Fluchtursachen bekämpfen!

Zugegeben, mit einer These, die Merkel tapfer gegen die Braunen ihrer eigenen Partei verteidigt, hat sie recht: Zäune lösen das Flüchtlingsproblem nicht, Flüchtlinge werden immer einen Weg nach Deutschland finden.

Ich bin zwar der Meinung, daß viele Einwanderer für Deutschland ein Segen sind und gehöre zu den Leuten, die PEGIDA als „Gutmenschen“ verachtet, weil ich gerade besonders gerne in einem multikulturellen Umfeld lebe und die Verschiedenheit sehr schätze.
Aber WENN man die unfreiwillige Zuwanderung nach Deutschland begrenzen will, muß man in der Tat „die Fluchtursachen bekämpfen“, wie es Merkel, Gabriel und die anderen Minister gebetsmühlenartig verkünden.

Abschreckung, Strafrecht und Einmauern wird im 21. Jahrhundert so gut wie gar nichts nützen.

Es wäre auch sehr fraglich, was die jährlich ca 300.000 Deutschen davon halten, die ins Ausland ziehen, wenn CDU und CSU Deutschland undurchlässig einzäunten.

Nein, „Fluchtursachen bekämpfen“ ist schon richtig, damit diejenigen, die sich in ihrer Heimat wohlfühlen auch da bleiben können.

Guter Plan.

In der Theorie.

Wie aber funktioniert „Fluchtursachen bekämpfen“ in der Praxis?

Dazu hört man ganz weinig von der Bundesregierung, von Horst Seehofer und Björn Höcke.

Ich habe dafür auch kein Patentrezept.

Aber immerhin kann ich einige Punkte aufzählen, die das Gegenteil bewirken.

Es ist sicher nicht im Sinne von „Fluchtursachen bekämpfen“ die schlimmsten Krisengebiete der Erde aus denen die Menschen zu uns fliehen mit immer mehr Waffen aus Deutschland zu fluten!

Jan van Aken: Gabriels grenzenlose Waffenexporte

"Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. Van Aken weiter:

"Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft: Rüstungsexporte für über sechs Milliarden Euro! Anstatt die tödlichen Exporte zu reduzieren, ist er auf dem Weg zu einem Allzeithoch.

Vollkommen fassungslos macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die Krieg im Jemen führen. Was Kriegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister, der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet."

(PM, Die Linke, 20.10.2015)

Völlig unverständlich auch, daß Merkel und Steinmeier erst im OKTOBER 2015 auf die Idee kommen mal mit König Salman und Präsident Erdogan über die Situation zu sprechen.

Das ist viel zu spät.

[…]  Natürlich ist der Dialog um die Migrationsbewegungen mit der Türkei notwendig. Aber besser wäre es gewesen, man hätte die gleiche Aufmerksamkeit schon früher für Ankara aufgebracht. Das gilt auch für die Kanzlerin. In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die europäischen Werte zu binden.

[…] Dass das nun unter den Bedingungen der Flüchtlingskrise geschieht, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Engagements der Kanzlerin hierfür aufkommen. Es ist einfach viel Zeit verspielt worden. […] Der Besuch war richtig, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin, so wie es Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch gemacht hat, nicht nur Erdogan und den Ministerpräsidenten trifft, sondern auch Vertreter der HDP und der CHP, also der Opposition. Das wäre zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Signal gewesen.

(Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, 20.10.2015)

Und wie kann es eigentlich angehen, daß Frau Merkel dem türkischen Präsidenten jetzt mal eben mehrere Milliarden Euro anbietet, während mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in Elendslagern Jordaniens und des Libanons hungern, weil es an Geld fehlt.

50 Cent pro Tag fürs Essen

[…] Wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieser Woche in Jordaniens Hauptstadt Amman landet und in einer Limousine zum Königspalast gefahren wird, wird er einiges sehen von dieser Stadt und vieles nicht zu Gesicht bekommen. […] Über eine Million Menschen aus der Region hat Jordanien aufgenommen, darunter allein 630 000 syrische Flüchtlinge. Seit Hunderttausende syrische Flüchtlinge über die Türkei nach Europa gereist sind, schauen die Diplomaten wieder hierher: auf die Aufnahmeländer in der Region. […] Die Syrerin Safaa al-Hadschi, 23, fünf Kinder, lebt in einer Ein-Zimmer-Wohnung im Viertel Jabal Faisal. Ihr Zuhause kostet im Monat 100 Dinar, umgerechnet 125 Euro. Im Winter tropft es durch die Decke. Das Viertel, vor Jahrzehnten gegründet als palästinensisches Flüchtlingslager, bietet die günstigsten Mieten der Stadt. Wie Safaa leben 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Jordanien in Städten statt in Lagern. Zwei Drittel von ihnen haben nicht genug Geld für ein Dach über dem Kopf und einen vollen Magen.

