Shutdown als Chance.

Jaja, die Ökonomie-Genies. Die wissen Bescheid.

Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller findet das ganze Theater um die 5,7 Milliarden – in US-Dimensionen umgerechnet sind das Peanuts – albern.

Die Demokraten sollten mal nicht so garstig sein und nachgeben.

[….] Als Führer der Demokraten hätte ich vielleicht sogar Trumps Kompromissangebot angenommen, wonach er Geld für die Grenzmauer zu Mexiko bekommt und dafür Migranten für drei Jahre vor Abschiebung geschützt sind. Gebt ihm seine Mauer! Wir sollten es ihn versuchen lassen. Ich denke, die Mauer wird nichts an der illegalen Einwanderung ändern - und es werden allerlei für ihn beleidigende Graffiti darauf stehen. [….]

(Shiller, 24.01.19)

Ich halte das für eine recht interessante und ungewollte Selbstentlarvung. Der Mann denkt finanziell und ökonomisch, lässt dabei aber politische und moralische Fragen ganz außer Acht.

Natürlich bringt die Mauer nichts und natürlich kostet sie vergleichsweise wenig, zu wenig, um deswegen das Land monatelang lahm zu legen.

Man, also „die Demokraten“ können Trump aber eben nicht nachgaben, weil sie damit seine rüde Erpressungsmethode mit Massengeiselnahme als erfolgreich adeln würden. Damit wäre Trump ein Sieg geschenkt und er würde daraus lernen es bei der nächsten abstrusen Gelegenheit genauso wieder zu machen.

Nein, ein Staat darf sich niemals erpressen lassen – das geht ganz fürchterlich schief, auch wenn es zunächst nach einem Erfolg aussehen könnte.

Ich hoffe ganz im Gegenteil, der Shutdown möge noch lange weitergehen und tatsächlich eine heftige Rezession auslösen.

Darunter leiden zwar – wie immer – die Falschen, aber es ist die einzige Möglichkeit, um den 50 Millionen radikalisierten Trumpfans klar zu machen, daß ihr Idol eben kein ökonomisches Genie ist, sondern ein egomaner Luftkopp, der das ganze Land in den Abgrund reißt.

Die GOP und die rechten Medien sehen im Shutdown jeden Tag schlechter aus. Endlich sinken Trumps Popularitätswerte und anders als Nobelpreisträger Shiller will ich Trump keinesfalls zu einem großen Erfolg und besseren PR-Werten verhelfen, weil ihn das näher an die Wiederwahl brächte.

Die Republikaner und Trumpberater wirken jetzt schon Marie-Antoinette-esk, nachdem etwa Lara Trump jedes Gefühl für die Nöte der nicht bezahlten Regierungsangestellten vermissen ließ, indem sie befand, es ginge ja schließlich um etwas so viel Größeres.

Das ist lehrreich, denn im November 2016 dachten offenbar  - widersinnigerweise – viele klamme blue-collar-worker, die sich von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck durchschlagen, der große Businessman Trump würde ihr Leben verbessern.

Nun wissen sie, daß einer wie er ihre Nöte gar nicht versteht. Der vielfache Pleitier hatte schließlich einen Milliardärvater, der ihn immer rauskaufte, wenn er in der Patsche saß.

Lara Trump, verheiratet mit dem debilen Milliardärssöhnchen Eric und Schwiegertochter des US-Präsidenten zeigt diese empathielose Abgehobenheit mustergültig.

Außerdem ist der Shutdown natürlich eine perfekte Gelegenheit für die neuen demokratischen Abgeordneten sich in Szene zu setzen.

Alexandria Ocasio-Cortez, 29, ist schon nach zwei Wochen ein Star und legt den Finger in die Wunde.

Und wieder sehen sie Republikaner, in diesem Fall, Majority-Leader McConnell, der es in der Hand hätte den Shutdown sofort zu beenden, aber sich feige lieber vor Trump wegduckt, ganz ganz schlecht aus.

Christliche Wurzeln

In Hamburg gibt es viel Reichtum, viele Singles und daher auch sehr viele ältere Menschen, die in ihren großzügigen Behausungen bleiben wollen, wenn die Kräfte so nachgelassen haben, daß sie Hilfe brauchen.

