Montag, 12. April 2021

Mit Söder gegen die Wand

Markus Söder wirkt derzeit tatkräftig; wie ein Unions-Retter auf Testosteron.

Der einzige C-Mann, von dem die Wähler den Eindruck haben, er hätte die Dinge im Griff. Söder ist ständig im Fernsehen, dominiert die Nachrichtelage und erklärt jedem wie fabelhaft er ist.

Das funktioniert beim Urnenpöbel. Schon halten sie Söder mit großem Abstand für den geeignetsten Kanzlerkandidaten.

Viel bedeutet das allerdings nicht. Vor einem Jahr war Jens Spahn in dieser Rolle. Der Corona-Voranprescher, der die Nachrichtenlage dominierte, zum beliebtesten Politiker Deutschlands avancierte und sich vermutlich halb totärgerte, daß er den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz aufgegeben hatte und Laschet unterstützte.

Hätte er geahnt wie ungeheuer beliebt er noch werden würde, wäre er als Nr.1 des Tickets losgezogen, hätte sich Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur geholt.

Aber nur ein Jahr später fielen seine demoskopischen Traumzahlen in sich zusammen. Spahn ist nun Polit-Paria; das Sinnbild all dessen was in der Pandemie falsch läuft.

  Beliebt wie Fußpilz. Daß Merkel die Minister Spahn und Scheuer als „Impf-taskforce“ einsetzte, sorgte sofort wie einen Satire-storm in den sozialen Medien.

Spahns Ansehen ist so sehr im Keller, daß er als Minister nun offiziell allgemein ausgelacht wird.

Wer kann schon sagen, ob es Markus Söder nicht auch so ergeht in ein paar Monaten?
Kaum jemand hat so viele Leichen im Keller wie er; sein ganzes Leben ist CSU-Filz. Dabei vertrat er bis vor ganz kurzer Zeit abscheuliche rechtspopulistische Positionen, scharte korrupte Leute um sich.

Zudem ist er einfach kein netter Mann; selbst seine Fans fürchten ihn eher. Es ist legendär wie rabiat er schon jedem in der CSU vor das Schienbein trat.

[…..] Im Comic wäre er der Superschurke.

Unsere Autorin beobachtet und begleitet Markus Söder seit knapp zehn Jahren. Sie erlebt einen Mann ohne Prinzipien und Charisma, herrschsüchtig, aber erfolgreich. [….]

(Anna Clauß, Spon, 11.04.2021)

Söders persönliche Corona-Bilanz in Bayern ist schlecht. Aber er versteht es, anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Das ist ohnehin seine Paradedisziplin. Von München aus, die eigene Bundesregierung anzuschwärzen und so zu tun, als hätte er mit den eigenen CSU-Bundesministern nichts zu tun.

In Bayern ist Söder absoluter Herrscher über Partei und Staat. Das ist ein machttaktischer Großerfolg, denn sein Vorgänger als allmächtiger CSU-Chef und Ministerpräsident hasste ihn wie die Pest, tat alles dafür Söder nicht zum starken Mann werden zu lassen.

Wieso sollte Söder also die bequeme Position als unumstrittener Gottkaiser Bayerns mit der sehr viel ungemütlichere Rolle als Kanzler einer Koalitionsregierung vertauschen, in der er nur der kleinste Parteichef wäre und zu allem Übel auch noch einen Konkurrenten sein geliebtes Amt als Ministerpräsident Bayern übernehmen lassen müsste?

Die Antwort auf diese Frage findet Roman Deininger, der CSU-Experte der SZ in einer simplen Metapher.

[…..] Ja, Markus Söder will - aber er will mehr mit dem Bauch als mit dem Kopf. Der Kopf sträubt sich noch, er weiß, welche Risiken einer Kandidatur anhaften würden, für Söder und die CSU. Risiken hat er stets gemieden. Wahrscheinlich verhält es sich mit Söder und der Macht wie mit dem Hund und der Wurst: Sobald die Wurst in Reichweite liegt, ist es keine freie Entscheidung mehr für den Hund." […..]

(Roman Deininger, SZ, 11.04.2021)

Daß der Bayern-MP dennoch so lange zögerte bis die CDUCSU in Umfragen total abgeschmiert war, liegt an seiner Selbstüberschätzung.

[….] Söder wollte, dass die CDU einen roten Teppich bis nach Nürnberg ausrollt und ihn untertänigst bittet, Kanzlerkandidat zu werden. Doch dazu ist es nicht gekommen. Nun hat Söder von sich aus seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt - erklären müssen. [….]

(Robert Roßmann, 11.04.2021)

Söder war nicht schlau genug, um zu begreifen, daß die CDU diesen Kotau gar nicht vollziehen konnte.

Die große Unionsschwester würde niemals angesichts des AKK-Desasters wenige Wochen nach der Wahl Laschets zum Bundesvorsitzenden den zweiten Chef öffentlich so desavouieren und damit zugegeben, zwei Mal in Folge einen kapitalen Fehlgriff bei dem/der Bundesvorsitzenden/r getan zu haben.

Ein neuer Chef von 15 CDU-Landesverbänden, der sich nicht gegen einen CSU-Landesverband durchsetzen kann, könnte sich genauso gut die Worte „ich bin ein unfähiger Trottel“ auf die Stirn tätowieren lassen und den Posten als NRW-MP an die Opposition abgeben.

Wer zweimal nacheinander seine Vorsitzenden derart demütigt, ist kein Wählermagnet.

 Man erinnere sich an AKKs Bettelgang nach Erfurt, als sie sich von dem Mini-Landesverband so in den Arsch treten ließ, daß sie anschließend weinerlich den Bettel hinwarf, da ohnehin niemand mehr auf die höre.

Natürlich sprechen sich heute CDU- Vorstand, CDU-Präsidium und JU klar für Laschet aus.  Das hätte Söder wissen können, aber die Wurst lag nun mal da.

Eigentlich wollte Söder zurückziehen, wenn ihn die große Schwester nicht riefe.

Nachdem sie das heute wie erwartet nicht tat, wurde Söder, wie ebenfalls erwartet, wortbrüchig. Plötzlich will er die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur doch noch hinziehen und andere Faktoren berücksichtigen.

Er bringt seine gesamte Partei gegen die CDU in Stellung.

Als Sozialdemokrat sage ich artig ‚vielen Dank, Herr Söder. Bitte talibanisieren sie weiter die CDU/CSU-Fraktion fünf Monate vor der Bundestagswahl!‘

Man muss Wahlgeschenke auch einfach mal annehmen können.

Sonntag, 11. April 2021

Amis am Ruder

Meine Ansichten zu den letzten US-Präsidenten waren immer stringent und so auch in diesem Blog präsentiert.

Ich bin großer Bill Clinton-Fan, halte ihn für sagenhaft intelligent und talentiert. Fast schade, daß er sein großes Können nicht an einer großen Krise zeigen konnte. Er hätte unbedingt eine dritte Amtszeit bekommen sollen.

GWB war in jeder Hinsicht eine Katastrophe und hätte eigentlich der schlimmste US-Präsident meines Lebens sein müssen. Niemand konnte bei seinem Ausscheiden im Januar 2009 ahnen, daß man ihn nur ein knappes Jahrzehnt später schon im milden Licht betrachten und zurückwünschen würde.

Obama war mir immer sympathisch. Ich mag seine Familie, ihn als Typ, seine Bildung, seine brillanten Reden. Durchsetzungsfähig war er aber nicht. Die  ersten Jahre hat er weitgehend verdaddelt und erlag der totalen Fehleinschätzung, er könne mit der GOP zusammenarbeiten. Außenpolitisch enttäuschte der Drohnenkrieger ebenfalls, konnte zwar die antiamerikanische Stimmung abbauen, aber kein wirklich neues Kapitel aufschlagen. Erst in den letzten anderthalb Amtsjahren wurde er mutig. Viel zu spät.

Trump ist menschlich und politisch das größte Scheusal, das ich je beobachtete und diesmal lege ich mich wieder fest: Einen schlimmeren US-Präsidenten werde ich nicht erleben.

Bei der Wahl von 2020 ging es nur darum Trump abzuwählen.   Jeder Demokrat war um Längen besser und ich hätte auch jeden gewählt, der NICHT Trump ist.

Meine persönlichen Favoriten waren nicht unbedingt deckungsgleich mit  denjenigen, denen ich die besten Chancen einräumte.
Für Joe Biden sprach seine enorme Bekanntheit und daß er anders als beispielsweise Hillary Clinton keine Abwehrreflexe auslöste. Weiß, Mann, hetero und sehr gläubig half ebenfalls dabei ehemalige Trump-Wähler anzusprechen.

Ich hätte lieber beispielsweise eine hochgebildete lesbische schwarze Atheistin wie Lori Lightfoot gehabt, aber dann hätte Trump womöglich gewonnen.

Biden konnte aber weder bei Wahlkampfreden, noch bei den Duellen überzeugen. Er ist kein brillanter, eloquenter Redner, programmatisch erschien er mir viel zu vorsichtig, er galt als der Konsensonkel, der nach 127 Jahren als US-Senator mit allen Republikanern konnte, so daß ich befürchtete, er würde die Fehler aus der Obama-Zeit wiederholen und glauben, man könne mit dieser GOP zusammenarbeiten.

