Vollständig versödert

Was ist eigentlich die CSU?

Der legendäre Ehrenvorsitzende Franz-Josef Strauß, der 27 Jahre unangefochten Parteivorsitzender war?

Edmund Stoiber, Strauß‘ blondes Fallbeil, das später Kanzlerkandidat und 14 Jahre Ministerpräsident war und 2003 mit 124 von 180 Sitzen das beste Landtagswahlergebnis aller Nachkriegswahlen holte?

Oder Horst Seehofer, der zehn Jahre Ministerpräsident war, elf Jahre Parteivorsitzender und die CSU aus dem Beckstein-Tief zurückholte und den unglücklichen Erwin Huber vergessen ließ?

Nein, sie alle passten nicht vollständig in die CSU-Schablone.

Strauß kam aus einer vorbundesrepublikanischen Zeit, war NSdAP-Mitglied und polyglott. Stoiber war unnahbar, fremdelte mit bayerischer Bierseligkeit und bumste nicht mit solcher Selbstverständlichkeit wie Strauß, Seehofer und Söder außerhalb seiner Ehe durch die Betten.

Seehofer schließlich ist viel zu sprunghaft, illoyal und eigenbrödlerisch, als daß ihm wirklich alle CSU-Herzen zuflögen.

Der erste echte CSU-Mann, mit 100 reiner CSU-DNA ist Markus Söder, 53.

Sein einziger minimaler Makel ist es evangelischer Franke zu sein und somit nicht zu den CSU-dominierenden katholischen Oberbayern zu gehören.

Aber dafür ist er erzkonservative und kannte schon als kleiner Junge nichts anderes als CSU. In seinem Kinderzimmer hingen Strauß-Plakate statt billiger BRAVO-Bilder von Popbands, wie bei uns anderen.

Natürlich trat er 1983, sobald es sein Alter zuließ mit 16 in die CSU und die Junge Union ein, deren Landesvorsitzender er 12 Jahre später wurde und bis 2003 blieb, als er die maximale Altersgrenze erreichte, um nahtlos für vier Jahre CSU-Generalsekretär zu werden.

Nebenher wurde er mit 27 Jahren in den bayerischen Landtag gewählt, stieg mit 28 Jahren ins CSU-Präsidium auf, wurde er schon mit 30 Jahren Chef des Kreisverbandes Nürnberg-West.

2007 gab er den Posten als CSU-Generalsekretär auf, um wieder nahtlos, als Staatsminister in die bayerische Regierung zu wechseln.

Schon als Parteigeneral hielt er sich – zu Recht – für den kommenden Ministerpräsidenten.

 […..] Wir leben in einer Mediendemokratie. Das können Sie beklagen. Sie können es sich aber auch zunutze machen. Getreu Söders Devise: "Solange es richtig scheppert, ist alles im Lot. Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben." Forderungen, die in diesem Sinne immer funktionieren:

- Schlechten Eltern das Kindergeld streichen. - Schwarzfahrer ins Internet stellen. - Das Schulgebet wieder einführen.

Wenn einige Ihrer Parteifreunde nun finden, Ihre Aussagen seien "intellektuell erbärmlich" und Sie selbst ein "gnadenloser Populist", dann haben die die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn um, wie Söder formuliert, "im Nirwana der Medienwelt verlässliche Botschaften" zu setzen, muss man manchmal bis an die Grenzen gehen.  Ein Fallbeispiel: Sie haben im Wahlkampf gegen ein Asylbewerberheim polemisiert (siehe Kapitel III: Politik heißt Kampf) und der politische Gegner hat Sie daraufhin als Rassisten bezeichnet. Dies erfüllt möglicherweise den Tatbestand der Verleumdung, Sie müssen ihn vor Gericht bringen. Dort gewinnen Sie und wieder sind Ihnen ein paar Schlagzeilen sicher. Dass Sie der Urheber des ganzen Ärgers waren - daran erinnert sich am Ende keiner mehr. […..]

(SZ-Magazin vom 14.1.2005)

Systematisch und ohne Pausen oder Umwege, absolvierte er alle Schritte in der Partei-, Parlaments- und Regierungshierarchie.

Einmal im Kabinett angekommen ließ er keinen Zweifel daran selbst die beiden Top-Ämter übernehmen zu wollen – CSU-Bundesvorsitz und bayerischer Ministerpräsident.

Um immer der maximalen medialen Aufmerksamkeit sicher zu sein, arbeitete er hart an seinem Ruf stets der ruppigste und den CSU-Herren zu sein – Frauen spielen bekanntlich in der Altherrenpartei bis heute keine Rolle.

Jedes aufziehende Thema kommentierte er als erster. Jede Forderung übertrumpfte er mit einer Zuspitzung und segelte stets am Rande des Rechtspopulismus; gern mit einer ordentlichen Portion Xenophobie, Europafeindlichkeit und stets voller Verachtung für die politischen Konkurrenten.

Söder hält sich selbst für den Allerbesten und Einzigen und schießt auch scharf, wenn es gilt Parteifreunde aus dem Weg zu räumen. Schon Jahre bevor er Ministerpräsident wurde, versuchte er seinen Vorgänger loszuwerden.

(….) Bayern ist unterm Strich noch schlimmer als Sachsen, weil Crazy Horst als Parteichef der CSU zwar über deutlich weniger Bundestagssitze als Linke oder Grüne verfügt, aber überproportional stark in der Bundesregierung vertreten ist.

Immer wenn es so richtig schwachsinnig, teuer, bürokratisch, xenophob, kontraproduktiv wird, steckt Horst Seehofer dahinter: Anti-Ausländer-Maut, Bildungs-Fernhalteprämie, Hotelsteuerermäßigung oder Umstellung auf Sachleistungen bei Flüchtlingen.

In den letzten Tagen vermochte es Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann (Hildebrandt), noch eine Umdrehung hinzuzufügen.

In abscheulichster Matussek-Manier ging er auf die Opfer des IS los, die gerade noch ihre Haut vor dem Terror retten konnte und unterstellte ihnen auch Täter zu sein.

Ekeliger geht es kaum noch.

Man darf getrost davon ausgehen, daß diese widerlich-populistisch-xenophobe Sicht von den meisten CSU-Politikern geteilt wird und dadurch auch in die Bundesregierung getragen wird.

Das sind die Momente, in denen man an Max Liebermann und das „fressen“ und „kotzen“ denkt.

Nun passiert aber etwas unerwartet Lustiges.

Eine zweite Ebene der Bayernpolitik wird sichtbar, so sichtbar, daß sie die Flüchtlingspolitik überlagert.