Ganz klar, eine Versorgung wäre praktischer und sicherer, wenn man in ein Pflegeheim umzöge. Viele machen sich das Leben unnötig schwer und riskieren Stürze, indem sie hartnäckig und uneinsichtig in ihren Wohnungen ausharren.

Mit zunehmendem Alter werden wir allerdings kontinuierlich unflexibler.

So sehr ich auch schon anderen dazu riet sich frühzeitig nach einer altersgerechten Bleibe umzusehen – man muss das nämlich tun lange bevor es unbedingt notwendig ist – so sehr verstehe ich, wenn man genau das nicht will.

Natürlich will ich auch nie in ein Pflegeheim und hoffe, daß ich irgendeinen früheren Ausweg aus dieser elenden menschlichen Existenz finde.

Aber sicher kann man nie sein. Morgen kann mir ein Stein auf den Kopf fallen, mich ein Schlaganfall handlungsunfähig machen. Es ist ein Trauerspiel.

Oder es kommt schleichend. Man wird vergesslicher, unbeweglicher, ist aber natürlich immer noch in der Lage allein zu leben und seinen Alltag zu bewältigen. Es fällt nur ein bißchen schwerer. Aber wegen etwas Mühe muss man ja nicht ins Heim. Etwas mehr Mühe kann man auch aufwenden, noch ist es ja nicht nötig. Und so verschiebt man und verschiebt man, bis man tatsächlich nicht mehr jeden Tag allein sein kann.

Sofern man nicht ganz ohne finanzielle Mittel dasteht, gilt es nun einen ambulanten Pflegedienst zu suchen.

Viele der etwas kommoderen Lösungen – Pflege nach Zeit, 1:1-Pflege, „polnische Pani“, die bei einem einzieht – sind noch teurer und nahezu alle chronisch überlastet. Vor drei Monaten telefonierte ich für eine Bekannte alle Möglichkeiten in ihrer Nähe durch und hörte immer nur „wir haben keine Kapazitäten mehr, melden sie sich im Februar oder März wieder“.

Schließlich landet man mangels Alternative bei einem christlichen Verein, wie den zur Diakonie gehörenden Bodelschwinghern.

Wenn ich es mir aussuchen könnte, ginge ich lieber zu einer freigeistlichen Einrichtung. Ich ließ mich auch letztes Jahr nicht freiwillig in einem streng katholischen Krankenhaus operieren. Aber manchmal beruhen Entscheidungen nicht auf Freiwilligkeit, sondern werden einem abgenommen, wenn es unbedingt notwendig ist.

Die Bodelschwingh Ambulante Pflege gGmbH in Hamburg kann also durchaus in Frage kommen und überrascht dann mit freundlichen Pflegekräften, die auch ganz offensichtlich nicht alle christlich sind.

[…..] Der Name Bodelschwingh bedeutet Arbeit im Geist der Diakonie. Im Zentrum unserer Arbeit steht der einzelne Mensch, mit seiner Geschichte und seinen Lebensumständen. Das bedeutet auch Toleranz seinem Glauben und seinen Anschauungen gegenüber. Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unserer Arbeit. Es gebietet Achtung vor der Individualität jedes Pflegekunden. Und Respekt vor seiner Würde als Mensch.

Pro Jahr über 185.000 mal Helfen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodelschwingh-Stiftung haben Helfen zu ihrem Beruf gemacht, mit folgenden Angeboten: ambulante Pflege, Behindertenhilfe, Hospizbegleitung und Jugendsozialarbeit.

Allein in der ambulanten Pflege summiert sich ihre Arbeit pro Jahr auf mehr als 175.000 Besuche. Der ökono­mische Umgang mit den Ressourcen und moderne innere Strukturen sind dabei für uns so selbstverständlich wie das persönliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. [….]

(Bodelschwinghsche Anstalten)

Ich akzeptiere also durchaus Hilfe von Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, obwohl diese unter christlicher Trägerschaft stehen. Schließlich gelten die postulierten Überzeugungen sicher nicht für jeden einzelnen Mitarbeiter.

Christliche Menschen sind nicht schlecht. Das Christentum als Ideologie und die christlichen Institutionen sind es.

