Quotengrüne

Selbstverständlich bin ich für die Frauenquote!

Wenn 120 Jahre nach den Suffragetten Frauen in demokratischen liberalen Ländern wie Deutschland immer noch ein Fünftel weniger verdienen und in der Führungselite – Chefärzte, Uni-Rektoren, DAX-Vorstände, DBK – kaum vertreten sind, wenn auch der Frauenanteil unter den Parlamentariern deutlich schrumpft, FDP und AFD fast nur männliche Abgeordnete haben, der ehemalige CSU-Boss und Superminister Horst Seehofer die gesamte Leitungsebene mit 100% Männern besetzt, kann man offensichtlich nicht mehr in Ruhe abwarten, bis sich der Frauenanteil von allein überall auf 50% angleicht.

Es ist also gut, wenn der öffentliche Sektor, zumindest in Form von Parteien vorangeht und sich Quoten auferlegt.

Ich glaube, Frauen kommen nicht nur schlechter in einige Toppositionen, weil ihnen die männlichen Seilschaften, „alte Verbindungsherren“ etc fehlen, sondern weil sie im Durchschnitt weniger Ellbogen einsetzen.

Das ist insofern doppelt doof, weil die paar Frauen, die es nach ganz oben schaffen untypischerweise eher Skrupellose sind, die selbst Ellenbogen einsetzten und dadurch der Chefsessel wieder mit einer Ellenbogenpersönlichkeit besetzt ist, obwohl das möglicherweise kontraproduktiv ist, um den Job auszuüben. Es hilft nur den Job zu bekommen.

Nach meinem Eindruck fürchten sich Männer heute aber nicht mehr vor vermeidlichen „Emanzen“ und immerhin gab es inzwischen zwar vereinzelt, aber in fast jedem Beruf auch erfolgreiche Frauen, so daß niemand mehr grundsätzlich behaupten kann, Frauen wären zu irgendetwas nicht in der Lage. Es gibt Kapitäninnen, Finanzministerinnen, Generalinnen, Konzernchefinnen und Chefärztinnen. Sogar Präsidentinnen.

Keine Frage also, die Quote hat ihre Berechtigung und wird auch akzeptiert.

Bei gleicher Qualifikation sollte also für einen Job in männerdominierten Berufen die weibliche Kandidatin vorgezogen werden.

In der Politik ist die Frage der Qualifikation allerdings schwer objektiv zu fassen.

Ich bin beispielsweise der Meinung, daß alle bisherigen CSU-Bundesminister völlig unqualifiziert waren. Offenbar sehen eine Majorität der Wähler, sowie eine gesamte Partei aber ganz anders.

Die Grünen nehmen ihre Quote ernst.

Wenn sie in Hamburg vier Senatorenposten bekommen, müssen mindestens zwei davon Frauen sein.

In der neuen Hamburger Regierung, die morgen vereidigt wird, ist das allerdings nicht einfach.

Bisher gab es zwei grüne Senatoren und eine Senatorin.

Neben der Wissenschaftsministerin und Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Katarina Fegebank, amtierten noch Justizsenator Till Steffen und Umweltsenator Jens Kerstan.

Ob der Grünen Zugewinne ließ sich der fromme fanatische Fahrrad-Fan Anjes Tjarks nicht aufhalten auch endlich Senator zu werden. Natürlich als Verkehrssenator.

(….)Thema Anjes Tjarks, *1981, hocherfolgreicher Politiker und gleichzeitig Sinnbild der Ödnis.

Geboren in Hamburg-Barmbek, Abitur in Hamburg, Lehramtsstudium in Hmaburg, Referendariat an der Klosterschule in St. Georg in Hamburg, Studienrat in der Klosterschule in Hamburg. Eintritt in die Grüne Partei mit 17 Jahren, bilderbuchmäßiger Durchlauf aller Parteifunktionen bis er 2015 im Alter von 34 Jahren zum Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Grünenfraktion und damit einem der mächtigsten Grünen des Bundeslandes wurde.