Safaas Mann verdingt sich als Tagelöhner, in guten Wochen bringt er so etwa 50 Euro nach Hause. Die Arbeit bedeutet Gefahr, denn ohne Genehmigung dürfen Flüchtlinge in Jordanien nicht arbeiten, und wer erwischt wird, dem droht die Abschiebung. Eine Arbeitserlaubnis aber kostet bis zu 500 Euro im Jahr - unerschwinglich für Familie al-Hadschi und die allermeisten. Wie Zehntausende Flüchtlinge sind sie auf Hilfe angewiesen. Die Lebensmittelgutscheine des Welternährungsprogramms sind allzu knapp bemessen. Weil dem zuletzt die Spenden ausblieben, steht selbst den bedürftigsten Flüchtlingen weniger als 50 Cent am Tag für Essen zur Verfügung. Sie brauchen wieder mehr Hilfe, um zu überleben, sagt Safaa. Doch mehr als Marken und Rationen wünscht sie sich: "eine Arbeitserlaubnis". Hilfen allein, zumal unzuverlässige, ersetzen keine Zukunftsperspektive. […]

 (SZ, 19.10.2015)

Und das sind nur ein paar aktuelle Fluchtursachen-generierende politische Taten Deutschlands.

Die längerfristige Ausbeutung Afrikas wird kontinuierlich verschärft.

[…] Der Vorsitzende der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen, lehnt es ab, „dass wir den Menschen aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit Sanktionen werde man die Menschen nicht aufhalten. Flucht könne man nur bekämpfen, indem man ihre Ursachen beseitige.

Wissler pflichtete ihm bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt, wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des Klimas, das Menschen in die Flucht treibe.

„Die Menschen werden sich von schärferen Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die Exportabkommen, die europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern getroffen hätten, seien „absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen Wirtschaftsstrukturen zu zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau. Ebenso müsse das „Landgrabbing“ bekämpft werden. Dabei würden große Konzerne die örtlichen Landbesitzer mit internationaler Unterstützung enteignen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, fügte hinzu: „Die EU produziert durch ihre Handelspolitik Armut und Fluchtursachen.“ Nun erreichten „die Folgen der europäischen Politik Europa zu Fuß“. […]

 (Pitt von Bebenburg, FR, 06.10.2015)

Da wundert man sich noch, daß die von EU-Politik ruinierten Menschen irgendwann ihre Füße in die Hand nehmen und auch hierher kommen wollen?

Merkel ist nicht irgendwer in der EU; sie könnte durchaus die Entwicklungshilfe auf die seit vielen Jahren zugesagten 0,7% BIP anheben und aufhören aus reiner Profitgier die EU-Agrarwirtschaft Afrika ausbeuten zu lassen.

Was die deutsche Bundesregierung treibt ist offensichtlich das Gegenteil von „Fluchtursachen bekämpfen“.

Aber strategische Politik lehnt Merkel ab. Sie geht grundsätzlich nicht an die „Ursachen“, sondern fummelt viel zu spät an ein paar Symptomen herum.

Zur Freude des Urnenpöbels natürlich; denn der die tumben Wähler fürchten sich gar sehr vor grundlegenden Änderungen und Reformen.

Die Schande Thüringens.

Der Erkenntnisgewinn der ARD/ZDF-Talkshows geht gegen Null.

Das liegt weniger am Format an sich, als an den schwachen Moderatoren, die eben nicht wie einst Juliane Bartel, Volker Panzer, Friedrich Küppersbusch oder Lea Rosh in der Lage sind eine stringente Gesprächsführung durchzuziehen.

Will, Maischberger und Co hängen an ihren Fragenkarten, Einspielfilmchen,  Reihenfolgen und sind nicht in der Lage der Dynamik einer Diskussion zu folgen, bzw Gesprächssackgassen rechtzeitig abzuwürgen.

Noch schlimmer ist aber, daß die Redaktionen ihre Eigenwerbung von den „interessanten Gästen“ immer konterkarieren, indem sie doch immer nur dieselben Leute einladen. Bosbach, Käßmann, Köppel, Jörges, und Baring sind solche Typen, die offenbar bei allen Talkshowredaktionen auf Kurzwahl gespeichert sind. Sie scheinen in den Studios zu wohnen und zu jedem Thema mitreden zu wollen.

Mit Entsetzen denke ich an eine Jauch-Sendung aus dem Juli 2014 zurück, als er mit Hillary Clinton ausnahmsweise wirklich mal eine Weltpersönlichkeit zu Gast hatte, die vermutlich wie kaum jemand anders die mächtigsten Menschen dieses Planeten kennt und entsprechend Erhellendes aussagen könnte.

Jauchs Redaktion setzte doch tatsächlich mit Margot Käßmann die geballte Provinzialität und Anti-Intellektualität daneben.

Das ist in etwa so, als ob man bei einer Physiker-Podiumsdiskussion einen Schimpansen zu Hawkins und Einstein stellt.

Am Vorabend des einjährigen Jubiläums der PEGIDA-Pest und einen Tag nachdem in Köln von einem aufgehetzten Ausländerhasser die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker schwer verletzt wurde, lud Günther Jauch mit Björn Höcke einen der prominentesten AfD-Hetzer ein.

Ausgerechnet also nachdem man so drastisch erlebt hatte zu welchen brutalen Gewalttaten die rechte Hetze in den Medien führt.

