fuß gingen, stand der Turm immer noch da.

Bis jetzt.

[….] Ausgerechnet in der Advents- und Weihnachtszeit muss die Hamburger Hauptkirche St. Jacobi ihre Pforten komplett schließen, um weitere Schäden am Turm zu verhindern. Bei Voruntersuchungen zur geplanten Generalsanierung hatte sich herausgestellt, dass eine schnelle Schließung der sicherste Weg sei, sagte ein Kirchenkreis-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Damit das gebeutelte Mauerwerk zunächst stabil genug bleibt, soll es nun vernünftig abgestützt werden. Zudem läuten die Glocken seit einigen Tagen nicht mehr, um den Turm nicht unnötig in Schwingung zu versetzen.

In den kommenden Wochen sollen auch Vergleichsmessungen in der Kirche gemacht werden. Der Turm ist bereits seit Jahrhunderten ein Problemkind der Kirche. Ursache dafür ist das sehr alte Gestein im Grund des Gotteshauses. Auch das soll von 2025 an bei der Generalsanierung mit angegangen werden.

Hauptkirche St. Jacobi bleibt bis Februar geschlossen

Die Kirche werde vorübergehend bis Ende Februar geschlossen bleiben. Alle geplanten Gottesdienste und Veranstaltung sollen so gut es geht verlegt werden. [….]

(Hamburger Morgenpost, 28.11.2024)

Nun muss man sich nicht wirklich Sorgen um das Gebäude machen – egal wie wackelig es ist und wie wenig Christen es noch gibt. Die Jacobikirche gibt es schon seit dem 12. Jahrhundert, ein große Erweiterung erfolgte im 14. Jahrhundert, zwischen 1587 und 1589 wurde ein ikonischer Turmhelm geschaffen, welcher aber in der Napoleonischen Zeit neugotisch umgestaltet wurde. 1963 wurde die Jacobikirche mittelalterlich wieder hergestellt. Nun bröckelt es aber gewaltig.

Hamburg ist reich und die Jacobikirche zu bedeutend. Schon 2020 machten der Bund 20,4 Millionen Euro und die Stadt noch einmal 21,9 Millionen Euro für die Sanierung locker. Der Steuerzahler, wir Atheisten also, zahlen. Die astronomisch reiche Kirche gibt nichts. Wie sollte es auch anders sein? Das ist die über 2.000 Jahre entwickelte Kernkompetenz der Kirchisten: Sich die eigenen Taschen füllen und andere Leute dazu zu bringen, für sie zu bezahlen.

Aber die allermeisten Kirchen sind nicht so berühmt, wie eine der fünf Hamburger Hauptkirchen.

Das Ding, in dem die penetrante Pfäffin meiner ehemaligen Facebook-Stadtteilgruppe hockt, gilt als architektonisch völlig unbedeutend und besonders aktive Gläubige gibt es auch nicht. Sie ist KATEGORIE C!

In die Gottesdienst möchte keiner mehr kommen, umso lauter nerven die Pastorinnen mit ihrer elenden Bimmelei. Offenkundig verfolgen sie den Ansatz, sich an den 99% Ungläubigen zu rächen, indem sie ihnen wenigstens versauen, Sonntags auszuschlafen. Es beruhigt mich als Anwohner zu wissen, daß der Kirchenkreis die Nerv-Kirche nebenan, genau wie beispielsweise die Kapelle in Hamburg-Todendorf als „nicht förderungswürdig“ ansieht. Ihr Zerfall wird nicht aufgehalten werden.

[….] Architekten schätzten die Sanierungskosten für die kommenden 15 Jahre auf rund 134.000 Euro. Geld, das die zuständige Kirchengemeinde Eichede allein hätte aufbringen müssen. Denn der Kirchenkreis Hamburg-Ost stufte die Kapelle im April 2016 als "nicht förderungswürdig" ein. In einem internen Papier teilte er damals seine 138 Kirchen und 140 Gemeindehäuser in A-, B- und C-Standorte ein. Die Gebäude der Kategorie C, immerhin 35 Prozent, müssen seitdem ohne Hilfe unterhalten werden.

Der Kirchengemeinderat Eichede beschloss daraufhin im Oktober 2016, die Kapelle in Todendorf zu entwidmen. Vorausgegangen seien "viele schlaflose Nächte", betont Pastorin Schumacher bei der Abschiedszeremonie. [….] Die Todendorfer akzeptierten den Beschluss widerstandslos – auch zur Überraschung von Susanne Schumacher. "Ich hatte damit gerechnet, dass sich eine Interessengruppe bildet, die für den Erhalt der Kirche kämpft", sagt sie. "Aber das war nicht der Fall." Zu einem Informationsabend über die Zukunft des Gebäudes seien nur 35 Kirchenmitglieder gekommen – von 2500. So viele Menschen gehören der Kirchengemeinde Eichede an, die für Todendorf und sieben weitere Dörfer zuständig ist. "Ich habe das als Zeichen gewertet, dass ein Erhalt der Kirche nicht gewollt ist", sagt sie. [….]

(Janina Dietrich, Abendblatt, 20.01.18)

Die Kategorie-C-Pfarrerin meiner Nachbarschaft ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht und die Situation verschlimmert.

Mögen noch viele weitere Lutherische und Katholische Gemeinden schnell verschwinden und ihre Kirchen zumachen.

[….] Für die Kirchen ist die schiere Menge an Gebäuden längst zu einem finanziellen Problem geworden.  [….] Knapp 4.000 Kirchen gibt es auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, das ungefähr die Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt umfasst. Für die Kirchen ist die Menge an Gotteshäusern längst auch zum finanziellen Problem geworden, wie Baugeschichtlerin Barbara Perlich-Nitz in einer Podiumsdiskussion in Gera sagt.

Mindestens 26.000 Euro kostet der Erhalt einer Kirche jedes Jahr. Ohne bauliche Maßnahmen allerdings. Inzwischen schieben die Kirchen einen riesigen Investitionsstau vor sich her.

In Gera geht es deshalb auch um die Frage, wie viele Kirchengebäude überhaupt noch gebraucht werden. Ein Thema, das die Ökumenische Akademie Gera-Altenburg schon seit einigen Monaten umtreibt. In mehreren Veranstaltungen diskutierten Fachleute mit den Besuchern über die mögliche - und nötige - Veränderung von Kirche. [….]

(MDR Thüringen-Journal, 27.11.2024)

Kommt jetzt endlich die Wähler-Lektion?

Es ist keine neue Erkenntnis, sondern wird seit Jahren diagnostiziert und prophezeit:

2016 rechnete Trump a) gar nicht mit seinem Wahlsieg und hatte b) keine Ahnung, wie parlamentarische Politik funktioniert, geschweige denn, was ein Präsident zu tun hat. Plötzlich hatte er tausende Top-Positionen in der US-Regierung zu besetzen – „I hire only the best people!“ – kannte aber keine geeigneten Leute und konnte auch bei Einstellungsgesprächen zukünftigen Behördenchefs nicht erklären, was er von ihnen erwartete, weil er keine Ahnung hatte, womit die sich beschäftigen.

Also baute er einerseits auf seine Familie – Ivanka und Jared – und überließ andererseits alles seiner Partei. Ein Glücksfall für „die alte Krähe“ Mitch McConnell, der im Schatten Trumps, der ihm die entsprechenden Mehrheiten verschaffte, alle seine Lieblingsprojekte durchsetzen konnte. Wer sollte ihn aufhalten? Trump war nicht nur zu verblödet, um zu begreifen, was hinter den Kulissen im Senat ausgehandelt wurde, sondern insbesondere auch viel zu faul. Trump liest nicht und hat keine Geduld, sich Informationen vortragen zu lassen. Er verdaddelte seine Zeit mit Golfspielen, Twittern, Fast-Food fressen und stundenlang FOX glotzen. Während die alte GOP-Garde regierte – Sean Spicer oder Reince Priebus oder Rick Perry sind die Namen, die für diese erste Phase des praktischen Trumpismus standen.

Gelegentlich haute er eine einer unfassbar idiotischen Ideen raus – Hurrikans mit Atombomben stoppen, Grönland kaufen, Corona mit Bleichmittelinfektionen kurieren – konnte aber von seinem Umfeld gestoppt werden.

Auch im 6.500 km entfernten Hamburg wusste man schon 2015/2016, daß Trump ein verlogener, bornierter Vollidiot ist. Aber man ahnte noch nicht, wie toxisch und debil der Opa mit den orange geschminkten Gesicht wirklich war.

Das zeigt sich erst an den 40 seiner 44 engsten Mitarbeiter – alles handverlesene Trump-Fans - die ihn aus nächster Nähe erlebten und zu dem klaren Schluß kamen, der Mann dürfe nie wieder Präsident werden.

Während der vier Jahre seiner ersten Amtszeit, Januar 2017 bis Januar 2021, sowie der Biden-Präsidentschaft, veränderte sich Trumps Approach aber grundlegend. War das Projekt Präsidentschaftswahlkampf 2015 als reines Ego-Projekt gestartet, um seinen Marktwert zu erhöhen, sich die Taschen zu füllen und nebenher seinem sadistischen gruppenbezogenen Menschenhass zu frönen, sammelte sich später Frust darüber an, nicht wie ein garstiges Kleinkind mit absolutistischer Macht alles tun zu können, was er will. Außerdem führte sein zutiefst krimineller Charakter zu zwei Impeachmentverfahren, zahllosen Gerichtsverhandlungen, sowie einigen sehr teuren Urteilen.