Tjarks beging nicht den kleinsten Umweg in seinem Lebenslauf. Heute, mit 37, ist er angepasster als es sich ein CDUler aus der Provinz träumen lassen könnte: Von der Schulbehörde für seine politisches Amt freigestellt, glücklich verheiratet, bereits drei Kinder. Er trägt weiße Hemden, grinst auf jedem Foto wie ein Honigkuchenpferd.

Das sind die Grünen, die begeistert 2009-2011 eine Koalition mit der CDU eingingen und dann Europas größte CO₂-Dreckschleuder das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigten.

[…….]

Selbstverständlich trägt Tjarks neben der obligatorischen Nerd-Hornbrille den Hipster-Einheits-Sieben-Tage-Bart, den auch Lindner und alle Teilnehmer der RTL-Bachelorette-Show haben und trainiert so eifrig, daß er über kein Gramm Fett am Körper verfügt.

Gut für Werbeplakate und gut, um bei den grünen Themen authentisch zu wirken. Er ist gegen Autos und fährt immer mit dem Fahrrad. (….)

(Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit, 31.08.2018)

Macht drei Männer und eine Frau.

Um die Quote zu erfüllen, musste also ein Mann weichen.

Rausgeworfen wurde der Grüne Jurist und Justizsenator Steffen.

Da schon Tjarks völlig unqualifiziert ist, dachten die Grünen wohl, es fiele nicht auf auch noch eine inkompetente Justizsenatorin aufzustellen, die sogar in der eigenen Partei so unbeliebt ist, daß sie verklagt wurde und extrem schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen erzielt, nachdem sie mit ganz miesen Methoden versuchte ihren Lebensgefährten als Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Hamburg-Mitte durchzudrücken.

Anna Gallina, die Alptraum-Parteichefin.

(….)Neuigkeiten gibt es auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.

Dort hatten sich bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Galina, einen Gefallen zu tun.

(……) Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann  nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.

Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.

Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.

Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.

[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben.

Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.

„Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]

(Mopo, 15.05.2020)

Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden. (….)

(Hamburger Hausaufgaben, 16.05.20)

Gallina wird nun Justizsenatorin.

[….]  Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“

[….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden.

 [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“

[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen."

Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten.

Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….] (Mopo, 09.06.20)

So tut man der Akzeptanz der Quote keinen Gefallen!

Ich bin für viele Frauen im Senat, aber man darf keinen Mann gegen eine völlig unqualifizierte Person austauschen, nur weil sie keinen Penis hat.

Ich finde es außerdem geradezu frauenfeindlich, wenn die Grünen nicht auf Frauen mit Sachverstand zurückgreifen. Es gibt selbstverständlich viele qualifizierte grüne Juristinnen.

Ihnen zeigt aber die grüne Partei Hamburgs den Mittelfinger und suggeriert ihnen, es komme eben nicht auf Fähigkeiten unabhängig von Geschlecht an, sondern NUR auf das Geschlecht. 

Einmal Testikel bitte

Trump ist ein irrer und gefährlicher Idiot – darüber muss man nun wirklich nicht mehr debattieren.

Interessant ist nur noch a), ob die Amerikaner es schaffen ihn loszuwerden und b) ob der Rest der Welt es endlich schafft sich zu emanzipieren, also in den internationalen Organisationen – NATO, G7, WTO, WHO – ohne die USA zu agieren.

Es bereitet mir Sorge wie sehr in Westeuropa immer noch auf Washington gestarrt wird und angstvoll auf die Tweets der rabiaten Rotzrübe reagiert wird.

Wieso wurde in Berlin, Paris und London immer noch nicht verstanden, daß unilaterale Entscheidungen nie mehr im Interesse von Nato, oder der Demokratie getroffen werden, sondern ausschließlich, um die von Trump bewunderten autokratischen Führer in Ankara, Peking, Moskau, Jerusalem oder Pjöngjang zu bauchpinseln?

IQ45 geht dabei stets so kurzsichtig irrlichternd vor, daß er gar nicht versteht wie sehr er amerikanischen Interessen schadet.

