Nicht verstolpern!

 Wenn ich eins hasse, dann sind es Politiker, die sich in Fußball-Metaphern ergehen, weil sie damit volksnah erscheinen wollen.

Dabei ist die deutsche Sprache so reich an metaphorischen Möglichkeiten wie kaum eine andere – man kann zwei Worte einfach verbinden, um ein Neues zu kreieren, Verben aus Substantiven ableiten und auf einen riesigen Schatz von Sprichworten zurückgreifen. „Geflügelte Worte“ existieren in solcher Zahl in der deutschen Sprache, daß dafür eigens dicke Lexika herausgegeben werden.

Man kann ausnahmsweise mal ohne Übertreibung sagen, daß deutsch schon aufgrund seiner enormen Vokabelzahl und seiner mittelkomplexen Grammatik bestens für Weltliteratur geeignet ist.

Der einfache deutsche Wortschatz – also ohne die allein 20 Millionen Fachworte aus dem Bereich der Chemie – beträgt etwa 500.000 Vokabeln.

Der Rechtschreib-Duden enthält nach eigenen Angaben ca. 135.000 Stichwörter. Durch Flexion kann in flektierenden Sprachen aus vielen dieser relativ wenigen Grundformen ein Mehrfaches an Wortformen entstehen, im Deutschen zum Beispiel erheblich mehr als in dem die Flexion langsam verlierenden Englischen. Die Häufigkeitsverteilung von Wörtern lässt sich mit dem Zipfschen Gesetz beschreiben.

(Wikipedia)

Daß ich Hippopotomonstrosesquippedaphilist bin, hatte ich schon mal in diesem Blog erwähnt.

Also, zusammengefasst: Man kann sehr viel aus der deutschen Sprache machen und umso erbärmlicher ist es, wenn Toppolitiker außer „linke Flanke“, „Elfmeter“, „Rechtsaußenverteidiger“ und „gegnerisches Spielfeld“ keine Bilder in ihren Reden einbauen.

Für Journalisten, deren Beruf das Schreiben ist, gilt das erst Recht.

Sogar der von mir hochgeschätzte und viel zitierte SZ-Online-Kommentator Thorsten Denkler fällt heute auf Kindergartenniveau. 

Im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre, einem Fußballer also, überschreibt er seinen Artikel mit „Elfmeter für die SPD“.

Lahm.

Inhaltlich Recht hat er natürlich. Es ist Wahljahr und die SPD bekommt so eine riesige Gelegenheit sich gegen die Millionärsbeschützenden Schwarzgelben zu profilieren.

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.

[…] Hoeneß, Präsident des FC Bayern, hat im Magazin Focus den Sozialdemokraten eine Weltklasse-Vorlage geliefert. Sie mussten nur noch abstauben. Der einstige Klubmanager erklärte, er habe auf das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt. Das hätte ihm wohl einige Vorteile beschert. Einen geringeren Steuersatz, Straffreiheit sowieso und vor allem: Anonymität. […] Pech für Hoeneß: Das Abkommen ist im Dezember am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Vor allem auch, weil die Länder dann nicht mehr auf Steuer-CDs hätten zurückgreifen dürfen, die sie regelmäßig von Datendieben kaufen. Wenige Wochen danach zeigte Hoeneß sich im Januar selbst an. […] Das Abkommen war von Beginn an heikles Unterfangen. So heikel, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Schluss geheim hielt. Was dann dabei herauskam, muss für Steuerkriminelle mit schlechtem Gewissen wie ein Heilsversprechen gewirkt haben. Ihre Taten wären rückwirkend legalisiert worden. Sie hätten lediglich einen Pauschalsteuersatz von 21 bis 41 Prozent abführen müssen. Ihre Identität - darauf haben die Schweizer besonderen Wert gelegt - wäre weiter geheim geblieben. […] Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt Union und FDP als beste Freunde der Steuerkriminellen dar: "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte er im ZDF. "Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind - und nicht die einen brav die Steuern zahlen, und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken."