Der debil-dumme Trump von 2015/2016 ist nun zusätzlich frustriert, senil und musste wiedergewählt werden, um nicht in den Knast zu kommen. Statt mit voller Borniertheit in seine Amtszeit zu stolpern, gibt es nun das demokratie- und verfassungszerstörende Project 25, welches detailliert ausarbeitete, wie man die zersetzende faschistische Agenda umsetzt. Gab es im Januar 2017 noch wichtige Posten für erfahrene Republikaner, die immerhin ganz grob verstanden, wie ihre Jobbeschreibung aussieht – Verteidigungsminister James N. Mattis oder Stabschef John F. Kelly (Parteilos) oder den Director of National Intelligence Dan Coats – spielen Qualifikation oder Integrität inzwischen gar keine Rolle mehr. Das einzige Kriterium, um einen wichtigen Posten im Trump-Kabinett zu bekommen, ist Trump-Hörigkeit bis zur Selbstaufgabe. Der 78-Jährige Orang verbittet sich nicht nur jeden Widerspruch, sondern muss rund um die Uhr von allen Anwesenden in den höchsten Tönen gelobt und gepriesen werden. Sein fragiles soziopathisches Ego ist das einzige, das zählt.

Selbstverständlich hätte Trump in einer Nation mit halbwegs intelligenten und aufgeklärten Wählern, am 05.11.2024 keine einzige Stimme bekommen.

Wie wir wissen, ist das aber nicht so. Eine mit Milliarden-Aufwand betriebene Trump-Aufklärungskampagne, die beispielsweise zu erklären versuchte, daß nicht „die bösen Chinesen“ Trumps Zölle zum Wohle der amerikanischen Nation zahlen werden, sondern die Verbraucher mit höheren Preisen bei Wal Mart, lief ins Leere.

77.088.226 waren bösartig, dumm oder beides genug, um ihr Kreuz bei dem Weltenvernichter zu machen.

Immerhin wissen wir nun, daß jede Hoffnung auf Gesamt-Verstand bei der US-amerikanischen Wählerschaft völlig vergeblich ist.

Meine Landsleute sind zu über 50% massiv verblödet und nicht mehr durch Informationen oder Fakten zu erreichen.

Die einzige – kleine – Hoffnung auf Besserung besteht in sehr viel bitterer Medizin. Trumps Kabinett der Radikalen und Wahnsinnigen wird mit einiger Wahrscheinlichkeit (nicht nur) die USA in eine schwere ökonomische Krise steuern.

[….] Massenabschiebungen würden US-Wirtschaft schwer schaden

Der designierte US-Präsident plant, Ausländer*innen ohne Papiere massenhaft abzuschieben. Vielen Branchen würden damit Arbeitskräfte fehlen. [….] Setzt er seine Pläne für Massenabschiebungen von Ausländer*innen ohne Papiere als Präsident tatsächlich um, drohe den Vereinigten Staaten schwerer wirtschaftlicher Schaden, warnen Expert*innen. Denn viele Branchen sind auf die ausländischen Arbeitskräfte dringend angewiesen.

„Wird diese Politik Wirklichkeit, wird das einen verheerenden Effekt auf die Wirtschaft haben“, sagt die Expertin Elora Mukherjee von der Columbia University. Etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung leben laut Schätzungen der Behörden in den USA.

Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko. Etwa 8,3 Millionen dieser Migrantinnen und Migranten waren 2022 nach Angaben des Instituts Pew Research Center erwerbstätig. Das entspricht knapp fünf Prozent aller Arbeitskräfte. [….] „Das Baugewerbe und die Landwirtschaft würden mindestens jeden achten Arbeitnehmer verlieren, während im Gastgewerbe etwa jeder 14. Arbeitnehmer aufgrund seines Status ohne Papiere abgeschoben werden würde“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht zu Trumps Migrationspolitik der gemeinnützigen Organisation American Immigration Council (AIC).

In bestimmten Berufsgruppen wären demnach jedoch noch viel mehr Menschen von den Abschiebungen betroffen: mehr als 30 Prozent der Dachdecker, Stuckateure und Maler und ein Viertel der Reinigungskräfte. [….] Das Thinktank Peterson Institute for International Economics berechnete die wirtschaftlichen Folgen für den extremen Fall, dass alle 8,3 Millionen Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen würden. Bei einem solchen Szenario würde die Wirtschaft in Trumps Amtszeit gar nicht mehr wachsen. Gleichzeitig würde die Inflation bis 2026 um 3,5 Prozentpunkte höher liegen als erwartet, weil die Unternehmen höhere Löhne zahlen müssten, um die ausländischen durch US-Arbeitskräfte ersetzen zu können. [….]

(taz, 27.11.2024)

Insbesondere Trumps Allheilmittel Zölle werden den Verbrauchern schwer zu schaffen machen.

[….] Es ist Liebe. So könnte man Donald Trumps Beziehung zu Zöllen beschreiben. Den „schönsten Begriff im Wörterbuch“ nannte er sie neulich. Nun will er eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen umsetzen, und zwar so schnell wie möglich. Er werde noch „am ersten Tag“ seiner zweiten Amtszeit umfassende Zölle anordnen, schrieb Trump am Montagabend auf Truth Social. Kommt es wirklich so, könnten diese also schon Ende Januar in Kraft treten.

Die Zölle sollen nach Trumps Willen für drei Länder gelten: Mexiko, Kanada und China. [….] Schon im Wahlkampf hatte Trump kaum Zweifel daran gelassen, dass er Zölle zum zentralen Baustein seiner Politik machen würde, sollte er erneut ins Weiße Haus gewählt werden. Mal sprach Trump von allgemeinen Zöllen, zehn bis 20 Prozent auf alle ausländischen Importe. Dann wieder zogen Elektroautos aus China seinen Zorn auf sich. Diese werde er mit Zöllen von bis zu 1000 Prozent belegen, drohte Trump einmal. Meist redete er im Zusammenhang mit China aber von 60-prozentigen Zöllen. [….] Wenn Trump seine Drohungen wahr macht, würde das in Kanada und in Mexiko wohl zu mittelschweren wirtschaftlichen Problemen führen. Kanada exportiert neben Maschinen und Autoteilen vor allem Öl in großer Menge in die USA. Die amerikanische Autohauptstadt Detroit liegt direkt an der kanadischen Grenze, die Autoindustrien beider Länder sind nicht nur dort eng miteinander verzahnt. [….] In Mexiko haben sich in den vergangenen Jahren etliche internationale Autobauer angesiedelt. Sie stellten in den ersten neun Monaten dieses Jahres drei Millionen Fahrzeuge her. Zwei Millionen davon wurden in die USA exportiert. [….] Dabei hätten umfangreiche Zölle auch für die US-Wirtschaft negative Folgen. Die amerikanischen Verbraucher würden ebenfalls unter ihnen leiden. Ökonomen warnen davor, dass Firmen die Zölle einfach an ihre Kunden weitergeben würden. Der Finanzchef der US-Supermarktkette Walmart bestätigte dies nun: Zölle würden „zweifellos“ zu einer höheren Inflation führen, sagte er. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Verbraucher höhere Preise zahlen.“ So deutlich hatte es zuvor kein Konzernvertreter formuliert.

Ökonomen haben inzwischen gut erforscht, dass Handelszölle, anders als von Trump behauptet, nicht zu mehr, sondern zu weniger Wachstum und Wohlstand führen. Das liegt unter anderem daran, dass die betroffenen Länder in der Regel mit Gegenzöllen reagieren. US-Unternehmen hätten es dann ebenfalls schwerer, Geschäfte zu machen. Im Fall von China, Kanada und Mexiko wäre das für die USA nicht zu vernachlässigen. 2022 exportierten amerikanische Firmen Güter im Wert von 830 Milliarden Dollar in diese drei Länder. [….]

(Ann-Kathrin Nezik, 26.11.2024)

Weder Trump, noch seine Wähler, haben begriffen, was „Zoll“ bedeutet.

Ich kann ihnen nur wünschen – ZU IHREM EIGENEN WOHL – in eine tiefe ökonomische Depression zu stürzen. Sie müssen am eigenen Leib erfahren, was ihr Wahlkreuz bei dem Namen „Donald J Trump“ anrichtet. Anders lernen sie es nicht. 

Hoffen wir also, daß Trump und Vance die Wirtschaft so massiv tanken, daß schon die Midterms 2026 den Demokraten wieder House und Senat bescheren.

[….]Der mexikanische Abgeordnete Ricardo Monreal schrieb auf X, die angekündigten Zölle würden keines der Grenzprobleme der beiden Länder lösen. Die Zölle würden lediglich das Leben der Menschen aller betroffenen Länder verteuern, so Monreal.

Diese Sicht bestätigt Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Ihm zufolge würden die Zölle der US-Wirtschaft selbst extrem schaden. Die Effekte davon würden nicht nur Bürger*innen treffen, sondern auch US-Unternehmen: „Die Handelsbeziehungen zwischen den USA, Mexiko und Kanada sind sehr eng“, betont der Ökonom. Der Agentur Trading Economics zufolge beziehen die USA 16 Prozent aller importierten Produkte aus Mexiko, 14 Prozent aus Kanada. 15 Prozent kommen zudem aus China.

Hinz rechnet deshalb mit Widerstand US-amerikanischer Unternehmen gegen die angekündigten Zölle. So seien beispielsweise gerade die kanadische und US-amerikanische Automobilindustrie miteinander verflochten. „Für die Fertigung eines amerikanischen Autos gibt es oft gleich mehrfache Grenzübertritte von Produktionsteilen“, so Hinz. Zölle würden die Produktion entsprechend erheblich verteuern. Trump würde mit deren Einführung zudem gegen das Freihandelsabkommen USMCA verstoßen, das er in seiner letzten Präsidentschaft selbst noch mit Kanada und Mexiko geschlossen hatte.

Dass Trumps Zollpolitik der US-Wirtschaft mehr schaden als nutzen würde, haben Ökonom*innen schon im Vorfeld der Wahl prognostiziert. Beispielsweise veröffentlichte das Peterson Institute im Mai eine Studie, der zufolge gerade das Leben von US-Amerikaner*innen mit geringem Einkommen durch hohe Zölle auf US-Importe teurer würde. [….]

(Marie Gogol, 26.11.2024)

Andere Zeiten

Als Teenager fühlte ich mich stets sehr erwachsen, aber in meinen 20ern und 30ern fragte ich mich heimlich, wann dieser Zustand des „Erwachsenseins“ eigentlich wirklich eintritt. Eine überzeugende Definition kenne ich, während mein nächster runder Geburtstag die „60“ sein wird, immer noch nicht. Aber ich fühle immer wieder indirekte Hinweise, daß ich wohl erwachsen sein muss, wenn ich beobachte wie Gewissheiten meines Lebens, bei heute Jungen nicht mehr zutreffen.

