Memmen

Borussia Dortmund kenne ich sogar, weil ich gern „Küppersbuschs Woche“ lese, in der es immer dieselbe traditionelle Schlussfrage gibt:
„Und was machen die Borussen?“

Ein bedauerliches Phänomen, daß immer wieder auch sehr kluge und gebildete Leute Fußball mögen, diese grässlich ordinäre Sportart.

Vorgestern nun dieser Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus der Dortmunder Ballspieler.

Natürlich gibt es keinerlei Rechtfertigung oder Entschuldigung für so ein Verbrechen.

Beim Terror sind immer Unschuldige die Opfer und obwohl weltweit die weitüberwiegende Zahl der Terroropfer Muslime sind, ist man auch in den christlich geprägten westlichen Ländern lange nicht mehr sicher vor dem Terrorismus.

Im Vergleich zu anderen Attentaten auf Sportler – Olympia 1972, Boston-Marathon 2013 – kamen die Ruhrpott-Fußballer vergleichsweise glimpflich davon. Es gab keine Toten und keine lebensgefährlichen Verletzungen.

Kein Vergleich zu den auf unfassbar grausame Weise getöteten Israelis in München.

Mindestens ein Opfer wurde kastriert, vergewaltigt und verblutete dann über mehrere Stunden extrem qualvoll unter den Augen seiner Freunde.

[….] Among the most jarring details are these: The Israeli Olympic team members were beaten and, in at least one case, castrated.

 “What they did is that they cut off his genitals through his underwear and abused him,” Ms. Romano said of her husband, Yossef. Her voice rose.

 “Can you imagine the nine others sitting around tied up?” she continued, speaking in Hebrew through a translator. “They watched this.” […..]

(NYT, 01.12.2015)

Auch die anderen Opfer wurden vor ihrem Tod extrem misshandelt, ihre Leichen wiesen Dutzende Knochenbrüche und alle erdenklichen und nicht erdenklichen Gewalteinwirkungen auf.

Die weitüberwiegende Zahl der Terroropfer bleibt für immer anonym.

Heute wurden mal eben so aus Versehen 18 Verbündete der kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Kampf gegen den IS von der US-Armee getötet.

Kollateralschaden. Ihre Namen werden gar nicht erst genannt.

Die Angehörigen der zehn Menschen, die von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zwischen 1999 und 2007 grausam ermordet wurden, erlitten mehrfaches Leid, weil die deutschen Behörden eine volle Dekade im Dunklen tappten und daher den Opfern die Schuld in die Schuhe schoben. Ermordete Türken? Die werden schon irgendwie selbst Schuld haben; sicher nur ein Streit unter ihresgleichen.

In Deutschland gehen nach wie vor die meisten Terroropfer auf das Konto von Rechtsextremen.

Auf viel Hilfe und Mitleid können sie nicht zählen.
Schon lange läßt sich kein deutsches Regierungsmitglied mehr dazu herab die Orte der Katastrophen zu besuchen, den Opfern ihr Mitgefühl auszusprechen.

Es sind eben viel zu viele. Und es sind Arme. Blond und blauäugig auch nicht – also sei’s drum.

[…..] Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und berufen sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Demnach gab es 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Hinzu kamen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime - das waren geringfügig weniger als im Vorjahr (1031 Angriffe). Zudem wurden 217 Mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. […..]

(SZ, 26.02.2017)

Es geht schäbig zu in Deutschland.

Menschen, die dunkelhäutig sind, als Juden erkennbar scheinen oder womöglich schwul wirken, werden nicht effektiv vom deutschen Staat beschützt. Sie sind nicht nur Opfer, sondern auch noch irrelevante Opfer, für die sich Angela Merkel nicht extra vor ein Mikrophon begibt.

Ich erinnere mich an eine Talkshow vor rund 20 Jahren, es ging um die zentrale Gedenkstätte für die ermordeten Juden in Europa, in der kurz zur Sprache kam wie extrem die Protagonisten, die sich für das Denkmal einsetzten bedroht und angefeindet wurden.

Diskutanten waren unter anderem Lea Rosh und Ignatz Bubis, die beide bestätigten nur noch unter strengem Polizeischutz das Haus verlassen zu können.

Beide verwahrten sich aber dagegen deswegen bemitleidet zu werden, denn sie würden schließlich selbst die Öffentlichkeit suchen und hätten rund um die Uhr speziell geschulte Personenschützer der Polizei um sich.