Horst Seehofer, 66, befindet sich in seinem politischen Herbst und mag wie so viele andere vor ihm – man denke nur an Stoiber und Kohl – nicht rechtzeitig loslassen.

Eifersüchtig auf seine egoistischen Machtinteressen fixiert beißt Seehofer alle jüngeren Konkurrenten weg. In diesem Punkt ähnelt er seiner Schwesterparteichefin Merkel: Auch sie verhindert konsequent, daß ein möglicher Nachfolger gefunden wird.

Während man sich aber in der CDU an das Papstnachfolger-Motto hält, demzufolge jemand der öffentlich bekundet Papst werden zu wollen es niemals werden kann, geht es bei den Christsozialen rabiater zu.

Markus Söder will unbedingt Seehofer nachfolgen. Dafür geht er über Leichen. Dafür versucht er seit Jahren Crazy Horst waidwund zu schießen (…..)

(Zurücklehnen und genießen, 18.11.2015)

Söder wurde immer lauter: Homos sind bähbäh:  „Natürlich haben und behalten wir feste Grundwerte, die wir auch als Idealziel festschreiben. Ehe und Familie sind das, was sich die meisten Menschen für ihr Leben wünschen und anstreben.“ Ließ er wissen.

Er verlangte die Aussetzung des Kündigungsschutzes, wetterte gegen den Mindestlohn, attackierte Hartz-IV-Empfänger, die ihm zu viel Urlaub machten und wollte mehr Leistungskürzungen als Bestrafung für Fehlverhalten.

Den Blasphemie-Paragrafen wollte Jurist Söder verschärfen lassen, niemals werde seine Partei „Gotteslästerung zulassen“.

Als 2012 der BR kritisch über die Arbeit des damaligen Umweltministers berichten wollte, ließ er sein Büro intervenieren – erfolgreich. Der brave Staatsfunkt strahlte den Beitrag nie aus.

Für Söder sind Eingriffe in die Pressefreiheit üblich; immer wieder ruft er in Talkshowredaktionen oder sogar beim Morgenmagazin an, um die Gästelisten nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Söder wollte die Griechenland aus der EU werfen, forderte 2015 die Entlassung Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der einen Bruchteil der Schulden zu verantworten hatte, die die CSU und Söder durch ihre dubiosen Landesbankgeschäfte verursacht hatten.

Seine Ausfälle gegen Andersgläubige, Andersaussehende, Andersdenkende und Andersliebende waren bin vor zwei Jahren so allgegenwärtig, daß er schon ein gewisses Trumpsches Niveau erreicht hatte: Nichts, womit Söder die Verfassung oder den allgemeinen Anstand angriff, konnte einen noch schockieren.

[…..] Er äußerte im April 2004, in die Schulen gehörten „Kruzifixe und keine Kopftücher“, und behauptete, „typisch deutsche Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin“ seien „verloren gegangen“.^[39] Söder erklärte 2007, er sei gegen einen „falsch verstandenen Dialog ohne Resultate“ mit muslimischen Zuwanderern. Er forderte, dass derjenige, der auf Dauer in Deutschland leben möchte, sich lückenlos zu hiesigen Werten bekennen müsse. Wer sich nicht dazu bekenne, habe hier keine Zukunft.^[40] 2010 befürwortete Söder ein Vollverschleierungsverbot.^[41]  Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 stellte Söder das Grundrecht auf Asyl in Frage. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte einen besseren Schutz der Außengrenzen Europas.^[42] Dazu spekulierte er über mögliche Zäune an der Grenze zu Österreich,^[43] was CSU-Parteichef Horst Seehofer zurückwies.^[44] Die Verknüpfung seiner Position zur Asylpolitik mit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris brachte ihm vor allem Kritik ein, erneut von Seehofer und anderen Politikern der Union. […..]

(Wikipedia)

Söder segelte stets so weit rechts in den AfD-Gewässern, daß nach seiner eigenen Lehre die AfD keine Chance mehr bei den bayerischen Landtagswahlen 2018 haben könnte. Er selbst besetzte schließlich selbst alle rechtspopulistischen Klischees der Faschisten.

(…..) Die CSU des Jahres 2018 ist zu einer ausschließlich destruktiven, debilen und dämonischen Kraft retardiert. Verglichen mit den grenzdebilen Gestalten, die derzeit die Parteiführung in München stellen, wirkt Strauß wie ein besonnener weiser Mann.

[…..] Es gab eine Zeit, da war die CSU eine große Europapartei, konservativ und weltoffen zugleich. Sie arbeitete kraftvoll an der Einigung des Kontinents, und Franz Josef Strauß, ihr bedeutendster Politiker, sagte: "Ein geeintes Europa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein."   In diesen Tagen fordert kein Führungspolitiker der CSU mehr den europäischen Bundesstaat, jedenfalls nicht vernehmlich. Im Gegenteil. Die Partei legt unter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Und nun verarbeitet sie den Stamm zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.  [….] Multilateralismus ist ein sperriges Wort für eine einfache Idee: Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen. Und Konflikte bereinigt man besser durch Kompromisse als durch Konfrontation. Die Geschichte Europas gibt dieser Idee recht. [….] Seither erleben die Europäer, trotz aller Probleme im Einzelnen, die längste und reichste Friedenszeit ihrer Geschichte.   Das alles wird gerade von einer Allianz der Zerstörer angegriffen, deren Paten in Moskau und Washington sitzen, deren Mitglieder aber auch bereits in Warschau, Budapest und Rom regieren. Und womöglich auch schon in München. Diese Kräfte nähren sich - so wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman "Es" - an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg. [….]   Noch freie Staaten wie Deutschland und die anderen EU-Länder stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Sie werden von den USA unter Handelskrieger Trump, vom Sowjetnostalgiker Wladimir Putin und der totalitären Weltmacht China bedrängt. In dieser Lage die Bundesregierung aufs Spiel zu setzen, Europa kaputtzureden und auf nationale Alleingänge zu setzen, ist verwerflich. Markus Söder und Horst Seehofer sind zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden. [….]

(Stefan Ulrich, SZ vom 16.06.2018) (…..)

(Let’s go crazy, 16.06.2018)

Es war, wie so oft, ein kapitaler Söder-Fehlschluß. Natürlich wählten, wie zu erwarten, die ganz Rechten das Original. Die AfD zog zweistellig in den bayerischen Landtag ein, Söders CSU sackte auf den blamabelsten Wert seit 1950 ab: Nur 37,2%!

