Was für ein Scheißtag.

1)
Typen wie Lügen-Schäuble sind am Ruder, wenn es um Europas Zukunft geht, lassen vermutlich Millionen Griechen ins Elend abgleiten, weil Merkel die Anleger wichtiger sind.

2)
Und in Berlin findet heute der CSD statt, ohne daß es derzeit die geringste Hoffnung gibt Schwule und Lesben rechtlich gleichzustellen.

Da sind nun Arizona, Texas und Mississippi bei der gleichgeschlechtlichen Ehe weiter als Berlin.

Wer hätte DAS vor zehn oder 15 Jahren gedacht?

3)
Religiotische Irre bomben mal wieder auf drei Kontinenten rum und „unsere Politiker“ überbieten sich mal wieder mit Dummsprech.

„Ausgerechnet friedliche Urlauber“ – als ob es ethisch vertretbarer gewesen wäre nur Einheimische zu killen.

Und Steinmeier ist sich noch nicht mal zu blöd dafür die Uralt-Verdammnisformel von dem „feigen Anschlag“ zu benutzen. Es ist Zeit noch einmal Max Goldts Post-9/11-Anmerkungen zu den Dekorationsadjektiven zu zitieren.

Nach drei Tagen weitgehender Medienabstinenz kaufe ich mir doch mal eine Zeitung. Susan Sontag kritisiert neben manch anderem, dass sämtliche Kommentatoren die Anschläge als „feige“ bezeichnen. Da hat sie natürlich Recht. Schon Ladendiebstahl erfordert Mut. Wie viel Mut braucht es da erst, ein Flugzeug zu entführen und es gegen ein Gebäude zu steuern. Man kann froh sein, dass die meisten Menschen zu feige sind, um so etwas zu tun. Sicherlich gibt es für die Attentate bessere Dekorationsadjektive, wie zum Beispiel ruchlos oder schändlich, sogar anmaßend wäre treffender als feige.

Es geht den Kommentatoren aber nicht um passende Adjektive, sondern um die Souveränität und Flüssigkeit ihres Vortrags. Um diese zu erlangen, sind in der Mediensprache viele Haupt- und Zeitwörter untrennbar an bestimmte Eigenschafts- und Umstandswörter gekettet. So wie Anschläge immer feige sind, werden Unfälle grundsätzlich als tragisch bezeichnet, obwohl es mit Tragik, also einer Verwicklung ins Schicksal oder in gegensätzliche Wertesysteme, überhaupt nichts zu tun hat, wenn jemand gegen einen Baum fährt. Ein solcher Vorgang ist banal – mithin ganz und gar untragisch. Vielleicht werden die Unfälle deshalb als tragisch bezeichnet, weil das Wort so ähnlich wie traurig klingt, und traurig ist ein Unfall immerhin für die Freunde und Angehörigen des zu Schaden Gekommenen. „Traurig“ ist den Medienleuten aber zu lasch, für sie ist Tragik wohl eine zackigere und grellere Form von Traurigkeit.

Genauso unpassend ist das Adjektiv, welches unvermeidbar auftaucht, wenn nach einem Erdbeben oder einem ähnlichen Unglück nach Überlebenden gesucht wird. Wie geht die Suche vor sich? Natürlich „fieberhaft“. Dabei will man doch stark hoffen, dass es Fachleute und besonnene Helfer sind, die einigermaßen kühlen Kopfes und in Kenntnis der bergungslogistischen Notwendigkeiten die Menschen suchen, und nicht, dass da irgendwelche emotional aufgeweichten Gestalten wie im Fieberwahn in den Trümmern herumwühlen. Verzichten können die Medienleute auf Adjektive nicht, denn sie sind zur Erzielung eines vollmundigen Verlautbarungssingsangs notwendig. Könnte man aber nicht mal einen angemessenen Ausdruck benutzen? Ich glaube nicht. Wir werden niemals folgenden Satz im Radio hören: „Nach Überlebenden wird fleißig gesucht.“ Dabei wäre „fleißig“ inhaltlich wie stilistisch ideal. Es ist weder abgedroschen floskelhaft noch zu auserlesen und hat daher nicht den geringsten ironischen Beiklang. Schriebe jedoch ein Journalist diesen Satz, so wäre es vollkommen sicher, dass sein Redakteur das passende Wort „fleißig“ streichen und durch das vollkommen unpassende „fieberhaft“ ersetzen würde.

(Max Goldt, Wenn man einen weißen Anzug anhat, 15.09.2001)

4)

Brechkotzwürg ist auch das einzige, das einem noch einfällt, wenn man liest wie sich in dem Bundesland mit dem niedrigsten Ausländeranteil überhaupt – Sachsen – die Leute benehmen, wenn Flüchtlinge bei ihnen Schutz suchen.

Im Bündnis "Freital wehrt sich" wenden sich hunderte Freitaler gegen das, was sie für "Asylmissbrauch" halten. In Facebook-Gruppen wird täglich zur Gewalt aufgerufen. Mit Folgen. Steine zerschlugen Fenster. Böller detonierten. Ein Marokkaner verließ Deutschland, nachdem er von Freitalern bewusstlos geschlagen wurde. Am nahe gelegenen Bahnhof prügelte Ende Mai rund ein Dutzend Neonazis auf einen Flüchtling ein.

Einer der Freital-Flüchtlinge ist Mohammad aus Damaskus. Er floh vor der Gewalt in Syrien. Nun steht er mit einem seiner Kinder am Bolzplatz hinter dem ehemaligen Hotel. "Wir finden es schön hier. Aber die Leute, die etwas gegen uns haben, sollen verstehen, dass wir vor dem Krieg geflohen sind und nicht um den Menschen etwas wegzunehmen."

Können Sie das? In einer Stadt, in der selbst der Oberbürgermeister die Argumente der rechten Demonstranten aufgreift. "Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber" hat der im Juni zum Oberbürgermeister gewählte Uwe Rumberg im Wahlkampf gefordert. Auch Noch-Amtsinhaber Klaus Mättig (beide CDU) hat sich lange gegen die Flüchtlingsunterkunft eingesetzt.