Vor drei Wochen hatte ich an dieser Stelle für einen TV-Bann von Menschenfeinden plädiert.

Daß sich der auf Quoten schielende Sport- und Quizz-Onkel Jauch nicht nach solchen Kriterien richtet, war zu erwarten.

Aber wieso ausgerechnet Höcke?

Daß dieser Mann sich rhetorisch an Adolf Hitler orientiert, konnte man bundesweit spätestens am Abend der Landtagswahl in Thüringen vor über einem Jahr wissen. Wie eine Karikatur des Extra3-Fööhrers jubilierte er vor seiner selbst für AfD-Verhältnisse besonders stramm rechten Truppe.

Man kann und soll solche Shows eigentlich nicht sehen, aber da meine beiden erklärten Lieblinge Anja Reschke und Heiko Maas ebenfalls zu Gast waren, wollte ich doch wissen, wie es abläuft.

Hier der Link zur Sendung – 58 schlimme Minuten.

Schon ewig habe ich nicht mehr Jauch geguckt - und schon gar nicht live (also ohne, daß ich auf FF drücken konnte). Das war eine üble Sache. Die Perfidie Höckes war durchaus bemerkenswert.

Ausnahmsweise war ich während der TV-Livesendung auch online und verfolgte die zunächst empörten Kommentare in den sozialen Medien. Höcke stieß viele Leute schlichtweg ab. Es dauerte ein, zwei Stunden, bis dann der zu erwartenden braune Troll-Mob dazu stieß, Reschke als Systemmedienvertreterin diffamierte und PEGIDA pries.

Das rechte Pack ist offenbar nicht nur schwach in Denken, Wissen und Rechtschreibung, sondern auch noch langsam.

In den „normalen Medien“ wird Höckes Auftritt heute weitgehend verurteilt.

Sogar Springers rechte BZ zählt ein halbes Dutzend Lügen Höckes auf.

[…] 4. „Die Angsträume werden größer, vor allem für blonde Frauen werden sie leider größer (…) Natürlich sind auch Brünette, Rot- und Schwarzhaarige gemeint.“ Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich zur B.Z.: „Wir haben die Entwicklung im Umfeld von fünf Flüchtlingsunterkünften exemplarisch untersucht und keine auffälligen Veränderungen festgestellt.“

5. „Es ist inzwischen durch soziologische und politologische Untersuchungen bestätigt: Da spaziert der Durchschnitt des Bürgertums durch Dresden.“ Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin kam zu Beginn des Jahres – auf dem Höhepunkt der Pegida-Proteste – zu dem Schluss, dass bei Pegida vor allem Männer mitlaufen, sich überdurchschnittlich viele Teilnehmer (40 Prozent) dem rechten bis rechtsextremen Lager nahe fühlen und zu fast 90 Prozent die AfD wählen würden. […]

(BZ, 19.10.2015)

A posteriori „Faktenchecks“ zu veröffentlichen, halte ich für richtig, aber auch nahezu wirkungslos.

Auch die weit rechts stehende „WELT“ gruselt sich heute etwas vor Höckes aufgesetzten Patriotismus und lobt den SPD-Justizminister.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

[…] Björn Höcke wirkt tief bewegt. Seine Gestik verlangsamt sich, die Worte werden getragener. "An diesen historischen Ort in Berlin" wolle er nun Farbe bringen, sagt der Fraktionschef der AfD in Thüringen im Gasometer von Günther Jauch. Wird er vor lauter Ergriffenheit von sich selbst gleich weinen? Nein, die Tränen fließen nicht, als Höcke schließlich aus seinem Anzug eine Deutschlandfahne kramt. "Unsere Nationalflagge", sagt Höcke. "Die werde ich jetzt hier auf meine Lehne hängen."

Beim Ausbreiten der Fahne über Höckes Sessellehne breitet sich Stille im Studio aus. Peinlich berührte Stille. Höcke, 43 Jahre alt und in der unter Frauke Petry noch weiter nach rechts gedrifteten AfD die Stimme des unverhohlenen Rechtspopulismus, hat es tatsächlich geschafft, sich in den ersten Minuten seines Talkshowbesuchs als Witzfigur zu präsentieren.

[…] Jauch ging Höcke nicht nur scharf an. Er ging ihm auch auf den Leim. Zu hören war dies etwa am Ende der Sendung. Da ließ sich Jauch ernsthaft zu einem Gespräch mit dem von seinen Verschwörungstheorien lebenden AfDler ein, ob die ARD ein gleichgeschaltetes Medium sei. "Sie haben sich selbst konditioniert", behauptete Höcke über Jauch und dessen Moderation. Jauch, statt den Kopf zu schütteln über die unverschämte Behauptung, fragte tatsächlich: "In welche Richtung?" Doch bevor Höcke triumphierend den Moderator noch weiter mit diffusen Behauptungen aufs Glatteis führen und in ein Gespräch über seinen Moderationsstil verwickeln konnte, beendete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Gespräch. "Ist egal, lassen Sie ihn", sagte Maas zu Jauch.

