Montag, 6. Februar 2023

Das große Sterben

Hunderttausende Menschen, Zivilisten und Soldaten, sind in der Ukraine schon getötet und schwer verletzt worden

Millionen haben Angehörige und Freunde verloren. Das ist, weit vor allem Anderen, der schlimmste Aspekt dieses Angriffskrieges auf die Ukraine.

Wie viele Opfer es bisher gibt, kann niemand seriös sagen, da beide Seiten die Zahlen zur Propaganda missbrauchen. Die toten Gegner werden massiv übertrieben, die eigenen Verluste drastisch untertrieben.

[….]  Nach Schätzungen der USA und anderer westlicher Behörden sind seit Russlands Krieg gegen die Ukraine 200.000 russische Soldaten getötet und verwundet worden. Das hatte die New York Times berichtet. „Die Zahlen für die Ukraine und Russland sind Schätzungen, die auf Satellitenbildern, abgefangener Kommunikation, Informationen aus sozialen Medien und Medienberichten vor Ort sowie auf offiziellen Berichten beider Regierungen beruhen“, so die Zeitung.

Hunderte von russischen und ukrainischen Truppen wurden in letzter Zeit täglich bei den Kämpfen um die östliche Stadt Bachmut getötet oder verletzt, der längsten und blutigsten Schlacht der russischen Invasion, sagten Regierungsbeamte der New York Times. Demnach übersteigen die Verluste Russlands bei seinem Angriff auf Bachmut bei weitem den strategischen Wert der Stadt. Moskau sieht die Einnahme Bachmuts wohl als entscheidend an, um in der ukrainischen Region Donezk die Überhand zu gewinnen.  [….]

(FR, 06.02.2023)

Es gibt einige weitere riesige Probleme am Krieg in der Ukraine.

Wie soll die Ukraine nach dem Kriegsende Sicherheitsgarantien bekommen?
Das ginge nur innerhalb der NATO. Aber das würde Russland und auch China zur Weißglut treiben. Außerdem zeigt Recep Tayyip Erdoğan am Beispiel Finnland und Schweden, wie schwierig es ist, selbst bei solchen idealen Beitrittskandidaten ein einstimmiges Votum aller bisherigen Mitgliedsstaaten zu bekommen. Von 30 Regierungschefs das Ja zum Ukraine-Beitritt mit all den Risiken zu bekommen, geht über mein Vorstellungsvermögen hinaus.

Wie soll die Ukraine im Frieden eigentlich wieder aufgebaut werden?

Die Ukraine ist fast doppelt so groß wie Deutschland und die gesamte Infrastruktur wurde inzwischen zerstört. Wir sehen, wie nahezu unmöglich es ist, eine moderne Stromversorgung in einem intakten sehr reichen Land wie Deutschland aufzubauen. Es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Man-Power, Know-How und Baumaterialien. Wir schaffen es weder, eine digitale Infrastruktur, noch 300.000 Wohnungen zu bauen. Wie soll denn ein völlig zerstörtes doppelt so großes Land von Grund auf neu gebaut werden? Ein Land, das Pleite ist?

Die DDR war nur ein Sechstel so groß wie die Ukraine und nicht durch einen Krieg zerstört. Alle Menschen hatten Wohnungen und Arbeit. Die Wiedervereinigung kostete nach Schätzungen rund zwei Billionen Euro, also 2.000 Milliarden = Zwei Millionen Millionen.

Was wird die Instandsetzung einer zerbombten Ukraine kosten? Zehn Billionen Euro? Bei den Deutschen schwindet bereits die Solidarität. Mit den Republikanern an der Kasse, wird es solche Summen auch nicht aus den USA geben. China steht auf der Seite Russlands. Es bleibt Europa.

Und das in einer schweren europäischen Wirtschaftskrise. Die Ukraine wird völlig auf finanzielle Solidarität anderer Nationen angewiesen sein. Also muss die Ukraine EU-Mitglied werden. Und dazu sollen Viktor Orbán und die anderen Netto-Empfänger „Ja“ sagen? Obwohl sie wissen, dann für womöglich Jahrzehnte, selbst keine Strukturhilfen mehr zu bekommen, weil alles nach Kiew fließt?

Schließlich ist da noch eine Sache: Der Krieg tobt noch. Es wird geunkt; ich kann das nicht überprüfen; es habe in den letzten Wochen und Monaten womöglich ein Zeitfenster gegeben, um die Russen zu vertreiben, weil sie durch den unerwarteten Widerstand sehr geschwächt wurden und die Frontlinie locker wurde. Da fehlten der Ukraine aber die Panzer und Flugzeuge, um das auszunutzen.

Diese Gelegenheit soll, angeblich, verstrichen sein, da Putin gnadenlos seine Truppen ohne Rücksicht auf Verluste, aufstockt.

[….] Die ukrainischen Truppen stehen an drei Frontabschnitten im Donbass unter Druck und büssten dort in den letzten Tagen weiteres Terrain ein. Präsident Wolodimir Selenski räumte die Rückschläge am Wochenende indirekt ein, [….] Hatte Moskau die Invasion vor einem Jahr mit rund 150 000 Mann begonnen, sind nun nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärnachrichtendienstes mehr als 320 000 Mann beteiligt. Westliche Stellen schätzen, dass Russland weitere 150 000 bis 200 000 Soldaten in Reserve hält, wobei sich ein Teil von ihnen noch in Ausbildung befinde. [….] Für die Ukrainer ist dies eine frustrierende Entwicklung. [….] Inzwischen scheint klar, dass den Truppen Kiews die militärische Initiative völlig entglitten ist.  Die schwierigen jahreszeitlichen Bedingungen, namentlich die lange «Schlamm-Saison» im Spätherbst, waren einer der Gründe dafür. Aber ins Gewicht fiel vor allem, dass die vom Kreml verfügte Teilmobilmachung trotz ihrer chaotischen Durchführung ermöglichte, Lücken in den russischen Verteidigungslinien zu füllen. Der russische Durchbruch bei Soledar, unweit der stark umkämpften Bezirkshauptstadt Bachmut, kurz nach Neujahr zwang die Ukrainer zudem, mehr Kräfte an diesen Frontabschnitt umzulenken und eigene Angriffspläne zurückzustellen. Für die Verteidiger von Bachmut entwickelt sich die Lage ungünstig. Die Stadt in der Provinz Donezk ist mittlerweile von drei Seiten umzingelt.  [….]

(NZZ, 06.02.2023)

Ob die Ukraine gewinnt, kann seriös niemand sagen. Gut sieht es nicht aus. Was der Westen tut, wenn die Leopard-II-Panzer nichts nützen, weiß auch niemand.

