Die häßliche Deutsche. Ein Hintergrund.

Heute stolperte ich in den Presseclub auf Phoenix, da wenigstens Volker Herres und nicht Jörg Schönborn moderierte.

Thema "Der böse Schäuble – Deutschland als Buhmann Europas?". Aber Frau Mika konnte es eben auch nicht rausreißen, daß die Fehlinformanten Hugo Müller-Vogg (Ex-BILD, Ex-FAZ) und Silke Wettach (Wirtschaftswoche) immer wieder wahrheitswidrig behaupteten „wir“ zahlten „100 Milliarden“ an Griechenland. Das Land stecke nur deswegen in der Krise, weil die neoliberal-austeritätsfetischistischen Reformen noch nicht umgesetzt wären.

Es nervt langsam.

„Wir“, als „die Deutschen“ sind nicht die Zahlmeister Europas, sondern die anderen sind vielmehr die Zahlmeister Deutschlands.

Deutschland als Superexportnation und Anlegerparadies profitiert massiv von der Krise Südeuropas.

Es ist sowieso erstaunlich wer sich alles für denjenigen hält, der alles bezahlt.

Ich denke da an die wirklich häßlichen Deutschen, die beiden primitiven Gerontinnen, die in Freital ihren Hass gegen Flüchtlinge ausposaunten.

Ausgerechnet alte ungebildete Sächsinnen!
Niemand hat von der deutschen Einheit so sehr finanziell profitiert, wie ostdeutschen Rentnerinnen. Die haben NICHTS in die jetzigen Sozialkassen eingezahlt und bekommen heute aufgrund ihrer formal längeren Arbeitszeit mehr Rentenpunkte als westdeutsche Frauen.

Denen geht es im Vergleich zu ihrer Eigenleistung so gut wie niemand anderen. Sie leben von Transfers.

Von dem Geld, das unter anderem hier lebende Ausländer heute erwirtschaften.

[….] Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.

Die Geschichte von den Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen Hartz-IV-Bezieher gleich mit. [….]

 (Thorsten Denkler, SZ, 16.07.15)

Wenn solche ostzonalen Trullas nun zeternd vor Flüchtlingsheimen stehen, ist das an Perfidie nicht zu überbieten.

Deutschland profitiert mittel- und unmittelbar überproportional von Europa, „den Ausländern“ und dem Euro.

Schon vor 20 Jahren wußten alle Landes- und Kommunalpolitiker, daß man ohne „die Ausländer“ die gesamte deutsche Gastronomie, das Hotelgewerbe, Reinigungsdienste, Straßendienste, Pflege, Krankenhäuser und personalintensive landwirtschaftliche Betriebe schließen kann.

Heute ist es aber zusätzlich durch die vollkommen verfehlte Bildungspolitik à la Merkel und Schavan so, daß hier aufgewachsene Jugendliche zu verblödet sind, um den deutschen Bedarf an Fachkräften und Akademikern zu decken.

Daher macht Deutschland etwas besonders perfides: Es profitiert vom Braindrain Süd- und Osteuropas.

Wir lassen Rumänien, Griechenland und Spanien die teuren Ausbildungen ihrer Jugendlichen zu Medizinern und Ingenieuren bezahlen und holen dann diese dann anschließend nach Deutschland.

Seit den Folgen der Finanzkrise von 2008 ziehen immer mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Griechenland, Italien und Spanien nach Deutschland, um hier die Konjunktur anzukurbeln und unsere ohnehin vollen Haushaltskassen mit ihren Steuern zu fluten.

Für die Krisenstaaten ist das ein Teufelskreis. Ihnen fehlen nun die wirtschaftlich Starken, sie sind gezwungen immer mehr in Bildung zu investieren und es bleiben ihnen dafür die Armen, Alten und Kranken.

[…]  Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sanken [seit 2010] - und damit die Renditen für diejenigen, die Deutschland Geld leihen. […] Die niedrigen Zinsen auf deutsche Anleihen sparen dem Bundeshaushalt eine Menge Geld. Bis 2030 sollen es 160 Milliarden Euro sein. Das hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW) berechnet. Allein 2015 soll die Ersparnis durch niedrigere Zinsen für den Bundeshaushalt bei 20 Milliarden Euro liegen. Wenn der Bund alte Schulden mit neuen Schulden tilgt, muss er also weniger Zinszahlungen einkalkulieren als noch vor zehn Jahren. Um diesen Effekt möglichst lange ausnutzen zu können, steigt, so das IfW, der Anteil von Anleihen mit langen Laufzeiten. Damit kann Deutschland auch noch in 30 Jahren davon profitieren, dass 2015 die Zinsen so niedrig waren - ganz egal, wie dann die wirtschaftliche Situation aussieht.