(SZ 22.04.13)

Aber um im Bild zu bleiben: 

Liegt der Ball direkt vorm Tor der CDU ohne daß ein Torwart eingreifen kann, kommt üblicherweise eine orientierungslose Andrea Nahles herbei gestolpert, dreht sich wirr im Kreis und rast dann mit dem Ball einmal längs über den ganzen Fußballplatz, um dann auf das SPD-Tor zu schießen. So fand sie im Herbst 2005 die harten Koalitionsverhandlungen zwischen Merkel, Müntefering und Stoiber wären genau der richtige Zeitpunkt, um so gegen den eigenen Verhandlungsführer und Parteichef zu pesten, daß dieser zurück trat.

Die Grünen preschen aber davon und werden politisch aktiv, bevor sich die SPD überhaupt Gedanken macht.

Die Grüne Fraktion hat eine Aktuellen Stunde unter dem Titel ,,Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Es war richtig, dass wir das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert haben. Wer mit enormer krimineller Energie zig Millionen in der Schweiz dem Fiskus entzieht, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde ,,Große Vermögen durch Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens und Vermögensbelage stärker belasten" beantragt.   Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist Diebstahl am Gemeinwohl und muss deshalb auch mit der möglichen Härte verfolgt werden. Es ist auch richtig, dass wir mit der Vermögensabgabe Multimillionäre wie Hoeneß stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen werden. Das ist fair und gerecht! Von der Stabilisierung der Finanzmärkte haben die großen Vermögen überproportional profitiert, deshalb ist es vernünftig, sie jetzt zur Refinanzierung entsprechend heranzuziehen.

(PM Grüne Bundestagsfraktion Nr 0309/13)

Schon wieder eine Gelegenheit verstolpert?
Der SPD-Fraktionschef Steinmeier will das nicht wahr haben und rühmt sich, der Sozi-Spitzenkandidat habe sich schon vor Wochen des Themas angenommen.

 Das ist sogar richtig. Aber welcher BILD-Leser verfolgt schon Parteiprogramme?

„Merkel hat vier Jahre verplempert“

 „Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt“, hat Peer Steinbrück am Montag festgestellt. Der Kanzlerkandidat macht mit einem Acht-Punkt-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen Druck. 
 


Die Regierung Merkel habe den Elan der ersten internationalen Gipfel nach dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2008 und 2009 nicht genutzt. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, habe die schwarz-gelbe Regierung auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides hätten die rot-grün geführten Bundesländer verhindert, so Steinbrück.

Der Kanzlerkandidat warf der jetzigen Regierung vor, scheinbar immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.


„Die SPD fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung zur Chefsache macht. Schon zu Beginn des Jahres haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Jetzt zeigt sich erneut: Ohne Druck ändert sich nichts“, machte der Kanzlerkandidat deutlich.

In seinem 8-Punkte-Plan fordert Steinbrück unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern.

Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.

(SPD.de 08. April 2013 - Christine Kroke)

Die in der letzten Woche arg strauchelnde Merkel reagiert in der Tat wesentlich heftiger als die Sozen. 

Die Frau, die noch unmittelbar vor deren Rücktritten Guttenberg, Wulff und Schavan ihr „vollstes Vertrauen“ aussprach, gibt sich zerknirscht und enttäuscht über den steinreichen Bayern-Fussballer.

Woher der rechtslastige Wurtsmensch die vielen Millionen – angeblich lagern bis zu 650 Hoeneß-Millionen in der Schweiz – das ganze Geld eigentlich hat, hinterfragt bisher kaum einer.

Abgesehen von seinem Fleischereigeschäften und dem Münchner Ballspielverein haben ihm offenbar auch andere Steinreiche einfach mal so Geld zum Zocken überlassen.

Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

In der Steueraffäre des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, werden neue Details bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der damalige Chef von Adidas, Robert Louis-Dreyfus, im Jahr 2000 dem mit ihm befreundeten Hoeneß auf einem Konto der Schweizer Privatbankgruppe Vontobel 20 Millionen Mark für Spekulationsgeschäfte zur Verfügung gestellt.