[….]    "Ayayayo Hurensö-öhne", grölt eine Gruppe aus rund 50 Hooligans jenseits der Polizeiabsperrungen und mischt sich unter Applaus der "normalen Freitaler Bürger" in die Anti-Asyl-Kundgebung. Gegen Frauen und Kinder habe er nichts, "aber es kommen nur junge Männer", erklärt ein junger Mann in schwarzer Jacke und Basecap seinen Grund, heute hier zu sein. Nein, er sei noch nicht im Heim gewesen, um nachzusehen.

"Aber ein Kumpel wurde mal von denen bedroht", sagt er und stimmt ein in "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" und "Kriminelle Ausländer raus, raus, raus". Linksfaschist. Lügenpresse. "Deine Alte haben wir letzte Nacht durchgefickt". Wer nach echten Sorgen der "besorgten Bürger" sucht, bekommt kaum andere Antworten. Nein, Freital hat kein besonderes Problem mit Nazis, da sind sich selbst lokale Unterstützer der Flüchtlinge sicher. Es ist das übliche Nazi-Problem Sachsen. Mindestens drei Männer zeigen an diesem Abend den Hitlergruß, zwei rufen "Sieg Heil".

(Fabian Köhler 27.06.15)

5.)
Es gäbe so viele Möglichkeiten für die SPD sich durch kluge Politik zu profilieren; aber unglücklicherweise haben sie an der Spitze gerade ihre Gehirn-freien Tage genommen.

Fahimi, die zunächst zwar unauffällig war, dann aber wenigstens auf der richtigen Seite stand, indem sie sich klar gegen die xenophoben Töne aus der CDU und CSU stellte, fiel schon letztes Wochenende peinlich auf, als sie die ganz grobe Keule „Regierungsfähigkeit der SPD“ rausholte, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben.

Nun ist sie noch eine Stufe tiefer gesunken und blamiert sich mit einer Anzeige gegen Greenpeace.

Peinlich, peinlicher, SPD.

SPD stellt Strafanzeige gegen Greenpeace

[….]  Die SPD hat mit einer Strafanzeige auf eine Protestaktion von Greenpeace vor ihrer Berliner Parteizentrale reagiert. »Die Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet«, begründete SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der »Berliner Zeitung« vom Freitag das juristische Vorgehen ihrer Partei. »Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.«

Die Greenpeace-Aktion hatte sich gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gerichtet. [….]

(AFP/nd 26.06.2015)

Steilvorlagen verwandeln.

Manchmal haben Parteien einfach unverschämtes Glück.

Zum Beispiel 1988/89 als die CDU so abgewirtschaftet hatte, daß die eigenen Leute den tumben Kohl beim Bremer Parteitag im September 1989 stürzen wollten. Lothar Späth nässte sich überraschend ein, zog seine Gegenkandidatur zurück. Kohl gelang es seinen Widersacher Geißler zu stürzen und zurück blieb eine völlig orientierungs-, plan- und lustlose CDU, die sich verzweifelt fragte, wie es mit der Inkarnation des Reformstaus als Kanzler bloß weitergehen könne.

Wenige Wochen später implodierte die DDR und Kohl brauchte nur die Ernte einfahren. So blieb er im Einheitsrausch weitere acht Jahre Kanzler – dank der Ossis.

Kohls Nachfolger Schröder hatte auch einmal Glück. Nicht ganz so extrem wie die CDU 1990, aber auch 2002 halfen ihm äußere Umstände, die er nicht beeinflussen konnte, sich ins rechte Licht zu setzen: Das Nein zum Irakkrieg und das vorbildliche Handeln bei der Oderflut machten es möglich. Um ganz präzise zu sein, müßte man allerdings eher das Versagen der CDU/CSU als Ursache für Schröders Wahlerfolg von 2002 nennen: Stoiber wollte sich im wahrsten Sinne nicht die Füße schmutzig machen; kümmerte sich nicht um die Flutopfer in Bayern. Und wieso die gesamte Union so begeistert an der Seite GWBs stand, um in einen illegalen Angriffskrieg zu ziehen, kann sie bis heute nicht erklären.

Die Kernschmelzen von drei Reaktorblöcken in Fukushima am 11. März 2011 waren wieder so eine Steilvorlage. Diesmal für die Grünen, die noch nie dagewesenen Rückenwind für die Wahl in Baden Württemberg am 27. März 2011 erhielten.

Am 28. Oktober 2010 war Bundeskanzlerin Merkel aus dem Atomausstieg ausgestiegen und hatte großzügige Laufzeitverlängerungen für die AKWs durchgesetzt. Ministerpräsident Mappus galt zudem nicht nur als glühendster Atom-Fan unter den CDU-Größen, sondern hatte auch noch in einem halbseidenen Coup am Parlament vorbei ohne haushaltsrechtliche Grundlage Ende 2010 für knapp fünf Milliarden Euro den Atomkonzern EnBW aufgekauft.

In der Parteizentrale der Grünen in Stuttgart müssen unablässig die Sektkorken geknallt haben. Die Wahl war gar nicht zu verlieren.

Auch die von Steinmeiers Narkolepsie-Wahlkampf 2009 in beispiellose Tiefen geschrumpfte SPD bekam Geschenke.

Ende 2009 orakelte man über das Ende der SPD, die sich fast auf demoskopischer Augenhöhe mit Westerwelles kraftstrotzender 15%-FDP befand.

Merkel hatte nun endlich ihre schwarzgelbe Wunschkoalition mit breiter Mehrheit und konnte durchregieren.

Kaum einer konnte sich vorstellen, daß das CDU-FDP-Wunschprojekt binnen kürzester Zeit zu einer Wildsau-Gurkentruppe-Chaotengang mutieren würde.

Der SPIEGEL druckte eine Titelgeschichte mit dem flehenden Titel „AUFHÖREN“.

Von 2009 bis 2013 amtierte unstrittig die schlechteste Regierung, die Deutschland seit 1945 hatte.