[…] Formulierungen wie "Hilfspakete" suggerieren, dass die Geldgeber Griechenland Geld schenken. Das stimmt so zunächst nicht. Deutschland und die anderen Gläubiger überweisen Mittel an die griechische Regierung als Kredite - und bekommen dafür bestenfalls die zuvor vereinbarten Zinsen. Je mehr Kreditprogramme für Griechenland aufgelegt werden, je mehr Griechenland-Anleihen also etwa Deutschland hält, desto höher ist der potenzielle Zinsgewinn aus diesen Krediten.

[…] Die deutsche Wirtschaft ist stark von Exporten abhängig. Dass die Konjunktur in Deutschland gut läuft, liegt auch daran, dass Deutschland 2014 so viele Waren ins Ausland verkauft hat wie noch nie zuvor: 1,1 Billionen Euro haben deutsche Firmen durch Verkäufe eingenommen. […] 2014 verlor der Euro im Vergleich zum US-Dollar stark an Wert. Ökonomen sprechen hier davon, dass der Euro abgewertet hat. Das hilft deutschen Firmen. Denn wenn der Euro weniger wert ist, werden Produkte aus der Euro-Zone außerhalb des Währungsraums günstiger - und damit für Käufer aus dem Ausland attraktiver. Eine Firma in China würde vor diesem Hintergrund vielleicht doch lieber die Maschine eines deutschen Herstellers kaufen - statt die eines konkurrierenden Anbieters aus den USA, dessen Produkt in US-Dollar bezahlt werden müsste.

Nicht zuletzt wegen der umfangreichen Exporte und der deshalb gut laufenden Wirtschaft ist die Arbeitslosenquote in Deutschland niedrig wie lange nicht mehr. […]

(Analyse von Katharina Brunner und Jakob Schulz, SZ, 16. Juli 2015)

Dieses ausbeuterische Nord-Süd-Gefälle wirkt übrigens nicht nur innerhalb Europas, sondern gewissermaßen auch weltweit.

Aus den ärmsten Entwicklungsländern fließt doppelt so viel Geld in die reichen Industriestaaten wie umgekehrt.

Wir leben auf Kosten der Ärmsten in Afrika.

[…] Seit der Finanzkrise 2008 „verlieren die Entwicklungsländer mehr als zwei Dollar für jeden Dollar, den sie bekommen“, ist das Fazit einer Studie der Entwicklungsorganisation „European Network on Debt and Development“ (Eurodad), die offizielle Quellen ausgewertet hat.

Die Studie „The State of Finance for Developing Countries 2014“ sieht für das Jahr 2012 etwa zwei Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den Ländern des Südens nach Norden transferiert wurden – während aus den Industriestaaten etwa eine Billion in den Süden überwiesen wurde. Als „Entwicklungsländer“ gelten nach Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter 12.615 Dollar liegt.

[…] Fast eine Billion Dollar verlieren die Süd-Länder, weil sie Zinsen für Schulden zahlen, ihr Geld in Staatsanleihen des Nordens anlegen oder neue Schulden aufnehmen. Insgesamt machen diese Abflüsse etwa zehn Prozent der Wirtschaftskraft aller Entwicklungsländer aus. „Von 100 Dollar, die im Land erwirtschaftet werden, gehen 10 verloren“, heißt es.

[…] Für Niels Keijzer vom „Deutschen Institut für Entwicklungspolitik“ (DIE) sind die Daten des Eurodad-Berichts „grundsätzlich verlässlich“. […]

(taz 17.07.2015)

Die häßliche Deutsche. Eine Entwicklung.

Anfang der 80er gab es all diese Kohl-Witze-Bücher. 

Herausgeber war oft Claus Staeck.

„Birnes Abendteuer“, „Birnes Welt“ und dazu natürlich jede Menge Zitatesammlungen. Was blieb einem auch anders übrig.

Nach zwei  fließend englischsprachigen Kanzlern, die international hoch angesehen waren – ein Friedensnobelpreisträger und ein „Weltökonom“, der noch Jahrzehnte dem Interaction Council vorsitzen sollte – kam auf einmal dieser extrem überfressene Provinzler, der kein Wort einer Fremdsprache verstand und die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge nicht begriff.

Ein Typ, der im Ausland zielsicher von Fettnapf zu Fettnapf stapfte, Reagan auf einen SS-Friedhof zerrte, Thatcher zum Saumagen-Fressen zwang, dem gottgleichen Tenno einfach auf die Schulter schlug, den Ana-Berg erklomm, Gorbatschow mit Goebbels verglich und dergleichen mehr.

Man schämte sich wieder für Deutschland und behalf sich unterdessen mit Zynismus.

Die Kabarettisten hatten es leicht. Anfang der 1990er Jahre war ich in einem riesigen Saal der Kampnagelfabrik bei einem Matthias Riechling-Abend. Damals machte er noch kaum Politiker-Parodien, sondern zitierte fast den ganzen Abend Helmut Kohl – immer wieder versichernd, dieser habe das „wörtlich, wirklich wörtlich!“ so gesagt. Wir im Publikum lagen fast am Boden vor Lachen.