Insbesondere machte mir sein Alter Sorgen. Nicht nur, weil er mit 78 Jahren der älteste je gewählte US-Präsident sein würde, sondern weil er ein besonders alt und tatterig wirkenden Endsiebziger ist. Manche Mitt-80er wirken erheblich frischer. Zudem ist Nancy Pelosi, die mächtigste Person im Kongress, schon 81 Jahre alt.   Sollten diese beiden Geronten den nach Trump notwendigen Aufbruch verkörpern? Würden sie die jungen Amerikaner an die Wahlurnen locken?

Wie wir inzwischen wissen, war es taktisch richtig von den Demokraten, nicht auf einen jungen Progressiven als Gegenentwurf zum weißen alten Rassisten Trump zu setzen. Biden gewann die Wahl deutlich und ich fand mich damit ab.

Vielleicht käme es gar nicht so sehr darauf an, wer eigentlich im Oval Office säße. Je klappriger und müder Biden ist, desto mehr müßte Kamala Harris übernehmen. Umso besser. Der gesamte US-Regierungsapparat war durch Trumps unfähige Lobbyisten vollständig lahmgelegt. Auch, wenn Biden nicht mein Wunschkandidat war, so würden doch die Demokraten Tausende Stellen neu besetzen und könnten viel ändern.

Während der Transition wurde ich allerdings positiv von Kabinettsnominierungen überrascht.

Es kamen zwar die erwarteten, wenig aufregenden, aber hochkompetenten, erfahrenen Experten Antony Blinken, Merrick Garland, Janet Yellen und Ron Klain in die vier allerwichtigsten Positionen.

Aber daneben setzte Biden viel mehr auf Diversität als es Obama getan hatte und holte frische Leute in seine Mannschaft:

Verteidigungsminister Lloyd Austin, Innenministerin Deb Haaland, Gesundheitsminister Xavier Becerra, UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, Chefwirtschaftsberaterin Cecilia Rouse, Chefhandelsbeauftragte Katherine Tai, Verkehrsminister Pete Buttigieg und meine neue Lieblings-Administrative Jen Psaki, deren Pressekonferenzen eine einzige Freude sind. Alle extrem kompetent und motiviert.   Frauen, Schwule, Junge, Schwarze, Asiaten, Latinos, Native Americans – kurzum all die Menschen, die Trump nicht haben wollte.

Die größte Überraschung ist aber Joe Biden selbst.

Ich hatte angenommen, er wollte sich seinen Lebenstraum erfüllen, US-Präsident zu werden, würde das Amt an sich genießen und die junge neue Truppe machen lassen, während er sich dem Volk als freundlicher First Grandpa zeigt und seiner Mission nachgeht, die Nation zu heilen und zu einen.

Stattdessen scheint sein Alter sich als großer Vorteil zu erweisen.

Er weiß, daß er nicht unendlich Zeit hat und hat aus den Obama-Jahren tatsächlich die Lehre gezogen, daß mit den Republikanern grundsätzlich nicht zusammen gearbeitet werden kann, weil sie inzwischen allesamt zutiefst bösartig, destruktiv und egoistisch handeln. Die GOP-Abgeordneten von heute sind QTrump-Kultanhänger, radikal verblödet und hassen die Mehrheit der Amerikaner wie die Pest. Sie sind kriminell und verfassungsfeindlich.

Bidens Überparteilichkeits-Angebote aus dem Wahlkampf waren wohl eher taktischer Natur.   Als Präsident kümmert er sich nicht um die Opposition, nicht um die sozialen Medien, absolviert keine sonnigen Foto-Termine, gibt kaum Interviews, inszeniert sich nicht, sondern tut etwas, das man von Trump gar nicht kannte:

Joe Biden arbeitet hart, sitzt im Oval Office und treibt die Dinge mit nicht für möglich gehaltener Energie voran.

Man kommt gar nicht aus dem Staunen heraus, welches Tempo er vorlegt. Offenbar war das übliche „I have a plan for…“ aus dem Wahlkampf nicht nur das übliche hohle Gerede, sondern er hatte zusammen mit der Demokratischen Partei wirklich sehr konkrete Pläne für alle großen Politikfelder. #46 versteht offensichtlich wie eilig es ist und machte sich sofort daran die Umsetzung seiner Pläne in Gang zu setzen, brachte seine besten Leute in Gang.

Die USA verändern sich gerade viel schneller als ich es für möglich gehalten hätte.

[…..] 4,6 Millionen Impfspritzen an einem Tag in den USA

Das Impfprogramm in den USA kommt weiter rasant voran. Am Samstag seien mehr als 4,6 Millionen Impfungen verabreicht worden, das sei "ein neuer Rekord", schrieb Cyrus Shahpar, der im Weißen Haus für die Corona-Daten zuständig ist, auf Twitter. Der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, hatte mitgeteilt, zuletzt seien USA-weit pro Tag im Schnitt drei Millionen Impfdosen verabreicht worden.   Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC wurden landesweit bisher mehr als 183 Millionen Impfdosen gespritzt. Gut 45 Prozent der Erwachsenen im Land haben demnach mindestens eine Impfdosis bekommen, 27 Prozent der Erwachsenen sind voll geimpft. [….]

(Tagesschau, 11.04.2021)

Joe Biden konnte erst am 21.01.2021 mit seiner Arbeit beginnen und musste eine vollständig neue Struktur aufbauen.

Die deutsche Supertaskforce Spahn/Scheuer ist schon Jahre im Amt, konnte sich seit 13 Monaten auf den Impfbeginn vorbereiten.

Mit dem Vorsprung schafften sie es 5,9% der Bevölkerung, genau 4.910.308 Personen bis zum 09.04.2021 zu impfen.

Biden impft bei Wal Mart, in Sportstadien, bei der Arbeit, auf der Straße. Eingesetzt werden Dentisten, Veterinäre und jeder Pensionierte, der eine Spritze halten kann.  Der 78-Jährige hat es geschafft am Tag so viele Menschen zu impfen, wie in Deutschland in vier Monaten gepiekst wurden.

Aber so geht es auf jedem Politikfeld. Biden ist so aktiv und durchsetzungsstark, daß seine Partei-internen Kritiker vom progressiven Flügel voll des Lobes sind und der SPIEGEL ihn jetzt schon mit FDR vergleicht, weil kein US-Präsident seit dem zweiten Weltkrieg so entschlossen Reformen angepackt hätte.

[…] Der Traumstart von »Sleepy Joe«

[…] Demnächst wird Biden 100 Tage im Amt sein, und schon jetzt lässt sich sagen, dass er in dieser kurzen Zeit mehr geleistet hat als manche seiner Vorgänger im Laufe einer ganzen Amtszeit. »Uncle Joe«, wie Biden bei den Demokraten in einer seltsamen Mischung aus Häme und Zuneigung genannt wird, hat in wenigen Wochen die Weichen gestellt für ein Amerika, das nicht nur die Pandemie abschüttelt – sondern auch die Ära des Neoliberalismus, die Anfang der Achtzigerjahre unter Ronald Reagan ihren Anfang genommen hatte.  […][Bidens] »American Rescue Plan« umfasst gigantische 1,9 Billionen Dollar, die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Jeder Amerikaner, der weniger als 75.000 Dollar im Jahr verdient, erhält einen Scheck über 1400 Dollar. Gleichzeitig werden die Zuwendungen für Familien so weit aufgestockt, dass rechnerisch die Kinderarmut nahezu halbiert wird. Kostenlose Kitaplätze sollen folgen. Darüber hinaus hat Biden ein Infrastrukturprogramm angekündigt, das noch einmal zwei Billionen Dollar umfasst. Die Demokraten wollen 20.000 Meilen Straßen erneuern und 10.000 Brücken renovieren. Außerdem soll das Land 500.000 neue Ladestationen für Elektroautos bekommen. […] Dem Präsidenten ist klar, dass die Wirtschaft erst wieder richtig anspringt, wenn das Virus seinen Schrecken verloren hat, weswegen er neben Impfstoff auch auf massive Staatsausgaben setzt. […] Allein im laufenden Jahr wird der Präsident rund 2,3 Billionen Dollar Schulden machen, das sind mehr als zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Es ist eine gewaltige Summe, und in normalen Zeiten würden die Republikaner dagegen Sturm laufen. Dass der Staat nicht über seine Verhältnisse leben darf, gehörte über Jahrzehnte zum republikanischen Katechismus, aber auch hier hat Trump alte Gewissheiten zertrümmert: Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft betrug die Nettoneuverschuldung gut 15 Prozent. Im Vergleich dazu pflegt Biden eine geradezu schwäbische Haushaltsführung: Zumindest sein Infrastrukturprogramm will der Präsident nicht auf Pump finanzieren, sondern auch über eine Steuererhöhung für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar. […]

(René Pfister, DER SPIEGEL, 10.04.2021)

Nach zweieinhalb Monaten im Amt ist es wahrlich zu früh Bilanzen zu ziehen.

Aber offensichtlich hatte ich bezüglich der Bidenschen Tatkraft falsche Erwartungen und werde gerade in jeder Hinsicht positiv überrascht.

Seine Zustimmungswerte sind nach so kurzer Zeit stabil und liegen weit über denen Trumps. Wenn es so weiter geht, wird es sehr schwer für die QTrumplicans bei den Midterms im Herbst 2022.