Es wäre viel angebrachter die potentiellen Opfer rechtsextremer Gewalt zu bedauern, die nicht den Luxus einer 24h-Bewachung zu haben.

Sind Opfer also nicht gleich Opfer?

Tatsächlich sind die Dortmunder vorgestern bei Weitem nicht so verletzt und gequält worden, wie andere Opfer in Deutschland.

Tatsächlich sind die Dortmunder vorgestern keine armen Menschen, die in ihrer Not allein gelassen werden. Sie sind allesamt Multimillionäre und sonnen sich in einer bundesweiten Mitleids- und Solidaritätswelle.

Ja, sie sind auch zu bedauern, aber der Grad der Aufmerksamkeit steht im keinen Verhältnis zu den alltäglichen Terroropfern, die viel Schlimmeres erleiden.

Es reicht jetzt mal langsam mit dem Dortmund-Geplärre.

Die fitten, durchtrainierten, gesunden, jungen und hochprivilegierten Multimillionäre aber beklagen sich nun, daß sie schon wieder Fußball spielen mußten – als sei das nicht ihr Job.

[…..] Sokratis, der beinharte Verteidiger, der sich nach dem Spiel mit Tränen in den Augen bei den Fans für die Unterstützung bedankte, sagte: "Wir wurden wie Tiere behandelt und nicht wie Menschen." […..]

Der Ärger in der Mannschaft über den angeblich alternativlosen Nachholtermin war groß, Trainer Thomas Tuchel schlug in dieselbe Kerbe. Per SMS sei er über die Ansetzung informiert worden. Niemand habe ihn oder einen Spieler gefragt: "Wir hatten das Gefühl, behandelt zu werden, als wäre eine Bierdose an unseren Bus geflogen." Es war allerdings ein Anschlag auf das Leben von Menschen, die dann schon am nächsten Tag wieder zu spüren bekamen: "Wir haben zu funktionieren." […..]

(Spon, 13.04.17)

Ich will den Ballakrobaten selbst gar keinen Vorwurf machen. Sie sind es gewöhnt ausschließlich bejubelt und bewundert zu werden, in Traumvillen zu wohnen, Porsche zu fahren, die schönsten Models als Freundinnen zu haben.

Natürlich schockiert es sie mit einer anderen Realität konfrontiert zu werden.

Aber könnte der Rest der Welt, könnten insbesondere die Medien das Thema jetzt endlich mal tiefer hängen?

Die Spieler wurden einfach vergessen

[….]  Sie waren schockiert, sie weinten, sie haderten - und mussten trotzdem spielen. Was der Fußball mit der Mannschaft von Borussia Dortmund anstellte, ist beschämend.

[….] Was der Fußball mit der Mannschaft von Borussia Dortmund anstellte, war schlichtweg eine Sauerei. Nachdem sich die Spieler nach der Pause tatsächlich aufgemacht hatten, ein tolles Fußballspiel abzuliefern und die 2:3-Niederlage sehr unverdient war, brach es nach dem Schlusspfiff aus vielen heraus.  Einige weinten, andere berichteten von furchterregenden Erlebnissen im Bus während des Anschlags. [….]

 (Thomas Hummel, Süddeutsche Zeitung, 13.04.17)

Es gibt so viele andere Terroropfer, die es mehr verdient hätten Aufmerksamkeit zu bekommen.

Rechte Friktion.

Ob des beklagenswerten „einer links, einer rechts – die Wahrheit liegt in der Mitte“-Systems der politischen Fernsehsender habe ich inzwischen sehr viel mehr rechte und konservative „Influencer“ kennengelernt, als mir lieb ist.

Insbesondere in den USA sind diese Medien-Konservativen intellektuell so unredlich, daß man der Wahrheit am nächsten kommt, wenn man das diametrale Gegenteil des von ihnen behaupteten annimmt.

Zu den ganz wenigen Republikanern, denen ich ein gewisses Vertrauen entgegenbringe gehören die Politanalysten Ana Navarro, 45, und Tara Setmayer, 41.

Vermutlich ist es kein Zufall, daß beide nicht zu den üblichen dürren blonden Blöd-Blinzen (Kayleigh McEnany, Tomi Lahren, Kellyanne Conway, Ann Coulter, Scottie Nell Hughes..) gehören, die üblicherweise Trump im TV lobpreisen.