So war das mit dem ewigen Bundeskanzler.

Ab 1998 wurde alles völlig anders.

Plötzlich wagte Deutschland etwas ganz Neues. Erstmals kam eine grüne Partei in die Bundesregierung.

Kanzler und Vizekanzler waren auf einmal Typen, die schon einiges erlebt hatten, die gut sitzende Anzüge trugen, auf ihre Jobs mit einer umfangreichen Agenda vorbereitet waren, die man wirklich herzeigen konnte, die was von Kunst und Kultur verstanden, denen nicht mehr die Provinzialität aus alle Knopflöchern guckte.

Es wurden bis dahin völlig undenkbare Dinge beschlossen: Deutschland wollte endlich die Zwangsarbeiter entschädigen, mit Polen harmonieren, die Beziehungen zu Russland extrem intensivieren, ehrlich mit Prostitution umgehen, Schwangerschaftsunterbrechungen entkriminalisieren, die Homoehe erlauben. Deutschland sollte ein modernes Zuwanderungsrecht bekommen (in letzter Minute von Merkel und Koch über den Bundesrat verhindert) und begann aus der Atomenergie auszusteigen.

Man hörte und staunte über Bonn, bzw später Berlin.

Joschka Fischer schaffte das Kunststück sich als Vermittler im Nahen Osten zu empfehlen, weil es ihm durch geniale Diplomatie gelang gleichermaßen in Israel wie auch in den arabischen Anrainerstaaten höchste persönliche Anerkennung zu gewinnen.

Gleichzeitig wurden die Beziehung zu den westlichen Nachbarn nochmals intensiviert. Schröer und Fischer waren überzeugte Europäer, banden den konservativen französischen Präsidenten so stark ein, daß sich der deutsche und der französische Regierungschef sogar gegenseitig auf Gipfeln vertraten. Die Politik war so intensiv abgestimmt, man vertraute sich so sehr, daß man zusammen voranging.

Gleichzeitig gewannen die Deutschen auch noch die Herzen von Bill Clinton und Madeleine Albright. Noch heute sind Fischer und Albright enge persönliche Freunde.

Natürlich können auch gute Außenpolitiker nicht mit jeder Krise fertig werden.

Nach dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995, als Ratko Mladić bis zu 10.000 Bosniaken umbringen ließ, konnte man dem nicht mehr zusehen.

Das war ein Genozid mitten in Europa und Slobodan Milošević dachte gar nicht daran damit in Zukunft aufzuhören.

Joschka Fischer reiste immer wieder zu ihm und verhandelte in harten langen Vieraugengesprächen mit ihm, malte ihm aus, was sein Kurs für Serbien für Konsequenzen haben würde.

Es war eine sehr harte, aber richtige Entscheidung, die Deutschland dann traf. Deutschland durfte einem Genozid in Europa nicht weiterhin zusehen.

Und bis heute habe ich von denjenigen, die damals so extrem den angeblichen Kriegskurs der rotgrünen Bundesregierung kritisierten keinen einzigen Satz dazu gehört, was sie denn an der Stelle der Schröder-Fischer-Regierung gemacht hätten – außer mit bequemen Abstand zusehen wie weiterhin Myriaden Menschen massakriert werden.

Es sollte noch schlimmer kommen für Berlin; es folgte der katastrophale amerikanische Wahlabend vom 7. November 2000, bei dem der spätere Nobelpreisträger Al Gore einen deutlichen Stimmenvorsprung errang, aber dennoch am Ende das Alptraum-Duo Bush/Cheney ins Weiße Haus einzog.

Diese schwachsinnigen Politamateure wollten keine Zusammenarbeit mit irgendjemand. Sie stolperten tumb und blind in den 11. September 2001, verhöhnten anschließend den sich gerade öffnenden Iran für dessen Hilfsangebote und belogen in ihrem fanatischen Drang Kriege anzuzetteln die UN und die ganze Welt.

Außer wirklich, wirklich miesen Typen wie Aznar, Berlusconi, Blair, einer gewissen Angela M., ihrem schmierigen Vize Wolfgang S. und der noch kriegstreiberischen US-Rektalzyste Friedbert P., konnte niemand mit Rice, Rumsfeld und Co zusammenarbeiten.

Schröder und Fischer blickten durch, prophezeiten für den Fall eines Irakkrieges exakt das was auch passierte.

Da konnte und durfte man nicht mitmachen.

Peter Scholl-Latour und die gesamte Springerpresse rebellierten. Deutschland dürfe sich unter keinen Umständen gegen Amerika stellen.

Eine totale Blamage wäre garantiert. Am Ende würde man zum Welt-Paria, weil Deutschland im UN-Sicherheitsrat als einziges Land neben Syrien gegen die USA stimmen würden.

Aber wieder brillierte die deutsche Bundesregierung.