Ich bekämpfe den Einfluss der Kirchen, aber ich würde auch für das individuelle Recht kämpfen Christ zu sein. Religionsfreiheit bedeutet selbstverständlich auch an das zu glauben, was ich für völligen Unsinn halte.

Die RKK, die Kurie, die Päpste, der Vatikan, der Heilige Stuhl, die Episkopate, die Diözesen machen eine verhängnisvolle und schädliche Politik.

Dennoch sind unter den 1,3 Milliarden Katholiken viele gute Menschen. Gute Menschen wählen CDU, hören deutschen RAP, sind HSV-Fans, gucken Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen, stecken sich Bierflaschen in den Hintern, trinken Buttermilch oder lassen sich piercen. Ich kann zwar nicht verstehen, wie man geschmacklich so auf Abwege geraten kann und finde das alles abartig, aber das bedeutet ja gerade Freiheit, daß die Ansichten einzelner, also auch meine Abneigungen nicht relevant sind.

Man soll aber aufklären und Fakten verbreiten.

Der Name „Bodelschwingh“ ist genauso wenig positiv zu konnotieren, wie „christliche Werte.“ Die Diakonie wirbt zwar damit, aber das funktioniert nur aufgrund der Unkenntnis ihrer Kunden.

Daher an dieser Stelle ein paar Sätze zu den Bodelschwinghern.

Dabei handelt es sich um ein aus dem 13. Jahrhundert stammendes rheinisch-westfälisches Adelsgeschlecht. Die Herren von Bodelschwingh gehen auf raubende Ritter zurück und besetzen seit Jahrhunderten Machtpositionen; die Familie besteht bis heute.

Zu den steinreichen Freiherren und Grafen gehören konservative Minister, preußische Regierungsmitglieder, CDU-Abgeordnete und viele Theologen.

Die heute so bekannten Gründer und Leiter der gleichnamigen christlichen Anstalten waren

Friedrich von Bodelschwingh der Ältere (1831–1910), deutscher evangelischer Theologe, Leiter der von Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel.

Friedrich von Bodelschwingh der Jüngere (1877–1946), deutscher evangelischer Theologe und Reichsbischof

Friedrich von Bodelschwingh (Theologe, 1902) (1902–1977), deutscher evangelischer Pastor und Leiter der von Bodelschwinghschen Anstalten

   

Wie beispielsweise der erste deutsche Reichsbischof Friedrich von Bodelschwingh tickte, ist unzweifelhaft.

 Er war glühender Nazi und beteiligte sich an der Aktion T4, also der Sterilisierung und Tötung von psychisch und körperlich Behinderten.

Das ist nichts weniger als Massenmord. Womit die Namen „Bodelschwingh“ und „Bethel“ verbunden sind, sollte man also wissen, wenn einen zu Weihnachten die Bettelbriefe dieser Vereine erreichen.

[….] Im Folgenden wird der Begriff »Euthanasie« bzw. »Euthanasie« Morde als kollektive Bezeichnung für die nationalsozialistischen Massenverbrechen an Kranken und an Menschen mit Behinderungen verwendet. Die Bezeichnung selbst ist schon wegen seiner Verwendung im Nationalsozialismus hoch problematisch; wenn sie dennoch Verwendung findet, dann aus dem Grunde, weil zahlreiche Tötungsverbrechen durch den (ohnehin erst nach 1945 geprägten) Terminus »Aktion T4« nicht abgedeckt sind, weil namentlich die Krankenmorde im besetzten Ostmittel- und Osteuropa sowie die dezentral organisierten Tötungen nach dem Sommer 1941 wenig oder gar nicht in die institutionelle Zuständigkeit der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4 fielen. […..] Der Mord an Kranken, Menschen mit Behinderungen und anderen als »rassisch minderwertig« stigmatisierten Opfern im Nationalsozialismus versuchte, seine Legitimation aus der Eugenik abzuleiten, ist aber schon seiner Einmaligkeit wegen nicht allein als eine direkte Folge der eugenischen Bewegung vor 1933 zu interpretieren.

Formen der »Ausmerze«, die aus der heutigen Perspektive als Mord an Anstaltsinsassen angesehen werden müssen, finden sich jedoch bereits lange vor 1933, namentlich die so bezeichnete »Hungereuthanasie«, d. h. die systematische Unterernährung von Kranken und Anstaltsinsassen, der allein während des Ersten Weltkrieges ca. 70 000 Menschen zum Opfer fielen. [….]