Zu diesem Zweck soll Louis-Dreyfus einen Betrag von fünf Millionen Mark auf das Konto überwiesen und für Hoeneß einen Kredit von weiteren 15 Millionen Mark durch eine Bürgschaft abgesichert haben.

(Hans Leyendecker und Klaus Ott, SZ, 22.04.13)

Interessante Connections muß der Freund Stoibers und Merkels haben.

In letzter Zeit hat mir jedenfalls niemand 10 Millionen Euro „gegeben“.

Peer Steinbrück, übernehmen sie. Nun sind donnernde Worte gefragt!

Aber während schon die FDP in nicht mehr zu überbietender Bosheit und Wahrheits-Verleugnung* ausgerechnet Rot-Grün für den Kriminalfall Hoeneß verantwortlich macht, gibt Peer den Wortkargen. Ist das die richtige Strategie?

Steinbrücks Kavallerie wartet. Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein Geschenk für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück. Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung. Dass weiß auch Peer Steinbrück. […]  Uli Hoeneß, CSU-Sympathisant und Merkel-Berater, offenbart nicht nur, dass er Schwarzgeld in der Schweiz gelagert hat. Er räumt sogar ein, dass es das Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz ist, das ihn zur Selbstanzeige gebracht hat. […]  Ein Zitat in der Rheinischen Post ist alles: „Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat“, sagte er dem Blatt. Ob diese Zurückhaltung auch damit zu tun hat, dass Steinbrück Hoeneß persönlich gut kennt, ist unklar. […]  Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, erklärte der taz, dass das Thema Steuergerechtigkeit im Wahlkampf jetzt an Fahrt gewinnen werde. „Peer Steinbrück hatte ja seinen Grund, warum er mal die Kavallerie bemühen wollte, um die in der Schweiz ausgelagerten Millionen wieder den deutschen Steuerbehörden zugänglich zu machen.“

 (Paul Wrusch, taz, 22.04.13)

*

Fall Hoeneß: Bizarre Selbstgefälligkeit des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP)

(BPP) Anlässlich der Äußerungen von Hessens Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der Debatte um die Selbstanzeige des Wurstfabrikanten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag::

„Es gehört schon eine große Portion Selbstgefälligkeit dazu, sich über Jahre für ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu engagieren, das Steuerhinterziehung faktisch straffrei gelassen hätte und gleichzeitig einer Partei anzugehören, deren ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Leif Blum, auch wegen Steuerhinterziehung verfolgt wird.

Die Krone setzt Minister Hahn dem Ganzen aber jetzt auf, indem er sich über die angebliche ‚Kampfrhetorik‘ gegen Steuerhinterzieher wie Hoeneß beschwert.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, dass Steuerhinterziehung sich nicht lohne, so van Ooyen. Mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgehandelt worden sei, wären Steuerhinterzieher weiter anonym geblieben.

(Thomas Klein, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag)

Hau ab schwäbische Hausfrau!

Der neue Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gehrig beeindruckt mich mit seinem klaren post-neoliberalen Statement.

Der gelernte Drucker und SPD-Stadtverordnetenvorsitzende kündigte an, sich von seinem Vorgänger abzusetzen. "Die Stadt ist kein Konzern, die Stadt ist ein Gemeinwesen." Man könne eine Stadt "nicht nur mit Kennziffern" führen.

 (SZ 10.03.13)

Wer wie Angela Merkel auf das Bild der „schwäbischen Hausfrau“ verweist und meint im Sparen läge die Lösung aller Probleme, kennt die elementaren Zusammenhänge der Volkswirtschaft nicht.

Die Kanzlerin glaubt diesen Unsinn selbst nicht. Sie benutzt solche Erklärungsmodelle aber, um dem denkunwilligen BILD-Leser Hungerlöhne, Lohndumping und Sozialkürzungen schmackhaft zu machen.

Durch die extrem niedrigen Lohnstückkosten der größten Volkswirtschaft Europas entsteht ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil gegenüber den Nachbarländern.

Deutschland jagt ihnen knallhart Marktanteile ab, produziert immer mehr, kann immer mehr exportieren.

