Es gibt wohl keine zweite Politikerin, die so ungeniert auf Kosten anderer Eigen-PR betreibt, wie Ursula von der Leyen.
„Foto-Uschi“
im Berliner Polit-Sprech.
So ließ sich
Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der
Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag spöttisch über die öffentlichen
Auftritte der Ministerin aus. Selbst wenn von der Leyen im Kopierraum des
Verteidigungsministeriums stehe, schaue sie in die Ferne und lasse sich fotografieren,
sagte der SPD-Chef in der Sitzung sinngemäß nach Angaben von Teilnehmern. Er
spielte damit auf Fotos an, die von der Leyen zuletzt den Vorwurf eingetragen
hatten, sich übertrieben in Szene zu setzen. Unter dem Gelächter der
Abgeordneten fuhr Gabriel demnach fort: "Wenn ich am Kopierer stehe, guck'
ich runter auf das, was ich kopiere."
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Es war
schon immer ihre Methode vorzupreschen, um sich mit fremden Lorbeeren zu
schmücken – beispielsweise die Eröffnung der ersten Bundeswehr-Kita, die aber
schon lange vor ihrem Amtsantritt eröffnet worden war.
Von der
Leyen fällt in ihrem Umfeld besonders unangenehm auf, weil sie bei ihren
PR-Terminen meistens lügt und wenn diese Lügen später als solche enttarnt
werden, taucht sie ganz tief ab und läßt einen ihrer Untergebenen den Kopf
dafür hinhalten.
Wenig
überraschend, daß sie auch die Ministerin ist, die die höchsten Pensionskosten
für den Steuerzahler verursacht, weil sie immer wieder Staatssekretäre und
Abteilungsleiter feuert, die nicht mehr mit ihr zusammen arbeiten können.
Ihre
Probleme mit der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums machen
dies besonders deutlich – da rollten schon einige Köpfe.
In ihren
vorherigen Ministerien ging Foto-Uschi aber schon genauso vor.
Blick
zurück in die Mottenkiste:
Auch Ursula von der Leyen ist das Lügen in die Wiege gelegt - wie in diesem Blog mehrfach berichtet, hat die jetzige Arbeitsministerin eine interessante Methode entwickelt.
Sie
tritt mit großem Tamtam vor die Presse um Jubelbotschaften zu verkünden.
Wenn
sie auftritt, ist die Welt rosig.
Ob
es um Internetsperren zur Pornoverhinderung, gesunkene
Sozialhilfeempfängerzahlen, Arbeitslosigkeitsrückgang, oder gestiegene
Geburtenraten dreht; stets lobt sich die Ministerin selbst über den grünen
Klee.
Daß
in allen Fällen die Leyen’schen Aussagen schlichtweg gelogen waren und das
Gegenteil der Fall war, räumte sie nicht selbst ein, sondern ließ die
„richtige“ Wahrheit später vor kleinster Presserunde von einem untergeordneten
Mitarbeiter vortragen.
Sie
ist eine extrem unbeliebte Chefin, die schon zu einem regelrechten
Mitarbeiter-Exodus führte, weil sie stets nur danach trachtet sich selbst im
besten Licht erstrahlen zu lassen und dann andere ihre Fehlprognosen ausbügeln
läßt.
Von
schlechter Presse hält sie sich fern.
Eine
erfolgreiche Strategie, denn der notorisch phlegmatisch-desinteressierte
Urnenpöbel hat längst das Interesse verloren, wenn sich wieder einmal eine der
Leyen‘schen Aussagen als falsch erweist und billigt ihr kontinuierlich
Toppositionen im Beliebtheitsranking der Politiker zu.
Ihrem
Aufstieg zu höheren Posten steht nichts im Weg. Gerne möchte sie Wulffs oder
Merkels Job übernehmen.
An
die größten Flops der heutigen Arbeitsministerin erinnert zusammenfassend noch einmal dieses wunderhübsche Lied.
Erneut
wurde von der Leyen beim Lügen in der letzten MONITOR-Sendung ertappt.