Navarro wurde in Nicaragua geboren, kam erst im Alter von neun Jahren nach Florida. Setmayer ist Afroamerikanerin. Wieso sich kluge, gebildete und sympathische Amerikanerinnen den Republikanern verschreiben, intensiv für die GOP Wahlkampf treiben und die Demokraten ablehnen, entzieht sich meinem Verständnis.

Immerhin, da Navarro und Setmayer im Gegensatz zu den meisten ihrer republikanischen Parteifreunde bei der Wahrheit bleiben und über menschlichen Anstand verfügen, lehnten sie Trump im Wahlkampf 2016 strikt ab.

Zum Entsetzen der Trumpianer fuhren sie den garstigen Blondinen öffentlich wirksam in die Parade, stellten sich klar gegen die Parteilinie.

Navarro schwor von Anfang an Trump nicht zu wählen; über Monate erklärte sie den Namen ihrer Mutter auf den Wahlzettel zu schreiben. Zwei Tage vor der Wahl verkündete sie sogar das aus ihrer Sicht lange Unvorstellbare; sie werde angesichts der Gefahr, daß Trump tatsächlich siegen könne, Hillary Clinton wählen.

Genutzt hat es bekanntlich nichts; trotz der drei Millionen Wählerstimmen Vorsprung verlor Clinton die Wahl.

Trumps Performance als Präsident entwickelt sich sogar noch katastrophaler als alles, was Navarro und Setmayer prognostizierten.

Sie bleiben allerdings allein auf weiter Flur. Die anderen Republikaner, die im Wahlkampf ebenfalls hart gegen Trump argumentierten – Rubio, Cruz, Ryan – knickten nach der gewonnen Wahl ein. Die GOP-Senatoren nickten devot die geradezu groteske Kabinettsliste ab. Keiner scherte mehr aus.

Ryan exekutierte Trumps absurde Anti-Obamacare-Vorstellungen, scheiterte dabei und machte sich beim öffentlichen Eingeständnis seines Versagens zusätzlich lächerlich, indem er wie ein schwärmender Teenager mit Erektion den Präsidenten über den grünen Klee lobte.

Reince Priebus, der im Wahlkampf als Vorsitzender der republikanischen Partei eins der Hauptziele des Trumpschen Parteien- und Politikerspotts war, rieb sich flugs am ganzen Körper mit Vaseline ein, nahm Kurs auf Trumps Rektum und wurde sein Stabschef im Weißen Haus.

Mit Ryan und Priebus stehen die beiden wichtigsten ehemals Trump-kritischen nun devot an seiner Seite.

Macht korrumpiert, aber Macht bügelt nicht alle Unterschiede aus.

Die alteingesessenen Washingtoner Republikaner sitzen nun in einem Boot mit rechtsradikalen die Realität negierenden Verschwörungstheoretikern wie Bannon und Conway, die ihrerseits mit dem grotesken Einfluss des Ehepaars Kushner-Trump konkurrieren. Wer hat eigentlich das Sagen, wenn der eigentliche Oberbefehlshaber so offensichtlich geistig und moralisch komplett überfordert ist?
Wer bestimmt, wenn der Pussygrabscher in Chief auf dem Golfplatz umherstolpert, oder noch schlimmer, allein Breitbart und Fox guckt, den Unsinn mit der Realität verwechselt und Sinnlosigkeiten per Twitter in die Welt eruktiert?

Die ersten Opfer sind schon zu beklagen; Manafort und Flynn werden wie viele andere Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams vom FBI verfolgt.

Ein weiteres Opfer ist Pressesprecher Spicer, der bei seinen hilflosen Versuchen den Chef zu verteidigen zu so einer Witzfigur geworden ist, daß er als Dauerparodie in den Comedy-Shows einen festen Platz eroberte.

Vorgestern erklärte Spicer bei seiner Regierungserklärung Assad sei sogar schlimmer als Hitler, denn immerhin hätte Letzterer nie Giftgas eingesetzt.

Navarro, der ich vertraue, bescheinigte Spicer, den sie lange kenne, sicher kein Holocaustleugner zu sein. Er sei nicht rechtsradikal. Möglich; dafür spricht auch eine beispiellose Entschuldigungs-Kaskade des amerikanischen Regierungssprechers. Möglicherweise tut es ihm wirklich leid; Trumpleute entschuldigen sich sonst nie.