Ein Opposition hätte nur die Rockschöße ausbreiten müssen und all die Geschenke einsammeln können.

Nach elf Jahren in der Bundesregierung hätte die SPD Professionalität demonstrieren können und der erbärmlich dilettierenden schwarzgelben Laienschar aus politischen Versagern und akademischen Betrügern mit den besseren Konzepten entgegentreten sollen.

Bei jeder Fehlleistung des Loser-Kabinetts Merkel II, hätte ein SPD-Fachmann vor die Presse gemußt, der unverzüglich zu dem jeweiligen Thema ein durchdachtes Alternativkonzept vorgelegt hätte:

„Der schwarzgelbe Minister xy versagt hier. Richtig wäre stattdessen Folgendes: abc..“

Aber anders als Kohl 1990, Schröder 2002 und Kretschmann 2011 ergriff die SPD-Opposition damals nicht eine der unendlichen vielen Chancen. Dabei bekam sie kontinuierlich Steilvorlagen geliefert, die man nur eintüten mußte.

Fast genauso unfassbar ist das Totalversagen der AfD-Gurkentruppe, die 2014/2015 fast ohne eigenes Zutun durch einen allgemeinen Trend in mehrere Parlamente gespült wurde.

Parlamentssitze bedeuten Geld und Medienaufmerksamkeit.

Natürlich kann eine neue Partei nicht auf erfahrene Parlamentarier zurückgreifen. Aber dafür ist die politische Großwetterlage wie eine konzentrierte AfD-Nährlösung. Jeden Tag wird der Urnenpöbel mit neuen Euro-Griechenland-Meldungen überhäuft. Jeden Tag geht es um Flüchtlinge, die aus aller Welt nach Deutschland kommen.

Sie müßte das alles nur tumb aufsaugen und würde weiter wachsen.

Nicht so die AfD.

Alternative für Dilettanten [….]

Festtage könnten diese Tage sein für die Partei AfD, die mal als radikalbürgerliche Opposition gegen die Euro-Rettung antrat. Gelegentlich versuchen Bernd Lucke oder Frauke Petry auch, zum Drama um Griechenlands Zukunft zu Wort zu kommen. Aber der Lärm, den ihr Machtkampf in der AfD macht, übertönt alles. Jetzt hat also das Bundesschiedsgericht der AfD beschlossen, dass der Verein "Weckruf 2015" aufgelöst gehört. [….]

 (Jens Schneider, SZ, 24.06.2015)

Das politische Totalversagen der AfD ist übrigens kein Spezifikum der Bundesspitze, sondern zeigt sich auch auf den unteren Ebenen.

Nicht auszudenken, wenn wir einen charismatischen Rattenfänger-Typen wie Haider in Deutschland hätten.

Eins ist  aber an den deutschen Rechten tatsächlich besser, als an ihren Neo-Nazi-Freunden aus anderen Ländern:
Sie sind noch doofer.
Sie sind sogar so dermaßen unterbelichtet, daß sie kaum jemals in ein Landesparlament gewählt werden und dann eine volle Legislaturperiode durchhalten, ohne sich selbst aufzulösen.

Sie sind von der alltäglichen politischen Arbeit intellektuell hoffnungslos überfordert und beginnen dann aus Frust sich gegenseitig zu hassen.

Sie sind, einmal im Parlament angekommen, eigentlich nur noch Futter für die Satiresendungen.

Sie sind ein ewiger Quell der Belustigung, da man zwar ahnt wie geistig unterbelichtet Rechtsradikale sind, aber die Realität übertrifft die Erwartungen immer wieder.

[…………….]

Was die NPD in den Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens waren, spielen jetzt die braunen Ost-AfD-Fraktionen nach.

Schon am Abend der Thüringer Landtagswahl hatte der völkisch-rechtsextreme AfD-Chef Björn Höcke mit seinem schrillen Tonfall offensichtlich Hitlers Redestil imitiert.

Inzwischen sind weite Teile der Ost-AfD so weit in den braunen Sumpf abgedriftet, daß die westlichen alten Herren Henkel und Lucke, die schon selbst stramm rechts denken, sich kontinuierlich distanzieren müssen.

Die Partei löst sich auf.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das Schicksal der Piraten-Polit-Pappnasen teilen werden.

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.

Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

Inzwischen wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen gewählt.

Es folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich aufplusterten.

Die AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.

Entweder alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.

Auch das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel durchaus denkbar.

Vielen Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler alimentiert werden.

Schneller als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.

Dirk Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich erfolgreich zum Anus des Parlaments auf.

[…] Er stichelt gern, wird bei seinen Reden in der Bürgerschaft zur Mäßigung ermahnt: Dirk Nockemann, Ex-Schillianer und stellvertretender Fraktions-Chef der Hamburger AfD. Wenn er im Rathaus ans Pult tritt, rollen viele Abgeordnete mit den Augen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Nockemann nun schon zum zweiten Mal mit seiner Kandidatur für die Härtefallkommission gescheitert ist.

[…] Dass ausgerechnet der rechtskonservative Hardliner Nockemann Mitglied dieses Gremiums werden will, scheint dem Großteil der Bürgerschaftsabgeordneten Bauschmerzen zu bereiten: Gerade einmal elf Stimmen konnte der Ex-Schillianer für sich gewinnen – von 109!

Auch unabhängig von der wiederholten Wahlniederlage ist der 57-Jährige wohl schon jetzt der unbeliebteste Redner im Rathaus. […] Gleichzeitig verschwindet Parteichef Jörn Kruse immer mehr im Schatten des Ex-Schillianers. […] Für ein Gespräch war Nockemann gestern nicht erreichbar. Und auch bei der AfD-Pressestelle ist niemand ans Telefon gegangen. Wie üblich.

(HH Mopo 09.05.15)

Die AfD-Erbsenhirne machen sich aber nicht nur bei allen anderen Parteien unbeliebt, sondern sie hassen sich bereits auch gegenseitig wie die Pest.