Während Fischer unablässig die damals im UN-Sicherheitsrat vertretenen nichtständigen Mitglieder bearbeitete, indem er mehrfach in jede der Hauptstädte flog und mit Engelszungen auf die Regierungen einredete, warf sich Schröder an die ständigen Mitglieder und schaffte das vorher für unmöglich Gehaltene: Deutschland, das angeblich völlig allein stehende Sicherheitsratsmitglied, holte ich gleich zwei der fünf mächtigen Vetomächte ins Boot.

Zusammen mit Russland und Frankreich war Deutschland nun nicht mehr überstimmbar. Zusätzlich brachte Fischer sogar eine Mehrheit der 15 Länder auf seine Seite.

Die USA waren düpiert, bekamen keine Erlaubnis in den Krieg zu ziehen.

Das war schon ein weltgeschichtliches Highlight:

Während die CDU-Chefin schleimspurziehend auf den Knien nach Washington rutschte und mit ihrem bellizistischen Beraterling Friedberg Pflüger erklärte, daß Deutschland unter ihrer Führung an GWBs Seite in den Irak zöge, verkündete der ebenfalls Irakkriegsbegeisterte Wolfgang Schäuble, daß selbst ein Schröder es nicht wagen könne Deutschland so total zu isolieren, um an Ende im UN-Sicherheitsrat allein mit Syrien gegen 13 andere Nationen zu stehen.

Was für eine Fehleinschätzung.

In den Monaten vor dem März 2003 verließ Joschka Fischer kaum noch den Regierungsairbus und klapperte alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des UN Security Councils ab. Er versuchte alles, drohte, warnte, lockte.

Die christlichste aller christlichen Regierungen im Weißen Haus, weigerte sich mit der gewählten deutschen Regierung zu sprechen und empfing stattdessen Angela Merkel und Roland Koch als ihre wahren Freunde.

Schäuble und andere CDU-Außenpolitiker wie Pflüger haben sich bis heute nicht davon distanziert, daß sie das US-Junktim an Saddam – entweder du rückst die Massenvernichtungswaffen raus, oder es gibt Krieg – unterstützten!

Das war mal eine tolle Alternative für jemanden, der schlicht und ergreifend die Wahrheit sagte, daß er nämlich keine Massenvernichtungswaffen hatte!

(„Nun kann sich ein Mann wie Schäuble wohl nicht vorstellen, daß auch mal jemand die Wahrheit sagt“ – Volker Pispers)

Zur Wehrkundetagung in München Januar 2003 kursierte ein George W. Bush-Unterstützerbrief der zehn europäischen USA-Unterstützer, als Außenminister Fischer Donald Rumsfeld entgegen schleuderte „Excuse me Sir I am not convinced“.

Da bebte sie wieder, die in einen Hosenanzug gezwängte uckermärkische Empörung.

Merkel, Christian Schmidt und Pflüger, die ebenfalls im Auditorium anwesend waren, erhoben sich und schleimten Rumsfeld mit Tränen in den Augen an, daß Deutschland selbstverständlich die USA militärisch unterstützen würde, wenn die CDU die Wahl (2002) gewonnen hätte.

(Ich habe die Übertragung auf Phoenix damals live gesehen).

(Jürgen Gräßlin 17.06.2009)

Fischers Erfolg war erstaunlich, denn er zog nicht nur die beiden Vetoländer Russland und Frankreich auf die deutsche Seite, sondern betrieb mit Dominique de Villepin und  Igor Iwanow sogar de facto den Hauptwiderstand gegen Washington.

Sie setzten Amerika mit Memoranden so stark unter Druck, daß Merkels und Schäubles Voraussagen gegenstandslos wurden und GWB schließlich eine geballte Mehrheit der Welt gegenüberstand.

Washington versuchte alles, ging sogar so weit, daß Amerika zu einer der größten Blamagen aller Zeiten hingerissen wurde.

Unter dem persönlichen Vorsitz Joschka Fischers, trat der US-Außenminister Powell am 05.02.2003 im Sicherheitsrat auf und bereitete seiner Nation eine kaum wieder gut zu machende Schmach, indem er log, daß sich die Balken bogen.

(Weltereignis 09.11.2014)

In der Folge des beeindruckenden deutschen Antikriegsengagements wuchs Berlins Ansehen in der Welt noch einmal gewaltig.

Deutschland wurde zum interessantesten Auswanderungsland für junge Israelis.

2005 kam es zu einer erneuten Zeitenwende. Erst abgemildert durch Profis wie Steinbrück und Steinmeier im Boot. Ab 2009 aber die volle Katastrophe mit den Inkarnationen der Peinlichkeit Niebel und Westerwelle.

Darüber stets eine präsidierende Kanzlerin, die sich eben nie engagiert.

Das Ergebnis ist schon klar.

Das Verhältnis zu Russland ist total zerrüttet.

Ebenso ist der engste Partner Frankreich düpiert. Die Franzosen trauen den Deutschen nicht mehr.

Mit Obama kann Merkel ebenfalls nicht, obwohl sie sich peinlich-devot bezüglich der NSA-Spionage zeigt.