„Was dabei übersehen wird, es ist die Politik der deutschen Bundesregierung, die Europa immer tiefer in die Krise treibt - und das auch bei der Lohnpolitik. Niedriglöhne, Werkverträge, kein Mindestlohn, das alles verschärft die Krise im Euroland - und treibt jetzt auch Deutschlands Nachbarländer auf die Barrikaden. Wir haben uns mal umgesehen, rechts und links des Rheins.“

[….] Auch bei der Arbeitsbehörde der UN warnt man, dass Deutschlands Niedriglöhne die Krise in Europa verschärfen und sich Deutschland damit am Ende selbst schaden könnte.

Ekkehard Ernst, Int. Arbeitsbehörde der UN: „Wenn Deutschland weiterhin an seiner jetzigen Politik festhält und das Lohnwachstum nicht stärker und verstetigt wird, dann kann es durchaus passieren, dass eben diese Eurokrise zunimmt und bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland sehr schnell und drastisch ansteigen wird.“

Arbeitsministerin von der Leyen sieht keinen Grund zur Sorge. Die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sei immer angemessen gewesen.

(Monitor 11.04.13)

Unglücklicherweise sind offenbar die meisten Wähler unfähig zu begreifen was Merkel und Rösler und Schäuble in Europa tun. 

Hartnäckig glaubt die Mehrheit, daß Deutschland der Zahlmeister der EU sei und mit Steuerzahlermilliarden den Schlendrian-Ländern im Süden helfe.

Bisher geht es aber nur um Bürgschaften. 

Es verhält sich also genau umgekehrt – Deutschland verdient reichlich an der Krise, weil die ausgepressten perspektivlosen Spanier und Griechen an deutsche Banken zahlen. Währenddessen können sich deutsche Finanzminister daran erfreuen schon über 60 Milliarden Euro Zinsen eingespart zu haben, weil die Finanzmärkte ihnen „Negativzinsen“ gewähren und dafür lieber Italien und Zypern auspressen. 

Dabei ist die Deutsche Staatsverschuldung prozentual höher ist als die Spanische.

Gerecht ist anders.

Merkel ist reichlich unbeliebt in Europa, weil sie den anderen Ländern die Austeritätsdaumenquetsche anlegt, die sie zu Hause keinesfalls haben wollte. 

In Deutschland warf sie stattdessen mit Geld um sich, nahm reichlich neue Schulden auf, schuf Konjunkturpakete.

Sie haben die Schulden – wir den Profit.

Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken.

(ZEIT-Essay von Wolfgang Uchatius 12.10.12)

Ich verstehe, daß südeuropäische Länder, die deutsche Waren importieren müssen - mit geliehenem Geld, für das sie horrende Zinsen an Frankfurter Banken zahlen  - und ihre Produktionen nach Deutschland exportieren, anfangen Deutschland und Frau Merkel zu hassen.

Wachstum, das Lieblingswort der K.O.alitionären, wird in Wahrheit durch die Schulden der anderen generiert. 

So ist es uns so war es schon seit Tausenden Jahren. 

Indem Merkel den Südeuropäern Sparsamkeit und Schuldenbremsen aufoktroyiert, würgt sie den Wirtschaftsmotor ab.

Schulden sind gewissermaßen was Gutes - insbesondere, wenn sie von jemand anders gemacht werden.

Und diese Schulden machen die Südeuropäer, um Deutschland die billig produzierten Waren abzukaufen.

Läuft diese Entwicklung weiter, weil sich die dilettierende deutsche Arbeitsministerin weigert wahrzunehmen, daß es überhaupt eine gefährliche Schieflage bei den Löhnen gibt, wird irgendwann die Ökonomie in der EU außerhalb Deutschlands stillstehen, weil dort niemand mehr mit den Raubtierkapitalismusmethoden zwischen Flensburg und Bodensee mithalten kann.

Die deutsche Wirtschaft wird dann allerdings auch kollabieren, weil die abgewürgte Binnennachfrage nicht einspringen kann, um die ausfallenden Abnehmer deutscher Waren zu kompensieren.

Bisher ist die EU noch der Hauptabnehmer für deutsche Exporte. Und bei der hiesigen katastrophalen Importschwäche bleibt ja nur der Export.