AfD-Chef Kruse und sein Vize Nockemann grüßen sich nicht mehr und gehen mit ihrem Zwist den bei Braunen üblichen unprofessionellen Weg:
Sie fahren die Fraktion an die Wand, legen es auf eine Spaltung an, statt zu Gunsten „der Sache“ persönliche Streitigkeiten zu überwinden.

[…] Knapp drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist das Verhältnis der beiden bekanntesten Hamburger AfD-Politiker vermutlich irreparabel beschädigt. Die beiden grüßen sich kaum noch und beschränken ihre Kommunikation auch sonst auf das Allernotwendigste – gelegentliche wechselseitige Tiraden per E-Mail eingeschlossen. […] Heute wirft Kruse Nockemann vor, sich im Wahlkampf kaum engagiert zu haben. Und umgekehrt ist Kruse aus der Sicht des Ex-Schillianers im Grunde ungeeignet, die Fraktion zu führen. […]

Mit einem Antrag, einer Großen Anfrage an den Senat und fünf Kleinen Anfragen können die AfD-Abgeordneten keinen Fleißpreis gewinnen.

Schon machen Gerüchte die Runde, dass sich die Fraktion spalten könnte. Mal wird Nockemann unterstellt, er könnte sich mit seinen Getreuen absetzen. Dann heißt es, es gebe Pläne auf der Kruse-Seite, die anderen rauszuwerfen. Dem Nockemann-Lager wird der Arzt Ludwig Flocken zugerechnet, der die Pegida-Demonstrationen unterstützt und die nationalkonservative Erfurter Resolution ("gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands") von AfD-Mitgliedern unterzeichnet hat.

Auch Rechtsanwalt Alexander Wolf, "Alter Herr" der rechten Burschenschaft "Danubia" und Ex-Republikaner, soll dazu gehören. […] Eine Spaltung der kleinsten Fraktion wäre gleichbedeutend mit dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. […]

(Peter Ulrich Meyer, Abla 09.05.15)

Nockemann, Gauland und Höcke (der kackbraune Thüringer AfD-Chef, den Bundeschef Lucke gerade zum Parteiaustritt aufforderte) sind für die AfD das, was Mixa, Tebartz-van-Elst und Müller für die RKK sind: Garanten des Misserfolgs!

(Das Gute an den Schlechten – Teil II, 09. Mai 2015)

Die braune Gurkentruppe an der Alster macht jetzt den Sack zu und wirft sich selbst in den Abfall.

[….] Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die achtköpfige Bürgerschaftsfraktion der AfD auseinanderbricht. Gleich zwei Mal während einer Bürgerschaftssitzung stimmten die Abgeordneten nicht gemeinsam ab, üblicherweise ein untrügliches Zeichen für unüberbrückbare politische Gegensätze: Erst konterkarierte die Mehrheit der Abgeordneten eine Entscheidung des Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse (wir berichteten), dann enthielt sich Kruse bei der Abstimmung über einen Antrag, den seine eigene Fraktion eingebracht hatte.

Es war die letzte Debatte der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, als Fraktionsvize und Ex-Schillianer Dirk Nockemann ans Rednerpult ging. "Keine Umrüstung von Hamburger Wechsellichtzeichenanlagen mit schwulen Ampelmännern und lesbischen Ampelfrauen", lautete der AfD-Antrag, und Nockemann legte sich kräftig ins Zeug.

[….] Nockemann hatte in der Debatte keinen leichten Stand, weil nun die Redner anderer Fraktionen darüber herzogen, dass die AfD das Thema (auf diese Art) behandelte. "Das war einfach nur peinlich. Ich habe mich für Herrn Nockemann und die gesamte AfD-Fraktion geschämt", sagte Kruse am Tag danach dem Abendblatt. "Ein GAU für die gesamte AfD-Fraktion."

Es spricht für das inzwischen völlig zerrüttete Verhältnis der beiden Antipoden Nockemann und Kruse, dass der Fraktionschef seinen Protest sofort sichtbar werden ließ: Er enthielt sich bei der Abstimmung über den AfD-Antrag, der doch nicht zuletzt auch seinen, Kruses, Namen trug.

[….] Der unversöhnliche Grabenkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry auf Bundesebene liefert die Folie für die Hamburger Konfrontation. Kruse hat als einziger AfD-Abgeordneter Luckes "Weckruf" unterzeichnet und sein eigenes politisches Schicksal ein Stück weit an den Parteigründer geknüpft. Nockemann neigt eher dem Petry-Lager zu.

Bezeichnend ist, dass Kruses Lebensgefährtin Carola Groppe, ebenfalls Professorin an der Helmut-Schmidt-Universität, die AfD verlassen hat. "Ein paar Verirrte kann jede Partei ertragen, aber es ist eine organisierte Übernahme der Partei durch das rechte Lager im Gange", heißt es mit Blick auf die Bundespartei in Groppes Austrittsschreiben, das dem Abendblatt vorliegt. Es gebe "unklare Abgrenzungen zu Mitgliedern der NPD". Die AfD biete "das Bild einer hoffnungslos nach rechts treibenden Partei der ewig Gestrigen". Denkt Jörn Kruse auch so?

(Peter Ulrich Meyer, HH Abendblatt 26.06.2015)

Shame on you, Europa.

Ist das mit Friedensnobelpreisen eigentlich genauso wie mit Dr.-Titeln; daß sie „verliehen“ werden und deswegen auch nicht einfach zurückgegeben werden können, sondern nur von der Institution, die sie verliehen hat auch wieder entzogen werden können?

Friedensnobelpreise werden ja aus sehr unterschiedlichen Gründen verliehen. Zum Beispiel um die Wandlung eines Falken zur Taube zu würdigen.

Oder auch, um einer Privatperson, die eher im Stillen wirkte Publicity zu geben.

Gelegentlich sind Friedensnobelpreise auch unstrittig, weil sie für jeden ersichtlich wirklich verdient waren.

Albert Schweitzer (1952), Martin Luther King (1964), Willy Brandt (1971), Anwar as-Sadat (1978), Elie Wiesel (1986), Michail Sergejewitsch Gorbatschow (1990), Nelson Mandela (1993) und Jitzchak Rabin (1994) waren, bzw sind solche Ausnahmemenschen.