(Prof. Ingo Loose)

Hitler und die Nationalsozialisten waren neben der generellen Begeisterung für das Töten von Kindern insbesondere an den an Techniken zur massenhaften Tötung von Behinderten interessiert. Medikamente und verschiedene Gase wurden ausführlich erprobt.

[….] Insgesamt wurden in sechs Anstalten Patienten durch das Giftgas Kohlenmonoxid in eigens hierfür eingerichteten Gaskammern ermordet: in Brandenburg an der Havel, Hadamar bei Limburg, Grafeneck, Sonnenstein/Pirna, Hartheim bei Linz und Bernburg an der Saale. Nicht in allen sechs Anstalten wurden zeitgleich Patienten umgebracht, vielmehr wurde die Anstalt Brandenburg im September 1940 von Bernburg, Grafeneck Ende 1940 von Hadamar abgelöst. [….]

Beeindruckend ist insbesondere die Fähigkeit zur Geschichtsklitterung. So wie die Wehrmacht noch 50 Jahre lang nach 1945 den Mythos aufrecht erhalten konnte keinerlei Kontakt zu der Judentötung gehabt zu haben, erreichte es insbesondere die Evangelische Kirche die Falschdarstellung zu verbreiten, aufgrund der christlichen Proteste habe Hitler im Jahr 1941 von der Aktion T4 abgelassen. 

Tatsächlich wurden Myriaden Kranke direkt aus der Obhut der Kirchen vergast.

Vom Ende der Aktion T4 kann davon keine Rede sein. Das Töten von Behinderten – auch in den Bodelschwingh- und Bethel-Anstalten war nur so weit professionalisiert worden, daß die großen Vernichtungs-KZs Majdanek, Treblinka, Sobibór und Bełżec, sowie Auschwitz-Birkenau übernahmen.

[…..] Bis heute haben beide Kirchen – als Institutionen! – es verabsäumt, ihre Mitwirkung an NS-Verbrechen öffentlich zu "bekennen". […..] Circa 400 000 kranke und behinderte Menschen, Taubstumme, Epileptiker, Krüppel und Geistesgestörte, wurden im Dritten Reich umgebracht: vergast, vergiftet, dem Hungertod ausgeliefert. Diese Kranken gehören traditionell zur Klientel der Kirchen, da ja die Geistlichkeit gern über pflegerische und Sozialarbeit ihre karitative Mission ausübt. Die Schwestern, Seelsorger und Verwalter kirchlicher Pflegeanstalten überantworteten ihre Schützlinge fast widerstandslos der Staatlichen Volksgesundheitspolitik und damit dem Tode. Neben einzelnen Nein-Sagern – am folgenreichsten: Bischof Galen in Münster – wirkte ein Heer von willigen Helfern bei der Durchführung des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" und bei der Nazi-Euthanasie mit. Nonnen, Pfarrer und Bischöfe setzten singend das Reich Gottes mit dem Dritten Reich in eins.

 Der Idiot beleidigt das Ebenbild des Schöpfers und muß deshalb diesem "zurückgegeben" werden. Selbst Pfarrer von Bodelschwingh, der der größten deutschen Behinderten-Einrichtung Bethel vorsteht, sieht keinen Widerspruch zwischen der Sterilisierung "Erbkranker" und dem Willen Jesu. Kardinal Faulhaber nennt die Euthanasie einen Akt der Notwehr gegen das "minderwertige Element". 1941 übergeben die Neudettelsauer Anstalten in Bayern ihre halbe Belegschaft dem staatlichen Fegefeuer. Das Heilinstitut Scheuern in Hessen bietet sich selbst als Übergangsanstalt für das Lager Hadamar an, wo der Gastod wartet. Es geht geregelt zu. Die Todgeweihten erhalten die Sterbesakramente. Schließlich sind sie in der Obhut der Kirche. [….]

(ZEIT, 05.08.1988)

Im Wikipedia-Eintrag zu der T4-Aktion wird ganz selbstverständlich auch der angebliche Widerstand Friedrich von Boldeschwinghs erwähnt, den die Deutsche Post im Jahr 1996 mit einer Sonderbriefmarke zu seinem 100. Geburtstag ehrte.