Außer der Bundesregierung und dem Urnenpöbel wird das auch in der Fachwelt so gesehen. Ausnahmsweise sind sich linke und konservative Ökonomen einigermaßen einig. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Deutschlands Ansehen in der Welt erreicht angesichts dieser Politik auf Kosten der Nachbarn inzwischen ein Niveau irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule.

Die Finanzminister der G-20-Staaten kommen bei ihrem Treffen in Washington in zentralen Fragen kaum voran. Deutschland ist mit seinen Ansichten zunehmend isoliert.

[…] Das Interessante ist, dass sich in der Abschlusserklärung des G-20-Treffens […] praktisch nur Allgemeinplätze zum Thema Steuervermeidung finden. Da "ermutigen" die Minister die Steueroasen in der Südsee und anderswo, mehr Informationen über reiche ausländische Kontoinhaber herauszurücken und anderen Regierungen Amtshilfe zu leisten, da "loben" sie die Fortschritte in einigen "Jurisdiktionen", da "begrüßen" sie die Absicht der OECD, bis zum Sommer einen Aktionsplan gegen die Gewinnverschiebereien vorzulegen, mit denen große internationale Konzerne ihre Steuerlast systematisch in Richtung null drücken. Von Sanktionen, von diplomatischem Druck oder von schwarzen Listen ist in dem Kommuniqué dagegen nicht die Rede. […] Hinzu kommt der seit Jahren schwelende Glaubensstreit darüber, wie die Weltwirtschaft wieder auf einen stabilen, nachhaltigen Wachstumskurs gebracht werden kann. Vereinfacht gesagt ist Schäuble in diesem Spiel "Alle gegen Deutschland" der Auffassung, dass nachhaltiges Wachstum am ehesten dann entsteht, wenn die Staaten zunächst ihre Haushalte in Ordnung bringen.

Viele andere Länder, allen voran die USA, sehen das genau andersherum: Demnach ist wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen. […] Schäuble wies die Forderungen der Amerikaner und ihrer Mitstreiter während seines zweitägigen Aufenthalts in der US-Hauptstadt mit jedem Mal unwirscher zurück. "Ich habe bisher von niemandem einen konkreten Vorschlag bekommen, was Deutschland eigentlich tun soll, um die Nachfrage zu stimulieren", klagte er.

(Claus Hulverscheidt, SZ, 21.04.13)

Aber was schert Merkel mit ihren über 70%-Zustimmungsraten im Volk das Kopfschütteln in den Hauptstädten der Welt?

Geht es nach Union und FDP, soll das Thema ein Wahlkampfschlager werden: die Haushaltskonsolidierung. Während andere europäische Nationen um ihre Kreditfähigkeit fürchten müssen, kann die in Deutschland regierende Koalition sich rühmen, mit großen Schritten auf einen Etat ohne neue Schulden zuzugehen. 2015 sollen die Einnahmen vollständig für die geplanten Ausgaben ausreichen.

Nun stellen ausgerechnet die von der Regierung beauftragten Wirtschaftsforschungs-Institute diesen Wahlkampfplan infrage. […]  'Die sich verbessernde Haushaltslage des Staats verdeckt, dass weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht', urteilen die Volkswirte. Die Erfolge im Bund beruhten auch auf Faktoren, die nicht nachhaltig wirkten, argumentieren sie beispielsweise mit Blick auf die Zinsen, die der Bund auf seine Schulden zahlen muss. Diese Ausgaben hätten deutlich steigen müssen, wäre das Zinsniveau nicht durch die Euro-Krise erheblich gesunken. 'Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kapitalmarktzinsen in Deutschland nicht so niedrig wie derzeit bleiben werden.' Sollten die Zinsen wieder anziehen, werde dies auch auf den öffentlichen Finanzierungssaldo durchschlagen.

Ferner kritisieren die Forscher, dass ein übriger Teil des Schuldenabbaus durch höhere Steuereinnahmen bedingt sei, die durch die Inflation entstanden seien.

(Guido Bohsem, SZ vom 19.04.2013)

Aber politisch aktiv zu werden, scheut die ganze schwarzgelbe Regierung wie Uli Hoeneß den Vegetarismus.

Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. […]

Erstmals seit einer gefühlten Ewigkeit haben CDU, CSU und FDP in einzelnen Umfragen zur Bundestagswahl wieder eine Mehrheit. Das Loch, in das sich die SPD eigentlich verkriechen müsste, kann gar nicht tief genug sein, denn es ist ja nicht die Stärke der Regierung, die sich in den Zahlen spiegelt, sondern die Schwäche der größten Oppositionspartei. Die Bilanz der Koalition nämlich ist auf vielen Gebieten so bescheiden, dass jedes Gerede über eine Wiederwahl noch vor einiger Zeit als Ausweis purer Ahnungslosigkeit oder schwarzen Humors gegolten hätte.

Das Feld, auf dem Schwarz-Gelb wohl am wenigsten zustande gebracht hat, ist die Steuerpolitik. Keines der Versprechen, die Union und Liberale 2009 unter der Überschrift "einfach, niedrig, gerecht" gegeben hatten, wurde eingelöst. […] Es waren  […] die Koalitionsspitzen selbst, die sich das Nachdenken verboten. […]

Offenbar haben sich Union und FDP an die Tatenlosigkeit so sehr gewöhnt, dass sie nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf ihr einstiges Kernthema setzen. Es sei genug Geld da, so die Botschaft, deshalb bestehe kein Änderungsbedarf. […] Fast 190 Milliarden Euro hat der Staat 2012 an Lohn- und Einkommensteuer eingenommen. Die Abgeltung- und die Erbschaftsteuern brachten mit acht beziehungsweise vier Milliarden Euro zusammen gerade einmal ein Fünfzehntel dieser Summe ein. Der Missstand ist offenkundig. Dennoch ist Angela Merkel, das zeigen ihre jüngsten Äußerungen, zu keiner Steuerreform bereit. Aber Angela Merkel hat ja auch in der laufenden Wahlperiode schon keine Steuerpolitik betrieben.

(Claus Hulverscheidt, SZ, 21.04.13)

Bayern, Land der Amigos und Fleischfresser.

Die Bayern werden derzeit in den Himmel gehoben.

 Einen 16-seitigen Jubelartikel brachte das angebliche „Nachrichtenmagazin Focus“ in der vorletzten Ausgabe.

Grund ist das Ballspielen, welches die eingekauften Multimillionäre des reichsten Bundesligaclubs Deutschlands offenbar ganz gut beherrschen. Aber zugegeben, von Rasismus verstehe ich nichts.

Chef des Millionärsclubs ist ein gewisser Fleischproduzent namens Hoeneß, der wie so viele andere bayerische Größen der Fleischmafia eng mit der CSU verbandelt ist. Hoeneß liebt Edmund Stoiber und tritt als dessen Verteidiger im Fernsehen auf.

Uli Hoeneß ist der Manager der Ballsportler vom FC Bayern München. Außerdem hat er eine Wurstfabrik. An diesem Sonntagabend sitzt er bei Sabine Christiansen in der Show. Nicht wegen des Fußballs. Und auch nicht wegen der Wurst.

Nein, Uli Hoeneß ist heute als treuer, ach was: treuester Anhänger der Christlich Sozialen Union Bayerns gekommen. Ihm gegenüber sitzt der Generalsekretär dieses Vereins. Den stellt Uli Hoeneß in Sachen Überzeugung aber locker in die Ecke. "Das glauben Sie doch selber nicht", ruft er dem CSU-Manager Markus Söder in bekannt gequetscht-quietschender Tonlage zu. Söder hatte sich zuvor erdreistet, im Generalsekretär-Sprech die letzten Tage des Edmund Stoiber inklusive Rückzug ins Positive gewendet Revue passieren zu lassen: "Entscheidung getroffen", "mutig", "souverän", "Partei geschlossen führen". So was hatte Söder gesagt.