[….] Zuerst folgte der Versuch, sich zu erklären: Assad hätte Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt und "über Städten abgeworfen", während Hitler Gas in "Holocaust-Zentren", gemeint waren Konzentrationslager, habe einsetzen lassen. Wenig später kam dann die Entschuldigung von Spicer selbst: Im Interview mit CNN gestand er ein, einen "Fehler" begangen zu haben. Er habe "fälschlicherweise" einen "unangebrachten und unsensiblen" Bezug zum Holocaust hergestellt.

[….] Doch mit seinen wiederholtem Eingeständnis bringt Spicer die vielfache Kritik an seinem Vergleich nicht zum Verebben. Mehrfach wurde sein Rücktritt gefordert, etwa von der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. "Während jüdische Familien im ganzen Land das Passah-Fest feiern", so Pelosi, "spielt der Sprecher des Präsidenten die Schrecken des Holocaust herunter." Trump müsse seinen Sprecher feuern.

Auch jüdische Einrichtungen zeigten sich schockiert. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zeigte sich "tief besorgt" über die ungenaue und unsensible Verwendung von Begriffen in Zusammenhang mit dem Holocaust". Spicers Worte verdeutlichten seine "großen Wissenslücken in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust". Der Direktor des Anne-Frank-Zentrums in den USA, Steven Goldstein, warf Spicer anhand dieser "üblen Beleidigung" fehlende Integrität vor. [….]

 (Tagesschau, 12.04.2017)

Das Problem ist nur, daß seine Reputation längst aufgebraucht ist. Der Mann hat schon derartig viel und dreist öffentlich für Trump gelogen, daß man ihm nicht mehr glaubt. Er ist wie der Hirte in der Äsop-Fabel, der immer „Wolf!“ schrie, ohne daß es ein Wolf zu sehen war. Als er dann tatsächlich in Not geriet, half ihm keiner mehr.

So weit sind wir nach knapp drei Monaten republikanischer Präsidentschaft – die Regierung hat sich so massiv lächerlich gemacht, daß niemand mehr dem Regierungssprecher glaubt.

[….] Trumps Sprecher ist mit seiner Rolle heillos überfordert. Zumindest die Fernsequoten profitieren: Seine tägliche Pressekonferenz ist die neue Lieblingssendung der Amerikaner. [….]

Seit Trump im Weißen Haus regiert und sein Sprecher Spicer vor die Medien tritt, hat sich die tägliche Pressekonferenz jedenfalls zur neuen Lieblingssendung in den Vereinigten Staaten entwickelt. Hunderttausende sehen ihm zu, wie er sich um Kopf und Kragen redet und zu stottern beginnt, sobald es kompliziert wird. Unter Obama eine eher dröge Veranstaltung, sei Spicers Pressebriefing der "latest shit" im Fernsehmarkt, so sagte es der Komiker Stephen Colbert. Die Einschaltquoten gingen durch die Decke.

Spicers Auftritt vor den Journalisten des Weißen Hauses an diesem Dienstag aber toppt noch einmal alle vorangegangenen. [….][….]

Im Laufe des Gesprächs nahm der überforderte Spicer einen Teil seiner Äußerungen zurück, doch besser wurde es nicht. Er wisse natürlich, dass Hitler Menschen in "Holocaust-Zentren" gebracht habe - womit er offenbar Konzentrationslager meinte.

[….] Spicer sei kein Antisemit, lautet der Tenor. Der Sprecher des Präsidenten sei inkompetent und völlig unfähig.

(Sacha Batthyany, SZ vom 13.04.2017)

Spicer ist sicher keins dieser “dunklen Genies”, welches gern im Hintergrund die Fäden zieht und dabei echte Macht ausübt.

Spicer ist ein durch und durch dienender Mensch, der für ein Ein-Mann-Publikum arbeitet.

Er will Trump gefallen und vom Chef gelobt werden. Das ist alles, was ihn antreibt. Spicer, 45, ist recht ungebildet. Mit Mühe und Not schaffte er das College, besuchte nie eine Universität und diente fortan immer als Lautsprecher verschiedener GOP-Gliederungen.

Für seinen jetzigen Job ist er hoffnungslos überfordert. Man kann so einer Witzfigur eigentlich gar nicht richtig böse sein, weil er einfach zu doof ist.

Anders liegt der Fall bei den Eminenzen im Hintergrund; Bannon, 63, strenggläubiger Katholik, Multimillionär und Kushner, 36, strenggläubiger Jude und Multimillionär.