Dem Nazi-Christen, der „Idioten“ ins Gas schickte waren schon 1951 und 1967 philatelistische Ehrungen zugekommen.

An anderer Stelle heißt es korrekter:

[….] Von Bodelschwinghs Haltung zu eugenischen Sterilisationen war ambivalent.[1] Dem Gedankengut der Erbhygieniker verschloss er sich anfangs nicht. In einer Rede am 29. Januar 1929 zum Thema „Lebensunwertes Leben?“ setzte er sich im Stil der zeitgenössischen Diskussion mit der „katastrophale(n) Entwicklung“ durch „die wachsende Anzahl der Schwachen an Körper und Geist, der Minderwertigen“ und der damaligen Diskussion um „Ausmerzung der Minderwertigen“, „lebensunwert“ oder „minderwertig“ auseinander. Er zeigte auch die Möglichkeiten auf, diese „Bedrohung“ abzuwenden, einerseits die Sterilisation, andererseits die Euthanasie. In einem Vortrag auf der evangelischen Fachkonferenz für Eugenik, in der es um eugenische Sterilisationen ging, sagte er am 19. Mai 1931: „Ich würde den Mut haben, vorausgesetzt, dass alle Bedingungen gegeben und Schranken gezogen sind, hier im Gehorsam gegen Gott die Eliminierung an anderen Leibern zu vollziehen, wenn ich für diesen Leib verantwortlich bin“.[2] Bodelschwingh stand treu zum NS-Staat und verfasste am 29. März 1936 sogar aus eigenem Antrieb einen Aufruf zu den Reichstagswahlen. [….]

Noch im Jahr 2019 steht aber der Name Bodelschwingh für Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Ein Propaganda-Meisterwerk.

Keine Pluralität, nirgends.

Das muss schon hart gewesen sein für den konservativen FUNKE-Medien-Autoren Edgar S. Hasse.

In seinem Bestreben den Kirchen zu mehr Macht in dieser Heiden-Stadt Hamburg zu verhelfen, bahnt sich schon wieder eine Niederlage an.

Erzbischof Heße hatte sich im Januar 2018 maximal unbeliebt gemacht mit der Schließung mehrerer katholischer Schulen. Das Hamburger Abendblatt stellte ihm erst am Wochenende mal wieder eine ganze Seite kostenlose Werbung zur Verfügung stellte (Kirchenkritiker bekommen nie so eine Plattform).

Dieses Heße-Hasse-Gespräch ist ein Lehrbuchbeispiel für unkritischen Journalismus. Hier diminuiert sich ein Interviewer als devoter Stichwortgeber.

Zwei Tage später legt der klamme Katholik schon wieder nach.

Schließlich ging sein Plan schief zu Lasten der Hamburger Bürger mit den vom Senat geschenkten Grundstücken einen riesigen Profit zu machen.

Die erzbischöfliche Abrissbirne bringt nun den Verkauf der katholischen Krankenhäuser ins Spiel.

Der finanzielle Schuh drückt allzu sehr.

Zwar sprudeln die Kirchensteuereinnahmen wie noch nie, aber die Hamburger Katholiken haben sagenhaft schlecht gewirtschaftet und da das Erzbistum noch relativ jung ist, fehlen ihm mehrere Jahrhunderte Zeit Gold, Schätze und Immobilien an sich zu raffen.

Herr Heße fragte schon bei anderen deutschen Bistümern nach, die bekanntlich auf Milliarden-Reserven sitzen, ob sie ihm nicht ein bißchen aus der Klemme helfen würden, um in der hanseatischen Diaspora katholischen Schulen offen zu halten.

Aber daraus wurde nichts – abgeben mag kein Bistum. Schließlich kommt man nicht zu einem Milliarden-Berg, wenn man Anderen Geld gibt.

Ärmeren Geld überlassen??

Dafür gibt es bei den Katholiken gar kein Verfahren. Nein, nein, nein, so geht es nicht. „Solidarität“ klingt schon so fies sozialistisch.