Mit den bedingungslosen und unvorbereiteten Kim-Gipfeln wertete Trump Nordkorea enorm auf, mit dem Rückzug aus der WHO erhöht er den Einfluß Chinas, mit der Attacke auf die Kurden in Syrien erfüllt er den feuchten Traum Erdoğans und wie könnte man Wladimir Putin glücklicher machen als mit der Aufkündigung aller Abrüstungsverträge, dem Drängen ihn zum G7 zu laden und der systematischen Schwächung der NATO? Die Champagnerrechnungen des Kreml müssen in die Höhe schießen.

Ich glaube, diese krassen außenpolitischen Fehlentscheidungen Washingtons sind ausschließlich mit Trumps Borniertheit und seiner Beratungsresistenz zu begründen. Aber natürlich ist es ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheoretiker. Wenn Wladimir Putin Urin-Sextapes oder anderes Material hätte um Trump zu erpressen die USA zu schwächen, würde er genau das verlangen, was Washington ohnehin liefert.

Wenn nun also Trump, wieder einmal, aus seiner erratischen Hass-Persönlichkeit heraus Deutschland droht die US-Truppen abzuziehen, sollten Merkel, Maas und AKK wirklich nicht sofort über das Stöckchen springen, sondern den Debilen einfach ignorieren.

Zumindest oberflächlich sieht es so aus, als ob sie genau das täten; sie lassen Trump achselzuckend toben.

[…..] Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach US-Präsident Donald Trump den Abzug von 9500 der derzeit 34 500 in Deutschland stationierten US-Soldaten bis September angeordnet hat. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst ebenso wenig wie eine Bestätigung durch die US-Regierung.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild am Sonntag: "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis." Die Zusammenarbeit der Streitkräfte sei "im Interesse unserer beiden Länder". Die Bundesregierung war nicht offiziell über die Pläne informiert worden. […..]

(SZ, 08.06.2020)

Es hätte gar keinen Sinn zu intervenieren, nach den Gründen zu fragen, oder mit Trump zu verhandeln. Der Mann ist schlicht zu dumm dazu.

Also bleibt nur zu spekulieren, ob Trump den Abzug als primitive Racheaktion für Merkels Absage ihres persönlichen Erscheinens beim G7 im Camp David ansieht, oder ob er seinem Helden Putin nur einen Gefallen tun wollte.

Deutsche Politiker sollten hinter den Kulissen über Trumps Gründe spekulieren und ihm nicht den Gefallen tun sich öffentlich aufzuregen.

[…..] CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte zu dem möglichen Truppenabzug: "Trump sind der langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord-Stream-2-Leitung ein Dorn im Auge. Auch die Absage Merkels an einen physischen G7-Gipfel noch vor dem Sommer hat er offenkundig nicht goutiert." Problematisch sei, dass Trump dabei US-Bündnis- und Sicherheitsinteressen hintanstelle, sagte Hardt weiter der "Welt am Sonntag".

"Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich", sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. [….]

(SPON, 08.06.20)

Lieber mal die Klappe halten, liebe CDU-Politiker.

Es ist offensichtlich, daß Trump über keinerlei strategischen Verstand verfügt und nicht begreift was Ramstein bedeutet.

Natürlich ist der gewaltige US-Stützpunkt eine feine Sache für die Rheinland-Pfälzische Wirtschaft, aber abhängig ist Deutschland davon nicht.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Pentagon braucht den Stützpunkt unbedingt aus geopolitischen Gründen als Brückenkopf in den Nahen Osten.

Dazu gehört insbesondere auch das Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) bei Kaiserslautern, welches mit 100 Betten, 218 Medical-Transient-Detachment-Betten und rund 3300 Mitarbeitern das größte Krankenhaus der US Army außerhalb der Vereinigten Staaten.

[….] Landstuhl Regional Medical Center (LRMC), Germany, is the only forward-stationed medical center for U.S. & Coalition forces, Department of State personnel, and repatriated U.S. citizens. LRMC is the largest U.S. hospital outside the United States where it serves as the sole military medical center for more than 205,000 beneficiaries throughout Europe, the Middle East and Africa.