Beide drängt es nicht so sehr vor die Fernsehkameras, aber sie wollen die Richtung vorgeben.

Bannon, der als Verschwörungstheoretiker sowohl mit ultrarechten Kardinälen im Vatikan, als auch mit white supremacits und Altright-Nazis verbandelt ist gewissermaßen ein natürlicher Antagonist zum genauso raffgierigen und ehrgeizigen Strippenzieher Kushner, der aber zufällig Jude ist und somit vermutlich nichts von antisemitischen Ausfällen hält.

Donald Trump, so vermute ich, würde eigentlich eher zu Bannons Ideologie neigen, aber Kushner betrachtet er als sein Blut, weil dieser mit seinem daughter-wife Ivanka verheiratet ist.

Auch hier zeigt sich eine republikanische Friktion. Nach heutigem Stand scheint Kushner der Gewinner zu sein; ihm gelang es Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat zu verdrängen.

[….] Donald Trumps umstrittener Chefstratege gerät in Washington offenbar immer stärker in Bedrängnis. Erst Anfang April hatte er seinen Posten im Nationalen Sicherheitsrat verloren, jetzt geht der US-Präsident öffentlich auf Distanz zu seinem Top-Berater. Er möge Bannon, aber er sei "sehr spät" in seinen Wahlkampf eingestiegen, sagte Trump der "New York Post". Damit wollte er anscheinend dem Eindruck entgegentreten, dass er seinen Wahlsieg entscheidend Bannon zu verdanken habe.

Mit Blick auf Konflikte mit anderen Mitarbeitern im Weißen Haus, fügte Trump hinzu: "Steve ist ein guter Kerl, aber ich habe ihnen gesagt, sie sollen es in Ordnung bringen, oder ich werde es machen." Damit bezog sich der Präsident offenbar auf Bannons Auseinandersetzungen etwa mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, über welche die US-Medien zuletzt viel berichtet hatten.

US-Medien kommentierten, mit diesen Aussagen drohe Bannon ein Abgang aus dem Weißen Haus. Verbündete Bannons hätten überrascht und "verstört" auf den Bericht reagiert, schrieb der politische Newsletter Axios unter Berufung auf Insider.

[….] Seit Tagen mehren sich in den USA Berichte, dass sich ein Machtkampf unter Trumps Top-Beratern im Weißen Haus zuspitzt. Dabei gehe es um einen Richtungsstreit zwischen eher liberalen und moderaten Kräften mit Trumps Schwiegersohn Kushner an der Spitze und nationalistischen Kräften um den umstrittenen Bannon. [….]

(Spon, 12.04.17)

Was macht eigentlich Wolfgang Peiner?

Vielleicht werden einige seinen Namen nicht mehr kennen. Der Handwerkersohn wurde 1943 in Hamburg geboren, trat mit 16 in die Junge Union und mit 17 in die CDU ein. Mit 23 erhielt er ein Konrad-Adenauer-Stipendium, studierte Wirtschaft in Kansas und ließ sich in den 1970ern als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nieder.

Er wurde 1978 CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und krakte sich ein Dutzend hochbezahlter Posten:

Prokurist der CURA Vermögensverwaltung

Vorstand der Gothaer Lebensversicherung Göttingen

Vorstandsvorsitzender des Gothaer Versicherungskonzerns in Köln

Chef der Berlin-Kölnischen Lebensversicherung AG und der Berlin-Kölnische Krankenversicherung AG

Aufsichtsratsmitglied der HSH- Nordbank

Vorstandsvorsitzender der Gothaer Versicherungsbank VVAG

Verwaltungsrat der Treuhandanstalt BVS

Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa AG

Verwaltungsrat der Kühne + Nagel International AG

Verwaltungsrat der Bankgesellschaft Berlin AG.

Aufsichtsratsvorsitzender des Germanischen Llyods

Ole von Beust machte den stramm rechten Multifunktionär 2001 zum Hamburger Finanzsenator.

In dieser Funktion setzte Peiner seine stramm ideologische radikale Privatisierungsideologie um, die ich in diesem Blog vielfach beschrieben habe.