Im Westen traut sich noch nicht einmal jemand, zu definieren, was eigentlich die Ziele der Nato sind. Russland komplett aus der Ukraine vertreiben? Russland auch von der Krim vertreiben? Oder würde man Putin für den Gesichtsverlust ein paar ehemals Ukrainische Gebiete überlassen, damit wenigstens der Krieg aufhört? Wer bringt das Kiew bei? Regime-Change in Moskau? Soll Putin ganz entmachtet werden? Kommt die Ukraine in die NATO? Da es über die Fragen in der EU und in der NATO keine Einigkeit gibt, kommt es auch nicht zu signifikanten diplomatischen Initiativen.

Wer in Deutschland auch nur darüber nachdenkt, ehrlich zu verhandeln, also ohne wie Wagenknecht und die AfD und Michael Kretschmer der russischen Propaganda auf den Leim zu gehen, wird wütend von den bellizistischen Grünen attackiert. Die grüne Außenministerin plant jedenfalls keine Friedensinitiative. Und die FDP schon gar nicht. Die einstigen Ökopaxe schießen scharf, wenn ein Sozi pazifistisch daher kommt.

[….] nun geben sich die Grünen verstimmt über Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, sei »irritiert« über einen neuen Kommentar von Mützenich – gerade zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges.

Was war passiert? Mützenich hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« grundsätzlich positiv zu einem brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine geäußert. »Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird«, sagte der SPD-Fraktionschef. [….] Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. »Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.« Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert.

Mützenich hatte zudem eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. »Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau«, sagte er. Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.«   [….]

(Spon, 06.02.2023)

Es wird noch lange weiter gestorben.

Sonntag, 5. Februar 2023

M und M – Teil II

Den Gefallen tat der rechtsextreme, antisemitische Verschwörungstheoretiker Maaßen seinem ebenfalls immer wieder rechts blinkenden Bundesparteichef Merz nicht: Freiwillig geht er nicht. 

[…] Nach einer Woche der Krisensitzungen und juristischer Beratungen beschließt die CDU, es zunächst auf dem geräuschlosen Weg zu probieren. Das Präsidium fordert Maaßen zum Austritt auf. Frist: Sonntagmittag, 12 Uhr. Aber Maaßen lässt die Frist verstreichen. »Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschland liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor«, bestätigte ein Sprecher dem SPIEGEL. […]

(SPON, 05.02.2023)

Schön wäre es gewesen für das Konrad-Adenauer-Haus, welches seit Jahren die menschenfeindlichen Attacken des Rechtsaußen-CDU-Bundestagskandidaten duldet, weil es sich davon Stimmenzuwachs erhoffte.

Mit Maaßens freiwilligem Abgang hätte Merz sich stolz auf die Brust trommeln können; seht her, ich sorge dafür, daß Rechtsextreme keinen Platz in der Partei haben. Vielleicht wäre damit das peinliche Thema aus den Medien verschwunden, ohne weiter auszuleuchten, wer in der Parteispitze auch diese braunen Töne förderte.

Das Schweigen des Merz ist so dröhnend, daß es als Zustimmung zu Maaßen zu verstehen ist.

(….) Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.

Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.

[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]

(Karl Lauterbach 15.09.2021)

All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer.  (…)

(Armin Laschet macht sich mitschuldig, 21.09.2021)

Der Blackrock-Januskopf ermutigte den rechtsnationalen CDU-Flügel im Osten inhaltlich auf die AfD zuzugehen, während er gleichzeitig im Westen mit markigen Sprüchen betonte, jeden aus der Partei zu werfen, der mit der AfD stimme.

Eine Merzsche-Doppellüge: Weder läßt das Parteiengesetz einen Rauswurf nach Gusto des Vorsitzenden zu, noch möchte Merz sich von den Rechten trennen.

[…] Thüringen AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes.

Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode. [….]

(SPON, 01.02.2023)

Nachdem Maaßen aber derart weit in Richtung Nazi-Lager wanderte und gar nicht daran denkt, sein CDU-Parteibuch freiwillig abzugeben, wird Merz weinend an Sarrazin, Wagenknecht und Palmer denken. Nicht nur, weil ihre jeweiligen Parteien sich fürchterlich quäl(t)en, die Querfront-Querulanten loszuwerden, sondern weil seine CDU, im Gegensatz zu Grünen und SPD, nicht nur ein, zwei solche Kaliber in ihrem Reihen weiß. Nachdem Thilo Sarrazin nach rechts durchmarschiert war, fand er seine Fans nur noch außerhalb der SPD. 

In der CDU hingegen wimmelt es von Mini-Maaßens. Der Mann ist durchaus in seiner Partei populär. Mit dem xenophoben Putin-Fan Michael Kretschmann weiß Maaßen sogar einen Ministerpräsidenten, also ein echtes CDU-Schwergewicht, an seiner Seite.

Seine Fans an der ostdeutschen CDU-Basis stacheln seine Angriffslust an.

[…] Um kurz vor 12 Uhr am Sonntag, also wenige Minuten vor dem Auslaufen des Ultimatums, hatte Maaßen auf Twitter von einer "seit Wochen laufenden Schmutzkampagne" gesprochen und sich bei seinen Anhängern für die Unterstützung bedankt. "Nur Gegenwind gibt unserer Sache Aufwind! Ich freue mich darauf", hieß es in der Nachricht weiter. […] Zuletzt erklärte er zum Beispiel in einem Tweet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer "rot-grünen Rassenlehre". […] In der CDU bleibt ein möglicher Ausschluss Maaßens daher umstritten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer etwa ist skeptisch. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss", sagte Kretschmer am Freitag im Politik-Podcast von Sächsische.de. […]

(SZ, 05.02.2023)

Merz bringt die Personalie Maaßen in ein Dilemma: Nach seinen vollmundigen Brandmauer-Sprüchen, kann er den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten nicht mehr ignorieren; muss tatsächlich versuchen, ihn loszuwerden. Anderseits steht er bei all den Parteirechten im Wort, die Maaßens Ansichten weitgehend teilen. Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen, aber nicht gegen Kretschmer?

Als der sächsische Ministerpräsident den inzwischen berüchtigten xenophoben CDU-Landrat Udo Witschas verteidigte, rief Merz ihn demonstrativ nicht zur Raison.

Friedrich Merz manövrierte sich in der Causa „Rechtsextremismus innerhalb der CDU“ zielsicher in eine Sackgasse. Um nicht völlig unglaubwürdig zu werden, muß Merz nun schwere Geschütze gegen Maaßen auffahren. Damit würden aber hunderte weitere Parteimitglieder weggesprengt; ein Prozess, den die AfD genüßlich auskosten möchte.