Samstag, 10. April 2021

Politische Moden

Zeitungen zu lesen ist schon seit meiner frühesten Teenagerzeit mein großes Hobby. Je nach Weltlage ist es mal mehr erfreulich, mal inspirierend, mal deprimierend, mal frustrierend. Im Moment macht es sehr großen Spaß.

Leider gibt es immer wieder journalistische Trends, die Kolumnisten und Kommentatoren dazu verleiten das zu schreiben, was eigentlich alle schreiben.

Der unbedingte Wille zum totalen Neoliberalismus, zum Abbruch alles Restriktionen, zur Freiheit von allen Regulierungen und grundsätzlichen Verstaatlichung war Ende der 1990er und um die Jahrtausendwende allgemeiner Konsens. Sogar in den zuvor als Linksliberal positionierten damals noch extrem relevanten "Sturmgeschütze" STERN und SPIEGEL trommelten Hans-Ulrich Jörges und Gabor Steingart massiv für eine Westerwelle-Ökonomie.

Lediglich in der Süddeutschen Zeitung (Heribert Prantl) und ZEIT konnte man von den Urgesteinen Dönhoff und Schmidt noch Kapitalismus-kritische Töne vernehmen.

Das verlockende an dem Ultraliberalismus war der Zugang zu dieser Gedankenwelt, denn jeder, der schon mal gereist war, kannte Beispiele für in der Tat vollkommen absurde deutsche Regelwerke.

Jedes Geschäft musste um 18.00 Uhr schließen, es war verboten sich privat eine Telefon zu kaufen und es selbst anzuschrauben, weil der Staatskonzern Deutsche Post allein zuständig war. Das Sozialsystem war zu einem bizarren Ämterhopping degeneriert, so daß Bedürftige von Wohnungsamt, zum Arbeitsamt und weiter zum Sozialamt ziehen mussten, um überall andere Informationen zu bekommen. Jedes Handtuch, Bettwäsche oder eine neue Winterjacke mussten einzeln beim Sozialamt beantragt werden.

Ein totaler Wahnsinn. Von den heutigen HartzIV-Kritikern wird gern vergessen wie sinnvoll es war endlich auf Geldleistungen umzustellen und alles in eine Hand zu geben.

Natürlich wurde der Privatisierungswahn total übertrieben. Niemals hätten städtische Versorger, Wohnungsbau-Gesellschaften oder Krankenhäuser verkauft werden dürfen. Niemals hätten die kleinen deutschen Landesbanken anfangen dürfen in das internationale Investmentbanking einsteigen dürfen.

Dennoch war nach sieben Jahren rotgrüner Schröder-Regierung immer noch der Neoliberalismus Konsens. Selbst der Bundespräsident Köhler erklärte öffentlich, nach der Wahl wäre „hoffentlich Angela Merkel Kanzlerin“, so sicher war man sich in den Redaktionsstuben, daß RotGrün viel zu lasch privatisiert und reformiert hätte. Nun müssten Westerwelle und Merkel die Zügel anziehen den Deutschen den letzten Rest von Sozialstaat austreiben.  Die CDU verabschiedete auf ihrem Leipziger Parteitag das wirtschaftsfreundlichste Programm ihrer Geschichte.

Merkel wollte die gesamte Last der Sozial- und Gesundheitsabgaben auf die Arbeitnehmer abwälzen, um die Unternehmer völlig zu entfesseln. Weg mit Kündigungsschutz, weg mit allen Kontrollen. Sozialer Wohnungsbau sollte eingestellt werden (so geschah es auch unter Schwarzer und schwarz-GRÜNER Herrschaft in Hamburg 2001-2011) und jede Altersvorsorge hatte privat zu erfolgen. Sollten sich die Geringverdiener doch Aktien kaufen.

Der Urnenpöbel stimmte zu, verschaffte tatsächlich der CDU eine Mehrheit und schrumpfte SPD und Grüne aus der Regierung.

Lange hatte es sogar nach einer absoluten CDUCSU-Mehrheit ausgesehen, die nur deswegen nicht kam, weil Gerd Schröder ein hochintelligenter und begnadeter Wahlkämpfer ist, der trotz miserabler Ausgangslage und einer Presselandschaft, die zu 99% für Merkel trommelte, die SPD noch so stark machte, daß er die FDP aus der Regierung drängen konnte.

Die gewaltige Megafinanzkrise von 2008 bewies eindrücklich, daß der ganze neoliberale Wahn ein einziger Irrtum war.

Die entfesselten Finanzmärkte vernichteten Trillionen Dollar Werte und der bis eben noch so schwer geprügelte Staat musste das Desaster der Neoliberalen ausbaden.

Der Urnenpöbel zog aus dem Totalzusammenbruch der FDP-Finanztraumblase von 2008den Schluss, lieber die soziale Kraft SPD ganz aus der Regierung zu werfen und dafür der Konzernlobby-Hure FDP mit 15% ein absolutes Rekordergebnis bei den Bundestagswahlen im Herbst 2009 zu verpassen, so daß die Hotel- und Automaten- und Pharma- und DKV-Bücklinge zu Gesundheitsminister, Vizekanzler und Wirtschaftsminister aufstiegen.

So kam es zu dem bis heute gültigen Gysi-Dogma „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“.

Ganz selbstverständlich schreiben die großen Konzerne ihre Verluste auf Kosten der Steuerzahler ab und verteilen auch im Coronajahr 2 Milliarden-Dividenden an ihre Aktionäre.


Aktionäre, die sich mit auf dem Arsch sitzen und chillen beschäftigten, während Krankenschwestern und Paketboten bis zur totalen Erschöpfung arbeiten, um mit ihren automatisch vom Lohn abgezogenen Steuern die Milliardenzuschüsse für Lufthansa und die Kaufprämien für die Tonnen-schweren CO2-Schleudern der Multimilliardärin Susanne Klatten zu finanzieren.

Das Versagen Westerwelles und Röslers in der praktischen Regierungspolitik war allerdings so episch, daß ein Umdenken in der veröffentlichten Meinung begann.

Die sich gegenseitig als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ bepöbelnden Koalitionsparteien stellten 2009-2013 einfach des regieren vollständig ein, nachdem sie Pharma-Lobbyisten direkt im Gesundheitsministerium einsetzten, damit sie sich dort selbst die passenden Gesetzen schreiben konnten, die finanzkräftige Atomlobby mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg belohnten und  ihre Millionen-Spender wie Baron von Finck mit den erkauften Steuersenkungen für seine Mövenpickhotels versorgten.

(….)Was hatte der einstige SPIEGEL-Star Gabor Steingart (Chef des Berliner Büros) nicht alles im Einklang mit STERN-Vizechefredakteur Jörges nicht alles unternommen, um seine heißgeliebte Angela Merkel und den bewunderten Guido Westerwelle an die Macht zu schreiben.
In der Welt der Hauptstadtschreiberlinge war alles so einfach:
Die linken Typen wie Schröder und Fischer und Ulla Schmidt mit ihrem sozialen Gedöns müßten in die Opposition, Schwarzgelb könnte dann die Weichen auf strikt „neoliberal“ stellen und schon würde Deutschlands Wirtschaft wieder erblühen.    Heute sind die Schwarzgelb-Propagandisten entweder in der Versenkung verschwunden oder aber sie sind auf einmal RotGrün-Fans.

Es gibt dabei die ehrliche Variante à la Frank Schirrmacher oder Michael Spreng, die öffentlich erklären „ja, ich habe mich furchtbar geirrt und bin jetzt gegen FDP und CDU“ und die unehrliche Variante Jörges, der so tut als ob er immer Recht hätte, auch wenn er vor Jahren genau das Gegenteil vertrat.

Die Kanzlerin der Hoffnung ist inzwischen zur Konsenskanzlerin mutiert.
Konsens besteht nämlich in der Beurteilung ihrer Regierungsperformance: So schlecht ist die Bundesrepublik nach 1949 noch nie regiert worden.
Insbesondere das ministerliche Niveau und die Richtlinienvorgabe der Chefin ist ein derartiges Debakel, daß sich selbst in den konservativsten Redaktionsstuben die Daumen gesenkt haben.

Das erstaunliche dabei ist, daß es die Protagonisten der bürgerlichen Parteien ganz von allein geschafft haben sich vollständig zu demontieren.
Sie mußten nicht von einer Opposition getrieben werden.
Denn die SPD ist im Bundestag nur mit erbärmlich mageren 22% vertreten und kann auch nicht mit beeindruckenden Köpfen punkten.

Vom Traumstart der „Wunschkoalition“ im Jahr 2009, als sie fette Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag holten, der politische Gegner zerstört seine Wunden leckte, so daß mehrere Kommentatoren schon von der Parteiauflösung der SPD orakelten, ist nun DAS HIER übrig geblieben:


Angela Merkel erlebt derzeit einen Sturm, der in ihrer Kanzlerschaft wohl ohne Beispiel ist: Die Kritik an ihrem Kurs ist so laut geworden, wie es selbst die kracherprobten Merkelianer noch nicht erlebt haben. Der Bundespräsident spricht vom "Sommer der Ernüchterung" - mit Blick auf Merkel dürfte das noch untertrieben sein: Inzwischen geht es um das politische Überleben der Kanzlerin.
[…] Merkel gerät von allen Seiten unter Druck: Nicht nur die Alten in der CDU sind unzufrieden mit ihr, zuletzt maulten auch aktive, führende Christdemokraten öffentlich über die Kanzlerin, wie die Chefs des Innen- und Außenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach und Ruprecht Polenz. In der Unionsfraktion brodelt es ohnehin wegen der anstehenden Entscheidung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Noch hält die Koalition, weil sie für die Vier-Prozent-Partei FDP alternativlos ist und weil die Union keine Alternative zu Merkel sieht.
(Spiegel Online 26.08.11) (….)