[….] Peiner  war 2001 Vordenker oder besser Chefideologe für die Privatisierung der Unternehmensbeteiligungen in Hamburg. Anders als der heutige Senat setzte er die radikale Trennung von Beteiligungen durch. Die prominentesten Beispiele waren die Verschleuderung von öffentlichen Immobilien und die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser. Innerhalb des Projektes namens »Primo« wurden 181 wertvollste Immobilien aus dem Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg an Privatinvestoren verkauft. (alles nachzulesen in der öffentlich zugänglichen Drucksache 18/3678). Peiner entließ auch die Altenheime und den TÜV aus dem Besitz der Stadt. »Nach meinem ordnungspolitischen Verständnis soll der Staat bei den Dienstleistungen die Gewährleistungs-, nicht aber die Betreiberfunktion übernehmen«, sagt Peiner. Demnach müsse der Staat sicherstellen, dass es im Sommer genügend Freibäder sowie eine preislich wettbewerbsfähige Strom- und Gasversorgung gebe, dass der Nahverkehr funktioniere und die Gesundheitsleistungen auf hohem Niveau seien. [….]

(Joachim Bischoff / Norbert Weber, 11.11.2016)

Ein derartiges politisches Totalversagen auf allen Ebenen wie beim Beust-Senat (2001-2010) gibt es allerdings selten.

(……)  Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.

Er traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang geht.

Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)

(Fähige Politiker, 22.12.2016)

Nicht nur, daß Peiner überhaupt die landeseigenen Versorger, die Krankenhäuser, die Immobilien und Banken an windige Privatiers verscheuerte, nein, er machte dabei auch für die Stadt besonders nachteilige Deals, bei denen die Hamburger noch draufzahlten und Asklepios-Eigner Broermann zum Multimilliardär wurde.

Die Finanzen entglitten ihm stets wie die Millionen der unter seiner Aufsicht gebauten Elbphilharmonie.

Peiner dürfte unter allen deutschen Managern einer der größten Versager aller Zeiten sein.

Bei der „Elphi“ explodierten die Kosten unter Peiners Ägide wie inzwischen jeder weiß von geplanten 77 Mio auf letztendlich fast eine Milliarde.

Aber immerhin; dank eines Regierungswechsels konnte das Gebäude fertiggestellt werden und nun steht es da, wird sogar genutzt und zieht Touristen an.

Peiners andere Desaster sind weniger bekannt, waren für die Stadt noch viel ruinöser und schufen gar nichts.

Die ganze Stadt leidet bis heute unter der Krankenhausprivatisierung, die sich genau wie prognostiziert zum Alptraum für die Patienten entwickelte.

Peiner, von 2001 bis 2006 Bundesschatzmeister der CDU kann einfach nicht mit Geld umgehen.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.

Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.

[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.

Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.

[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

 (Renate Pinzke, 03.12.13)

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).

2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.

Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:

„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“

Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!

Dora Heyenn:

"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)

(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)

Das übelste Finanzloch der Hamburgischen Geschichte hob Peiner aber mit der HSH-Nordbank aus.

[….] Jahrelang war die Elbphilharmonie als Parade-Beispiel für die Verschwendung von Steuermitteln in aller Munde. Dabei wiegt das Scheitern der Politik in Sachen HSH Nordbank viel schwerer. Die Elphi glänzt für 789 Millionen Euro, bei der maroden Bank wurden bereits Milliarden versenkt, der Schuldenberg wächst. Wenn der Verkauf scheitert, drohen 16 Milliarden an Kosten – für nichts. [….]  Die Kernbank gilt als gesund. Die Abbaubank hingegen wird insbesondere durch faule Schiffskredite in Höhe von 13,6 Milliarden Euro belastet. Eine Garantie über zehn Milliarden Euro, die die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2009 für die Bank ausgesprochen haben, ist so gut wie aufgefressen. [….] Seit 2007 sind bereits enorme Summen geflossen. Zunächst wurden gemeinsam von beiden Ländern 800 Millionen Euro für eine Eigenkapital-Erhöhung lockergemacht. Weitere drei Milliarden flossen 2009 cash an die Bank. Dann die Garantie der Länder über zehn Milliarden. Hinzu kommt für Hamburg ein Schuldenanstieg – verursacht durch die Garantien und die Schiffskredite - über 2,1 Milliarden allein im vergangenen Jahr. Sollte der Verkauf der Bank platzen, so rechnen Fachleute unterm Strich mit Kosten in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. [….]  
Wer trägt die Schuld am Debakel der Bank?