Es
geht um superbillige Textilien, die nur unter extremer Ausbeutung von fast
verhungernden Näherinnen in Bangladesch produziert werden können.
Ein T-Shirt für 4,95 Euro kann nicht zu fairen Löhnen
produziert worden sein - auch nicht in der Dritten Welt. […] Erschreckend, wie wenig sich
seither geändert hat. Trotz aller Versprechen der Firmen. Deshalb ist endlich
die Politik gefragt. Und siehe da, unsere Recherchen haben ergeben: Die EU will
tatsächlich etwas tun. Nur einer steht offenbar ganz gewaltig auf der Bremse.
Die Spur führt nach Berlin."
[…]
Bangladesch ist die Nähkammer der Welt. Konzerne wie H&M, KiK, Lidl oder
Aldi lassen hier produzieren. Denn nirgendwo sind Arbeitskräfte billiger - 30,-
Euro im Monat. Oft schuften Nazma und die anderen bis zu 16 Stunden am Tag. Mit
30,- Euro im Monat kann man auch hier kaum überleben. Gewerkschafter kämpfen
deshalb seit Jahren für einen fairen Lohn.
Die
EU hat die Nase voll von diesen Ausbeutermethoden und möchte die Importeure
solcher Textilien wenigstens dazu zwingen Angaben über die Herstellungsmethoden
zu machen, so daß der Kunde selbst entscheiden kann, ob er solche Waren auf
Kosten der Ärmsten der Welt kaufen will.
Dazu
fordert die EU den Nachweis, dass die gesamte Lieferkette soziale Standards
erfüllt. Also keine Kinderarbeit, gerechte Arbeitszeiten und fairer Lohn.
Entzogene
Kundenliebe kann für einen Billigheimer tödlich sein - das mußte zuletzt
SCHLECKER erfahren, dessen publik gewordenen Methoden zu millionenfachem
Kundenboykott führten.
Aber
wie das so ist, wenn die EU mal etwas Sinnvolles vorhat - man erinnere sich an
die Deklarationspflicht von genetisch veränderten Lebensmitteln und die
Offenlegung der Agrar-Subventionsflüsse:
CDU-
und CSU- und FDP-Minister kämpfen hartnäckig gegen Transparenz, setzen alles
daran die Verbraucher weiter zu täuschen, um den paar Konzernen, die mit
solchen miesen Methoden verdienen, in den Hintern zu kriechen.
Eine
geradezu lächerliche Lohnerhöhung ist der Bundesregierung schon zu viel.
Prof.
Herbert Loock, Akademie für Mode und Design, Düsseldorf:
"Bei der Verdopplung der Löhne in Bangladesch
würde sich der Einkaufspreis eines T-Shirts ungefähr um 15 bis 20 Cent
erhöhen."
Gerade mal 15 Cent mehr würde ein einfaches T-Shirt in
der Produktion kosten. Eigentlich nicht viel. Der Wettbewerb sei schuld, klagen
die Konzerne. Und keiner will zuerst ausscheren aus der Preisspirale nach
unten. Und sie sind die Opfer. Nicht nur der Lohn, auch die Arbeitsbedingungen
sind oft mies. Unbezahlte Überstunden, Strafen, wenn Stückzahlen nicht erreicht
werden, ja sogar Schläge. Sie würden regelmäßig kontrollieren, werben
Unternehmen hierzulande, doch bisher hat sich an den menschunwürdigen
Bedingungen nur wenig geändert.
In
diesem Fall nun ist es von der Leyen, die blockiert und die Näherinnen lieber
im Elend und mit Schlägen versorgt sehen will.
Richard
Howitt, EU-Parlament Berichterstatter für soziale Standards (Übersetzung MONITOR):
"Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche
Haltung. Kaum war die neue Strategie veröffentlicht, kam die Ablehnung. Vor
allem gegen unsere zentralen Vorschläge zur Modernisierung und
Veränderung der Standards unternehmerischer Verantwortung."
Von
MONITOR auf diese skandalöse Haltung angesprochen, tut von der Leyen das was
sie immer macht: Grinsen
und Lügen.