Während das rotgrüne Deutschland von 1998/99 sich modern gab und in gesellschaftlichen Dingen eine Vorreiterrolle übernahm, steht Merkel nun für das Ewiggestrige. Mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz verbunden wird gerade in Amerika und Irland die Ehe vorbehaltsfrei für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, während die tumbe deutsche Regierungschefin diese Woche noch einmal verkündet hier sei man noch lange nicht so weit.

Deutschland hinkt dem stockkatholischen Irland und auch Gods Own Country USA bei den Schwulenrechten hinterher.

Was für eine Peinlichkeit.

Es ist aber noch viel schlimmer.

Durch Merkels und Schäubles Politik, ist nun weltweit das Image vom häßlichen Deutschen zurück.

Der bösartige Ideologe Wolfgang Schäuble wird inzwischen als der gefährlichste Mann Europas angesehen.

Da passte es nur zu gut, daß sein Schwiegersohn CDU-Vize Thomas Strobl „der Grieche hat jetzt lang genug genervt“ kommentierte.

Europa hat nicht nur wieder Angst vor Deutschland; nein, man beginnt es zu hassen.

Merkel ist dabei in vielerlei Hinsicht schlimmer als ihr Vorvorgänger Kohl.

Dieser war einfach nicht intelligent genug, um bemerken wie peinlich er auffiel.

Er hat Deutschland eher aus Versehen geschadet und interessierte sich wirklich für Europa.

Merkel könnte es besser.

Sie will aber nicht.

Alle hassen Dr. rer. pol. Sahra Wagenknecht.

Kommunistische Plattform, ganz linker Flügel, DDR-Nostalgikerin – so lauten die gängigen Konnotationen, wenn man die designierte Vorsitzende und somit Oppositionsführerin Wagenknecht erwähnt.

Daher war der journalistische Tenor eindeutig, als sie zu Gregor Gysis Nachfolgerin an der Spitze der Linksfraktion gekürt wurde: Das sei das Ende des Projektes R2G, eine Bundestagsmehrheit links von der Union sei damit passé.

Betrachtet man Zickzack-Sigis nervöses Nach-rechts-robben der letzten Wochen, scheint an dieser Interpretation viel Wahres zu sein: Keine rotrotgrüne Regierung 2017.

Das ist der wahrhaft ärgerliche Aspekt des Erfolgs der Linkspartei, von der man 1990 noch völlig sicher annahm, sie wäre nur ein armseliges Rudiment aus DDR-Tagen, das 1994 oder allerspätestens 1998 aus der Bundespolitik verschwände.

Wagenknecht eckte in Wahrheit in der DDR an, durfte nicht studieren, weil sie sich dem in der DDR obligatorischen Wehrunterricht durch einen Hungerstreik entzog.

Während eine andere heute bekannte in der DDR Aufgewachsene sich prächtig mit der SED arrangierte und Karriere machte: Angela Merkel.

Merkel durfte promovieren, übernahm Posten in der FDJ und eckte niemals an.

Und 25 Jahre später ist es immer noch die heutige Bundeskanzlerin, die massiv von der Linken profitiert.

[…] Die Linke hat einen neuen Heilsbringer, seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist Bodo Ramelow seit Dezember Ministerpräsident, der erste seiner Partei. […] Als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld für Ausgegrenzte und Bedürftige ausgeben statt für Wirtschaftswachstum und Militäreinsätze. Kurzum: Deutschland und die von Kanzler Gerhard Schröder geführte SPD sollten nach links rutschen, vor allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze wieder verschwinden. Nichts davon geschah.

Bei der Bundestagswahl 2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der Niedergang der SPD - und eine neue Ära: Seit der Geburt der Linkspartei regiert Angela Merkel. Mal zerbröselt unter ihrer Ägide die FDP, mal quälen sich die Sozialdemokraten in die Große Koalition, in zwei Jahren versuchen es womöglich die Grünen mit der CDU-Kanzlerin.

[…] Ermöglicht hat diese bürgerliche Dauerregierung ausgerechnet die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Mit ihrer Totalopposition im Bundestag verhindern die Linken einen Regierungspakt ohne die Union. Statt die SPD nach links zu verschieben, drängten sie die Sozialdemokraten in die Mitte. Statt Rot-Grün zu reformieren, stärkten sie die CDU als Kanzlerpartei. Statt das System Merkel zu verhindern, zementierten sie es. […]

 (Peter Maxwill, Spon, 17.07.15)

Wie doof, daß die Linke noch da ist!
So muß man es wohl aus machttaktischer Sicht betrachten, wenn man sich eine Politik jenseits der bräsigen Union mit ihren Merkels, Schäubles, Strobls und Seehofers wünscht.

Wie schön wäre es, wenn die Linke sich einfach auflösen könnte und ihre Wählerstimmen (wieder) der SPD zufielen.