Als Ministerpräsident Beckstein im Jahr 2008 erstmalig die magische 50% verfehlte und nur 43,4% für die CSU holte, jagte ihn die Partei vom Hof.

Söder aber ist die Apotheose der CSU. Mehr CSU geht nicht und gegen ihn geht auch nichts mehr, so daß er auch nach dem für CSU-Verhältnisse absolut erbärmlichen 37 Prozent unumstritten ist.

Heute ist Söder als Herr der Exekutive weiterhin erstaunlich schlecht.

Bayern weist zahlreiche Negativrekorde auf; kaum irgendwo wird die Corona-Pandemie so schlecht gemanaged.

Dennoch könnte Söder groteskerweise der nächste Bundeskanzler werden. Er hat Fans.

Und zwar bei den Grünen.

Die Grünen-Anhänger des Jahres 2020 lieben den Rechtspopulisten. Da beide grünen Parteivorsitzenden ebenfalls klar auf die Union setzen und Schwarzgrün eindeutig RRG vorziehen, steht der Fusion zu einer Oliven-Volkspartei nichts mehr i mWeg. Schließlich schmeißen sich auch die Grünen in Hessen oder Hamburg hemmungslos der CDU an den Hals und verachten die sozialen Ziele der RR-Parteien.

[….] Im SPIEGEL-Gespräch loben und necken sich Markus Söder und Robert Habeck, vor allem der CSU-Chef wirbt für Schwarz-Grün. Finden wir gut, sagt eine Mehrheit der Grünenanhänger – gern mit Söder als Kanzler. [….]  Habeck hatte viel Lob für den CSU-Vorsitzenden übrig.  [….] Gehen da zwei potenzielle Kanzlerkandidaten ihrer Parteien auf Tuchfühlung? Wollen Söder und Habeck den Weg für eine Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl ebnen?  [….]  Die meisten Fans hat Schwarz-Grün tatsächlich bei den Grünen. Über 50 Prozent sind für eine Koalition mit CDU und CSU, ein Viertel finden, die beiden Parteien sollten diese »auf jeden Fall« anstreben. Dagegen sind lediglich etwas mehr als 20 Prozent. Im Vergleich zum Sommer hat die Zustimmung noch einmal etwas zugenommen, die Ablehnung ist kleiner geworden. Unionsanhänger sind skeptischer. Knapp über 40 Prozent sprechen sich für eine schwarz-grüne Koalition aus, der Anteil derer, die mehr oder weniger große Vorbehalte haben, ist etwas größer.[….]

(SPON, 14.12.20)

Immer noch nicht begriffen.

Jeder, der Augen im Kopf hat, konnte es seit Monaten sehen.

Jeder, der Augen im Kopf hat, konnte es seit Monaten lesen.

Es ist geradezu unheimlich wie präzise die Fachleute Prof. Drosten und Prof. Lauterbach genau das Infektionsgeschehen für das Ende des Jahres vorhersagten, das wir nun erleben.

Anders als klassische Kassandras wurden sie sogar durchaus gehört, ernst genommen und waren ständig öffentlich präsent.

Aber insbesondere die Ministerpräsidenten von NRW, Bayern und Ostdeutschland (Sachsen!) mussten ihr eigenes Süppchen kochen, ihre Muskeln spielen lassen, bayerische Starkbierfeste feiern und um der Medienöffentlichkeit willen Sonderregelungen durchsetzen. Der ein oder andere von ihnen will schließlich mal Bundeskanzler werden und konnte daher nicht widerstehen, die Chance zu nutzen sich beliebt und bekannt zu machen, statt ausschließlich das Wohl des Volkes im Auge zu haben.

Und so kam es wie es kommen mußte; die aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten Söder und Laschet zeigten der Nation wie unfähig, unvernünftig und verantwortungslos sie sind.

In Bayern und NRW wütet Corona am schlimmsten.

Das deutsche Regierungsversagen ist gewaltig und offensichtlich, wie man unter anderem in der aktuellen SPIEGEL-Titelstory „Halbherziger Shutdown, Tausende Tote: Warum Deutschland im Corona-Winter so kläglich versagt“ nachlesen kann.

Der größte Versager von allen dürfte dabei Bundesgesundheitsminister Spahn sein, der dem Volk leutselig empfahl ruhig öfter mal zu gurgeln und sich ansonsten offenbar mehr um seine neue Oligarchenvilla in Dahlem kümmerte.

Und so müssen wir erleben, daß ausgerechnet in Deutschland, das vor sechs Monaten so viel besser als vergleichbare Länder da stand, das eine allgemeine Krankenversicherung kennt und in dem auch der erste seriöse Corona-Impfstoff entwickelt wurde, leider keine Vorkehrungen getroffen wurden.

Was für ein Treppenwitz – bei den Corona-Leugner Johnson und Trump wird bereits geimpft, aber Jens Spahn kommt nicht in Wallung. Spahn verschlief es bis heute für ausreichend FFP-Masken und Schnelltests zu sorgen.

Das Hamburger Pflegeheim, in dem ich zu tun habe, kündigte schon vor zwei Monaten einen mobilen Container für Corona-Schnelltests an, so daß Besucher sich vorher testen lassen können.

Die Kapazitäten sind immer noch nicht da und so wurde vor einer Woche erneut ein totales Besuchsverbot verhängt; also genau das was der Bundesgesundheitsminister noch im September ausschloss, dann aber offensichtlich die Hände in den Schoß legte und sich vermutlich nur noch um die Einrichtung seiner neuen Multimillionen-Villa kümmerte.

Wäre Angela Merkel eine wirklich verantwortungsvolle Kanzlerin, hätte sie Spahn längst mit einem kräftigen Tritt gefeuert und stattdessen Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister gemacht.

Aber wir leisten uns lieber Pfeifen an den Schaltstellen und haben dafür ein paar Tausend Tote mehr.

Der heute angesetzte Dezember-Lockdown ist so überraschend wie das Amen in der Kirche, nachdem sich all die C-Politiker ein halbes Jahr öffentlich spreizten.