Die
Erfahrung gibt ihr Recht. Sie kommt damit durch.
Aktuell
ist nun das G-36-Gewehr Foto-Uschis Problem.
Das Ding ist zwar ganz hübsch, trifft aber nicht, wenn man zufällig in warmen Gegenden stationiert ist und schon gar nicht, wenn man schon ein paar Mal geschossen hat.
Das Ding ist zwar ganz hübsch, trifft aber nicht, wenn man zufällig in warmen Gegenden stationiert ist und schon gar nicht, wenn man schon ein paar Mal geschossen hat.
Auf das
Desaster angesprochen verkündet von der Leyen, sie habe das ja nicht gewußt.
Das ist
wie meistens bei ihr EINE LÜGE!
Interne Dokumente
belasten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Affäre um
die mangelnde Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36.
Demnach hat sie noch
im Mai 2014 vor einem Parlamentsausschuss behauptet, es lägen keine neuen
Erkenntnisse zu den Problemen des Gewehres vor. Dabei hatte der
Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen einen Monat zuvor ihrem
Ministerium den Entwurf eines Berichts zukommen lassen, in dem er über das
Verteidigungsministerium schreibt: "Die Ursachen der von Experten der
Bundeswehr als inakzeptabel bewerteten Präzisionseinschränkungen hat es bis
heute weder folgerichtig aufgearbeitet noch zweifelsfrei aufgeklärt."
In dem vertraulich
eingestuften Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, kritisieren die Prüfer, das
Ministerium vertrete "weiterhin die uneingeschränkte Tauglichkeit und
Zuverlässigkeit des Gewehres G36, ohne alle bisherigen Untersuchungen in der
Gesamtheit zu würdigen, und die Schießerfahrungen der Bundeswehr in der
Ausbildung zu berücksichtigen".
Wäre der
Urnenpöbel etwas weniger doof, wäre die schon von den Ministern Stoltenberg, Googelberg und de
Maizière in derselben Funktion verwendete Ausrede „Ich wußte von nichts!“
ohnehin nicht praktikabel.
Als
Minister nicht zu wissen was im Ministerium vorgeht, disqualifiziert genauso
für das Amt wie öffentliches Lügen.
Verteidigungsminister
Gerhard Stoltenberg hatte trotz des ausdrücklichen Neins des
Bundessicherheitsrates im Jahr 1991 diverse Panzer und Raketen der Bundeswehr an den Mossad
liefern lassen.
Als das
aufflog, entschuldigte er sich damit, er habe davon keine Ahnung gehabt.
Na dann
ist ja gut, dachte sich die Öffentlichkeit: Woher soll auch der Verteidigungsminister
wissen was im Verteidigungsministerium passiert?
Im März
1992 kam heraus, daß trotz eines ausdrücklichen Verbots 15 Bundeswehr-Panzer an
die Türkei geliefert wurden. Stoltenberg wußte wieder mal nichts.
Von und zu Guttenberg wußte nichts über die Tanklasterkatastrophe in Kundus, sprach aber den Oberst von jeder Verantwortung frei und außerdem wußte er nicht was mit einer Kadettin auf der Gorch Fock geschehen war, feuerte aber ihren Kapitän. Als jeweils heraus kam, daß Guttenberg falsch gelegen hatte, schoB er die Schuld auf seine Untergebenen, ließ dort Köpfe rollen und wusch seine Hände in Unschuld. Er hätte ja nichts gewußt.
Von und zu Guttenberg wußte nichts über die Tanklasterkatastrophe in Kundus, sprach aber den Oberst von jeder Verantwortung frei und außerdem wußte er nicht was mit einer Kadettin auf der Gorch Fock geschehen war, feuerte aber ihren Kapitän. Als jeweils heraus kam, daß Guttenberg falsch gelegen hatte, schoB er die Schuld auf seine Untergebenen, ließ dort Köpfe rollen und wusch seine Hände in Unschuld. Er hätte ja nichts gewußt.