LRMC is a jointly staffed, Army commanded 100-bed Medical Center that is strategically located near Ramstein Air Base, providing 52 medical specialties and over 46,000 outpatient visits per month. LRMC is the only American College of Surgeons verified Level III Trauma Center outside the United States.

LRMC is also the evacuation and treatment center for all injured U.S. Servicemembers and civilians, as well as members of 56 Coalition Forces serving in Afghanistan, Iraq, as well as Africa Command, Central Command and European Command. More than 95,000 Wounded Warriors from Afghanistan and Iraq have been treated at LRMC since 2001 as they make their way through the medical evacuation system back home. [….]

(RHCE)

Es braucht schon eine besondere Portion Dummheit, um zu glauben, daß die Schließung solcher Anlagen Deutschland mehr weh tut als der US-Army. Zumal Trump selbst gerade erst einen großen Ausbau der Anlagen absegnete.

[….] Nach eigenen Angaben lässt das US-Militär über zwei Milliarden Euro jährlich in der West-Pfalz. [….]. Über 580 Millionen Dollar will das Pentagon noch in diesem Jahr in die US-Militärstandorte in der Pfalz investieren. [….] US-Präsident Trump selbst hatte mit seiner Unterschrift die Investitionen abgesegnet. Der Standort Ramstein soll mit rund 119 Millionen Dollar ausgebaut werden. Weitere 100 Millionen fließen in Schulbauten für amerikanische Schüler in Kaiserslautern. Und – der größte Anteil, rund 320 Millionen – geht in den Weiterbau des neuen US-Hospitals nahe der Air-Base in Ramstein. [….]

(Deutschlandfunk, 13.04.2019)

Natürlich ist es schade für die Mainzer Landesregierung, wenn die amerikanischen Soldaten, Zivilangestellten und Familienangehörigen – insgesamt über 53.000 Menschen abgerufen werden.

Aber für die US-Militärs wäre es eine Katastrophe.

[…..]   Der frühere Befehlshaber aller US-Truppen in Europa hat den geplanten Abzug von 9500 US-Truppen aus Deutschland scharf kritisiert. "Ich glaube, die Entscheidung durch die US-Regierung von Präsident Trump ist ein kolossaler Fehler", sagte Ben Hodges dem SPIEGEL. Hodges war Dreisternegeneral und Befehlshaber aller US-Heerestruppen. Er war bis 2017 in Europa. Nach seiner Pensionierung arbeitet er für den Thinktank "Center for European Policy Analysis", sein Rat ist weltweit gefragt.

Die Kritik des Topmilitärs ist beißend. Die Entscheidung von Donald Trumps Kernteam im Weißen Haus geißelte er als "rein politisches Manöver". Niemand in der Administration habe vorher einen militärischen Rat eingeholt, was der Truppenabzug für die US-Präsenz in Europa eigentlich bedeutet. "Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind", sagte Hodges. [….]

(Matthias Gebauer, 06.06.2020)

Es wäre sehr schön, wenn Trump am 03.11.2020 abgewählt wird, aber erstens ist wie wir gestern gesehen haben, nicht sicher, ob er tatsächlich abträte und zweitens könnten auch vier versöhnliche Jahre Biden nicht den Geist zurück in die Flasche schicken. Die Welt weiß jetzt, daß auf die USA kein Verlass ist, daß sie sich nicht an Verträge hält und womöglich nach der Präsidentenwahl von 2024 wieder alles aufkündigt und den Verbündeten in den Rücken fällt.

Man wird den Vereinigten Staaten nie mehr wirklich trauen können und muss sich drauf einstellen ohne Washington, bzw gegen Washington zu arbeiten.

[….] Die Trump'schen Töne sollten endlich eine angemessene Reaktion erfahren. [….]  Eine, die Schluss macht mit der Trauer über vergangene Zeiten. Und eine, die klug umgeht mit den neuen Realitäten. Das bedeutet erstens, dass Berlin für die Regionen, in denen noch heute viele US-Soldaten das Leben und die örtliche Wirtschaft prägen, Alternativen entwickeln muss. Nur dann wird der Abzug, so er wirklich mal kommen sollte, gerade dort nicht mehr ganz so wehtun. Und es heißt zweitens, dass Berlin nicht mehr lamentiert oder ängstlich seine Sorgen äußert, sondern deutlich macht, dass diese Stationierungen keine Almosen sind, sondern im ureigensten amerikanischen Interesse liegen. Das ist ja das Verrückte an diesem Schauspiel: Niemandem würde der Abzug mehr wehtun als dem amerikanischen Militär. [….]