[…] Der Prozess kann dauern. Maaßen könnte so über Jahre eine Bühne geboten werden. Parteikollegen fürchten, dass er sie voll auskosten wird. Schon in der Vergangenheit hatte er als Mitglied nicht nur durch krude Aussagen Schaden verursacht, sondern auch mit Frontalangriffen. Wer sagt, dass er jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat, nicht eine Schippe drauflegt?

[…] Dass das Ausschlussverfahren wirklich geräuschlos über die Bühne geht, ist allerdings unwahrscheinlich. Zumal durch die frontale Auseinandersetzung mit Maaßen noch ein ganz anderes Problem sichtbar wird. Das CDU-Mitglied aus Thüringen mag den Bogen überspannt haben. Aber Maaßen ist längst nicht der Einzige, der in der Partei am rechten Rand steht.

Da ist etwa die rechtskonservative »Werteunion«, deren Vorsitzender Maaßen seit rund einer Woche ist. 4000 Mitglieder, wovon nach eigenen Angaben 85 Prozent der CDU/CSU und ihren Vereinigungen angehören sollen. […] Neben der »Werteunion« gibt es noch den »Berliner Kreis«, »R21« oder »The Republic«. Alles Gruppierungen, die sich in den vergangenen Jahren formierten, weil ihre Mitglieder mit dem Mitte-Kurs der Altkanzlerin Angela Merkel fremdelten. Sie fallen mit populistisch-reaktionären-, teilweise sogar mit rechtslastigen Äußerungen auf und haben prominente Unterstützer. Dazu gehören unter anderem die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß oder der Historiker Andreas Rödder, der aktuell am Grundsatzprogramm der CDU mitarbeitet. Sogar CDU-Chef Merz hat sich in der Vergangenheit für eine dieser Gruppen ausgesprochen. Über »The Republic« sagte er der »Bild«: »Ich habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg.« […]

(SPON, 05.02.2023)


 

Samstag, 4. Februar 2023

Hass und Angriffsfläche

Zu den wirklich unangenehmen Erfahrungen meiner gestrigen BILD-Lektüre, gehörte auch ein Einblick in den blanken Hass, mit dem SPRINGER die Klima-Aktivisten überzieht.

[….] Die Debatte um die Flugreise ist ein Lehrbeispiel für die völlig verkorkste Klimadebatte. Da ist, zum einen, die Rolle des Springer-Verlags und die Kampagne, die dort seit Monaten gegen die Aktivisten geführt wird. Bild wirft den "Klima-Chaoten" mit immer radikaleren Worten eine Radikalisierung vor, Titelzeile vom Freitag "Ihr habt ja nur noch Klebstoff im Hirn". Zum anderen ist da die alte Debatte, inwiefern individueller Verzicht das Klima retten kann im Vergleich zu einem grundsätzlichen politischen Umsteuern, also: Macht es den großen Unterschied, wenn einzelne Menschen nicht mehr in die Ferien fliegen, solange hierzulande immer noch Braunkohle verstromt wird?  […]

(Süddeutsche Zeitung, 04.02.2023)

Dabei kann niemand, dessen IQ auch nur knapp über Zimmertemperatur liegt, bestreiten, daß die Anliegen der Klima-Aktivisten wichtig, richtig und zudem sehr bescheiden sind.

[….] Letzte Generation: Das klingt schrill und anmaßend, nach eitler Hysterie; da fallen einem die "Heiligen der Letzten Tage" ein, eine Religionsgemeinschaft, die zu den Mormonen zählt. Also wird den Aktivisten entgegengehalten, dass sie apokalyptische Endzeitängste schüren und Sektiererei betreiben. Letzte Generation? Das ist freilich in kürzester Kurzform nichts anderes als das, was seriöse Wissenschaftler auch sagen und was das Bundesverfassungsgericht vor einem guten Jahr in seinem Klimabeschluss gefordert hat: Die systematische Transformation des gesamten Lebens darf nicht erst irgendwann später, sie muss jetzt beginnen.  Der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellhuber klebt sich zwar nicht mit der Hand auf der Straße fest; aber er formuliert Warnungen wie diese: "Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt."  [….]

(Heribert Prantl, 21.05.2022)

Sich auf Wahlen, politische Vernunft und Parteien zu verlassen, kann beim Thema Klimaschutz nur als Strategie des Scheiterns bezeichnet werden. Klima-Aktivisten sind also regelrecht gezwungen, andere/neue Wege zu gehen.

Wir, die ältere Generation, die das Desaster angerichtet hat, weil wir drastisch über unsere Verhältnisse leben, sollten jedem einzelnen, der sich vor einer Privatjet-Rollbahn festklebt, dankbar sein.

[….] Nur mit Langweilern und Duckmäusern ist kein kreativer Staat zu machen. Warum Demonstranten wie die in Lützerath daher auch ein Glück sind. [….] Es war und ist deshalb sonderbar, wenn den Klimaaktivisten in Lützerath und sonstwo in den vergangenen Wochen gesagt wurde, sie sollten jetzt die Klappe halten, ihren Klamauk einstellen und sich den politischen Entscheidungen fügen. Klappe halten ist kein demokratisches Motto; und Demonstrationen sind kein Klamauk, sondern ein Grundrecht. Sie können im Übrigen dazu beitragen, dass politische Entscheidungen oder höchstrichterliche Urteile abgelöst werden von neuen Entscheidungen oder anderen Urteilen. Dann sind Proteste und Demonstrationen Teil der Rechtsfortbildung. Aber auch wenn das nicht so ist und es auch keine Aussichten dafür gibt, sind Proteste nicht giftig. [….] "Infallibilität" bezeichnet im Kirchenrecht eine angebliche Unfehlbarkeit. Eine infallible Politik gibt es in der Demokratie nicht. [….]Einzelne Politiker pumpen den zivilen Widerstand zu einem angeblich aggressiven, schwer strafbaren Widerstand auf, indem sie die Klimaaktivisten als terroristische Vereinigung bezeichnen. Das ist ein gefährlicher Fehler, weil solche Kriminalisierung die Radikalisierung befördert. Zur Deeskalation gehört es, den Eifer der Klimaaktivisten zu achten, selbst wenn er als ungebändigter Furor erscheinen mag. Demokratie kann auch solchen Furor brauchen. Aus Joschka Fischer, der einst Mitglied der Gruppe "Revolutionärer Kampf" war, ist ein bemerkenswerter Minister geworden. Mit Langweilern gibt es keine kreative Politik.  [….]

(Heribert Prantl, 20.01.2023)

Daß die 22-jährige Luisa S. und der 24-jährige Yannick S., die beiden Klima-Aktivisten, in den Urlaub nach Südostasien geflogen sind, ist möglicherweise verzeihlich. Die persönliche Klimabilanz wird nicht nur durchs Fliegen versaut. Schlimmer sind Fleischkonsum, große Haustiere und am allermeisten schadet man dem Klima, indem man Kinder bekommt.