[….] Inzwischen bat Heße sogar reichere Bistümer um Unterstützung. Der Erzbischof: „Kurz nach der Ankündigung der Schulschließungen habe ich im Ständigen Rat der Bischofskonferenz in Würzburg an die grundsätzliche Solidarität appelliert und deutlich gemacht, dass es einen Ausgleich zwischen armen und reichen, großen und kleinen Diözesen geben muss.“ Das sei auf der Frühjahrsvollversammlung vom Vorsitzenden, Kardinal Reinhard Marx, „ausdrücklich aufgegriffen worden“. Heße: „Aber das müssen wir als Bischofskonferenz jetzt entwickeln. Im Moment gibt es ein solches Solidaritätssystem nicht, sodass ich auch gar nicht einen solchen Antrag hätte stellen können.“ [….]

(Hamburger Abendblatt, 05.03.2018)

Nun blickt der Hamburger Oberkatholik schon wieder in den Abgrund und überlegt welche soziale Einrichtung man versilbern könnte.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Heße immer an die Posten denkt, die den größten sozialen Aufschrei verursachen, die am meisten Menschen betreffen. Dann wird schon irgendwer – Senat, Staat, reiche Gönner – einspringen.

Nun sind also die Kranken dran.

Das könnte sich lohnen, da das (flächenmäßig) größte deutsche Bistum über acht katholische Krankenhäuser verfügt, die teilweise riesig sind. Eins davon durfte ich vor zehn Monaten ausführlich von innen kennenlernen und so möge man mir meine Subjektivität verzeihen: Ja bitte! Die Kliniken sollen einen säkularen Träger bekommen, der es erlaubt, daß dort auch Geschiedene, Atheisten, Buddhisten, Juden und sogar Schwule arbeiten dürfen.

Es betrifft viele Angestellte und sehr viele Patienten, die lieber Pfleger mit Zeit als mit Bibelversen haben möchten.

[…..] In Hamburg gibt es drei katholische Kliniken: Das Marienkrankenhaus (586 Betten) als größtes konfessionelles Krankenhaus in der Stadt, das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift in Rahlstedt mit jährlich 11.000 stationären Patienten und das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg. [….]

(Edgar Hasse, 22.01.2019)

Mögen die acht Krankenhäuser von der kirchlichen Knute befreit werden und stattdessen wie das Universitätskrankenhaus UKE unter städtischer Trägerschaft stehen. Dann geht es nicht mehr um Glaubensverkündigung und Profit, sondern ums Patientenwohl.

Fun Fact am Rande: Durch den großzügigeren Schwesternschlüssel glänzt das UKE mit hoher Patientenzufriedenheit und macht – ganz nebenbei bemerkt – trotz gewaltiger Investition und des ständigen Ausbaus der bestehenden Kliniken sogar finanziellen Gewinn.

Dies ist meine Meinung. Offenbar bin ich aber der einzige, der so denkt. In der veröffentlichten Meinung kommen zustimmende Ansichten zu Heßes Klinikverkaufsabsichten gar nicht vor.

Daß man überhaupt so denken könnte, etwas Positives im Rückzug der Katholischen Kirche zu sehen, fällt Herrn Hasse gar nicht ein.

Das erscheint aber offenbar auch den befragten Politikern als zu absurd. Von ganz links bis ganz rechts gibt es nur Kritik an den Überlegungen.

Der arme Hasse zitiert sogar einen Linken, der noch dazu – Oh Graus – türkischstämmig ist.

[…..] Deniz Celik (Die Linke), Mitglied der Bürgerschaft und Fachsprecher für Gesundheit und Gewerkschaftspolitik, sagte: „Der mögliche Verkauf an einen privaten Investor wäre ein verheerendes Signal für die Krankenhausversorgung.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Asklepios Kliniken. „Sie wurden privatisiert und belegen im Ranking der Patientenzufriedenheit laut Krankenhausspiegel alle zusammen die letzten Plätze.“ Deniz Celik befürchtet, dass eine weitere Privatisierung in Hamburg für die Patienten zu Verschlechterungen führen würde. „Der Verkauf eines katholischen Krankenhauses sollte, wenn überhaupt, nur an die Stadt Hamburg erfolgen. Damit würde ein Krankenhaus, mit dem die Hamburger überdurchschnittlich zufrieden sind, in öffentliche Hand kommen, und die Qualität könnte wie im UKE auch hoch bleiben“. [….]