So wundervoll trocken war Maas während der gesamten Sendung. "Widerlich" nannte er nur knapp die Höcke-Redeausschnitte. Und dessen unablässigen Provokationen ließ er entspannt an sich abperlen. Wiederholt brachte Höcke Maas in Verbindung mit seinem einstigen saarländischen SPD-Gefährten Oskar Lafontaine. "Dass Sie als Schüler von Oskar Lafontaine lieber die Internationale hören als das Deutschlandlied, ist mir klar," sagte Höcke.

Er hätte auch Vaterlandsverräter oder ähnlich dumpfes Zeug sagen können - weil Maas durchweg cool auf alle Provokationen reagierte, entlarvte sich lediglich der AfD-Mann. […]

 (Ralf Dargent, 19.10.15)

Jauch, die anderen Gäste und Zeitungsrezensionen sind Björn Höcke egal; er weiß, daß er von denen niemand überzeugt.

Er benutzt die ARD-Talkshow als Werbung für seine Partei.

In seinem braunen Sumpf-Biotop wird ihm das viel Zuspruch einbringen, daß er sich so tapfer schlug.

Daher betonte er auch immer, es wäre so unausgewogen, vier gegen einen und daher auch die Symbolik mit der theatralisch entfalteten Deutschland-Fahne.

(Ich bin immer versucht eine dämliche NS-Diffamierung, wie „Hitler 2.0“ zu verwenden, aber da die Titanic schon vor Jahren Roland Koch „Hessen-Hitler“ nannte, ist das schon eine zu schwache Diffamierung für Björn Höcke (B.H.) Vermutlich schmeichelt es bei seiner Anhängerschaft eher mit Hitler vergleichen zu werden.)

BH brachte ganz nach seinem Drehbuch die Triggerworte unter, die Peginesen gerne hören: Das jahrtausendealte deutsche Volk sterbe nun aus, Immigrantenhorden überfielen hübsche blonde Frauen, etc.

Aus AfD-Sicht dürfte die Jauch-Show gute Werbung gewesen sein.

Was für ein Auftritt – mit Deutschland-Flagge als Ärmelschoner und starrem Blick aufs tausendjährige Reich! Der brave Herr Höcke suchte bei Jauch sein Millionenpublikum und gibt sich am Ende der Lächerlichkeit preis. Das liberale Bürgertum gruselt sich ein bisschen und legt sich dann doch beruhigt schlafen. Also kein Grund zur Aufregung?

Doch! Denn das Goebbels-Tremolo der Höckeschen Reden in Erfurt oder Magdeburg offenbart: Hier findet ein biederer Gröfatzke seinen gesellschaftlichen Resonanzboden, der zwar der deutschen Sprache nicht mächtig ist, aber das grunzende Gegröle eines Sportpalast-Publikums schon ganz gut drauf hat. Der Sound ist geklaut – und der Geschichtslehrer Höcke dürfte ziemlich genau wissen, wen er da täglich vor dem Spiegel imitiert. Die Verachtung der Parteiendemokratie, das nationalistisch überhöhte Opferpathos; die Hybris, alleine den Willen eines imaginären Volkes zu repräsentieren, die Drohung vor dem Untergang des deutschen Volkes: Alles schon mal dagewesen. Deshalb gilt: Wer den Anfängen wehren will, muss die Höckes dieser Welt in die Schranken weisen. Nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit der schärfsten Waffe, die eine Demokratie zur Verfügung hat: Mit Argumenten.

Denn dies steht fest: Die Demokratie, der Rechtsstaat, die Republik: Sie sind nicht bedroht durch hundertausende Flüchtlinge, die zu uns kommen. Sondern durch die Brandstifter und Brandleger vom rechten Rand. Sie wollen dieses Land in Aufruhr bringen. Sie wollen, dass Deutschland scheitert. Sie wollen den Nährboden schaffen, auf dem ihre braune Saat aufgeht. Dabei haben sie nichts gelernt aus der größten Katastrophe dieses Landes. Im Gegenteil: Ihre Politik will dieses Land in Trümmern sehen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Deshalb ist der Aufstand der Demokraten gerade jetzt so wichtig. Ein Aufstand all derer, die die Verfassungswerte dieser Republik verteidigen vor jenen, die wieder von einem „tausendjährigen Reich“ schwafeln, das vor 70 Jahren zurecht untergegangen ist.

(Georg Restle, Facebook, 19.10.2015)

Die Reaktionen schwanken also zwischen einerseits Empörung darüber, daß Höcke überhaupt eingeladen wurde und andererseits der Ansicht Höcke habe sich selbst entlarvt, bzw sei demontiert worden.

Ich verstehe ja beide möglichen Argumentationen:

Für ersteres spricht natürlich der extrem ungünstige Zeitpunkt, noch nicht mal 24 h vor dem Pegida-Jubiläum. Zum "Einjährigen" wollten Hobby-Hitler Bachmanns Epigonen heute in Dresden noch mal voll aufdrehen.
Und für seine Anhänger konnte Höcke sicher mobilisierend wirken. Er hat ja all die Trigger eingeworfen: Deutschland stirbt aus, blonde Frauen werden massenhaft von Flüchtlingen vergewaltigt und die Fahne natürlich.