Als vegetarischer, kinderloser, haustierloser Nicht-Flieger, stehe ich optimal da.

Ob Yannick und Luisa Kinder haben oder bekommen wollen, weiß ich nicht.  Aber erstens ist ihr Flug zu rechtfertigen, wenn sie durch ihre Protest-Arbeit wirklich zu relevanter Reduktion der Treibhausgase beitragen.

Zweitens gebe ich zu, daß ich als Sozialphobiker und Corona-Vermeider gar nicht fliege. Wenn ich müßte, würde ich lieber Privatjet als Holzklasse und Charter fliegen. Ich nutze keine Privatjet, weil ich mir das nicht leisten kann.

Verlockend ist es aber durchaus.

Bill Maher hat völlig Recht. Die Heuchelei beim Thema Klimaschutz ist gewaltig. Fleisch essende Eltern dürften sich nicht über einen einzelnen Flug zwei Klimaaktivisten echauffieren.

BILD 03.02.23
 Daher werfe ich der 22-jährigen Luisa S. und dem 24-jährigen Yannick S. MORALISCH nicht vor, dieses eine mal einen Langstreckenflug genommen zu haben; zumal sie versichern, nach ihrem Rückflug nie wieder zu fliegen.

Der Flug ist ihnen aber POLITISCH vorzuwerfen, weil sie wissen müssten, von zwei Dritteln der Deutschen und der gesamten konservativen Presse gehasst zu werden.

Haben sie nicht mitbekommen, wie Dobrindt und die halbe CSU von „Klima-RAF“ pöbeln; daß "Klimaterroristen“ Unwort des Jahres 2022 wurde; daß die BILD eine immer aggressivere Kampagne gegen den Klimaschutz fährt?

Mit einem Urlaub in Bali liefern sie eine nur zu willkommene Angriffsfläche. Die andere Seite spielt niemals fair. Den Shitstorm hätten die Klimaschützer antizipieren müssen. Den Flug dennoch anzutreten schadet, ob der zu erwartenden und auch eingetretenen Reaktionen, ihrer Sache.

Freitag, 3. Februar 2023

Eine Senatorin bleibt sich treu.

Heute hatte ich das Missvergnügen, eine BILD-Zeitung zu lesen. Das kommt ca einmal im Jahr vor, wenn der Zeitungsbote sehr verkatert ist. 

Jedes Mal erwarte ich ohnehin das Schlimmste und jedes Mal wird es dann noch schlimmer. Ich verstehe nur nicht, wieso die BILD immer noch nicht mit dem Partei-Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“ fusioniert ist. Man muss schon eine derbe Flitzpiepe sein, wenn man sich wie Oskar Lafontaine, Margot Käßmann, Nina Queer oder Alice Schwarzer darauf einlässt, exklusiv für das Moderblatt zu arbeiten.

Die Stoßrichtung geht nach wie vor bevorzugt gegen Sozis, Grüne und Ausländer. Dazu kommen aber auch „Wokeness“ und ganz aktuell die „Klima-Kleber“, die mit bösartigsten Schmähungen die gesamte Springer-Koprolalie entfesseln.
Einen inneren Reichsparteitag erlebt die BILD-Redaktion, wenn mehrere Hassfaktoren zusammenkommen. Das war bei der Bahn-Attacke von Brokstedt der Fall: Zwei Todesopfer, der Täter ist ein schizophrener muslimischer Ausländer, der schon zuvor auffällig war und für dessen Freilassung eine grüne Senatorin verantwortlich ist. Hach, das freut das BILD-AfD-Herz. Aus solchen Opfern lässt sich so viel Gift-Honig saugen, Hetze generieren und Urnenpöbel mobilisieren.

Ich kann die Mordtat weder juristisch, noch psychologisch beurteilen.

Unstrittig ist aber, daß der Täter, ein staatenloser Palästinenser, schon vielfach mit Gewalttaten auffiel, ganz offensichtlich an schweren Psychosen litt, aber nie therapiert wurde und daß Grüne Minister aus drei Bundesländern involviert sind.

[….] Der Mann, der in einer Regionalbahn bei Brokstedt mit einem Messer zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben soll, lebte jahrelang in Nordrhein-Westfalen. Dort beging er mehrere Straftaten, kam aber nie in Haft. Behörden in Schleswig-Holstein wussten von den Delikten. [….] Nach derzeitigen Erkenntnissen kam Ibrahim A. im Dezember 2014 nach Deutschland und wurde von 2015 bis 2020 bei der Ausländerbehörde Euskirchen geführt. Während dieser Zeit verurteilte ihn das Amtsgericht Euskirchen wegen gefährlicher Körperverletzung "mit einem scharfkantigen Gegenstand" zu einem Jahr Haft auf Bewährung, hieß es im Rechtsausschuss. [….] Offenbar gab es noch weitere Vorfälle: Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sprach nach der Ausschusssitzung davon, dass Ibrahim A. "häufig mit dem Gesetz in Konflikt gekommen" sei. [….] Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte am Dienstag, dass gegen den Mann in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. [….] "Wir fragen uns schon: Was ist in der Justiz in NRW los?", sagte der SPD-Abgeordnete Ganzke. [….]

(NDR, 31.01.2023)

Natürlich ist zu fragen, wieso man einen Menschen, der aufgrund einer Psychose, eine Gefahr für andere darstellt, nicht ärztlich behandelt und ihn aus dem Gefängnis entlässt.

Außerdem ist wieder einmal offensichtlich, wie problematisch unsere föderale Struktur ist. Eine Stadt entlässt einen gefährlichen Typen, meldet das an irgendeine weitere Stelle, aber die Warnung kommt nie in den Nachbarbundesländern an.

Die BILD-Öffentlichkeit will natürlich Köpfe rollen sehen. Ich wäre eher daran interessiert, zu analysieren, wieso die Kommunikation zwischen unterschiedlichen Behörden und unterschiedlichen Bundesländern nach wie vor gar nicht klappt und wie man die Wiederholung solcher „Pannen“ vermiedet.

[….] Nach Recherchen von NDR Schleswig-Holstein sind die zuständigen Ermittlungsbehörden verpflichtet, das BAMF direkt zu unterrichten, wenn gegen eine Person, die unter das Asylgesetz fällt, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung oder Anwendung von Gewalt eröffnet wird. (§8 AsylG, Absatz 1a, Punkt 2.) Demnach hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg direkt das BAMF kontaktieren müssen. Die Justizbehörde teilte dazu auf Nachfrage jedoch mit, das Ausländerzentralregister "ergab keine Auskunft über einen ausländerrechtlichen Status des Beschuldigten, aufgrund dessen das BAMF durch die Staatsanwaltschaft Hamburg zu unterrichten gewesen wäre." Stattdessen sei die Hamburger Ausländerbehörde informiert worden.  [….]