Aber Uli Hoeneß ist einfach nur sauer, dass man "einen Mann wie Stoiber" einfach so "gekillt" habe. So ein Unsinn. Denkt sich der Uli. "Die CSU braucht doch den ganzen Schmarrn nicht, was Ihr da die ganze Zeit macht." Sagt der Uli. Und dem Markus Söder rutscht der Unterkiefer vor und die Augenbrauen rutschen runter. Mein Gott, man müsse doch einfach nur "sauber" vorgehen in Bayern, "es will ja kein Mensch die SPD bei uns, oder die Grünen oder die FDP". Das weiß der Uli.

 (Sebastian Fischer, Spon, 22.01.2007)

Fleisch, CSU und Amigos sind ein Dreiklang in Bayern.

 Franz Josef Strauß kam aus einer Metzger-Familie und sein Freund, der "Wienerwald"-Besitzer Friedrich Jahn hatte seine CSU-Steueraffäre.

Die Amigos der CSU haben schon seit Franz Josef Strauss, CSU, eine besondere Nähe zu den Fleischfabriken und - Großhändlern: Strauss fädelte 1983 zusammen mit Schalck-Golodkowski auf dem Gut des Rosenheimer Fleischfabrikanten März den Milliardenkredit für die DDR ein: so konnte die DDR noch bis 1989 überleben. Der Allgäuer Moksel-Konzern steht ziemlich weit oben auf der Spenderliste der CSU. Moksel ist einer der größten Fleischverarbeiter in Deutschland. 1992 übernahm die Moksel AG die Gebrüder März AG.

(gavagai)

Die politische Verquickung der CSU mit fragwürdigen Fleischproduzenten hält bis heute an.

Die CSU verweigert Aufklärung im Falle der schwäbischen Fleischfirma Kollmer, Mutterfirma der Deggendorfer Frost GmbH. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Thomas Kreuzer, CSU, blockiert mit seinem Veto die Aufklärung zu den Gammelfleischskandalen.

(PM Die Grünen und SPD im Bayerischen Landtag, 12. April 2007)

Hoeneß passt gut zum CSU-Amigosystem. 

Mit Anstand und Ehrlichkeit steht er auf Kriegsfuß.

Gegen den Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Hoeneß selbst hat wegen eines Schwarzgeld-Kontos in der Schweiz Selbstanzeige erstattet. Nach AZ-Informationen handelt es sich um mehrere hundert Millionen Euro, die Hoeneß in der Schweiz gebunkert hat.

Die Bestätigung für das Verfahren kam am Samstag aus höchster politischer Quelle – vom Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer selbst.

(Münchner Abendzeitung, 20.04.13)

Ein klassisches Muster wird sichtbar – die CSU kümmert sich seit Dekaden liebevoll um kriminelle Multimillionäre.

Mit Genugtuung haben mehrere SPD-Politiker die Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kritisierte in einer Erklärung,  Hoeneß habe seine Vorbildfunktion mit Füßen getreten: "Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr." Steuerflucht sei kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens. Pronold spottete weiter, nun sei klar, warum Bayerns Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer das Steuerabkommen mit der Schweiz hätten durchsetzen wollen: "CSU-Steuersünder wie Uli Hoeneß sollten geschützt werden." Söder sei der "Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher". […]Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sparte nicht mit Kritik und zog in der Welt am Sonntag eine Verbindung zwischen dem Fall Hoeneß und der Steuerpolitik der CSU. Er verstehe seit Jahren nicht, "warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt". Das Hoeneß "so heftige Sympathien für die CSU" hege, "findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider betonte: "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Vorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte der Zeitung, die Regierung Merkel habe deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt, "beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen". Dieser "Weichspülerkurs" sei nun ein weiteres Mal entlarvt worden.

(SZ 20.04.13)

Aber der Wähler liebt eben die Millionenbetrüger mehr als die ehrliche Politik der SPD. Das zeigen insbesondere die Umfragen in Bayern.

Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig die Strategie der SPD war

Zur Selbstanzeige Hoeneß‘ wegen Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:

 Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können. Diesen Plan, den viele Steuerhinterzieher hatten, hat die SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt. Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß - er wird nicht der einzige bleiben,  dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun  zerplatzen.

(PM der SPD-Bundestagsfraktion 504 vom 20.04.13)