(Zerrüttung, 26.08.2011)

‚Wo ist Merkel?‘ fragten sich alle; wie konnte sie so lange vollkommen tatenlos dem Chaos zusehen? Die FDP vollzog einen Rückstoß auf 3% Zustimmung, weit unter die 5%-Hürde.

Der SPIEGEL titelte mit „AUFHÖREN“; das schwarz-gelbe Chaos wäre nicht mehr zu ertragen.

  [….] Die Trümmerfrau

Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft. Ihr Sparpaket stößt auf Widerstand, der Konflikt unter den Koalitionspartnern eskaliert, das Vertrauen ist aufgebraucht. Der Tag der Bundespräsidentenwahl könnte das Ende der Regierung bedeuten. (….)

(DER SPIEGEL, 14.06.2010)

Hatte jemand schon mal derart schlechte Presse bekommen?

Ja, RotGrün in den Jahren 2002 bis 2005.

Aber die Wähler lieben eben ihre CDU. Aus dem baldigen Ende Merkels wurde nichts.

Ihre generelle Untätigkeit, die Verweigerung jeder Reformtätigkeit, das Präsidieren und immer wieder monatelange Abtauchen, wurde sogar zu ihrem Markenzeichen.

In einem so strukturkonservativen Land wie Deutschland verfängt das.

Vor zwei Wochen kündigte Merkel angesichts des 13. Monats der Pandemie an, so könne es nicht mehr weitergehen.

Seither ist sie wieder untergetaucht, seit zwei Wochen herrscht Ratlosigkeit und Stille.

Die Presse für die CDU ist wieder einmal katastrophal schlecht.

Aber was macht das schon? Offensichtlich nichts.


Deutsche lieben Stillstand und die CDU/CSU.

 

Sahra Sarrazin ist völlig indiskutabel und daß die Linken mit 61% für eine so klar völkisch und xenophob argumentierende Hetzerin votieren, ist wohl das Aus für RRG. Herr Meuthen ist heute der größte Fan Wagenknechts. Lobt sie öffentlich.

Eine LINKE, die nicht die Kraft findet sich von einer braunen Querfrontlerin zu distanzieren, sie sogar demonstrativ auf ihren Schild als Spitzenkandidatin des größten Landesverbandes hebt, ist unwählbar.
Eine so geschrumpfte LINKE, daß sie an den Rockzipfeln der AfD ins Parlament schlüpfen will und eine extrem CDUCSU-affine Grünen-Führung lassen nur noch eine Wahl im Herbst:

SPD!



 


Freitag, 9. April 2021

Endlich mal Feuer bei den Schwarzen

Als SPD-Mitglied muss man leidensfähig sein.

Dieser Satz bezieht sich vor allem auf die legendäre Streitsucht der Mitglieder, die alle so engagiert sind, daß sie ihren Unmut auch sofort lautstark an die eigene Führung richten, wenn ihnen eine Kleinigkeit nicht passt.

Er bezieht sich aber auch auf das seit etwa dreißig Jahren sagenhaft unfähige Willy-Brandt-Haus, das so kampagnenunfähig ist, daß ein erfolgreicher Bundestagswahlkampf wie der von Gerd Schröder, nur funktioniert, wenn man die Kampagne auslagert („Kampa“) und peinlich genau darauf achtet, niemanden mit dem Wahlkampf in Verbindung zu bringen, der eigentlich dafür zuständig ist.

Die Apotheose der WBH-Fehlbesetzungen war Andrea Nahles, die als Generalsekretärin systematisch in jeder Hinsicht so massiv versagte:
Sarrazin-Rauswurf, Verprellen säkularer Wählern, Müntefering-Sturz, Totalversagen in der 2013ner Steinbrück-Kampagne („Das wir entscheidet“).

Als Konsequenz aus derartiger Unfähigkeit wurde sie später zur Parteichefin befördert. Und sie lieferte zuverlässig ab, lieferte Eselei um Eselei, bis sie selbst nur noch als absolute Witzfigur gesehen wurde und die SPD auf einen Allzeit-Niedrigstand geschrumpft hatte.

Die dritte Bedeutung der SPD-Leidensfähigkeit bezieht sich auf Deutschland als sehr strukturkonservatives saturiertes, zufriedenes und reformunwilliges Volk.

Wer wie die Union stets damit wirbt nichts zu verändern – keine Experimente! – sie kennen mich! – weiter so! – wird fast automatisch gewählt.

Unions-Kanzlerkandidaten können tatsächlich im sprichwörtlichen Schlafwagen ins Kanzleramt gleiten.

Ewiger Kanzler wie Kohl, Adenauer und Merkel, die schon seit Jahren nicht mehr politisch aktiv waren und nur im Kanzleramt vor sich hinschlummern, werden tumb immer wieder gewählt.

Es macht auch rein gar nichts aus, wenn Unionsminister wie Kristina Schröder, Dobrindt, Scheuer, oder Ministerpräsidenten wie Roland Koch von Skandal zu Skandal springen oder auch wie Seehofer, Michl Glos, Herman Gröhe, Anja Karliczek, Johanna Wanka, Annette Schavan gar nicht arbeiten.

Keiner weiß wo die sind. Möglicherweise sind sie schon gestorben. Die Mehrheit der deutschen Wähler ist so konservative, daß sie diese Nichtse immer wiederwählt. Das Posten besetzen an sich reicht Rechten als Qualifikation. Hauptsache, es ist einer von den Schwarzen an der Macht und es bricht kein „rotgrünes Chaos“ aus.

Die SPD-Kanzler hatten es sehr viel schwerer. Sie wurden für Krisen gebraucht, mussten Reformstaus auflösen und konnten nur Kanzlermehrheiten erringen, weil sie ganz besonders außergewöhnliche, fähige und intelligente Menschen waren.

Wenn die SPD Mehrheiten erringt, muss alles stimmen. Der Kandidat, die Kampagne, es dürfen keine Fehler vorkommen und dann muss noch Glück dazu kommen.    Die Medien, die Fernsehsender, die großen Zeitungskonzerne sind fast alle konservativ.    Die Mächtigsten von ihnen – Liz Mohn/Bertelsmann, Friede Springer, FUNKE, Bauer, Burda – sind alle klar für die CDU engagiert, persönlich eng mit Merkel befreundet.

Es ist so ähnlich wie mit Atheisten in Talkshows, Rundfunkräten und Ethikkommissionen. Wir sind zwar eine relative Mehrheit, werden aber so gut wie gar nicht repräsentiert. Überall dominieren zahlenmäßig die organisierten Kirchenvertreter.

Angela Merkel ist immer noch die beliebteste Politikerin Deutschlands. Machen wir uns nichts vor; träte sie doch für eine fünfte Amtszeit an, würde sie auch gewählt.

Offenbar will sie aber wirklich nicht mehr, so daß nach alter Gewohnheit der nächste CDU-Mensch nachrutschen könnte.

Durch außergewöhnliche Umstände wurden nun aber schon zwei Nachfolger des CDU-Parteivorsitzes – AKK und Laschet – mit einer medial sehr beobachteten Großkrise konfrontiert, standen auf einmal im Rampenlicht und versagten dabei so drastisch, daß selbst konservativste Zeitungen es nicht mehr schönreden können.

Armin Laschet bekommt morgen eine grausame SPIEGEL-Titelgeschichte auf den Leib geschrieben.

Es kündigte sich schon lange an, Armin Laschet kann es einfach nicht.

Vor einigen Tagen hob Sascha Lobo bereits zu einem vernichtenden Schlag an.

Sein OFFENER BRIEF AN LASCHET ist deswegen so brutal, weil Lobo nicht aus der Wut heraus schreibt, weil er Laschet nicht beschimpft, sondern eine Perspektive des Mitleids mit einem offenbar hoffnungslos überforderten und minderbemittelten Mannes einnimmt.

Die CDU-Parlamentarier sind berühmt dafür bis zur Selbstverleugnung führungstreu zu sein.

Niemals würden sie sich wie Sozis an jedem gewöhnlichen Tag gegen ihre Chefs stellen. Nun aber sind Laschets Schwächen so offensichtlich, daß immer mehr Unionsabgeordnete aus Angst vor ihrem Mandatsverlust an die Öffentlichkeit gehen und ihrem eigenen Vorsitzenden in den Rücken fallen.

Es scheint fast so, als wären die Dämme gebrochen und die CDUCSU, gebeutelt vom mannigfachen Maskenskandal verfällt endgültig in den Hühnerhofmodus.

Währenddessen steht die SPD geschlossen und konsolidiert zu ihrem Spitzenkandidaten.

Verdrehte Welt, das seh‘ ich gern.

Da heißt es für jeden Sozialdemokraten: Zurücklehnen und genießen, so lange es andauert.

[…..] Ab in die Opposition!

Weder CDU noch CSU haben einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Nach 16 Jahren ist die Union verbraucht, es wird Zeit für einen Neuanfang jenseits der Regierung. [….]