Sie stünde dann fast auf Augenhöhe mit der CDU, hätte eine bundesweite rotgrüne Mehrheit zum Greifen nah und könnte schon jetzt über die Länder und Kommunen das politische Leben Deutschlands dominieren.

Das unerträgliche ganz kleine Karo der Groko könnte endlich ein Ende haben. Die zum Mitschämen peinliche Kanzlerin könnte endlich in Rente gehen.

Aber mit Sahra Wagenknecht gibt es eben noch so einige Probleme:

·        Das „h“ sitzt an der falschen Stelle.

·        Unter ihrem Bundestagsfraktionsvorsitz wird die Linke nicht verschwinden

·        Sie ist inzwischen so kenntnisreich, daß kaum ein Wirtschaftssymposium darauf verzichten mag sie auf dem Podium sitzen zu haben

·        Und last, but not least: Sie hat blöderweise verdammt Recht mit ihrer Analyse der europäischen Finanzproblematik und der „erbärmlichen Rolle“ Deutschlands.

Der schöne Schein – Teil II

Der letzte Griechenland-Akt ist Merkel unter PR-Gesichtspunkten mal wieder gut gelungen.

Es wurde keinerlei Veränderung der bisherigen (total gescheiterten) Politik vorgenommen; ihre Partei feiert sie und den (nur allzu berechtigten) Shitstorm bekommen Schäuble und sein Schwiegersohn, Merkels Stellvertreter Thomas Strobl ab.

Merkel hat einen Lauf.

Erst die schönen G7-Bilder von der (sinnlosen) Elmau-Aktion, dann die renitenten Griechen zur Freude des Urnenpöbel niedergerungen und als Krönung des Ganzen auch noch mit einem perfiden manipulativen Trick durch STERN und FORSA Umfragen so gefälscht, daß auch 75% der Oppositionsanhänger Merkel zujubeln.

Es kommt aber noch besser für Merkel: Statt den Irrsinn der Demütigungspolitik der CDU aufzuzeigen, fällt die SPD total aus, weil sie paralysiert auf die ständigen neuen Volten des Zickzack-Sigis starrt.

Merkels Methode der Politikvermeidung scheint so gut zu funktionieren, daß sie nun noch stärker auf hübsche PR-Bilder setzt, statt sich um die Lösung der anstehenden Probleme zu kümmern.

Da der aktuelle SPIEGEL davon berichtet wie fassungslos die Amerikaner auf die unterwürfige Reaktion Merkels auf die aufgedeckte NSA-Ausspionierung ihres Amtes reagiert (Obama hatte sich auf wesentliche heftigere Vorwürfe aus Berlin eingestellt), erinnere ich noch mal daran was Merkel tat, als bekannt wurde, daß die NSA über den BND auch gezielt deutsche Unternehmen ausforschen lässt:

Angela Merkel hat heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

(Gregor Gysi 30. April. 2015)

Auch heute ließ Merkel ihren Amtssitz wieder mal hinter sich, um Werbung für Angela Merkel zu machen. Sie traf auf normale Schüler, die so beglückt reagierten, daß Steffen Seibert trockenejakulierte.

Im Bericht des Presseteams der Kanzlerin, der auf der Website "Gut Leben in Deutschland" erschien, lautete die Beschreibung ursprünglich:

"Vor lauter Aufregung musste das Mädchen schließlich weinen und wischte ihre Tränen mit einem Taschentuch weg." 
So las sich die entsprechende Passage bis Mittwochvormittag.

(SPON 16.07.15)

Blöd nur, daß dann TV-Bilder auftauchten, in denen das alles etwas anders aussah.

Freudentränen waren es wohl nicht gerade und es war Merkel selbst, die mit ihrer wenig einfühlsamen Sprache das Mädchen erst aus der Fassung brachte.

Merkel eben. Sie denkt, es brächte ihr am meisten Zustimmung, wenn sie einen möglichst restriktiven „Schwule-sind-ekelig“ und „Ausländer-raus“- Kurs fährt.

Nachdem sie dem Flüchtlingsmädchen an den Kopf schleuderte, sie könne lediglich darauf hoffen nicht mehr so lange auf den Abschiebebescheid warten zu müssen, schlug sie auch noch schwulen Teenager verbal nieder.

Das Thema brachte ein 17-Jähriger auf, der selbst schwul ist. Die Kanzlerin antwortete ihm: "Wir haben ja sehr lange, und für mich ist das persönlich nach wie vor so, gesagt: Die Ehe, das ist die Verbindung aus Mann und Frau." [….] "Das war viele Jahrzehnte unbestritten die klassische Vorstellung von Ehe. [….]  Sie persönlich sehe die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.

[….] Der Schüler war mit der Antwort nicht zufrieden. Es sei "totaler Quatsch", dass bei der Ehe eine Grenze gezogen werde. Warum solle es einen Unterschied machen, "auf wen ich stehe"? Auch sei die Gesellschaft nicht nur offener geworden: Er sei im Bus als Schwuler beleidigt worden, "das ist Realität", meinte der 17-Jährige. Er kenne Menschen, die seien "gemobbt, verprügelt" worden in der Schule.