2009 wollte Oslo sich offensichtlich in dem Glanz des eben erst gewählten Barack Obama sonnen. Das war in vielerlei Hinsicht großer Mist. Oslo blamierte sich, Oslo schadete Obama enorm, indem es seine Gegner von der GOP aufstachelte und Oslo wählte einen, dessen spätere Taten als Potus das Gegenteil von friedlich waren.

2012 war ich von der Entscheidung über den Friedensnobelpreis zunächst überrascht, ließ mich dann überzeugen.

In der Tat ist es nach 2000 Jahren Kleinstaaterei und permanenten Krieg tatsächlich so etwas wie ein Wunder, daß mitten in Europa seit 70 Jahren Frieden ist und sich die jüngere Generation gar nicht mehr vorstellen kann, daß nebenan über Jahrhunderte stets nur „der Erbfeind“ lebte, den man mit allen Mitteln bekämpfen mußte.

Die unglaubliche Symbolik dessen, daß sich Gerhard Schröder und Jacque Chirac auf verschiedenen EU-Gipfeln gegenseitig vertraten, daß man sich so gut kannte und sich so sehr vertraute, daß Chirac für Deutschland und später Schröder für Frankreich eine Stimme abgab, verursacht immer noch Gänsehaut.

Würden sich heute Paris und Berlin gegenseitig den Krieg erklären, stünde das Volk auf, um die eigenen Regierungen abzusetzen. Kein Soldat würde auf Soldaten des Nachbarlandes schießen.

Was für eine fundamentale Wende verglichen zu dem Zustand vor genau 100 Jahren als Franzosen und Deutsche sich massenhaft freiwillig meldeten und in beiden Ländern auf der Straße Jubelprozessionen losgingen, weil man sich so dermaßen für den Weltkrieg begeisterte.

Da kann man schon mal einen Nobelpreis für die EU rausrücken.

Sicherlich sollte der 2012er Preis auch ein Ansporn sein Europa weiter zu entwickeln; noch näher zusammen zu rücken.

Erstaunlich was dann doch noch alles schiefgehen konnte.

Ein Krieg in der Ukraine, der mitausgelöst wurde durch extrem schlechte, überhebliche und unüberlegte Russlandpolitik der EU.

Ein Europa der Ängste, das Millionen Wähler in Nord und Süd den Europafeinden und Rechtsextremen zutreibt, gestörte Beziehungen zwischen den engsten Partnern, Debatten über Grexit und Brexit, Brüsseler Entscheidungen, die einzelne Mitgliedsländern in den Ruin treiben und dazu auch noch perfide menschenfeindliche Flüchtlingspolitik, die Europas Südgrenze zu einem Friedhof macht.

Merkel, beliebteste Kanzlerin aller Zeiten trägt einen Großteil der Schuld an der Griechenlandkrise.

 Sie marschiert wider besseres Wissens in die Sackgasse und Europa guckt tumb zu.

Offensichtlich will man Athen und damit letztendlich auch Europa das Genick brechen.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens haben die Kreditgeber der griechischen Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt, den diese niemals erfüllen kann, ohne daheim von den Bürgern davongejagt zu werden. Sollte Premierminister Alexis Tsipras die auf neun Seiten aufgelisteten prior actions, also die am dringendsten durchzuführenden Maßnahmen, unterschreiben, käme dies einer Kapitulation seiner Regierung vor den Kreditgebern gleich […]

Die Botschaft der Experten von Europäischer Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds klingt zwischen den akkurat und bis ins Detail aufgelisteten Forderungen unmissverständlich durch: Sie sind nicht bereit, auf die bisherigen Reformangebote der griechischen Regierung einzugehen. Sondern halten an den alten Vereinbarungen fest. Die in der Liste aufgeführten Forderungen entsprechen grundsätzlich den im Herbst 2012 von der konservativen Vorgängerregierung von Premier Antonis Samaras unterschriebenen Verpflichtungen des zweiten Rettungsprogramms für Griechenland. Also genau dem, was der linke Premier Tsipras verändern und eben nicht erfüllen wollte. Selbst die kleinen Annäherungen, die in den vergangenen Tagen erreicht wurden, sind wieder gestrichen. Statt weniger fordern die Kreditgeber mehr.

(Cerstin Gammelin, SZ, 25.06.15)

Es ist einfach nur erbärmlich was die großen Reichen mit Europa anstellen.

Der große Philosoph Habermas dringt nicht mehr durch.

[….] Weil für die deutsche Bundeskanzlerin schon im Mai 2010 die Anlegerinteressen wichtiger waren als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, stecken wir wieder in einer Krise.

[….] Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist. Aber in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie.

Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt - oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium - einen neuen Anfang zu ermöglichen.

Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.

[….]  Unsere Presse macht sich über den Akt der Umbenennung der Troika lustig; er ist tatsächlich so etwas wie eine magische Handlung. Aber darin äußert sich der legitime Wunsch, dass hinter der Maske der Geldgeber doch das Gesicht der Politiker hervortreten möge. Denn nur als Politiker können diese für einen Misserfolg, der sich in massenhaft vertanen Lebenschancen, in Arbeitslosigkeit, Krankheit, sozialem Elend und Hoffnungslosigkeit ausgebreitet hat, zur Rechenschaft gezogen werden.

[….] Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben.

Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben. [….]

(Prof Jürgen Habermas, 23.06.2015)

Nach zehn Jahren Merkel hat sich Europa in ein von Egoismen zersetztes St. Florians-Konglomerat verwandelt.

Noch widerlicher ist die allgemeine Xenophobie, die sich überall in Europa durchsetzt.

Kommen noch Touristen, wenn hier Ausländer rumstehen? In Österreich geben die rechten Ultras von der FPÖ den Ton an. Die etablierten Parteien eifern ihr nach. Über einen Verfall.