[…] Einen Außenseiter wie Höcke in eine Runde mit drei klugen Menschen zu setzen, die sich in ihrem humanistischen Menschenbild einig sind, garantiert so eine Dynamik. Darin mag für viele ein Erkenntniswert liegen, weil Höcke sich als Radikaler entlarvte. Als solcher kann er da aber nur gewinnen. Spätestens als Justizminister Heiko Maas ihm mit dem Ausruf "widerlich" ins Wort fiel, hatte er sein Ziel erreicht. Denn damit bestätigte er seine Rolle als verfolgter Minderheitenmeinungsträger. Das gehört zu einer Medienstrategie der Rechten, die so die Empörungsmechanismen des modernen Debattenwesens für sich instrumentalisieren. […]

(Andrian Kreye, 19.10.15)

Für letzteres spricht die Einladung Anja Reschkes, aber dazu war Jauch viel zu lahm. Er ist zu offensichtlich nicht im Thema, zu desinteressiert, zu phlegmatisch und war nicht in der Lage das Gespräch stringent zu führen.
Außerdem hätte er eine Art "Faktencheck" vorbereiten müssen.

Er weiß doch, was Höcke immer grölt. Da hätte man drauf vorbereitet sein müssen und Zahlen parat haben müssen, die ihn widerlegen.

Also, man KANN es schon machen, daß man solche Typen einlädt, aber dann muß man auch richtig gut sein.

Als Friedrich Küppersbusch noch seine Sendung ZAK hatte, lud er mal Jörg Haider ein und nahm ihn total auseinander, indem er ihn mit Fakten bombardierte und alle seine Lügen widerlegte.
Roger Willemsen zerpflückte in seiner Sendung „Willemsens Woche“ im Jahr 1995 Focus-Chef Markwort, indem er ihm Stakkato-artig, aber mit Belegen, an den Kopf warf, wie schlecht sein Journalismus war.

So vorbereitet kann man auch rechte Hetzer einladen und öffentlich entlarven

Nur darf so eine Lusche wie Jauch, Kerner oder Lanz nicht mit so einer Aufgabe betraut werden.

Dafür sind sie viel zu tumb und ungebildet.

„Hilfe, ist das eine schlechte Moderation! Höcke sagt, die Syrer haben Syrien. Sollen die sich da abschlachten lassen???“, schrieb Grünen-Politikerin Renate Künast auf Twitter. Sie war mit Jauchs Moderation gar nicht einverstanden:

    #Jauch und dafür zahlen wir zwangsweise. / Nee, das war schwach, nicht offen. @ARD

    — Renate Künast (@RenateKuenast) 18. Oktober 2015

Und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote twitterte: „Rechtspopulistische Spinner wie Höcke gehören nicht zur besten Sendezeit ins öffentlich-rechtliche Fernsehen.“

(dpa/jtr 19.10.15)

Und eben auch nicht einen Tag vor der großen Pegida-Jubiläums-Demo!

[…] Linken-Chefin Katja Kipping warf der Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD vor, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, "das die Hemmschwelle für braunen Terror und braune Gewalt senkt". Nach dem Angriff von Köln müsse es nicht nur einen "Aufstand der Anständigen geben, sondern auch einen Aufstand der Zuständigen. Polizei und Justiz müssen dem braunen Terror entschieden entgegentreten", sagte Kipping.

Die Linken-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung, AfD-Politiker Höcke in die Jauch-Sendung einzuladen. "Das ist das falsche Signal", sagte Kipping. Höcke erfahre dadurch "vielmehr eine Adelung". Die ARD verteidigte die Einladung Höckes gegen Kritik. Ein Sprecher betonte, die Redaktion habe sich bewusst dazu entschieden, Höcke einzuladen und sich kritisch mit seinen umstrittenen Thesen auseinanderzusetzen. […]

(Hass, Hetze, Höcke, 19.10.15)

Welche Ansicht hat jetzt gewonnen?

Nun, auf Facebook brüsteten sich Höckes Fans gestern Nacht damit bei der heutigen PEGIDA-Peinlichkeit würden 50.000 Dresdner marschieren.

Das immerhin hat nicht geklappt.

Es wurden dennoch entsetzlich viele.

Aber es gab diesmal wenigstens auch eine annähernd gleichstarke Gegendemonstration.

Die Polizei in Dresden ist im Großeinsatz: Nach Schätzungen der Gruppe "Durchgezählt" haben sich rund 15.000 bis 20.000 Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zum Jahrestag in der sächsischen Landeshauptstadt versammelt. An vier Gegendemonstrationen, die aus verschiedenen Richtungen sternförmig in die Altstadt zogen, nahmen demnach mindestens 14.000 Menschen teil - deutlich mehr als zuvor erwartet.

(Spon, 19.10.15)

Fazit:
Man sollte Pestbeulen wie Bachmann, Festerling, Petry oder Höcke nicht in öffentliche Plapperrunden einladen, weil sie dort nur kostenlose Werbung bekommen.

Günther Jauch jedenfalls kann es nicht.