(Stefan Braun, SZ vom 08.06.2020)

Recht so, Herr Braun. Reisende soll man nicht aufhalten. Bitte, Trump, zieh doch alle Truppen aus Deutschland ab und nimm gleich noch das Dutzend alte Atomsprengköpfe mit, die AKK unbedingt behalten will.

Berlin kann auch ohne das Zeug leben. Viel Spaß aber mit den Army-Falken im Pentagon, wenn Du mal wieder Kriege im Nahen Osten, vielleicht mit Kumpel Bibi, führen willst, aber die Ramstein Air Base und das Landstuhl Regional Medical Center inzwischen Photovoltaic-Anlagen oder Freizeitsparks sind.

Satan im Drachenblut

Immer wieder, immer wieder benimmt sich Trump so destruktiv, drückt die USA immer mehr in Schwierigkeiten, löst neue Megakrisen aus.

110.000 Pandemietote, 40 Millionen Arbeitslose, Wirtschaftseinbruch, das internationale Ansehen der USA im freien Fall, Massendemonstrationen im ganzen Land, rasanter Schuldenanstieg, 19.000 Lügen, offener Rassismus, 28

Millionen Bürger ohne Krankenversicherung, Kilometerlange Schlangen vor Lebensmittelausgaben, Militäreinsatz gegen das eigene Volk, Verachtung der amerikanischen Verfassung.

Und immer schießt einem der Gedanke durch den Kopf ‚jetzt müssten sich aber auch seine Wähler von 2016 abwenden‘.

Aber da ist immer nur der Wunsch der Vater des Gedanken.

Trumps Anhänger halten ihm die Treue.

 […..] Am besten kann man dieses Phänomen an den Zustimmungswerten von Präsident Donald Trump ablesen. Sie sind wie einbetoniert: Das Meinungsforschungsinstitut FiveThirtyEight errechnet aus allen verfügbaren Erhebungen einen Durchschnitt, der laufend aktualisiert wird. Danach stimmten am 1. Januar 2019 etwa 42 Prozent der Amerikaner Trumps Politik zu. Knapp 53 Prozent waren gegen ihn. Am 1. Januar 2020 das gleiche Bild: 43 Prozent Zustimmung, 53 Prozent Ablehnung. Und am 4. Juni wieder: 42 Prozent der Bürger sind für Trump, 53 Prozent lehnen ihn und seine Politik ab. Impeachment, Corona, der Kollaps der Wirtschaft und die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd - nichts scheint die Meinungen zu ändern, die die Amerikaner von ihrem Präsidenten haben. [….]

(Hubert Wetzel, 05.06.2020)

Es sind nach wie vor genug, um ihm die Wiederwahl zu sichern. 2016 bekam Hillary Clinton drei Millionen Stimmen mehr als Trump. Das reichte nicht.
Das amerikanische Wahlsystem bevorzugt so stark die weißen Konservativen, daß die Demokraten theoretisch noch mit zehn Millionen Stimmen Mehrheit verlieren können.

Sie brauchen nach bisherigem Stand mindestens einen Zehn-Prozentpunkte-Vorsprung, um gegen Trump zu gewinnen.

Hinzu kommt 2020 noch massive „voter suppression“ – völlig ungeniert halten republikanische Staatsregierungen mehrheitlich demokratische Kommunen davon ab überhaupt wählen zu können.

[….] Die Republikaner im Kongress von Wisconsin[….] sorgten auch dafür, dass die Zahl der Wahllokale dramatisch verringert wurde – vor allem in Gebieten, wo überproportional viele Afroamerikaner leben. In Milwaukee, der größten Stadt Wisconsins, wurden 175 von 180 Wahllokalen geschlossen. Wer seine Stimme dennoch abgeben wollte, musste sich in endlose Schlangen einreihen.