[….] Die Frage der Ehe sei eine "Überzeugungsfrage", sagte Merkel. "Da sind wir nicht mit einem Schlage alle der gleichen Meinung." Sie müsse sich "da jetzt nicht verbiegen" und so tun, als ob das für sie kein Problem sei.    Man müsse das Thema auf einem Parteitag diskutieren und schauen, "wie sich die Mehrheiten entscheiden", meinte die CDU-Politikerin. Dass alle anwesenden Schüler eine Ehe-Öffnung unterstützen, beeindruckte sie nicht: Wenn es in allen Parteien eine Mehrheit gebe wie in dieser Gruppe, "dann wird man sicherlich auch einen Veränderungsprozess in der Gesellschaft haben. Ich glaube, im Augenblick ist es in der Gesellschaft noch nicht so ganz eindeutig, wie es jetzt hier in dieser Gruppe ist."

(Queer.de 16.07.15)

Ja, wenn im fernen Brüssel die noch ferneren Griechen niedergemacht werden, goutiert der Urnenpöbel das mit hohen Zustimmungswerten.

Wenn sie aber auf TV-Bildern weinende, verzweifelte griechische Rentner sehen, finden sie es auf einmal nicht mehr so toll.

Das ist so ähnlich wie mit Fleischessern, die sich täglich beim Discounter das allerbilligste Fleisch kaufen, abends voller Anteilnahme auf RTL heulende Kälbchen im Schlachthof sehen und keinen Zusammenhang erkennen.

„Ausländer-raus“ denken zumindest heimlich sicher noch viel mehr Deutsche, als diejenigen, die tatsächlich AfD oder NPD wählen.

Ein kleines süßes Mädchen, das perfekt hochdeutsch spricht, weinen zu sehen, weil sie möglicherweise bald wieder in die Hölle von Gaza geschickt wird, ist aber etwas ganz anders.

Das hat Merkel nicht begriffen.

Und so rächt sich jetzt ihre PR-Politik.

Statt dafür zu sorgen, daß Flüchtlinge Rechtssicherheit bekommen und anständig behandelt werden, wollte sich Merkel in Szene setzen – wie üblich.

Diesmal ging es aber daneben.

Karma is a bitch.

Es freut mich die Kanzlerin bei einer PR-Bauchlandung zu beobachten.

Es amüsiert mich zu sehen, wie Seiberts Presseamt um das weinende Kind herumdebakuliert.

Ein Video der Begegnung sorgte am Mittwoch für gemischte Reaktionen (sehen Sie hier eine ungeschnittene Fassung, Länge ca. zehn Minuten).

In dem Video wird deutlich, dass das Mädchen den unklaren Aufenthaltsstatus von sich und ihrer Familie als große Belastung empfindet. "Wir waren kurz davor, abgeschoben zu werden. Mir ging es richtig schlecht", erzählt die Sechstklässlerin. Als die Kanzlerin sieht, dass dem Mädchen Tränen über die Wangen laufen, geht sie zu ihr und versucht, sie zu trösten: "Du hast das doch prima gemacht."

Die Interpretation, das Mädchen habe vor Aufregung geweint, kann man als unangemessen empfinden. Das merkte man wohl auch im Bundespresseamt. Womöglich wurde der Text deshalb im Nachhinein umformuliert.

(SPON 16.07.15)

Aber abgesehen von meiner niederträchtigen „Freude“ über Merkels PR-Missgeschick, ist die politische Dimension natürlich viel wichtiger.

Es ist einfach erbärmlich und falsch von der Kanzlerin nicht zu Gunsten eines 17-Jährigen Schwulen, der gemobbt wurde voran zu gehen.

Hätte sie etwas mehr Anstand, würde sie das Thema volle Gleichstellung auf ihre Agenda schreiben, für die LGBTs Partei ergreifen und sich nicht feige bei ihren ewiggestrigen Anhängern verstecken.

Noch schlimmer ist ihre miese Abschottungspolitik gegen Menschen, die verzweifelt um ihr Leben kämpfen.

Die EU-Dominatorin Merkel ist verantwortlich dafür, daß das Mittelmeer zur Leichen-See wird.

Das ist nicht nur widerlich und menschenfeindlich, sondern es ist auch noch dumm, weil Deutschland Zuwanderung dringend braucht.

Motivierte jungen Menschen, die hier studieren wollen, sollte eine Kanzlerin mit allen Mitteln fördern und willkommen heißen, statt sie reflexartig abzuwehren.

Du  hast das doch prima gemacht«, sagte die Bundeskanzlerin zu dem weinenden Mädchen während einer Veranstaltung der Bundesregierungs-PR-Rundreisegeldverschwendung »Gut leben in Deutschland«. Nur weinte das Kind nicht, weil es etwas falsch gemacht hätte. Nein! Es musste heulen, weil es eines der falschen ist. Und ihm die Kanzlerin genau das zuvor erklärt hatte (es können ja nicht alle kommen). Inklusive warum. Und vor allem, dass es demnächst wohl völlig zu Recht abgeschoben wird (nach Libanon, wo es ja total sicher ist).