Man muß sie aber auch nicht aus den Medien verdammen. Aber es sollten sich Profis mit ihnen beschäftigen; zum Beispiel die MONITOR- oder PANORAMA-Redaktion.

Gysi tritt zurück

1989 ging es auf einmal ganz ganz schnell; der eben noch allmächtige DDR-Staatsapparat implodierte einfach.

Die fünf Parteien des „Demokratischen Blocks“, die zuvor alle Pfründe untereinander aufteilten, zerfielen in Rekordtempo.

    SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands

    LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

    DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands

    NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands

CDU und DBD wurden von der West-CDU wegfusioniert; LDPD und NDPD riss sich die FDP unter den Nagel.

Vier von fünf tragenden Säulen ersparten sich also jede Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die Namen verschwanden, das Parteivermögen kassierten West-CDU und West-FDP.

Der schwarze Peter verblieb allein bei der SED, die sich die nächsten 25 Jahre Vorwürfe anhören mußte.

Eine der größten Witze der Vereinigungsgeschichte ist die Kritik an der Umbenennung in „SED-PDS“, bzw später „PDS“, sie würde sich darum drücken die Vergangenheit anzuerkennen. Ihr ginge es nur darum, das Vermögen zu behalten.

Das Geschrei kam ausgerechnet von den „Bürgerlichen“, die selbst das komplette Parteivermögen von vier Blockparteien abgegriffen hatten und überhaupt gar keine Vergangenheit vor 1989 anerkannten.

Die einzige Partei, die sich nicht aus der DDR-Konkursmasse bediente, die keine Immobilien, Bankkonten und Parteimitglieder an sich raffte, war die SPD. Und diese SPD wurde von der CDU über 20 Jahre mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen.

Gregor Gysi war mutig und ehrlich den undankbaren Job anzunehmen, sich den geballten Anfeindungen aller West-Parteien und fast der gesamten Presse über so lange Zeit zu stellen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die höhnischen Sprüche der CDU/CSU- und FDP-Politiker nach der Bundestagswahl von 1990, als die PDS dank einer einmaligen Sonderregelung von der 5%-Hürde befreit mit 2,4% im Bundestag saß.

Man war sich ja so sicher „gewonnen“ zu haben und spätestens bei der Wahl 1994, wenn die 5% erreicht werden müßten, um in den Bundestag einzuziehen, wäre die PDS endgültig Geschichte.

Heute liegt die Linke bundesweit recht stabil um die 10%, war in mehreren Landesregierungen beteiligt und stellt sogar einen Ministerpräsidenten.

Das ist in erster Linie Gregor Gysi und seinen bekannten rhetorischen Fähigkeiten zu verdanken.

Man kann natürlich einwenden, daß er es mit der Einbindung Oskar Lafontaines wesentlich verbockt hat ein besseres Verhältnis zur SPD aufzubauen und somit der CDU das Regieren zu ermöglichen.

Aber außer seinen enormen Verdiensten für die Anerkennung seiner Partei im Westen, die im Wesentlichen durch seine TV-Auftritte erreicht wurde, bleibt von Gysi, daß er in sozialen, gesellschaftlichen, finanziellen und insbesondere außenpolitischen Fragen oft die richtigen und wichtigen Dinge im Parlament gesagt hat.

Die Ansichten der Linkspartei wurden oft erst verachtet, aber später gelegentlich durchaus übernommen. Man denke nur an Gysis Kritik der Militäreinsätze, seine Forderungen nach Gesprächen mit außenpolitischen „Gegnern.“

Sich nach 25 Jahren freiwillig zurück zu ziehen, ist ebenfalls eine Leistung Gysis.

Etwas wohlfeil nörgeln immer noch die großen Zeitungen im Westen herum; auch wenn es sich um die wenig verbohrte „Süddeutsche Zeitung“ handelt.

[…]  Mit Gysi geht aber auch einer, der fürs Gestern steht, der es nie gewagt hat, Tacheles zu reden über Irrwege und Verstrickung in der DDR. Das können seine Leute jetzt nachholen, weshalb der Abschied auch Befreiung ist.

Schade nur, dass jetzt kein Neubeginn kommt, sondern der nächste Schlingerkurs. Sahra Wagenknecht hat ihre kommunistische Sekte zwar verlassen. Bei ihrem Lieblingsthema Euro aber laviert sie gefährlich nah an Positionen nationalistischer Europa-Verächter. […] Dietmar Bartsch, der schon vom Gestus her den Apparatschik in sich nie ganz bezwungen hat, wird seine Not haben mit dem Furor der roten Sahra. […]

(Constanze von Bullion, SZ, 13.10.2015)

Gähn, Gysi als denjenigen darzustellen, der die Verstrickungen in die DDR nicht aufgelöst hätte, ist wirklich so was von Peter Hintze 1994.

Mehr fällt Ihnen nicht ein?

...dass sowas von sowas kommt…

Nachdem Köln sich bei der letzten Wahl verzählte und es verspätet geschafft hat korrekte Wahlzettel zu drucken, findet morgen endlich die Bürgermeisterwahl statt.