(NDR, 03.02.2023)

Da die drei zuständigen Personen; NRW-Justizminister Benjamin Limbach, SH-Integrationsministerin Aminata Touré und HH-Justizsenatorin; allesamt Grüne sind, sollte man doch solche Fragen rational klären können.

In diesem Fall funktioniert das aber nicht, weil eine der Beteiligten, Frau Gallina, nicht nur vollkommen unterqualifiziert und ungeeignet für ihren Job agiert, sondern darüber hinaus auch noch menschlich so abstoßend ist, daß selbst Grüne Parteifreunde schreiend weglaufen. Ihre ebenfalls Grüne Stadträtin und Spitzenjuristin Katja Günther wurde von Gallina gemeuchelt, weil es die Senatorin nicht ertrug, durch diese kompetente Frau an ihre eigene Inkompetenz erinnert zu werden.

(….) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war.

Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.

[…..]  Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen?   […..]  Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..]  Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..]   Besonders dreist […..]  wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..] 

(MoPo, 09.12.20)

Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.

[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]

(MoPo, 09.12.20)

Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.   Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie.  Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.

Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein. (….)

(Grüner Sumpf, 04.11.2021)

Die beiden Landesminister Limbach und Touré scheiterten ebenfalls an der Zusammenarbeit mit der Hamburgerin.

[….] Das Duell [….] ist von einer Schärfe, die selten ist für den öffentlichen Umgang zweier grüner Parteifreundinnen im Ministerrang. Anna Gallina, Justizsenatorin in Hamburg, gegen Aminata Touré, Integrationsministerin in Kiel. [….] Es geht um den Umgang mit Ibrahim A. [….] Bis 2020 war er in Nordrhein-Westfalen (NRW) gemeldet. Mehr als 20 Ermittlungsverfahren gab es dort gegen ihn. Drei Verfahren endeten mit einem richterlichen Urteil: wegen Drogen, Ladendiebstahls und gefährlicher Körperverletzung. Für die Körperverletzung kassierte er ein Jahr Haft auf Bewährung. Im Juli 2021 meldete er sich in Kiel, die dortige Ausländerbehörde übernahm seinen Fall aus Euskirchen in NRW. Und stolperte, anders offenbar als Euskirchen, über sein Strafregister. [….] In Kiel ging es weiter abwärts mit Ibrahim A. [….] Er ging daraufhin nach Hamburg, lebte auf der Straße, konsumierte harte Drogen. Am 18. Januar 2022 beging er dort seine bis dahin schwerste Tat: Vor einer Essensausgabe für Obdachlose stach er mit einem Messer mehrfach auf einen anderen Mann ein. Kurz darauf kam er in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, am 18. August 2022 wurde er verurteilt. Ein Jahr und eine Woche Haft. Schwere Körperverletzung. [….] Am 19. Januar dieses Jahres entließ ihn eine Richterin des Landgerichts, sie hob den Haftbefehl auf. Es sei unverhältnismäßig, ihn weiter einzusperren. [….] Am Mittwoch trat Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags auf. Und teilte kräftig aus gegen Hamburg. Mitteilungen über das Strafverfahren Anfang 2022 seien »nicht vollständig erfolgt«. Es habe weder Hinweise auf die Einleitung des Strafverfahrens noch auf das Urteil gegeben. »Bestimmte Informationen aus Hamburg« seien »nicht in Schleswig-Holstein angekommen«. Die Stadt Kiel hatte da bereits mitgeteilt, dass sie auch über das Ende der U-Haft nicht informiert worden sei. [….] Gallina konterte. [….]  Es gehe ihr nicht darum »irgendwo einen Schwarzen Peter hinzuschieben«. Wichtig sei ihr aber gewesen zu klären, dass die Entscheidungen den zuständigen Stellen mitgeteilt worden seien. »Und das sind sie.« Der Schwarze Peter ging nach Kiel. [….]

(SPON, 03.02.2023)

So sehr ich die BILD verachte, so muß man sie auch als unangenehme Tatsache wahrnehmen. Es ist politisch nicht schlau, der braunen SPRINGER-Redaktion grüne Ministerinnen des Schlages Gallina Vorlagen zu geben.

Donnerstag, 2. Februar 2023

And Another New Low

Es ist eine ganz typische Geschichte aus dem US-amerikanischen Alltagswahnsinn.

Carmen Quiroga, 42, Einwanderin aus Mexiko, kennt in ihrem ganzen Leben nichts anderes als Arbeit. Sie steht sieben Tage die Woche jeweils mindestens 12 Stunden in der Küche, hat keine Zeit für irgendwelche Hobbys, sieht keine Nachrichten, spricht schlecht englisch. 

[….] Quiroga said she became enamored with food as a child in Mexico City eating her mother’s enchiladas and pozole. In 2005, she and her husband moved to Willimantic, Conn., only speaking Spanish and seeking work in the food industry. They cooked in restaurants in the following years.  They opened Sotelo’s Pizza & Restaurant in Granby, Conn., in March 2015. Quiroga said she worked 12 hours a day but desired more time with her 9-year-old son. She sold the Italian restaurant last summer and rented a white building in August for her breakfast cafe in downtown Coventry. She’d only work in the mornings and afternoons.   While Quiroga planned renovations to the building, her 23-year-old son created the logo, featuring a fried egg in place of the “O” in Woke. The family included the logo on the restaurant’s website, menus and mugs. The shop’s catchphrase: “You woke up and made the right choice.” […..]

(Washington Post, 29.01.2023)

Wer könnte es der Familie verdenken? Etwas weniger Stress. Und ein Frühstückscafé im 12.000-Seelen-Ort Coventry. Sie steckten all ihr Geld in das neue Unternehmen, renovierten Monatelang, um am 19.01.2023 zu eröffnen.

[….]  Aufgewacht heißt auf Englisch woke. Darum nannte Quiroga ihr neues Café "Woke Breakfast & Coffee". "Wenn man morgens aufgewacht ist, denkt man doch zuerst an eine gute Tasse Kaffee", sagt sie. "Damit man richtig wach wird." [….]  Was Quiroga nicht wusste: Das Wort woke hat sich im Englischen in den vergangenen Jahren zu einer Metapher entwickelt für das vermeintlich linksliberale Wachsein für alle sozialen und politischen Ungerechtigkeiten, etwa für Rassismus und Diskriminierung von Frauen und Transmenschen. Wokeness wurde erst zum Schlagwort des Widerstands, aber dann ganz schnell vor allem zur Beschimpfung für "woke Linke", die sich als moralisch überlegen aufspielen.  […]

(SZ, 02.02.23)

Also fielen konservative Sender, QTrumpliKKKans über die arme Frau her, starteten wütenden Boykottkampagnen gegen das Woke-Café.