Wisconsin ist Teil einer langen Tradition. "Die Republikaner haben in Amerika keine Mehrheit. Außer am Wahltag", schrieb die "New York Times" vor ein paar Wochen. Statt sich um neue Wählergruppen zu bemühen, wenden die Republikaner eine andere Strategie an: Sie versuchen, die Minderheiten vom Wählen abzuhalten. [….] Weil es keinen landesweiten Personalausweis gibt, müssen sich Bürger auf Wahllisten eintragen. Jeder Staat entscheidet selbst, welches Dokument zur Registrierung erforderlich ist. Der Bundesstaat Alabama verlangt seit 2014 einen Führerschein. Ausweise, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen, reichen nicht mehr aus; für viele Afroamerikaner aber sind diese das einzige offizielle Dokument, das sie besitzen. [….]  "Früher hieß es: Wählst du, stirbst du", sagt die Historikern Carol Anderson, in Anspielung auf die Lynchmorde im Süden der Vereinigten Staaten. "Heute funktioniert die Einschüchterung auf andere Art."

So ging es auch Crystal Mason. Sie wollte bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 für Hillary Clinton stimmen. Da ihr Name nicht mehr im Wählerverzeichnis stand, gab sie einen sogenannten vorläufigen Wahlzettel ab. Das ist ein üblicher Vorgang, bei der nach der Wahl überprüft wird, ob die Stimme gültig ist.

[….] Ihre Stimme zählte nicht, weil sie noch Bewährungsauflagen erfüllen musste. Sie habe von dieser Vorschrift nichts gewusst, erzählt sie am Telefon. Die böse Überraschung kam wenige Monate später: Mason wurde wegen Wahlbetrug angeklagt. Sie musste wegen Verstoß gegen ihre Bewährungsauflagen zehn weitere Monate in Haft und wurde zusätzlich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht lehnte ihren Einspruch ab; die drei Richter, die über den Fall befunden hatten, waren allesamt von Republikanern ernannt worden. "Haft für eine im guten Glauben abgegebene Stimme, die nicht gezählt hat – das ist ein Bilderbuchbeispiel für Wählereinschüchterung", sagt die Historikerin Anderson.

Eine weitere beliebte Methode ist die Säuberung von Wählerverzeichnissen. Das republikanisch regierte Georgia ließ kurz vor der Gouverneurswahl im Jahr 2018 die Registrierungen von 53.000 Menschen einfrieren [….]  70 Prozent der Betroffenen waren Schwarze, wohl kaum ein Zufall. [….]

(Der Spiegel, 06.06.2020)

Aber selbst wenn Biden einen absoluten Erdrutschsieg einfahren sollte, spricht immer mehr dafür, daß Trump einfach im Amt bleibt.

Er wird „Wahlbetrug“ schreien und das Ergebnis nicht akzeptieren.

[….] "Er kann eine Krise vortäuschen, Falschinformationen verbreiten, zum Beispiel indem er einfach eine Woche vor der Wahl behauptet, er habe eine Verschwörung aufgedeckt." [….]

(Billy Kristol)

In dem Fall wäre der Supremecourt gefordert ihn abzusetzen. Schon das ist sehr fraglich, seit Trump dort eine Mehrheit ultrakonservativer Trumpisten einsetzte.

Wenn sie aber doch von ihm verlangen sollten abzutreten, ist weiterhin fraglich, ob sich Trump an einen Richtersprich hielte.

Wenn nicht, läge es am Secret Service den Präsidenten aus dem Oval Office zu werfen. Doch der  Secret Service untersteht dem Ministerium für Innere Sicherheit, dessen Boss glühender Trump-Fan ist und der selbst direkt Trump untersteht.