[….]  In Wien standen FPÖler jüngst direkt vor einem Flüchtlingsheim mit großen Schildern, auf denen zu lesen war: "Nein zum Asylantenheim". In Linz hielten jetzt übrigens Sozialdemokraten Schilder am Straßenrand hoch: "Sind Sie auch gegen ein großes Asylzentrum? Dann nicken Sie doch mal." Kriminalität, Zuwanderung und Asylfragen hatten im Wahlkampf in der Steiermark und im Burgenland eine herausragende Rolle gespielt. Wie viele Fremde kommen noch, wer muss wie viele aufnehmen, kommen die dann auch zu uns, sind wir noch sicher? Erst jetzt, da zwei Wahlen verloren sind und der Wahlkampf um Oberösterreich und Wien begonnen hat, werden endlich Asylgipfel angesetzt, Lösungen gesucht, macht der Kanzler das Ganze zur Chefsache, wird an Menschlichkeit und Solidarität appelliert.

Vorher hatte die Innenministerin Zelte aufstellen lassen, weil nicht genug Unterkünfte für die Asylbewerber zur Verfügung stünden. Als Signal, "dass wir der Sache nicht Herr werden, war das ein Turbo, ein Brandbeschleuniger", wie ein Wiener Politiker wütet. Monatelang habe man sich im Kabinett nicht für die steigenden Flüchtlingszahlen interessiert, "das war allen egal". Dann sei plötzlich Panik ausgebrochen. Die Diskussion habe aber nicht etwa der Frage gegolten, wie man das Problem konstruktiv angeht. Sondern wie "Österreich möglichst unattraktiv für Flüchtlinge wird" - eine Politik, die der Nachbar Ungarn derzeit mit besonders spektakulärer Verve exerziert.

[….] Dass die Konkurrenz der FPÖ hinterherrennt, sie gar imitiert, das ist der eigentliche Erfolg der FPÖ. So stark ist derzeit praktisch keine rechtspopulistische Partei in Europa, nicht mal der Front National in Frankreich oder Jobbik in Ungarn, schon gar nicht Vlaams Belang in Belgien oder die Freiheits-Partei von Geert Wilders in den Niederlanden, auch nicht die dänischen Rechtspopulisten, die gerade einen historischen Sieg errungen haben.

[….] Auch bundesweit rangiert die FPÖ mittlerweile ganz vorn, sie würde, wenn jetzt der Nationalrat gewählt würde, laut Umfragen wohl stärkste Partei Österreichs werden. Die früheren Volksparteien sind im Schock. Ist dies das Ende von Österreich, wie man es kennt?

[….] Auch die ÖVP verliert an Boden, Halt und Haltung. Im Wahlkampf in der Steiermark hatte ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer davor gewarnt, dass "Ausländer langsam das demokratische System unterhöhlen". Belohnt wurde er dafür mit dem Amt des Landeshauptmannes.  [….]

(Cathrin Kahlweit, SZ, 25.06.15)

In Deutschland haben wir für tumbe rechtsradikale Ressentiments sogar mehrere eigenen Parteien: NPD, CSU und AfD.

Es gibt keine Peinlichkeit, vor der Crazy Horst, Erfinder der Anti-Ausländermaut zurückschrecken würde.

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Donnerstag mit einem Interview zur Flüchtlingspolitik erheblichen Unmut verursacht. Der bayerische Ministerpräsident hatte darin "massenhaften Asylmissbrauch" beklagt und Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf Seehofer vor, "billigen Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen" zu betreiben. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Ministerpräsidenten einen "Hinterwäldler". Auch die SPD kritisierte Seehofer heftig. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, der CSU-Chef spiele mit dem Feuer. Gerade in Zeiten, in denen sich "mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet", sollten Politiker ihre Worte genau wägen, "statt wie Seehofer Ressentiments zu schüren und Stammtischparolen hinauszuposaunen".

(Robert Roßmann, SZ, 25.06.15)

Flüchtlinge, Menschen in Not, die unvorstellbares Grauen erlebt haben, sind im Europa des Jahres 2015, etwas vor dem man sich „abschottet“.

Die EU bündelt lieber die Kräfte, um Flüchtlingsboote zu zerstören – nachdem sie schon jeden anderen Weg blockiert hatte.

Menschen retten steht nicht auf der Tagesordnung der EU.

Gescheiterte Flüchtlingsquote  Triumph der Egoisten

[….] Große Geste ohne Folgen: Nach der Schiffskatastrophe im April, bei der 800 Flüchtlinge starben, versprach Europa eine bessere Migrationspolitik. Jetzt konnten sich die EU-Staaten noch nicht einmal auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen - der Eigennutz hat gesiegt.

Im Poker um die Zukunft Griechenlands wäre eine Nachricht vom EU-Gipfel in Brüssel beinahe untergegangen: Europas Staats- und Regierungschefs lehnen eine Flüchtlingsquote für den Kontinent ab. Flüchtlinge sollen, wenn überhaupt, auf freiwilliger Basis in Europa umverteilt werden, aber keinesfalls nach einem festen Schlüssel.

[….] Ein Blick auf die kurze Karriere der Flüchtlingsquote genügt, um das Ausmaß des politischen Versagens zu begreifen. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Asylbewerbern in Europa war eine Reaktion auf das Massensterben von Migranten an den EU-Grenzen. Mindestens 800 Flüchtlinge ertranken bei der bislang schlimmsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer am 19. April.

[….] Zwei Monate nach der Havarie im Mittelmeer ist von der Agenda nicht viel übrig geblieben. Die EU-Staaten, die große, humanitäre Anstrengungen versprachen, konnten sich noch nicht einmal auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen. Nationale Egoismen haben über Menschlichkeit gesiegt. [….] Gemäß des Schlüssels hätte Portugal wenige Hundert zusätzliche Flüchtlinge beherbergen müssen. Deutschland, das reichste EU-Land, knapp 9000. Die türkische Grenzstadt Suruc nahm vergangenen Herbst innerhalb einer einzigen Woche 30.000 Syrer auf.

(Maximilian Popp, SPON, 25.06.15)

In Deutschland betrachten die C-Parteien verzweifelte Menschen in Not als Gefahr, vor der man sich schützen muß.