[…..] Das haben sich alle gemeinsam eingebrockt   […..] Jetzt kommt, was das ganze Land vermeiden wollte: Ein scharfer Lockdown wird Deutschland über Wochen stillstehen lassen. […..]  Jetzt kommt die schwerste Phase in dieser Krise.   Wer nicht hören will, muss fühlen - so altmodisch und abstoßend dieser Spruch klingt, so treffend beschreibt er doch, was passiert ist. Denn auch wenn die Verlockung sehr schnell groß sein wird, "der Politik", "der Regierung" oder "den Ministerpräsidenten" die Schuld zuzuweisen - diesen Schlamassel haben sich alle gemeinsam eingebrockt. Das Kollektiv hat versagt; so muss man das zusammenfassen. […..] Die Bundesregierung [wirkte] nach der ersten Welle merkwürdig unvorbereitet […..], als es im Herbst wieder losging.  So wurden viele Gesundheitsämter nicht so verstärkt, wie es nötig gewesen wäre. Auch wenn diese formal kommunale Behörden sind, hätte der Bund in diesem vernetzten Gesundheitssystem nach der Krise im Frühjahr unterstützend eingreifen können, ja müssen. Außerdem fehlen in vielen Pflegeheimen ausgerechnet jetzt die besonders sicheren FFP2-Masken. […..]

(Stefan Braun, SZ, 14.12.2020)

Unglücklicherweise ist immer noch keine Vernunft eingekehrt.

Die Religioten-Übermacht in den 17 deutschen Regierungen  mit ihren katastrophalen Weihnachtsversprechen sorgt weiterhin für absolut vermeidbares Virus-Spreading.

[…..] Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden […..]

(Tagesschau, 13.12.20)

Der Mensch braucht Lebensmittel, Ärzte, Apotheken.

Der Mensch braucht aber keine Zusammenrottungen in Gottesdiensten!

Zumal leere Kirchen, Moscheen und Synagogen ohne ökonomische Bedeutung sind, während geschlossene Restaurants, Theater und Hotels gewaltige finanzielle Schäden hinterlassen.

Spahn, die MPs und die Kanzlerin haben offensichtlich immer noch nicht ausreichend begriffen was eine Pandemie ist.

Indem sie im Shutdown weiterhin die Kirchen offen lassen, sorgen sie nur für eine Verlängerung der Pandemie und mehr Tote.

Ist es doch noch nicht vorbei?

Als dann, eine knappe Woche nach dem 03.11.2020 die Stimmen der US-Wahl soweit ausgezählt waren, daß an Joe Bidens Sieg über Donald Trump feststand; er sogar mit 306 Wahlmännern sehr deutlich über der magischen Präsidentenschwelle von 270 Stimmen im Electoral College liegt, als die amerikanischen News-Sender ihn „President elect“ nannten, als er mit der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris bei seiner Siegesrede in Wilmington am 08.11. den Trumpianern die Hand ausstreckte, als auch FOX keinen Zweifel mehr daran ließ wer die USA ab dem 21.01.2021 regieren würde, blickte die gute Hälfte des „sane America“ milde auf Donald Trump.

Trump gratulierte seinem Nachfolger nicht, er ließ die Finanzmittel für Bidens Transition-Team sperren, verwehrte den Zugang zu den Geheimdienstinformationen und hielt - natürlich – nicht die von einigen erwartete Concession-Speech.

So ein Verhalten wäre bei jedem anderen der bisherigen 45 US-Präsidenten als ungeheuerlicher Skandal bewertet worden.

Ist doch die friedliche Machtübergabe der innerste Kern der US-Verfassung, die wichtigste Überzeugung des Gründungsmythos‘ einer Nation, deren „founding fathers“ alles dafür taten, um ihre Bürger für alle Ewigkeit vor einem „Mad King“ zu beschützen.

Ein Vierteljahrtausend, seit 1797, hatte es stets funktioniert. Kriege, Sklaverei, brutale Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, Bürgerkrieg, systematische Misogynie und Homophobie konnten dem Grundprinzip der „peaceful transition of power“ nichts anhaben.

Wieso wurde also Donald Trump nach diesen ungeheuerlichen Attacken auf die US-Verfassung nicht spätestens in den Tagen nach dem 08.11.2020 mit Forken und Mistgabeln aus dem Weißen Haus gejagt?

Zumal sich das Land in einer miserablen Verfassung wie nie befindet? 50 Millionen Amerikanern hungern, zig Millionen stehen vor der Obdachlosigkeit und jeden Tag sterben 3.000 Menschen durch das katastrophale Corona-Missmanagement Trumps. Jeden Tag mehr als ein 9/11.

Der Grund ist die Gewöhnung an den Wahnsinn.

Trump lügt jeden Tag wie gedruckt. Das weiß jeder. Er ist kein Demokrat, er ist ungebildet, er kennt die Verfassung nicht, er ist mental schwer gestört, er kann sich nicht kontrollieren. Seine schwere Persönlichkeitsstörung macht es ihm unmöglich eine Niederlage einzugestehen. Also läßt man ihn lügen und die Verfassung schleifen, so wie man einem an Tourette Leidenden nachsieht „ich ficke die Neger“ zu grölen: Es ist eine Krankheit, er kann nichts dafür.

Und so berichteten die CNN-hosts Tapper, Cooper, Cuomo, Lemon zwar pflichtschuldig über Trumps abartiges Verhalten; er ist schließlich Präsident; nahmen ihn aber nicht ernst. Bald würde es vorbei sein, bald würde Biden ins White House einziehen, bald müsse man sich nicht mehr um den Psychopathen IQ45 kümmern und es gäbe nichts, das die Republikaner und Trump dagegen tun könnten.

Einen Monat später, Mitte Dezember, wir befinden uns noch fünf Wochen vor der Amtsübernahme Joe Bidens, gibt es viel mehr Grund zu Besorgnis.

Trump ist zwar genauso bösartig und irre, wie man es kennt. Er lügt, hetzt, fordert zur Gewalt auf, bekämpft die US-Verfassung und die Realität.

„Sane America“ hatte aber die Republikaner immer noch für eine rechtsstaatliche Organisation gehalten - trotz der kontinuierlichen GOP-Entwicklung der letzten 20 Jahre, in denen sich die konservativ-christliche, patriotische und antizentralistische Partei in einen kriminellen, antidemokratischen, faschistischen Verschwörungskult verwandelte.

Was für ein Fehler. Bis heute gibt es nur eine sehr kleine Minderheit der Republikaner, die die Realität anerkennt.

Weite Teile haben sich vollständig dem psychotischen Trump-Untergangskult verschrieben und schicken mit Vergnügen ihre eigene Nation in die Hölle, wenn sie dafür nur von Trump gelobt werden.

Gestandene US-Senatoren, die noch im Jahr 2016 Donald Trump mit drastischen Worten öffentlich verdammten, ihn zu einem schwer gestörten Betrüger und pathologischen Lügner erklärten – Marco Rubio, Lindsey Graham, Ted Cruz – beugen sich nun voller Emphase und Begeisterung vorn über, präsentieren dem orangen Irren ihre nackten Hintern, in der Hoffnung coram publico von ihm gebumst zu werden.