Als Teenager lebten meine Freunde und ich vergleichsweise selbstständig. Man war dauernd irgendwo und da es bekanntlich keine Mobiltelefone gab, teilte man auch nicht permanent öffentlich mit, wo man sich gerade befand. Weder beeinflussten Influencer/Likes was man anzog, oder wie man sich die Haare „stylte“, noch fungierten die Eltern als Taxis. Dabei strebten wir alle danach möglichst schnell noch unabhängiger zu werden. Das Elternhaus ließ das entweder zu oder aber man nutzte den 18. Geburtstag als Kickstart. Bevor ich 19 wurde, machte ich Abitur, begann ein Studium, bekam den Führerschein, eine eigene Wohnung und auch mein erstes Auto.

Passend zu meinen US-amerikanischen und deutschen Wurzeln, wurde mir das Auto als sichtbares Zeichen meiner Selbstständigkeit, tatsächlich von der Familie geschenkt. Ein Neuwagen, der mit Schleife und Blumenstrauß auf dem Lenkrad geliefert wurde. Alexey! Ein schwarzer FIAT Panda mit 0,7 Liter Hubraum, 34 PS, einem Scheibenwischer, einem Außenspiegel und dem größten Fahrspaß meines Lebens. Er kostete 9.800 DM, also knapp 5.000 Euro. Das war der Neupreis und ich fühlte mich durchaus privilegiert, ein jungfräuliches Modell frisch aus der Fabrik zu fahren.

Später, als mein jüngerer Bruder 18 wurde, der allerdings deutlich weniger erfolgreich in der Schule war, bekam er zwar einen größeren, schwereren und kräftigeren Wagen – einen Toyota – aber der war auch schon durch einige Hände gegangen.

Ich hatte für andere Autos gar keine Augen. Meins war schließlich das Schönste und außerdem so flott. Im Fahrzeugschein war zwar 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit angegeben, aber was wußten die schon?
Auf der Autobahn, mit Rückenwind und leicht abschüssiger Fahrbahn konnte ich an die 140 km/h erreichen. Die Trabbis und Wartburgs auf der Transitstrecke nach Berlin verheizte ich locker, raste an ihnen vorbei, während ich johlend genoss von Windböen hin und her geschleudert zu werden. Gern hörte ich dabei Musik aus einem alten batteriebetriebenen Cassettenrekorder, der in dieser beigen Stofffalte vor dem Beifahrersitz, die als Ablage fungierte, hin und her rutschte.

Meistens hielten die Batterien nicht sehr lange. Wenn man die Grenze Berlin-Reinickendorf passierte, leierten The Cure und B-52s schon bedenklich.

Mein zweites Auto, Nikolai, war wieder ein schwarzer FIAT und wieder ein Neuwagen. Diesmal bezahlte ich ihn aber selbst, hatte gespart und legte unglaubliche 7.300 Euro auf den Tisch. Der Uno, Sondermodell Hobby, war allerdings auch schon ein ganz anderes Kaliber. Er hatte einen rechten Außenspiegel, ein geschlossenes Handschuhfach, ein kleines Dachfenster, unfassbarerweise sogar ein eingebautes Autoradio und konnte mit seinen sagenhaften 70PS raketenartige Geschwindigkeit erreichen. Autoradio mit zwei Boxen links und rechts in den Türen boten ein völlig neues Klangerlebnis. Nun konnte man sogar die Texte der Songs verstehen. Der Clou war aber, daß es von der Autobatterie gespeist wurde. Nun durfte ich plötzlich meine Musik-Cassetten sogar IM Auto vor und zurückspulen. Das galt es vorher mit „Tiny“, dem Küchen-Cassettenradio mit der abgebrochenen Antenne, in der ein Stück Kleiderbügel steckte, stets zu vermeiden, weil damit zu viel Batterie verbraucht wurde.

Mein drittes Auto blieb zwar schwarz, italienisch und war ebenfalls ein Neuwagen, aber ich wechselte die Marke und vollzog einen Quantensprung bei Preis und Leistung.

Es kostete mehr als 21.000 Euro. „Das sind vier Alexeys!“ stellte ich völlig schockiert fest. Ein Auto, das so viel wie vier Autos kostet. Von dem Wahnsinn galt es sich erst mal zu erholen. Es war außerdem die bis dahin teuerste Anschaffung meines Lebens. Ich wußte gar nicht, wie man eine derart astronomische Summe bezahlt. Bar? Per Scheck? So viel ließ mein Überweisungslimit meines Girokontos nicht zu.

Allerdings hatte ich, mittlerweile im Gerontenalter angekommen, auch andere Maßstäbe angesetzt. Ich wollte ein Auto, das ich wirklich hübsch finde. Ein überzeugendes Design, das heraussticht und das man nicht überall sieht. Das aber gleichzeitig auch funktional ist. Vier Leute sollten reinpassen. Eigentlich liebte ich den FIAT-Barchetta meiner Mutter. Schwarz mit einem Hardtop. Ein echtes Schmuckstück, das enormen Fahrspaß bot. Aber eben auch ein Zweisitzer mit kleinem Gepäckraum. Das brachte einen beim Einkaufen schon an gewisse Grenzen. Darin konnte man kein Altglas und Altpapier zwischenlagern.

Bei den ersten drei Autos meines Lebens gab es noch keine Frage der Antriebsart.

Die Kriterien waren einerseits selbstverständlich der Preis und natürlich der persönliche Geschmack. Sofern es die finanziellen Möglichkeiten zuließen, seinen ästhetischen Vorstellungen zu folgen, konnte man Autobauer meiden, die hohe Summen an CDUCSUFDP spenden, häßliche Kreischfarben umschiffen und eine ansprechende Form und Größe finden.

Weiter bin ich noch nicht gekommen. Fast vierzig Jahre nach einem Führerscheinerwerb, fahre ich immer noch mein drittes Auto. Mehr als vier werde ich wohl in meinem ganzen Leben nicht schaffen. Wenn überhaupt.

Müsste ich heute ein neues Auto kaufen, stellen sich ganz andere Probleme. Die erste Frage ist die des umweltfreundlichen, nachhaltigen Antriebes, die aber nicht von meiner Nachfrage, sondern dem limitierten Angebot abhängig ist. Das zweite Problem, sind die astronomischen Preise. Ein neues E-Model kostet inzwischen ZEHN Alexeys. Abgesehen davon, daß man das Geld erst mal haben muss, bereitet es mir grundsätzlich Bauchschmerzen, für ein Ding, das mich genau wie Alexy von A nach B bringt, den zehnfachen Preis zu zahlen. Weiterhin scheiden viele Hersteller aus. Ich werde keinesfalls Myriaden zahlen, die in der Tasche von Trump-Liebchen Elon Musk, Lindner-Liebchen Oliver Blume oder Merz-Liebchen Susanne Klatten landen.

Ich müsste einen Neuwagen schon extrem lieben, um über meine finanziellen und politischen Schatten zu springen.

Hier liegt aber eins der weiteren Auto-Probleme. Die Blumes dieser Welt produzieren vollständig an meinem Geschmack vorbei. 

Alle Neuwagen der 2020er Jahre sind von blinden und blöden Designern entwickelt worden. Sie sehen völlig einheitlich aus. Alles SUVs. Sogar die Klein- und Mittelwagenklasse sieht aus wie kleine SUVs. Grauenvoll. Es ist wohl die angebotsorientierte Marktwirtschaft, von der Merz und Lindner faseln. Nur daß die „Leistungsträger“, die Unternehmer an der Spitze, zu dumm sind, um zu wissen, was gefällt und was in die Zeit passt.

[….] Dafür gibt es einen Autofriedhof. In Essen. Im Norden der Stadt. Gelegen zwischen Stadthafen und Autobahnkreuz. Mit Blick auf das vom Areal der Logistikfirma per Drohne aufgenommene Foto in wagnerianischer Todessehnsucht muss man sagen: Was für ein grandios schreckliches Sterben!

Zu sehen ist Blech. Blech. Und Blech. Gibt es ein grausam stimmigeres Bild, um das Elend der deutschen Kfz-Branche zu illustrieren? Oder wie Bild titelt: „Hier parkt die deutsche Autokrise“. Wagentür an Wagentür, Stoßfänger an Stoßfänger, Audi an Audi und Volkswagen an Volkswagen. Wahnsinn an Irrsinn. [….] Die Autos wirken, als warteten sie geduldig auf den Tod. Das Bild passt zu den täglichen Horrornachrichten aus einer Welt von Transformation und Disruption. Recaro, ein Hersteller von Autositzen: Insolvenzantrag. Bosch als Autozulieferer: Personalabbau. Der Batteriehersteller Northvolt: Insolvenzantrag. Schaeffler, ZF, Conti oder Volkswagen, BMW, Mercedes, Audi: „Das Auto“ (aus der VW-Kampagne) befindet sich als Kulturgut im freien Fall. Die Krise ist dramatisch.

Zum Teil ist das selbstverschuldet (falsche Modelle, falsche Preise), [….] Und ist es eigentlich ein Naturgesetz, dass es deutsche Autos nur noch in den Kategorien „superteuer“ und (nicht: oder) „superhässlich“ gibt? [….]

(Gerhard Matzig, 26.11.2024)

Bundestagswahlen und nicht „Wünsch dir was“!

Vor zwei Wochen, als ich meinen freitäglichen Schwatz bei E. in ihrem Zeitungskiosk hielt, schnaubte sie mich bebend vor Empörung an: „Hast du DAS gehört? Hast Du gehört, wer sich heute zum Kanzlerkandidaten gemacht hat? Habeck! HABECK!“

Ihr Tonfall hätte nicht weniger schockiert sein können, wenn Lothar Matthäus, Desiree Nick oder Evelyn Burdecki Spitzenkandidat/in für die Grünen geworden wären. Habeck! Was der sich einbilde!