(SPIEGEL-Leitartikel von Dirk Kurbjuweit, 09.04.2021)

Donnerstag, 8. April 2021

Auf der schiefen rechten Bahn.

Es ist so frustrierend zu sehen, dass neben den Usual Suspects – niemand kann sich ernsthaft über das Covidioten-Geschwurbel von Xavier Naidoo, Til Schweiger, Nena und Attila Hildmann wundern – leider auch Menschen, die man zuvor für hochvernünftig und sympathisch hielt.

Leider traf es nun auch den Musiker Michy Reincke, der nach ein paar mittelgroßen Hits in den 1980ern zwar nie den großen Durchbruch erreichte, wohl aber in Hamburg eine lokale Größe blieb und musikalisch immer besser wurde.

Ein zutiefst sympathischer, intelligenter Kerl, der ganz in der Nähe von mir seit Jahrzehnten in derselben kleinen Wohnung lebt und ohne Plattenvertrag von seiner selbst vermarkteten LIVE-Musik lebt.

Das sind keine Welthits, aber er ist sozial engagiert und ein begnadeter Unterhalter. Er gibt traditionell mehrere „Weihnachtskonzerte“ im Schmidts Tivoli, die immer ausverkauft sind, weil jeder, der da war, wiederkommt.

Besonders beliebt sind seine Ansprachen zwischen den Songs.

Auf seiner CD „Mach dein Herz laut“ von 2004, gibt es eine siebenminütige Erklärung „KONSEQUENT PSYCHO“, in der er von seinen Erlebnissen auf sächsischen Stadtfesten erzählt.

Schon das lohnt sich das Album zu kaufen!

Nach einem Jahr ohne Auftritte, verbreitet er nun über seine sozialen Medien einen endlosen Text, der im Gegensatz zu den meisten öffentlich auffälligen Aluhut-Elaboraten in perfekter Orthographie und Grammatik daher kommt und durchaus davon zeugt, daß er sich mit der Pandemie-Thematik beschäftigt hat.

Umso erschreckender die Schlüsse, die er zieht: Er will sich nicht impfen lassen, nennt George Soros und Bill Gates als finstere Drahtzieher, überführt Drosten und Lauterbach als unseriöse Spinner und verweist als Quelle unter anderem auf Boris Breitschuster; den frisch bei YouTube auf Lebenszeit gesperrten Liebling der rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker.

Ich wollte erst auch meinem Blog die ganzen „Argumente“ aus Michy Reinckes Text zerpflücken.

Das wäre aber erstens sehr lang geworden, zweitens redundant, denn solche Leute wie Mai Thi Nguyen-Kim haben das ja längst alles ausführlich behandelt, drittens will ich Schwurblern nicht zu noch mehr Aufmerksamkeit verhelfen und viertens wäre es ja ohnehin völlig sinnlos.

Wer so denkt, lässt sich ja offensichtlich eben nicht von Fakten überzeugen.

Ich verlinke seine Covidioten-Texte absichtlich nicht; wer es genau nachlesen möchte und viel Zeit hat, findet es nach 30 Sekunden googeln selbst.

Naidoo und Nena sind und waren für mich schon immer irrelevant. Ihr endgültiges Abrutschen auf der schiefen Ebene nach ganz rechts unten beeinflusst weder mein Konsumverhalten, noch meine emotionale Verfassung.

Nun werde ich aber die nächsten Reincke-Alben garantiert nicht kaufen und mich grämen, daß ein intelligenter Mensch sich als so ein asozial-egoistischer Verschwörungstheorie-affiner Aluhut entpuppt.

Es tut so viel mehr weh, wenn eine intelligente Person, die einmal auf der richtigen Seite stand, in rechte Schwurbelsphären hinwegdriftet, als wenn es bloß ein gewöhnliche QTrumplican-Abgeordneter wie Gaetz, Boebert, Greene oder Brooks ist. Die sind schließlich allesamt nicht nur bösartig, sondern auch sagenhaft ungebildet und dumm.    Was will man von denen schon erwarten?

Ein sehr trauriger Fall einer schon seit Jahren auf der rechten schiefen Bahn wegrutschenden Frau ist Sahra Wagenknecht, die erst von ihrem Mann Oskar Lafontaine die xenophob-populistischen und völkischen Töne übernahm, dann aber auch bei den offensiv antisemitischen Gelbwesten mitmischte, sich gegen Homosexuelle positionierte, die US-Demokraten bekämpfte und Trump lobte, egoistisch gegen RRG agitierte, zur Freude der AfD migrantenfeindliche Mythen verbreitete und folgerichtig auch covidiotisch-populistisch gegen die „Inzidenz-Willkür“ wettert.

Wagenknecht ist lange verloren gegangen. Eine intelligente und gebildete Frau, die so tief im braunen Sumpf steckt, daß sie keine AfD-Trigger mehr auslassen kann. Kaum ein Nazi-Lieblingsthema, das sie nicht übernommen hätte.

Zuletzt erwischt es eine der letzten Minderheiten, gegen die sie noch nicht gepoltert hatte:

[….] Wagenknecht warnt vor "immer skurrileren Minderheiten"   [….] Sahra Wagenknecht will offenbar Wählerstimmen ergattern, indem sie die Minderheitenpolitik der AfD übernimmt.  "Dieses Buch ist durchzogen von Menschenverachtung." Dieses Urteil über Sahra Wagenknechts neuestes Werk "Die Selbstgerechten", das nächste Woche erscheinen soll, stammt nicht von einem politischen Gegner der ehemaligen Oppositionsführerin im Bundestag, sondern von einem Parteifreund: Frank Laubenburg, der Bundessprecher der parteiinternen Vereinigung Die Linke.queer, ist empört über die Äußerungen der wohl prominentesten Politikerin seiner Partei. [….] Wörtlich schrieb Wagenknecht: "Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu lenken, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie. Arme Menschen, die lediglich "weiß und hetero" seien, würden dagegen den angeblich begehrten Opferstatus nicht erhalten. [….]

(Queer.de, 08.04.2021)

Bei solchen Wagenknecht-Tiraden bekommen Hedwig Beverfoerde und Gabriele Kuby vor Glück einen Eisprung.

Die früheren Alliierten in taz und Neues Deutschland können hingegen nur noch mit dem Kopf schütteln.

[….] Folgen wir der Ex-Chefin der Linksfraktion, dann blockieren Minderheitenpolitik und eine Horde Moralapostel, die die Grünen, die SPD und seit ihrem Rückzug auch die Linkspartei gekapert haben, eine erfolgreiche gesellschaftliche Linke.  „Fridays for Future“ und „unteilbar“ werden im Vorbeigehen als lächerliche Wohlfühlbewegungen von Bürgerkindern verhöhnt, Coronaproteste hingegen mit freundlichen Worten bedacht. Diese Sympathieverteilung ist für eine Spitzenpolitikerin der Linkspartei erstaunlich.  […..]

(Stefan Reinecke, taz, 08.04.2021)

[….] Wenige Tage vor der Aufstellung der Bundestagskandidaten sorgt ein neues Buch von Sahra Wagenknecht für hitzige Debatten in der Linken. Forderungen werden laut, dass die prominente Politikerin auf einen Wahlantritt verzichten soll. [….] Der Noch-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb am Mittwoch auf Facebook, er habe sich »fest vorgenommen, nichts zu schreiben«, aber »es reicht!«. Movassat zitiert aus Wagenknechts Buch, in dem diese von »Identitätspolitik« schreibt, die sich auf »immer skurrilere Minderheiten« richte, die ihre Identität in »irgendeiner Marotte« finde.    Der Bundestagsabgeordnete fragt polemisch, ob es eine Marotte von Oury Jalloh war, als dieser 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. In einem anderen Ausschnitt beklagt sich Wagenknecht darüber, dass der Protest der französischen Gelbwesten - genauso wie Anti-Corona-Demos, sie nennt eine Demo im August 2020 in Berlin - von Linken als rechts abgestempelt würden.   Als Beispiel für einen, der dies macht, nennt Wagenknecht Bernd Riexinger, den sie als damaligen Vorsitzenden »einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist«, bezeichnet. Movassat nennt dies eine »Unart des Umgangs« und »unglaubliche Respektlosigkeit« gegenüber Riexinger. [….] Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Linken in Essen, fürchtet, die Diskussionen über Wagenknechts Buch könnten einen »irreparablen Imageschaden für die Partei zur Folge haben«. [….] (Sebastian Weiermann, ND, 08.04.2021)

Wagenknecht spricht AfD, PP, PI, Piusbrüdern und ähnlich randständigen Rechten aus der Seele. Sie sollte endlich konsequent sein und zusammen mit Boris Palmer in die AfD eintreten.

Mittwoch, 7. April 2021

Hamburger Grüne schießen den Vogel ab.

Wenn irgendwo noch allerletzte Zweifel herrschten, ob man im September bei der Bundestagswahl trotz ihres schwurbel-esoterisch-homöopathischen-konservativen Flügels „Die Grünen“ wählen sollte, so sind diese seit dem freiwilligen Stuttgarter Kotau vor der CDU ausgeräumt.

Eine derartig kirchentreue, konservative Lobbypartei wie Kretschmanns Grüne kann man nicht wählen.

Die SPD ist nie freiwillig in ein Bündnis mit der Union gegangen, tut dies nur unter heftigen Schmerzen zum Wohle des Landes, wenn es beim besten Willen rechnerisch keine andere Alternative gibt.