Weit über 100 republikanische Abgeordnete unterstützen nun öffentlich den Versuch eines Staatsstreichs, der initiiert von Donald Trump, zuletzt aus Texas vor den Supreme Court gebracht wurde.

[….] 126 republikanische Abgeordnete haben eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof unterschrieben, mit der das Wahlergebnis vom 3. November in sein Gegenteil verkehrt werden sollte. Auf den Punkt gebracht lautete ihre Forderung, dass nur Stimmen für den amtierenden Präsidenten Donald Trump gültige Stimmen sein können und die anderen deshalb annulliert werden müssten.  Von außen betrachtet stellt man sich schnell die Frage, wie es sein kann, dass gebildete Menschen mit langer politischer Erfahrung so viel Ignoranz gegenüber der Realität entwickeln können. Die Vorstellung verliert allerdings ihre Lächerlichkeit, wenn man auf das dahinter liegende Demokratieverständnis blickt: "In einer Demokratie gewinnt, wer sich durchsetzt. Wer ein Abstimmungsergebnis akzeptiert, hat schon verloren." […..]

(Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington, 12.12.20)

Trump war jeden Tag seiner Präsidentschaft sehr gefährlich, ist kurz davor den 300.000sten Covid19-Toten der USA verursacht zu haben, zerstörte die Beziehungen zum Rest der Welt, schürte Hunger und Rassenunruhen.

Aber nachdem er das zweite Mal deutlich die popular votes verlor; 2016 lag er mit knapp drei Millionen Stimmen hinter Clinton, 2020 mit über sieben Millionen Stimmen hinter Biden; bricht er endgültig mit dem Anschein ein Demokrat zu sein. Er will seine Nation lieber in Chaos und Gewalt untergehen sehen, als jemals einzuräumen, er könnte verloren haben.

Die Entspannung der US-amerikanischen Journalisten und Politologen aus den ersten Novemberwochen verfliegt.

Auch die hatten das Ausmaß der Heuchelei und Verkommenheit der gesamten republikanischen Partei immer noch unterschätzt und sehen nun mit an, wie diese Verbrecher auf einen Bürgerkrieg hinarbeiten.

Sie lassen Trumps neroesken Anstachelungen zu Bürgerkrieg und Chaos nicht nur geschehen, sondern unterstützen ihn.

Das könnte noch sehr sehr übel werden bis zur Amtsübergabe.

Daß Trump dort erscheint und Biden die Hand gibt, glaubt inzwischen niemand mehr.

Bestenfalls wird er schmollend und besessen twitternd in Mar A Lago sitzen. Vermutlich wird er persönlich sogar Gegenveranstaltungen abhalten. Möglicherweise wird er offen zu Gewalt und Widerstand gegen die US-Verfassung aufrufen.

CDU-Kandidat auf Abwegen

Die Pandemie verschärft die finanziellen Unterschiede in der Bevölkerung.

Die Habenichtse werden besonders extrem getroffen, während bei den Superreichen die Kassen klingeln wie nie.

[….] Nach einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft PWC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen Dollar geklettert. Damit ist der bisherige Höchststand von 8,9 Billionen Dollar, der Ende 2017 erreicht wurde, deutlich übertroffen worden. Die Zahl der Milliardäre ist seither um 31 auf 2189 gestiegen. […..]

(FAZ, 07.10.2020)

Elon Musk (Vermögen 2019 nur 19,9 Milliarden Dollar) bringt es 2020 auf 68 Milliarden. Google-Gründer Sergey Brin (2019: 53,5 Milliarden Dollar) legte auf knapp 66 Milliarden zu, sein Kollege Larry Page (2019: 55,5 Milliarden Dollar) auf knapp 68 Milliarden Dollar.

Mark Zuckerberg legte von 70 Milliarden auf 85 Milliarden zu und schließlich Bezos, der von 115 Milliarden im Jahr 2019 nach der teuren Scheidung (Ex-Frau MacKenzie Scott bekam 70 Milliarden Dollar) wieder auf 180 Milliarden, andere sprechen von klar über 200 Milliarden, kletterte.

[….] Corona macht die reichsten US-Amerikaner noch reicher  [….] In den USA geht die Schere zwischen Reich und Arm in der Corona-Krise immer weiter auseinander. 17 der 20 reichsten US-Amerikaner sind laut dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“ in den vergangenen zwölf Monaten reicher geworden. Und nicht etwa nur um einige Milliarden hier und da.  [….] Der Trend sorgt 2020 in den Forbes 400 für einen Rekord. Noch nie waren die 400 reichsten Amerikaner so reich. Ihr Gesamtvermögen stieg den Angaben zufolge um 240 Milliarden auf 3,2 Trillionen US-Dollar. Fast unglaublich, aber über ein Viertel des Zuwachses entfiel allein auf Jeff Bezos. [….]

(Capital, 05.11.2020)

Der groteske Vermögenszuwachs betrifft insbesondere die amerikanischen Tech-Giganten, aber natürlich auch viele andere Online-Handelsriesen oder Konzerne aus der Pharma- und Medizinbranche.

Besonders beliebt sind anschauliche Rechenbeispiele übe den Vermögenszuwachs des Amazon-Erfinders Jeff Bezos.

Jeff Bezos could give every Amazon employee $105,000 and still be as rich as he was before the pandemic.   If that doesn't convince you we need a wealth tax, I'm not sure what will.

(Robert Reich, 15. Sep. 2020)

During the worst economic downturn since the Great Depression, Jeff Bezos added $70,700,000,000 to his wealth.   Tax the rich.

(Robert Reich, 20.11.2020)

Amazon -- the richest corporation in the world, which paid almost no taxes last year -- is offering UNPAID time off for workers who are sick and just 2 weeks paid leave for workers who test positive for the virus. Meanwhile, it demands mandatory overtime.   Shame on Jeff Bezos.

(Robert Reich, 18.03.2020)

Billionaire wealth gains during pandemic:

Jeff Bezos +$81,000,000,000

Elon Musk +$60,000,000,000

Mark Zuckerberg +$41,000,000,000

Daniel Gilbert +$38,000,000,000

Bill Gates +$15,000,000,000

Charles Koch +$6,000,000,000

Meanwhile, 40M Americans face eviction.

Tax the rich.

(Robert Reich, 04.09.2020)

Inzwischen steuert Bezos auf 200 Milliarden Dollar zu und es wird einfach nicht weniger, obwohl er sich durchaus auch ein paar private Kleinigkeiten gönnt.