Trump gefährlich werden kann also de facto nur die eigene Partei, die aber im Gegenzug für ihre erfüllten Kernwünsche

-      massive Unternehmenssteuersenkungen

-      Sicherung evangelikaler Privilegien

-      brutale Rhetorik gegen LGBTI/Schwangerschaftsunterbrechungen

-      Ende aller Umweltschutzregelungen

-      Eintritt für das „Groß-Israel“

-      Schluß mit öffentlicher Gesundheitsvorsorge

-      automatische Waffen für jedermann ohne Einschränkungen

-       hunderte ultrakonservative homophobe Richter

auch den allerletzten Rest Moral und Rückgrat abgab.

Sie lassen Trump ohne aufzumucken jede Illegalität, jede Vulgarität, jeden Nepotismus, jede Peinlichkeit durchgehen.

Nur eine Handvoll GOP-Parlamentarier sind verblieben, die es wagen leise Kritik an Trump zu äußern und selbst die stimmen am Ende nie gegen ihn.

Ein winzig kleiner Hoffnungsschimmer kommt aber von den republikanischen Ex-Politikern.

Einige wagen sogar den bisher undenkbaren Schritt offen die Wahl Joe Bidens zu empfehlen.

[….] Neben Ex-Verteidigungsminister James Mattis äußerten inzwischen auch alle vier noch lebenden Ex-Präsidenten mehr oder weniger direkt ihren Unmut. […..] Ex-Präsident Bush hatte am Dienstag gesagt, es sei ein „schockierendes Versagen“, dass viele Afroamerikaner in ihrem Heimatland immer noch Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. Schwarze erlebten die wiederholte Verletzung ihrer Rechte „ohne eine dringliche und adäquate Antwort von Amerikas Institutionen“.

Und „diejenigen, die diese Stimmen zum Schweigen bringen wollten, verstehen die Bedeutung Amerikas nicht“, so Bush – ein weiterer Seitenhieb gegen den derzeitigen Amtsinhaber, der seit Tagen für den Einsatz des Militärs wirbt, um Ausschreitungen am Rande der Proteste zu unterbinden. „Es gibt einen besseren Weg – den Weg der Empathie, des gemeinsamen Engagements und des mutigen Handelns“, so Bush. [….]

(ORF, 4. Juni 2020)

[….] Dutzende pensionierte amerikanische Militärführer haben Präsident Donald Trump und dessen jüngste Drohungen mit einem Armeeeinsatz im Innern massiv kritisiert. Trump missbrauche die Streitkräfte, um Bürgerrechte gegen Polizeigewalt demonstrierender Amerikaner zu untergraben, hieß es in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post, den 89 Ex-Vertreter des Pentagons und der Sicherheitsbehörden unterzeichneten. 55 pensionierte Militärs setzten ihre Unterschrift zudem unter einen Unterstützerbrief für den voraussichtlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. […..]

(SZ, 07.06.20)

Republikanische Organisationen gegen Trump waren bisher verschwindend schwach, aber Bill Kristols Webseite "The Bulwark" und das von George Conway, dem Ehemann von Trumps Kommunikationsberaterin Kellyanne Conway, gegründete "Lincoln Project" generieren Aufmerksamkeit.

[….] "Als ich die Äußerungen von General Mattis gestern sah, dachte ich, vielleicht kommen wir jetzt an den Punkt, wo wir den Mut aufbringen, die Befürchtungen, die wir bisher für uns behalten haben, auch öffentlich zu vertreten", sagte die republikanische Senatorin von Alaska, Lisa Murkowski. Sie kämpfe mit sich, ob sie Trump im November wählen solle, sagte sie.

Auch andere republikanische Senatoren, die Trump bislang allenfalls intern kritisierten, stellen sich nun öffentlich gegen den Präsidenten. "Ich bin dagegen, einen friedlichen Protest für ein Foto aufzulösen, das das Wort Gottes als politisches Requisit missbraucht", sagte Ben Sasse aus Nebraska. Tim Scott aus South Carolina, der einzige schwarze Senator der Republikaner, fragte: "Sollte man sich mit Tränengas einen Weg bahnen, um eine Fotogelegenheit für den Präsidenten zu schaffen?", und gab gleich die Antwort: "Nein!" [….]

(Ralf Neukirch, 07.06.2020)

Bisher ist Murkowski immer eingeknickt, aber vielleicht wird sie doch von Mattis und GWB ermuntert.