Bekanntlich bin ich seit mehr als drei Dekaden SPD-Parteigenosse, aber in so einem Fall verteidige ich natürlich den Grünen und entgegnete ohne zu zögern, „finde ich gut! Ich hoffe, er wird Kanzler!“ Daraufhin musste sie sich erst mal setzen.

Zur Erläuterung: Sie hatte als Ladenbesitzerin bei der Bundestagswahl 2021 FDP gewählt, weil sie fand, es müsse endlich auch mal jemand an die Wirtschaft denken!

Vor drei Jahren war ich damit gescheitert, ihr den Unsinn auszureden, konnte mir aber seither nicht verkneifen, immer mal wieder darauf hinzuweisen, daß meine Prophezeiungen über die korrupte Chaos-FDP voll eingetroffen sind, während ihre damaligen Erwartungen an die gelbe Pest alle enttäuscht wurden.

Sie weiß, daß ich neuerdings einen deutschen Pass habe und 2025 erstmals an der Bundestagswahl teilnehmen werde. Und SPD wählen werde. In dem Punkt werden wir uns sowieso nicht einig, weil ich aus ihrer Sicht reiner Theoretiker bin und sie als Unternehmerin – also in der Praxis des Lebens stehend – nicht SPD wählen könne.

Das versuchte ich auch gar nicht erst, sondern hämmerte „wen willst Du denn bitte sonst wählen? Wen findest Du denn so viel besser als Habeck?“

Mir war schon klar; als Einwanderin und emanzipierte Frau, käme Merz oder noch weiter rechts nicht in Frage für sie. Die FDP verbrannt. Die Grünen sind an allem Schuld. Und die SPD will sie sowieso nicht, weil die mit dem doofen Lauterbach bei Corona fast ihr Geschäft kaputt gemacht hätten und Scholz könne sie schon dreimal nicht leiden. Dieser Autist. Wie überheblich der schon immer grinse!

Ich wollte sie aber nicht vom Haken lassen und presste hart: Also WEN denn nun? Irgendeinen musst du ja wählen!

Derart in die Ecke getrieben, wiederholte sie zunehmend verzweifelt „ich weiß es nicht! Ich weiß es echt nicht!“

An dieser Stelle folgt üblicherweise eine Litanei über das miese Personal in der heutigen politischen Szene. Wie viel besser es früher gewesen wäre, als wir noch echte Typen hatten. Charakterköpfe. Strauß, Scheel, Schiller, Brandt, Bahr, Schmidt, Wehner. Solche Typen gäbe es gar nicht mehr.

Ich verstehe was gemeint ist. Aber diese Jammerei ist ungerecht. Denn es treten durchaus mal „Typen mit Charakter“ an, die den allgemein geforderten „Klartext“ reden. Michael Naumann, Peer Steinbrück. Die werden aber nicht gewählt, weil der Urnenpöbel lieber weichgespülte wolkig labernde Bräsig-Typen als Regenten will. Hauptsache, nicht verschreckt werden.

Außerdem lebten Strauß, Brandt und Co in einer völlig anderen Medienwelt, konnten sich tagelang ohne Journalisten bewegen, sagten in Interviews und Pressekonferenzen, was das Volk wissen musste. Oder im Bundestag.

Brandt, der Vielgeliebte, die Ikone, der Friedensnobelpreisträger, war aber ein Alkoholiker, ein  Schürzenjäger und litt zudem auch noch an schweren depressiven Episoden, so daß er sich immer wieder tagelang einschloss und für niemanden zu sprechen war.

Man konnte das damals vor der breiten Öffentlichkeit geheim halten.

Ja, man wußte, daß FJS abends öfter mal betrunken ist, aber erst nach seinem Tod erfuhr man, daß seine Generalsekretäre Tandler und Stoiber auch dafür zuständig waren, ihm abends stets zwei Prostituierte zuzuführen, weil er sich regelmäßig hackedicht von vollbusigen blutjungen Damen sandwichen ließ.

In der heutigen Medienwelt, mit ihrer 24/7-Aufmerksamkeit, in der jeder Mensch ein Klugtelefon mit sich trägt und damit nicht nur alles, was er sieht und hört dokumentieren, sondern auch noch in Sekunden in den Umlauf bringen kann, würden Brandt und Strauß auch nicht gewählt werden, weil jede Verfehlung bekannt wäre. Weil ein Heer missgünstiger Hobbyjournalisten alles auf X und Facebook breitträte. In den 1950ern, 60ern und 70ern trugen auch alle Politiker riesige häßliche Hornbrillen, rauchten wie die Schlote, fuhren CO₂-Schleudern ohne Katalysator, aßen ungesunde Sachen, klapsten Sekretärinnen auf den Po. Niemanden störte das.

Logischerweise sind alle erfolgreichen Politiker heute viel vorsichtiger, achten darauf, nichts zu sagen, das ihnen später auf die Füße fallen könnte. Da sie zudem 100 mal so viel zur Öffentlichkeit sprechen müssen, wie ein Minister der 1950er oder 1960er Jahre, sind sie natürlich meisterhaft darin geschult, endlose sehr wichtig klingende Worthülsen von sich zu geben, die in Wahrheit gar nichts aussagen.

Dazu gibt es kaum Alternativen, wenn man eine Wahl im Social Media-Zeitalter gewinnen will, in dem jeder Gesichtsausdruck zum vernichtenden Meme werden kann. Das wolkige Politiker-Sprech kann man nur vermeiden, wenn man so genial, wie Helmut Schmidt oder Egon Bahr oder Gräfin Dönhoff ist. Solche Typen kommen aber nur zwei oder dreimal in einem Jahrhundert vor. Friedrich Merz versucht zackig zu klingen und wolkige Umschreibungen zu vermeiden. Er kann aber einem Helmut Schmidt bei weitem intellektuell nicht das Wasser reichen.

Dabei verstolpert er sich beinahe täglich. Ob Gedenktag gegen Femizide, Paragraf 218 oder Schuldenbremse – Fritze ist nicht in der Lage, ein Statement unfallfrei zu Ende bringen und muss anschließend seinen Homunculus Linnemann losschicken, um zu erklären, was der CDU-Vorsitzende nicht, oder ganz anders gemeint hat.

Das ist das eigentliche Elend: Friedrich Merz, unser mutmaßlich nächster Bundeskanzler, pöbelt nicht nur xenophoben, misogynen, transphoben, homophoben, ökonomiefeindlichen Unsinn in die Mikrofone. Er ist ein Sprachrohr schwurbeliger FakeNews.

Er ist zudem auch noch schlicht dumm und unfähig.

 Deswegen mögen ihn die Leute auch nicht.

Merz ist lediglich eine arrogante Lobbyhure ohne die geringste Regierungserfahrung.

[….] Mit Friedrich Merz drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der jahrelang als Lobbyist tätig war und bis heute mächtigen Wirtschaftsinteressen zu nahe steht. [….]  In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.

[….] Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.

Im Jahr 2009 wechselte Merz vollständig die Seiten und nutzte seine politischen Kontakte für zahlreiche Anschlussjobs in Unternehmen und als Wirtschaftsanwalt. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten machte ihn zum Millionär. Bei der Kanzlei Mayer Brown war Merz von 2005 bis 2021 als Anwalt tätig – und nahm dort auch Mandate an, bei denen ihm seine politischen Kontakte zugute kamen.

So trat er 2006 als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag auf, um das Kohleunternehmen RAG bei dem anstehenden Börsengang zu vertreten. Doch er war zu der Zeit selbst noch Mitglied eben dieser Landesgruppe. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, den unter anderem der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin scharf kritisierte.

In der Kritik stand Merz auch wegen seines Aufsichtsratsmandats bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019 – und zwar gleich doppelt: Zum einen beriet er gleichzeitig den Bankenrettungsfonds Soffin, was zur Frage nach einem weiteren Interessenkonflikt führte. Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch Steuertricks verloren gingen. Merz wird vorgeworfen, er müsse als Aufsichtsrat von den Geschäften gewusst haben, ohne sie zu verhindern – er selbst streitet dies ab. [….] Merz war in gleich mehreren Lobbynetzwerken aktiv: Er war 2005 Gründungsmitglied des Fördervereins der arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnen auf. [….] Für einiges Aufsehen und Kritik sorgte Merz’ Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock, die er 2016 annahm. [….] Ähnlich wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz: Höhere Klimaziele würden zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führen. Teile des Wirtschaftsrats fungieren dabei als Türöffner für Kreise, die die Rolle der fossilen Industrie an der Klimakrise herunterspielen oder sogar ganz infrage stellen. So lud der Landesverband Rheinland-Pfalz Stefan Homburg als Redner ein, obwohl [….] Ähnlich problematisch ist auch Merz’ fehlende Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic. Diese hatte vor den US-Wahlen eine Konferenz organisiert, zu der auch die US-amerikanische Heritage Foundation eingeladen war. [….]

(Lobbycontrol, 22.11.2024)

Bundeskanzler wird er aber wohl dennoch, weil die Majorität des Urnenpöbels sich von Bauchgefühlen – die Grünen sind Schuld – Olaf ist Autist – leiten lassen. Sie brauchen Schuldige.

Liebe Wähler, ich habe Neuigkeiten: Am 23.02.2025 sind wir nicht gefragt, wie unser Traum-Bundeskanzler aussähe, wenn wird Gott spielen könnten.

Sondern wir müssen aus den Parteien auswählen, deren Personal WIR Wähler durch unser Verhalten mitbestimmt haben.

Der Mann, der regiert – eine Frau steht diesmal nicht zur Auswahl – soll einigermaßen fähig sein und zudem intellektuell in der Lage sein, die an ihn gestellten Anforderungen zu erfassen.

Er muss nicht sexy, eloquent, gutaussehend, humorvoll, schlagfertig, unterhaltsam sein. Wir sollen ihn nicht heiraten und nicht mit ihm ins Bett gehen. Ob wir ihn sympathisch oder dröge finden, ist irrelevant.