[…..] Bezos beschenkte sich selbst bereits mit Annehmlichkeiten wie einer 165-Millionen-Dollar-Villa in Beverly Hills, einem 80-Millionen-Dollar-Penthouse in New York, einer 65-Millionen-Dollar-Gulfstream für nähere Reisen und einem eigenen Raumfahrtunternehmen für geplante Fernreisen sowie einer 42-Millionen-Dollar-Uhr, die 10.000. Jahre laufen soll und für ihren Besitzer „ein Symbol für langfristiges Denken“ ist. [……]

(Oliver Stöwig, 12.11.2020)

Es ist aber schwer das Vermögen abzuschmelzen, wenn der Amazon-Gewinn im Jahr 2019 schon bei knapp 14 Milliarden Dollar lag und Bezos insgesamt 1,2% Steuern zahlte.

Immerhin; 2017 und 2018 zahlte Amazon gar keine Steuern in den USA, sondern bekam noch Geld von der Finanzbehörde.

[….] Wie viele andere große Unternehmen senkt Amazon seine Steuern jedes Jahr durch eine Vielzahl von Schlupflöchern. Das Vorgehen: Der Konzern nutzt Steuergutschriften und setzt auf eine erhebliche Steuerbefreiung durch Bezahlung in Form von Aktien und Aktienoptionen.  Auf diese Weise erhielt das Unternehmen letztes Jahr einen Steuerfreibetrag in Höhe von 129 Millionen Dollar. Das führte laut "Washington Post" zu einem effektiven Steuersatz von etwa minus einem Prozent.  Es ist offenbar das zweite Jahr in Folge, dass Amazon einen negativen Steuersatz auf einen Multimilliarden-Gewinn erhält. Der durchschnittliche Steuersatz, den die ärmsten 20 Prozent der amerikanischen Haushalte zahlen, lag 2015 laut Tax Policy Center bei 1,5 Prozent. [….]

(SPIEGEL, 16.02.2019)

In Deutschland setzte Amazon im Jahr 2019 rund 20 Milliarden Euro um und beschäftigte etwa 20.000 Menschen.

Auch in Deutschland wurden bisher kaum Steuern gezahlt; allerdings änderte sich das im Jahr 2019. Amazon gab bekannt 261 Millionen Euro „Abgaben“ bezahlt zu haben. Darunter sind aber auch Sozial- und Rentenbeiträge für die 20.000 Mitarbeiter, so daß nicht erkennbar ist, ob sich unter diesen 1,3% des Umsatzes überhaupt Steuern befinden.

Eine feine Sache ist das natürlich nicht nur für amerikanische Milliarden-Konzerne. Auch die deutschen Megareichen kassieren ordentlich vom Staat ab.

Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen. 760 Millionen, die sie durch ehrliches Nichtstun und Eierschaukeln „verdient“ haben und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte, sowieso Milliardenschwere Verkaufsprämien für ihre Autos.

Das ist wenig verwunderlich, da die Superreichen gezielt Politiker und Parteien (CDU; CSU und FDP) durch „Spenden“, die auch noch absetzbar sind, kaufen.

 Da trifft es sich gut, daß die in fast allen anderen westlichen Ländern übliche Vermögenssteuer in Deutschland seit 1997 abgeschafft ist.

Die Kohl-Zeiten, als der Spitzensteuersatz bei 56% lag, sind lange vorbei.

Er wurde zu Schröders Zeiten auf 42% gesenkt und Dank einer Fülle von Sonderregelungen kann man diesen nominalen Steuersatz auf einen realen Steuersatz von Nahe Null herunter rechnen.

Also kaum Steuern für Deutschlands Reiche, keine Steuern für Deutschlands Superreiche.

Oder wie es ein bekannter geheimratsbeeckter leptosomer Sauerländer weinend ausdrückt:

[…..] "Der Bundesfinanzminister macht dann ja gleich [...] Vorschläge zu weiteren Steuererhöhungen. Da spricht er wohl nicht für die Koalition, da spricht er für die Sozialdemokratische Partei, aber nicht für die Union - jedenfalls nicht für mich. Die Zitrone mit Steuern in Deutschland ist weitgehend ausgequetscht, da ist nicht mehr viel zu holen, also insofern werden wir sicherlich auch über die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren zu reden haben." [….]

(RBB, 09.12.2020)

Schnüff, Deutschlands Reiche, ausgequetscht wie eine Zitrone.

Multimillionär Friedrich Merz ist ZU RECHT der Favorit der CDU-Mitglieder für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur.

ER hat ein Herz für die Vermögenden und wird dafür sorgen, die armen Zitronen Klatten, Quandt, Schwarz, Albrecht, Porsche oder Bezos nicht noch mehr auszuquetschen.

Würde man Merz doch nur machen lassen; dann könnte er eine „negative Vermögenssteuer“ einführen, um Deutschlands Milliardären so wie in Trumpmerika staatliche Boni zu zahlen. Wir sehen ja an Bezos welche enormen Ausgaben diese Menschen für ihre Yachten, Privatjets und Villen zu stemmen haben. Das alles haben Krankenschwestern, Kita-Mitarbeiter oder Müllermann gar nicht; also brauchen sie auch nicht so viel Geld. Da könnte deutlich mehr an das oberste Prozent der Bevölkerung umverteilt werden.

Wenn nur nicht die garstigen Sozis und Linken wären, die dem Hedgefonds-Fritz frech widersprechen, als ob er sie um ihre Meinung gefragt hätte.

Besonders unverschämt ist dieser Hamburger Fabio de Masi, der den homophob irrlichternden Merz mit seinen verschwörungstheoretischen Ausrastern an dessen eigene Aussagen erinnert.

Seit wann darf ein rechter CDUler nicht mehr nach Herzenslust lügen und muss sich von vorwitzigen Linken an die schnöde Realität erinnern lassen.

Merz ist empört und verklagte de Masi sofort.