Flüchtlinge werden einkaserniert – zuweilen sogar in Gefängnissen und sogar ehemaligen KZs (!!!) – bewacht, drangsaliert, schikaniert, mit Stacheldraht umzäunt und mit Jahrelangem Arbeitsverbot belegt.

Ein Wahnsinn.

Das gelegentlich so hysterische Amerika macht es anders und VIEL besser.

Hier werden Flüchtlinge auch als Chance begriffen.

Sie werden auf US-Kosten LEGAL ins Land geholt, müssen anschließend aber die Kosten erstatten. Dies ist natürlich sehr viel billiger als die illegalen Schlepper rund um die EU kosten.

In den USA bekommen Flüchtlinge nicht nur KEIN Arbeitsverbot, sondern werden vom ersten Tag an ausdrücklich ermuntert zu arbeiten und sich selbst zu verwirklichen.

Die großartige  Isabel Schayani (2005-2014 Redakteurin bei MONITOR, jetzt Korrespondentin in NY) berichtete vor einigen Tagen im NDR von so einem Fall.

Utica ist eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art. Die Stadt drohte zu zerfallen, doch Flüchtlinge bewahrten sie davor. Jedes Jahr kommen Hunderte Flüchtlingen nach Utica.

(Weltbilder 23.06.2015)

Franzosen

Irgendwann Ende der 80er, ich vermute kurz nach meinem Abitur war ich mal mit meiner Mutter und ihrem Bruder, also meinem Onkel ein paar Tage in der Dordogne.
Die beiden haben mich die ganze Zeit geärgert.

Immer wenn wir in irgendeinem Lokal oder Geschäft waren, schoben sie MICH nach vorn, um das Reden zu übernehmen – nur so lernt es das Kind, lachten die sich einen.

Ich würde zwar behaupten fließend englisch und deutsch zu können, aber generell bin ich leider etwas unfähig beim Thema Fremdsprachen.

Vermutlich weil ich nicht drauf losplappern kann, sondern immer erst lange überlege, wie es wohl grammatikalisch richtig heißen müßte.

Vier Jahre Französisch-Unterricht in der Schule und dann stelle ich mich so an, wenn ich etwas bestellen soll. Das fanden meine Mutter und mein Onkel absurd und verweigerten sich nur umso konsequenter mir zu helfen. Beide sprachen nämlich fließend Französisch und unterhielten sich dann auch noch in Französisch über mich. Sauerei.

Noch gemeiner war allerdings, als ich am letzten Morgen in der Boulangerie radebrechte und der knorrige Bäcker mich auf einmal auf DEUTSCH verabschiedete.

Der Blödmann hatte die ganzen Tage zugesehen wie ich mich quälte; dabei konnte der perfekt deutsch.

So ist das hier auf dem Lande, meinte mein Onkel.

Das sind stolze Franzosen; die wollen, daß man französisch spricht und tun gegenüber Touristen so, als ob sie NUR französisch sprechen, selbst wenn sie noch andere Sprachen beherrschen.

Kurz zuvor war ich eine Woche in Rotterdam gewesen und da war es genau umgekehrt.

Holländer sind ja ohnehin alle Sprachgenies. In Rotterdam kam ich gar nicht dazu meine paar Brocken Niederländisch auszuprobieren, weil die kleinste Andeutung, daß ich Amerikaner sei reichte, daß auf einmal alle englisch sprachen. Genauso funktionierte es mit Hinweisen darauf, daß ich aus Deutschland käme – sofort sprachen alle deutsch.

Frankreich ist aber als LA GRANDE NATION eine der großen vier Siegermächte.
Die Kulturnation.

Eine der fünf UN-Vetomächte – von 200 Nationen.

Frankreich ist zudem offizielle Atommacht und stolz auf seine Force de frappe (Force de dissuasion nucléaire de la France).

So sehr einem der französisch Nationalismus und die Selbstverliebtheit auf die Nerven gehen, so sehr muß man als Frankreich-Tourist auch zugeben, daß es wirklich eine Kulturnation ist.

Franzosen haben Klasse. Das merkt man im kleinsten Dorf, daß auch alte Männer der einfachsten sozialen Schichten niemals so ein Proletentum wie entsprechende Deutsche vorexerzieren: Kurze Hosen, Sandalen mit Socken, grässliche T-Shirts.

Französinnen laufen niemals rum wie die Flodders.

Genau das was Amerikanerinnen immer falsch machen und weswegen sie überall auf der Welt sofort als Amerikanerinnen erkannt werden (man denke an GOPer-Ehefrauen oder FOX-Moderatorinnen mit greller Schminke, unnatürlichen Zähnen und Betonfrisur), machen Franzosen richtig. Sie sind schick.

Kein Franzose würde solche unförmigen Säcke als Anzug tragen wie einst Helmut Kohl; keine französische Ministerin trüge so schlecht geschnittene Kostüme wie Merkel und erst recht würden sie nicht mit derart ungepflegten Fingern rumlaufen.

Damit hängt es auch zusammen, daß französische Schauspieler internationale Superstars werden, daß französisches Kino weltberühmt ist, während in Deutschland Veronica Ferres und Til Schweiger als die besten gelten.

Paris ist die Traumstadt der Welt, während man von Berlin gerade mal weiß, daß man dort sehr billig saufen kann und die Bewohner den ganzen Tag mit ungekämmten Haare im Trainingsanzug rumschlurfen.

Und natürlich das Essen.

Solche Käse, solche Weißbrote, solche Weine wie man sie in Frankreich auch im letzten Kaff bekommt, muß man in Deutschland lange suchen.

Unbegreiflicherweise.

Die Deutschen reisen doch inzwischen alle und wissen wie frische Weißbrotwaren auch schmecken können. Wieso gibt es dann hier fast nur diese pappsigen, garantiert geschmacksfreien Brötchen/Semmeln/Rundstücke/Schrippen aus in China gefertigten Teigrohlingen?
Müßte es nicht auch in Deutschland ein paar Menschen geben, die bereit sind 10 Cent mehr auszugeben, wenn dafür das Brötchen auch schmeckt?