Und nein, auch 2005 gab es diese Möglichkeit nicht.

Zwar lagen rein mathematisch SPD (222 Sitze), PDS (54) und Grüne (51) mit 327 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 308. Aber Oskar Lafontaine hatte damals als bezahlte Hure der rechts-verblödeten BILD-Zeitung derartig gegen seine ehemalige Partei SPD gehetzt, die PDS/WASG auf Totalopposition getrimmt, daß so viele PDS-Abgeordnete kategorisch ausschlossen für einen rotgrünen Kandidaten zu stimmen, daß die Kanzlermehrheit vollständig außer Reichweite war. Nur durch diese Verweigerung, war die SPD gezwungen in die Rolle des Juniorpartners zu schlüpfen (obwohl die CDU/CSU gerade mal vier Sitze mehr hatte) und das Kanzleramt aufzugeben.

Die Grünen hingegen wechseln, wenn es irgendwie rechnerisch geht, freiwillig, trotz linker Mehrheiten und wie wir in mehreren Hamburger Bezirken erleben konnten, trotz bestehender erfolgreicher SPD-Grünen-Koalition in ein Bündnis mit der CDU, weil ihren eigenen Angabe zu Folge mehr Gemeinsamkeiten mit Hamburgs rechtsnationaler Burschenschaftler-CDU haben.

Jeden Tag, der in Hamburg vergeht, beklage ich das letzte Bürgerschaftswahlergebnis, welches dazu führte, daß die Grünen in der neuen, alten rotgrünen Koalition einen zusätzlichen Senatorenposten bekamen.

Das führte letztlich dazu, daß mit Anna Gallina eine hoffnungslos in Affären verstrickte Laiin Justizsenatorin wurde, die noch nicht mal daran zurück zu treten, als die Staatsanwaltschaft das zweite Ermittlungsverfahren gegen sie einleitete. Nun ist sie, die noch nicht mal eine Stunde Jura studierte oberste Dienstherrin der Behörde, die gegen sie ermittelt.

Und das ist noch Gold gegen das Chaos, das Verkehrssenator Anjes Tjarks veranstaltet.

Ich kann ohne den geringsten Zweifel sagen, daß der grüne fahrradfanatische Harcore-Christ der schlechteste Verkehrssenator ist, den ich in meinem ganzen Leben beobachtete. Dagegen ist sogar der Scheuer-Ondi ein Genie.

Man darf aber nicht die sogenannte „Kernkompetenz“ der Grünen, die Umwelt vergessen, obwohl nach dem Jahrhundertdesaster der Grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk klar ist, wovon die Grünen gar nichts verstehen.

(……) Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen.

Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.

Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. (….)

(Hajduks Nemesis, 05.09.2020)

Das Steinkohlekraftwerk Moorburg, Europas größte CO2-Drecksschleuder, welches auf Wunsch des schwarzgrünen Senats sogar doppelt so dreckig ausfiel, wie ursprünglich von Vattenfall geplant:  CO2-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich. Der von der grünen Senatorin Hajduk genehmigte Schadstoffausstoß beträgt je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr. Daneben dürfen bis zu 3,2 Tonnen Blei, 1,2 Tonnen Quecksilber, 1,0 Tonnen Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel in die Atmosphäre abgegeben werden.

Der eigentliche Signature-Move der Grünen in Hamburg ist aber ihr unzähmbarerer inneren Drang Straßenbäume zu fällen. Sie scheinen Bäume jeder Art zu hassen und rücken ihnen mit Kettensägen auf den Pelz – natürlich ohne anschließend neu zu pflanzen.

Der Grüne Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, verfolgt nun einen Plan, der selbst in Schilda als zu absurd abgelehnt würde.

Kerstans Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUE) ließ schon 2020 verkünden, nun im großen Maßstab Bäume und Büsche aus Namibia (sic!) in Hamburg zu verbrennen.

Das käme beiden Nationen zu Gute, da Afrika bekanntlich unter zu viel Bäumen leide und diese dringend loswerden müssen.

(Nein, ich versichere noch einmal; ich denke mir das nicht aus!)

[….] In Namibia und anderen südafrikanischen Ländern ist die Verbuschung der Savanne ein großes ökologisches Problem. Das Gestrüpp zerstört Lebensräume für Tiere und Landwirtschaftsflächen und entzieht dem Boden Wasser. Seit vielen Jahren wird vor Ort versucht – auch mit Unterstützung deutscher und internationaler Entwicklungshilfe – eine Verwertung des Buschholzes in Gang zu setzen. Aber die vorhandenen und jährlich nachwachsenden Mengen sind so groß, dass nur ein kleiner Teil dort sinnvoll verwertet werden kann (z.B. zur Energienutzung, als Viehfutter oder zur Holzkohleherstellung). [….]

(BUE, Mai 2020)

Da schlagen wir doch zwei Fliegen mit einer Klappe, denkt sich offenbar der Grüne Senator: Die Hamburger Grünen können ihrem Drang frönen Bäume zu vernichten und den Namibiern wird dabei geholfen ihr Land von der lästigen Natur zu befreien und baldmöglichst alles zu betonieren und planieren.

In Namibia wachsen jedes Jahr 14 Millionen Tonnen Holz nach, von denen man aber maximal drei Millionen Tonnen selbst zur Energiegewinnung nutzen könne. Die häufigen Dornakazien dienen zwar ungezählten Tieren als Biotop, aber abhacken und verbrennen ist doch eher nach dem Geschmack der Hamburger Grünen.

Zumal Namibia ja quasi nebenan liegt.

[….] Es ist nicht der schnellste Weg von Namibia nach Hamburg, Luftlinie 8500 Kilometer nach Windhuk und über das Meer an die Walfischbucht noch weiter. Andererseits besitzt diese Hansestadt natürlich einen Welthafen und hat weltgewandte Ideen. Sollte dieses Projekt also tatsächlich zur Anwendung kommen, dann wird namibisches Buschholz regelmäßig auf Schiffe verladen, an die Elbe gefahren und in Hamburger Kraftwerken verbrannt, damit es die Hamburger warm und die Namibier ein Problem gelöst haben. […..]

(Peter Burghardt, SZ, 07.04.2021)

Ein durchschnittliches Frachtschiff braucht etwa 25 Tage von Hamburg bis Südafrika.

[…..] Hochseeschiffe emittieren deshalb große Mengen von Schwefeloxiden, Feinstaub, Stickoxiden und Ruß. Diese Stoffe sind hochgiftig und schädigen sowohl die Umwelt als auch die menschliche Gesundheit. Stickoxide (als Vorläufer von bodennahem Ozon) und Ruß tragen zudem erheblich zum Klimawandel bei, Ruß ist sogar als der zweitstärkste Klimatreiber nach CO2 anerkannt. Zudem sterben allein in Europa jährlich etwa 50.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Schiffsabgase.   Und als wäre es nicht schlimm genug, dass der Schiffstreibstoff so schmutzig ist, dass er an Land als Sondermüll entsorgt werden müsste – es werden auch Unmengen davon verbraucht: Ein mittelgroßes Schiff von 12.000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit, Frachteinheit) verbraucht bei voller Ladung 300 Tonnen Schweröl pro Tag. Eine Studie der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation schätzt, dass im Jahr 2007 213 Millionen Tonnen Schweröl durch die internationale Schifffahrt verbraucht wurden – das sind fast 600.000 Tonnen am Tag. […..]

(Nabu)

Also selbst bei einem mittleren Schiff – wir sprechen nicht von der EVER GIVEN – würden 25 mal 300 = 7.500 Tonnen Schweröl verbrannt, um eine Ladung voller Dornakazien in die Hansestadt zu bringen.

Und so will der GRÜNE Senator Hamburgs Klimabilanz verbessern, indem dann anschließend die Namibischen Bäume in Hamburg zu CO2 verbrannt werden. Genial.

Man versteht gar nicht wieso Umweltschützer nun schon wieder etwas zu kritisieren haben an den findigen Grünen.

[….]  Keine Verbrennung von Buschholz aus Namibia in Hamburger Kraftwerken!  Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft gegen das Vorhaben der Hamburger Umweltbehörde[….]  In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen gegen Pläne aus, Hamburger Kraftwerke wie das Heizkraftwerk Tiefstack mit Buschholz aus Namibia zu befeuern. [….]  Wegen des langen Transportweges und vor allem wegen Veränderungen der Landnutzung in Namibia wäre diese Form der Energieversorgung nicht klimaverträglich.   Das geplante Projekt ist auch nicht sozial gerecht, da der weitaus größte Teil der Wertschöpfung außerhalb Namibias stattfinden würde. Infolge einer Industrialisierung der Buschholz-Ernte würden zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet. Profitieren würden in erster Linie Konzerne im globalen Norden, indem sie Maschinen und Transportfahrzeuge verkaufen und sich mit Rohstoffen versorgen könnten. [….]  Die angestrebte „Partnerschaft“ wird ausgerechnet mit Namibia gesucht, einem Land, das zwischen 1884 und 1915 als Deutsch-Südwestafrika unter deutscher Kolonialherrschaft stand.   „Der rot-grüne Senat in Hamburg soll das Projekt einer Biomasse-Partnerschaft mit Namibia stoppen. [….] 

(Robin Wood, 08.10.2020)

Die Umweltschützer am südlichen Ende der Welt sehen es ähnlich.