Mieses Verhalten als sicht-, hör-, und lesbarer Ausdruck der miesen Gesinnung ist mittlerweile Volksgemeinschaftssport und wird in den unteren Klassen noch weit härter betrieben als von den Bundesprofis.

(ND 16.07.2015)

 [….] Das wahre Problem ist aber nicht Merkels angebliche Gefühlskälte. Die Emotionen der Kanzlerin sind zweitrangig. Entscheidend ist, wie Merkel ihre Politik für Flüchtlinge, Asylbewerber, Zuwanderer, Migranten in den vergangenen Jahren ausgerichtet hat. Leider ist die Bilanz kläglich. Einzelne Gesetze gab es viele, grundlegend überdacht wurde die Haltung zur Flüchtlingskrise nie. Währenddessen gehen Kriege und Konflikte weiter, setzt die EU auf Abschreckung, sterben Menschenmassen im Mittelmeer.

Trotzdem zeigte Merkel keinerlei Selbstkritik an der hauseigenen Flüchtlingspolitik. Ganz im Gegenteil, bei ihrem Auftritt vor den Schülern vermied sie wieder einmal klare Worte.

So berichtete das Mädchen über eine Freundin, ebenfalls aus einem anderen Land, die an einer deutschen Schule beschimpft werde. Merkel hätte Mut machen können. Zum Beispiel mit einem Appell gegen Alltagsrassismus. Stattdessen erzählte sie von überforderten Lehrern.

Auch fragte das Mädchen: "Warum ist das so, dass Ausländer nicht so schnell arbeiten dürfen wie Deutsche?" Merkel antwortete nicht. Das Ausweichen zeigt, dass die Kanzlerin keine konkreten Versprechen machen will. [….]

(Annett Meiritz, Spon 16.07.15)

[….]  Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.

[….] – und wie sie dann, als das Mädchen zu weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima gemacht.“

Das klingt auf so vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines Flüchtlingskindes. [….] [Merkel] hat den Abschottungsimperativ, dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. [….]

(Jan Pfaff, Freitag, 16.07.15)

Heult doch!

Ein freundliches Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der Kanzlerin: Wir schieben Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich.

[….] In perfektem Deutsch hatte das Mädchen, das offenbar von der Abschiebung bedroht ist, von ihren Zielen und Träumen erzählt und dass sie so gern später studieren würde. „Es ist unangenehm zuzusehen, wie andere das Leben genießen können und man es selber nicht mitgenießen kann“, sagte sie. Es war zum Dahinschmelzen.

Angela Merkel antwortete – bis das Mädchen weinte. Denn die Botschaft der Kanzlerin lautete: „Was wäre denn, wenn plötzlich alle kämen? Wir haben hier keinen Platz für Euch.“

Das hat sie so nicht gesagt, aber sie hat es, für jeden nachvollziehbar, so gemeint. Dieser Ausdruckstanz, der für ein Deutschland steht, für das wir uns schämen sollten, war ebenso ehrlich wie abscheulich. „Gut leben in Deutschland? Nur Du nicht.“

Angela Merkel sagte dann noch einen bemerkenswerten Satz: „Deshalb möchte ich sie trotzdem einmal streicheln.“ Das ließe sich natürlich kommentieren, aber wahr ist: Es steht so sehr für sich, dass es traurig macht. Mehr hat dieses schäbige Land nicht zu bieten. Danke dafür!

(Martin Kaul, taz, 16.07.15)

[….] Merkel muss endlich erkennen, dass Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind.

[….] "Gut Leben in Deutschland" - so heißt die Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, bei der Reem zu Gast war. Für Reem wird das wohl auf Dauer nur ein Traum bleiben. Gut leben darf in Deutschland eben nicht jeder.  [….] Es ist ein Fehler im System, dass gut integrierte Schülerinnen und Schüler das Land verlassen müssen, weil es der Staat vier Jahre nach der ersten Antragstellung nicht schafft, eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Familien zu fällen.

[….] Der Fall Reem zeigt mal wieder, wie dringend notwendig ein Einwanderungsgesetz ist. Da sitzt ein Mädchen, das offenbar neben Deutsch und Arabisch auch Englisch und Schwedisch spricht. Und im kommenden Jahr gerne noch Französisch lernen würde. Es hat ohne Frage Qualifikationen, die dieses Land braucht. Mit den bestehenden Gesetzen lässt sich nicht mehr hinreichend erklären, warum dieses Mädchen und ihre Familien gehen sollen.

[….] Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.

Die Geschichte von den Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen Hartz-IV-Bezieher gleich mit. [….]

 (Thorsten Denkler, SZ, 16.07.15)