Der Bundeskanzler mag kein flammender Entertainer und begnadeter Kommunikator sein, aber er versteht seinen Job und gibt richtige Antworten.

[….] Es war nicht die SPD, die für die vielen Streitigkeiten die Verantwortung trug. Im Gegenteil - wir sind es, die das Land durch die vergangenen Krisenjahre geführt haben. Wir haben Deutschlands Energieversorgung gesichert, als Russland das Gas abgedreht hat. Wir haben wuchtige Hilfspakete geschnürt und dadurch Energiepreise und Inflation wieder unter Kontrolle gebracht. Wir haben auf Russlands Angriffskrieg, diese Zeitenwende, entschlossen reagiert und das gemacht, was konservative Verteidigungsminister über viele Jahre hinweg versäumt hatten: nämlich in unsere Sicherheit investiert. Und zugleich waren wir standhaft und haben nichts getan, was unser Land zur Kriegspartei macht. Wie brandgefährlich der Krieg in der Ukraine auch für Europa ist, das haben die vergangenen Tage erneut gezeigt. Entschlossenheit und Standfestigkeit - das bietet in Deutschland nur die SPD!

Über all diese Krisen verlieren wir eines nicht aus dem Auge: dem Mehltau den Kampf anzusagen, der sich über unser Land gelegt hatte. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um unser Land als Industrieland wirtschaftlich stark und klimaneutral zu machen. Zu lange sind Dinge liegen geblieben im vergangenen Jahrzehnt. Wir haben angefangen damit aufzuräumen. Mehr Tempo beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie, eine Aufholjagd bei wichtigen Zukunftstechnologien wie den Batterien oder Computer-Chips, höhere Investitionen in die Bahn, Straßen und Brücken, schnellere Genehmigungsverfahren, wieder mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau – das haben wir vorangebracht und das muss weitergehen. Während Konservative nur Sprüche klopfen, haben wir das Recht auf Asyl verteidigt und zugleich die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich verringert. Das heißt Menschlichkeit und Ordnung für uns. Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. Fachkräfte aus dem Ausland können nun leichter hier bei uns arbeiten - denn der Fachkräftemangel ist inzwischen überall spürbar.

Und eines werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie vergessen:

Stark ist unser Land nur dann, wenn wir Zusammenhalten. Wenn Respekt herrscht, jedem und jeder gegenüber. Leistungsträger-das sind für uns diejenigen, die jeden Tag früh aufstehen und für normale Löhne arbeiten. Sie haben Respekt verdient. Auch wenn die Inflation die Lohnerhöhungen gedämpft hat, war unsere Politik erfolgreich:

Wo vor einigen Jahren noch jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten musste, ist es heute nur noch jeder Siebte. Auch diese Errungenschaften gilt es bei der Bundestagswahl zu verteidigen.  […..]

(Olaf Scholz, 25.11.2024)

Wir haben nicht die freie Auswahl unter 84 Millionen, sondern nur drei Typen, von denen wir das kleinste Übel aussuchen müssen.

Merz ist aber eindeutig das größte Übel.

Es bleiben also Habeck oder Scholz. Grün oder Rot.

Ich plädiere für Rot, weil die Chance etwas größer ist, als bei Grün. Und weil es in der Grünen Habeckblase immer noch sehr viel Vorlieben für Schwarzgrün gibt. Ich habe Angst, so etwas wie in BW zu erleben, daß die Grünen sich für eine Koalition mit der CDU entscheiden, wenn es linkere Mehrheiten gäbe.

Deutsche Industrie absurd

Es ist eine Binse; das einzige, das noch teurer als Klimaschutz ist, ist kein Klimaschutz.

Um dementsprechend zu handeln, müssten Politiker (und Wähler) allerdings fähig sein, weiter als bis zur Nasenspitze zu denken.

Von Konservativen kann man das nicht erwarten; insbesondere, wenn sie wie Trump, Söder, Lindner und Merz so daran gewöhnt sind, immer zu lügen.

Mit großer Emphase und Empörung weisen die gelbschwarzen Parteichefs Forderungen, beim §218 oder dem Tempolimit zu handeln, zurück. Das verletze einen breiten gesellschaftlichen Konsens und sei mit ihnen nicht zu machen.

Natürlich ist das nichts, als paternalistischer Bullshit. Es gibt in Umfragen breite Mehrheiten für die Einführungen eines Tempolimits (2/3) und für ein Ende des §218 (4/5).

Merz verachtet, genau wie sein oranges Vorbild in Mar A Lago, Frauen und Klimaschützer.

[….] Ach Friedrich...  Deine Aussage, dass wir das Land 'ohne Frauen nicht nach vorne bringen', ist nicht nur herablassend, sondern auch frauenfeindlich. Lass mich dir das mal in fünf einfachen Punkten erklären:

1. Frauen sind keine Hilfskräfte, die 'gebraucht' werden, um 'das Land nach vorne zu bringen'. Sie sind gleichberechtigte Menschen, die aus eigenem Recht Führungspositionen besetzen sollten, nicht weil Männer sie dafür 'brauchen'. Diese herablassende Rhetorik des Helfens und Brauchens zementiert genau die Strukturen, die Du vorgibst aufbrechen zu wollen.

2. Deine Worte klingen wie aus den 1950ern: Frauen als nützliche Helferinnen, die man für den Fortschritt 'braucht'. Wie großzügig von Dir, sie endlich mitmachen zu lassen! Vielleicht überrascht es Dich, aber Frauen sind keine Ressource, die du anzapfen kannst. Es sind Menschen mit gleichen Rechten, die keine männliche Erlaubnis brauchen, um Führungspositionen einzunehmen.

3. Gleichberechtigung bedeutet, dass Frauen und Männer gleichermaßen an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben sollten, nicht nur, weil es 'nötig' ist, sondern weil es gerecht und fair ist. Deine Aussage reduziert Frauen auf eine Notwendigkeit, anstatt ihre Rechte und Fähigkeiten anzuerkennen.

4. Deine Worte verstärken Stereotypen und Vorurteile, indem sie suggerieren, dass Frauen eine Art 'Geheimwaffe' sind, die eingesetzt werden muss, um Probleme zu lösen. Das ist nicht nur herablassend, sondern auch kurzsichtig und zeigt ein mangelndes Verständnis für die tatsächlichen Herausforderungen und Barrieren, denen Frauen gegenüberstehen.

5. Frauen sind bereits aktiv in der Wirtschaft, Wissenschaft, Unternehmen und Politik tätig. Anstatt zu sagen, dass 'wir' (merkst Du was?) sie 'brauchen', solltest du anerkennen, dass sie bereits einen wesentlichen Beitrag leisten und weiterhin leisten werden, wenn ihnen die gleichen Chancen und Ressourcen zur Verfügung stehen.

Reflektiere mal, warum Du überhaupt in der Position bist, solche Aussagen zu treffen. Deine herablassende 'Ohne euch schaffen wir es nicht'-Rhetorik ist genau Teil des Problems, das Du vorgibst lösen zu wollen.  […..]

(Lorenz Meyer, 21.11.2024)

Leider bekommen über Social-Media-Algorithmen zu Wahlentscheidungen bis zu den Regenten, zukunftsnegierenden Lügenmärchen, immer größere Bedeutung.

Mit Merz und Trump ante portas, erschlaffen die letzten, ohnehin schon viel zu schwachen Anstrengungen, gegen den Klimawandel zu handeln. Homo Sapiens wählt sehenden, aber doch offenbar vernebelten, Auges den Weg in den selbstverschuldeten Untergang. Wissenschaft, Evidenz, Empirik und Ratio verlieren gegen Egoismus, Gefühle, Borniertheit, Verblendung.

Seit vielen Jahren wird dem VW-Konzern vorausgesagt, auf dem Weltmarkt den Anschluss zu verlieren, wenn sie weiter auf große, komplizierte, übermotorisierte Verbrenner setzen, statt ein günstiges E-Auto zu entwickeln. Aber weil diese Stimmen von Grünen, Sozis, Wissenschaftlern oder gar HABECK stammten, wurden sie ignoriert und nun, da eintritt, was seit Jahren präzise prognostiziert wird, herrscht bei Lindi-Buddy Blume größte Überraschung.

Bevor er VM-Gesamt-Chef wurde, amtierte Blume als Porsche-Chef und war offenbar derjenige, der Linder und der gelben Pest den EFuel-Unsinn einredete.

Ausbaden sollen die von CDUCSUFDP, Management und rechten Medien angerichtete Pleite, natürlich die Beschäftigten und der Staat.

Der Lerneffekt ist gleich Null. Weiter heißt es: Lieber auf schnelle Gewinne setzen, längst überholten Illusionen anhängen und Zukunft ignorieren. Merz und Trump gefällt das.

[….] Die Autoindustrie spart jetzt ausgerechnet bei den Zukunftstechnologien – das ist fatal.  [….] Deshalb sind die jüngsten Personalabbau-Ankündigungen des Zulieferers Bosch alarmierend, sie verraten viel über den Zustand der Autoindustrie. Das Milliardenunternehmen aus Baden-Württemberg hatte am Freitag bekannt gegeben, in den kommenden Jahren weltweit zusätzlich 5550 Stellen abzubauen, den größten Teil davon, nämlich 3500, in Deutschland. Das Beunruhigende daran ist: Es trifft jene Bereiche, in die man eigentlich investieren müsste.

Ausgerechnet der Geschäftsbereich „Cross-Domain Computing Solutions“, bei dem es um die Entwicklung von Fahrerassistenzsystemen und Technologien für das automatisierte Fahren geht, steht im Zentrum der Abbaupläne. Auch das Werk in Hildesheim, wo Komponenten für die Elektromobilität gebaut werden, ist von den Streichungen betroffen. Es geht also längst nicht mehr nur darum, überholte Technologien der Vergangenheit aus dem Programm zu nehmen. Bosch spart jetzt vielmehr an seiner Zukunft und wagt sich an Bereiche, die ja vor einigen Jahren eigens dafür konzipiert wurden, um sich auf die Zeit des autonomen Fahrens und der Elektroautos vorzubereiten. Was die absatzschwachen Autohersteller nicht kaufen, brauchen Firmen wie Bosch nicht zu produzieren.