[…..] Gretchen Kohrs von der Organisation Earth Life im namibischen Windhoek ist trotzdem nicht begeistert. Das Holz, so sagte sie dem Deutschlandfunk, solle man doch lieber vor Ort verwenden, zum Beispiel für Schulmöbel und Holzhäuser. Und ein Kraftwerk vor Ort, das schon in Planung sei, sei geeigneter als eines in der fernen Hansestadt. Nach Angaben von Kohrs deckt Namibia seinen Strombedarf zu 60 Prozent mit dreckigem Kohlestrom aus den Nachbarländern. Zudem seien in Namibia 11.000 Menschen in der Holzkohleproduktion beschäftigt. Ein Teil dieser Arbeitsplätze könne durch den Holzexport gefährdet werden.   Auch den Nutzen für das globale Klima zweifelt sie an. "Büsche sind eine wichtige Kohlenstoffsenke", so Kohrs in einer Pressemitteilung. "Sie dürfen daher nur gezielt geerntet werden, was bei einem Export sehr großer Holzmengen nicht garantiert werden kann." [….]

(GEO, 03.12.2020)

Und wieder sehne ich mich in die schöne Zeit der SPD-Alleinregierung 2011-2015 zurück, als Olaf Scholz zusammen mit der Loki-Schmidt-Stiftung im großen Maßstab die zuvor von schwarzgrün gefällten Straßenbäume neu pflanzte und die sozialdemokratische Umweltsenatorin Jutta Blankau tatsächlich für die Umwelt arbeitete und nicht Bäume zum Verbrennen aus Südafrika kommen ließ.

Dienstag, 6. April 2021

Aus, Schluss, vorbei.

Wenn Rezo sich über einen CDU-Anführer echauffiert und damit die vollkommen unpolitische VOLL-KRASS-Youtuber-Szene auf ein Thema gelenkt wird, das sie bisher gar nicht wahrnahm, weil sie nie in ihrer virtuellen „abgeholt wurde“ (die U35-Generation kann leider nicht Zeitung lesen oder TV-Nachrichten sehen), muss sich das Konrad-Adenauer-Haus Sorgen machen.

Die letzten beiden, die mit dem Faxgerät gegen Rezo vorgingen, waren Annegret Kramp-Karrenbauer und Philipp Amthor.

Die eine wurde erst den CDU-Vorsitz und dann die Kanzlerkandidatur los; der andere ging im Lobbysumpf unter und wird bis heute für seine auf dem Schoß von Markus Lanz sitzend „Ey Rezo, du alter Zerstörer“-Replik ausgelacht.

Gut möglich, daß Rezos aktuelles Ätz-Video einen der letzten Sargnägel an der Kanzlerkandidatur des NRW-Ministerpräsidenten darstellt.

Die lahme Lusche Laschet war zwar schon vor Ostern schwer angezählt, aber da handelte es sich noch um die Schlussfolgerungen des kleinen Kreises der politisch Informierten.

Nun gerät der CDU-Chef aber in den Zustand des „Generalverschisses“.

Das ungute Stadium, in dem sich alle Daumen bereits gesenkt haben, weil man schon zu viel falsch gemacht hat.

Laschets kontinuierlicher Misserfolg im Pandemiemanagement, seine Larmoyanz, die intellektuelle Schwerfälligkeit und die kleinteilige Extrawurst-Schreierei sind zu seinem Markenzeichen geworden.


Er ist derjenige, bei dem man nun schon die Augen verdreht, wenn er zu seinem Satz anhebt, weil wir alle schon erwarten, daß nun unnützer Unsinn folgen wird.

Den Zeitpunkt, sich als kompetenter Macher zu inszenieren, sich von den anderen Landesfürsten abzusetzen als derjenige, der das größte Land führt und als Bundesparteichef fungiert, ist lange vorbei.

Er ist nur noch einer von vielen. Einer wie Günther oder Hans. Einer, der im Gegensatz zu beispielsweise dem Hamburger Regierungschef Tschetscher mit seinen Prognosen ohnehin immer falsch liegt. Selbst wenn der Düsseldorfer MP nun einen genialen Corona-Plan vorweisen KÖNNTE, wäre es einfach zu spät, weil ihn niemand mehr ernst nimmt.

[….] Hätte Armin Laschet die Chance erkannt, die Notbremse gezogen und sich von seiner landespolitischen Brille befreit - er hätte im Bund-Länder-Tanz die Führung durch die dritte Welle übernehmen können. So bleibt ihm nur der hasenherzige Rückzug und die Hoffnung, dass die Seinen ihm die Kandidatur dennoch antragen werden, weil dies der Stolz der CDU gebietet. Nach Merkels Keulenschlag und dem Absturz in den Umfragen ist die Verwirrung jedoch groß und die Geschlossenheit fern. Zu hören ist lediglich das Brausen, ein heftiger Sturm. Die Feuerzungen lodern am Himmel. Gewiss ist: Nach Ostern kommt Pfingsten, in nur 50 Tagen. […..]

(Stefan Kornelius, SZ, 06.04.2021)

Die schwierige Aufgabe endlich einen sinnvollen Plan durchzusetzen und zumindest ein einheitliches Corona-Bild bei der CDU abzugeben, stellt sich aber gar nicht erst, weil der 60-Jährige strenggläubige Katholik über das heilige Osterfest eben nicht wie Jesus mit neuen Ideen wieder auferstand, sondern tumb im geistigen Koma weiterdämmerte.

Sein „Brückenlockdown“ ist ein hohles neues Wort.

Ein Plan ist es nicht. Laschets Denkpause war so unfruchtbar, daß es noch nicht einmal etwas gibt, worüber man diskutieren könnte.

[…… ]  Vizekanzler Olaf Scholz kritisierte Laschets Vorstoß und den Vorschlag, die Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen. "Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat", sagte der SPD-Politiker. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.   Auch im Kreis seiner Länderkollegen stieß Laschets Vorstoß auf Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnte den Vorschlag ab, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Dazu seien noch zu viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. […..]

(Tagesschau, 06.04.2021)

Die CDU ist ein einziges Elend. Nach 14 Monaten Pandemie ist der Parteichef noch immer so hilflos und unkonkret, daß er noch nicht einmal etwas vorlegen kann, das man kritisieren könnte.

Laschet ist also offensichtlich nicht der Mann, der Kanzler kann.

Vielleicht sollte man es positiv sehen und froh sein, die Tatsache klar erkannt zu haben, bevor er als Kandidat in die Wahl geht.

Noch schlimmer ist allerdings, daß diejenige, die das Amt ausübt, das Laschet so gern hätte und das er wohl nicht bekommen wird, seit ihrer allgemeinen Ministerpräsidentenschelte von vor anderthalb Wochen bei Anne Will auch abgetaucht ist und mal wieder so tut, als ob sie als Frühstückspräsidentin nichts mit Politik zu tun hätte.

[…..] Die Kanzlerin ist abgetaucht und den potenziellen Nachfolgern fehlt die Macht: Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen. […..]

(Kommentar von Alfred Schmit, ARD, 06.04.2021)

Nach der erneuten Grünen Underperformance stehen daher die Zeichen auf einen Bundeskanzler Markus Söder.

Da gehe ich mir lieber die Finger in der Autotür klemmen.

[….] tagesschau.de: CDU-Chef Armin Laschet hat sich für einen "Brücken-Lockdown" ausgesprochen. Ist das eine gute Idee?

Oliver Keppler: Ich glaube nicht, dass dieser Begriff wirklich sinnvoll ist. Letztlich geht es doch darum, dass wir bei steigenden Inzidenzen eine weitere Verschärfung von Maßnahmen brauchen. Und da ist völlig klar, dass jetzt ein harter Lockdown kommen muss. [….] Die vergangenen Wochen haben doch gezeigt, von wie vielen unvorhersehbaren Faktoren die Impfkampagne beeinflusst werden kann. Die verfügbare Menge der Impfstoffe ist aktuell das Nadelöhr.

tagesschau.de: Also in zwei bis drei Wochen - der Zeitraum, den Laschet für einen sogenannten Brücken-Lockdown ins Spiel gebracht hat - wird es noch keine Erleichterung durch das Impfen geben?

Keppler: Nein, das ist reines Wunschdenken. Wer glaubt, die Infektionszahlen dieser dritten Welle in den kommenden Wochen in irgendeiner Weise durch das Impftempo in Deutschland beeinflussen zu können, hängt einer Illusion nach. [….]

 (Prof. Oliver Keppler, Vorstand des Max von Pettenkofer-Instituts, 06.04.2021)

Montag, 5. April 2021

KKK – Teil II

Die Drei-K-Alliteration steht selten für etwas Gutes.

Ku-Klux-Klan, Katechismus katholische Kirchen, Katzenkratzkrankheit, Küche-Kinder-Kirche, Kirchen-Kreis-Konferenz, Kernkraftwerk Krümmel.

Die Kombination Kinder, Konservativ und Kirche ist für die betroffenen Kinder besonders übel.

Keine kirchliche Erziehungsanstalt, die zumindest in der Vergangenheit systematisch sexuelle Übergriffe und brutale Körperstrafen in Repertoire hatte.

Es ist schon auffällig, daß gerade diejenigen, die sich qua Autorität und Moral dazu berufen fühlen Kinder zu erziehen, so stark zum Sadismus neigen.