[….]  Quiroga worries nasty Facebook posts about her the restaurant would immediately ruin business without a fair shot.

'They don’t give me the opportunity to try my food and my work,' Quiroga told WTNH. Quiroga saw the cruel comments on a private Facebook page for the town. Several people were quick to bypass the true meaning behind the name which is to 'wake up and have a coffee,' according to the news outlet.  She claimed she had no idea what the political definition of 'woke' meant.

The cafe owner was left her in tears while reading the comments that have since been discouraged on the page. […]

(Daily Mail, 31.01.2023)

Der sprungbereite Dauerhass der Republikaner wird derzeit so sehr von dem Wort „woke“ getriggert, daß er sich in sofortigen Shitstorms entlädt, wenn auch nur der leiseste Verdacht, auf „woke Motive“ besteht.

Es ist ein absurder, hässlicher und bösartiger Planet, auf dem die GOPer leben.

Donald Trump vergiftete 75 Millionen Hirne. Der Schaden ist irreversibel.

30.000 Schußwaffen-Todesopfer jedes Jahr in den USA, zwei Mass-Shootings pro Tag.

Aber den christlichen PRO-LIFE-bewegten republikanischen Abgeordneten im Kongress sind es einfach noch nicht genug tote Kinder.

Sie propagieren immer fanatischer das Tragen von vollautomatischen Maschinengewehren.

Sie lieben AR15s und hassen eine Migrantin, die bloß Kaffee verkaufen möchte.

„Die“ Amerikaner wählen so eine Partei mit Mehrheit in den Kongress.

Mittwoch, 1. Februar 2023

Impudenz des Monats Januar 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wenn Merz sich für einen CDU-Führungsposten zur Wahl stellt, gewannen 20 Jahre lang immer andere. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Söder – irgendjemand überflügelte ihn immer. Erst als wirklich alle anderen freiwillig zurücktraten, blieb der Blackrock-Millionär im Rentenalter einfach übrig und wurde endlich Chef.

Er wird sich sehr gefreut haben. Weniger schön für ihn ist aber, nun erstmalig in der praktischen Politik an seinen derben Sprüchen gemessen zu werden.

Vor vier Jahren hatte er im AfD-Fanblatt BILD angekündigt, die AfD zu halbieren.

 [….]  Ambitioniertes Ziel: Friedrich Merz, [….]  hat der AfD den Kampf angesagt[….]  will ihr die Hälfte der Wähler abjagen. Kurzfristig bekomme man die AfD zwar nicht weg, weil sie in allen 16 Länderparlamenten sowie im EU-Parlament und im Bundestag sitze, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Bild“. „Aber halbieren kann man sie.“  [….]

(WELT, 14.11.2018)

Drei Jahre hatte er, um theoretisch an dem Plan zu feilen. Seit einem guten Jahr, ist der Chef und kann ihn in die Praxis umsetzen.

Ich komme zur Bekanntgabe der Januar-Impudenz: Es ist – schon wieder – Friedrich Merz!

Der braune Fritz analysierte, welche Strategien garantiert die Nazis noch stärker machen und machte es ebenso.

Schon die Bundestagswahl 2017 hatte es klar gezeigt: Wenn rechte CDU-Landesverbände oder die CSU die braunen Parolen der AfD nachplappern, verlieren sie überproportional stark an die dumpfe Gaulandhöcke-Truppe.

Es bringt nichts, Nazis zu kopieren, oder ihnen hinterherzulaufen.

Dann wählen die Leute das Original oder die klare Alternative. Das gilt sogar international. Zuletzt durfte das am Sonntag die konservative ÖVP in ihrem Stammland Niederösterreich erleben.

[….] Zuletzt hatten Nehammer und Innenminister Gerhard Karner unter anderem das Thema Migration und Asyl in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt, eine Kampagne gegen "Asylmissbrauch" gestartet und gegen das "kaputte Asylsystem" in Europa agitiert. Politikwissenschaftler und Oppositionsparteien warfen der ÖVP daraufhin vor, der FPÖ bei ihrem Leib- und Magenthema in die Hände gespielt zu haben.  [….]

(Cathrin Kahlweit, SZ, 28.01.2023)

Merz trat als Partei- und Fraktionschef vor einem Jahr in die Bundespolitik ein, als die AfD bei 10% lag. Sofort begann er einen Parforceritt durch die AfD-Themen-Palette und plapperte den Brauen alles nach, hetzte selbst nach Herzenslust gegen Minderheiten.

Das Ergebnis ist genauso wenig überraschend, wie eindeutig. Merz stärkte die AfD, die im Bund rund 50% zulegte. In einigen Ländern sieht es noch schlimmer aus.

[…] Es war eine markige Ankündigung. Unter ihm als Vorsitzender könne die CDU die AfD „halbieren“, kündigte Friedrich Merz bei seiner gescheiterten Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz Ende 2018 an. Vier Jahre später ist Merz CDU-Vorsitzender. Doch die AfD hat er nicht halbiert, sie hat sich vielmehr nahezu verdoppelt, zumindest in Niedersachsen. Dort sprang die AfD am Sonntag auf 10,9 Prozent, während die CDU mit 28,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1955 einfuhr.   [….]

(Handelsblatt, 10.10.2022)

Mit seiner xenophoben Hetze bestätigt eine alte Weisheit:

Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

(Albert Einstein)

Nicht nur macht Friedrich Merz gezielt die völkischen Verschwörungstheoretiker stark, er animiert mit seinem Vorbild auch die Dumpf- und Dunkeldeutschen in seiner eigenen Partei.

Ausgerechnet in Thüringen, wo der AfD-Faschist Höcke herrscht und die CDU wirklich gebranntes Kind ist, schloß sich heute erneut eine braune Front zusammen.

[….] AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes.

Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode. [….]

(SPON, 01.02.2023)

 

CDU-Rechtsaußen Christoph Ploß, Parteichef in Hamburg, ist einer dieser Erkenntnisresistenten, der mit seinem völkischen Kurs seine Partei, die noch vor 15 Jahren die absolute Mehrheit in Hamburg holte, bei der Bundestagswahl 2021 auf 11% einstampfte. Zu all den wirklich dringenden politischen Themen der Zeit kann er keine Antworten anbieten. Stattdessen surfte er ausdrücklich gemeinsam mit der AfD auf dem Anti-Gender-Brett.

[….] „Umerziehung stoppen“: Anti-Gender-Initiative bekommt mächtig Rückenwind

Keine Schüler*innen und Bürger:innen mehr in Hamburgs Schulen und Ämtern: Jetzt hat sich die Hamburger CDU als tatkräftige Unterstützung der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ in Stellung gebracht. Für die umstrittene Initiative dürfte das den entscheidenden Rückenwind auf dem Weg zum Erfolg bringen  [….]