Gestrichen werden wohl auch etliche jener Zukunftsjobs für hoch spezialisierte IT-Entwickler, die man erst in der jüngeren Vergangenheit aufgebaut hatte. Es trifft nun die Zukunftstechnologien, und es scheint, als würde man schon vor der Konkurrenz aus China kapitulieren.

Als dann an diesem Wochenende auch noch bekannt wurde, dass nicht nur Jobs abgebaut, sondern auch die Wochenarbeitszeiten der Beschäftigten und damit auch deren Gehälter gekürzt werden, passte das ins Bild. Das Bild einer Autoindustrie, die ihre besten Zeiten womöglich längst hinter sich hat. Da ist der Wolfsburger Autokoloss Volkswagen, der trotz erheblichen Widerstands der Arbeitnehmer an seinen Plänen für einen großen Stellenabbau und Werksschließungen festhält. [….]  Und da ist die immer dramatischer einbrechende Wettbewerbsfähigkeit gerade der alten europäischen Marken, die jahrelang glaubten, China wäre ein sicherer Markt. Ein Absatzmarkt, auf dem sich zweistellige Zuwachsraten für immer und ewig fortschreiben lassen.

Nun aber müssen sie erkennen, dass sich hier überhaupt nichts fortschreiben lässt, dass auch ein Chinageschäft massiv einbrechen kann. Die noch größere Tragik: dass aus den chinesischen Joint-Venture-Partnern von einst inzwischen die gefährlichsten Rivalen der alten Autohersteller geworden sind. [….]

(Thomas Fromm, 24.11.2024)

Da uns konservative Christen in diese katastrophale Lage hinein manövrierten, greifen die VW-Beschäftigten nun auch konsequent zu dieser Schilda-Methode, um aus dem Sumpf wieder herauszukommen: GEBETE sollen es richten.

[…..]  Beten für Volkswagen, Zulieferanten und alle Betroffenen

Montag, 25. November 2024 […..]

Liebe Christen,

wir möchten am 25.11.2024 um 17:30 Uhr eine Stunde in der Stiftung AutoMuseum Volkswagen gemeinsam mit Euch allen für die aktuelle Situation in der Automobilindustrie beten und uns austauschen.

Das Automobil-Museum steht für unsere Leidenschaft. Das Wort „Museum“ steht leider auch für die Gefahr, uns still stehen zu lassen, nur noch um uns selbst zu kreisen und Legende zu werden.

Jetzt haben wir die Gelegenheit, diesen Ort als Hoffnungsträger zu nutzen.

Lassen Sie sich von CAI/CVW (Christen in der Automobilindustrie/Christen bei VW) einladen, gemeinsam wollen wir Hoffnung schöpfen, neue Kraft tanken und den Motor anwerfen, um mit Christus unsere gemeinsame Zukunft für VW, Zulieferanten und allen Betroffenen in Bewegung zu setzen.  Wir sind überzeugt, dass Gebet einen Unterschied macht und Dinge in Bewegung kommen.

Wir freuen uns mit Ihnen gemeinsam für die Situation zu beten. [….]

(CAI, 05.11.2024)

Kann man sich nicht ausdenken! Ich kann nur dringend empfehlen, schon mal Mandarin zu lernen. Es ist keine Frage mehr, ob die Chinesen hier alles übernehmen, sondern wann.

Es sei denn, Trump und Putin blasen uns vorher mit einem Atomweltkrieg weg.

Adel, Antisemitismus und Pädophilie

Der am 2. März 1876 in Rom geborene Eugenio Pacelli stammte aus edelster Klerikal-Sippschaft.

Eugenios Neffe Carlo Principe Pacelli (1903-1970), Vermögensverwalter des Heiligen Stuhls, wurde von König Viktor Emanuel III. und Mussolini 1941 in den erblichen italienischen Fürstenstand erhoben. Die Pacelli-Prinzen übertrafen im Adelsregister damit noch Eugenios Vater Filippo Pacelli (1837–1916), der von Pius XI. 1929 zum erblichen Marchese des päpstlichen Adels geschlagen wurde.

Eugenios Karriere-Stationen schienen fast vorgeschrieben für einen extrem elitären und autoritären Judenhasser, der auch fließend deutsch sprach:

1899 Priesterweihe, 1901 Promotion zum Dr. theol., 1902 Promotion zum Dr. iur. can., 1903 Minutant der Kongregation für außerordentliche kirchliche Angelegenheiten, 1909 Professor an der Päpstlichen Diplomatenakademie in Rom und Professor für kanonisches Recht am Institut Sant’Apollinare. 1911 Untersekretär von Pietro Kardinal Gasparri, 1912 Konsultor für das Heilige Offizium, 1914 Sekretär Kardinalstaatssekretär Gasparri. 1917 Nuntius für die Apostolische Nuntiatur in München, 1917 Titularerzbischof von Sardes, 1920 Nuntius für die Weimarer Republik, er handelte die Konkordate zwischen dem Vatikan und den Ländern Bayern (1924) und Preußen (1929) aus.

1929 Erhebung zum Kardinal an der Titelkirche Santi Giovanni e Paolo. 1930 Kardinalstaatssekretär, Erzpriester und Vermögensverwalter des Petersdoms.  Befürwortung Koalition der Zentrumspartei mit der DNVP und NSDAP.

1932 Konkordat mit der Republik Baden, 1933 das Konkordat mit Österreich und am 8. Juli das Reichskonkordat mit der nationalsozialistischen Regierung. 1937 Enzyklika Mit brennender Sorge, aus deren Vorentwurf von Kardinal Michael von Faulhaber, er die Kritik von „nationalsozialistische Ideologien als Irrlehren“ herausstrich. 1933 Weigerung gegen die Judenpogrome („Reichskristallnacht“) zu protestieren. 2. März 1939 im dritten Wahlgang des Konklaves Wahl zum Papst Pius XII.

Ich will an dieser Stelle nicht erneut nacherzählen, wie sich Pacelli während des zweiten Weltkrieges weigerte Partei für die Juden zu ergreifen, den Angriffskrieg anzuprangern, oder den Holocaust zu verurteilen, von dem er ab 1941 intensive Kenntnis hatte. Scharf verurteile er aber den Kommunismus, bezog klar Partei GEGEN die Rote Armee, die Ausschwitz befreite, modifizierte die Enzyklika Divini Redemptoris  so, daß jeder Kommunist automatisch exkommuniziert wurde, während Hitler nie exkommuniziert wurde.

Er weigerte sich sogar die Alliierten mit Informationen über den Judenmord zu versorgen.

[…] Dann informiert der jüdische Weltkongress die amerikanische Regierung über die Vernichtungen der Juden in Polen. Die US-Regierung zweifelt an den Berichten Marin Taylor wird als Sondergesandter zu Pius geschickt. Wer wenn nicht der Papst mit seinen Kirchen vor Ort könnte die Nachrichten bestätigen. Aus allen von den deutschen beherrschten Gebieten sollen dem Bericht zu Folge dreieinhalb bis 4 Millionen nach Deportation und Konzentration im Osten auf einen Schlag vernichtet werden, um die Judenfrage in Europa ein für alle Mal zu lösen. Pius sagt dem Botschafter zu die Angaben prüfen zu lassen. [….] Pius beauftragt mit der Antwort seinen Judenbeauftragten im Staatssekretäriat Angelo del Acqua, einen Bekannten und bekennenden Antisemiten. [Dieser antwortet] die Juden neigen leicht zur Übertreibung. Auch die Orientalen wie der Erzbischof von Lemberg sind nun wirklich kein Beispiel von Aufrichtigkeit. Die amtliche Antwort des Vatikan an die US-Regierung: Man habe von den strengen Behandlungen gegen die Juden erfahren aber man sehe sich außerstande die Exaktheit all der erhaltenen Informationen überprüfen zu können. Wider besseres Wissen hält sich der Heilige Stuhl heraus. Es sind dann die Alliierten die Amerikaner die Briten die Sowjetunion und acht weitere Staaten, die die zivilisierten Kräfte der Welt aufrütteln. Am 16 Dezember informiert die amerikanische Regierung die Presse: Die deutschen Behörden verwirklichen die von Hitler mehrfach ausgedrückte Absicht, das jüdische Volk in Europa auszutilgen. Die Zahl der Opfer dieser blutigen Grausamkeiten geht in viele hunderttausende. völlig unschuldiger Männer Frauen und Kinder. Die britische Regierung fordert seine Heiligkeit dem Papst auf, er möge die Deklaration wenigstens öffentlich billigen oder zumindest die deutschen Bischöfe anweisen, die antijüdischen Exzesse irgendwie einzudämmen. Er übergeht es mit Schweigen.  [….]

(SWR 2021)

Diese Vorgänge sind weitgehend seit Rolf Hochhuths „Der Stellvertreter“ von 1963 auch in Deutschland allgemein bekannt.

Der Vatikan bemüht sich seither, den Römischen Fürsten des Antisemitismus schönzufärben, indem man ihm andichtet, er habe nur Schlimmeres verhindern wollen, indem er Hitler nicht weiter reizen wolle. So sei er zum Schweigen gezwungen worden. In Wahrheit habe er sich aber für die Juden eingesetzt, was man daran sehen könne, daß er die Römischen Juden gerettet habe, als die Wehrmacht 1943 in die Heilige Stadt einrückte.

Unnötig zu erwähnen, daß der Vatikan lügt. Was hätte denn „noch schlimmer“ kommen können, als sechs Millionen ermordete Juden und ein total zerstörtes Europa mit rund 60 Millionen Toten?

Pius XII missfielen möglicherweise die Exzesse des Holocaust.

Antisemitismus an sich verteidigte er aber! Dies erfährt man in der ARTE-Dokumentation von 2021, die sich mit dem Historiker David I. Kertzer den nach 80 Jahren aus dem vatikanischen Geheimarchiv freigegebenen Dokumenten widmet.