 

<blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Echte Männer: Stell Dir vor eine Frau will kein Sex mit Dir und Du schickst Ihr eine Abmahnung! <a href="https://twitter.com/hashtag/AusGr%C3%BCnden?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#AusGründen</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Merz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Merz</a> <a href="https://t.co/OWNRktTkPU">https://t.co/OWNRktTkPU</a> <a href="https://t.co/rwR3e6LVeF">pic.twitter.com/rwR3e6LVeF</a></p>&mdash; Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) <a href="https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1336055481757003783?ref_src=twsrc%5Etfw">December 7, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

[….] Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter.   Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votierte er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung des Kündigungsschutzes und 2006 klagt er gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Noch Fragen?“

  Der Tweet wurde tausendfach geliked und geteilt, De Masi ergänzte am selben Tag, dass „nicht nur Black Rock Lobbyist“ fehle: „Ich vergaß noch dieses große Interview in der Bunten: Friedrich Merz über Homosexualität von Wowereit: ‚Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.‘“

Der Satz zu Wowereit soll 2001 in der „Bunten“ gefallen sein, der Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte ihn als „Fundsache“. Wowereit selbst sagte 2018 im „Hart aber fair“-Talk mit Frank Plasberg in der ARD, dass Merz noch eins draufgesetzt habe: „Dann hat er noch gesagt: Der Wowereit macht mit seiner Homosexualität Wahlkampf. Das war Friedrich Merz im Jahr 2001. Hoffentlich hat er sich da geändert.“   In einem Interview mit der „Bild“ im September 2020 äußerte sich der CDU-Mann zur Frage nach eventuellen Vorbehalten gegen einen homosexuellen Bundeskanzler. Die sexuelle Orientierung gehe die Öffentlichkeit nichts an, so Friedrich Merz. „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft - an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht - ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Daraufhin wurde ihm abermals Homophobie vorgeworfen. [….] Fabio De Masi hat wegen des oben zitierten Textes eine Abmahnung erhalten. Er solle den Tweet löschen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. „Das werde ich selbstverständlich nicht tun. Da bin ich hart wie Granit oder ein Black Rock“, schreibt er auf Facebook in Anspielung auf das Tätigkeitsfeld in der Vermögensverwaltung des Friedrich Merz. Er habe lediglich „öffentlich bekannte Fakten“ stichpunktartig wiedergegeben. [….]  

(FR, 11.12.20)

Glück und Unglück in Berlin Treptow-Köpenick

Die deutsche Hauptstadt im Unglück:
Berlin ist Corona-Hotspot, schockiert die Republik seit Monaten mit Covidioten-Demos und damit einhergehenden Rekord-Inzidenz-Werten.

Bürgermeister Müller erwägt nun als Verzweiflungsmaßnahme schon vor dem 24.12. einen totalen Lockdown; Schließung der Läden mitten im Weihnachtsgeschäft.

Die Berliner Bezirke im Unglück:

In der Pandemie sind Gesundheitsämter und Amtsärzte die entscheidenden Akteure vor Ort. In mehreren Bezirken, darunter Treptow-Köpenick, ist die entsprechende Stelle gar nicht besetzt.

[…..] In Berlin ist es schwierig, Amtsärzte zu finden. Auch in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind die Stellen mangels Bewerbern unbesetzt. […..]

(Taz, 03.12.2020)

Treptow-Köpenick im Glück:

In diesem östlichen Bezirk gibt es seit 2018 einen Mann, der rein zufällig besonders qualifiziert für eine Pandemie ist: Dennis Hedeler.

[…..] Der 51-Jährige ist Hygienereferent im Bezirksamt Berlin Treptow-Köpenick und dort der Experte zur Eindämmung der Corona-Pandemie.   Hedeler hat für "Ärzte ohne Grenzen" in Angola die Cholera bekämpft und in Sierra Leone Ebola. "Du musst immer schneller sein als die Pandemie", das hat er dort gelernt. Mit dem Ausbruch von Corona ist er dann in Treptow-Köpenick erfolgreich gegen diese Seuche vorgegangen. Die Infektionszahlen in dem Bezirk waren seit dem Frühjahr vergleichsweise niedrig. Hedeler hat schon darauf gedrängt, die Menschen umfassend zu testen, als andere Bezirke noch kaum daran dachten. Bei den ersten Anzeichen ist er persönlich in Altenheime oder Flüchtlingseinrichtungen gegangen, um sich ein Bild zu machen. "Die Unterstützung durch Herrn Denis Hedeler erfolgt in einer Qualität, die ihresgleichen sucht", heißt es in einem Schreiben des Johanniter-Pflegeheims im Bezirk. […..]

(Jan Heidtmann, 09.12.2020)

Treptow-Köpenick im Glück:

Dennis Hedeler war schon zwei Jahre stellvertretender Amtsarzt des Bezirks und wird außerordentlich geschätzt. In einer Online-Petition fordern bereits 37.671 Menschen Hedelers Einsetzung. Er bekam mehrere enthusiastische Empfehlungsschreiben.

Treptow-Köpenick im Unglück:

Dr. Hedeler ist schwarz.

Treptow-Köpenick im Unglück:

Dr. Hedeler ist schwul.

Treptow-Köpenick im Unglück:

Über Hedelers berufliche Zukunft entscheidet unter anderem AfD- Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski.

Treptow-Köpenick im Unglück:

Geschanowski lehnte nicht nur Hedelers Bewerbung für den Amtsarztposten ab, sondern ließ ihn auch als Stellvertretender Amtsarzt feuern.

[….] Hedeler lebt seit 24 Jahren in Deutschland. 2018 kam er als Hygiene-Referent nach Treptow-Köpenick, wurde nach kurzer Zeit vom Amtsarzt zu dessen Stellvertreter ernannt. Im Umgang mit Seuchen ist der 51-Jährige erfahren. Für seinen Einsatz in der Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs 2014 in Westafrika wurde er im Bremer Rathaus geehrt. In der dortigen Gesundheitsbehörde war Hedeler vor seinem Wechsel nach Berlin jahrelang tätig.  Mittlerweile hat die kommissarische Amtsleiterin Hedeler von seinen Aufgaben entbunden, wie zuerst der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Der Mediziner soll künftig als einfacher Facharzt in dem Bereich arbeiten, den er vor Kurzen stellvertretend leitete. "Als Hygiene-Referent habe ich keine Führungsverantwortung mehr, ich bin ein ganz normaler Arzt", sagt Hedeler. "Ich finde das auch okay. Aber was ich nicht okay finde, wer übernimmt jetzt die Verantwortung? Weil in der ganzen Abteilung bin ich der einzige Arzt." […..]

(RBB, 03.12.2020)

Treptow-Köpenick im Unglück:

Während die Pandemie tobt, versagen auch Bezirksbürgermeister Oliver Igel (42, SPD) und die kommissarische Amtsleiterin, die getrieben von der AfD nun sowohl die Stelle des Amtsarztes als auch des stellvertretenden Amtsarztes lieber vakant lassen.