Amerika mag gods own country sein, aber wie Gott leben, kann er nur in Frankreich.

That said, komme ich zum Thema NSA.

Wenig überraschenderweise wurde gestern geleakt, daß Washington auch die letzten drei französischen Präsidenten, sowie engste Berater der Präsidenten, weitere Diplomaten, Kabinettsmitglieder, Regierungssprecher, hohe Beamte und Abteilungsleiter in Ministerien und den Botschafter Frankreichs in den USA abhören ließ.

Merkel hatte das ja schon 2013 erlebt und daraufhin in Merkel-Manier reagiert; nämlich gar nicht.

Business als usual und jedes Mal, wenn sie seitdem direkt auf Obama traf, hatte sie den Hosenanzug viel zu voll, um ihn darauf anzusprechen.

Besonders augenfällig wird das rückgratlose deutsche Verhalten bei der Selektorenliste, die das Kanzleramt auf Wunsch der Amerikaner nicht den eigenen Parlamentariern zeigen will.

Man stelle sich die Situation umgekehrt vor: Der BND hätte Washingtoner Politiker ausgeforscht, es käme heraus, daß Obama dazu eine deutsche Interessenliste vorläge und Merkel würde dem amerikanischen Kongress sagen: „ich will aber nicht, daß Ihr Euch damit befasst!“

Der Gedanke ist völlig absurd. Um nichts und niemand in der Welt würden sich amerikanische Abgeordnete des House oder US-Senatoren  von Europäern sagen lassen, was sie tun dürfen.

Diese extreme Form des deutschen Duckmäusertums gegenüber Washington ist durchaus atemberaubend.

Und die Franzosen?

Wie sie langfristig reagieren kann man noch nicht sagen, aber immerhin sind sie in Gegensatz zu Merkels müder Mannschaft in der Lage sich ordentlich zu ärgern und dies auch auszudrücken. Unterwürfig vor den Amerikanern auf dem Boden zu robben, so wie es Berlin durchexerziert, ist für die grande nation natürlich unmöglich. Premierminister Manuel Valls polterte er sei "wütend über die inakzeptablen Praktiken eines befreundeten Staates" und verlangte von den USA, den angerichteten "Schaden zu reparieren.“

Es handelt sich um Tatsachen, die inakzeptabel sind und die bereits Ende 2013, nach den ersten Enthüllungen, Gegenstand von Erläuterungen waren", so die ebenso dürre wie bittere Mitteilung des Élysée nach einer Sondersitzung des Verteidigungsrates. "Diese Vereinbarungen gehören strengstens beachtet."

"Spionage unter Alliierten ist schlicht nicht hinnehmbar", ergänzt Regierungssprecher Stéphane Le Foll trotz der Versicherungen aus den USA, dass sich die Kommunikation von Hollande nicht "im Visier" der NSA-Lauscher befände. Für den Nachmittag wurde der US-Botschafter in Paris ins französische Außenministerium einbestellt.

Präsident François Hollande telefonierte inzwischen US-Präsident Barack Obama über die Vorwürfe. Dabei habe Obama seine Zusage bekräftigt, "mit Praktiken zu brechen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben können und die zwischen Verbündeten inakzeptabel sind", teilte der Élyséepalast mit.[….]

"Die Amerikaner schulden uns Entschuldigungen und die Garantie, dass diese Praktiken vorbei sind", schimpft Éric Ciotti, Berater von Nicolas Sarkozy und bei den Republikanern zuständig für Sicherheitsfragen. "Frankreich ist zum Protektorat der USA verkommen", so ein Kommuniqué von Frankreichs Souveränisten, und der Chef der Linkspartei fordert den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen.

Der Schock sitzt tief, denn die jahrelangen Aktionen richteten sich gegen einen historischen Alliierten, Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und Nato-Partner.

(Stefan Simons 24.06.2015)

Der Präsident macht eine böse Miene, böse Miene zum bösen Spiel. Demonstrativ verärgert blickt François Hollande am Dienstagmorgen in die Runde, als er im Sitzungssaal des Élysée-Palastes den "Conseil de Défense" - sein Sicherheitskabinett - um sich versammelt: Krisensitzung. Das präsidentielle Protokoll hat ein paar Fernsehkameras Zutritt gewährt ins Zentrum der Macht. Die TV-Bilder sollen aller Welt beweisen, wie ernst das Staatsoberhaupt die Lage nimmt.

Ernst, bitter ernst sogar klingen dann auch einige Zeilen, die Frankreichs Präsidentschaft eine knappe Stunde später per E-Mail verbreitet…[….]  Der Palast gibt sich indigniert, im Namen der Nation: "Frankreich wird keinerlei Machenschaften tolerieren, die seine Sicherheit oder den Schutz seiner Interessen infrage stellen."

[….]  Mancher in Paris schäumt gar vor Wut: Yves Pozzo di Borgo zum Beispiel, ein liberaler Senator aus Paris, hat am Morgen in Libération gelesen, dass im obersten Stockwerk der amerikanischen Botschaft gleich neben der Place de la Concorde allerlei Hightech und Spezialmikrophone versteckt seien, mit denen die US-Profis vom Special Collection Service (SCS) in Ministerien hineinhorchen könnten. [….] Nun aber will, ja kann Pozzo di Borgo solcherlei Zustände nicht länger ertragen. Er fordert Taten, und zwar drastische: "Wenn Frankreich sich selbst achten würde", twittert der Senator, "würde es jenen Teil der US-Botschaft, in dem abgehört wird, zerstören lassen." Von heiligem Zorn überwältigt ist auch Jean-Pierre Mignard, ein enger persönlicher Freund von François Hollande: Als "angemessene Antwort" auf die Horch&Guck-Aktionen der NSA plädiert der prominente Rechtsanwalt am Mittwochmorgen dafür, Amerikas Staatsfeinden Nummer eins und zwei - dem Whistleblower Edward Snowden und dem Wikileaks-Mitgründer Julian Assange - endlich Asyl in Frankreich zu gewähren.  [….]

(Christian Wernicke, SZ, 24.06.15)