Ein bißchen merkwürdig verlief schon die Kandidatenaufstellung. Köln, die Stadt des legendären CDU-Bürgermeisters und CDU-Gründers Konrad Adenauer hat keinen OB-Kandidaten der CDU zu bieten.

Der amtierende SPD-Bürgermeister Jürgen Roters, der auch Kandidat der Grünen war, tritt nicht erneut an. Die neuerdings so CDU-affinen Grünen unterstützen bei dieser Wahl die (parteilose) CDU/FDP-Kandidatin Henriette Reker, während die SPD allein auf ihren Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Ott setzt.

Reker wurde heute bei einem Attentat schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.

Am Tatort spielten sich dramatische Szenen ab. Ein Beamter der Bundespolizei, der in seiner Freizeit auf dem Markt war, griff laut Polizei als erster ein und überwältigte den Attentäter. Neben Reker wurden auch eine Kölner CDU-Politikerin, eine FDP-Ratsfrau und zwei Bürger, die sich zufällig am Wahlkampfstand aufhielten, verletzt. Reker und eine weitere schwer verletzte Frau wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Der festgenommene Mann, deutscher Staatsangehöriger, hatte nach Angaben der Ermittler zwei Messer bei sich und griff Reker gezielt an. Nach WDR-Informationen hatte er die OB-Kandidatin um eine Rose gebeten, die sie am Wahlstand an Bürger verteilte. Als Reker ihm die Rose überreichen wollte, habe er zugestochen. Augenzeugen berichteten, der Täter habe nach seiner Tat gesagt: "Ich habe das für euch alle getan".

Der Angreifer habe für die Tat fremdenfeindliche Motive angegeben, sagte Norbert Wagner von der Polizei Köln später bei einer Pressekonferenz. Der Mann war nach ersten Erkenntnissen allein an der Tat beteiligt. Er werde auch auf seine psychische Gesundheit untersucht. Nach eigenen Angaben war der Tatverdächtige seit längeren Jahren arbeitslos, von Beruf Maler und Lackierer sowie Hartz IV-Empfänger. Zuvor sei der in Köln lebende Mann polizeilich nicht ausgefallen.

(WDR 17.10.15)

In diesem Fall sind die Hintergründe des Attentats erschreckend offensichtlich und schnell aufgeklärt.

Frank S., 44, war offenbar schon vor 25 Jahren Sympathisant der rechtsextremistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), nahm an Gedenkmärschen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teil, lebt in einem schönen Altbau in Nippes. Er gab ausdrücklich die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und eben der zuständigen Kölner Sozialdezernentin Reker als Motiv an. Sie fluteten Köln mit Ausländern und Flüchtlingen.

„Wir Politiker leben ja davon, dass die Menschen zu uns kommen. Die Tat fällt in eine besorgniserregende politische Atmosphäre, die sich offen gegen Politiker richtet. Ich habe schon mit Sorge die Galgen bei Pegida gesehen. Es ist unerträglich, dass es auch nach dem Attentat auf Henriette Reker höhnische Kommentare im Internet gibt.“

(NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Die rechtsradikalen Gewalttaten, der xenophobe Terrorismus, den wir täglich in Deutschland erleben, der aber bisher fast ausschließlich gegen die sozial Schwächsten gerichtet ist, trifft nun auch weiße, westdeutsche, etablierte Mächtige.

Ich werde nicht so zynisch sein Opfer erster und zweiter Klasse zu definieren. Jede Verurteilung der Tat ist richtig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich angesichts der "abscheulichen Messerattacke" besorgt über "die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte". Er sei schon "seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen". De Maizière rief alle Bürger auf, sich sachlich an der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu beteiligen. "Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen."

(Tagesschau 17.10.15)

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.

Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.

De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.

Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.

Ungeniert lügt de Maizière über hohe Prozentsätze angeblich falscher Syrer.

Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

Wenn wir Dresden, bzw. Sachsen als Heimat der Pegida-Bewegung betrachten, gibt es einen ganzen Strauß von Gründen, die aber erst im Zusammenspiel diese Wirkung zeitigten. Kerstin Köditz zum Beispiel benennt in ihrem Text die vielfache und dauerhafte Vernetzung des sächsischen Regierungspersonals mit schlagenden Verbindungen und Akteuren des rechten Randes. Dies führte über die Jahre dazu, dass rechte Positionen auch an Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen massiv gefördert wurden, während andere Stimmen kein Gehör fanden.

Hinzu kommt die unheilvolle Mixtur aus historisch gewachsener Provinzialität, gepaart mit dem politisch oktroyierten Stolz darauf, offiziell das wirtschaftliche erfolgreichste Land Ostdeutschlands zu sein, und der Umstand, dass Begriffe wie Volk und Nation in der DDR nie kritisch hinterfragt wurden. Auch der extrem geringe Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung wirkt sich hier negativ aus. Die rassistischen Ängste, die sich schon Anfang der Neunziger beispielsweise in Hoyerswerda Bahn brachen, konnten so niemals positiv konterkariert werden. All das spielt in Sachsen zusammen, aber es wäre dennoch ein Fehler, das Problem zu regionalisieren.

Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gab es in diesem Jahr in ganz Deutschland, die AfD hat ihre Fans in Ost und West, und schon öfter wurde ich in Schwaben oder im Rhein-Main-Gebiet in privatem Rahmen mit Haltungen konfrontiert, die absolut ins Pegida-Schema passen. Vielleicht hat das westdeutsche Kleinbürgertum einfach noch nicht die zu ihm passende Protestform gefunden. Mit "Wir sind das Volk!"-Gegröle durch Rüdesheim oder Ravensburg zu demonstrieren, käme den meisten dort wohl derzeit noch eher albern vor. Nichtsdestotrotz wurde die mediale Präsenz von Pegida auch von vielen Westdeutschen durchaus positiv rezipiert.

(Markus Liske, 14.10.15)

Die Parteifreunde de Maizières wie Lorenz Caffier zum Beispiel, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, oder auch seine CSU-Kollegen streuen unterdessen Gerüchte über IS-Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge mischten. Das ist pure Panikmache – nicht ein einziger Fall konnte bestätigt werden.

Ja, Thomas de Maizière, wer so agiert, muß sich nicht wundern, wenn das bei dem braunen Pegida-Mob auf fruchtbaren Boden fällt und in Gewalt umgesetzt wird.

Gestern noch tat der Bundesrat dem Mob den Gefallen eine Peginesische Änderung des Asylrechts vorzunehmen; tat einen Schritt zurück in der Flüchtlingspolitik.

Beschämenderweise gab sich das Land, welches vor gut 70 Jahren bis zu 500.000 Sinti und Roma tötete diese Woche ein regelrechtes Anti-Roma-Gesetz, um Petry, Höcke und Bachmann zu erfreuen.

Pfui Deutschland und Pfui SPD.

Die Rechtsextremen werden registriert haben woher der Wind weht.

Diesen Leuten gibt man keinen Zucker!

[….] Die Hass-Bewegung aus Dresden richtet seit einem Jahr ein Zerstörungswerk an. [….] Pegida hat ein Klima der Verrohung, Aggressivität und des Hasses auf Ausländer, Andersdenkende, Kirchen, Politiker, Medien geschaffen, das alles, wirklich alles befürchten lässt. Pegida ruft seit einem Jahr zu nichts anderem als Hass und Gewalt auf. Pegida setzt Hemmschwellen auf null. [….] „Wir werden von Wahnsinnigen regiert“, brüllt Pegida-Anführer Bachmann gerne auf seinen Kundgebungen und spielt sich als Retter des Abendlandes und der europäischen Kultur auf. Ein Mann, der im Gefängnis saß, verurteilt wegen Drogenhandels und mehrerer Einbrüche, jemand, der Unterhaltszahlungen für sein Kind schuldig geblieben war und auf Bewährung frei ist. Bachmann hetzt seit einem Jahr ungehindert gegen Asylbewerber, die er Verbrecher und Invasoren nennt, die „raubend, teilweise vergewaltigend und stehlend unsere Städte“ bereicherten. Erst Hass säen, dann zum Losschlagen ermuntern: „Auf die Straße, wehrt euch.“ Und wir wundern uns noch, wenn Steine, Flaschen und Böller fliegen? Oder regen uns über den albernen Galgen auf? Gewalt ist Alltag geworden in Sachsen. Und es wird immer schlimmer. Erst Worte, dann Untaten. Pegida hat schon vor Monaten den Schalter umgelegt. In Sachsen werden systematisch Politiker, ihre Büros, ihre Autos angegriffen. Es geht gegen Flüchtlinge, Polizisten, THW-Helfer, DRK-Helfer, Feuerwehrleute, Journalisten, Andersdenkende oder auch mal Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland, die an einem Theaterfestival teilnehmen. [….]

 (Bernhard Honnigfort, 14.10.2015)

Angesichts des heutigen Kölner Attentats ist es hohe Zeit, daß sich Hetzer wie de Maizière, Söder, Bosbach, Seehofer oder Scheuer endlich im Ton mäßigen und sich ehrlich machen.

Viele Hoffnungen hege ich allerdings nicht!

[….] Dresden: Auf einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration droht ein Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit ihrer Hinrichtung. Er hat einen Galgen dabei und lässt auf Schildern wissen, dieser sei für die Politiker "reserviert". "Abschieben, Abschieben!", skandiert die Menge der "Asylkritiker" währenddessen.

Köln, fünf Tage später: Ein Mann attackiert die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer, verletzt sie schwer am Hals. "Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan“, sagt er nach Angaben von Zeugen.

Völlig egal, ob der Mann geistesgestört ist oder noch alle Sinne beisammen hat: Die Saat der Hetze gegen Asylbewerber ist aufgegangen. Pegida hat mitgestochen.[….] "Volksverräter" ist NS-Jargon. Bereits 1933 führten die Nationalsozialisten für "Hochverrat" die Todesstrafe ein. "Lügenpresse auf die Fresse" ist ebenso als eine klare Handlungsempfehlung zu verstehen. [….]

 (Martin Niewendick, Tagesspiegel, 17.10.2015)