[…] Die Blut und Rassenlehre der Nazis eine Irrlehre sei übersteigerter Antisemitismus, kurz schlechter Antisemitismus. Andererseits seien die Juden Gottesmörder. Sie hätten Jesus gekreuzigt so der Jahrtausende alte christliche Antisemitismus. Die ungetauften Glaubensjuden, wie sie genannt wurden,  werden als ein perfides treuloses verblendetes Volk bezeichnet und nicht nur das man müsse auch den verderblichen gesellschaftlichen Einfluss des Weltjuden bekämpfen. Das sei so wörtlich, guter katholischer Antisemitismus dieser Antisemitismus war in der katholischen Kirche weit verbreitet. Ein ganz wichtiger Propagandist der deutsche Jesuitenpater Gustav Gundlach. Eine staatspolitisch orientierte Richtung des Antisemitismus ist erlaubt, sobald sie tatsächlich schädlichen Einfluss des jüdischen Volks auf den Gebieten des Wirtschafts- und Parteiwesens des Theaters, Kinos und der Presse, der Wissenschaft und Kunst mit sittlichen und rechtlichen Mitteln bekämpft. Das war kirchenamtlich das ganze Weltverschwörungsjudenklischee.

[….] Klaus Kühlwein: Der Antisemitismus durchdrang die Kirche das negative Bild der Juden war allgegenwertig. Das musste sich auswirken, ich glaube das kam vor allem von den Sonntagspredigten ihrer Pfarrer die waren leider oft voll mit  sehr negativen Charakterisierungen von Juden. [….]

(SWR 2021)

Und nein, Pacelli rettete nicht die Römischen Juden. Zwar fanden später viele in Klöstern Zuflucht, aber das hatten sie paradoxerweise eher dem deutschen Stadtkommandanten SS-General Stahl zu verdanken.

[….] Am 16 Oktober 1943 morgens um 5:30 Uhr umstellt die SS das vormalige Ghetto und überall in der Stadt sind ihre Scheren unterwegs. [….] All dies passiert unter den Fenstern des Vatikans. Über 1000 Juden werden im Militärkolleg zusammengepfercht. Was das heißt weiß auch Pius. Viele tausend Bittbriefe von Juden erreichen den Papst [….] In diesen Tagen hat Pius sich sehr zurückgehalten. Es ist auffällig er hat den Botschafter von Weizsäcker bestellt, aber nicht persönlich empfangen. [….] Der Kardinal sagt, sie wissen der Papst ist sehr bestürzt, dass die Juden zusammengetrieben werden und natürlich weiß er wohin man sie schickt und was ihr Schicksal sein wird. Der deutsche Botschafter antwortet, dieser Befehl kommt von höchster Stelle von Hitler selbst. Wollen Sie wirklich, dass ich sage, dass sie dagegen protestieren? Und der Kardinal antwortet, oh nein das habe ich nicht gesagt! [….] Der Befehl alle jüdischen Mischlinge und Ehepartner von Juden freizulassen, kam aus Berlin. Alle anderen wurden zum Bahnhof Tiburtina transportiert. Erschütternde Szenen spielen sich ab. Die SS prügelt 1220 Juden junge alte Männer Frauen Kinder in die bereitstehenden Güter- und Viehwagons.

Klaus Kühlwein: Hätte sich der Papst nicht vor den Zug stellen können? Er hätte zum Bahnhof fahren können hätte dort verhandeln können. Mit dem SS Kommando und wenn das SS sich nicht Verhandlung eingelassen hätte, hätte er sich auch wirklich demonstrativ vor den Zug stellen können. Gesagt der Zug fährt nicht ab, die Juden Roms bleiben in Rom hätte er ultimativ sagen können. Fünf Tage und Nächte ist der Todeszug unterwegs. In ihm kommen die ersten Juden aus Italien in Auschwitz an.. Von den 1020 Deportierten überleben die Hölle von Auschwitz nur 16. Alle anderen werden wie Millionen andere Juden ermordet. [….]

Dass 4000 Juden durch das Kirchenasyl gerettet wurden, ermöglicht auch der SS Wehrmachtsgeneral Reiner Stahl eine Woche nachdem der Todeszug abgefahren war, schützt er Kirchen vor den Zugriff durch die SS-Bekanntmachung, dieses Gebäude dient religiösen Zwecken und gehört dem Vatikanstaat. Haussuchungen und Beschlagnahmungen sind verboten! [….]  General Stahl hat sich bereit erklärt zu sagen, ja ich mache ein Plakat und häng es daran. Das ist kirchliches Eigentum und es ist verboten da einzudringen. Als dann überall in Rom herum irrten und Schutz suchten, haben sie natürlich von diesen Plakaten oder von diesem besonderen Schutz der Stadtkommandantur profitiert. [….]

(SWR 2021)

David I. Kertzers Untersuchungen erklären neben des kirchlichen Antisemitismus und dem päpstlichen Antikommunismus noch einen weiteren Grund, weshalb Eugenio Pacelli gegenüber den Deutschen Unterhändlern Prinz von Hessen und Außenminister Ribbentrop so entgegenkommend war. In Deutschland waren schon damals tauende katholische Priester verhaftet oder angeklagt, weil sie kleine Jungs sexuell missbrauchten.

Hitler versprach dem Papst, die Kinderfic**er in Soutanen frei zu lassen und die pädoperversen Umtriebe der katholischen Kirche zu decken.

Das war dem Papst allemal wichtiger als sechs Millionen jüdische Leben.

[….] Hitler wollte natürlich dass der Vatikan und insbesondere der Papst jegliche Kritik an seinem Regime unterbindet.  [….] Pius [….] lässt ausrichten, Hitler müsse sich keine Sorgen machen. Die Kirche halte sich aus der Politik raus. [….] Der Prinz von Hessen verweist auf die Prozesse wegen Priester und Mönche wegen sexueller Delikte wegen Kindesmissbrauch. Solche Verfehlungen geschehen überall. Werden sie uns mitgeteilt, wird sofort von uns zugegriffen und zwar scharf. Bei gegenseitigen guten Willen kann man das alles in Ordnung bringen! Es gab Prozesse gegen hunderte katholische Geistliche, die wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt waren. Der Papst ist sehr darauf bedacht, dass an dieser Front nichts weiter geschah. Missbrauchsfälle ähnlich wie heute war natürlich moralisch aufgeladen sehr peinlich für den Vatikan. Ähnlich wie heute man versuchte da zu mauern möglichst keine Informationen preiszugeben. [….]

(SWR 2021)

Niedertracht aus Jerusalem

Für die CDUCSU ist die Sache klar.

Gemäß des CSU-Mottos „legal, illegal, scheißegal,“ wollen sie auch in der Causa Bibi auf Gesetze und Richter pfeifen. Den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sowie den Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Netanyahu und Gallant, wollen sie ignorieren. Die Merz-CDU an der Seite von Kriegsverbrechern, Straftätern, Angeklagten gegen das Recht.

[….] Für den CDU-Politiker Hardt steht fest: »Für uns als CDU/CSU-Fraktion wäre es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird.«  […..]

(SPON, 22.11.2024)

Die entampelte deutsche Restregierung aus Grünen und Roten windet sich. Tatsächlich wäre es ein Horrorszenario, wenn ausgerechnet Deutschland mit seiner Geschichte den Israelischen Premier festnehmen lassen würde.

Aber genau diese Geschichte ist auch der Grund, weswegen sich Deutschland stärker als andere Nationen für internationales Recht und Gerichtsbarkeit einsetzt.

[….] Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Hält sich eine mit Haftbefehl gesuchte Person in einem Mitgliedstaat auf, kann der IStGH nach Art. 89 des Rom-Statuts den Staat um Festnahme und Überstellung der Person ersuchen. Entsprechende Regelungen zur Umsetzung dieser Regel finden sich in Deutschland im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGH-Gesetz). Nach dessen § 9 werden dann die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen. Zuständig für die Fahndungsmaßnahmen wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Auch Deutschland müsste daher Benjamin Netanjahu festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die aus den IStGH-Beschlüssen folgenden "innerstaatlichen Schritte" würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Galant in Deutschland absehbar sei, so Hebestreit.

Deutschland versteht sich als größter Unterstützer des Gerichtshofs, wie auch Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte. "Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden", ergänzte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen. […..]

(LTO, 22.11.2024)

Der IStGH arbeitet nicht im luftleeren Raum. Die Haftbefehle wurden bereits vor sechs Monaten beantragt. Das Gericht prüfte die Vorwürfe äußerst gewissenhaft, stand unter extrem Druck. Aber die Beweislage ist überwältigend. Vor allem wird in der Begründung das Aushungern der Bevölkerung genannt, es geht aber auch um Narkosemittel, die nicht mehr in den Gazastreifen gelangten. Zudem steht vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auch noch der Vorwurf des Genozids zur Diskussion. Reich rechtlich sieht es ungemütlich aus für Bibi, bestätigt auch Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Er ist zudem seit 2017 Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag.

[….] SPIEGEL: Warum spielt der immer wieder erhobene Vorwurf eines möglichen Genozids  keine Rolle?

Ambos: Er war schon im Antrag für die Haftbefehle nicht enthalten, was damals durchaus für Diskussionen gesorgt hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Anklagebehörde insoweit noch nachlegt, wie ja überhaupt die Ermittlungen weitergehen.

SPIEGEL: Haben die Haftbefehle trotzdem Einfluss auf das Völkermordverfahren  vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)?

Ambos: Es gibt eine gegenseitige Befruchtung der beiden Gerichte allgemein und auch speziell in diesem Verfahren. Natürlich berücksichtigt der IStGH die Rechtsprechung des IGH, etwa zur Frage eines möglichen Genozids in Gaza, zur Besatzung und ihren Folgen oder der Art des Konflikts. Und natürlich wird auch der IGH mit Interesse die Verfahren beim IStGH verfolgen. [….] SPIEGEL: Wie sinnvoll sind denn überhaupt Haftbefehle gegen regierende Staats- oder Regierungschefs? Auch Putin führt seinen Krieg weiter.