[…..] Die kommissarische Amtsleiterin begründet die Absetzung mit ihrer "Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt und der Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes". Hedeler habe über einen längeren Zeitraum an keiner Dienstberatung teilgenommen und fachliche Anfragen nicht mehr selber beantwortet. Hedeler widerspricht dieser Darstellung. […..] Auch bei Amtsärzten aus anderen Bezirken ist der Fall ein Gesprächsthema. Aus ihren Reihen hieß es, das Vorgehen des Bezirks sei in der aktuell brisanten Corona-Lage eine "unnötige Eskalation" und geradezu fahrlässig, Hedelers Fachkompetenz sei nur schwer zu ersetzen. […..]

(Tagesspiegel, 30.11.2020)

Die klassischen Fehler

Das muss natürlich einen Grünen wie Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller unfassbar nerven:

Wegen einer vergleichsweise winzigen Verfehlung; einer Geschwindigkeitsübertretung, bei der niemand zu Schaden kam, hagelt es nun Rücktrittsforderungen aus den konservativen Parteien.

Wirklich? Nur weil er mal auf der Autobahn zu schnell fuhr?

Was für eine Heuchelei angesichts der Megaskandale, die sich Unions-Landesminister schon leisteten ganz ohne irgendwelche Konsequenzen.

Die paar Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler durch den EnBW-Kauf zum Beispiel.

2010 hatte der CDU-Ministerpräsident Mappus zusammen mit FDP-Justizminister Goll und Staatsminister Helmut Rau (CDU) heimlich in einer Nacht- und Nebelaktion ohne haushaltsrechtliche Grundlage oder Parlamentsvorbehalt für 4,83 Milliarden Euro die EnBW-Atomkraftwerke kaufte, also de facto verstaatlichte und der Grün-Roten Nachfolgerregierung einen wertlosen strahlenden Haufen Müll hinterließ.

Wenn es um private Verkehrsdelikte geht, ziehe ich auch immer wieder gern die Wiesheu-Karte.

(…..) Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 einen Mann TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichliche Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.

So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurechtkommen.

Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."

Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der netten Vorstandsposition.

Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65 Jahren aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, war falsch.

Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als „Unternehmer-Versteher“ schätzen.

Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle und Co noch unzureichend gefördert.

Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union.
Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.

Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:

Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."

(Auf die Füße fallen 30.11.2009)

(….)  Ähnlich bizarr der Fall Wolfgang Schäuble, der massiv das Parlament belog, einen Koffer mit 100.000 DM Schwarzgeld verschwinden ließ und ob dieses grotesken Umganges mit Geld von Merkel zum Finanzminister gemacht wurde. (….)

(Konservative Toleranz, 15.09.2016)

Für Linke, Sozis und Grüne gilt natürlich eine ganz andere Fallhöhe, weil sie in dem strukturkonservativen Deutschland immer noch als Fremdkörper in der Regierung wahrgenommen werden; insbesondere in den Süd-Bundesländern.

CSU und CDU sind außerdem klar positioniert zu Gunsten von riesengroßer PKW-Verbrennungsmotoren, der Autoindustrie, der Bier-Sauferei und Gegner des Klimaschutzes und erst Recht Autobahntempolimits.

Da ist es nur natürlich einen gewissen Schwund, also Verkehrstote, zu akzeptieren.

Ein Grüner Raser im fetten PKW ist da schon problematischer.

[….] Mit unerlaubtem Tempo 177 war Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf der Autobahn unterwegs. [….] Franz Untersteller ist Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde. [….] Untersteller war mit 177 Kilometern pro Stunde unterwegs. Auf dem Abschnitt der Autobahn zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo er von der Polizei gestoppt wurde, war aber nur Tempo 120 erlaubt. [….] Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, legte Untersteller den Rücktritt nahe. Auch die Junge Union hält ihn für nicht mehr tragbar. »Ein Umweltminister, der ein allgemeines Tempolimit fordert und dann selbst so viel zu schnell ist, hat sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte zurücktreten«, sagte der Landeschef der CDU-Nachwuchsorganisation, Philipp Bürkle. »Wasser predigen und Wein saufen – das ist grüne Doppelmoral pur.« [….]

(Spon, 09.12.20)

Die Rücktrittsforderungen aus der FDP und CDU sind natürlich schäbig.

Aber auch nicht ganz unverdient, denn Untersteller gehört zu jener Sorte Politiker, die Petitessen-Skandälchen durch ihren Umgang damit vergrößern.

Statt das Richtige zu tun, nämlich unumwunden zu seinem „Fehler“ zu stehen und Besserung zu geloben, windet er sich und greift zu erbärmlichen Ausreden.

[….]  »Ich hatte es eilig«  [….] Untersteller wies die [Rücktritts-] Forderungen zurück und sagte an die Adresse der FDP: »Ich denke, dass Herr Rülke sich besser überlegen sollte, für welche Vergehen er diese Forderung aufstellt.« Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt: »Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.«    Der Grünenpolitiker wollte seinen Sohn besuchen, der mit zwei Kindern in Frankfurt an Main lebt. Der Minister erläuterte: »Ich war unterwegs zu meiner Familie und hatte es eilig, ich habe die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet und die Straßenlage hat es erlaubt, schnell zu fahren.« [….]

(Spon, 09.12.20)

So macht man es schlimmer.

Welcher Raser würde denn nicht behaupten, er habe es eilig gehabt? Und seit wann sind Verkehrsregeln optionale Vorschläge, nach denen man sich nicht richten muss, wenn man zufällig die Kinder besuchen will, in Zeitdruck ist oder die Straße gerade frei ist?
Dieses rechtlich ausweglose Eiern sollte sich ein Mitglied der Landesregierung sparen.

57 km/h zu schnell fahren ohne Konsequenzen geht eben nur bei C- und F-Politikern oder aber einzelnen G-Politikern, die sich über die Jahre schon so viel zu Schulden kommen ließen, daß ihre Glaubwürdigkeit ohnehin völlig aufgebraucht ist, wie zum Beispiel die Hamburger Grüne Justizsenatorin Anna Gallina.

Sie könnte durchaus auch den Wiesheu machen und würde von ihrer komplett entmoralisierten Partei im Amt gehalten werden.

Aber bei den Grünen ist es offenbar wie bei Andreas Scheuer: Wenn sich einer auflädt, was normalerweise für ein Dutzend Politiker-Rücktritte reichen müsste, wird es irgendwann egal.

Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünendevot und still akzeptiert.

[…..]  Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen?   […..]  Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..]  Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..]   Besonders dreist […..]  wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..] 

(MoPo, 09.12.20)

Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.

[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]

(MoPo, 09.12.20)