(…..) Aus Perspektive des Patriachats ist es ohnehin Aufgabe der Frauen sich um Kinder zu kümmern und das bitte schön zu Hause; nicht im Zentrum des Interesses. Abseits der wirklich wichtigen Dinge.

So segelten Myriaden Nonnen weltweit unter dem Radar der Öffentlichkeit und konnten die ihnen anvertrauten Kinder nach Herzenslust quälen, schlagen, missbrauchen und ausnutzen.    Nicht wenige Kinder trieben sie in den Selbstmord und brachten sie gleich selbst um. Immer streng den Regeln ihrer Bibel folgend, die ausdrücklich verlangt die kleinen Sünder brutal zu schlagen.

[…..] (3,11) Mein Sohn, verachte nicht die Zucht des Herrn, widersetz dich nicht, wenn er dich zurechtweist.

(3,12) Wen der Herr liebt, den züchtigt er, wie ein Vater seinen Sohn, den er gern hat.

2.Die erste Salomonische Spruchsammlung:  (10,1-22,16)

 (12,1) Wer Zucht liebt, liebt Erkenntnis, wer Zurückweisung hasst, ist dumm.

 (13,18) Armut und Schande erntet ein Verächter der Zucht, doch wer Tadel beherzigt, wird geehrt.

 (13,24) Wer die Rute spart, hasst seinen Sohn, wer ihn liebt, nimmt ihn früh in Zucht.

 (15,5) Der Tor verschmäht die Zucht des Vaters, wer auf Zurechterweisung achtet, ist klug.

 (17,25) Ein törichter Sohn bereitet seinem Vater Verdruss und Kummer seiner Mutter, die ihn geboren hat.

 (19,18) Züchtige deinen Sohn, solange noch Hoffnung ist, doch lass dich nicht hinreißen, ihn zu töten.

 (19,29) Für die Zuchtlosen stehen Ruten bereit und Schläge für den Rücken der Toren.

 (20,30) Blutige Striemen läutern den Bösen und Schläge die Kammern des Leibes.

3.Die Worte von Weisen/Mahnungen:  (22,17-24,33/23,12-35)

[…..] (23,13) Erspar dem Knaben die Züchtigung nicht; wenn du ihn schlägst mit dem Stock, wird er nicht sterben.

 (23,14) Du schlägst ihn mit dem Stock, bewahrst aber sein Leben vor der Unterwelt.

4.Die zweite Salomonische Spruchsammlung: (25,1-29,27)

[…..] (29,15) Rute und Rüge verliehen Weisheit, ein zügelloser Knabe macht seiner Mutter Schande.

 (29,17) Züchtige deinen Sohn, so wird er dir Verdruss ersparen und deinem Herzen Freude machen.

DAS BUCH JESUS SIRACH:

[…..] (7,23) Hast du Söhne, nimm sie in Zucht.

 (7,24) Hast du Töchter, zeige dich ihnen nicht allzu freundlich.

2.Missratene Kinder und Unbelehrbare Toren: (22,3-18)

[…..] (22,3) Schande für den Vater ist ein missratener Sohn, eine missratene Tochter ist ihm zur Schmach geboren.

 (22,5) Die trotzige Tochter bereitet dem Vater und dem Gatten Schande, von beiden wird sie verachtet.

 (22,6) Wie Musik zur Trauer ist eine Rede zur falschen Zeit, Schläge und Zucht aber zeugen stets von Weisheit. […..]

(Zitiert nach Christian Dicker)

Bis heute werden die Hunderttausenden Kinder, die in Deutschland bis in die 1980er Jahre in christlichen Heimen grauenvoll gequält, versklavt und ihren Familien entrissen wurden, einfach verdrängt.    Die Kindersexskandale der katholischen Priester überlagern alles. Auch die EKD macht sich einen schlanken Fuß und tut so als ob nichts gewesen wäre. (……)

(Genugtuung, 03.11.2019)

Man könnte meinen; nach den Erfahrungen der letzten hundert Jahre, sollten Eltern im 21.Jahrhundert davon absehen ihre Kinder auf Schulen zu schicken, die sich ausdrücklich nach christlichen Unwerten richten.

Das Gegenteil ist der Fall, Konfessionelle Schulen erleben weltweit einen regelrechten Boom. Es gibt 689 katholische Schulen in Deutschland.

[….]  Aktuell besuchen rund 214.000 Schülerinnen und Schüler eine der derzeit insgesamt 1.135 evangelischen Schulen in Deutschland. Dabei übersteigt die Nachfrage regelmäßig die zur Verfügung stehenden Schulplätze. Dies unterstreicht sowohl die Attraktivität als auch die Zukunftsfähigkeit evangelischer Schulen. [….]

(EKD)

Hinzu kommen freikirchliche Einrichtungen, evangelikale Bildungsanstalten und die christlichen Bekenntnis-Schulen.

[…] Christliche Privatschulen: „Kinder finden hier glaubwürdige Vorbilder“

Privatschulen haben in Deutschland deutlichen Zulauf. Ihre Schülerzahlen steigen. [….]

(PRO, 12.08.2019)

Wer es sich leisten kann, gibt seine Gören auf eine christliche Privatschule – am liebsten auf eins der weltberühmten englischen Elite-Internate.

Da konservative Christen die Kinder gern nach Geschlechtern getrennt unterrichten – wir erinnern uns; Mädchen sind nach kirchlichem Verständnis minderwertig – wird ein Biotop erschaffen, in dem nicht nur die geistlichen Lehrer die Kinder misshandeln und vergewaltigen.

Die homosexuelle Vergewaltigung wird so vorgelebt, daß die Jungs nicht nur von den Erwachsenenmisshandelt werden, sondern ähnlich wie unter Soldaten und Gefängnisinsassen auch untereinander sexuelle Gewalt angewendet wird. Die stärkeren und älteren Schüler vergewaltigen die Jüngeren.

[….] Sie haben teils eine lange Tradition – und stehen für eine erstklassige Ausbildung: britische Elite-Schulen wie zum Beispiel das Eton-College. Genau dort soll es in der Vergangenheit zu zahlreichen, teils schweren, sexuellen Missbräuchen gekommen sein. Schlimme Schilderungen sorgen derzeit für Entsetzen im Königreich.  Frauenfeindliche Sprüche, veröffentlichte Intim-Fotos, Vergewaltigungen: Auf der britischen Betroffenen-Website „Everyone's Invited“ sind bislang um die 10.000 Berichte schlimmer sexualisierter Gewalt gegen junge Menschen eingegangen. [….] Besonders schockierend sind Schilderungen von Fällen, in denen Schülerinnen und Schüler schon mit elf Jahren missbraucht worden sein sollen. Ob durch Lehrpersonen oder Mitschüler ist noch nicht bekannt. Neben der Jahrhunderte alten, elitären Jungen-Schule Eton College, auf die auch Briten-Prinz Harry ging, ist auch das ebenso traditionsreiche St. Paul's College betroffen. Dies berichtet die Londoner „Times". [….] Mehrere hundert aktuelle und frühere Schüler und Schülerinnen beschreiben in einem der „Times“ und dem Sender BBC vorliegenden Dossier eine „Kultur der Vergewaltigung“, in der sexuelle Übergriffe und Belästigungen an der Schule bekannt waren und offenbar toleriert wurden. [….]

(MoPo, 02.04.2021)

Wegen der stärkeren Stigmatisierung männlicher Vergewaltigungsopfer, melden sich in erster Linie tausende Mädchen mit Missbrauchserfahrungen an englischen Eliteschulen.

Es liegt in der Natur der Sache, daß männliche Vergewaltigungsopfer, die eine regelrechte Kultur der Pädo-Gewalt erfahren später selbst zu Tätern werden.

[….]  Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der systematische Missbrauch von Kindern keineswegs nur die Domäne heuchlerischer Priester ist, die mit ihrem Zölibatsgelöbnis ringen. Der Unterschied liegt darin, dass sich die Vergehen in der katholischen Kirche an der Institution festmachen lassen. In den Erinnerungen britischer Internatszöglinge sind die Übergriffe, denen vor allem Jungen durch Lehrer und durch ältere Mitschüler ausgesetzt waren, ein stets wiederkehrendes Motiv. Von dem für die Härte seiner Prügel berüchtigten Leiter des Internats Eton, der im sechzehnten Jahrhundert wegen Sodomie verurteilt und dennoch nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zum Direktor der Westminster-Schule ernannt wurde, über den Leiter von Harrow, der als vorbildlicher Pädagoge galt, aber 1853 kleinlaut den Hut nehmen musste, um nicht als Päderast entlarvt zu werden, bis hin zu jüngst aufgedeckten Fällen an verschiedenen Grundschulinternaten wurde über die Skandale meist der Mantel des Schweigens gelegt. Als die Zeitung „Independent“ vor einigen Jahren einen Bericht über die „verletzten Überlebenden des Internatssystems“ veröffentlichte, die ihre Kindheitserfahrungen durch nachträgliche Therapien zu verarbeiten suchten, schilderte ein anonymer Leser, wie die Kinder in seiner Schule verprügelt und sexuell missbraucht worden seien und sich ihrerseits zueinander „wie Tiere“ verhalten hätten: „In den fünfziger Jahren glaubte niemand, dass es schädlich sei - die barbarischen Akte waren ,charakterbildend'. [….]

(FAZ, 28.03.2010)