Ambos: Das ist eine berechtigte Frage, sie betrifft quasi die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit: Dass es keine Straflosigkeit für solche Verbrechen geben soll; dass niemand über dem Gesetz steht, auch kein Staatsoberhaupt. Denn die Täter, um die es der internationalen Strafjustiz geht, sind nicht die einfachen Soldaten, es sind die Führungsfiguren, die Präsidenten, die Generäle, die muss man zur Verantwortung ziehen. Und dann muss man das eben auch konsequent durchsetzen. Nur so gibt es auch einen Abschreckungseffekt. Wenn wir daran nicht glauben würden, bräuchten wir den Internationalen Strafgerichtshof – den Deutschland maßgeblich mit aufgebaut hat und unterstützt – nicht. […..]

(SPON, 21.11.2024)

Wie so viele andere, kann ich heute auch nur echoen: Ja, natürlich hat Israel das Recht und die Pflicht, sich nach dem Hamas-Angriff vom 07.10.2023 zu wehren.

Ja, natürlich wird das auch wieder zu Ungerechtigkeiten und unschuldigen Opfern führen.

Aber das heißt eben nicht, daß alles erlaubt ist, was Netanyahu lostritt. Die Grausamkeit überschreitet inzwischen jedes vertretbare Maß.

[….] Die heute veröffentlichte Erklärung  des Gerichts klingt vernichtend: Der Regierungschef und sein kürzlich entlassener Verteidigungsminister seien strafrechtlich verantwortlich für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Taten. Auch erwähnt die Kammer das Kriegsverbrechen eines vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung.  Die Ausführungen sind detailliert. Darin geht es um das Vorenthalten von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischem Material sowie Treibstoff und Strom. Die zwischenzeitliche Ausweitung der Hilfslieferungen sei nur auf Druck der internationalen Gemeinschaft, allen voran den USA, geschehen und nicht ausreichend gewesen. Die Kammer habe festgestellt, dass Netanyahu den Stopp von Hilfslieferungen »mit Kriegszielen in Verbindung brachte«. In der Erklärung wird aufgeführt, zu welchen Folgen die Verhinderung der Lieferung medizinischer Güter und Medikamente führten: »Ärzte wurden gezwungen, ohne Betäubung Verletzte zu operieren und Amputationen durchzuführen, auch bei Kindern.«

Die Erklärungen des Gerichts decken sich mit zahllosen Berichten von Hilfsorganisationen und verschiedener internationaler Medien aus dem Gazastreifen seit Kriegsbeginn. Auch haben verschiedene Uno-Gremien immer wieder auf die wahrscheinlich verbrecherische Kriegsführung Israels hingewiesen. […..]

(Thore Schröder, 21.11.2024)

Der gesamte Gazastreifen ist inzwischen vollständig zerstört. Zwei Millionen Menschen hungern im absoluten Elend. Mindestens 43.000 Palästinenser wurden getötet. Zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Markus Söder und die Christen-Politiker kümmert es nicht. Sie pöbeln gegen das internationale Recht.

[….] CSU-Chef Markus Söder hat den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Ich kann nur sagen, ich finde, das ist ein falsches Signal“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Das Vorgehen sei „relativ befremdlich. Da entsteht der Eindruck einer sehr politischen Instrumentalisierung“. Söder betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung und sei Partner Deutschlands.  […..]

(FR, 22.11.2024)

[….] Bereits im Mai hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geäußert, „schon die Beantragung“ der Haftbefehle sei, weil diese sich sowohl gegen israelische Regierungspolitiker wie auch gegen führende Funktionäre der Hamas richteten, „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“. Der Vorwurf läuft mittlerweile ins Leere, denn Israel hat laut Eigenangaben alle drei Hamas-Vertreter, die der IStGH ebenfalls in Haft bringen wollte, inzwischen umgebracht. Am gestrigen Donnerstag erklärte nun der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, für ihn sei es völlig „unvorstellbar“, dass etwa Netanjahu „auf deutschem Boden festgenommen“ werde. Die Haftbefehle zeugten von „vollkommen ausbleibende[m] Fingerspitzengefühl der Spitze“ des IStGH.  [….]

(GFP, 22.11.2024)

Daß sich Baerbock und die Bundesregierung in dieser Zwickmühle äußerst schwer tun, halte ich für verständlich und gerechtfertigt. Die schnellen simplen einseitigen Urteile der C-Bande, zeigen nur einmal mehr, wie ungeeignet Merz und Co für Regierungsämter sind.

Die juristisch-außenpolitische Lage wäre angesichts der sich derzeit widersprechenden deutschen Ansprüche – PRO IStGH und PRO Israel – ohnehin schon extrem schwierig. Mit jedem Israelischen Regierungschef. Erschwerend kommt aber hinzu, daß Netanyahu persönlich zutiefst verlogen und korrupt ist. Wie sein US-Zwilling in Mar A Lago, klammert er sich an das Regierungsamt, weil er die damit verbundene Immunität braucht. Wie bei den Trumps, sind auch weitere Netanyahus – Ehefrau Sara und Sohn Jair – rechtsradikale korrupte Kriminelle. Gut möglich, daß alle in Gefängnis landen, wenn der Krieg eines Tages aufhört und neu gewählt wird.

Besonders erbärmlich erscheint mir dabei, wie leichtfertig die Israelische Regierung die Antisemitismus-Karte zieht.

Denn Antisemitismus ist real und tödlich. Antisemitismus muss man extrem ernst nehmen und darf niemals den Antisemiten in die Karten spielen, indem man sich fälschlicherweise als Opfer inszeniert, weil man damit die wahren Opfer antisemitischer Anfeindungen diskreditiert.

Frauen, die misogyne Kräfte beschwören, obwohl sie ganz allein für Fehler verantwortlich sind; Schwule, die homophobe Attacken erfinden, um Mitleid zu erheischen oder eigenes Fehlverhalten zu kaschieren; Juden, die sich um Aufmerksamkeit zu generieren, antisemitische Diskriminierung ausdenken, oder gar Frauen, die fälschlich Vergewaltigung schreien, sind extrem erbärmlich.

(….) Mit einigem Entsetzen blicke ich hingegen auf die überwiegend weiblichen Kommentatorinnen, die der lügenden Spiegel alles verzeihen und dabei die Mutter-Karte spielen. Als Frau wäre sie eben mehr belastet und sensibler, da müsse man schon ein paar Augen zudrücken, wenn sie nicht so arbeiten könne, wie ein Mann.

[….]  Am Sonntagabend versuchte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel es mit Ehrlichkeit. Vor den Kameras stand eine offensichtlich überforderte Ministerin, die erklärte, warum sie mit ihrer Familie in den Urlaub gefahren war, zehn Tage nach der Flutkatastrophe in dem Bundesland, in dem sie zu der Zeit Umwelt- und Familienministerin war. Sie legte die Krankheit ihres Mannes offen, die Probleme ihrer Kinder, die sicherlich viele im Land teilen. [….] Wieso kann eine Ministerin nicht in den Urlaub gehen, wenn sie, wie die Regierung in Rheinland-Pfalz bestätigt, von Staatssekretären vertreten wird? [….] [….]

 (Milena Hassenkamp, SPON, 11.04.2022)

Wer so argumentiert, macht es in Zukunft allen Frauen schwerer, die Karriere machen wollen, weil so der (falsche!) Eindruck vermittelt wird, die zarten Frauen taugten vielleicht nicht ganz für die harte Welt. In die Top-Jobs gehörten demnach doch lieber Männer.

Was für ein Bärendienst wird so den Frauen erwiesen!

Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am Check-In des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.

[….]  Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.«  [….]

(DER SPIEGEL, 31.03.2022)

Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.

[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil.  [….]

(Samira El Ouassil, 07.04.2022)

Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.

[….]  Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt.

Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]

(SPON, 11.03.2022)

Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.

Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen.

Frauen, die sich eine Vergewaltigung ausdenken, um einem Mann zu schaden, agieren doppelt verwerflich, weil sie eben nicht nur dem Opfer schaden, sondern allen wirklich vergewaltigten Frauen einen Bärendienst erweisen. Man wird ihnen weniger glauben.  (…)

(Bärendienste, 12.04.2024)

Selbstverständlich, Herr Netanyahu, ist Kritik an Netanyahus Politik, Kriegsführung und Person völlig legitim und fällt nicht unter das Antisemitismus-Verdikt, weil er zufällig auch Jude ist.

[…] Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen, verurteilt. Das Büro des israelischen Premierministers bezeichnet die Entscheidung als »antisemitisch«.[….] Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlands ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle gegen Regierungschef Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof. Das Gericht sei »durch und durch antisemitisch«, schrieb Ben-Gvir auf X.  […..]

(SPON, 21.11.2024)

Völlig falsch, Netanyahu! Die Haftbefehle sind ein „Sieg des Rechts“. An dieser Stelle „Antisemitismus“ zu schreien, ist ein Schlag ins Gesicht all der wahren Antisemitismus-Opfer!

[….] Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist nicht antisemitisch, sondern richtig

[….] Die Entscheidung der Richter in Den Haag hat Monate auf sich warten lassen, die Reaktion aus Israel kam prompt und in Form eines lauten Klage- und Anklagechors: Der nun erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant wurde unisono als skandalös und einseitig zurückgewiesen, als absurd und antisemitisch. Nichts davon hält einer sachlichen Überprüfung stand.

Das Haager Gericht macht seine Arbeit, wie es die 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts beschlossen haben. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der von Netanjahu und Gallant zu verantwortenden Kriegsführung im Gazastreifen wiegen so schwer, dass sie eine unabhängige Strafverfolgung rechtfertigen. Dass eine solche unabhängige Untersuchung der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zugetraut wird, hat sich die Regierung in Jerusalem auch selbst zuzuschreiben – zum Beispiel mit ihren Plänen für die sogenannte Justizreform. Einseitig sind die Haftbefehle nicht, weil sie ursprünglich auch gegen drei Hamas-Führer beantragt worden waren. Zwei von ihnen wurden inzwischen von Israel nachweislich getötet, der dritte vermutlich auch. [….] 

(Peter Münch, 21.11.2024)