(Mopo, 01.02.2023)

Was für eine inhaltliche und moralische Bauchlandung der Christdemokraten.

[….] Wer die Schöpfung schützen will, könnte die Energiewende am radikalsten vorantreiben. Wer den Wohlstand bewahren will, könnte die Ungleichheit am dringlichsten bekämpfen. Wer Zukunftskompetenz beweisen will, könnte eine postfossile Verkehrspolitik vorantreiben. Wer sich auf christliche Nächstenliebe beruft, wer will, dass Menschen frei und selbstbestimmt leben, könnte die Rechte von trans Personen als erste verteidigen.

Stattdessen infantilisieren die Parteigranden Friedrich Merz und Markus Söder ihre Werte, verstümmeln und entstellen das, was bürgerlich und konservativ heißen könnte, und führen ins demokratisch-intellektuelle Nirwana eines Kulturkampfs, der die Kultur, die zu verteidigen er behauptet, kaum mehr kennt. Sie imitieren das historische Versagen anderer konservativer Parteien, ob in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich, in Frankreich oder Italien, die nur noch zwischen Banalität und Bösartigkeit zu pendeln vermögen, aber keine substantiellen politischen Konzepte mehr anbieten, ja, keinerlei stabiles Regierungshandeln mehr versprechen können, weil sie jene Institutionen und Regeln, die es dazu braucht, selbst destabilisiert haben.

Sobald die konservativen Parteien sich von rechtspopulistischen, neofaschistischen Bewegungen oder Figuren treiben lassen, sobald sie das Rationale als definitorischen Gegner ausmachen, leiten sie ihren eigenen Niedergang ein. Der rechte Rand diktiert die Themen, die langfristig die Mitte ihres bürgerlichen Gewissens und ihrer aufgeklärten Prinzipien beraubt, es reichen dann schon Trigger-Begriffe, keine Argumente, "Genderideologie", "Zwangsgebühren", "Sprachpolizei", und so begeben sich die konservativen Parteien ins Abseits eines Diskurses, der sie immer weiter von sich selbst entfernt.  Anstatt mit Gelassenheit die eigenen traditionellen Praktiken und Werte zu leben, wird unruhig Panik geschürt, als sei eine kurze Atempause beim Sprechen, wie sie bei den Worten Beerdigung oder Spiegelei vertraut und harmlos ist, der Untergang des Abendlandes, wenn sich darin der Respekt vor der Vielfalt der Geschlechter ausdrücken könnte. Wie sich ausgerechnet bürgerliche Parteien, denen Höflichkeit und Manieren etwas gelten sollten, nun mit dramatischer Geste dagegen wehren, dass bestimmte Begriffe nicht verwendet werden sollten, weil sie andere herabsetzen, ist nurmehr Symptom der Orientierungslosigkeit der Konservativen. Es herrscht Krieg in der Ukraine, die Inflation steigt unkontrolliert, die Klimakatastrophe bedroht Freiheit und Schöpfung - aber Merz und Söder sorgen sich um einen Stern. […]

(Carolin Emcke, 24.09.2022)

So generieren sich Ploß und Merz ihr parteiinternes Nazi-Problem.

Hans aus Kassel, der rechtsextreme, klar antisemitische Verfassungsschutzpräsident-Geist sprang aus der Flasche, verbreitet seinen braunen Spuk und will nicht zurück in die Flasche.

Es sind die Geister, die Merz selbst rief.

Dienstag, 31. Januar 2023

Dystopie

Oskar Werner (* 13. November 1922 in Wien; † 23. Oktober 1984) ist einer der Österreicher, die ich wirklich liebe. Der viel zu früh gestorbene begnadete Schauspieler hatte als Teenager in Österreich die antijüdischen Pogrome erlebt und wurde daraufhin nicht nur für den Rest seines Lebens überzeugter Pazifist, sondern verschrieb sich völlig dem Kampf gegen Nationalismus und Antisemitismus; zweifelsohne an seiner Rollenwahl erkennbar.

Seine bekanntesten Filme sind Stanley Kramers „Narrenschiff“, Stuart Rosenbergs „Reise der Verdammten“ und die beiden François Truffaut-Klassiker „Jules und Jim“, sowie „Fahrenheit 451“.

Meine Teenagerzeit in den frühen 1980ern, war geprägt von Endzeit-Themen, wie der 1987 drohenden Volkszählung, die zum totalen Überwachungsstaat führen würde. Ich las George Orwells „1984“ (erschienen 1949) und gruselte mich bei „Wargames“ und „The Day After“ ob der Atomapokalypse.

Ray Bradburys „Fahrenheit 451“ erschien 1953, Aldous Huxleys „Brave New World“ sogar schon 1932, aber umso weiser wirkten diese Romanautoren auf mein jugendliches Ich. Auch Anthony Burgess‘ „Clockwork Orange“ lag schon 1962 vor. Alles lange, bevor ich selbst anfing zu lesen. „Fahrenheit 451“ lernte ich durch die Verfilmung mit Oskar Werner (1966) kennen.

In der hochpolitisierten Nachrüstungszeit der frühen 1980er, die gleich nach den ebenfalls schon dystopisch wirkenden RAF-1970ern mit Rasterfahndung und Radikalenerlass folgte, trieben die Schrecken vor der Zukunft immer wieder Hunderttausende, manchmal Millionen Demonstranten auf die Straße.

Aber erstens, kommt es anders, und zweitens, als man denkt.

Der Atomkrieg fand (bisher) nicht statt. Die Totalüberwachung hingegen, geht durch das Internet und die sozialen Medien weit über das hinaus, was ich mir beim Volkszählungsboykott 1987 vorstellen konnte. Videoüberwachung ist extrem populär; der Urnenpöbel wünscht sich in Umfragen die totale Beobachtung in der Öffentlichkeit. Das hätte ich als Teenager niemals geglaubt.

Die modische Nivellierung der Teens und Twens, die allgemeine Gleichgültigkeit und das achselzuckende Fortfahren bei der Umweltzerstörung deprimieren mich.

Wenn heute in Dresden 5.000 Covidioten und Pegidisten demonstrieren, ist das eine große Sache.

Warum eigentlich? Gegen die Pershing-II-Naschrüstung habe ich mit 500.000 Hamburgern demonstriert. Gekommen ist sie dennoch.

Heute interessiert sich keiner mehr und wir schwanken sehenden Auges in die Apokalypse.

Zu behaupten „früher war alles besser“ ist natürlich eine dümmliche Vereinfachung, die nur mit gewaltigen Scheuklappen behauptet werden kann.