Hier sind sich Finanzbehörde und Werner Marnette einig: Es handelt sich um Altlasten von Vorgänger-Regierungen, die nun der aktuelle Senat so gut wie möglich ausbaden muss. Marnette sieht in Hamburgs damaligem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) einen der Hauptschuldigen. [….]
 (Sandra Schäfer, 08.04.2017)

Das ist Peiner.

[….] Peinlich! Das Wolfgang Peiner (CDU)- System in Hamburg.

Keiner hat wie Wolfgang Peiner als Hamburger Finanzsenator(CDU), späteres Aufsichtsratsmitglied der HSH- Nordbank, mehr dafür gesorgt, dass das Hamburger Bürgerschaftsparlament in wesentlichen Teilen seiner Haushaltskontrollrechte auf kaltem Wege beraubt wurde. [….] Der CDU-Mann Wolfgang Peiner wirkt zunehmend hochpeinlich als ausgemacht politischer Peiniger der Hamburger Stadtdemokratie. [….]

(Joachim Petrick, 08.08.2009)

Ein so katastrophal teurer Politiker, daß man noch Jahrzehnte was von ihm hat.

Der Mann ist ein einziges Desaster. Ein umgekehrter König Midas – was er anfasst, verwandelt sich in Scheiße.

[….] Wird der Asklepios-Deal ein Fall für den Staatsanwalt?

Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hält den LBK-Verkauf weiterhin für richtig – und attackiert die SPD

Verkauf städtischer Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Klinik-Verband fordert Ermittlungen wegen möglicher Untreue.

Der Bericht aus dem "Spiegel" über angebliche geheime Nebenabsprachen beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Der Verband kommunaler Krankenhäuser hat am Montag angesichts der Enthüllungen um die faktische Machtlosigkeit Hamburgs bei der Kontrolle von Asklepios die Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht. Auch wenn der Senat die mutmaßlichen Nebenabsprachen zwischen Hamburg und dem Klinikkonzern aus Vertragsgründen vielleicht nicht offenlegen dürfe, müsse das doch die Staatsanwaltschaft untersuchen. [….]

(Jens Meyer-Wellmann und Christoph Rybarczyk, FUNKE, 20.12.2016)

Und nun die spannende Frage: Was macht Peiner heute?
Schämt er sich in Grund und Boden? Geht er in Sack und Asche? Hat er sein Haus verkauft, um dem Hamburger Steuerzahler Wiedergutmachung zu leisten?
Überwies er sein gesamtes Vermögen an die Hamburger Landeskasse?

Ist er vielleicht in ein Kloster eingetreten, um Buße zu tun?

Weit gefehlt, der 73-Jährige spuckt weiter große Töne, gibt dem Nachfolgesenatoren, die seine Desaster ausbaden müssen öffentlich Ratschläge.

Der rotgrüne Senat solle wieder mehr privatisieren.

Rot-Grün wäre gut beraten, alle Beteiligungen auf ihren aktuellen Zweck zu überprüfen.

(Wolfgang Peiner 2016)

Außerdem treiben den Milliardenpleitier die Flüchtlinge um.

[….] Ohne Zuwanderung können wir nicht wachsen. Das hat jahrhundertealte Tradition, darüber mache ich mir keine Sorge. Es ist immer nur eine Frage von Maß und Mitte, die Größenordnungen müssen noch beherrschbar sein. Und da sehe ich die derzeitige Größenordnung kritisch. Ich war kein Anhänger von Merkels Politik der offenen Grenzen, bin aber zuversichtlich, dass der Streit zwischen CDU und CSU gelöst wird. Noch mehr erschreckt mich jedoch das sprachliche und intellektuelle Niveau, auf dem sich ein Teil der unzufriedenen Bürger dieses Landes äußert. Die Sprache verroht. Ich bin froh, dass wir Persönlichkeiten wie Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben. Sie finden den richtigen Ton. [….]

(W. Peiner, im WELT-Interview, 28.10.2016)

Und in der Wirtschaftspolitik agiere Merkel zu links, die CDU müsse wieder mehr auf Konservative wie ihn setzen.

[….] Das Thema Wirtschaft zum Beispiel spielt personell keine führende Rolle in der CDU. Und wenn ich an die Menschen denke, die ich als eher konservativ in ihrem Weltbild bezeichnen würde, finden auch sie sich kaum noch in der Führungsspitze meiner Partei wieder. [….]

(W. Peiner, im WELT-Interview, 28.10.2016)