Bei
Verteidigungsminister de Maizière war es dann das Euro-Hawk-Projekt, das
sinnlos fast eine Milliarde Euro kostete.
Er hatte
allerdings nichts davon mitbekommen. Eine besonders freche Lüge, denn er persönlich
hatte entsprechende Berichte unterdrücken lassen.
Die
beliebteste Kanzlerin aller Zeiten hat allerdings einen großen Faible für Lügner. So machte sie den notorischen Lügner Schäuble genauso
wie später de Maiziere zum Innen- und somit Verfassungsminister.
Auch Merkels
dritter Innenminister – Herr Friedrich – hatte gelogen, daß sie die Balken biegen.
Von der
Leyen ist nun Verteidigungsministerin und lügt sich dort ihre Welt weiterhin zu
Recht wie es ihr gefällt.
[….]
In der Diskussion um das Sturmgewehr G36
verfährt Ursula von der Leyen nach der Devise: Viel hilft viel. Am Freitag hat
eine von der Verteidigungsministerin eingesetzte Kommission ihren Bericht
vorgelegt, zwei weitere Kommissionen hat sie bereits initiiert. Schon möglich,
dass es am Ende noch einer Kommission bedarf, um sämtliche
Kommissionsergebnisse auszuwerten. [….] Mindestens
eine kommunikative Ungenauigkeit ist von der Leyens Haus nun nachgewiesen
worden: Entgegen bisheriger Darstellung prüft die Bundeswehr sehr wohl
Schadenersatzansprüche gegen Heckler & Koch, den Hersteller des G36.
So ein Fehler im
Detail ist schon nicht schön. [….]
(Nico
Fried, SZ, 19.04.15)
Das
Lügen an sich wird offensichtlich schon gar nicht mehr thematisiert. Das nennt
sich jetzt „kommunikative Ungenauigkeit“.
So ist
das eben bei CDU-Ministern.
[….] Hässliche
Affären, ja gar der Beginn des Absturzes eines Verteidigungsministers beginnen
manchmal mit einem einzigen Satz. Meist hat er den Tenor, dass der Minister von
einem peinlichen Vorgang bei der Truppe nichts wusste, dass ihm eine Panne bei
einem milliardenschweren Projekt vom Apparat oder einem kleinen Beamten
verheimlicht wurde. Auf jeden Fall aber, dass den Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt keinerlei Schuld trifft, wenn etwas schiefgelaufen ist bei der
Bundeswehr.
[….]
Mehr als eine Stunde lang musste sich
Jens Flosdorff, Ursula von der Leyens Pressesprecher, von der Hauptstadtpresse
löchern lassen. [….]
Der Satz, der hängenblieb, [...] fiel nach rund 45 Minuten. "Die Ministerin ist keine Sachverständige
für Gewehre", räumte Flosdorff ein.
Solche Sätze können
Karrieren beenden. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière wurde wegen
seiner Aussagen, er habe von den Problemen bei der Pannen-Drohne "Euro
Hawk" nichts erfahren, als "Minister Ahnungslos" verspottet. Von
der Leyen, von manchen als "Flinten-Uschi" belächelt, versucht nun
die gleiche, gefährliche Taktik. Von den Problemen beim G36, die der SPIEGEL
und SPIEGEL ONLINE seit Mai 2012 immer wieder detailliert ausleuchteten, will
sie erst im Sommer 2014 erfahren und dann reagiert haben.
[….]
Das Team von der Leyens ist hochnervös,
erste Fehler schleichen sich ein. Ein Beispiel: Am Wochenende dementierte ein
Sprecher eine kleine Meldung der "Bild", im Verteidigungsressort
würden wegen der Probleme bereits Schadenersatzansprüche gegen den
G36-Hersteller Heckler & Koch geprüft. Da die Rechtsabteilung im Bendler-Block
diese Option aber natürlich durchspielt und es Papiere dazu gibt, musste die
Chefin am Donnerstag in der "Bild" den berechtigten Vorwurf lesen,
das Ministerium habe gelogen. [….]