Über solche Memes kann ich nur den Kopf schütteln. 1965 ist aus Sicht von 2023 keineswegs erstrebenswert.

Damals kamen Schwule ins Gefängnis, Priester vergewaltigten Kinder, ohne daß es jemand störte, Dünnsäure wurde in der Nordsee verklappt, uneheliche Kinder wurden zu 100.000en ihren Müttern weggenommen und ins Heim gesteckt, wo man sie schwer misshandelte. Es gab keinen Tier- und Umweltschutz, in der Schwangerschaft wurde geraucht, Lehrer schlugen Schüler, es gab keine adäquate Schmerztherapie, keine Abgaskatalysatoren, Frauen wurden begrabbelt und mussten ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie ein Bankkonto eröffnen wollten. Es gab nur Eisberg- und Kopfsalat, Telefonate nach Übersee waren unerschwinglich, 1000e Menschen mehr starben im Straßenverkehr, weil sich keiner anschnallte oder auf dem Rad Helme trug; es gab keine Airbags. Der RAF-Terrorismus stand bevor, grausige Schlagermusik im Radio, keine hochwertigen HBO-Dramaserien, keine minimalinvasiven OPs, akute Angst vor dem Atomkrieg, der gesamte Ostblock gehörte zum Warschauer Pakt, es gab keine Reisefreiheit; dafür aber eiserne Vorhänge. Dieses plumpe US-Republikanische "zurück in die 50er oder 60er" kann nur von besonders bornierten, konservativen, christlichen heterosexuellen, weißen Männern kommen.

Umso erschreckender, wie zielsicher wir trotz all unserer Erkenntnisfortschritte und der globalen Verfügbarkeit aller Informationen, dennoch in den Klimakollaps sprinten. Wie wir das Internet, statt zur Aufklärung, für rechtspopulistische Hetze nutzen, die nicht nur verschwörungstheoretische Proleten nach oben schwimmen lässt, sondern große westliche Staaten, die als Hort der Demokratie galten, ins Wanken bringt.

Trump, Brexit, Meloni und AfD gäbe es ohne Internet vermutlich nicht.

Fahrenheit 451, das schon mal als großer Namenspate für Michael Moores 2004er Dokumentarfilm Fahrenheit 9/11 stand, wird durch die völlig fanatischen US-Republikaner wieder aktuell.

Wir erinnern uns: Werner spielt den zukünftigen Feuerwehrmann Guy Montag, der die Aufgabe erfüllen muss, alle Bücher aufzuspüren und diese zu verbrennen. Sie gelten in der hedonistischen Gesellschaft als Problem-Ursachen, die das Volk ins Unglück ziehen und daher streng verboten sind. Bei 233°C (451 F) gehen sie in Flammen auf. Dies ist die einzige Aufgabe der Feuerwehren. Sollte einmal ein Gebäude in Brand geraten, wird es einfach abgerissen.

«Dies war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen», schrieb der Dichter Heinrich Heine (1797-1856).

Ron de Santis, just mit riesiger Mehrheit widergewählter Gouverneur von Florida, ist nicht nur GOP-Hoffnungsträger und größer innerparteilicher Konkurrent Donald Trumps, sondern verfolgt eine ganz ähnliche Strategie bei der Bildung.

In seinem Staat darf alles, das nicht in sein borniertes, konservatives, christliches heterosexuelles, weißes, männliches Weltbild passt, nicht unterrichtet, nein, noch nicht mal an Schulen ausgesprochen werden („Don’t say gay“-Gesetz).

Schulen müssen ihre Bibliotheken leerräumen, weil die regierenden Republikaner keine aufgeklärten Kinder dulden.

Immer längere Listen verbotener Bücher werden in Florida geschrieben. Welcome to America – Land Of The Unfree.

[….]  Efforts are underway in Florida counties to comply with a law championed by Republican Gov. Ron DeSantis that requires the approval of books in classroom libraries.

Manatee County School District teachers are experiencing “fear” and “confusion” as the district works to implement HB 1467, which requires that books be pre-approved materials or vetted by a media specialist trained by Florida’s Department of Education, according to Pat Barber, president of the Manatee Education Association, the county’s teachers’ union.

A document provided by the district that lays out new statutory changes to HB 1467 indicates violations could be considered a third-degree felony.

“It’s unconscionable to me that teachers would be put in a position that their good deed of providing classroom libraries for their students in order to instill the love of reading could possibly result in a felony,” Barber told CNN.

The books provision, which took effect in July after being signed by DeSantis last year, requires library media resources be approved by a “school district employee who holds a valid educational media specialist certificate,” according to a June memo. According to Florida’s Department of Education, which was putting out guidance memos as recently as December, selection of library materials – including classroom libraries – must be “free of Pornography” and prohibited material under the law, “suited to student needs and their ability to comprehend the material presented,” and “appropriate for the grade level and age group.”  [….]

(CNN, 25.01.2023)

Der Schritt bis zur Bücherverbrennung in Trumpmerica ist nicht mehr weit.

[….] Amerikas Patrioten rüsten sich für einen Kampf um Leben oder Tod. »Ihr müsst es meinen KALTEN TOTEN HÄNDEN entreißen«, warnt der Abgeordnete Matt Gaetz . Es ist der alte Schlachtruf der Waffenlobby, aber der rechte Populist verteidigt diesmal nicht den Besitz von Sturmgewehren oder Maschinenpistolen – sondern den seines Gasherds. 1,4 Millionen Mal wurde das Filmchen, das der Ultrapopulist auf Twitter stellte, geklickt. Dabei ist darauf nichts zu sehen als ein Flämmchen, das an einer Kochstelle blau flackert.  Seit ein amerikanischer Regierungsbeamter ein Verbot von Gasherden ins Spiel gebracht hat, ist in den politischen Garküchen des Landes der Teufel los. Konservative wollen einen weiteren sinistren Plan der Linken erkannt haben, ihnen das letzte bisschen staatsbürgerliche Freiheit zu rauben. Bei einem Auftritt  in Florida versprach der Anti-Woke-Vorkämpfer der Nation, Ron DeSantis, in vorauseilendem Widerstand, in seinem Bundesstaat eine Steuerbefreiung für Gasherde zu prüfen. Auf seiner Website verkauft der Gouverneur, der selbst allzu gern Präsident der USA wäre, nun gelbe Kochschürzen. Auf Brusthöhe prangt das Bild eines Kochherds und der Schlachtruf »Trampel nicht auf Florida rum«. Mit 25 Dollar ist der identitätsstiftende Spritzschutz teuer bepreist , die Programmatik billig: »God. Guns. Gas stoves« twitterte  der radikalrechte Abgeordnete Jim Jordan schlicht. [….]

(Ines Zöttl, SPON, 31.01.2023)