(Edgar Hasse, 22.01.2019)

Schock, schwere Not – redet der Linke da etwa einer Verstaatlichung das Wort?

Dann können doch gar keine Milliardensummen von den Patienten in die Taschen steinreicher Heuschrecken wie Herrn Broermann fließen und bleiben womöglich einfach im Gesundheitssystem, so daß am Ende noch Krankenschwestern besser bezahlt werden und mehr Personal eingestellt wird!!!!

Zum Glück gibt es die wirtschaftspolitisch noch in den 1980er Jahren lebende Hamburger FDP, die eine gute Lösung weiß: PRIVATISIEREN! Das hat ja bisher auch immer so toll funktioniert, wenn öffentliche Versorger an internationale Heuschrecken verscheuert wurden. Und was ist die Gesundheit der Bürger schließlich für einen Liberalen anderes, als eine Möglichkeit großen Reibach zu machen?

[….] Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg plädierte dafür, die Trägervielfalt bei den Kliniken zu erhalten. Und fügte hinzu: „Keinesfalls darf ein Krankenhaus von der Stadt Hamburg übernommen werden. Die hat beim Landesbetrieb Krankenhäuser einen großen Schuldenberg hinterlassen.“ [….]

(Edgar Hasse, 22.01.2019)

Ja, Schinnenburg, als die CDU mit der FDP Hamburg regierte und die LBK Gelddruckmaschine hielt, ging das schief.

Der Gedanke, daß es um das Wohl der Patienten geht und nicht darum, daß Investoren Gewinne machen, existiert für den Liberalen offensichtlich genauso wenig wie der Gedanke, daß Kirchenrückzug ein positives Signal ist für Herrn Hasse.

Schinnenburg und Hasse brauchen offensichtlich ein bißchen Nachhilfe:

(……) Eine Geschichte wie diese spielt sich in den Asklepios-Kliniken offenbar immer wieder ab. Ich selbst habe das bei Angehörigen so ähnlich im Asklepios-Barmbek und im Asklepios St. Georg erlebt.

Die Vorgabe der Asklepios-Gruppe war beispielsweise beim großen Krankenhausneubau von Hamburg-Barmbek, daß die Klinikbetten immer zu 100% belegt sein müssten zur Gewinnmaximierung. Daher wurde eine Bettenzahl von etwa 90% des Bedarfs geplant. Wenn auf der kardiologischen Station mit 18 Doppelzimmern 37 bis 38 Patienten liegen  - alle Zimmer doppelt belegt plus ein oder zwei auf dem Gang, versorgt von zwei kardiologischen Krankenschwestern insgesamt, ist Asklepios-Besitzer Bernd Broermann zufrieden, denn dann rollt der Rubel. Es wird schließlich nach Fallpauschalen bezahlt und nicht nach Erfolg oder Zufriedenheit der Patienten.

Bernd Broermanns Vermögen wuchs in den letzten 12 Monaten von 2,95 Milliarden auf 3,10 Milliarden Euro (BILANZ Magazin September 2016).

150 Millionen Euro Zuwachs in einem Jahr beutet, daß der Mann alle zwei bis drei Tage eine Million Euro mehr hat, die er aus seinen Patienten herauspresst.

Broermann hat inzwischen buchstäblich so viel Geld, daß er kaum noch weiß wohin damit.

Vom Himmel gefallen ist der reiche Bernd Broermann nicht.

Die Genies von der Hamburger CDU haben ihn kreiert.

Sie verachteten den eigenen Staat so sehr, daß sie meinten, die öffentliche Hand könne keine Krankenhäuser betreiben (als ob nicht auch die Stadt fähige Manager einstellen könnte). Sie wollten, daß die Milliardengewinnen aus den Patienten-Portemonnaies aus dem Gesundheitssystem abfließen, um eine einzelne Person reich zu machen, statt allen Kranken zu Gute zu kommen.

Als langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.

Die Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange abzahlen.

Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.

- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:

- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.

Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

(Inside HH 2007)

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.

Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.

Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.

Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

(Niels Holsten, taz 01.03.2014)

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

(taz, 23.11.2006)

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

(Jens Berger 12.12.2014)

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.

Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

(Nachbeben, Teil II 09.12.2015)

Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.

„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten. (….)

(Staatsverachtung, 26.11.2016)